Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 24./25. Mai 2025 in Köln |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Zuhause von 18 Millionen |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz |
Beschlossen am: | 24.05.2025 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Zuhause von 18 Millionen
Beschlusstext
Zuhause von 18 Millionen
NRW ist das Zuhause von 18 Millionen Menschen. Es ist der Ort, an dem wir leben,
arbeiten, lieben, Heimat gefunden haben, aufwachsen und alt werden, der Ort, an
dem unsere Zukunft beginnt. Als GRÜNE machen wir in ganz NRW Politik für dieses
Zuhause: mit Zuversicht, Verantwortung und dem klaren Ziel, das Morgen besser zu
machen.
Die Kommunalwahl 2025 ist eine Richtungsentscheidung für unsere Städte und
Gemeinden, für unsere Nachbarschaften, für das tägliche Leben der Menschen. Wir
treten an, um zu gestalten: mit konkreten Konzepten, glaubwürdigen
Kandidierenden und einer starken Kampagne. Wir tragen Verantwortung in vielen
Städten und Kreisen und wollen sie weiter ausbauen. Dort, wo wir gestalten,
setzen wir unsere Ideen für sozialen Zusammenhalt, bezahlbares Wohnen,
Klimaschutz und eine funktionierende Infrastruktur um. Und dort, wo wir bisher
noch keine Gestaltungsmehrheiten haben, sind wir entschlossen, diese
Verantwortung zu übernehmen.
NRW ist das Zuhause von rund zwei Millionen Kindern. Ihnen gehört die Zukunft,
aber sie sind auch unsere Gegenwart. Sie verdienen einen Kitaplatz mit guter
Betreuung, moderne Schulen und Platz zum Spielen in ihrer Nachbarschaft. Eine
kindgerechte Kommune sorgt darüber hinaus für sichere Straßen, grüne Freiräume
und echte Mitbestimmung. Kinder sollen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern
wohnortnahe Angebote nutzen können. Sie haben das Recht, gehört zu werden.
Unsere Politik sorgt dafür, dass ihre Stimmen Gewicht bekommen.
Mehr als eine Million Jugendliche in NRW haben in den letzten Jahren viel tragen
müssen: Corona, Krieg in Europa, wirtschaftliche Unsicherheit. Es ist Aufgabe
der Politik, ihnen Halt zu geben und ihnen das Gefühl zu vermitteln, gesehen zu
werden. Junge Menschen brauchen Räume, Rechte, Perspektiven und echte
Mitsprache. Wer sie aus Stadtentwicklung und Politik heraushält, verpasst
wertvolle Ideen, lebendige Treffpunkte und eine jugendgerechte Gestaltung
unserer Orte. Generationengerechtigkeit heißt für uns: ökologisch, sozial und
politisch verantwortlich für die nächste Generation handeln und gemeinsam mit
ihr.
Wir wollen Kommunen, die einfach funktionieren. Keine 18 Millionen
Behördengänge, sondern den Personalausweis per Swipe. Eine moderne Verwaltung
spart Zeit, Nerven und Papier, schafft echten Service für Bürger*innen und gute
Rahmenbedingungen für die lokale Wirtschaft. Deshalb treiben wir digitale
Rathäuser und Verwaltungsprozesse mit Nachdruck voran.
Zuhause heißt auch: dort wohnen zu können, wo man leben möchte. Wir kämpfen für
bezahlbare Mieten und neuen Wohnraum, der ökologisch und sozial gerecht ist.
Dafür brauchen wir mehr kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau,
gezielte Sanierungsprogramme und eine Flächenpolitik, die das Gemeinwohl in den
Mittelpunkt stellt.
Zuhause bedeutet zudem: zusammenhalten in Vielfalt. NRW ist Heimat für Menschen
mit unterschiedlichsten Lebenswegen, Biografien und Hintergründen. In unseren
Städten und Gemeinden ist die vielfältige Einwanderungsgesellschaft längst
Realität. Menschen jeglicher Kulturen, Religionen und Herkünfte gestalten unser
Land mit. Wir stehen für eine Gesellschaft des Respekts und des Miteinanders,
konkret, vor Ort. Ob im Hausflur, im Sportverein oder im Jugendzentrum:
Zusammenhalt wächst, wenn es Räume der Begegnung und starke Strukturen für
Engagement gibt. Mit einer aktivierenden Nachbarschaftspolitik bekämpfen wir
Einsamkeit und schaffen neue Gemeinschaft, gerade dort, wo sie verloren gegangen
ist.
Zusammenhalt braucht auch Schutz vor Ausgrenzung und Diskriminierung.
Rassismus, Antisemitismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
bedrohen das friedliche Miteinander in unseren Städten und Gemeinden. Deshalb
setzen wir uns für eine kommunale Politik ein, die Rassismus klar benennt,
Antidiskriminierungsarbeit strukturell stärkt und marginalisierte Gruppen
gezielt fördert – etwa durch Ombudsstellen, kommunale Aktionspläne und eine
diversitätssensible Verwaltung.
Wir wollen, dass Kommunen Orte der Zuversicht und der Handlungsfähigkeit sind.
Damit das gelingt, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, die
Handlungsfähigkeit ermöglichen. Deshalb fordern wir eine echte Altschuldenlösung
für die Kommunen. Hier muss der Bund endlich seiner Verantwortung gerecht werden
und die ausgestreckte Hand des Landes ergreifen.
Wir wollen Städte und Gemeinden, in denen Menschen modern und stressfrei mobil
sind – mit einer Mobilität, die alle mitnimmt. Wir schaffen Platz für den Fuß-
und Radverkehr, bauen den ÖPNV aus und sorgen für gute Anbindung – auch im
ländlichen Raum. So wird Mobilität klimaneutral, sicher und alltagstauglich.
Die Klimakrise hat in Deutschland bereits zu einem Temperaturanstieg von über 2
Grad geführt. Wetterextreme wie Dürren, Überschwemmungen und Stürme fordern
unsere Kommunen im besonderen Maße heraus. Um rasch Klimaneutralität zu
erreichen, treiben wir die Energiewende lokal voran: mit Solar- und Windkraft,
mit Energieeffizienz, mit kommunalen Projekten und echter Bürgerbeteiligung.
Zusätzlich machen wir unsere Kommunen widerstandsfähiger in der Klimakrise,
gleichzeitig grüner, lebenswerter und zukunftsfest mit entsiegelten Flächen,
mehr Bäumen, Schwammstadt-Prinzipien und Hitzeschutz.
Genauso braucht es einen konsequenten Umwelt- und Naturschutz. NRW ist das
Zuhause von über 43.000 verschiedenen Tier-, Pilz- und Pflanzenarten und soll
das auch bleiben. Wir möchten grüne Wiesen statt Schottergärten, Gewässer
schützen und Flussläufe renaturieren. Das alles trägt zur Biodiversität und
Artenvielfalt bei und sorgt für ökologische Stabilität. Wo Bienen summen, Vögel
nisten und Wildkräuter wachsen, entsteht nicht nur Natur, sondern auch ein Raum
für Begegnung und Erholung.
Zuhause ist auch ein Ort wirtschaftlicher Perspektiven. Wir stärken kleine und
mittlere Unternehmen, fördern nachhaltige Geschäftsmodelle, investieren in
digitale Infrastruktur und setzen auf regionale Wertschöpfung. So sichern wir
gute Arbeitsplätze, auch jenseits der Ballungsräume.
Als GRÜNE NRW gehen wir mit Entschlossenheit in die Kommunalwahl 2025. Wir
werben um ein starkes Mandat für eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik –
konkret, nahbar, mutig. Für das Zuhause von 18 Millionen Menschen. Für das
Morgen.