LVR-12: Ralf Klemm

Liebe Freund*innen,

ich bewerbe mich für einen vorderen Platz auf der Reserveliste für die Landschaftsversammlung Rheinland (LVR). Es wird Zeit, dass wir GRÜNE die Politik des Kommunalverbands wieder (mit)bestimmen.

Viele kennen die Landschaftsverbände nicht, obwohl der LVR mit über 5 Mrd. Euro einen Riesenetat hat. Über 90 % des Aufwands sind Sozialleistungen, drei Viertel davon Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Fast 75 % der Erträge zahlen die Kommunen über die Landschaftsumlage. Das zeigt den Spannungsbogen, in dem die Landschaftsverbände agieren. Einerseits darf es bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderung beim Wohnen, bei Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe keine Leistungskürzungen geben. Andererseits erwarten die finanziell angeschlagenen Städte und Kreise zu Recht, dass auch der LVR Rücksicht auf ihre Kassen nimmt.

Als Fraktionsgeschäftsführer, als Mitglied im Finanz- und Personalausschuss liegt darauf mein Fokus. Und wir waren - obwohl nicht mehr in der Mehrheit – erfolgreich. Auf unsere Initiative hin wurde 2023 ein Nachtragshaushalt verabschiedet, der die Kommunen entlastete. Wir haben immer auf die bis 2022 erzielten Haushaltsüberschüsse hingewiesen und höhere Entlastungen für die Kommunen gefordert. Dagegen war die Hauptleistung der CDU-/SPD-Koalition, die Zahl der Dezernate zu erhöhen. Erfolgreich war auch unsere Initiative, gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen die Wahl von Sachkundigen Bürger*innen der AfD abzulehnen.

Um den LVR inhaltlich voranzubringen, wollen wir – wie aktuell im LWL - wieder mitgestalten. Unsere Mehrheitsbeteiligung hat dem LVR gutgetan. Wir haben kommunenfreundliche Haushalte beschlossen. Mit dem Programm „ambulant vor stationär“ haben wir Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglicht. Und wir haben dafür gesorgt, dass bereits 2008 alle Neubauten im Passivhausstandard errichtet und die Biologischen Stationen angemessen gefördert wurden. Wir wollen mehr GRÜN im LVR.