D-03-028: Aufruf an die Bundesregierung: unnötige Castortransporte verhindern!

Angesichts der beeindruckenden Fortschritte bei der Energiewende, vor allem hier
bei uns in NRW, in den letzten Jahren und einer sich immer weiter
verschleppenden Endlagersuche in Deutschland zu horrenden Kosten, wirkt der
aktuelle Beschluss unseres Nachbarlandes Belgien, den eigenen Atomausstieg
wieder rückgängig zu machen, wie aus der Zeit gefallen.

Für uns GRÜNE in Nordrhein-Westfalen ist klar: Eine Rückkehr zur
Hochrisikotechnologie Atomkraft ist weder notwendig für das Erreichen der
Klimaziele noch für die Sicherstellung der Energieversorgung. Vielmehr war die
Nutzung der Atomkraft aufgrund der vielfältigen Risiken und Folgekosten von
Anfang an ein gewaltiger Fehler.

In Nordrhein-Westfalen wird offensichtlich, dass der Atomausstieg mit dem
Abschalten der letzten Atomkraftwerke im Jahr 2023 noch lange nicht beendet ist.
Noch über viele Jahrzehnte hinweg werden verantwortungsvolle Entscheidungen
bzgl. der atomaren Hinterlassenschaften getroffen und gesellschaftlich getragen
werden müssen. In Nordrhein-Westfalen betrifft dies insbesondere den Betrieb der
Urananreicherungsanlage in Gronau, die trotz Atomausstieg weiterhin betrieben
wird, das Zwischenlager in Ahaus, den Rückbau des THTR-300 in Hamm sowie den
Umgang mit den Brennelementen aus dem AVR-Versuchsreaktor in Jülich.

Im Forschungszentrum Jülich, liegen noch immer rund 300.000 Brennelementekugeln
in 152 Castor-Behältern - ohne gültige Genehmigung. Die letzte
Aufbewahrungsgenehmigung lief bereits 2013 aus. 2014 erließ die damalige
Landesregierung die Anordnung, die Brennelemente unverzüglich zu entfernen –
umgesetzt wurde sie bis heute nicht. Die JEN als Betreiberin des
Forschungszentrums muss in Abstimmung mit dem Bundesamt für die Sicherheit der
nuklearen Entsorgung (BASE) endlich eine klare Perspektive für eine
genehmigungsfähige Lagerung in Jülich schaffen. Das ist die zwingende
Voraussetzung dafür, dass die jetzige Landesregierung die Anordnung zurücknehmen
kann.

Wir GRÜNE NRW lehnen eine die Verschiebung von Atommüll wie von Jülich nach Ahaus ab.
Jetzt braucht es ein klares Signal der Bundesregierung für die sogenannte
‚Neubauoption‘, die bisher immer von den FDP- und SPD-geführten Ministerien
blockiert wurde. Für uns GRÜNE NRW ist klar: Wir setzen uns gemeinsam mit der
Landesregierung für die Durchsetzung unseres Koalitionsvertrages ein und treiben
den Neubau am Standort Jülich voran - um unnötige Atomtransporte zu vermeiden.

Dazu haben die Landesregierung und Mona Neubaur als die zuständige Ministerin
bereits Vorkehrungen geschaffen und entsprechende Haushaltsmittel zum Erwerb von
Grundstücken eingestellt. Nach dem noch unter der Ampel getroffenen Beschluss
des Haushaltsausschusses im Bundestag, die kostengünstigste Option zu
bevorzugen, braucht es jetzt endlich einen freien Weg zum Erwerb der
Grundstücke. Ansonsten steuert Nordrhein-Westfalen auf den größten
Atommülltransport in der Geschichte des Landes zu. Das darf nicht passieren! Die
neue Bundesregierung hat das Geld für die Schaffung der Voraussetzungen für den
Verbleib der Brennelemente in Jülich seit dem neuen Sondervermögen allemal.

Die Möglichkeit, ein Zwischenlager ausschließlich aus Landesmitteln zu
realisieren, gab es nie und sie stand auch nie zur Debatte. Es liegt auch nicht
in der Verantwortung des Landes, die Kosten für die Lagerung von Atommüll aus
einer Forschungseinrichtung des Bundes alleinig zu tragen. Hinzu kommt, dass die
dafür notwendigen hunderte von Millionen Euro im Landeshaushalt schlichtweg
nicht verfügbar sind und, unter der Maßgabe der rigiden Schuldenbremse, zu
weiteren schmerzhaften und nicht zu verantwortenden Einsparungen aller anderen
Ressorts führen müssten.

Mit Blick auf das bundesweite Standortauswahlverfahren für ein atomares Endlager
müssen wir davon ausgehen, dass wir besonders in NRW noch viele Jahrzehnte
länger Verantwortung für die Zwischenlagerung von Atommüll übernehmen müssen,
als ursprünglich geplant. Dieser Verantwortung werden auch wir GRÜNE NRW
nachkommen. Umso mehr fordern wir die Bundesregierung auf, ihrer finanziellen
Verantwortung in dieser Frage ebenfalls nachzukommen.

Für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich braucht es nicht nur Geld und
Grundstücke, sondern auch insbesondere eine atomrechtliche Genehmigung, die zum
aktuellen Zeitpunkt weiterhin nicht vorliegt. Ein entsprechendes
Genehmigungsverfahren ist durch die zuständigen Stellen im Bund nicht einmal
gestartet. Genauso wenig wie eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für das
bestehende Zwischenlager. Diese wäre aber die Voraussetzung für die Überbrückung
der Lagerung bis zur Fertigstellung eines neuen Zwischenlagers. Auch für diese
Genehmigung ist die Bundesebene mit dem zuständigen Bundesamt für die Sicherheit
der nuklearen Entsorgung (BASE) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zuständig.

Mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung wird leider immer
wahrscheinlicher, dass das Genehmigungsverfahren zur Beförderung der
Kernbrennstoffe von Jülich nach Ahaus, dass seit dem Jahr 2010 bei dem dafür
jetzt zuständigen BASE läuft, zeitnah mit einer Genehmigung abgeschlossen wird.
Ein solcher Ausgang und die damit verbundenen jahrelangen CASTOR-Transporte –
bis zu 152 Mal, fast 200 Kilometer mit allen damit verbundenen Gefahren und
Risiken, wären für Nordrhein-Westfalen fatal.

Wir GRÜNE NRW fordern die Bundesregierung daher mit Nachdruck auf, gemeinsam mit
der nordrhein-westfälischen Landesregierung jetzt alle notwendigen Schritte zu
ergreifen, um die unnötigen und gefährlichen Atommülltransporte quer durch NRW
zu verhindern und den Neubau eines genehmigungsfähigen Zwischenlagers in Jülich
endlich zu ermöglichen.