D-02-030: Vertrauen wiederherstellen: Sicherheit für alle Menschen in NRW

Die Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN NRW ist bestürzt über den Tod von
Lorenz A., der bei einem Polizeieinsatz am 20. April 2025 in Oldenburg durch
mehrere Schüsse eines Polizisten – davon drei von hinten – getötet wurde. Unsere
Anteilnahme gilt der Familie und den Freund*innen von Lorenz A.

Der Fall muss gründlich aufklärt und alle Fragen beantwortet werden. Nur so kann
das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt oder zurückgewonnen werden. Eine
umfangreiche Aufklärung ist auch im Interesse der Beamtinnen und Beamten, die
sich jeden Tag korrekt verhalten und unsere vielfältige und demokratische
Gesellschaft schützen.

Der Tod von Lorenz A. lässt bittere Erinnerungen an den Tod von Mouhamed Lamine
Dramé aufkommen, der bei einem Polizeieinsatz in Dortmund im August 2022
erschossen wurde. Die Sicherheit aller Menschen in NRW muss gewährleistet sein,
auch in psychischen Ausnahmesituationen, wenn sie von Rassismus betroffen oder
sozial marginalisiert sind.

Diese Vorfälle haben in vielen migrantischen Communities und bei Schwarzen
Menschen in NRW zu einem massiven Vertrauensverlust geführt. Der Tod von Lorenz
A. hat diese Ängste erneut aktiviert und verdeutlicht, dass es konkrete
Veränderungen braucht. Es ist unser Anspruch, dass alle Menschen in NRW sicher
sind. Dabei hat die Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols eine
zentrale Rolle.

Wir fordern daher für Nordrhein-Westfalen:

1. Die zügige personelle Besetzung der Stelle der oder des unabhängigen
   Polizeibeauftragten, die sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für
   Polizeibeamtinnen und -beamten ansprechbar ist;

2. weiterhin die regelmäßige Auseinandersetzung mit den Werten unserer
   Demokratie, die auch für unsere rechtsstaatliche Polizei handlungsleitend
   sind, sowie verpflichtende Lehrinhalte zu Interkulturalität und
   Rassismuskritik, Diskriminierungsarbeit und Deeskalation in der Aus- und
   Fortbildung aller Polizeikräfte;

3. den Ausbau des Einsatztrainings der Polizei NRW mit Fokus auf den Umgang
   mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen weiter voranbringen. Darüber hinaus müssen Interventionsnetzwerke mit psychologischen und medizinischen Einrichtungen geschaffen werden,

4. einen regelmäßigen Dialog zwischen Polizei und Zivilgesellschaft, u.a. mit
   den Selbstorganisationen von Migrant*innen, Religionsgemeinschaften,
   Jugendeinrichtungen und sozialen Beratungsstellen im Stadtteil sowie eine
   Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit mit dem Ausbau der
   Bezirksdienste der Polizei NRW, die auf Transparenz, Verständnis und
   Einvernehmen in Dialogprozessen setzt.

5. eine unabhängige Untersuchung von Polizeieinsätzen mit tödlichem Ausgang
   durch eine andere Kreispolizeibehörde, die nicht aus der unmittelbaren
   Nachbarschaft der betroffenen Dienststelle stammt, um Neutralität und
   Unabhängigkeit der Ermittlungen zu gewährleisten und mögliche
   Interessenskonflikte oder den Anschein möglicher Interessenskonflikte, die
   bei benachbarten Polizeibehörden aufkommen könnten, zu vermeiden;

6. die Einführung von schriftlichen Bestätigungen bei einer polizeilichen
   Kontrolle auf Wunsch der betroffenen Person, denn Transparenz und
   Überprüfbarkeit polizeilicher Maßnahmen tragen zum Vertrauen in den
   Rechtsstaat bei.

Darüber hinaus werden wir weiter über die Regularien zum Tragen und Einschalten
der Bodycam, möglicherweise als automatisierte Aktivierung bei Nutzung des
Tasers diskutieren. Wir wollen dabei sowohl die Persönlichkeitsrechte von
unbeteiligten Dritten sowie die Argumente für mehr Transparenz und
Nachvollziehbarkeit eines Einsatzes, auch im Sinne der Beamt*innen und von
Rassismus Betroffenen, abwägen und in Einklang bringen.

Als GRÜNE NRW stehen wir für eine rechtsstaatliche Polizei ein, die die
Menschenwürde schützt, gut aus- und fortgebildet ist und bei schwierigen
Polizeieinsätzen auf Deeskalation setzt. Die übergroße Mehrheit der
Polizeibeamtinnen und -beamten vertritt die Werte unseres Grundgesetzes und
handelt jeden Tag danach. Es ist auch in ihrem Interesse, dass die Hintergründe
bei tödlichen Polizeieinsätzen sowie zu einem möglichen Fehlverhalten von
Kolleg*innen aufgeklärt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass
Sicherheitsstrukturen Vertrauen schaffen – gerade auch für Menschen, die von
Rassismus betroffen sind.