| Kapitel: | Ein Land der Innovation und Nachhaltigkeit |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Meike Gerwin (KV Gelsenkirchen) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | Gestern, 17:35 |
sein Leben verlieren oder schwer verletzt werden. Wir wollen Kommunen bei der Anwendung der STVO deutlich mehr Handlungsspielraum geben, z.B. um einfacher Tempo 30 anordnen zu können. Wir verbessern das Parkraummanagement, um den öffentlichen Raum in unseren Städten fair zu
Wir wollen ein NRW, dessen Wirtschaft, Energie und Mobilität den Menschen ein
gutes Leben ermöglicht. Wir wollen, dass ambitionierter Klimaschutz und
nachhaltiger Wohlstand zusammengehen: mit einer Industrie, die Zukunft hat, mit
Energie, die unabhängig macht, mit Mobilität, die für alle funktioniert. Wir
fragen zuerst, was Menschen im Alltag brauchen: günstige Energie, verlässliche
Mobilität, sichere Arbeitsplätze. Daran richten wir unsere Wirtschafts-,
Energie- und Verkehrspolitik aus.
NRW muss unabhängig und handlungsfähig sein. Dazu gehört ein klarer Pfad zur
Klimaneutralität, der ambitioniert im Ziel und pragmatisch im Weg ist. Dazu
gehört eine Energieversorgung, die nicht von Öl, Gas oder autoritären Regimen
abhängt, sondern auf heimischer Wind- und Sonnenkraft aufbaut. Dazu gehört eine
Industrie, die eigene Wertschöpfungsketten stärkt, statt sich von geopolitisch
unzuverlässigen Lieferketten abhängig zu machen. Und dazu gehört ein
Verkehrssystem, das die Menschen zuverlässig ans Ziel bringt, egal ob mit Bus,
Bahn, Rad, zu Fuß oder mit dem Auto.
Diese Unabhängigkeit ist für uns eine Frage wirtschaftlicher Stärke und
politischer Handlungsfähigkeit. Wir wollen weniger abhängig von fossilen
Energien, kritischen Rohstoffen und einzelnen Lieferanten sein – und mehr von
dem in NRW und Europa produzieren, was wir für unseren Wohlstand und unsere
Zukunft brauchen.
Wir wollen ein NRW, das bei den Alltagssorgen hilft, bei der Transformation
unterstützt und als starker und innovativer Wirtschafts- und Energiestandort
vorangeht. Ein Land, das Wohlstand sichert, Unabhängigkeit schafft und
nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglicht. Seit fast fünf Jahren arbeiten wir
daran, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen – mit
über 1.000 neuen Windrädern, Investitionen in unsere Infrastruktur,einem klaren
Fahrplan für den Kohleausstieg und einer eigenen Nachhaltigkeitsstrategie im
Sinne der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN (SDG’s) Diesen Kurs wollen wir für alle
18 Millionen Menschen in diesem Land fortsetzen: bezahlbar, gerecht, innovativ
und mit einem Wohlstand, der sich aus echter Zukunftsfähigkeit speist.
Denn wir sind überzeugt: NRW hat alles, was es braucht, um aus den großen
Veränderungen unserer Zeit neue Stärke zu gewinnen. Diesen Weg gehen wir weiter:
Wir wollen jeden Tag NRW ein kleines bisschen besser machen, denn wir sind
überzeugt, dass die besten Tage nicht hinter uns, sondern vor uns liegen.
Klimaschutz gehört zu unserer politischen DNA, weil wir der nächsten Generation
ein Land hinterlassen wollen, in dem man weiterhin gut leben kann. Wer Klima und
Natur schützt, schützt auch Frieden und Freiheit. Wir denken Klimaschutz in
sämtlichen Politikbereichen mit: von Energie, über Industrie, Verkehr, Wohnen
bis zur Landwirtschaft. Auch unsere Verwaltung, unsere Finanzpolitik und unsere
Bildung richten wir konsequent am Klimaschutz aus. Diesen Weg gehen wir mit
Zuversicht weiter. Es lohnt sich zu kämpfen, denn jeder noch so kleine
Temperaturanstieg, den wir verhindern, macht einen Unterschied für die 18
Millionen Menschen in NRW aus. Wir bekennen uns klar zum Pariser Klimaabkommen
und seinem Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.
NRW übernimmt seinen Teil der globalen Verantwortung: Unser Ziel ist ein
klimaneutrales NRW spätestens im Jahr 2045. Und wir kommen voran: Als größtes
Industrie- und Energieland Deutschlands haben wir unsere Treibhausgasemissionen
seit 1990 inzwischen um mehr als die Hälfte gesenkt. Das zeigt: Konsequenter
Klimaschutz wirkt – auch in einem Land, in dem ein großer Teil der deutschen
Industrieproduktion stattfindet. Diesen Weg werden wir entschlossen weitergehen
und entwickeln dafür das Klimaschutzgesetz weiter, indem wir verbindliche
Sektorziele für die Jahre 2035 und 2040 und klare Reduktionspfade für alle
Ministerien festlegen. Mit ambitionierten Maßnahmen wie der bereits umgesetzten
Solarpflicht, einer Strategie für eine klimaneutrale Landesverwaltung, einem
CO2-Schattenpreis und verlässlichen Investitionen bringen wir NRW Schritt für
Schritt auf den Weg zur Klimaneutralität. Obwohl der Klimaschutzfortschritt des
Landes maßgeblich von den Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene abhängt,
werden wir als Landesregierung alles tun, um unsere Ziele zu erreichen.
Am stärksten wirkt Klimaschutz dort, wo er Wohlstand sichert und neuen schafft.
Schon heute erzeugen wir mit Erneuerbarer Energie günstigen Strom und unsere
Unternehmen in der Kreislaufwirtschaft sind international Vorreiter. Deshalb
sehen wir in der Transformation unserer Industrie eine echte Chance und einen
der größten Hebel, um das im Klimaschutzgesetz festgelegte Ziel, NRW bis 2045
klimaneutral zu machen, zu erreichen und unseren Wohlstand zu erneuern. Wer
stattdessen heute immer noch an fossilen Energien festhält, setzt die Wirtschaft
einer massiven geopolitischen Abhängigkeit von autoritären Regimen aus, wie die
Blockade der Straße von Hormuz schmerzhaft zeigt. Nicht Klimaschutz belastet die
Wirtschaft, sondern kein Klimaschutz. Das hat auch das Rhein-Niedrigwasser in
den Jahren 2025 und 2026 gezeigt, das unsere Industrie in NRW massiv belastete
und zu horrenden Folgekosten führte.
Wir wollen den CO2-Ausstoß so weit wie möglich reduzieren und zukünftig
vermeiden. Für unvermeidbare, beziehungsweise schwer vermeidbare
Prozessemissionen, wollen wir der Industrie Möglichkeiten zur Abscheidung und
Nutzung von CO2 eröffnen und die notwendige Transportinfrastruktur
weiterentwickeln. Dabei setzen wir auf eine leistungsfähige nationale und
europäische CO2-Infrastruktur, über die auch geeignete Speicherstätten
erreichbar werden. Das gilt auch für die CO2-Entnahme aus der Atmosphäre, die
wir künftig brauchen werden, um unvermeidbare Restemissionen auszugleichen.
Wir wollen Klimaanpassung als eigenen Zukunftsmarkt gezielt weiterentwickeln,
indem wir die Vernetzung und Unterstützung von Unternehmen ausbauen und
Klimaanpassung stärker in öffentlichen Ausschreibungen unterstützen. Eine
leistungsfähige Wirtschaft braucht zudem eine Infrastruktur, die auch unter
veränderten klimatischen Bedingungen zuverlässig funktioniert. Deshalb
berücksichtigen wir Klimarisiken beim Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur:
bei Wasserstraßen, beim Bau von Hochwasser- und Starkregenschutz, bei der
Wasserverfügbarkeit sowie Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Klimaanpassung
schützt damit auch Produktion, Lieferketten und industrielle Wertschöpfung.
Wirtschaftliches Wachstum und klimaneutrale Transformation gehören für uns
zusammen. Wir wollen NRW wirtschaftlich stärker, wettbewerbsfähiger und zugleich
klimaneutral machen. Wir wollen, dass die Wirtschaft in NRW wieder wächst und
sich zugleich ressourcenschonend, klimaneutral und zukunftsfähig aufstellt.
Unsere Politik schafft dafür die Voraussetzungen: bezahlbare, saubere und
verlässlich verfügbare Energie, weniger Bürokratie und schnellere Verfahren,
mehr private Investitionen, wettbewerbsfähige Unternehmen, neue Wertschöpfung
und gute Arbeitsplätze.
Wir stehen für nachhaltiges Wachstum innerhalb der planetaren Grenzen, das auf
Innovation, technologischem Fortschritt und einem effizienteren Einsatz von
Ressourcen beruht. Damit unsere Unternehmen ihre Potenziale voll ausschöpfen
können, benötigen wir aber auch verlässliche und wettbewerbsfähige
Rahmenbedingungen auf Bundes- und europäischer Ebene. Unterschiedliche Regeln,
unübersichtliche Förderprogramme und nationale Insellösungen dürfen
Investitionen und Innovationen nicht ausbremsen. Deshalb setzen wir uns beim
Bund und in der EU für einen verlässlichen Rahmen ein, der Investitionen
erleichtert, Innovationen beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Unternehmen stärkt.
Wir haben uns ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Wir machen NRW zur ersten
klimaneutralen Industrieregion. Der Weg dorthin muss pragmatisch, technisch
machbar, wirtschaftlich gangbar und sozial verträglich sein. Gerade bei
grundlegenden Wertschöpfungsstufen in Chemie, Stahl, Raffinerien und anderen
energieintensiven Industrien wollen wir Strukturbrüche verhindern und
industrielle Wertschöpfung im Land halten.
In NRW soll auch in Zukunft das Herz der deutschen Stahlindustrie kräftig
schlagen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Sie sehen ihre Zukunft in
der klimaneutralen Produktion. Zehntausende Arbeitsplätze und ganze
Wertschöpfungsketten hängen direkt und indirekt an unseren Stahlstandorten.
Deshalb kämpfen wir für eine starke, wettbewerbsfähige und klimaneutrale
Stahlindustrie und für den Erhalt guter Industriearbeitsplätze in NRW. Wir
stehen zu den Investitionen in die Transformation von Thyssenkrupp Steel und
anderen Stahlstandorten und erwarten zugleich von den Unternehmen, Verantwortung
für moderne Standorte und Beschäftigte zu übernehmen. Dafür setzen wir uns auf
allen Ebenen für verlässliche Rahmenbedingungen ein: wettbewerbsfähige
Energiepreise, ausreichend erneuerbaren Strom und Wasserstoff, die notwendige
Infrastruktur und starke Märkte für klimaneutralen Stahl. Unser Ziel ist
klimaneutraler Stahl Made in NRW – mit guter Arbeit und industrieller
Wertschöpfung hier bei uns.
Wasserstoff bleibt für die Industrie ein zentraler Baustein. Deshalb treiben wir
die Anbindung NRWs an das Wasserstoffkernnetz sowie an nationale und europäische
Import- und Transportinfrastrukturen voran. Innerhalb einer Übergangsphase gehen
wir pragmatisch mit unterschiedlichen Herkunftspfaden um, solange sie mit dem
Pfad zur Klimaneutralität vereinbar sind.
Mit dem industriepolitischen Leitbild des NRW-Wirtschaftsministeriums wurde ein
verlässlicher Rahmen für die Transformation des Industriestandorts geschaffen.
Diesen Weg entwickeln wir gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften und
Verbänden weiter und übersetzen ihn dort, wo es notwendig ist, in konkrete
Lösungen für einzelne Branchen. Mit dem Chemie- und Raffineriepakt ist es
gelungen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein gemeinsames Verständnis von
Industrie und Politik zu schaffen: Wir halten am Ziel der Klimaneutralität fest
und arbeiten gemeinsam daran, wie die Transformation der Chemie- und
Raffinerieindustrie unter wettbewerbsfähigen Bedingungen gelingen kann.
Für die klimaneutrale Transformation unserer Industrie wollen wir die
bestehenden Förderinstrumente des Landes stärker bündeln und gezielt auf
Investitionen ausrichten, die klimaneutrale Produktion und neue Wertschöpfung in
NRW voranbringen.
Private Investitionen sind der Schlüssel für neues Wachstum und die
klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft. Deshalb setzen wir uns auf
Bundesebene für einen Investitionsbooster ein: Unternehmen, die in
Klimaneutralität und Transformation investieren, sollen durch eine
Steuergutschrift gezielt entlastet werden. Damit mobilisieren wir zusätzliches
privates Kapital für die Modernisierung unseres Wirtschaftsstandorts.
Wir wollen, dass die Industrie der Zukunft klimaneutral produziert und das in
NRW. Die Gefahr, dass Produktion und Arbeitsplätze in Länder mit niedrigeren
Umwelt- und Klima-Standards abwandern, nehmen wir ernst. Deshalb sichern wir
industrielle Wertschöpfungsketten und Verbundstandorte und stärken die
Wettbewerbsfähigkeit und Transformation unserer Stahl-, Chemie- und
Automobilindustrie. Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass Emissionen
lediglich ins Ausland verlagert werden. Den Europäischen Emissionshandel
verteidigen wir deshalb als marktbasiertes Klimaschutzinstrument und setzen uns
für einen wirksamen europäischen CO₂-Grenzausgleich ein, der heimische
Unternehmen vor unfairem Wettbewerb durch klimaschädlich produzierte Importe
schützt.
Unsere Industrie braucht jetzt wirksamen Schutz gegen den aggressiven
Preiskrieg, den China mit staatlich subventionierter Überproduktion befeuert.
Deshalb setzen wir uns für starke europäische Schutzinstrumente ein und gehen
entschlossen unseren Weg zu mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit.
Wir machen NRW zu einem Land, in dem aus Investitionsentscheidungen schnell
Investitionen werden. Dafür halten wir ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen
vor, revitalisieren Brachen und ehemalige Industrieflächen und entwickeln
strategisch wichtige Standorte vorausschauend. Große Investitionsstandorte
machen wir „ready to invest“: mit geklärtem Planungsrecht, leistungsfähigen
Strom- und perspektivisch Wasserstoffanschlüssen, Glasfaser sowie guter
Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur. Für bedeutende Investitionsvorhaben,
welche die Transformation zur klimaneutralen Industrieregion ermöglichen,
schaffen wir ein verbindliches Projektmanagement mit einer zentralen
Ansprechperson, die Genehmigungsverfahren über Behörden und staatliche Ebenen
hinweg koordiniert und beschleunigt. Investitionsförderung konzentrieren wir
dort, wo sie zusätzliche private Investitionen, Innovation und klimaneutrale
Wertschöpfung auslöst.
Wir warten nicht darauf, dass Investitionen nach NRW kommen, sondern werben
weltweit aktiv um sie. Wir sprechen gezielt Unternehmen aus Zukunftsbranchen an,
begleiten sie von der Standortentscheidung bis zur Ansiedlung und verknüpfen sie
mit heimischem Mittelstand, Start-ups und Forschung. So sorgen wir dafür, dass
aus internationalen Investitionen neue Arbeitsplätze, Innovationen und
zusätzliche Wertschöpfung in NRW entstehen.
Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und tief in den Regionen
NRWs verwurzelt. Familienunternehmen, Handwerksbetriebe und kleine und mittlere
Unternehmen schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze, treiben Innovationen voran
und übernehmen Verantwortung vor Ort. Viele von ihnen stehen gleichzeitig vor
großen Herausforderungen: steigende Kosten, fehlende Fachkräfte,
Unternehmensnachfolgen sowie notwendige Investitionen in Digitalisierung, KI und
klimaneutrale Produktion. Wir wollen, dass der Mittelstand zu den Gewinnern der
Transformation gehört. Kommunen sollen Unternehmen bei Genehmigungen und
Planungsverfahren unterstützen. Junge Menschen, die als
Nachfolgeunternehmer*innen Verantwortung übernehmen wollen, unterstützen wir,
z.B. mit günstigen Krediten oder Garantien. Denn sie stehen oft vor großen
Herausforderungen, um den Kapitalbedarf für die Übernahme eines Unternehmens
aufzubringen.
Wir verbessern den Zugang zu Finanzierung und Förderung, bringen neue
Technologien und Forschung schneller in die betriebliche Praxis und Mittelstand
und Start-ups gezielter zusammen. Wir wollen es kleinen und mittleren
Unternehmen erleichtern, innovative Lösungen von Start-ups erstmals im eigenen
Betrieb einzusetzen und daraus langfristige Partnerschaften entstehen zu lassen.
So bekommen Mittelständler schneller Zugang zu neuen Technologien und Start-ups
schneller ihre ersten Kunden.
Mehr Frauen sollen Unternehmen gründen und übernehmen können. Deshalb setzen wir
unseren Einsatz auf Bundesebene für einen besseren Mutterschutz für
Selbstständige fort. Wer als selbstständige Mutter einen Betrieb führt, trägt
Verantwortung für Beschäftigte und Kund*innen und darf rund um die Geburt eines
Kindes nicht vor der Frage stehen, wie Betrieb und eigene Absicherung
weiterlaufen. Ein verlässlicher Mutterschutz für Selbstständige ist deshalb für
uns eine Frage von wirtschaftlicher Teilhabe, Gleichstellung und fairen
Bedingungen für Unternehmerinnen. Denn wer einen Betrieb gründet, übernimmt oder
weiterführt, schafft Arbeitsplätze und sichert handwerkliches Know-how für die
nächste Generation.
Unternehmer*innen mit Einwanderungsgeschichte gründen überdurchschnittlich oft
und sind ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Wir wollen ihre
Potenziale stärken und bestehende Hürden für Gründung, wirtschaftlichen Erfolg
und Teilhabe abbauen. Zudem arbeiten noch immer Menschen in NRW weit unterhalb
ihrer Qualifikation, weil Berufs- und Bildungsabschlüsse nicht oder erst nach
langen Verfahren anerkannt werden. Zu oft verlassen genau diese Fachkräfte unser
Land, da Behördengänge zu kompliziert sind. Das können wir uns weder
gesellschaftlich noch angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels leisten. Wir
wollen Anerkennungsverfahren weiter vereinfachen, beschleunigen und
digitalisieren. Informations- und Beratungsangebote über Anerkennungsverfahren
sollen niedrigschwellig und mehrsprachig verfügbar sein. Die behördlichen
Zuständigkeiten wollen wir übersichtlicher und effizienter gestalten.
Vor allem schaffen wir Verlässlichkeit für Investitionen: bei Energiepreisen,
Infrastruktur und den politischen Rahmenbedingungen. Bei neuen Großinvestitionen
und Ansiedlungen wollen wir, dass heimische Zulieferer, Handwerk und Mittelstand
profitieren und neue Wertschöpfung in den Regionen entsteht.
Handwerker*innen bauen Wohnungen, installieren Wärmepumpen und Solaranlagen,
modernisieren unsere Infrastruktur und sorgen überall im Land für regionale
Wertschöpfung. Deshalb wollen wir dem Handwerk den Rücken freihalten und vor
allem die Fachkräftebasis stärken. Wir bringen junge Menschen und
Ausbildungsbetriebe besser zusammen, fördern die berufliche Bildung und gewinnen
gezielt mehr Frauen, Zugewanderte und Menschen mit Behinderungen für
handwerkliche Berufe.
Gleichzeitig unterstützen wir Betriebsübernahmen und machen die
Selbstständigkeit im Handwerk attraktiver. NRW braucht die Meister*innen von
morgen: Sie bilden Fachkräfte aus, übernehmen Betriebe und sichern die Zukunft
unseres Handwerks und Mittelstands. Deshalb wollen wir die
Ausbildungseinrichtungen stärken, die Plätze für die Meisterausbildung erhöhen
und die Meisterausbildung in NRW schrittweise kostenfrei machen. So investieren
wir direkt in die Fachkräfte, die unser Land braucht, und erleichtern den Weg in
Selbstständigkeit und Betriebsnachfolge.
Innovationen bringen uns in NRW vorwärts. Wir wollen technologischen Fortschritt
mit den Stärken unseres Industriestandortes verbinden und dafür sorgen, dass aus
guten Ideen schneller konkrete Anwendungen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze
entstehen. Dafür bringen wir Forschung, Wirtschaft und Gründungen stärker
zusammen.
NRW steckt voller Ideen, die sich in zahlreichen Start-up-Gründungen
niederschlagen. Unsere Gründungsförderung wirkt: NRW gehört heute zu den
führenden Start-up-Standorten Deutschlands, und die Zahl der Neugründungen ist
zuletzt deutlich gestiegen. Diesen Erfolg wollen wir ausbauen. Wir wollen
weiterhin ein attraktiver Standort für Gründungen und innovative Unternehmen
sein. Wir setzen einen besonderen Fokus auf Gründungen, die nachhaltige Produkte
oder Social Impact haben und bauen das Gründer*innenstipendium weiter aus.
Wissenschaftliche Ausgründungen wollen wir erleichtern und den Weg von der
Hochschule in den Markt beschleunigen. Dafür setzen wir uns für standardisierte
und faire Verträge bei Ausgründungen ein.
Wer sich selbstständig macht, übernimmt Verantwortung, verwirklicht eigene Ideen
und schafft wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wert. Solo-Selbstständige
und Kleinstunternehmen gehören selbstverständlich zur Vielfalt unserer Arbeits-
und Wirtschaftswelt – von Handwerk und Beratung über Kultur und
Kreativwirtschaft bis zu digitalen Dienstleistungen. Wir wollen, dass NRW ein
Land ist, in dem Menschen den Mut haben, ihre Ideen selbstständig zu
verwirklichen, und dabei auf gute Rahmenbedingungen treffen.
Deshalb werden wir Solo-Selbstständige bei Förderprogrammen und
wirtschaftspolitischen Entscheidungen des Landes konsequent mitdenken, Zugänge
zu Beratung und Förderung niedrigschwelliger gestalten und unnötige Bürokratie
abbauen. Beratungsangebote wollen wir auch in der Festigungsphase einer
Selbstständigkeit stärken. Bei öffentlichen Vergaben des Landes achten wir
darauf, dass auch Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen faire Chancen
haben. Dabei wollen wir die unterschiedlichen Formen von Selbstständigkeit in
den Blick nehmen.
Wir wollen, dass in NRW erfolgreiche Start-ups gegründet werden und aus ihnen
auch die großen Unternehmen von morgen entstehen. Wir unterstützen
wachstumsstarke Unternehmen bereits bei Skalierung, Finanzierung und
Internationalisierung und stellen über die NRW.BANK zugleich Wachstumskapital
bereit und mobilisieren gemeinsam mit privaten Investor*innen zusätzliches
Kapital. Diesen Ansatz wollen wir weiter ausbauen, damit innovative Unternehmen
ihre nächste Wachstumsphase in NRW finanzieren und Wertschöpfung und
Arbeitsplätze hier schaffen können. Dabei setzen wir auf klare wirtschaftliche
Kriterien und nehmen besonders Unternehmen in den Blick, die neue Technologien
voranbringen und zur Transformation unseres Wirtschaftsstandortes beitragen.
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass mit dem „28. Regime“ ein einheitlicher
europäischer Rechtsrahmen für Unternehmen Realität wird. Davon würden Start-ups,
Betriebe und Handwerksunternehmen in den Grenzregionen von ganz NRW profitieren.
Wir konzentrieren unsere Innovationspolitik auf die Bereiche, in denen für NRW
besonders große Chancen liegen: Künstliche Intelligenz und neue
Computertechnologien, Verteidigung und Raumfahrt, Medizin und Biotechnologie,
Kreislaufwirtschaft und Umwelttechnologien sowie die Mobilität der Zukunft. Die
Industrie der Zukunft verbindet moderne Produktion und Logistik mit digitalen
Dienstleistungen und neuen, datenbasierten Geschäftsmodellen. Gerade bei der
industriellen Anwendung von KI wollen wir NRW zur Leitregion machen – vom
Großkonzern bis zum kleinen Betrieb.
Diese Zukunftsfelder wollen wir mit echter Substanz füllen. Bei Halbleitern –
dem Rückgrat jeder digitalen und klimaneutralen Industrie – bauen wir die
Forschungsförderung und Brücken zwischen Wissenschaft und Wirtschaft aus. Bei
der Quantentechnologie investieren wir in Testfelder, Ausbildung und schnelleren
Technologietransfer. Die Raumfahrt nutzen wir als Innovationstreiber weit über
die eigene Branche hinaus: Rund um starke Forschungseinrichtungen wie dem
Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) wollen wir den Transfer in die
Wirtschaft und die Entstehung neuer Unternehmen vorantreiben.
Biobasierte Rohstoffe, Materialien und Produktionsverfahren können fossile und
kritische Rohstoffe ersetzen und Importabhängigkeiten verringern. Wir
beschleunigen deshalb den Weg von Forschung und Pilotprojekten in die
industrielle Anwendung, insbesondere in unserer Chemie-, Pharma- und
Grundstoffindustrie. So schaffen wir neue Märkte und stärken zukunftssichere
Wertschöpfung in NRW.
Innovation ist mehr als Technologie. Auch neue Geschäftsmodelle und Formen des
Wirtschaftens können gesellschaftlichen Fortschritt vorantreiben.
Gemeinwohlorientierte Unternehmen zeigen, dass unternehmerischer Erfolg und
gesellschaftlicher Nutzen keine Gegensätze sind: von der
Bürgerenergiegenossenschaft über die solidarische Landwirtschaft bis zum
genossenschaftlichen Unverpackt-Laden. Diese Initiativen unterstützen wir
gezielt mit Förderung und Bürokratieabbau und schaffen bessere Bedingungen für
wirkungsorientiertes Wirtschaften.
NRW zeigt seine Zukunftsfähigkeit auch in neueren Wirtschaftszweigen wie der
Gaming-Branche. Mit der gamescom in Köln ist NRW Standort für die weltweit
größte Messe für interaktive Unterhaltung. Zahlreiche Entwicklerstudios und
Gaming-Unternehmen haben ihren Sitz in NRW. Förderungen in diesem Bereich wollen
wir fortsetzen und ausbauen. Gaming ist nicht nur eine eigene Kulturform
geworden, sondern mittlerweile auch ein großer Wirtschaftsfaktor. Wir wollen NRW
zum zentralen Games-Standort entwickeln.
Der Tourismus ist mit mehreren Milliarden Euro Umsatz und Hunderttausenden
Erwerbstätigen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für NRW: von der dichtesten
Kulturregion Europas mit sechs UNESCO-Welterbestätten bis zu naturreichen
Regionen wie Sauerland, Ostwestfalen-Lippe und dem Nationalpark Eifel, die
Besucher*innen anziehen, die authentischen, klimafreundlichen Urlaub suchen. Wir
fördern diesen Trend gezielt mit nachhaltigen Tourismuskonzepten für die
ländlichen Räume des Landes, damit Wertschöpfung auch dort ankommt, wo sie am
dringendsten gebraucht wird.
NRW muss unabhängiger von Rohstoffimporten werden. Unsichere Weltmärkte,
geopolitische Konflikte und die Konzentration wichtiger Rohstoffe auf wenige
Lieferländer zeigen: Eine sichere Rohstoffversorgung ist längst eine Frage
unserer wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit. Kreislaufwirtschaft ist deshalb
für uns auch Rohstoffpolitik. Rohstoffe, die bereits in unseren Produkten,
Gebäuden und Anlagen stecken, müssen wir möglichst lange nutzen und
zurückgewinnen.
Dafür müssen Ressourcen von Anfang an effizienter genutzt, Produkte langlebig,
reparierbar und recyclingfähig gestaltet werden. Mit der
Landeskreislaufwirtschaftsstrategie wurde der strategische Rahmen dafür gesetzt.
Weiterhin unterstützen wir Forschung und Innovation und sorgen mit
NRW.Energy4Climate für die Umsetzung in der Praxis. Diesen Weg gehen wir
konsequent weiter. Wir wollen zirkuläre Netzwerke fördern: Erfolgreiche Cluster
und Projekte sollen langfristig unterstützt und besser miteinander vernetzt
werden, um NRW als Leitregion der Kreislaufwirtschaft in Europa zu
positionieren.
Der Wandel hin zu einer Kreislaufwirtschaft muss der sogenannten
“Abfallhierarchie” folgen. Abfälle sind in erster Linie zu vermeiden und
Produkte wiederverwendbar zu gestalten. Sekundärrohstoffe sind für uns keine
Abfälle zweiter Klasse, sondern wertvolle heimische Rohstoffquellen. Wir fördern
Recycling, Wiederverwendung und industrielle Kreisläufe und reduzieren so
Importabhängigkeiten. Gerade bei kritischen Rohstoffen bauen wir die
Rückgewinnung sowie die dafür nötigen Recycling- und Verarbeitungskapazitäten in
NRW und Europa aus. Der Staat schafft dabei selbst Nachfrage: Bei öffentlichen
Beschaffungen und Bauvorhaben sollen qualitativ gleichwertige Recycling- und
Sekundärmaterialien bevorzugt werden. Rechtliche und praktische Hemmnisse für
qualitätsgesicherte Sekundärrohstoffe bauen wir ab, damit diese einfach und
rechtssicher wieder als Rohstoffe eingesetzt und gehandelt werden können.
Reparieren statt Wegwerfen wird für uns zum Prinzip: Wir bauen ein landesweites
Reparaturnetz auf, das Reparaturbetriebe und -initiativen sichtbar macht und
verbindet, und erweitern Reparaturangebote, damit sich das Reparieren gegenüber
dem Neukauf wieder lohnt.
Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll: Falsch entsorgte Lithium-
Batterien oder E-Zigaretten führen immer wieder zu Bränden in Müllfahrzeugen
oder Recyclinganlagen und gefährden so Beschäftigte und verursachen hohe
Schäden. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für eine wirksame
Rücknahmepflicht des Handels und ein Pfandsystem ein, das einen starken Anreiz
zur Rückgabe schafft. Auch beim Onlinehandel braucht es klare Regeln, damit
Batterien und Akkus zuverlässig zurückgenommen und fachgerecht entsorgt werden.
Strukturwandel bedeutet für uns, aus der Veränderung heraus eine neue
wirtschaftliche Stärke zu schaffen. Im Rheinischen Revier nutzen wir die
Strukturfördermittel des Bundes gezielt dafür, neue Unternehmen und Technologien
anzusiedeln, private Investitionen auszulösen und zukunftssichere Arbeitsplätze
zu schaffen. Auch das Ruhrgebiet steht vor einem tiefgreifenden industriellen
Wandel. Ehemalige Industrie-, Brach- und Konversionsflächen entwickeln wir zu
neuen Standorten für Unternehmen, Forschung, Wohnen und Innovation und schaffen
dort die Infrastruktur, die neue Investitionen möglich macht. Dabei haben wir
besonders die Beschäftigten im Blick: Wenn sich Berufsbilder verändern oder
Arbeitsplätze wegfallen, wollen wir frühzeitig neue Perspektiven schaffen.
Deshalb bringen wir Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeitsagenturen und
Weiterbildungsträger zusammen, stärken berufsbegleitende Qualifizierung und
erleichtern den Wechsel in neue Tätigkeiten und wachsende Branchen. Unser Ziel
ist, dass neue Arbeitsplätze möglichst dort entstehen, wo durch den
Strukturwandel alte verloren gehen. Die Förderung der Metropole Ruhr wollen wir
stärker bündeln und langfristiger ausrichten, statt sie auf zahlreiche
Einzelprojekte zu verteilen. Bei der Neuabgrenzung der Fördergebiete der
Gemeinschaftsförderung Regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) setzen wir uns dafür
ein, dass die strukturellen Herausforderungen des Ruhrgebiets angemessen
berücksichtigt werden.
NRW lebt von offenen Märkten und internationaler Arbeitsteilung. Doch einseitige
Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen, Vorprodukten und Technologien können
unsere industrielle und politische Handlungsfähigkeit gefährden, verschärft
durch Trumps unzuverlässige Handelspolitik und Putins hybride Kriegsführung
gegen Europa. Deshalb erkennen wir kritische Abhängigkeiten frühzeitig,
diversifizieren Bezugsquellen und stärken eigene Fähigkeiten in NRW und Europa
dort, wo sie für unsere wirtschaftliche Sicherheit entscheidend sind. Ein
kontinuierliches Rohstoffmonitoring hilft uns dabei, Engpässe frühzeitig zu
erkennen und rechtzeitig gegenzusteuern. Bestimmte Güter für unsere
Grundversorgung – etwa Stahl und chemische Grundstoffe – wollen wir in NRW
produzieren oder zumindest durch Herstellung in Europa krisensicher beziehen
können.
Rechenzentren im Besitz europäischer Unternehmen sind eine Schlüssel-
Infrastruktur für Künstliche Intelligenz und digitale Souveränität. In
europäischer Hand verhindern sie den Abfluss von Daten und geistigem Eigentum
und stärken unseren Wirtschafts- und Forschungsstandort. Hocheffiziente und mit
erneuerbaren Energien betriebene Rechenzentren können einen wichtigen Beitrag zu
„KI made in NRW“ leisten. Die Nutzung von Strom aus fossilen Quellen auf dem
Gelände lehnen wir ab. Wir legen höchste Standards an Energie- und
Flächeneffizienz, einen möglichst geringen Wasserverbrauch, die konsequente
Nutzung von Abwärme und die Beteiligung von Kommunen. Dabei hat die Versorgung
der Menschen mit Trinkwasser für uns immer Vorrang vor dem Wasserbedarf von
Rechenzentren. Auf europäischer Ebene muss die volle Transparenz über Energie-
und Wasserverbrauch für einzelne Rechenzentren gesetzlich verankert werden,
damit Land und Kommunen verlässlich planen können. Wir setzen uns aktiv dafür
ein, dass digitale und industrielle Ökosysteme entstehen, die von Rechenzentren
profitieren können.
Gleichzeitig sehen wir neben den großen Chancen von KI auch ihre Risiken. Für
uns ist klar: Wir nutzen KI dort, wo sie sinnvoll ist, aber der Mensch bestimmt
die Regeln. Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für Menschen dürfen nicht
der alleinigen Kontrolle von KI-Systemen überlassen werden.
NRW braucht Fachkräfte, die anpacken: in Bildungs- und Gesundheitsberufen, aber
auch im Handwerk, in den Unternehmen oder um die Digitalisierung NRWs weiter
voranzutreiben. Wir setzen deshalb, insbesondere in Branchen mit
Fachkräftemangel, auf eine Fachkräfteoffensive, die an mehreren Stellen ansetzt.
So wollen wir Erwerbspotenziale ausschöpfen, die heute oft ungenutzt bleiben:
Eltern in der Familienphase, Alleinerziehende und pflegende Angehörige, die
(wieder) einsteigen wollen, aufstocken oder umsteigen. Für all dies braucht es
eine starke Infrastruktur, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert
und ausreichend und flexible Betreuungsplätze schafft.
Wir können es uns nicht leisten, vorhandene Fähigkeiten ungenutzt zu lassen –
unabhängig davon, ob jemand in NRW geboren wurde oder erst vor Kurzem zu uns
gekommen ist. Zugewanderte und Geflüchtete bringen Qualifikationen,
Berufserfahrung und Fähigkeiten mit, die wir auf unserem Arbeitsmarkt dringend
brauchen. Deshalb wollen wir ihren Weg in die Arbeit beschleunigen: Mitgebrachte
Berufs- und Bildungsabschlüsse wollen wir schneller anerkennen. Fehlende
Qualifikationen sollen möglichst berufsbegleitend erworben und Sprachförderung,
Qualifizierung und Beschäftigung stärker parallel organisiert werden. Wer eine
Ausbildung macht oder arbeitet und sich eine Perspektive aufgebaut hat, braucht
eine verlässliche Bleibeperspektive.
Zu oft verbringen engagierte Unternehmer*innen gemeinsam mit ihren Beschäftigten
lange Stunden auf den Fluren der Ausländerbehörden in unseren Kommunen. Sie
brauchen Planungssicherheit: Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihre
Auszubildenden und Beschäftigten nicht aus laufender Ausbildung oder
Beschäftigung abgeschoben werden. Heute hängt es noch zu oft vom persönlichen
Einsatz einzelner Unternehmer*innen oder Handwerksmeister*innen ab, ob gut
integrierte Menschen bleiben können. Wir wollen die Integrationsstrukturen so
aufbauen, dass bestehende aufenthaltsrechtliche Spielräume konsequent für
sichere Bleibeperspektiven während Ausbildung und Beschäftigung genutzt werden
können. So sichern wir Fachkräfte, honorieren das Engagement der Betriebe und
ermöglichen Menschen, auf eigenen Beinen zu stehen und ihre Fähigkeiten
einzubringen.
Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Robotik können einen wichtigen
Beitrag gegen den Fachkräftemangel leisten und zugleich die Produktivität
erhöhen. Sie können Beschäftigte von Routinetätigkeiten und körperlich
belastender Arbeit entlasten und ihnen mehr Zeit für die Aufgaben geben, bei
denen Menschen unverzichtbar sind. Gerade kleine und mittlere Unternehmen
brauchen dafür einen einfachen Zugang zu neuen Technologien und Know-how.
Deshalb stärken wir den Transfer zwischen Unternehmen, Hochschulen,
Forschungseinrichtungen und Startups und unterstützen die praxisnahe Erprobung
und Anwendung von KI, Automatisierung und Robotik.
NRW hat alles, was eine Energiewende zum Erfolg braucht: Erfindergeist und
industrielle Stärke, eine leistungsfähige Infrastruktur, viel Potenzial für
Erneuerbare Energien und Menschen, die anpacken und Veränderung möglich machen.
Eine eigene Energieversorgung macht uns unabhängig von fossilen Importen und
Diktatoren weltweit: Wegen Wind und Sonne wurde noch nie ein Krieg geführt. Beim
Ausbau der Erneuerbaren Energien brechen wir in NRW einen Rekord nach dem
nächsten und sorgen so für bezahlbaren Strom. Diesen Weg setzen wir ambitioniert
fort und entwickeln zugleich das Energiesystem weiter. Denn unser Strombedarf
wird in Zukunft weiter steigen: Industrieprozesse werden elektrifiziert, immer
mehr E-Autos und Wärmepumpen kommen hinzu, die Wasserstoffwirtschaft läuft an
und mit KI und Rechenzentren entstehen neue große Stromverbraucher.
Unser Weg ist klar: Bis 2030 soll unser Strom in NRW zu 80 Prozent aus
Erneuerbaren Energien stammen, bis 2035 wollen wir die Stromproduktion
vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen. Dafür brauchen wir mehr
Windenergie- und Solaranlagen und ein Energiesystem, das mitwächst: mit
leistungsfähigen Netzen, Speichern und Flexibilität. Gleichzeitig sorgen wir
schon jetzt, u.a. mit dem Bürgerenergiegesetz, dafür, dass die Menschen vor Ort
vom Ausbau profitieren und die Wertschöpfung in den Regionen ankommt. So sichern
wir auch in Zukunft ausreichend sauberen, sicheren und bezahlbaren Strom für
Menschen und Unternehmen in NRW.
Wachstum darf dabei auch mehr Stromverbrauch bedeuten: Entscheidend ist, dass
die zusätzliche Nachfrage zunehmend klimaneutral, zuverlässig und
wettbewerbsfähig gedeckt werden kann. Wir wollen mehr fossile Energie durch
sauberen Strom ersetzen – in Industrie, Verkehr und Wärme. Deshalb setzen wir
uns für NRW das Ziel, den Anteil von Strom am gesamten Endenergieverbrauch von
heute rund 20 Prozent bis 2040 auf 50 Prozent zu steigern. Vom Bund fordern wir,
endlich die Stromsteuer für alle zu senken und die Kosten des Netzausbaus über
ein Amortisationskonto auf einen längeren Zeitraum zu strecken.
Bei der Windenergie ist NRW Spitzenreiterin unter den Bundesländern. Diesen
Platz verteidigen wir und bauen ihn aus, mit schnellen Genehmigungsverfahren und
der Absicherung ausgewiesener Beschleunigungsflächen. Dafür brauchen wir stabile
Ausschreibungsmengen durch den Bund und weiterhin einen Ausgleich der
Standortnachteile gegenüber Küstenregionen.
Wir wollen, dass Menschen und Unternehmen Strom dann verbrauchen, wenn besonders
viel Erneuerbare Energien produziert werden. Um das zu erreichen, braucht es vom
Bund endlich einen Solarbonus, mit dem in den Sommermonaten mittags der
Strombezug kostenlos für Haushalte wird. Bisher ungenutzte Potenziale bei
flächensparenden Lösungen und Mehrfachnutzungen wie Agri- und Floating-PV
Solaranlagen auf Parkplätzen wollen wir heben. Freiflächen-PV-Anlagen bieten die
Chance, Energiewende und Artenschutz zusammen zu denken. Wo oben der Strom für
unsere Industrie erzeugt wird, können unten Schafe weiden, Wildblumen blühen,
Kleintiere Verstecke und Insekten Nahrung finden. Beim Bund setzen wir uns für
einen Ausgleich ein, damit Anlagen aus NRW in den Ausschreibungen eine faire
Chance im Wettbewerb mit der sonnenreicheren Südregion haben.
Unser Ziel ist, ausreichend klimaneutrale Energie zuverlässig und zu
wettbewerbsfähigen Preisen bereitzustellen. Dafür denken wir Erzeugung, Netze,
Speicher und Flexibilität stärker zusammen. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren
müssen Netze und Steuerbarkeit Schritt halten. Wir wollen Netzanschlüsse mit
schnelleren Genehmigungsverfahren beschleunigen. Fehlende Netzkapazitäten dürfen
dabei nicht zur dauerhaften Bremse werden. Deshalb treiben wir parallel den
Ausbau und die Digitalisierung der Netze voran. Wir wollen diese vorausschauend
für den Strombedarf von morgen ausbauen.
Mehr und mehr Stromspeicher sorgen dafür, dass Wind- und Solarstrom zeitversetzt
genutzt werden können. Dabei kommt es nicht nur darauf an, wie viele Speicher
entstehen, sondern auch darauf, wo sie entstehen und wann sie Strom aufnehmen
und abgeben. Wir setzen uns dafür ein, dass Speicher ausreichende und wirksame
Einsatzsignale vom Strommarkt und aus dem Netz bekommen, damit sie dort und dann
Strom aufnehmen oder abgeben, wo es dem gesamten Energiesystem am meisten nutzt.
So können wir mehr erneuerbaren Strom nutzen, Netze entlasten und den Bedarf an
Strom aus Gaskraftwerken deutlich senken.
Solaranlagen, Speicher, Wärmepumpen und E-Autos können zu einem flexiblen
Energiesystem beitragen. Dafür müssen sie intelligent miteinander vernetzt und
steuerbar sein. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für den deutlich
schnelleren Ausbau von intelligenten Stromzählern (Smart-Meter) ein und treiben
die Digitalisierung der Verteilnetze in NRW voran. Davon profitieren auch
Verbraucher*innen: Mit Smart Metern können sie günstige Strompreise gezielt
nutzen und E-Autos, Wärmepumpen oder Batteriespeicher dann einsetzen, wenn viel
günstiger erneuerbarer Strom verfügbar ist.
Für die Zeiten, in denen Wind und Sonne nicht ausreichend Strom liefern,
brauchen wir zusätzlich gesicherte Leistung. Deshalb setzen wir uns für
Speicher, Flexibilitäten und wasserstofffähige Back-up-Kraftwerke ein. Dabei
wollen wir Speicher und flexible Verbraucher bestmöglich nutzen, Kraft-Wärme-
Kopplungsanlagen sinnvoll einbinden und machen uns darüber hinaus für die
Flexibilisierung bestehender Biogasanlagen stark, damit diese Strom dann
produzieren, wenn wenig Strom aus Sonne und Wind zur Verfügung steht. So
begrenzen wir den Bedarf an neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerken auf das
notwendige Maß und vermeiden neue fossile Abhängigkeiten.
Den Kohleausstieg 2030 wollen wir verlässlich umsetzen. Mit der Entscheidung für
den vorgezogenen Kohleausstieg haben wir eines der zentralen Versprechen dieser
Landesregierung auf den Weg gebracht: acht Jahre früher aus der
Braunkohleverstromung auszusteigen und dabei Versorgungssicherheit, Klimaschutz
und Bezahlbarkeit der Energie miteinander zu verbinden. NRW hat die
Voraussetzungen für den vorgezogenen Kohleausstieg geschaffen und sein
Versprechen gehalten: Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren stark
vorangetrieben, die notwendigen Entscheidungen im Rheinischen Revier getroffen
und den Strukturwandel in der Region beschleunigt. Der Kohleausstieg 2030 ist
deshalb weit mehr als das Abschalten von Kraftwerken: Er bedeutet den Umbau
unseres Energiesystems und die Modernisierung unseres Industriestandortes.
Jetzt muss der Bund seinen Teil leisten, zügig die notwendigen gesicherten
Kraftwerkskapazitäten ermöglichen und endlich Planungssicherheit schaffen, damit
die dafür notwendigen Investitionen erfolgen können. NRW hat geliefert – jetzt
darf der Bund den Kohleausstieg 2030 nicht durch fehlende Entscheidungen
gefährden. Sollte für die Versorgungssicherheit eine zeitlich begrenzte Reserve
notwendig sein, muss darüber auf Grundlage der tatsächlichen
energiewirtschaftlichen Erfordernisse entschieden werden. Unser Ziel bleibt der
Kohleausstieg 2030.
Auch ökologisch eröffnet der Kohleausstieg neue Chancen für das Rheinische
Revier. Mit der Ausweisung des Hambacher Waldes als Wildnis-Entwicklungsgebiet
schützen wir dauerhaft einen besonderen Naturraum. Auch bei der Nachnutzung
ehemaliger Tagebauflächen wollen wir neue Räume für Natur und Erholung und damit
neue Lebensqualität für die Menschen vor Ort schaffen.
Atomkraft ist für uns keine Zukunftstechnologie. Wir lehnen sogenannte “Small
Modular Reactors” ab. Sie existieren bislang nur auf dem Papier, sind teuer,
sicherheitspolitisch riskant und lösen die Frage der Uran-Abhängigkeit nicht.
Wir fordern vom Bund endlich ein umfassendes Konzept für eine sichere
Zwischenlagerung des Atommülls für die Zeit des fehlenden Endlagers. Darüber
hinaus fordern wir den Bund dazu auf, alle Hebel zur Beschleunigung des
Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hochradioaktiven Abfall zu
nutzen. Auch unter sicherheitstechnischen Aspekten drängt hier die Zeit. Die
Endlagerung von radioaktiven Abfällen ist nach wie vor ungeklärt, ebenso fehlt
ein langfristiges Zwischenlagerkonzept. Wir setzen uns dafür ein, dass die
Bundesregierung hierfür endlich ein entsprechendes Konzept vorlegt, und bringen
uns konstruktiv in diesen Prozess ein. Solange beides unklar ist, sind die von
der Bundesregierung verfügten Castor-Transporte von Jülich und Garching nach
Ahaus nicht sinnvoll. Als Landesregierung werden wir selbstverständlich
weiterhin das geltende Bundesrecht umsetzen. Die politische Entscheidung der
Bundesregierung für diese Transporte lehnen wir jedoch ab und setzen uns für ein
nachhaltigeres und sicheres Konzept für die End- und Zwischenlagerung ein. Der
Atomausstieg ist für uns erst vollständig, wenn auch die Urananreicherung in
Gronau und die Brennelementefertigung in Lingen beendet werden – neue atomare
Abhängigkeiten, etwa über Rosatom, den staatlichen russischen Atomkonzern,
kommen für uns nicht infrage.
Mit dem Bürgerenergiegesetz und dem Bürgerenergiefonds haben wir die Grundlage
geschaffen, dass die Menschen vor Ort am Erfolg der Erneuerbaren Energien
teilhaben können. Diesen Weg gehen wir weiter: Wir unterstützen Bürger*innen,
die sowohl Strom produzieren, als auch konsumieren, gezielt. Wir fördern
außerdem Speicher- und Quartierslösungen und bringen Energieerzeugung und -
nutzung stärker in Bürgerhand und in die Kommunen zurück. Auch wer zur Miete
wohnt, muss ein echter Teil der Energiewende sein: Wir setzen uns bei den
Netzbetreibern für die konsequente Umsetzung von gemeinschaftlicher
Gebäudeversorgung und Energy-Sharing ein.
Wer eine energetische Sanierung oder Heizungsumstellung plant, trifft eine
langfristige Entscheidung und braucht dafür verlässliche Förderbedingungen statt
jährlicher Unsicherheit. Wir sichern zentrale Landesprogramme mit mehrjährigen
Förderzusagen von mindestens drei Jahren ab und machen Informationen dazu
niedrigschwellig zugänglich.
Die Energiewende muss alle Generationen mitnehmen. Gerade ältere Menschen stehen
bei der Umstellung ihrer Energieversorgung oft vor besonderen Hürden,
beispielsweise vor begrenzten finanziellen Spielräumen, älteren Gebäuden oder
komplizierten digitalen Anwendungen. Deshalb gestalten wir Informations-,
Beratungs- und Förderangebote barrierefrei, mehrsprachig und niedrigschwellig,
damit auch ältere Menschen, Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Menschen
mit geringem Einkommen gleichermaßen von der Energiewende profitieren.
Wir nutzen die Länderöffnungsklausel, um die Wärmewende in NRW auf realistische
und bezahlbare Lösungen auszurichten. Wo Wärmepumpen effizient eingesetzt werden
können, wollen wir ihnen Vorrang vor knappen und teuren biogenen Brennstoffen
geben. Diese sollen vor allem dort zum Einsatz kommen, wo andere klimaneutrale
Alternativen nicht sinnvoll verfügbar sind. Die kommunale Wärmeplanung
unterstützen wir landesseitig, damit der Gebäudebestand schneller klimaneutral
wird, und stärken die Abwärmenutzung gezielt. Zusätzlich etablieren wir
Kältenetze für effiziente Gebäudekühlung.
NRW hat mit dem “Masterplan Geothermie”, der geologischen Erkundung und der
Absicherung des Fündigkeitsrisikos, dem finanziellen und technischen Risiko in
der Tiefengeothermie, wichtige Voraussetzungen für den Hochlauf dieser wichtigen
Quelle der Wärmenutzung geschaffen. Jetzt wollen wir Geothermie vom Pilotprojekt
zu einer wichtigen Säule insbesondere der klimaneutralen Wärmeversorgung
entwickeln: für Wärmenetze, Quartiere und dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll
ist, auch für industrielle Anwendungen. Dafür entwickeln wir
Genehmigungsverfahren, Datengrundlagen und die bestehenden Förder- und
Absicherungsinstrumente weiter.
Klimafreundliches Heizen darf keine Frage des Einkommens sein. Mit dem
Landesprogramm „Wärme für alle" bringt NRW den Ausbau von Großwärmepumpen und
klimafreundlichen Nahwärmenetzen insbesondere in sozial benachteiligten
Quartieren voran. Dabei bündeln wir Landes-, Bundes- und private Mittel und
schließen gezielt Finanzierungslücken. Unser Ziel ist eine bezahlbare und
klimaneutrale Wärmeversorgung. Auch die Wärmepumpe im eigenen Zuhause muss
bezahlbar sein. Wir setzen uns deshalb für eine verlässliche und sozial
gestaffelte Bundesförderung ein, die Investitionen ermöglicht, ohne
Preissteigerungen bei Herstellern und Anbietern zu fördern. Dabei wollen wir
stärker mit festen Förderbeiträgen statt prozentualen Zuschüssen arbeiten und so
Anreize für sinkende Preise und mehr Wettbewerb schaffen.
Die Verkehrswende ist der wichtigste Hebel für gerechte Klimaneutralität: wie
wir uns fortbewegen, hat einen entscheidenden Einfluss auf unsere Umwelt.
Gleichzeitig ist Mobilität eine zentrale Voraussetzung für Chancengleichheit,
Bildungserfolg und soziale Teilhabe von Menschen. Wir wollen, dass NRW ein Land
ist, in dem alle zuverlässig von A nach B kommen. Wir wollen, dass Mobilität
bezahlbar und klimafreundlich ist – von der Großstadt bis ins Dorf. Dafür
benötigen wir zuerst ein ÖPNV-Angebot, auf das man sich verlassen kann:
ausreichend Kapazität, verlässliche Takte und Verbindungen auch dort, wo heute
noch keine Schienen liegen. Wir wollen, dass Bahnen und Busse eine echte
Alternative zum Auto werden.
Mit steigenden Fahrgastzahlen müssen Kapazität, Komfort und Sicherheit zunehmen.
Wenn Regionalzüge stark überfüllt sind und Fahrgäste in den Gängen stehen
müssen, sollen freie Plätze in der 1. Klasse unbürokratisch für alle Fahrgäste
freigegeben werden können. Wir wollen dafür gemeinsam mit den Aufgabenträgern
landesweit einheitliche Regeln schaffen und entsprechende Vorgaben in den
Verkehrsverträgen verankern. Moderne, größere Fahrzeuge und bestehende
Sicherheitskonzepte bauen wir aus, damit Busse, Bahnen und Bahnhöfe dauerhaft
attraktiv und sicher bleiben.
Auch auf heißere Sommer bereiten wir den Nahverkehr vor: Bei der Modernisierung
von Fahrzeugen und Infrastruktur berücksichtigen wir konsequent den Hitzeschutz
und sorgen in den Fahrzeugen für Klimaanlagen , mehr Schatten und für die
Begrünung der Haltestellen und Mobilstationen. Wir verbessern die
Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder, da sie den Weg zwischen Haltestelle und
Ziel verkürzen.
Gute Mobilität darf nicht davon abhängen, ob vor der eigenen Haustür Schienen
liegen. Gerade in ländlichen Regionen, in denen neue Bahnverbindungen nicht
überall realistisch sind, bauen wir gemeinsam mit den Aufgabenträgern ein
verlässliches Netz regionaler Schnellbuslinien aus. Sie sollen Städte und
Gemeinden ohne direkten Bahnanschluss schnell mit den nächsten Mittel- und
Oberzentren sowie wichtigen Bahnhöfen verbinden. Dafür stärken wir die
Landesfinanzierung für regionale Schnellbusse und sorgen für abgestimmte Takte
und gute Anschlüsse an den Schienenverkehr. Ergänzend stärken wir On-Demand-
Verkehre, die insbesondere in dünn besiedelten Regionen die letzte Lücke
zwischen Wohnort, Schnellbus und Schiene schließen können. Die landesweit
einheitliche App “Rufmobil.NRW” machen wir zum flächendeckenden Standard. Auch
den grenzüberschreitenden ÖPNV mit Belgien und den Niederlanden stärken wir und
setzen uns für einheitliche Tarife, gute Angebote und abgestimmte Takte ein.
Damit der Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln überall reibungslos gelingt,
bauen wir Mobilstationen in Stadt-, Quartiers- und Ortszentren aus. mit direktem
Anschluss an Bus und Bahn, Leihrädern und Ladeinfrastruktur für E-Autos und E-
Bikes an einem Ort.
Mobilität ist für uns ein Menschenrecht. Deshalb möchten wir Barrierefreiheit in
allen Aspekten des ÖPNV weiter ausbauen, damit Busse, Bahnen und Haltestellen
wirklich für alle Menschen in NRW nutzbar sind.
Barrierefreie Mobilität beginnt schon vor der Bahnsteigkante. Wir wollen, dass
Menschen ihre Wege mit Bus und Bahn selbstständig planen und zurücklegen können.
Deshalb treiben wir den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen, Haltestellen und
Fahrzeugen konsequent voran. Dazu gehören stufenlose Zugänge, funktionierende
Aufzüge und Rampen, barrierefreie Ein- und Ausstiege sowie taktile Leitsysteme
und eine barrierefreie Wegeführung. Auch beim Ausbau von Mobilitätsstationen und
bei der Gestaltung des öffentlichen Raums berücksichtigen wir die besonderen
Bedarfe von Menschen mit Behinderung. Neben baulichen Barrieren nehmen wir
digitale, sensorische, kommunikative und kognitive Barrieren in den Blick.
Fahrgastinformationen sollen nach dem Zwei-Sinne-Prinzip, also sichtbar und
hörbar verfügbar, Apps und Ticketangebote barrierefrei bedienbar und
Informationen verständlich sein. Informationen über die Zugänglichkeit von
Stationen und Fahrzeugen sowie über ausgefallene Aufzüge sollen zuverlässig und
in Echtzeit verfügbar sein. Unser Ziel ist eine durchgehend barrierefreie
Reisekette, von der Planung über den Weg zur Haltestelle und den Einstieg bis
zum Ticketkauf und zum Ziel.
Ein gutes Angebot nützt wenig, wenn der Zugang dazu kompliziert oder zu teuer
ist. Deshalb machen wir auch Tickets und Tarife so einfach, wie Mobilität selbst
sein sollte. Das Deutschlandticket wollen wir als attraktives und
leistungsfähiges Angebot erhalten und weiterentwickeln. Es macht Mobilität
bezahlbar, sichert gesellschaftliche Teilhabe und bringt die Mobilitätswende
voran. Dafür machen wir Druck auf den Bund, seinen Zuschuss deutlich zu erhöhen,
damit der Preis dauerhaft günstig wird. Wir sichern das Sozialticket und wollen
es weiter vereinheitlichen. Perspektivisch wollen wir mit einer stärkeren
Beteiligung des Bundes ermöglichen, dass Schüler*innen bundesweit kostenlos mit
Bus und Bahn fahren können. Beim verbleibenden Ticketsortiment setzen wir
stärker auf digitale Lösungen wie den Ticketkauf per Bankkarte. Mit “eezy.NRW”
zeigt NRW, wie einfach es sein kann: Einchecken beim Einstieg, Auschecken am
Ziel – automatische Abrechnung zum günstigsten Preis. Dieses Erfolgsmodell
wollen wir bekannter machen und mit digitalen, landesweit einheitlichen Tarifen
den Tarifdschungel endgültig beenden.
Zuverlässige Zugverbindungen sind für unseren Alltag zentral, egal ob auf dem
Weg zur Arbeit, zur Schule oder zu Familie und Freund*innen. Die jahrzehntelang
vernachlässigte Bahninfrastruktur muss deshalb konsequent weiter saniert werden:
Wir führen die Sonderprogramme von “DB InfraGO” fort.
Mit dem Programm „Robustes Netz“ investieren Land und Deutsche Bahn bereits
gemeinsam in eine stabilere Infrastruktur. Diesen Weg setzen wir fort: Wir
wollen besonders störanfällige Stellen im NRW-Schienennetz gezielt beseitigen
und die Infrastruktur robuster gegen Ausfälle machen. Die Fahrgastinformation,
insbesondere über digitale Systeme wie das Zugradar, verbessern wir weiter,
damit Verspätungen, Ausfälle, Gleisänderungen und alternative Verbindungen
zuverlässig und in Echtzeit verfügbar sind.
Als Teil unserer kritischen Infrastruktur schützen wir Schienennetz, Stellwerke
und digitale Steuerungssysteme besser vor Sabotage und Cyberangriffen und
fördern dafür die Zusammenarbeit von Verkehrsunternehmen und
Sicherheitsbehörden.
Die kommenden Jahre werden zugleich von notwendigen Baustellen und
Streckensperrungen geprägt sein. Wir sorgen für bessere Baustellenkoordination,
damit die Belastungen für Fahrgäste möglichst gering bleiben. Wir bündeln
Baustellendaten von Straße und Schiene und verbessern die Koordination von
Sperrungen und Umleitungen. Dafür sollen Deutsche Bahn und Straßenbaulastträger
ihre Baustellendaten vollständig und aktuell bereitstellen.
Bei längeren Streckensperrungen setzen wir uns gegenüber der Deutschen Bahn für
einen verlässlichen und leistungsfähigen Schienenersatzverkehr ein. Dazu gehören
neben regulären Ersatzbussen auch Expressverbindungen zwischen wichtigen Knoten,
damit längere Strecken trotz Baustellen möglichst schnell zurückgelegt werden
können.
Eine zuverlässige Bahn braucht neben einer funktionierenden Infrastruktur auch
ausreichend Personal. Unser Aktionsprogramm und die verstärkten
Ausbildungsbemühungen der Branche zeigen Wirkung: 2025 haben rund 700
zusätzliche Lokführer*innen eine Ausbildung begonnen, personalbedingte Ausfälle
im Regional- und Nahverkehr konnten auf unter ein Prozent gesenkt werden. Mit
einer neuen zentralen Ausbildungsstruktur bündeln wir zudem die Qualifizierung
von Fachkräften unternehmensübergreifend und schaffen zusätzliche
Ausbildungskapazitäten. Diesen Weg setzen wir fort, erleichtern den Quereinstieg
in Bahnberufe und wollen gezielt mehr Frauen für die Schiene gewinnen.
Wer täglich für unsere Mobilität sorgt, muss bei der Arbeit bestmöglich
geschützt sein. Deshalb bauen wir Sicherheitsteams, Sicherheitstrainings und -
ausstattung weiter aus und verbessern schnelle Hilferufsysteme.
Wir bauen das Schienennetz in NRW weiter aus, mit mehr Verbindungen, mehr
Haltestellen und Anschlüssen auch dort, wo heute noch keine Schienen liegen.
Unser Ziel ist es, mehr Menschen in NRW an das öffentliche Verkehrsnetz
anzubinden.
Mit der Zusammenführung der Verkehrsverbünde zur Gesellschaft „Schiene.NRW“
haben wir den Schienenpersonalverkehr in NRW reformiert. Wir wollen auch
weiterhin dafür sorgen, dass unsere Verkehrsstrukturen effizienter werden und
den Nahverkehr im Rhein-Ruhr-Gebiet, im Rheinland und in Ostwestfalen-Lippe
deutlich verbessern. Für die Metropolregionen Rhein-Ruhr zum Beispiel mit dem
Konzept “S-Bahn-2.0”: mit dichteren Takten, besseren Verbindungen zwischen den
S-Bahn-Linien und mehr Direktverbindungen, damit Menschen schneller und
zuverlässiger von A nach B kommen.
Wir setzen uns auch weiterhin für die Reaktivierung von Bahnstrecken ein: Die
Zielnetze 2032 und 2040 für den Schienenverkehr werden wir aktualisieren und um
eine Priorisierung und Beschleunigung für konkrete Reaktivierungsprojekte
ergänzen. Wo Machbarkeitsstudien ein ausreichendes Fahrgastpotenzial zeigen,
wollen wir den Weg in die konkrete Planung beschleunigen und dafür insbesondere
die Finanzierung der frühen Planungsphasen stärken. Ehemalige Bahntrassen mit
Potenzial für eine spätere Reaktivierung sichern wir vor Überbauung. Auch wenn
das Land nicht Eigentümerin der Bahninfrastruktur ist, stellen wir mehr
Landesmittel für Planung und Ausbau bereit und beseitigen vorrangig die Engpässe
an zentralen Knoten wie Köln, Düsseldorf und Dortmund. Hier setzen wir uns auch
für den beschleunigten Ausbau des RRX ein.
Auch auf kommunaler Ebene bringen wir Bus und Bahn voran: Mit regional
spezifischer Erhöhung der Taktung wollen wir in ganz NRW eine verlässliche
Grundversorgung mit Bus und Bahn sichern. Den interkommunalen Schienenausbau
unterstützen wir stärker, mit dem Ziel, das Netz bis 2040 um 150 Kilometer zu
erweitern. Außerdem modernisieren wir Stadt- und Straßenbahnsysteme nach
einheitlichen Standards.
Das rund 300 Kilometer lange RWE-Werksbahnnetz im Rheinischen Revier, bislang
für Braunkohle- und Abraumtransporte genutzt, muss als Bahninfrastruktur
erhalten bleiben. Wir unterstützen den Weiterbetrieb nach dem Kohleausstieg für
den Güter- und Personenverkehr und wollen, dass Flächen an der Werksbahn für die
Bahnindustrie und nachhaltige Wirtschaftskonzepte umgenutzt werden.
Möglichst viele Güter gehören auf die Schiene. Dafür stärken wir die Vernetzung
mit Straßen und Wasserstraßen durch Terminals. Wir unterstützen den Anschluss
von Gewerbegebieten und Betrieben ans Schienennetz.
Durch NRW verlaufen zentrale europäische Netzkorridore. Unsere
Verkehrsinfrastruktur ist damit auch für das europäische Verkehrsnetz von
Bedeutung. Wir investieren deshalb in Netzausbau und Sanierung, stärken den SPNV
und setzen uns für ein einheitliches Ticketsystem auf europäischer Ebene ein.
Außerdem stehen wir auch weiterhin für eine direkte Zugverbindung zwischen Köln
und London.
Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad im Alltag, dank Pedelecs, E-Bikes und
Radschnellwegen längst auch auf dem Land und in bergigen Regionen. Sie brauchen
eine sichere Infrastruktur, auch zum Abstellen und Laden, damit der Umstieg vom
Auto aufs Rad gelingt. Jeder Weg, der mit dem Rad zurückgelegt wird, entlastet
unsere Straßen und tut dem Klima und der Gesundheit gleichermaßen gut. Wir haben
mit der bislang größten Investitionssumme für den Radverkehr in der Geschichte
des Landes unser Ziel von 1.000 Kilometern neuer Radwege bis 2027 fast erreicht,
werden die Prozesse weiter beschleunigen und den Ausbau fortsetzen.
Wir setzen uns weiterhin für eine Verbesserung der Radinfrastruktur ein: Das
landesweite Radleitnetz entwickeln wir als hochwertiges Netz für den
Alltagsradverkehr weiter. Neben den bereits geplanten sieben Radschnellwegen
entstehen gemeinsam mit den Kommunen weitere Radvorrangrouten und überörtliche
Verbindungen. Kleine Gemeinden mit begrenzten Ressourcen unterstützen wir
gezielt durch Standardisierung, Bürokratieabbau, Rahmenverträge und geförderte
Radverkehrskoordinationsstellen in allen Städten und Landkreisen.
Die Landesregierung verfolgt die „Vision Zero“ – also null Tote und
Schwerverletzte im Straßenverkehr – als zentrales Ziel ihrer
Verkehrssicherheitsstrategie. Das bedeutet für uns: Wir gestalten Regeln,
Infrastruktur und die Aufteilung des Straßenraums so, dass die schwächsten
Verkehrsteilnehmer*innen besonders geschützt werden.
Egal ob auf dem Rad oder zu Fuß – NRW soll das sicherste Bundesland für
Alltagsmobilität werden. Unser Ziel ist klar: Niemand soll im Straßenverkehr
sein Leben verlieren oder schwer verletzt werden. Wir wollen Kommunen bei der
Anwendung der STVO deutlich mehr Handlungsspielraum geben, z.B. um einfacher Tempo 30 anordnen zu können. Wir verbessern das
Parkraummanagement, um den öffentlichen Raum in unseren Städten fair zu
verteilen. Jedes Kind in NRW soll unabhängig vom Wohnort sicher mit dem Rad zur
Schule fahren können. Mit einer Landesoffensive „Sicheres Schulumfeld“ bündeln
wir Maßnahmen für sichere, aktiv zurückgelegte Schulwege. Damit stärken wir
gemeinsam mit den Kommunen sichere Schulwege für Kinder zu Fuß und mit dem Rad.
Ergänzend etablieren wir gemeinsam mit den Kommunen sichere Schulradrouten mit
landesweiten Qualitätsstandards, schließen Netzlücken und entschärfen
gefährliche Querungsstellen. Schulwege sollen regelmäßig unter Beteiligung von
Schulen, Eltern und Schüler*innen überprüft und eng mit der kommunalen
Radverkehrs- und Mobilitätsplanung verknüpft werden. Schulstraßen, Hol- und
Bring-Zonen und Walking-Bus-Angebote unterstützen wir mit einheitlichen
Leitlinien und einem landesweiten Wissenstransfer. Die Radfahrausbildung
entwickeln wir zu einem durchgängigen Programm „Sicher auf dem Rad“ weiter, das
nach der Grundschule altersgerechte Auffrischungen und praktische
Verkehrssicherheitsbildung vorsieht.
Auch wer zu Fuß unterwegs ist, muss sich auf gute Bedingungen verlassen können.
Wir unterstützen Kommunen dabei, eigene Fußverkehrsstrategien zu entwickeln und
umzusetzen – für eine komfortable, barrierefreie Wegeführung auf Straßen, Wegen
und Plätzen und die Möglichkeit, Straßen sicher zu überqueren. Ampelschaltungen
gestalten wir auch für Fußgänger*innen attraktiv, mit ausreichend Grünphasen
statt langer Wartezeiten. Abgesenkte Bordsteine und taktile Leitelemente sorgen
dafür, dass auch mobilitätseingeschränkte und sehbehinderte Menschen sicher und
selbstständig unterwegs sein können.
Zu einer funktionierenden und zukunftsfesten Infrastruktur gehören auch Straßen
und Brücken. Funktionierende Straßen und Brücken sind wichtiger als immer neue
Straßenbauprojekte, die zusätzliche Flächen, Geld und Planungskapazitäten
binden. Unser Grundsatz lautet daher: Erhalt vor Neu- und Ausbau. Gerade marode
Brücken müssen zuverlässig saniert und ersetzt werden. Im Rahmen des NRW-Plans
und des Sondervermögens des Bundes können wir unsere Aktivitäten zur Sanierung
und den Erhalt von Brücken und Straßen erheblich ausweiten. Den Großteil der
Mittel stellen wir dabei den Kommunen zur Verfügung – allein zwei Milliarden
Euro für die Sanierung und den Ersatzneubau überregional bedeutsamer kommunaler
Brücken. Um den Kommunen die Planung und Umsetzung der Projekte zu erleichtern,
gründen wir eine „Brücken-Agentur”.
Mit der Sanierungsoffensive und dem “400-Brücken-Programm” haben wir die
Investitionen für den Erhalt auf besonders sanierungsbedürftige Straßen und
Brücken deutlich erhöht und schaffen eine verlässliche Perspektive für deren
Erneuerung. Innovative, ressourcenschonende Modul- und Expressbauweisen wollen
wir stärker nutzen, um Bauzeiten zu verkürzen und die Belastungen durch
Sperrungen und Umleitungen zu reduzieren. Gleichzeitig wollen wir Baustellen von
Bund, Land, Kommunen und Deutscher Bahn frühzeitig und besser aufeinander
abstimmen. So können parallele Großbaustellen und sich überschneidende
Umleitungen vermieden und Verkehrsbeeinträchtigungen für Pendler*innen,
Unternehmen und Logistik möglichst gering gehalten werden.
Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen wir durch einfachere
Ausschreibungen, konsequente Digitalisierung und die Vermeidung von
Doppelprüfungen, ohne Umwelt- und Naturschutzstandards abzusenken. Den
Landesstraßenbedarfsplan richten wir neu an verkehrlichem Bedarf,
Finanzierbarkeit und Klimaschutz aus und konzentrieren die verfügbaren Mittel
auf tatsächlich realisierbare Projekte.
Auch vom Bund erwarten wir, den Grundsatz „Erhalt vor Neu- und Ausbau“
verbindlich in der Bundesfernstraßenpolitik zu verankern. Marode Brücken und
bestehende Verkehrswege in NRW müssen zuverlässig saniert werden, bevor neue
Kapazitäten geschaffen werden. Autobahnausbauprojekte wollen wir deshalb nach
Planungskapazität, Kosten und Nutzen sowie ihren Klima-, Flächen- und
Sozialwirkungen neu bewerten. Zusätzliche Kapazitäten soll es nur dort geben, wo
sie zwingend erforderlich sind und die vorhandene Infrastruktur nicht
effizienter genutzt werden kann. Fördermittel für Kommunen richten wir ebenfalls
am Erhalt der Straßen- und Radwegeinfrastruktur sowie an Verbesserungen für
Nahmobilität und ÖPNV aus. Auf besonders vom Schwerverkehr belasteten
Landesstraßen führen wir zudem eine LKW-Maut ein, deren Erlös zweckgebunden in
Straßenerhalt, Radinfrastruktur und Nahverkehr fließt. So verhindern wir, dass
LKW auf mautfreie Landesstraßen ausweichen und Kommunen unter Lärm und
Straßenschäden leiden.
Neben dem Erhalt wollen wir die bestehende Infrastruktur intelligenter und
effizienter nutzen. Mit der “Landesagentur für Mobilitätsdaten” (MOBIDROM)
schaffen wir die Grundlage für einen digitaleren, effizienteren und
nutzerfreundlicheren Verkehr – von besserer Routenplanung über zuverlässigere
Fahrgastinformationen bis zur intelligenten Steuerung von Verkehrsströmen. Die
Zahl digitaler Lichtsignalanlagen erhöhen wir deutlich, damit Grünphasen sich an
die tatsächliche Verkehrslage anpassen und Busse, Einsatzfahrzeuge sowie Rad-
und Fußverkehr gezielt bevorrechtigt werden können. Auch beim autonomen ÖPNV
wollen wir vom Pilotstatus in den regulären Alltag kommen: Eine zentrale
Genehmigungsstelle bündelt und standardisiert die Verfahren, mit klaren Fristen,
damit autonome Fahrzeuge dort eingesetzt werden, wo sie den Nahverkehr wirklich
stärken, ohne die Betriebskosten zu erhöhen.
Klimafreundliche Mobilität darf nicht vom Einkommen abhängen. Vom Bund fordern
wir Social-Leasing-Modelle für Elektroautos und Kaufprämien für gebrauchte E-
Fahrzeuge, damit sich mehr Menschen den Umstieg auf ein E-Auto leisten können.
Beim Güterverkehr fördern wir weiter den Umstieg von Diesel-LKW auf elektrische
Antriebe, damit auch er klimafreundlich und unabhängig von fossilen Importen
wird.
Eine zuverlässige Ladeinfrastruktur ist der entscheidende Erfolgsfaktor für
Elektromobilität. Unser Ziel ist eine flächendeckende und bedarfsgerechte
Ladeinfrastruktur in ganz NRW, damit gute Lademöglichkeiten unabhängig von
Wohnort und Wohnsituation verfügbar sind. Wir legen deshalb ein Programm für den
Ausbau von Schnellladepunkten entlang der Autobahnen auf und treiben den
bedarfsgerechten Ausbau von Schnellladeinfrastruktur für E-LKW und in
Logistikdepots voran. Gleichzeitig treiben wir den Ausbau dort voran, wo
Menschen ihr Auto ohnehin länger abstellen: an Mehrfamilienhäusern, am
Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum und im Einzelhandel. Insbesondere erleichtern
wir damit auch Nutzer*innen ohne eigene Garage den Zugang zu Ladeinfrastruktur.
Wo kein eigener Stellplatz vorhanden ist, bauen wir bürokratische Hürden für das
Laden auf öffentlichen Straßen direkt vor der eigenen Haustür ab und schaffen
einheitliche, unkomplizierte Regeln für Sondernutzungserlaubnisse. Kleine und
mittlere Logistikunternehmen unterstützen wir beim Aufbau eigener
Ladeinfrastruktur für ihre E-Lkw-Flotten. Kommunen helfen wir mit
Ladeinfrastrukturkonzepten dabei, vorausschauend zu planen, wo zusätzliche
Ladepunkte benötigt werden. Die gezielte Förderung von Ladeinfrastruktur setzen
wir dort fort, wo der Markt allein noch nicht ausreichend vorankommt.
Lange Trockenperioden und extreme Niedrigwasserlagen werden wir in NRW aufgrund
des Klimawandels immer häufiger erleben. Sie treffen nicht nur die Natur,
sondern auch die Binnenschifffahrt und die Wirtschaft am Rhein zunehmend hart.
Rund 80 Prozent des deutschen Binnenschiff-Güterverkehrs entfallen auf den Rhein
und seine Nebenflüsse. Bei Niedrigwasser drohen deshalb schnell Engpässe für die
Chemieindustrie, Stahlwerke und die Energieversorgung, bis hin zu
Produktionsdrosselungen und Kurzarbeit bei Unternehmen, deren Standorte auf den
Rheintransport angewiesen sind.
Dafür benötigen wir auch technische Maßnahmen an einigen Engstellen im Rhein.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund dafür endlich Mittel freimacht. Über
Maßnahmen an Engstellen am Fluss hinaus stärken wir deshalb die Bevorratung und
Koordinierung von Gütern, den Einsatz niedrigwassergängiger Schiffe und
Umstiegskonzepte auf die Schiene. Wir setzen uns für eine nationale Taskforce
Niedrigwasser ein, die Bund, Länder, Häfen, Binnenschifffahrt und Wirtschaft
zusammenbringt und Maßnahmen für belastbare Logistikketten koordiniert. Der Bund
muss die bereits geplanten Maßnahmen an den Bundeswasserstraßen beschleunigen,
die Befahrbarkeit des Rheins bei Niedrigwasser durch die gezielte Optimierung
der Fahrrinne verbessern und dafür ausreichend Planungs- und Investitionsmittel
bereitstellen. Die Modernisierung der Flotte hin zu niedrigwassergängigen und
klimaneutralen Schiffen wollen wir mit geeigneten Förderinstrumenten
unterstützen. Gleichzeitig stärken wir Häfen als multimodale Knoten und schaffen
bessere Voraussetzungen dafür, Güter bei Niedrigwasser flexibel zwischen Schiff
und Schiene zu verlagern.
Fliegen ist für das global vernetzte NRW und seine Bürger*innen von großer
Bedeutung. Ob Tourismus, Wirtschaft oder Logistik, ohne unsere Flughäfen geht es
nicht. Zugleich leiden Anwohner*innen in den Flugschneisen von Flughäfen
besonders nachts unter Fluglärm mit erheblichen Folgen für ihre Gesundheit. Am
Flughafen Düsseldorf werden wir uns weiter für die Einhaltung der in der
Betriebsgenehmigung verankerten Nachtruhe einsetzen. Am Flughafen Köln/Bonn
reduzieren wir die Lärmbelastung durch die neuen Auflagen in der
Betriebsgenehmigung weiter. Im Rahmen der Möglichkeiten des Landes schaffen wir
mit stärker lärm- und emissionsabhängigen Start- und Landeentgelten Anreize für
leisere und saubere Flugzeuge.
Flughäfen in NRW müssen sich dauerhaft wirtschaftlich selbst tragen; dauerhafte
Betriebssubventionen aus öffentlichen Haushalten lehnen wir ab. Wo schnelle und
attraktive Bahnverbindungen eine echte Alternative bieten, wollen wir
Kurzstreckenflüge zunehmend auf die Schiene verlagern und dafür insbesondere die
nationalen und europäischen Direktverbindungen aus NRW stärken. Gleichzeitig
unterstützen wir Flughäfen auf dem Weg zur Klimaneutralität und wollen NRW,
aufbauend auf seinen zahlreichen Forschungsaktivitäten, zum führenden Standort
für klimaneutrale Flugkraftstoffe, Wasserstoff- und Elektroflugzeuge machen.
Das Beispiel ist hier angebracht, um zu zeigen, dass wir durchaus in den MIV eingreifen wollen, um andere Verkehrsmodalitäten zu stärken