| Kapitel: | Ein Land der Solidarität |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Astrid Dahmen-Fries (KV Rhein-Erft-Kreis) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | Gestern, 15:23 |
Immobilie kümmern und verhindern, dass öffentliche Fördermittel kurzfristigen spekulativen Geschäftsmodellen zugutekommen.Zudem wollen wir auslaufende Mietpreis- und Belegungsbindungen frühzeitig erfassen und rechtzeitig Maßnahmen zu ihrem Erhalt prüfen. Dazu gehören die Verlängerung bestehender Bindungen, der Ankauf von Belegungsrechten sowie die Unterstützung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen beim Erwerb geeigneter Bestände.
Für uns beginnt Solidarität mit der Überzeugung: Niemand wird in NRW allein
gelassen, egal ob es um Miete, Gesundheit, Arbeit oder ein selbstbestimmtes
Leben mit Behinderung geht. Wir richten unsere Politik danach aus, was Menschen
wirklich brauchen, um gleichberechtigt durchs Leben zu kommen: bezahlbares
Wohnen, faire Löhne, gute Gesundheitsversorgung und echte Teilhabe.
Wir wissen: Armut entsteht nicht im luftleeren Raum. Politische und
gesellschaftliche Rahmenbedingungen entscheiden mit darüber, welche Chancen
Menschen haben und wie gut sie in schwierigen Situationen aufgefangen werden.
Deshalb setzen wir dort an, wo Menschen im Alltag Unterstützung am dringendsten
brauchen; bei Alleinerziehenden, bei Familien mit wenig Geld, bei Menschen, die
wohnungslos sind oder zu werden drohen. Und wir sorgen dafür, dass Hilfe nicht
an bürokratischen Zuständigkeiten scheitert, sondern Menschen verlässlich
erreicht.
Zu einem solidarischen NRW gehört bezahlbares Wohnen für alle, ob zur Miete oder
im Eigentum. Dazu gehören Löhne, von denen man leben kann, und sichere
Arbeitsplätze mit fairen Arbeitsbedingungen. Dazu gehört eine wohnortnahe und
geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung. Und dazu gehört Inklusion, die nicht
über Menschen mit Behinderung entscheidet, sondern mit ihnen.
Wir wollen ein Land, in dem Nachbarschaften zusammenhalten, Generationen sich
gegenseitig stützen und niemand mit seiner Notlage allein bleibt. Aus dieser
Überzeugung heraus machen wir seit fast fünf Jahren Regierungsarbeit: Wir haben
die Wohnraumförderung deutlich ausgeweitet, das Tarifentgeltsicherungsgesetz
eingeführt und Kinder gezielt vor Armut geschützt. Daran wollen wir anknüpfen in
den nächsten 5 Jahren: mit mehr bezahlbaren Wohnungen, einem starken sozialen
Netz und verlässlicher Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird. Denn ein
solidarisches NRW gibt allen Menschen die Chance, selbstbestimmt und in
Sicherheit zu leben.
Ein solidarisches, inklusives und lebenswertes NRW ist ein Land, in dem kein
Mensch in Armut leben muss. Wir wollen Menschen darin stärken, selbstbestimmt
Wege aus der Armut zu finden, und sie dabei verlässlich unterstützen. Armut
gemeinsam zu überwinden heißt, an die Fähigkeiten und Erfahrungen der Menschen
anzuknüpfen und die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass
ihre Anstrengungen Früchte tragen können. Armut ist dabei meist kein
individuelles Versagen, sondern entsteht durch Schicksalsschläge, fehlende
Chancen und ungerechte Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen wollen wir
gemeinsam mit Wohlfahrtspflege, Kommunen, Gewerkschaften und den Betroffenen
selbst verändern.
Wer mit wenig Geld lebt, weiß, wo Sozialpolitik gut wirkt und wo nicht. Trotzdem
werden Armutsbetroffene selten gehört. Wir schaffen eine dauerhafte zentrale
Struktur für Menschen mit Armutserfahrung und entwickeln landesweite Leitlinien
zur Beteiligung Armutsbetroffener in kommunalen Entscheidungsprozessen, die über
ihren Alltag vor Ort entscheiden.
Über Familienzentren in Kitas und Grundschulen, Frühe Hilfen und Kita-
Sozialarbeit wollen wir von Armut betroffene Familien auch dabei
niedrigschwellig unterstützen, finanzielle Hilfen zu beantragen. Insbesondere
Alleinerziehende, darunter meist Frauen, haben ein größeres Armutsrisiko.
Deshalb wollen wir sie besonders unterstützen. Die Fachstelle Alleinerziehende
werden wir weiter fördern.
Wer in eine finanzielle Notlage gerät, darf nicht allein gelassen werden. Wir
stehen für den Zugang zu einer kostenlosen Schuldner- und
Verbrauchsinsolvenzberatung aus einer Hand. Auch Menschen, die noch nicht
überschuldet sind, bei denen die Überschuldung aber absehbar ist, sollen beraten
werden können. Wir teilen die Zielsetzung des Schuldnerberatungsdienstegesetzes
des Bundes, mit dem die Schuldnerberatung für neue Zielgruppen geöffnet wird,
und wollen das Angebot entsprechend ausweiten.
Ob Unterstützung ankommt, entscheidet sich ganz konkret vor Ort. Wer in Armut
oder mit Einschränkungen lebt, hat oft nicht die Zeit, das Geld oder die
Mobilität für lange Wege zu Beratungsstellen. Deshalb bauen wir die landesweite
Unterstützung für eine integrierte kommunale Sozialplanung aus. Sie führt
soziale und räumliche Daten zusammen und ermöglicht den Kommunen, zielgenau zu
erkennen, wo Familien Unterstützung brauchen, statt wie bisher Fördermittel nach
dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Mit einer neuen Landesstrategie
“Energiearmut und Klimaanpassung” legen wir zudem das Programm „NRW bekämpft
Energiearmut“ neu auf. Wir wollen Nachbarschaften ermuntern, gemeinsame
Energieprojekte zur Kostensenkung in ihrem Wohnviertel umzusetzen. Bestehende
Energieberatungsangebote richten wir deshalb stärker auf Nachbarschaft und
Wohnviertel aus und fördern gezielt Maßnahmen, die einkommensschwache Haushalte
vor Hitze und steigenden Energiekosten schützen.
Wer beim Öffnen der Stromrechnung zuerst überlegen muss, welche andere Ausgabe
dafür warten kann, lebt unter ständigem finanziellem Druck. Damit Beratungs- und
Förderangebote für Mietende auch tatsächlich bei Menschen mit niedrigem
Einkommen ankommen, schaffen wir niedrigschwellige Energie-Beratungsangebote in
der Nachbarschaft. Mit ihnen schaffen wir das Angebot von verlässlicher
Begleitung vor Ort, die Einspar- und Fördermöglichkeiten aufzeigt und den
Kontakt zu qualifizierten Fachstellen herstellt.
Wir wollen, dass Mieter*innen noch mehr von der Energiewende profitieren. Von
Landesseite fördern wir sozial ausgerichtete Mieterstromprojekte. Insbesondere
wollen wir dabei einkommensschwache Mieter*innen unterstützen, damit günstiger
Solarstrom vom eigenen Dach direkt bei den Bewohner*innen ankommt.
Wer als Kind eine Geburtstagseinladung ausschlagen muss, weil das Geld für ein
Geschenk fehlt, erlebt früh, was es bedeutet, nicht dazuzugehören. Armut
bedeutet für Kinder und Jugendliche häufig: weniger soziale Teilhabe,
schlechtere Bildungschancen und weniger Möglichkeiten, eigene Interessen und
Talente zu entfalten. Armut in der Kindheit kann sich dadurch bis ins
Erwachsenenleben fortsetzen. Mit einer besseren Ausstattung von Programmen wie
“kinderstark - NRW schafft Chancen” wollen wir weiter die strukturellen Folgen
von Armut bekämpfen und Jugendhäuser sowie niedrigschwellige Angebote finanziell
und personell besser aufstellen. Junge Menschen aus der stationären Jugendhilfe
sind bei Erreichen der Volljährigkeit besonders gefährdet. Hier brauchen wir
ausreichend ausgestattete, gut begleitete Übergänge in ein selbstständiges Leben
und die Möglichkeit, auch nach einem gescheiterten Übergang unkompliziert wieder
Jugendhilfe zu erhalten. Wir lassen keinen jungen Menschen allein.
Bezahlbares Wohnen ist zur zentralen sozialen Frage unserer Zeit geworden. Die
Miete verschlingt immer größere Teile des Einkommens, bei vielen bleibt am
Monatsende kaum noch Geld für Lebensmittel, Bildung und Teilhabe. Das gefährdet
den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein echtes kommunales Vorkaufsrecht zum
Verkehrswert gibt Städten und Gemeinden endlich die Möglichkeit, dem Höchstgebot
etwas entgegenzusetzen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Kommunale
Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften bleiben für uns die zentralen
Akteure einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik, denn sie garantieren nicht
nur, dass günstiger Wohnraum entsteht, sondern auch, dass er günstig bleibt.
Die öffentliche Wohnraumförderung haben wir in den vergangenen Jahren stark
erhöht und beispielsweise 2025 rund 2,4 Milliarden Euro Fördervolumen für
bezahlbares Wohnen bereitgestellt. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: Mit
einer Bezahlbar-Wohnen-Milliarde erhöhen wir die öffentliche Wohnraumförderung
um zusätzlich eine Milliarde Euro pro Jahr und schaffen damit mehr bezahlbaren
Wohnraum für Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen. Wir unterstützen
damit insbesondere kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften vor
Ort. Auch in Städten mit besonders hohen Mieten wollen wir bezahlbare Wohnungen
für Menschen schaffen, die die Voraussetzung für eine Sozialwohnung nicht
erfüllen, sich gleichzeitig die hohen Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt aber
trotzdem kaum leisten können. Wir richten die öffentliche Wohnraumförderung noch
stärker auf langfristig orientierte Investitionen aus. Denn öffentliche
Förderung soll dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen und nicht dazu beitragen,
Immobilien kurzfristig aufzuwerten und anschließend gewinnbringend
weiterzuverkaufen. Bei der Vergabe der Mittel wollen wir daher, dass diejenigen
bevorzugt gefördert werden, die die Immobilien langfristig selbst
bewirtschaften. So stärken wir die Investoren, die sich langfristig um die
Immobilie kümmern und verhindern, dass öffentliche Fördermittel kurzfristigen
spekulativen Geschäftsmodellen zugutekommen.Zudem wollen wir auslaufende Mietpreis- und Belegungsbindungen frühzeitig erfassen und rechtzeitig Maßnahmen zu ihrem Erhalt prüfen. Dazu gehören die Verlängerung bestehender Bindungen, der Ankauf von Belegungsrechten sowie die Unterstützung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen beim Erwerb geeigneter Bestände.
Wir gehen konsequent gegen ausbeuterische Vermietung vor und schaffen mit der
Treuhandverwaltung ein neues Instrument, um bei schweren Missständen eingreifen
zu können. Als letztes Mittel ermöglichen wir die Enteignung besonders
problematischer Immobilien. Übernachtungsplattformen wie Airbnb regulieren wir
in angespannten Wohnungsmärkten, damit der begrenzte Wohnraum zum dauerhaften
Wohnen, statt zur touristischen Vermietung zur Verfügung steht.
Wir schützen Mieter*innen zudem wirksamer vor steigenden Mieten, Verdrängung und
Preisspekulationen. Wir wollen die Mietpreisbremse auf mehr Städte ausweiten und
die Handlungsspielräume für Kappungsgrenzen und Umwandlungsschutz öffnen. So
sollen Kommunen dort eingreifen, wo der Markt am angespanntesten ist. Wir gehen
mit einer “Miet-Schutz-Offensive”, gemeinsam mit den Kommunen, dem Mieterbund
und den Verbraucherzentralen konsequent gegen überhöhte Mieten und Abzocke vor.
Wir wehren uns, gegen Diskriminierung von Alleinerziehenden, Menschen mit
kinderreichen Familien oder Menschen mit Migrationsgeschichte im Mietmarkt.
Mieten-Apps, die auf qualifizierten Mietspiegeln basieren, machen Mietpreise
transparenter und helfen Mieter*innen, die Höhe ihrer Miete besser einzuordnen.
Wir wollen einen digitalen Mieten-Check einrichten, der Mieter*innen die
ortsübliche Vergleichsmiete für eine Wohnung anzeigt und Mietwucher transparent
macht. So stärken wir Mieter*innen dabei, ihre Rechte zu kennen und wahrzunehmen
und schaffen gleichzeitig Klarheit für Vermieter*innen, welche Miethöhe
angemessen und rechtlich zulässig ist.
Für viele Menschen ist Wohneigentum weit mehr als nur ein Ort zum Wohnen – es
steht für Freiheit, Selbstverwirklichung und Sicherheit. Doch inzwischen ist der
Traum vom Wohneigentum für weite Teile der Gesellschaft, gerade für junge
Menschen, völlig unerreichbar. Damit werden wir uns nicht abfinden. Wir wollen
mehr Menschen ermöglichen, sich den Wunsch nach den eigenen vier Wänden zu
erfüllen. Dafür entwickeln wir die Eigentumsförderung des Landes weiter. Wir
nehmen insbesondere die finanziellen Hürden beim Erwerb selbstgenutzten
Wohneigentums in den Blick und stärken den Erwerb und die Sanierung bestehender
Immobilien.
Wir setzen Eigentumsförderung gezielt dort ein, wo sie bezahlbares Wohnen und im
ländlichen Raum die Entwicklung der Ortskerne stärkt. So ermöglichen wir
Eigentum, beleben bestehende Viertel und Dörfer und verbinden bezahlbares Wohnen
mit Klimaschutz und einem sparsamen Umgang mit Fläche.
Bezahlbarer Wohnraum muss auch zu unterschiedlichen Lebenssituationen passen.
Deshalb brauchen wir mehr kleine Wohnungen für Einpersonenhaushalte ebenso wie
ausreichend große, bezahlbare Wohnungen für Familien und mehr barrierefreien und
altersgerechten Wohnraum.
Immer mehr Menschen in NRW sind wohnungs- oder sogar obdachlos. Wir verfolgen
weiterhin das gemeinsame Ziel von EU, Bund und Land, Wohnungs- und
Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden und wollen alle Hebel auf Landesebene
dafür in Gang setzen. Wir sichern das bewährte Housing-First-Konzept
flächendeckend und verlängern dafür konsequent Landesinitiativen wie „Endlich
ein ZUHAUSE!".
Jede neue Wohnungslosigkeit ist nicht nur eine persönliche Tragödie, sondern
auch eine langfristige, kostenintensive Belastung unserer Sozialsysteme. Deshalb
sorgen wir für eine frühzeitigere Informierung der Wohnungsfachstellen bei
drohendem Wohnraumverlust.
Für wohnungslose junge Menschen und Frauen braucht es den Ausbau gezielter
Angebote, die ein sicheres Zuhause als Grundlage schaffen, um wieder Stabilität,
Perspektiven und Selbstständigkeit zu gewinnen.
Ein gutes Zuhause ist mehr als eine Wohnung: Es ist auch die Nachbarschaft, in
der man sich kennt, aushilft und zusammen älter wird. Deshalb wollen wir
gemeinschaftliche und generationenübergreifende Wohnformen erleichtern. Wir
passen das Baurecht besser an ihre Bedürfnisse an und unterstützen Kommunen
dabei, geeignete Flächen auch für Mehrgenerationenwohnen, Genossenschaften und
andere gemeinschaftliche Wohnprojekte zu nutzen. Gemeinsam mit Genossenschaften
und sozialen Trägern wollen wir bestehende Hürden bei Planung und Umsetzung
abbauen. So wird Wohnraum effizienter genutzt, sinken die Kosten für die
Einzelnen, und es entstehen soziale Netze, die soziale Isolation abbauen und den
Zusammenhalt zwischen den Generationen im Alltag stärken.
Wir gestalten darüber hinaus eine Quartierspolitik, die gute Nachbarschaft und
gesellschaftliche Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Dazu unterstützen wir
Kommunen bei der Entwicklung altersfreundlicher Quartiere. Wohnortnahe
Begegnungs- und Beratungsangebote, gut erreichbare Dienstleistungen und die
aktive Beteiligung älterer Menschen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds
ermöglichen es, möglichst lange selbstbestimmt im vertrauten Umfeld zu leben.
Gute Löhne und angemessene Arbeitsbedingungen werden am besten von starken
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden verhandelt. Daher unterstützen wir
regionale und branchenspezifische Dialoge der beiden Tarifpartner. Klar ist: Wer
für das Land NRW Aufträge erfüllt, sollte seine Beschäftigten anständig
bezahlen. Mit dem Tarifentgeltsicherungsgesetz haben wir deshalb bei
öffentlichen Aufträgen in NRW dafür gesorgt, dass dort künftig Tarifentgelte zum
Maßstab werden. Damit stärken wir faire Löhne und schützen tarifgebundene
Unternehmen vor einem Wettbewerb, der auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen
wird. Wir wollen hier nicht stehen bleiben und regelmäßig überprüfen, ob das
Gesetz wirksam ist. Dienstleistungsjobs in der Landesverwaltung, wie etwa
Reinigung und Pförtnerdienste, werden wir nicht weiter outsourcen.
Wir fördern den regelmäßigen Austausch zwischen Gewerkschaften,
Arbeitgeberverbänden und Landesregierung und erarbeiten gemeinsam mit ihnen
einen landesweiten Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung. Wir unterstützen
Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gerade in Branchen mit geringer
Tarifbindung und hohem Unterbietungsdruck durch Branchendialoge und eine bessere
Datengrundlage , und setzen uns auf Bundesebene für den Abbau rechtlicher Hürden
dafür ein. Tarifbindung und Mitbestimmung sollen künftig auch bei
Wirtschaftsförderung, Bürgschaften und Transformationsmitteln eine Rolle
spielen.
Die Behinderung von Betriebsratsgründungen und Betriebsratsarbeit ist kein
Kavaliersdelikt und muss konsequent verfolgt werden. Deshalb bauen wir die
Beratung für Betriebsratsgründungen und die Technologieberatungsstelle NRW aus.
Besonders in der Paketbranche, bei Lieferdiensten oder in Teilen der Kosmetik-
und Beautybranche wollen wir prekäre Beschäftigung zurückdrängen.
Missbräuchliche Ketten aus Werkverträgen und Subunternehmen dürfen nicht länger
dazu genutzt werden, Verantwortung für faire Löhne, Arbeitszeiten und
Arbeitsschutz zu umgehen. Unser Ziel ist reguläre, tarifgebundene Beschäftigung
statt undurchsichtiger Ketten.
Arbeitsschutz-Mindeststandards müssen für alle, die in NRW arbeiten, gelten,
auch für EU-Arbeitnehmer*innen auf den Feldern, in Fleischbetrieben oder in der
Logistik. Wir stärken den Arbeitsschutz und unterstützen die Einrichtungen der
fairen Mobilität.
Arbeitspolitik wollen wir stärker mit psychischer Gesundheit verbinden und
psychische Belastungen systematischer in den Arbeitsschutz einbeziehen. Dazu
gehören Prävention und Entstigmatisierung sowie eine bessere Beratung für
Beschäftigte und Betriebe. Betriebliches Eingliederungsmanagement,
Beratungsangebote zu gesunder Arbeit und die Rückkehr nach längeren Erkrankungen
sollen verbessert werden, um Beschäftigte bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz
besser zu begleiten. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der
Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen unterstützt werden.
Gesundheit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und entscheidet über
Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Armut macht krank und Krankheit macht arm.
Menschen in benachteiligten Lebenslagen erkranken häufiger, leben oft kürzer und
haben schlechteren Zugang zu Prävention und Versorgung. Deshalb wollen wir eine
barrierefreie, diskriminierungssensible und wohnortnahe Gesundheitsversorgung
sichern, bauen Sprachmittlung aus und fördern verständliche
Gesundheitsinformationen. Weil Diagnostik und Therapie noch immer zu oft am
männlichen „Normkörper“ ausgerichtet sind, bauen wir den Gender Health Gap
konsequent ab, fördern Frauengesundheit in Forschung und Versorgung und sichern
einen verlässlichen, wohnortnahen Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung.
Den Zugang zu HIV-Tests sowie zu PrEP und PEP wollen wir spürbar verbessern,
unter anderem durch mehr kostenlose Testangebote. Gemeinsam mit den Akteur*innen
im Gesundheitswesen stärken wir zudem die Diversitäts- und
Antidiskriminierungskompetenz in Aus-, Fort- und Weiterbildung und bauen
kultursensible, barrierefreie Versorgungsangebote aus.
Rund 86 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt,
meist von Angehörigen. Bis 2050 wird laut Modellrechnung des Statistischen
Landesamts jede zehnte Person in NRW pflegebedürftig sein. Besonders belastet
sind Alleinerziehende mit Pflegeverantwortung, Eltern von Kindern mit
Behinderung oder chronischer Erkrankung. Wir wollen ihre Lebensrealität
verbessern.
Den Grundstein für ein gesundes Leben legen wir in den ersten Lebensjahren. Mit
einem neuen Projekt „Willkommen NRW-Babys – 1.000 Tage für einen gesunden Start
ins Leben“ schaffen wir eine landesweite Präventionskette von der
Schwangerschaft bis zum zweiten Geburtstag und beziehen dabei bewährte Programme
wie “Elternstart NRW” ein. Gesundheits-Lots*innen begleiten Familien von Anfang
an, vermitteln passgenaue Unterstützung und vernetzen Hebammen, Kinder- und
Jugendärzt*innen, Frühe Hilfen und Beratungsstellen. Zugleich stärken wir die
Kinder- und Jugendgesundheitsdienste der Gesundheitsämter, bauen Präventions-
und Beratungsangebote in Kitas und Schulen aus und nutzen die Ergebnisse der
Schuleingangsuntersuchungen gezielt dort, wo Kinder besonders häufig von Armut
und gesundheitlichen Belastungen betroffen sind.
Die Geburtshilfe in NRW steht unter erheblichem Druck. Fast jede zweite Hebamme
denkt laut Studien darüber nach, den Beruf zu verlassen. Lange Anfahrtswege,
Personalmangel und fehlende Eins-zu Eins-Betreuung stehen einer sicheren und
selbstbestimmten Geburt entgegen. So wird auch Gewalt bei der Geburt begünstigt,
deren gesundheitliche Folgen häufig lebenslang bestehen bleiben und
gesellschaftlich noch immer tabuisiert werden.
Besonders freiberufliche Hebammen werden zusätzlich durch hohe Kosten für die
Berufshaftpflicht aus dem Beruf gedrängt. Die Folgen zeigen sich unmittelbar in
der Versorgungsrealität: Kreißsaalschließungen gefährden gerade im ländlichen
Raum die Versorgungssicherheit von Schwangeren und Familien. Wir setzen uns
deshalb dafür ein, die Erreichbarkeit und Qualität von Geburtsstationen zu
sichern und Hebammen-Kreißsäle zu verstetigen. Um Hebammen im Beruf zu halten
und neue Hebammen zu gewinnen sind bessere Arbeitsbedingungen, faire Vergütung
und verlässliche Strukturen nötig. Die physische und psychische Gesundheit von
Gebärenden gehört ins Zentrum einer respektvollen und bedarfsgerechten
Gesundheitsversorgung.
Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht und eine zentrale
Voraussetzung für gesellschaftliche, berufliche und wirtschaftliche Teilhabe.
Deshalb wollen wir den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung in ganz NRW
verlässlich sichern. Schwangerschaftsabbrüche müssen wohnortnah,
niedrigschwellig und ohne Stigmatisierung Teil der regulären medizinischen
Versorgung sein. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob Frauen Zugang zu einer
sicheren medizinischen Versorgung erhalten. Deshalb wollen wir bestehende
Versorgungslücken schließen und sicherstellen, dass reproduktive
Gesundheitsversorgung im Rahmen der Krankenhausplanung flächendeckend
berücksichtigt wird. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass Kenntnisse über
Schwangerschaftsabbrüche verbindlich in der gynäkologischen Aus- und
Weiterbildung verankert werden.
Eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung endet jedoch nicht bei der
reproduktiven Gesundheit. Frauen müssen in allen Bereichen des Gesundheitswesens
die Versorgung erhalten, die ihren Bedürfnissen entspricht. Deshalb wollen wir
Geschlechterunterschiede in Diagnostik, Behandlung und medizinischer Versorgung
stärker berücksichtigen und Benachteiligungen abbauen. Die Angebote für
Endometriose-Betroffene wollen wir ausbauen. Auch die Wechseljahre gehören
selbstverständlich zu einer geschlechtergerechten Gesundheitsversorgung. Noch
immer werden Beschwerden nicht ausreichend erkannt und Betroffene finden nicht
überall die Beratung und Behandlung, die sie benötigen. Wir wollen deshalb das
Wissen über alle Phasen der Wechseljahre in der medizinischen Versorgung
stärken, Fachkräfte besser qualifizieren und den Zugang zu evidenzbasierter
Beratung und Behandlung verbessern. Gleichzeitig wollen wir die Wechseljahre
weiter enttabuisieren und auch in der Arbeitswelt stärker ins Bewusstsein
rücken. Unser Ziel ist eine Gesundheitsversorgung, die allen Frauen unabhängig
von Alter, Herkunft, Behinderung oder Lebensrealität einen gleichberechtigten
Zugang zu medizinischer Versorgung und gesundheitlicher Selbstbestimmung
ermöglicht.
Psychische Gesundheit ist eine wesentliche Grundlage für Lebensqualität,
Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb behandeln wir sie als
Querschnittsaufgabe und wollen psychischen Belastungen möglichst früh begegnen.
Unser Ziel ist es, Prävention, Früherkennung sowie wohnortnahe und
niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote auszubauen, damit
Menschen frühzeitig die Hilfe erhalten, die sie benötigen.
Dabei müssen Angebote die unterschiedlichen Lebensrealitäten der Menschen
berücksichtigen: Wir wollen mehrsprachige und kultursensible Zugänge stärken,
Barrieren für Menschen mit Behinderungen abbauen und inklusive Angebote der
psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung sicherstellen. Menschen mit
Fluchterfahrung brauchen zudem gezielte und niedrigschwellige
Unterstützungsangebote.
Kein Kind und kein junger Mensch darf mit seelischen Belastungen allein gelassen
werden. Kinder und Jugendliche brauchen frühzeitig und unkompliziert dort
Unterstützung, wo sie leben, lernen und ihren Alltag verbringen. Dabei braucht
nicht jede psychische Belastung sofort eine umfassende Psychotherapie. Deshalb
wollen wir Psychotherapie neu denken, zusätzliche niedrigschwellige Angebote
schaffen und die Prävention deutlich stärken. Gleichzeitig fördern wir die
interdisziplinäre Zusammenarbeit, damit Psychotherapie, Jugendhilfe und
Sozialarbeit enger zusammenarbeiten und Hilfen besser aufeinander abgestimmt
werden.
Wir fördern niedrigschwellige Beratungsangebote und Peer-Beratung an Schulen,
Hochschulen, in der Arbeitswelt, in den Quartieren, der Suchthilfe und bei der
Einsamkeitsprävention. Darüber hinaus wollen wir innovative Versorgungs- und
Behandlungskonzepte erproben und wissenschaftlich begleiten. So gewinnen wir
Erkenntnisse darüber, wie psychotherapeutische und psychosoziale Hilfen künftig
schneller, bedarfsgerechter und besser miteinander verzahnt angeboten werden
können. Angesichts zunehmender psychischer Belastungen und wachsender Einsamkeit
unter jungen Menschen prüfen wir zudem die Einrichtung niedrigschwelliger
psychotherapeutischer und psychosozialer Ambulanzen.
Einsamkeit kann gesellschaftliche Teilhabe erschweren und den Zusammenhalt
schwächen. Deshalb wollen wir Orte schaffen, an denen Menschen einander
begegnen, Gemeinschaft erleben und Unterstützung finden können. In unseren
Städten und Gemeinden sollen offene Begegnungsangebote für alle Generationen
entstehen. Besonders wichtig ist uns, Kinder und Jugendliche frühzeitig vor
sozialer Isolation zu schützen und ihnen Räume für Austausch, Zugehörigkeit und
gemeinsames Erleben zu eröffnen.
Kinder und Jugendliche werden im Gesundheitssystem seit Jahren systematisch
benachteiligt, obwohl Investitionen in ihre Gesundheit auch volkswirtschaftlich
sinnvoll sind. Wir wollen Gesundheitsfachpersonen stärker im Lebensumfeld von
Kindern verankern, die Zusammenarbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit
Kitas und Schulen ausbauen, die Kinderkrankenpflege durch gezielte
Ausbildungsförderung unterstützen und über telemedizinische Vorschaltangebote
die Fehlinanspruchnahme von Notfallstrukturen reduzieren. Auch Prävention
beginnt früh: Wir bauen Information, Wissensvermittlung und Beratungsangebote
für Jugendliche zu sexuell übertragbaren Krankheiten und Drogen konsequent aus.
Denn wer Risiken kennt, Warnsignale früh erkennt und weiß, wo es vertrauliche
Unterstützung gibt, kann selbstbestimmter und verantwortungsvoller mit der
eigenen Gesundheit umgehen. Prävention soll deshalb niedrigschwellig,
altersgerecht und nah an der Lebenswelt junger Menschen stattfinden.
Drogen wie Fentanyl, Crack und andere Substanzen zerstören Leben. Ein Ausstieg
funktioniert aber nur, wenn die betroffenen Menschen diesen auch wollen. Eine
moderne Sucht- und Drogenpolitik setzt deshalb so weit wie möglich auf
Selbstbestimmung, klärt über Risiken auf und hilft suchtkranken Menschen dabei,
Schäden durch riskanten Konsum zu verringern. Bei dieser Arbeit unterstützen wir
die Kommunen und ihre bestehenden Angebote, um Menschen mit ihrem Konsumdruck
nicht in lebensbedrohliche Lagen zu bringen. Die zielgruppenspezifischen
Hilfsangebote und Beratungsstrukturen bauen wir aus. Damit wollen wir der
Ausbreitung neuer Substanzen, wie Fentanyl und Crack, und damit einhergehenden
Herausforderungen begegnen.
Wir setzen uns dafür ein, dass es in NRW Modellkommunen nach dem Züricher Modell
geben wird. Prävention, Therapie, Schadensminderung und konsequentes Vorgehen
gegen den illegalen Drogenhandel müssen zusammengedacht werden. Menschen mit
Suchterkrankungen brauchen Hilfe statt Ausgrenzung, zugleich wollen wir offene
Drogenszenen verhindern und den öffentlichen Raum schützen.
Glücksspiel kann süchtig machen und Existenzen zerstören. Indem wir
Zahlungsströme und den Zugang zu illegalen Online-Angeboten unterbinden,
bekämpfen wir wirksam illegales Glücksspiel im analogen wie im digitalen Raum.
Bei der Regulierung des legalen Marktes setzen wir auf Spieler*innen- und
Jugendschutz, mit einem Verbot für Glücksspielwerbung, Glücksspiel-Streams und
Glücksspielmechanismen in Videospielen. Gezielte Werbung bei Risikogruppen
unterbinden wir wirksam.
Auch neuere Erscheinungsformen der Sucht, wie zum Beispiel Online- und Gaming-
Sucht, von denen besonders jüngere Menschen betroffen sind, sind
besorgniserregend. Jugend-, Suchthilfe und das Gesundheitssystem müssen dafür
zielgruppengerecht zusammenarbeiten und Betroffene wie Angehörige einbeziehen;
Therapieübergänge wollen wir spürbar verbessern. Rechtlichen Entwicklungen im
Gaming-Sektor begegnen wir bei Bedarf mit gezielten Aufklärungskampagnen.
Mit der Krankenhausplanung haben wir die Versorgung in NRW grundlegend neu
aufgestellt. Diesen Weg gehen wir weiter: Eine verlässliche Grund- und
Notfallversorgung muss für die Menschen wohnortnah erreichbar bleiben, während
spezialisierte Leistungen dort gebündelt werden, wo die notwendige Erfahrung,
Qualität und Ausstattung vorhanden sind. Dabei richten wir die
Krankenhausplanung am tatsächlichen regionalen Versorgungsbedarf aus und
entwickeln die Standorte gemeinsam mit der ambulanten Versorgung weiter. Wir
investieren weiter in die Modernisierung unserer Krankenhäuser und sorgen dafür,
dass sie ihren Versorgungsauftrag auch angesichts des demografischen Wandels und
des Fachkräftemangels zuverlässig erfüllen können. Dabei denken wir ambulante
Versorgung, Rettungsdienst und Krankenhäuser stärker zusammen und sorgen für
verlässliche Übergänge zwischen Prävention, Behandlung und Nachsorge.
Wer im Notfall den Notruf wählt, muss sich darauf verlassen können, dass schnell
die richtige Hilfe kommt. Dafür entwickeln wir das Rettungsgesetz weiter,
erarbeiten mit den Kommunen eine landesweit einheitliche
Rettungsdienstbedarfsplanung einschließlich der Luftrettung und setzen uns beim
Bund dafür ein, dass alle Leistungen des Rettungsdienstes als
Gesundheitsleistungen über die Krankenkassen abgerechnet werden können, damit
Menschen, wo fachlich vertretbar, vor Ort versorgt werden und ein
Krankenhausaufenthalt vermieden werden kann.
Ein gutes Gesundheitssystem orientiert sich an den Menschen, nicht an
Zuständigkeiten. Deshalb soll jede*r Bürger*in eine Hausarztpraxis oder ein
Primärversorgungszentrum haben, das die gesundheitliche Begleitung über alle
Lebensphasen übernimmt. Wir fördern multiprofessionelle
Primärversorgungszentren, in denen Ärzt*innen, Pflegefachpersonen, Community
Health Nurses, Therapeut*innen, Hebammen und Apotheker*innen Hand in Hand
arbeiten. Wir bauen Telemedizin und regionale Gesundheitsnetzwerke aus und
stärken Gesundheitsregionen, die Kommunen, den Öffentlichen Gesundheitsdienst,
Krankenhäuser und niedergelassene Gesundheitsberufe besser vernetzen. So
vermeiden wir unnötige Krankenhausaufenthalte und sorgen dafür, dass Menschen
schneller die passende Behandlung erhalten.
Nur 30 Prozent der Pflegekräfte können sich vorstellen, ihren Beruf bis zur
Rente auszuüben. Obwohl das Tarifniveau in der Pflege in NRW bundesweit am
höchsten ist, bleiben die Lohnunterschiede zwischen Menschen in Leiharbeit und
direkt Angestellten hoch. Wir fordern, den Korridor für übertarifliche Bezahlung
in der Refinanzierung auf 15 Prozent zu erhöhen und Nacht- und
Wochenendzuschläge steuer- und abgabenfrei zu stellen. Die Vorteile von
Leiharbeit – wie ein flexiblerer und selbstbestimmterer Arbeitseinsatz – können
auch im Regelsystem erreicht werden. Gleichzeitig wollen wir den Bedarf an
Leiharbeit durch Pflegepools, eine verbindliche und quartiersorientierte
Pflegebedarfsplanung sowie mehr ambulante und wohnortnahe Pflegeangebote
reduzieren. Wo Leiharbeit dennoch notwendig ist, um kurzfristige
Personalengpässe aufzufangen, wollen wir sie zum Beispiel durch ein Verbot
aggressiver Abwerbekampagnen, Zertifizierungspflichten und einrichtungsbezogene
Obergrenzen stärker regulieren.
Gute Gesundheits- und Pflegepolitik beginnt lange vor dem Beginn von
Pflegebedürftigkeit. Wir investieren in kommunale Präventionsangebote,
Bewegungsförderung und Sturzprävention sowie die Vernetzung von Reha-Angeboten
mit der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung. Wir fördern
altersgerechte Quartiere mit kurzen Wegen, barrierefreien Angeboten und
Begegnungsorten, stärken Wohnberatung und diversitätssensible Pflege und bauen
demenzfreundliche Kommunen sowie regionale Demenznetzwerke aus. Wir denken
Bewegung und Gesundheitsförderung bei der Stadt- und Quartiersentwicklung mit
und schaffen insbesondere für ältere Menschen mehr niedrigschwellige Bewegungs-
und Trainingsmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Nachbarschaftstreffs und
Mehrgenerationenorte wirken zugleich der Einsamkeit entgegen, die als ernst zu
nehmendes Gesundheitsrisiko gilt.
Digitalisierung, Forschung und neue Technologien eröffnen enorme Chancen, wenn
sie den Menschen dienen. Wir unterstützen Krankenhäuser, Gesundheitsämter und
weitere landesgeförderte Einrichtungen dabei, interoperable, barrierefreie und
datenschutzkonforme digitale Verfahren einzuführen, fördern digitale
Modellprojekte und telemedizinische Netzwerke und setzen uns auf Bundesebene für
eine nutzerfreundliche elektronische Patientenakte ein. Wir wollen NRW zum
Vorreiter für einen verantwortungsvollen Einsatz Künstlicher Intelligenz im
Gesundheitswesen machen und dafür eine KI-Strategie entwickeln, die Forschung,
Versorgung und Gesundheitswirtschaft zusammenbringt und den konkreten Nutzen für
Patient*innen und Beschäftigte in den Mittelpunkt stellt. Künstliche Intelligenz
kann Diagnostik, Therapie und Forschung unterstützen, ersetzt aber nicht die
Verantwortung medizinischer Fachkräfte. Ihr Einsatz muss transparent,
nachvollziehbar und diskriminierungsfrei bleiben. Wir fördern die Zusammenarbeit
von Hochschulen, Krankenhäusern, Gesundheitswirtschaft und Start-ups, damit
Innovationen schneller in die Versorgung gelangen.
Wir unterstützen Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, den
Rettungsdienst und den Öffentlichen Gesundheitsdienst dabei, sich mit
Hitzeschutzkonzepten, Hitzewarnketten, klimaresilienten Gebäuden und
Notfallplänen besser auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Green
Hospitals sollen zu einem festen Bestandteil der Krankenhausentwicklung in NRW
werden. Dazu gehören insbesondere wirksame Kühl- und Hitzeschutzmaßnahmen für
Patient*innen und Beschäftigte, Klimaanlagen, energieeffiziente Gebäude,
Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dachflächen, Batteriespeicher, nachhaltige
Beschaffung und ressourcenschonende Prozesse. Von der Bundesregierung fordern
wir, endlich für mehr Hitzeschutz und die notwendigen Voraussetzungen für
Klimaanlagen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu sorgen. So investieren
wir in den Klimaschutz, senken langfristig Betriebskosten und sorgen dafür, dass
Krankenhäuser auch bei Hitzewellen und anderen Krisen leistungsfähig bleiben.
Gleichzeitig bauen wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter aus und
verbessern Krisen- und Notfallpläne, damit unser Gesundheitswesen auch in
künftigen Pandemien und anderen Krisen handlungsfähig bleibt.
Wir wollen,dass Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, sowie
Neurodivergente selbstbestimmt und selbstverständlich mitten in unserer
Gesellschaft leben können. Dass sie lernen und arbeiten können, wo andere es
auch tun, dass sie verstanden werden und dazugehören – und dass sie selbst
entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten. Das ist für uns Inklusion.
Daher setzen wir uns entschlossen für die Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention in NRW ein. Dabei gilt für uns der Grundsatz „Nichts
über uns ohne uns": Wer über die Belange von Menschen mit Behinderungen
entscheidet, muss sie von Anfang an einbeziehen, statt nur über sie zu sprechen.
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die im Bundesrat eingebrachte
Initiative zur finanziellen Entlastung der Kommunen bei den Kosten der
Eingliederungshilfe endlich umgesetzt wird und fordern eine Dynamisierung dieser
Entlastung, damit Länder und Kommunen bei den steigenden Kosten nicht allein
gelassen werden. Die Transparenz über Leistungs-, Kosten- und
Organisationsstrukturen der Eingliederungshilfe verbessern wir weiter.
Wir wollen das Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose gerechter machen
und die Leistungen konsequenter an den tatsächlichen Mehrbedarfen ausrichten.
Zugleich wollen wir die Rechte auf barrierefreie Kommunikation und Information
stärken. Denn wer Informationen nicht verstehen oder erreichen kann, wird von
gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.
Ein inklusiver Arbeitsmarkt ist sozial gerecht und angesichts des
Fachkräftemangels wirtschaftlich klug. Arbeit bedeutet aber noch mehr: Sie
schafft Selbstständigkeit und Anerkennung. Diese Erfahrung muss allen Menschen
offenstehen. Dafür spielen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eine
wichtige Rolle. So wird durch den „NRW-Weg“ in NRW als einzigem Bundesland
Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen und sehr hohen
Assistenzbedarfen als Werkstattbeschäftigte eine Teilhabe am Arbeitsmarkt
ermöglicht.
Der aktuelle Teilhabebericht zeigt positive Entwicklungen, aber auch, dass der
Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausbaufähig ist. Wir bauen
Inklusionsbetriebe aus, verbessern Übergänge in reguläre Beschäftigung und
fordern von der Bundesregierung, den Prozess zur fairen Entlohnung von
Werkstattbeschäftigten zügig und verlässlich finanziert fortzusetzen.
Inklusionspolitik muss sich an konkreten Fortschritten messen lassen. Auch das
Land selbst muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Das neu eingeführte Fünf-
Prozent-Ziel bei Neueinstellungen von schwerbehinderten und ihnen
gleichgestellten Menschen in der Landesverwaltung wollen wir weiter verfolgen
und dafür Hürden in Bewerbungsverfahren abbauen sowie die Landesverwaltung
stärker als inklusiver Arbeitgeber sichtbar machen.
Wenn Sozialbindungen auslaufen, gehen bezahlbare Wohnungen verloren. Frühzeitiges Handeln ermöglicht es, vorhandenen preisgebundenen Wohnraum zu sichern, statt ausschließlich auf Neubau zu setzen.