Eine Rohstoffabgabe wurde im Wahlprogramm 2022 angekündigt. Die verfassungsrechtliche Umsetzbarkeit ist Gegenstand einer dokumentierten Kontroverse; die Einführung darf nicht als geklärt dargestellt werden.
| Kapitel: | Ein Land der intakten Lebensgrundlagen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG Ressourcenwirtschaft (dort beschlossen am: 22.10.2026) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte ÜbernahmeErklärung: Teilweise auch übernommen in ModÜ zu WP-02-372-5, einfügen nach ModÜ zu WP-02-372-5 |
| Eingereicht: | 27.10.2026, 08:15 |