WP-02-302-4: Ein Land der intakten Lebensgrundlagen

Für uns entscheidet sich Lebensqualität in NRW daran, ob Menschen auch in der
Zukunft hier noch gut leben können. Wir wollen zeigen, dass kühle, begrünte
Städte, bezahlbares Bauen und eine gesunde Natur zusammengehören. Deshalb
stellen wir in den Vordergrund, was Menschen im Alltag guttut: Schatten und Grün
im Sommer, ein Zuhause, das man sich leisten kann, gute Lebensmittel und eine
intakte Natur, direkt vor der Haustür.

Wir setzen dort an, wo wir den größten Unterschied machen können. Besonders
dort, wo Menschen mit wenig Geld stärker von Hitze und Wetterextremen betroffen
sind, schaffen wir mehr Abkühlung, Schatten und Schutz. Und wo veraltete
Bauvorschriften Wohnraum unnötig verteuern, schaffen wir Freiraum für neue,
klügere Lösungen.

Zu einem guten Leben in NRW gehören grüne, lebenswerte Städte mit mehr Bäumen
und Platz zum Verweilen. Dazu gehört eine bäuerliche Landwirtschaft, die Höfe
und Natur gleichzeitig stärkt. Dazu gehört ein starker Tierschutz, gesunde
Wälder und lebendige Gewässer, an denen Insekten summen, Vögel nisten und
seltene Arten wieder eine Heimat finden. Und dazu gehört eine
Lebensmittelversorgung, die gesunde und bezahlbare Ernährung für alle
ermöglicht.

Diese Ziele erreichen wir am besten gemeinsam mit Landwirt*innen, die ihre
Betriebe zukunftsfest machen wollen, mit Kommunen, die ihre Städte grüner
gestalten wollen, und mit Menschen und Initiativen, die sich für Natur- und
Tierschutz einsetzen. Dabei setzen wir auf klare Rahmenbedingungen, verlässliche
Förderung und echte Partnerschaft.

Ökologische und soziale Fragen gehören für uns zusammen. Denn wo wir Natur
schützen, schützt sie auch uns: vor Hitze und Hochwasser; sie sorgt für sauberes
Wasser, gesunde Lebensmittel und lebenswerte Orte. Das ist für uns die Grundlage
eines guten Lebens für alle. Diese Haltung prägt unsere Arbeit seit fast fünf
Jahren: Wir haben Klimaanpassung zur festen Aufgabe der Kommunen gemacht, eine
Renaturierungsoffensive gestartet, die Mietpreisbremse ausgeweitet und die
Landesbauordnung modernisiert. Wir wollen weiter an einem NRW arbeiten, in dem
alle eine gesunde Umwelt und lebenswerte Orte genießen können und ein gutes und
bezahlbares Zuhause haben.

Wir stärken NRW gegen die Folgen der Klimakrise

Klimafolgen gerecht begegnen

Klimaanpassung sorgt für eine lebenswerte und sichere Heimat. Sie schützt unsere
Lebensqualität und sorgt dafür, dass unsere Städte und Gemeinden auch in Zukunft
gute und sichere Orte zum Leben bleiben. Denn selbst der beste Klimaschutz kann
einige Folgen der Erderwärmung nicht aufhalten – das erleben Menschen in NRW
längst hautnah, wenn Keller volllaufen, die Dürre zunimmt oder Schulhöfe zu
Backöfen werden. Wir wollen deshalb den Klimawandel begrenzen und gleichzeitig
vorsorgen: mit kühlen Innenstädten, sicheren Kellern und Straßen, die Starkregen
aushalten. Klimaanpassung ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit. Denn gerade
Menschen, die sich keinen eigenen Garten oder eine Klimaanlage leisten können,
sind vom Klimawandel am stärksten betroffen.

Klimaanpassung soll bei Planungen und Investitionen verbindlich berücksichtigt
werden. Wir haben die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass alle Kommunen
ein Klimaanpassungskonzept erarbeiten können und müssen. So werden überall im
Land bei allen Planungen die extremen Folgen des Klimawandels in Form von
Starkregen, Hochwasser, Dürre und Hitze heute schon und in Zukunft
berücksichtigt. Dafür braucht es klare Standards und Zuständigkeiten in Stadt-,
Verkehrs-, Regional- und Bauleitplanung sowie im Gewässer- und Naturschutz. Bei
der Vergabe von Landesmitteln setzen wir auf einen Klima-Check. Die Umsetzung
konkreter Maßnahmen für Klimaanpassungen, wie Investitionen in Begrünung,
Hitzeschutz und resiliente Quartiersentwicklung, treiben wir flächendeckend
voran und sichern sie durch verlässliche Finanzierung von Land und Bund ab. So
verbessern wir insgesamt die Lebensqualität in den Quartieren und können
außerdem bisher vernachlässigte Stadtteile aufwerten. Dies kommt gerade
besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen wie älteren Menschen und Kindern
zugute.

Hitzeschutz für alle

Wir müssen NRW besser auf Hitze vorbereiten. Das zeigen die vergangenen
Hitzewellen, die immer häufiger auftreten. Jeder Hitzetag belastet unsere
Gesundheit, verursacht hohe Kosten für unsere Wirtschaft und bringt Notaufnahmen
sowie Rettungskräfte an ihre Grenzen. Besonders betroffen sind Bewohner*innen
von Dachgeschosswohnungen und dicht bebauten Mehrfamilienhaussiedlungen, in
denen überdurchschnittlich oft Menschen mit geringem Einkommen leben. Wir wollen
deshalb Hitzeschutz im sozialen Wohnungsbau und bei der Sanierung von
Mehrfamilienhäusern gezielt vorantreiben: durch Wärmepumpen, die auch kühlen,
außenliegenden Sonnenschutz sowie Dach- und Fassadenbegrünung.

In Städten und Ortskernen, in denen das Land die bauliche Entwicklung fördert,
muss Klimafolgenanpassung von Anfang an mitgedacht werden. Wir machen
Klimaanpassung deshalb zur Grundvoraussetzung landesgeförderter
Stadtentwicklungsprojekte. Neue und umgestaltete Quartiere, Plätze und
öffentliche Gebäude sollen auf zunehmende Hitze, Trockenheit und Starkregen
vorbereitet sein. Wir wollen den Grünflächenanteil im Zuge der EU-
Wiederherstellungsverordnung erhöhen. Wir wollen Stadtgrün konsequent ausbauen.
Dazu gehören mehr Grün und Schatten, weniger versiegelte Flächen, mehr Bäume und
eine vielfältige, möglichst naturnahe Begrünung, die zugleich Lebensräume für
Tiere und Pflanzen schafft sowie eine konsequente Umsetzung des Schwammstadt-
Prinzips. Regenwasser soll vor Ort versickern, zurückgehalten und gespeichert
werden und so auch für Trockenzeiten zur Verfügung stehen. Dafür schaffen und
fördern wir mehr Versickerungs- und Rückhalteflächen, begrünte Dächer und
Flächen, die bei Starkregen zusätzlich Wasser aufnehmen können. So sorgen wir
dafür, dass öffentliche Investitionen unsere Städte schöner, lebenswerter und
widerstandsfähiger gegen die Folgen der Klimakrise machen.

Zu klimaangepassten und lebenswerten öffentlichen Räumen gehört auch der
einfache Zugang zu Trinkwasser. Gerade an heißen Tagen darf Wasser keine Frage
des Geldbeutels sein. Nachdem wir den Kommunen den Bau öffentlicher Trinkbrunnen
bereits erleichtert haben, gehen wir diesen Weg weiter: Wir wollen mehr
kostenlose Trinkbrunnen dort, wo viele Menschen unterwegs sind – etwa in
Innenstädten, auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen oder an stark
frequentierten Haltestellen. So werden unsere Städte auch bei zunehmender Hitze
zu Orten, an denen sich alle gut aufhalten können.

Wir wollen kühle, schattige und grüne Städte und Dörfer. Dafür wollen wir die
öffentliche Fläche stärker entsiegeln und Bäume pflanzen. Als Ziel setzen wir
uns 10.000 Hektar Entsiegelung landesweit und 1.000.000 Bäume in den nächsten 10
Jahren. Dafür richten wir die Programme des Landes für Stadtentwicklung und
Klimaanpassung noch stärker auf eine grüne und lebenswerte Umgebung aus und
entwickeln sie im Sinne der EU-Wiederherstellungsverordnung weiter.

Kein Kind sollte in der Pause auf glühendem Asphalt stehen müssen. Wir wollen,
dass mehr Schulhöfe und Kitas zu kühleren Orten werden mit fest installierten,
großflächigen Sonnensegeln, mehr Bäumen, Wasserspielflächen und begrünten
Flächen. Dafür setzen wir unsere Programme „Coole Schulhöfe“ sowie „Coole Kitas“
fort und entwickeln es mit dem Ziel weiter, alle Schulhöfe in NRW zu entsiegeln
und klimaangepasst zu gestalten. Hitzeschutz wird so Teil der
Bildungsgerechtigkeit.

Hitzeschutz muss dort ankommen, wo Menschen ihren Alltag verbringen. Deshalb
sorgen wir dafür, dass Klimaanpassung bei landesgeförderten Investitionen
konsequent berücksichtigt wird – von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bis
zum öffentlichen Nahverkehr. Haltestellen und Mobilstationen wollen wir stärker
verschatten und begrünen und bei der Modernisierung von Bussen und Bahnen
wirksamen Hitzeschutz mitdenken.

Hitze macht auch vor dem Arbeitsplatz nicht halt: Für Beschäftigte, die
besonders von Hitze betroffen sind, setzen wir uns für bessere
Arbeitsschutzregeln ein. Hitzeschutzmaßnahmen müssen zudem durch aufsuchende,
mehrsprachige Informationsangebote ergänzt werden, damit Schutzwissen wirklich
bei den Menschen ankommt, die es am dringendsten brauchen.

Wir bauen klimagerecht und bezahlbar

Gut Wohnen, besser bauen

Gut leben in NRW beginnt mit einem guten Zuhause und einem lebenswerten Umfeld.
Wie heute gebaut, umgebaut oder saniert wird, entscheidet darüber, ob Wohnen
auch morgen bezahlbar bleibt, wie hoch unser Energieverbrauch wird, ob unsere
Städte und Dörfer lebenswert sind und wir mit Fläche und Ressourcen
verantwortungsvoll umgehen. Deshalb wollen wir einfacher, günstiger und zugleich
zukunftsfest bauen. Dafür nutzen wir innovative Ideen aus Forschung, Planung und
Handwerk und setzen stärker auf den Bestand.

Die Landesbauordnung und Förderprogramme richten wir stärker auf Bestandserhalt,
die Wiederverwendung von Bauteilen und Recycling-Baustoffe aus. Bei öffentlichen
Bauvorhaben stärken wir die Wiederverwendung von Bauteilen und den Einsatz
hochwertiger Recycling-Baustoffe und schaffen damit eine verlässliche Nachfrage
nach zirkulären Baustoffen. Kreislaufgerechtes Bauen wird beim Neubau zum
Standard. Gleichzeitig bauen wir Hemmnisse für den Einsatz qualitätsgesicherter
Recycling-Baustoffe ab. Den bereits erprobten digitalen Gebäuderessourcenpass
entwickeln wir weiter, damit sichtbar wird, welche Materialien in einem Gebäude
verbaut sind und später wiederverwendet werden können. Nachwachsende Baustoffe
wie Holz unterstützen wir gezielt. Mit der Solarpflicht haben wir Photovoltaik
auf Neubauten bereits zum Standard gemacht. Diesen Weg setzen wir fort und
sorgen dafür, dass Solarenergie und Dachbegrünung bei Neubauten möglichst
gemeinsam umgesetzt werden können.

Gerade im Gebäudebestand liegt enormes Potenzial für zusätzlichen Wohnraum und
mehr Klimaschutz. Mit der Novelle der Landesbauordnung haben wir bereits viele
Hürden für Ausbau, Aufstockung, Sanierung und den Einsatz Erneuerbarer Energien
beseitigt. Diesen Weg gehen wir weiter: Dachausbauten, Aufstockungen und
Umnutzungen sollen einfacher werden, damit bestehende Gebäude besser genutzt und
an neue Bedürfnisse angepasst werden können. Viele Eigentümer*innen übernehmen
bereits Verantwortung, investieren in ihre Gebäude und wollen vor Ort Teil der
Energiewende sein. Ihnen wollen wir es so einfach wie möglich machen. Zugleich
ist für uns klar: Mit Eigentum geht Verantwortung einher – für das eigene
Gebäude, aber auch für Klima und Gesellschaft. Die neu eingeführte
Baugenehmigungsfiktion, also ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für
einfache Bauvorhaben, werten wir zeitnah aus und überprüfen insbesondere, ob sie
Verfahren tatsächlich beschleunigt. Bei Bedarf steuern wir nach. Serielles
Sanieren – die Vorfertigung ganzer Fassaden- und Dachelemente – macht
energetische Sanierungen schneller und günstiger. Auch serielles und modulares
Bauen wollen wir stärker nutzen, um schneller und kostengünstiger neuen Wohnraum
zu schaffen. Unnötige Vorgaben, die das Bauen verteuern, wollen wir abbauen. Die
Pflicht, bei jedem Neubau Stellplätze nachzuweisen, treibt die Kosten etwa durch
zusätzlichen Flächenbedarf oder teure Tiefgaragen in die Höhe. Deshalb streichen
wir die Stellplatzpflicht aus der Landesbauordnung und das kommunale Recht auf
eigene Stellplatzsatzungen. Den Gebäudetyp E unterstützen wir und wollen ihn in
NRW zügig umsetzen, sobald die bundesrechtlichen Voraussetzungen dafür
geschaffen sind. Gleichzeitig treiben wir digitale Planungs- und
Genehmigungsverfahren weiter voran, damit Bauvorhaben schneller, einfacher und
mit weniger Verwaltungsaufwand umgesetzt werden können.

Flächen effizienter nutzen, kurze Wege schaffen

Unser Grundsatz lautet: Bestehende Flächen besser nutzen, bevor neue versiegelt
werden. Deshalb setzen wir auf Umnutzung, Baulücken, Nachverdichtung und eine
flächensparende Siedlungsentwicklung. Wir bringen Arbeiten und Leben wieder
näher zusammen: Gemischte Wohn-Arbeits-Quartiere mit Co-Working, Handel,
Handwerk und Produktion machen kurze Wege möglich, reduzieren Pendelverkehr und
stärken lokale Wirtschaftskreisläufe. Über Städtebauförderung, angepasstes Bau-
und Nutzungsrecht sowie gezielte Beratung unterstützen wir Kommunen dabei, neue
Nutzungsmischungen zu ermöglichen.

Damit Baulücken nicht länger ungenutzt bleiben, unterstützen wir Kommunen dabei,
das im Baugesetzbuch bereits vorgesehene Baugebot konsequent durchzusetzen. Wir
wollen, dass Kommunen Baulücken systematisch erfassen und vorhandene
Flächenpotenziale für neuen Wohnraum besser aktivieren. Das Land unterstützt sie
dabei mit geeigneten Instrumenten und Beratung.

Wir möchten den Weg frei machen, um Immobilien leichter umnutzen zu können:
Leerstehende Büros, Gewerbeflächen, Ladenlokale und Gastronomieräume, für die
dauerhaft keine entsprechende Nutzung mehr absehbar ist, wollen wir leichter für
Wohnen, Kultur oder Gemeinschaft öffnen. Wo dafür Unterstützung notwendig ist,
nutzen wir insbesondere die bestehende Städtebauförderung. Gerade in kleineren
Städten und Gemeinden wollen wir Leerstände in Ortskernen wieder mit Leben
füllen und bestehende Gebäude für Wohnen, Arbeiten, Nahversorgung und Begegnung
neu nutzen.

Neue Wohnungen sollen vorrangig dort entstehen, wo Wohnen, Arbeiten und
Mobilität so verbunden sind, dass sie kurze Wege ermöglichen. Wir wollen deshalb
vor allem dort neuen Wohnraum schaffen und nachverdichten, wo Bus und Bahn,
Schulen, Kitas und andere Infrastruktur bereits gut erreichbar sind. Wir
unterstützen Kommunen dabei, entsprechende Standorte zu identifizieren und aktiv
zu entwickeln. Bodenwertsteigerungen, die durch eine bessere Anbindung
entstehen, wollen wir stärker nutzen, um den Ausbau des Umweltverbunds sowie
dauerhaft günstigen Wohnraum mitzufinanzieren.

Barrierefreiheit gehört für uns als selbstverständlicher Standard bei Neubauten
und bei der Entwicklung unserer Quartiere dazu. Im Bestand wollen wir Barrieren
bei Umbau und Modernisierung so weit wie möglich abbauen.

10.000 neue Wohnungen im Rheinischen Revier

Im Rheinischer Revier bieten die vom Braunkohlebergbau verschonten, aber
überwiegend verlassenen Dörfer an den Tagebauen Garzweiler und Hambach
Perspektiven einer neuen und nachhaltigen Stadtentwicklung des 21. Jahrhunderts.
Die alten Dörfer und nicht mehr benötigten Flächen des Bergbaus bieten Potenzial
für neue Wohneinheiten, sogar auf den entstehenden Seeflächen. Diese
Möglichkeiten wollen wir gemeinsam mit den Kommunen und den Menschen vor Ort
nutzen und 10.000 neue Wohneinheiten erreichen. Das schafft zusätzlichen
Wohnraum und soll zugleich Modell für Städte und Dörfer der Zukunft werden.

Wir schützen Natur und Umwelt

Natur schützen und Artenvielfalt bewahren

NRW trägt besondere Verantwortung für seine Wälder, Moore, Flüsse und
Kulturlandschaften. Sie zu bewahren heißt, unsere eigenen Lebensgrundlagen zu
schützen. Deshalb starten wir eine Renaturierungsoffensive für NRW und holen die
Natur dort zurück, wo sie verloren gegangen ist.

Die EU-Wiederherstellungsverordnung verpflichtet alle Mitgliedstaaten, bis 2030
wirksame Maßnahmen auf mindestens 20 Prozent der Flächen mit Sanierungsbedarf
umzusetzen. Wir wollen diese Verpflichtung ambitioniert vorantreiben. Einen
Schwerpunkt legen wir dabei auf die Wiedervernässung von Mooren und den Erhalt
von Feuchtgebieten, auf strukturreiche, klimaresiliente Wälder mit heimischen
Baumarten, auf die Renaturierung von Flussauen und durchgängige Gewässer sowie
auf artenreiche Agrarlandschaften mit Lebensräumen für Feldvögel und Insekten.

Wir knüpfen zugleich ein Natur-Netz durch ganz NRW: Schutzgebiete dürfen keine
voneinander getrennten Inseln bleiben. Deshalb schließen wir gezielt Lücken im
landesweiten Biotopverbund und verbinden Wälder, Moore, Flussauen, Wiesen und
andere wertvolle Lebensräume. Auch in unseren Städten schaffen und verbinden wir
mehr Lebensräume für Tiere und Pflanzen.

Wir wollen das Artensterben nicht nur bremsen, sondern bedrohte Arten
zurückholen. Deshalb bauen wir erfolgreiche Artenhilfsprogramme zu einem „Arten-
Comeback NRW“ aus. Für Arten, für deren Erhalt NRW eine besondere Verantwortung
trägt, verbessern wir gezielt Lebensräume, sichern Wanderkorridore und
unterstützen dort, wo nötig, Nachzucht und Wiederansiedlung. Unser Ziel ist
klar: Feldhase, Wiesenweihe und Co. sollen in NRW wieder eine Zukunft haben.

NRW hat mit dem Nationalpark Eifel gezeigt, wie sich wirksamer Natur- und
Artenschutz mit Naturerleben, Umweltbildung und nachhaltigem Tourismus verbinden
lässt. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortsetzen und den Nationalpark Eifel
weiter stärken. Regional breit getragene Initiativen zur Gründung eines weiteren
Nationalparks in NRW werden wir von Landesseite unterstützen. Darüber hinaus
sichern wir naturschutzfachlich besonders wertvolle Flächen in ganz NRW
dauerhaft für die Natur. Um Schutzziele effektiv zu erreichen, wollen wir
wertvolle Naturflächen, auch durch die NRW-Stiftung, erwerben und in einem
dauerhaft geschützten Biotopverbund sichern überführen.

In Wildnisgebieten und landeseigenen Naturschutzgebieten schaffen wir
Reallabore, in denen Praxis und Wissenschaft gemeinsam an ökologischer
Wiederherstellung und Klimaanpassung arbeiten. Wir machen messbar, ob die Natur
in NRW tatsächlich wieder gesünder wird. Die Vielzahl der bisherigen
Einzelberichte zu Biotoptypen und Artengruppen wollen wir in einem
Naturzustandsbericht zusammenführen, um aufzuzeigen wie sich Artenvielfalt,
Wälder, Moore, Gewässer und Biotopverbunde entwickeln. So messen wir
Naturschutzpolitik nicht daran, wie viele Programme aufgelegt wurden, sondern
daran, ob Arten zurückkehren und Lebensräume wieder entstehen.

Die kürzlich von der Landesregierung beschlossene, umfassende
Biodiversitätsstrategie werden wir umsetzen, um so das Artensterben zu stoppen
und die Bestandserholung und Rückkehr von bedrohten Arten nach NRW zu
ermöglichen. Ob Weißstorch, Fischadler oder Feldhase – viele positive
Entwicklungen in der Artenvielfalt zeigen uns, dass es geht.

Moore zählen zu den wichtigsten Kohlenstoffsenken und sind zugleich Hotspots der
biologischen Vielfalt. Deshalb brauchen unsere Moore Widerstandskraft, auch für
die nächste Hitzewelle: Wir setzen die begonnene Wiedervernässung fort und gehen
ab 2027 verstärkt in die Projektumsetzung. Gezielte Beratung und passgenaue
Fördermöglichkeiten helfen den Menschen vor Ort, die Wiedervernässung zum Erfolg
zu führen. Bislang bestehen viele Moorflächen noch als kleine, isolierte Areale.
Wir wollen sie gezielt zu größeren, zusammenhängenden Flächen bündeln, damit
Renaturierung wirklich wirkt.

Wo Straßen, Siedlungen oder andere Infrastruktur in die Natur eingreifen, muss
der ökologische Ausgleich tatsächlich wirken. Wir bündeln Ausgleichsmaßnahmen
stärker zu größeren zusammenhängenden Naturflächen und richten sie danach aus,
wo sie den größten Nutzen für Artenvielfalt und Biotopverbund haben.
Ersatzgelder setzen wir gezielter für die Aufwertung bestehender Schutzgebiete
und das Schließen von Lücken in unserem Natur-Netz ein. Für Landesprojekte
machen wir transparent, wo Ausgleich geschaffen wurde und wie sich diese Flächen
entwickeln.

Naturschutz entscheidet sich vor Ort. Deshalb sichern wir das Netz der
Biologischen Stationen dauerhaft ab und stärken sie als Partner unserer
Renaturierungsoffensive. Sie bringen Naturschutz, Landwirtschaft, Kommunen und
Ehrenamt zusammen und sorgen dafür, dass aus politischen Zielen konkrete
Projekte vor Ort werden.

Guter Naturschutz und schnellere Verfahren gehören für uns zusammen. Wir bauen
unnötige Bürokratie ab und sorgen zugleich für verlässliche und klare
Umweltstandards. Dafür setzen wir auf auskömmliche Personalausstattung,
frühzeitige Beteiligung und konsequente Digitalisierung von
Genehmigungsprozessen. Auch im Naturschutz vereinfachen wir überkomplexe
Verfahren und schaffen gezielte Erleichterungen, ohne das Schutzniveau
abzusenken.

Für guten Umgang mit unserem Wasser

Wasser muss in der Landschaft bleiben. Viel zu lange wurden Flüsse begradigt,
Moore trockengelegt, Flächen versiegelt und Regenwasser möglichst schnell
abgeleitet. Angesichts von Starkregen und zunehmender Trockenheit brauchen wir
das Gegenteil: Böden, Wälder, Moore und Auen müssen wieder mehr Wasser aufnehmen
und speichern können. Deshalb machen wir den natürlichen Wasserrückhalt zum
Leitprinzip unserer Wasserpolitik: Wir entsiegeln Flächen, vernässen Moore,
renaturieren Gewässer und geben Flüssen und Bächen wieder mehr Raum. Das schützt
vor Hochwasser, hilft durch trockene Sommer und schafft zugleich neue
Lebensräume.

Wasserentnahmen finden in NRW häufig noch auf Grundlage jahrzehntealter
Genehmigungen statt. Wie viel tatsächlich entnommen wird, ist oft unbekannt. Wir
wollen das bei den Kreisen und kreisfreien Städten geführte „Wasserbuch“ über
Grundwasserentnahmen digital und transparent weiterentwickeln, um Auswirkungen
auf den Wasserhaushalt in Zeiten des Klimawandels abschätzen und wenn nötig
gegensteuern zu können. Sinkende Grundwasserspiegel und Dürreperioden erhöhen
den Druck auf unsere Wasserressourcen zusätzlich. Gleichzeitig sind die
Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt zuletzt gesunken, obwohl der
Finanzbedarf für den Ausbau der Wasserinfrastruktur wächst. Die Folgen der
Klimakrise erfordern eine Weiterentwicklung und Neuausrichtung des
Wasserentnahmentgelts.
Dabei ist sicherzustellen, dass keine Befreiung vom Wasserentnahmeentgelt für die Befüllung der Tagebaurestseen im Rheinischen Revier erfolgt. Wir prüfen eine Zusammenführung der tagebauspezifischen Grundwassermonitorings zu einem revierweiten Grundwassermonitoring.
Aufbauend auf den Ergebnissen des Gutachtens zur Überprüfung der Folgekosten und -aufgaben durch den Braunkohlenabbau werden wir Maßnahmen treffen, damit RWE hierfür dauerhaft mit seinem gesamten Vermögen haftet und die Allgemeinheit nicht belastet wird.
Wir überprüfen die Einleitkonzepte der RAG bezüglich des Grubenwassers im Ruhrgebiet auf eine Anpassung an die Folgen der Klimakrise, insbesondere zum Schutz von Oberflächengewässern bei Niedrigwasser.
Wir stehen an der Seite der Bergbaubetroffenen. Wir begrüßen daher den probeweisen Beitritt von K+S in die Schlichtungsstelle und setzen uns weiterhin dafür ein, dass dieser Beitritt dauerhaft verlängert wird alle Unternehmen des Salzbergbaus diesem Beispiel folgen. Gemeinsam mit den Schlichtungsstellen, den Betroffenenverbänden und den Bergbauunternehmen prüfen wir eine Zusammenführung der unterschiedlichen Schlichtungsstellen zu einer zentralen Schlichtungsstelle.
Der Salzabbau am Niederrhein wird die Region auf Jahrhunderte prägen. Zur gerechteren Bearbeitung von Bergschadensfällen setzen wir uns beim Bund für eine Verlängerung der bergschadensrelevanten Verjährungsfristen ein. Wir installieren ein transparentes Monitoring der Veränderungen im regionalen Wasserhaushalt und der Bodenbewegungen.
Zur Erhöhung der Transparenz im Bergbau werden wir datenschutzkonform und einfach zugänglich alle bergrechtlichen Genehmigungen veröffentlichen.
Wir entwickeln den Unterausschuss Bergbausicherheit im Landtag zu einem Unterausschuss für Bergbausicherheit und Nachbergbau weiter.

Seit der Flutkatastrophe von 2021 haben wir den Hochwasserschutz im Land
substanziell verbessert. Dieses risikobasierte Hochwassermanagement, bei dem der
Schutz von Leib und Leben im Vordergrund steht, entwickeln wir konsequent
weiter. Neben technischem spielt ökologischer Hochwasserschutz eine ebenso große
Rolle: Gewässer- und Auenrenaturierung reduzieren Hochwasserspitzen spürbar und
schaffen gleichzeitig wertvolle Lebensräume für bedrohte Tiere und Pflanzen.
Deshalb geben wir unseren Flüssen wieder mehr Raum: Wo es möglich ist,
reaktivieren wir ehemalige Auen, schaffen zusätzliche natürliche
Überschwemmungsflächen und verlegen Deiche zurück. Damit verbinden wir
technischen und natürlichen Hochwasserschutz – Wasser, das sich auf dafür
vorgesehenen Flächen ausbreiten kann, bedroht keine Keller und Häuser. Rund die
Hälfte der Deiche in NRW ist sanierungsbedürftig. Über den NRW-Plan haben wir
dafür eine Investitionsgarantie von 1,1 Milliarden Euro bis 2036 gesichert und
beschleunigen zusätzlich die Genehmigungsverfahren für technischen wie
ökologischen Hochwasserschutz.

Hochwasser hält sich nicht an Gemeinde-, Kreis- oder Landesgrenzen. Deshalb
organisieren wir Hochwasserschutz konsequenter entlang ganzer
Flusseinzugsgebiete. Kommunen, Wasserverbände, Landwirtschaft und Naturschutz
planen gemeinsam, wo Rückhalteflächen, Renaturierungen und technische
Schutzmaßnahmen die größte Wirkung entfalten. Dabei gilt: Wer oberhalb Wasser
zurückhält, schützt die Menschen flussabwärts. Die Zusammenarbeit mit unseren
Nachbarländern, insbesondere den Niederlanden, bauen wir weiter aus.

Auch auf Starkregen wollen wir die Menschen besser vorbereiten. Informationen
über Hochwasser- und Starkregenrisiken machen wir leicht zugänglich und
verständlich, damit jede*r erkennen kann, wie gefährdet das eigene Zuhause ist
und welche Vorsorge hilft. Kommunen unterstützen wir bei Beratung und Vorsorge
vor Ort.

Immer mehr Gewässer sind mit Spurenstoffen belastet, allen voran den sogenannten
Ewigkeitschemikalien PFAS. Wir unterbinden ihre Einleitung, bauen das Monitoring
aus und beteiligen die Verursacher konsequent an den Sanierungskosten nach dem
Prinzip: Wer verschmutzt, muss auch zahlen. Für PFAS-haltige Alltagsprodukte wie
Bratpfannen oder Regenjacken prüfen wir eigene Sammel- und Entsorgungswege. Wir
werden die Abwasserreinigung in NRW Schritt für Schritt bedarfsorientiert
ausbauen, um auch die Belastung mit Mikroschadstoffen weiter zu reduzieren.

Luft, Fläche, Boden schützen

Die Luft in NRW ist heute so sauber wie seit Beginn der Industrialisierung nicht
mehr. Das ist ein großer Erfolg für die Lebensqualität und Gesundheit der
Menschen in unserem Land. Noch vor 50 Jahren legte Smog regelmäßig große Teile
NRWs lahm und verschmutzte Luft machte viele Menschen krank. Heute werden die
geltenden Grenzwerte für zentrale Luftschadstoffe eingehalten. Dieser
Fortschritt zeigt: Konsequente Umweltpolitik wirkt und macht das Leben der
Menschen besser. Aber darauf wollen wir uns nicht ausruhen: Ab 2030 gelten in
Europa deutlich strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe. Auch diese wollen wir
erreichen und damit besonders Kinder, ältere Menschen und Menschen mit
Vorerkrankungen besser schützen. Dafür verbessern wir die Luftqualität weiter –
mit Lösungen, die Gesundheitsschutz, Mobilität und eine starke Wirtschaft
zusammenbringen. Unser Ziel ist ein NRW, in dem niemand durch schlechte Luft
krank wird.

NRW verfügt über ein ausgeklügeltes System zur Sammlung, Aufbereitung und
Verwertung von Abfällen aus Privathaushalten, Gewerbe- und Industriebetrieben.
Aus immer mehr Abfällen werden heute wieder wertvolle Rohstoffe. Doch noch zu
viele Wertstoffe gehen verloren, werden nur minderwertig weiterverwertet oder
illegal exportiert. Gleichzeitig stellen neue Abfallströme wie die wachsenden
Mengen an Billig-Kleidung unsere kommunalen und privaten Entsorgungsbetriebe vor
große Herausforderungen. Auch die wilde Müllentsorgung in Städten und in der
freien Landschaft nimmt vielerorts zu. Deshalb brauchen wir in NRW gemeinsam mit
den kommunalen und privaten Entsorgungsbetrieben eine neue Offensive für die
Kreislaufwirtschaft in allen Bereichen. Egal ob Papier, Bauschutt, Bioabfall,
Kunststoff oder Elektronikschrott: Was wiederverwendet oder recycelt werden
kann, soll als Rohstoff im Kreislauf bleiben. Das schützt das Klima, schont
Ressourcen und macht unsere Wirtschaft unabhängiger von Rohstoffimporten.

Unser gesunder Boden ist wertvoll. Der Wert misst sich aber in mehr als nur
Geld. Auf ihm wächst Natur, die uns schützt und auf ihm produzieren
Landwirt*innen unsere Nahrung. Doch dieser Boden ist bedroht. Der
Flächenverbrauch in NRW ist nach wie vor zu hoch. Der Landesentwicklungsplan
begrenzt die Neuversiegelung derzeit auf maximal fünf Hektar pro Tag. Unser
mittelfristiges Ziel ist Netto-Null. Dabei gilt für uns: Bevor Landschaften
versiegelt werden, wollen wir bereits genutzte Gewerbe-, Industrie- und andere
Brachflächen reaktivieren. Dafür stärken wir das Flächenrecycling und prüfen,
welche weiteren Instrumente den Flächenverbrauch wirksam reduzieren können.

Klimafolgen erfordern, dass wir Flächen für Retentionsräume, Frischluftschneisen
und Kaltluftentstehungsgebiete raumplanerisch sichern und von anderen Nutzungen
freihalten. Wir setzen dabei konsequent auf natürliche Klimaanpassung.

Wir stärken Landwirtschaft und schützen Tiere

Bäuerliche Landwirtschaft stärken

Vielfältige Felder statt Monokulturen, artgerecht gehaltene Tiere statt
qualvoller Haltung, und Höfe, die sich für die nächste Generation noch lohnen:
Diese Landwirtschaft unterstützen wir besonders. Eine nachhaltige Landwirtschaft
schützt Natur, Wasser und Gesundheit gleichermaßen. Wir bauen den ökologischen
Landbau in NRW weiter aus und unterstützen Landwirt*innen bei der Umstellung
verlässlich mit gestärkten regionalen Vermarktungsstrukturen und der Abnahme
ökologischer, regionaler Produkte über öffentliche Kantinen. Wir möchten den
Ökolandbau stärken, indem wir die höchstmöglichen Fördersätze zahlen, so wie es
Bayern und Niedersachsen bereits tun. Wasser und Böden schützen wir gemeinsam
mit der Praxis: Eine verbindliche Zielvereinbarung zum landwirtschaftlichen
Grundwasserschutz und ein klarer Aktionsplan reduzieren den Düngemitteleinsatz
vor allem dort, wo es am dringendsten nötig ist. Gemeinsam mit Wissenschaft und
Praxis evaluieren wir außerdem die Reduktionsstrategie Pflanzenschutzmittel des
Landes.

Auch die Neugründung von Landwirtschaftsbetrieben verdient Aufmerksamkeit und
Unterstützung. Wir setzen uns dafür ein, Beratungsangebote auszubauen und
wollen, dass Neugründungen nicht an der Bürokratie scheitern.

Streuobstwiesen und Landschaftsgehölze prägen unsere Kulturlandschaft und
schützen gleichzeitig Klima und Artenvielfalt. Wir wollen den
Vertragsnaturschutz weiter ausbauen, denn er sichert Landwirt*innen ein
Einkommen und vielen bedrohten Tier- und Pflanzenarten den Lebensraum. Wir
fördern ihren Ausbau gezielt mit einer Pilotphase und einem Handlungskonzept für
Streuobstwiesen. Agrarflächen sollen bezahlbar und in den Händen aktiver
Landwirt*innen bleiben. Deshalb schaffen wir die doppelte Grunderwerbsteuer beim
landwirtschaftlichen Vorkaufsrecht ab.

Wird Gentechnik in der Landwirtschaft eingesetzt, setzen wir auf klare
Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit – auch bei Tierfutter –, auf
Haftungsübernahme und auf die Koexistenz von konventioneller, gentechnikfreier
und ökologischer Landwirtschaft. Kommunen und Gemeinschaften, die sich als
gentechnikfreie Regionen ausweisen wollen, unterstützen wir, verpflichten uns in
öffentlichen Einrichtungen auf gentechnikfreie Produkte und fördern die
ökologische Pflanzen- und Tierzüchtung.

Bei der Bekämpfung innerbetrieblicher Tierseuchen setzen wir auf
Resilienzmerkmale bei der Züchtung, auf geringere Viehbesatzdichten und auf
Impfstoffentwicklung. Außerdem nehmen wir die Tierseuchenkassen – auch bei den
Kosten der Bekämpfung selbst – stärker in die Pflicht.

Tierschutz stärken

Wir wollen den Tierschutz in NRW stärken, denn Tiere sollen hier qualfrei und
artgerecht leben. Außerdem führen wir das Verbandsklagerecht für staatlich
anerkannte Tierschutzvereine wieder ein. Tierheime übernehmen wichtige Aufgaben
für die öffentliche Hand. Dort leisten wenige Haupt- und sehr viele engagierte
Ehrenamtliche eine wichtige Arbeit. Der bauliche Zustand dieser Tierheime ist
aber oft nicht ausreichend. Daher wollen wir dafür sorgen, dass unsere Tierheime
gut ausgestattet und in einem guten baulichen Zustand sind. Auch sorgen wir
gemeinsam mit den Kommunen für eine verlässliche und angemessene Vergütung der
Unterbringung von Fund- und sichergestellten Tieren.

Konkrete Verbesserungen setzen wir dort an, wo Tierleid heute am größten ist:
Tierbörsen und Tierhandel kontrollieren wir strenger, auch länderübergreifend,
um illegalen Handel zu unterbinden. Insbesondere im Bereich von Qualzuchten und
illegalem Welpenhandel greifen wir härter durch. Außerdem setzen wir uns dafür
ein, dass Katzen verpflichtend registriert und Freigängerkatzen kastriert
werden.

Tiere sind keine Requisiten. Tierleid darf nicht für Klicks und Reichweite
inszeniert werden. Auch in sozialen Medien und digitalen Unterhaltungsformaten
muss ihr Wohl an erster Stelle stehen. Deshalb wollen wir den kommerziellen
Einsatz von Wildtieren für Social-Media-Inhalte stärker in den Blick nehmen und
dafür sensibilisieren, wenn solche Inhalte Tierleid und nicht artgerechte
Haltung verharmlosen.

Auf großen Schlachthöfen verbessern wir die Kontrolle des Tierschutzes durch
Videoaufzeichung in sensiblen Bereichen. Wir bauen außerdem bürokratische Hürden
für mobile und hofnahe Schlachtung ab, um Tieren lange Transportwege zu
ersparen, und treiben die Forschung zu alternativen Betäubungsmethoden voran.
Wir sorgen dafür, dass Tiere in Ställen und auf Weiden wirksam vor Hitze und
Bränden geschützt werden, und entwickeln die Anforderungen an Hitze- und
Brandschutz entsprechend weiter. Die allgemeine Genehmigung der Anbindehaltung
von Rindern in kleinen Öko-Betrieben haben wir bereits beendet. Nun wollen wir
den Ausstieg insgesamt vorantreiben und mit unbürokratischer Beratung und fairen
Übergangsfristen den Umbau zu modernen, tiergerechten Haltungsformen
ermöglichen. Betriebe lassen wir dabei nicht allein.

Auch außerhalb der Landwirtschaft setzen wir klare Grenzen: Tierversuche wollen
wir reduzieren und, wo Versuche unvermeidbar bleiben, setzen wir auf gestärkten
Tierschutz und Förderung von Methoden gegen überzählige Versuchstiere. Wir
setzen uns auf Bundesebene dafür ein, Tiere, deren artgerechte Haltung in
reisenden Zirkusbetrieben nicht gewährleistet werden kann, nicht länger in
Zirkussen zuzulassen. Bei der Weiterentwicklung unserer Zoos stärken wir ihre
Aufgaben in Artenschutz, Erhaltungszucht, Forschung und Umweltbildung. Immer
mehr Kommunen schützen nachtaktive Wildtiere wie Igel mit einem Nachtfahrverbot
für Mähroboter, daher fordern wir den Bund auf, dafür einheitliche Regeln
aufzustellen.

Wald, Jagd und Fischerei

Mehr als ein Viertel NRWs ist von Wald bedeckt. Unsere Wälder sind Lebensraum
für unzählige Arten, speichern Kohlenstoff und Wasser, kühlen ihre Umgebung,
bieten Erholung und liefern mit Holz einen wichtigen nachwachsenden Rohstoff.
Wir wollen sie so bewirtschaften und schützen, dass sie all diese Funktionen
auch in Zeiten der Klimakrise erfüllen können. Den Landesbetrieb Wald und Holz
richten wir konsequent auf seine hoheitlichen Aufgaben, den Naturschutz sowie
die nachhaltige Produktion von Holz und Energie und ebenso auf Beratung,
Waldschutz und die Begleitung des klimaresilienten Waldumbaus aus. Mit dem durch
uns neu gegründeten Institut für Waldökosystemforschung stärken wir Forschung
und Wissenstransfer für klimaresiliente Wälder und sorgen dafür, dass neue
Erkenntnisse schnell bei Waldbesitzer*innen und in der forstlichen Praxis
ankommen. Gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung und Kooperationen von Klein- und
Kleinstwaldbesitzer*innen unterstützen wir dort, wo sie eine nachhaltige und
klimaresiliente Bewirtschaftung erleichtern.

In einer von Menschen dominierten Natur benötigen wir, um das Gleichgewicht von
Flora und Fauna sicherzustellen, oft auch Bejagung. Der überwiegende Teil der
Jäger*innen in NRW betreibt diese wichtige Aufgabe ehrenamtlich. Gerade bei
Wildunfällen leisten sie schnelle und verantwortungsvolle Hilfe und tragen damit
wesentlich zum Tierwohl und zur Verkehrssicherheit bei. Daneben muss die Jagd
auch dazu beitragen, dass sich unsere Wälder natürlich und klimaresilient
entwickeln können. Deshalb entwickeln wir Verbissgutachten und Schonzeiten auf
wissenschaftlicher Grundlage weiter. Der Wolf gehört wieder zur Artenvielfalt in
NRW. Wir sichern seinen Schutz und schaffen zugleich klare, rechtssichere Regeln
für den Umgang mit auffälligen Tieren und Konfliktfällen, die insbesondere
Weidetierhalter*innen Sicherheit geben. Bei der Jagd stärken wir den Tierschutz:
Die Ausbildung von Jagdhunden in Schliefenanlagen mit lebenden Füchsen sowie die
Baujagd verbieten wir.

Auch die Fischerei entwickeln wir natur- und tierschutzgerecht weiter. Wir
modernisieren die Ausbildung und schaffen die Voraussetzung für die bundesweite
gegenseitige Anerkennung der Fischereischeine mit einem verpflichtenden
Praxistag. Wir überarbeiten die Regelungen zum Angeln in Naturschutzgebieten,
sodass statt pauschaler Verbote passgenaue Regelungen im Sinne des Schutzzweckes
geschaffen werden.

Für gute Ernährung

Wir wollen, dass in NRW vielfältige, gesunde und nachhaltig produzierte
Lebensmittel gegessen werden. Wir entwickeln deshalb eine
Lebensmittelversorgungsstrategie für NRW, mit der wir unsere Versorgung
resilienter machen, regionale Lieferketten, nachhaltige, regionale und gesunde
Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen und Kantinen und zugleich unsere
heimische Landwirtschaft stärken. Ernährungsarmut bekämpfen wir mit einem
ausgebauten Kita- und Schulkantinenprogramm nach DGE-Standards und einem
bezahlbaren, gesunden Mittagessen, das nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Auch für ältere Menschen setzen wir uns für gute Verpflegung in Altersheimen und
bei „Essen auf Rädern" ein.

Wir wollen die regionale Wertschöpfung stärken, indem wir Erzeuger*innen,
Lebensmittelhandwerk, Handel und Gemeinschaftsverpflegung besser miteinander
vernetzen und regionale Vermarktungs- und Logistikstrukturen weiterentwickeln.
Bei der öffentlichen Beschaffung nutzen wir Spielräume, um Nachhaltigkeit,
ökologische Erzeugung und kurze Lieferketten stärker zu berücksichtigen.

Bei der Fleischerzeugung sorgen wir für wirksame und verlässliche Kontrollen.
Lebensmittelverschwendung wollen wir weiter reduzieren und Ernährungsbildung
sowie das Wissen über die Erzeugung unserer Lebensmittel stärken. Mit Kampagnen
gegen Lebensmittelverschwendung, Kochkursen in Schulen und Bauernhofpädagogik
stärken wir die Wertschätzung für gute Lebensmittel von klein auf, unterstützt
durch die Vernetzungsstellen der Verbraucherzentrale NRW.

Verbraucher*innen schützen

Verbraucher*innen müssen sich darauf verlassen können, beim Einkaufen, bei
Verträgen und bei digitalen Angeboten fair behandelt zu werden. Gerade gegenüber
großen Unternehmen benötigen wir starke Verbraucherrechte und die Möglichkeit,
diese auch tatsächlich durchzusetzen. In den vergangenen Jahren haben wir den
Verbraucherschutz in NRW gestärkt und sind gegen unfaire Geschäftspraktiken und
den Missbrauch von Marktmacht vorgegangen. Diesen Weg gehen wir konsequent
weiter. Dazu gehören unabhängige Beratung, verständliche Informationen und
Unterstützung bei der Durchsetzung der eigenen Rechte. Auch Finanzbildung gehört
für uns dazu: Wir bauen entsprechende Angebote für Menschen jeden Alters aus und
verzahnen sie besser mit bestehenden Strukturen wie den Verbraucherzentralen,
damit Menschen ihre eigenen finanziellen Entscheidungen selbstbewusst treffen
können. Ob Kleingedrucktes im Kreditvertrag, versteckte Kosten beim Abo oder die
Frage, wie man fürs Alter vorsorgt: Wer die eigenen finanziellen Möglichkeiten
kennt, gewinnt Entscheidungsfreiheit.

Wir setzen uns dafür ein, dass auch künftig alle Zugang zu den Angeboten der
Verbraucherzentrale NRW haben. Dafür unterstützen wir sie beim Ausbau digitaler
Beratungsangebote, ertüchtigen und erweitern nötigenfalls das Netz der
Beratungsstellen und sichern dessen Finanzierung langfristig.