| Kapitel: | Ein Land der Vielfalt |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Meike Gerwin (KV Gelsenkirchen) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | Gestern, 17:19 |
geschützten Beratungsräumen vermeiden. Der Kinderschutz ist dabei zu wahren. Die unabhängige Abschiebungsbeobachtung stärken wir ebenso wie die Rolle der Härtefallkommission. Insbesondere soll ein Antrag bei der Härtefallkommission aufschiebende Wirkung entfalten. Abschiebehaft ist keine Strafhaft. Mildere Mittel als die Abschiebehaft müssen immer geprüft und
NRW ist ein vielfältiges Land und ein Land, das zusammenhält. Unsere Demokratie
und das Engagement der Menschen in NRW, sich dafür einzusetzen, ist stark. Das
soll so bleiben. Dabei darf niemand außen vor bleiben, weil Alter, Herkunft oder
sprachliche Barrieren Beteiligung erschweren. Wir wollen wissen, was die
Menschen in NRW bewegt und ihnen ermöglichen, sich einzubringen – egal ob im
Bürgerrat, im Stadtrat, in der Schule oder in der Nachbarschaft.
Vielfalt und Wehrhaftigkeit gehören für uns zusammen. Frauen gehört die Hälfte
der Macht, queere Menschen müssen in NRW angstfrei leben können, und niemand
darf wegen seines Glaubens, seiner Herkunft oder der Person, die sie oder er
liebt, ausgegrenzt werden. Wir gestalten unsere Einwanderungsgesellschaft so,
dass Menschen unabhängig von ihrer Herkunft selbstbestimmt und gleichberechtigt
an allen Bereichen der Gesellschaft teilhaben können. Wer vor Krieg und
Verfolgung flieht, findet bei uns Schutz; dafür brauchen wir ein
funktionierendes Asylsystem. Die Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit
halten wir wach, damit sie sich nicht wiederholen. Und wir schaffen Transparenz
darüber, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt.
Eine lebendige Demokratie zeigt sich im Kleinen wie im Großen. Menschen, die
sich ehrenamtlich engagieren, dürfen dafür keine Nachteile in Kauf nehmen
müssen. Für ihr Engagement schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen. Und
dort, wo Kinder, Jugendliche oder Menschen mit Einwanderungsgeschichte bisher zu
wenig mitentscheiden können, öffnen wir echte Wege zur Mitsprache. Auch Kultur,
Medien und Sport schaffen Räume für Begegnung und gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Diese Räume wollen wir stärken.
Wir stellen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit entgegen. Wer unsere offene
und vielfältige Gesellschaft angreift, trifft auf unseren entschiedenen
Widerstand, einen wehrhaften Rechtsstaat und eine starke Zivilgesellschaft –
online wie offline, hier wie international.
Uns geht es um eine Demokratie, die junge Menschen einbindet, Vielfalt als
Stärke versteht und niemanden mit Gewalterfahrung oder Diskriminierung allein
lässt. Um eine Demokratie, die Teilhabe schafft, schützt und zusammenführt.
In den letzten fünf Jahren haben wir wichtige Ziele für mehr demokratische
Teilhabe in NRW erreicht: Wir haben das Wahlalter auf 16 Jahre bei
Landtagswahlen herabgesetzt, den ersten Bürger*innenrat des Landtags auf den Weg
gebracht und sind gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Gewalt gegen
Frauen entschieden vorgegangen. Auf dieser Grundlage wollen wir weiterarbeiten:
für jeden Menschen in diesem Land, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts,
welchen Glaubens und mit dem Anspruch, dass Teilhabe sich im Alltag beweist.
Eine vielfältige, wehrhafte Demokratie trägt unsere Gesellschaft dann, wenn es
wirklich darauf ankommt. Dafür stehen wir: entschlossen, offen und in der festen
Überzeugung, dass NRW ein Land ist, das in Vielfalt zusammenhält.
Unsere Demokratie stärken heißt für uns, die vielen Menschen zu unterstützen,
die sie täglich mit Leben füllen. Millionen Ehrenamtliche in Initiativen,
Verbänden, Vereinen und Menschen in der Nachbarschaft tragen den
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sind eine unverzichtbare Stimme für
Miteinander, Toleranz, Demokratie, Menschenrechte und den Schutz von Natur und
Umwelt in NRW. Zivilgesellschaftliche Organisationen wollen wir deshalb in ihrem
Engagement unterstützen. Wir verteidigen staatliche Unterstützung dafür, dass
Bürgerinnen und Bürger gesellschaftliche Fragen mit eigenem Engagement angehen,
statt alleine auf den Staat zu warten, und verteidigen auch ihre
Meinungsfreiheit, gerade wenn sie sich aktiv für die Werte des Grundgesetzes und
der Landesverfassung einsetzen.
Wir binden die Zivilgesellschaft systematisch und transparent in politische
Entscheidungen ein. Das gelingt uns mit Beteiligungsverfahren,
Expert*innenanhörungen, Begleitgremien und Mitwirkungsmöglichkeiten bei
wichtigen Gesetzesvorhaben. Bürger*innenräte wollen wir dauerhaft als festen
Bestandteil unserer demokratischen Kultur etablieren. Mindestens ein Bürgerrat
pro Wahlperiode soll Empfehlungen zu einem zentralen Zukunftsthema erarbeiten.
Demokratie lebt vom Mitmachen und soll mehr bedeuten als Ja-oder-Nein-
Entscheidungen. Deshalb erproben wir frühzeitige, digitale Beteiligungsverfahren
wie etwa “Liquid Democracy”. Echte Mitbestimmung setzt aber auch voraus, dass
Menschen wissen, wer sonst noch Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt:
Deshalb führen wir ein verbindliches, öffentliches Lobbyregister und den
legislativen Fußabdruck für Landtag und Landesregierung ein, die politische
Einflussnahme nachvollziehbar machen. Abgeordnete sollen von Lobbyorganisationen
keine Nebeneinkünfte erzielen.
In Bezirksvertretungen, Stadträten und Kreistagen sowie deren Ausschüssen
leisten ehrenamtliche Politiker*innen in ihrer Freizeit täglich einen wichtigen
Beitrag für die Demokratie. Hier gestalten sie zum Beispiel mit, wie ihre
Kommune in Zukunft aussehen wird und welche sozialen oder kulturellen Angebote
es gibt. Wir unterstützen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen in ihrer
Arbeit, stärken ihre Position gegenüber der hauptamtlichen Verwaltung und
verbessern die Rahmenbedingungen, beispielsweise bei der Vereinbarkeit von
Familie, Beruf und Mandat.
Kommunale Mandatsträger*innen werden zunehmend angefeindet und bedroht. Für eine
starke Demokratie vor Ort müssen Strafverfolgungsbehörden und Justiz
sensibilisiert und besser ausgestattet, die Privatsphäre von kommunalpolitisch
Engagierten gewährleistet und letztlich Unterstützungsstrukturen etabliert
werden.
Wer an einem Ort lebt, soll ihn auch mitgestalten können: Wir setzen uns dafür
ein, das aktive kommunale Wahlrecht auf alle Menschen auszuweiten, die dauerhaft
und mit festem Aufenthaltstitel in einer Kommune leben, unabhängig von ihrer
Staatsangehörigkeit.
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Gehör, auch weil sie zahlenmäßig
bereits in der Minderheit in unserer Gesellschaft sind und am längsten mit den
Folgen politischer Entscheidungen leben werden. Für Kitas und Schulen wirken wir
darauf hin, dass sie verlässliche Beteiligungskonzepte verankern. Wir wollen NRW
noch kinder- und familienfreundlicher gestalten. Städte und Gemeinden
unterstützen wir dabei, die Interessen und Rechte von Kindern und Jugendlichen
mit altersgerechten Beteiligungsformaten systematisch in Planungs- und
Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Wir wirken auf eine kommunale Planung hin,
die die Bedürfnisse junger Menschen frühzeitig berücksichtigt. Ihre Ziele sind
sichere Mobilität, attraktive und sichere öffentliche Räume, wohnortnahe Spiel-
und Bewegungsangebote sowie lebenswerte Quartiere, die den Bedürfnissen von
Kindern, Jugendlichen und Familien gerecht werden. Unsere Städte und Kommunen
werden durch die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen für alle
lebenswerter.
In der laufenden Legislaturperiode haben wir das Wahlalter-16 bei Landtagswahlen
erreicht, uns für stärkere Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene eingesetzt und
die Absenkung des Mindestalters für sachkundige Bürger*innen auf 16 Jahre auf
den Weg gebracht. Wir setzen uns weiter dafür ein, Jugendlichen ein
verbindliches Mitspracherecht zu gewähren, etwa durch Jugendvertretungen oder
Jugendbeauftragte in den Gemeinderäten. Auf Landesebene richten wir einen
Bürger*innenrat für Jugendliche ein: Zufällig ausgewählte Jugendliche beraten
über ein landespolitisches Thema und erarbeiten konkrete Empfehlungen. Darüber
hinaus wollen wir durch Online-Plattformen einen einfachen Beteiligungsweg für
alle Jugendlichen in NRW ermöglichen. Den gestarteten “Aktionsplan
Jugendbeteiligung” setzen wir fort und entwickeln ihn weiter.
Ehrenamtliche tragen unsere Gesellschaft, ob in Hilfsorganisationen, Initiativen
oder Vereinen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement
weiter verbessern.
Wir finden: Wer sich ehrenamtlich engagiert, soll bei Verdienstausfällen nach
dem Sonderurlaubsgesetz auskömmlich abgesichert werden. Darauf prüfen wir einen
Rechtsanspruch. Wir fordern den Bund auf, die Ehrenamtspauschale auf das Niveau
der Übungsleiterpauschale anzuheben und damit ehrenamtliches Engagement
steuerlich stärker anzuerkennen. Wir entlasten Vereine, Verbände und Initiativen
durch den Abbau unnötiger Bürokratie: durch einfache, kostengünstige Tools für
digitale Belegführung, leicht verständliche Antragsverfahren und praxistaugliche
Abrechnungsregelungen, eine Reform des Gemeinnützigkeits- und Zuwendungsrechts
sowie verlässliche und langfristige Förderung.
Erinnerungskultur ist unverzichtbar. Die Verbrechen des Nationalsozialismus
prägen unsere Gesellschaft bis heute. Wir tragen Verantwortung dafür, die
Erinnerung an die Opfer wachzuhalten und daraus für unsere Demokratie und
gesellschaftliche Freiheit einzustehen. Gerade in Zeiten wachsender
Demokratiefeindlichkeit gilt für uns: Nie wieder ist Auftrag für Gegenwart und
Zukunft.
Deshalb setzen wir die Förderung, erfolgreiche Zusammenarbeit mit und Vernetzung
von Gedenkstätten, Initiativen und lokalen Erinnerungsorten weiter fort. Darüber
hinaus stärken wir eine vielfältige, inklusive und barrierefreie
Erinnerungskultur. In unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft wollen wir
neue Ansätze stärken, um alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft zeitgemäß
anzusprechen. Wir wollen allen jungen Menschen den Besuch einer NS-Gedenkstätte
während ihrer Schulzeit ermöglichen und digitale Erinnerungsformate sowie neue
Vermittlungsangebote fördern.
Zur Erinnerungskultur gehört für uns auch die Erinnerung an die Opfer von
Verbrechen vor und nach der NS-Zeit. Das betrifft beispielsweise die
Aufarbeitung der deutschen Kolonialverbrechen. Zudem halten wir das Gedenken an
die Opfer rechtsextremer und islamistischer Gewalt in der jüngeren Vergangenheit
wach. Auch die Geschichte der Verfolgung queerer Menschen in der NS-Zeit und in
der Bundesrepublik wollen wir sichtbarer machen. Die Erinnerung mahnt uns zum
Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus,
Rassismus, Islamismus und Rechtsextremismus.
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Rassismus,
Antisemitismus und Rechtsextremismus gefährden den gesellschaftlichen
Zusammenhalt und die Sicherheit von Menschen in NRW – online wie offline. Das
zeigt sich in vielen Formen: in der Diskriminierung und Bedrohung aufgrund von
(zugeschriebenen) Merkmalen wie Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder
geschlechlicher Identität. Wir stärken deshalb die Strukturen, die Betroffene
unterstützen, Prävention leisten und demokratisches Engagement vor Ort fördern.
Unsere Demokratie ist wehrhaft und sie muss wehrhaft bleiben. Wir setzen uns
deshalb für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Es braucht einen Verbotsantrag gegen
diese völkische, rechtsextreme Partei, damit das Bundesverfassungsgericht über
ihre Verfassungswidrigkeit entscheiden kann.
Wir wollen die mobile Beratung, Opferberatung und Ausstiegsberatung absichern
und auch zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus,
Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit besser
unterstützen. Beratungsstellen stärken wir ebenso wie die Bildungsarbeit für
Demokratie und Vielfalt sowie den Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen
im digitalen Raum. Wir setzen das Handlungskonzept gegen Antisemitismus,
Rassismus und Rechtsextremismus konsequent weiter um.
Mit der Ansiedlung der Landeszentrale für politische Bildung am Landtag haben
wir ihre Unabhängigkeit gestärkt. Jetzt wollen wir die politische Bildung noch
stärker dorthin bringen, wo Menschen tatsächlich leben: Wir setzen auf mehr
aufsuchende Angebote, wie etwa Demokratiewerkstätten vor Ort. Die Landeszentrale
für politische Bildung soll neue Konzepte entwickeln, um Menschen besser zu
erreichen, die von klassischen Angeboten politischer Bildung bislang zu selten
angesprochen werden. So schaffen wir breitere Zugänge zu politischer Bildung und
stärken demokratische Teilhabe in der ganzen Gesellschaft. Zudem leistet die
Landeszentrale für politische Bildung Prävention gegen antidemokratische und
verfassungsfeindliche Haltungen. Neben Rechtsextremismus und Islamismus treten
wir auch dem Linksextremismus entschieden entgegen. Wo Gewalt gegen Menschen
oder Sachen als Mittel politischer Auseinandersetzung legitimiert, der
demokratische Rechtsstaat abgelehnt oder politische Gegner eingeschüchtert
werden, ziehen wir eine klare Grenze. Wir stärken deshalb die Prävention und die
politische Bildung gegen linksextremistische Radikalisierung, insbesondere bei
jungen Menschen und im digitalen Raum.
Illegale Hassrede muss leicht aus dem Netz gelöscht werden können.
Niedrigschwellige, technisch unterstützte Meldewege für strafbare Inhalte wie
die Initiative “Verfolgen statt löschen” setzen wir fort. Wir setzen uns dafür
ein, dass Menschen ihre Inhalte auf Social Media frei und bewusst wählen können.
Die aktuellen Algorithmen, die Hass und Gewalt mit hoher Reichweite belohnen und
andere Inhalte unterdrücken, lehnen wir ab. Dazu fordern wir die Europäische
Kommission auf, das Digital-Dienste-Gesetz (Digital Services Act) entschlossener
und konsequenter durchzusetzen.
Islamismus ist eine menschenfeindliche und faschistische Ideologie und eine
ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie. Er richtet sich gegen
zentrale Werte unseres Zusammenlebens: gegen das Recht auf Leben, die Glaubens-
und Meinungsfreiheit, die Gleichberechtigung der Geschlechter, gegen andere
Ethnien und die Freiheit zu lieben, wen man lieben möchte. Zunehmend geht der
Islamismus auch mit nationalistischen Bewegungen Hand-in-Hand. Wir sagen dem
Islamismus, ob auf den Straßen, in Verbänden oder im Netz, den Kampf an! Dabei
setzen wir sowohl auf unsere Sicherheitsbehörden und eine starke Justiz als auch
auf Prävention und Intervention. Islamismus ist keine Frage von Herkunft,
Nationalität oder Religion. Deshalb setzen wir auf ein ganzheitliches
Handlungskonzept gegen jeglichen, aber insbesondere gegen gewaltbereiten
Islamismus, das Prävention, Aussteigerprogramme und konsequente Strafverfolgung
verbindet. Dabei stärken wir insbesondere die digitale und kommunale
Präventionsarbeit sowie aufsuchende Angebote. Den Kampf gegen Islamismus führen
wir Seite an Seite mit der Mehrheit der Muslime, die ihn ebenfalls ablehnen, und
deshalb ohne Generalverdacht gegenüber zugewanderten Menschen. Denn viele
Menschen, die aus Krisengebieten zu uns fliehen, fliehen selbst vor
islamistischem Terror und Verfolgung.
Um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, stärken wir die Sicherheits- und
Ermittlungsbehörden personell und technisch und verbessern die Bekämpfung
islamistischer Propaganda im Internet. Dabei nehmen wir insbesondere die
Radikalisierung in den sozialen Netzwerken und Messengerdiensten in den Blick.
Wir schaffen gezielt Räume für liberale muslimische Stimmen, die sich klar für
Demokratie, Menschenrechte und gegen Radikalisierung einsetzen und fördern den
innermuslimischen und interreligiösen Dialog sowie Initiativen für Demokratie
und gegen Demokratiefeindlichkeit. Wo Verbände sich nicht eindeutig vom
Islamismus abgrenzen, von anderen Staaten vollständig emanzipieren oder nicht
für unsere demokratischen Grundwerte einstehen, beenden wir die Zusammenarbeit
mit staatlichen Stellen.
Frauen gehört die Hälfte der Macht: in Parlamenten und Regierungen, in
Chefetagen und Aufsichtsräten, in Wissenschaft und Justiz, in Medien und Kultur.
Überall dort, wo Macht ausgeübt und Zukunft gestaltet wird, müssen Frauen
gleichberechtigt vertreten sein. Wir GRÜNE NRW leben Parität und besetzen
Gremien grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen.
Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist eine zentrale Voraussetzung für
Selbstbestimmung. Noch immer arbeiten Frauen häufiger in Teilzeit und häufiger
unterhalb ihrer erworbenen Qualifikation, sind seltener in Führungspositionen
vertreten, verdienen durchschnittlich weniger als Männer und tragen ein deutlich
erhöhtes Risiko für Altersarmut. Besonders Frauen in Minijobs und sozialen
Berufen erleben geringe Löhne, unsichere Beschäftigung und fehlende
Aufstiegsperspektiven. Entscheidende Hebel sind deshalb: gleicher Lohn für
gleichwertige Arbeit, faire Arbeitsbedingungen und der gleichberechtigte Zugang
zu Kapital und Netzwerken. Die Kompetenzzentren “Frau und Beruf” sowie Programme
für Gründerinnen und Unternehmerinnen, etwa die Weiterentwicklung der
Meistergründungsprämie, wollen wir weiterführen, ausbauen und breiter zugänglich
machen.
Care-Arbeit wird immer noch zu einem großen Teil von Frauen übernommen.
Insbesondere Alleinerziehende wollen wir daher unterstützen. Care-Berufe, ob im
Gesundheitswesen, der Pflege oder der Kinderbetreuung sind essentiell für unsere
Gesellschaft – so müssen wir sie auch bewerten.
Mutterschutz darf keine Frage des Beschäftigungsstatus sein. Deshalb wollen wir
auch selbstständige Frauen während des Mutterschutzes finanziell absichern. Auch
werben wir weiter für das in NRW entwickelte Modell für einen verlässlichen
Einkommensausgleich und die Finanzierung betrieblicher Vertretungen in der
bundespolitischen Debatte.
Schon an Universitäten und Berufsschulen brauchen wir Mentoring, Empowerment und
Netzwerkveranstaltungen, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen – im
öffentlichen Dienst wie in der Wirtschaft – zu erhöhen , wobei wir gezielt auch
Frauen mit Einwanderungsgeschichte, Schwarze Frauen und Frauen mit Behinderungen
in den Blick nehmen, die in Führungspositionen weiterhin besonders
unterrepräsentiert sind.
Gewalt gegen Frauen ist eine der größten Herausforderungen der inneren
Sicherheit. Sie hat viele Formen: körperliche, psychische, sexualisierte,
digitale sowie wirtschaftliche Gewalt und trifft Frauen aller sozialen Schichten
und häufig im privaten Umfeld. Wir GRÜNE NRW setzen uns für die konsequente
Umsetzung der Istanbul-Konvention und den Schutz vor geschlechtsspezifischer und
häuslicher Gewalt ein. Dazu benötigen wir eine enge Verzahnung unterschiedlicher
Strukturen, etwa von Gewalthilfe, Polizei, Justiz und dem Gesundheitsbereich.
Die enge Zusammenarbeit erfolgt auf Grundlage des Landesaktionsplans “NRW
gemeinsam gegen Gewalt”.
Unser Ziel ist es, dass keine Frau Gewalt erleben muss. Wir wissen aber auch,
dass die Realität leider anders aussieht. Wir stellen uns konsequent an die
Seite von Frauen, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind. Wir wollen
sicherstellen, dass jede von Gewalt betroffene oder bedrohte Frau und ihre
minderjährigen Kinder die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Wir bauen
Frauenhäuser, Frauenberatungs- und Interventionsstellen weiter aus. Dafür setzen
wir das Gewalthilfegesetz des Bundes konsequent auf Landesebene um. Unser Ziel
ist klar: Jede Frau, die Schutz und Beratung braucht, muss sie bekommen. Den
dafür notwendigen Ausbau von Frauenhausplätzen werden wir bis 2032
sicherstellen. Alle Betroffenen müssen unabhängig von Wohnort, Behinderung,
Herkunft, Fluchtgeschichte oder Geschlechtsidentität schnellen Zugang zu Schutz
und Beratung erhalten. Dazu gehören barrierefreie und kultursensible Angebote
sowie Schutzmöglichkeiten.
In dieser Legislaturperiode haben wir dafür gesorgt, dass zusätzliche Angebote
für Kinder in Frauenhäuser geschaffen und ausgebaut werden konnten. Kinder sind
Mitbetroffene von häuslicher Gewalt und müssen daher immer mitgedacht werden.
Mütter müssen die Möglichkeit bekommen, ihre minderjährigen Kinder mit in ein
Frauenhaus nehmen zu können. Auch für jugendliche Jungen müssen Plätze
vorgehalten werden, damit Mütter mit ihren minderjährigen Söhnen in ein
Frauenhaus gehen können.
Polizei und Justiz müssen Gewalt gegen Frauen konsequent verfolgen. Wir stärken
schnelle Ermittlungen und Verfahren und verbessern die Risikoeinschätzung. Nach
spanischem Vorbild wollen wir zudem Spezialgerichte gegen häusliche Gewalt
etablieren, die familien- und strafrechtliche Verfahren besser verzahnen,
Zuständigkeiten bündeln und Verfahren beschleunigen. Darüber hinaus wollen wir
die elektronische Aufenthaltsüberwachung zum Schutz vor Partnerschaftsgewalt
zunächst evaluieren und bei Bedarf weiter ausbauen. Zum Schutz von Frauen vor
Zwangskontrolle gewaltausübender Väter halten wir am bisherigen
Sorgerechtsmodell für nicht verheiratete Eltern fest und wollen die
Deeskalationshaft als letztes Mittel. Femizide, die extremste Form
geschlechtsspezifischer Gewalt, wollen wir auf Bundesebene als eigenständiges
Mordmerkmal im Strafgesetzbuch verankern.
Digitale sexualisierte Gewalt betrifft vor allem Frauen und junge Menschen. Sie
umfasst alle Formen sexueller Belästigung, Nötigung und Angriffe, die im
digitalen sozialen Nahraum verübt werden und ist ein schwerwiegender Eingriff in
die körperliche und seelische Unversehrtheit. Ihre Folgen unterscheiden sich oft
nicht von analoger Gewalt. Wir setzen uns konsequent für eine Gesellschaft ein,
in der Betroffene vor allen Gewaltformen wirksam geschützt, unterstützt und
ernst genommen werden. Digitale Gewalt muss wirksamer bekämpft und genauso hart
bestraft werden wie analoge Gewalt. Wir setzen uns für eine klare Strafbarkeit
voyeuristischer Bild- und Videoaufnahmen sowie bildbasierter sexualisierter
Gewalt und wollen Deepfakes ohne Einwilligung der Betroffenen unter Strafe
stellen. Plattformen müssen rechtswidrige Inhalte – ob in Bildform oder auch
Hate Speech – zügig löschen, Betroffene bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen
und ihrer Verantwortung zum Schutz vor digitaler Gewalt gerecht werden. Des
Weiteren rufen wir einen Aktionsplan „Kampf gegen digitale sexualisierte Gewalt“
ins Leben. Als Teil davon vermitteln wir praktisches Wissen zum Schutz vor
digitaler Gewalt direkt an Betroffene sowie an Beschäftigte von Beratungsstellen
und Frauenhäusern, damit diese auch in akuten Bedrohungslagen sofort helfen
können.
Gewaltschutz beginnt jedoch vor der Tat. Deshalb stärken wir Gewaltprävention
und Medienkompetenz, bauen die Arbeit mit Jungen und Männern sowie Täterarbeit
und Programme zur Rückfallprävention aus. Wir treten Antifeminismus und frauen-
und queerfeindlichen Netzwerken mit Aufklärung, Demokratieförderung, vor allem
in Schulen entschieden entgegen und werden auch digitale Maßnahmen gegen
Antifeminismus ausbauen.
Verfahren wegen sexualisierter Gewalt erfordern besondere Sensibilität und
Fachkompetenz. Deshalb richten wir Schwerpunkt-Amtsgerichte und spezialisierte
Kammern für Sexualdelikte ein. Wir stärken verpflichtende Fortbildungen,
Supervision sowie den Einsatz audio-visueller Vernehmungen, um Betroffene besser
zu schützen und Verfahren zu beschleunigen. Spezialisierungen in Justiz und
Staatsanwaltschaft müssen sich auch bei Beförderungen widerspiegeln.
Für uns gilt im Sexualstrafrecht der Grundsatz: Nur Ja heißt Ja. Sexuelle
Handlungen dürfen nur bei eindeutiger und freiwilliger Zustimmung als
einvernehmlich gelten. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir bestehende
Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen. Wir setzen uns für härtere Strafen
beim Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Übergriffen ein.
Um zu vermeiden, dass Opfer ein wiederholtes Mal belastet oder psychisch
verletzt werden, verpflichten wir Staatsanwält*innen und Richter*innen zu
Fortbildungen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Traumafolgen, führen Gewalt-
, Opfer- und Kinderschutzbeauftragte an den Präsidialgerichten ein und bauen
spezialisierte Ermittlungs-, Staatsanwaltschafts- und Richter*innenstrukturen
weiter aus.
Feministische Politik nimmt unterschiedliche Lebensrealitäten und
Machtverhältnisse in den Blick – dazu gehört auch Sexarbeit. Wir möchten deshalb
die Rechte, Sicherheit und Gesundheit von Sexarbeiter*innen in NRW stärken,
Stigmatisierung abbauen und Ausbeutung, Menschenhandel sowie Zwangsprostitution
bekämpfen, ohne selbstbestimmt arbeitende Sexarbeiter*innen einzuschränken. Um
das zu erreichen, wollen wir Beratungsangebote niedrigschwellig,
diskriminierungssensibel und flächendeckend zugänglich machen, Fortbildungen zur
Sensibilisierung von Polizei, Ordnungsämtern, Gesundheitsämtern und Justiz
ausweiten und den Schutz für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution
ausbauen. Das Prostituiertenschutzgesetz muss auf Bundesebene dahingehend
grundlegend reformiert werden. Dabei ist es wichtig, Sexarbeiter*innen und auch
Opfer von Menschenhandel sowie Zwangsprostitution bei der Entwicklung und
Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen. Sexarbeit darf nicht pauschal
kriminalisiert oder in unsichere Verhältnisse verdrängt werden.
NRW ist bunt und feiert alle Farben des Regenbogens. Wer queer ist, muss in NRW
frei leben können und niemals Angst haben müssen – nicht auf der Straße, nicht
beim Amt, nicht im eigenen Zuhause. Christopher Street Days und andere queere
Veranstaltungen machen die Vielfalt und Freiheit unserer Gesellschaft sichtbar.
Sie sind Orte der Gemeinschaft, der Sichtbarkeit und des politischen Kampfs für
gleiche Rechte. Wir sorgen dafür, dass queeres Leben überall in NRW sichtbar und
sicher sein kann. Wir kämpfen weiter dafür, in Artikel 3 Grundgesetz die
sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal aufzunehmen.
Gegen Queerfeindlichkeit gehen wir konsequent vor. Dazu gehört der Schutz von
CSDs, queeren Einrichtungen und Engagierten vor rechtsextremen, islamistischen
und queerfeindlichen Angriffen, Bedrohungen und Hate Speech.
Mit einem Aktionsplan „Queer leben“ für NRW schaffen wir eine verlässliche
Grundlage für die Rechte und den Schutz queerer Menschen – mit konkreten
Maßnahmen für mehr Sicherheit, Akzeptanz und Teilhabe. Sichtbarkeit und queere
Strukturen stärken wir gerade auch im ländlichen Raum. Die Erkenntnisse der
Lebenslagenstudie setzen wir konsequent in konkrete Maßnahmen um. Wir stärken
Prävention, Beratung und den Schutz vor Diskriminierung und qualifizieren
Polizei, Justiz und Verwaltung im Umgang mit Queerfeindlichkeit und
Hasskriminalität. Queerfeindliche Gewalt muss konsequent verfolgt werden. Auch
Beschäftigte in Schulen und Gesundheitseinrichtungen sensibilisieren und
qualifizieren wir für den Schutz queerer Menschen. Damit tragen wir zum
Vertrauen in die Institutionen bei und reduzieren die Scham, die oft dazu führt,
dass Menschen sich keine Hilfe suchen. Vielfalt als Querschnittsaufgabe
öffentlicher Institutionen trägt dazu bei, dass alle Menschen in NRW unabhängig
von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität frei, sichtbar und
ohne Angst leben können. Dafür sichern wir die Finanzierung queerer Strukturen
langfristig ab. Hier nehmen wir insbesondere auch Strukturen für migrantische
und ältere queere Personen in den Blick.
Weil Gewalt gegen queere Menschen zunimmt und bestehende Schutzstrukturen sie
oft nicht auffangen, schaffen wir als Modellprojekt ein eigenes Schutzhaus für
LSBTIQ*-Personen, die von Gewalt betroffen sind.
Lesbische Familien brauchen endlich die gleichen Rechte. Wir setzen uns auf
Bundesebene dafür ein, dass die Co-Mutter eines Kindes von Geburt an automatisch
als rechtlicher Elternteil anerkannt wird, wenn das Kind in eine Ehe oder
entsprechend rechtlich abgesicherte Partnerschaft hineingeboren wird. So beenden
wir die Benachteiligung lesbischer Familien im Abstammungsrecht und schaffen von
Anfang an Rechtssicherheit für Kinder und Eltern. Auch die Anerkennung anderer
Co-Eltern wollen wir erleichtern.
Nordrhein-Westfalen ist ein Land, das in Vielfalt zusammenhält. Menschen mit
unterschiedlichen Herkünften, Sprachen und Erfahrungen prägen seit Generationen
unser Zusammenleben, unsere Wirtschaft und unsere Kultur. Ob die sogenannten
Gastarbeiter*innen und ihre Familien, Fachkräfte, die aus aller Welt zu uns
gekommen sind, oder Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind und
sich hier ein neues Leben aufgebaut haben: Sie alle sind Teil unserer
Einwanderungsgesellschaft und gehören untrennbar zu dem, was NRW ausmacht. Wir
sind stolz auf unser Einwanderungsland. Und wir wissen, dass gleiche Chancen
noch immer keine Selbstverständlichkeit sind. Herkunft oder Name dürfen nicht
darüber entscheiden, welche Chancen ein Mensch in der Schule, auf dem
Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche oder im Alltag hat. NRW braucht die Ideen,
Qualifikationen und Erfahrungen aller Menschen, die hier leben und arbeiten.
Unser Ziel ist ein NRW, in dem alle Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten
und gleichberechtigt teilhaben können.
Wir stärken die Kommunalen Integrationszentren und das Kommunale
Integrationsmanagement, Integrationsagenturen, Beratungsstellen und
Migrant*innenselbstorganisationen. Sie schaffen Zugänge zu Bildung, Arbeit und
gesellschaftlicher Teilhabe, begleiten Menschen beim Ankommen und bauen Brücken
zwischen Staat und Bevölkerung. Diese gewachsenen Strukturen wollen wir
strukturell absichern und gemeinsam mit allen Beteiligten weiterentwickeln.
Zu guten Integrationsstrukturen gehören für uns außerdem Begegnungsräume, die
Stärkung von Migrant*innenselbstorganisationen sowie wirksame
Antidiskriminierungsstrukturen. Dafür entwickeln wir die Förderung nach dem
Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW (TIntG) weiter, schaffen mehr
Planungssicherheit und vereinfachen die Verwaltungsverfahren.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte müssen nicht nur vertreten sein, sondern
selbst mitentscheiden können. Deshalb stärken wir ihre politische Partizipation.
Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass Einbürgerungsverfahren vereinfacht
und beschleunigt werden. Offensiven, die für die Einbürgerung werben,
unterstützen wir.
Die vielfältige Migrationsgeschichte NRWs gehört zu unserem gemeinsamen
kulturellen Gedächtnis. Zu einem Einwanderungsland gehört auch, seine eigene
Geschichte erzählen zu können. Die Geschichte von Flucht und Vertreibung, von
Aussiedler*innen und Spätaussiedler*innen, der Arbeitsmigration und der
unterschiedlichen Flucht- und Einwanderungsbewegungen, die unser Land bis heute
prägen. Wir sorgen dafür, dass die Geschichte der Einwanderung nach NRW als
selbstverständlicher Teil unserer gemeinsamen Geschichte sichtbar bleibt. Daher
unterstützen wir weiter das Vorhaben eines nationalen Migrationsmuseums in NRW.
Nordrhein-Westfalen, so wie wir es heute als Zuhause kennen, haben wir auch den
vielen Gastarbeiter*innen, also der ersten Generation der Arbeitsmigrant*innen,
die zu Beginn der Republikgründung nach Deutschland kamen, zu verdanken. Sie
haben unser Land wirtschaftlich und gesellschaftlich mitgeprägt – oft unter
schwierigen Arbeitsbedingungen und ohne die soziale Absicherung, die ihrer
Leistung gerecht geworden wäre. Das wirkt bis heute nach: Ehemalige
Gastarbeiter*innen sind aufgrund fehlender oder unzureichender Tarifregelungen
sowie gehäuft auftretender irregulärer Beschäftigungsverhältnisse im Rentenalter
von Altersarmut und anderen sozialen Folgen in besonderer Weise betroffen. Ihre
besonderen Bedürfnisse und ihre soziale Sicherheit im Alter wollen wir deshalb
stärker in den Blick nehmen. Wir wollen, dass im ganzen Land niedrigschwellige,
aufsuchende, muttersprachliche Informations- und Beratungsangebote zur Verfügung
stehen. Ihre Lebensleistung ist Teil der Geschichte NRWs und verdient
Anerkennung.
Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz haben wir den Schutz vor
Diskriminierung in NRW deutlich gestärkt. Polizeibeamt*innen, Lehrkräfte und
alle anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes treten jeden Tag für unsere
freiheitliche Demokratie ein. Dennoch kann es zu Diskriminierung kommen. Mit dem
Gesetz setzen wir auf gütliche Einigungen und eine präventive Wirkung. Auf Basis
der anstehenden Evaluation des Gesetzes im Jahr 2030 wollen wir den
Diskriminierungsschutz weiter stärken. Das Land NRW geht mit der Vorbildfunktion
als Staat voran und sorgt für einen starken Diskriminierungsschutz.
NRWs Vielfalt zeichnet sich auch in der Vielzahl der Religionen aus. Egal ob
Christentum, Islam, Judentum, Alevitenum, Jesidentum, Buddhismus, orthodoxes
Christentum, Hinduismus oder andere Religionen – die Menschen in NRW leben und
glauben vielfältig. Und viele Menschen glauben auch nicht, bekennen sich zum
Agnostizismus oder Atheismus oder lassen sich gar keiner dieser Kategorien
zuordnen. Für uns stehen die Freiheit zum Glauben und die Freiheit, nicht zu
glauben, all dieser Menschen im Mittelpunkt unserer Politik.
Ganz oft verbinden Menschen mit ihrem Glauben auch Heimat, Zusammenhalt und
persönliches Engagement, egal ob in ihrer Gemeinde oder in ihrer Nachbarschaft.
Dieses Verständnis und die daraus resultierende Arbeit sind für uns als
Gesellschaft wertvoll, und wir schätzen sie. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute
kennen und schützen, wäre ohne die Wohlfahrtspflege und die vielen
Ehrenamtlichen unmöglich aufrechtzuerhalten. Der Bedarf muslimischer
Wohlfahrtsarbeit steigt in unserer vielfältigen Gesellschaft. Wir unterstützen
die Weiterentwicklung von Vereinen, die nicht staatlich und politisch gebunden
sind.
Die Kirchen sind für uns darüber hinaus oft Bündnispartner, sei es beim
gesellschaftlichen Zusammenhalt, bei der Nächstenliebe, bei Chancen, beim
Klimaschutz, in der Seenotrettung, im Kampf für Menschenrechte oder in der
Bildungs- und Sozialarbeit. Diese gewachsene Partnerschaft von Land, Kommunen
und Kirchen wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Insbesondere beim
Kirchenasyl setzen wir auf frühzeitige Kommunikation zwischen Kirchen, BAMF und
Ausländerbehörden, damit humanitäre Härtefälle erkannt und bestehende rechtliche
Spielräume konsequent genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das
Kirchenasyl von Bundes- und Landesbehörden geachtet wird.
Über den Missbrauch in der Kirche darf man nicht schweigen. Amtsträger der
Kirche haben unendlich viel Leid erzeugt und das Leben von Menschen zerstört.
Wir stehen an der Seite der Opfer. Dort wo wir helfen können, möchten wir alles
tun, um dieses Leid zu lindern. Wir drängen auf Aufarbeitung, Transparenz und
unterstützen Selbsthilfegruppen für Betroffene und Angehörige von Betroffenen.
Wir drängen auf Schutzkonzepte, Anlaufstellen und Beratung, damit Menschen von
diesem Leid verschont bleiben.
Wir wissen auch um die Probleme innerhalb der Kirche und zwischen Staat und
Kirche. Wir wollen diese Probleme angehen und sie nicht verschweigen. Das
betrifft das kirchliche Arbeitsrecht, aber auch in Teilen das Verhältnis von
Staat und Kirche. Eine Gesellschaft kann beides gleichzeitig tun: den Wert von
Glaubensgemeinschaften anerkennen und würdigen und zugleich für eine Neutralität
von Staat und Kirche einstehen. Ein Staat muss weltanschaulich neutral handeln,
weshalb zum Beispiel die „Ehrfurcht vor Gott" aus unserer Sicht kein allgemeines
Bildungsziel sein sollte. Wir plädieren für eine Modernisierung des
Feiertagsgesetzes, um unter anderem das Verbot von Kultur- und
Tanzveranstaltungen an „stillen" Feiertagen zu überwinden. Zudem unterstützen
wir die Abschaffung von Hürden bei Kirchenaustritten.
Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche befinden sich in unserem
Land in einer Transformation. Sie sanieren Kirchengebäude klimagerecht, nutzen
Gebäude um oder entweihen auch Kirchengebäude. Diesen Transformationsprozess
wollen wir als Land begleiten und unterstützen, alleine schon deshalb, weil aus
historischen Gründen Kirchengebäude oft das städtebauliche Zentrum eines Dorfes
oder einer Stadt bilden. Für uns ist entscheidend, dass auch eine neue Nutzung
diesen Zentrumscharakter ermöglicht. Deshalb begleiten wir die Umnutzungen
konstruktiv im Dialog mit Kommunen und Kirchen.
Wir treten jeder Form von religiösem Fundamentalismus entschieden entgegen –
unabhängig davon, aus welcher Religion heraus er begründet wird. Wo Religion
genutzt wird, um Freiheit und Selbstbestimmung einzuschränken,
Gleichberechtigung infrage zu stellen oder Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung
zu rechtfertigen, ziehen wir eine klare Grenze. In den USA zeigt sich, wie
christlich-nationalistische Bewegungen Religion zum politischen Machtinstrument
machen und mit der MAGA-Bewegung gesellschaftliche Vielfalt, die
Gleichberechtigung der Geschlechter, die Rechte queerer Menschen und
demokratische Institutionen angreifen. Doch auch hier versuchen Kräfte der
extremen Rechten, christliche Werte und Symbole für ihre Politik zu
vereinnahmen.
Muslim*innen gehören zu NRW. Das ist Realität seit vielen Jahren. Die
gesellschaftliche Anerkennung dessen ist aber jahrzehntelang ausgeblieben.
Gebetsräume wurden oft in Gewerbegebiete oder Hinterhöfe verwiesen. Es war ein
integrationspolitischer Fehler, dass wir nicht vor Ort muslimisches Leben
mitorganisiert, sondern anderen Staaten überlassen haben. Diese Räume wussten
und wissen Islamist*innen für ihre Propaganda zu nutzen. Wir wissen um die
Gefahr von Islamismus und werden diesen mit allen Mitteln bekämpfen. Viele
Muslim*innen leiden unter der Gleichsetzung von Islam und Islamismus, vor allem
jene liberalen Muslim*innen im Land, die von radikalen Islamisten besonders
bedroht werden und deswegen zu uns flüchten. Wir stehen an ihrer Seite,
motivieren und unterstützen sie, eine noch hörbarere Position für den liberalen
Islam zu beziehen.
NRW blickt auf mindestens 1.700 Jahre jüdisches Leben zurück, und wir kämpfen
dafür, dass es in NRW weiter sichtbar, vielfältig und hörbar ist. Zur bitteren
Realität gehört: Menschen tragen ihren Davidstern unter der Kleidung und
verzichten im öffentlichen Raum auf eine Kippa. Viele von ihnen sitzen
sprichwörtlich auf gepackten Koffern. Nach dem Terroranschlag der Hamas auf
Menschen in Israel am 7. Oktober 2023 hat sich das Sicherheitsgefühl vieler
Jüd*innen in Deutschland grundlegend verändert. Viele fragen sich, wie sicher
und selbstbestimmt ihre Lebensführung in Deutschland noch möglich ist. Der
Antisemitismus war bereits auf einem hohen Niveau und nahm danach noch einmal
dramatisch zu. Wir wehren uns gegen jeden Antisemitismus, sei es von rechts, von
links, durch den politischen Islam oder aus der Mitte der Gesellschaft. Wir
stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürger*innen und werden immer dafür
eintreten, dass sie ihr Recht auf Religionsausübung und das Zelebrieren ihrer
Kultur ausüben können. Wir setzen uns für ein starkes und sichtbares jüdisches
Leben in NRW ein.
Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, haben ihre alte Heimat verloren.
Sie kommen mit großer Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Sicherheit. Sie haben
das Recht auf Schutz. Nordrhein-Westfalen steht für eine humanitäre
Flüchtlingspolitik. Wir begegnen ihnen dabei auf Augenhöhe: Als potenzielle neue
Bürger*innen, mit eigenen Potenzialen und der Verantwortung, ihre neue Heimat
aktiv mitzugestalten. Unsere Kommunen haben gemeinsam mit einer starken
Zivilgesellschaft Handlungsfähigkeit in Krisen- und Kriegszeiten bewiesen, indem
sie zusammengehalten und viele Menschen auf der Flucht aufgenommen haben.
Das individuelle Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention sind für
uns unverrückbare Grundlagen einer menschenrechtsorientierten
Flüchtlingspolitik. Wir stellen uns allen Versuchen entgegen, das individuelle
Recht auf Schutz auszuhöhlen oder Menschen auf der Flucht pauschal unter
Generalverdacht zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass
menschenrechtsbasierte Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik
gestärkt werden. Wir stehen für ein rechtsstaatliches, solidarisches und
funktionierendes Asyl- und Rückführungssystem, das jeden Menschen individuell im
Blick hat.
Unser Ziel sind kurze Aufenthaltszeiten in den Landesunterkünften. Wir halten
ausreichend Plätze vor, um auf Fluchtbewegungen reagieren zu können und so die
Kommunen zu entlasten. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir weg von übergroßen
und isolierten Einrichtungen und hin zu dezentralen und kleineren Wohneinheiten
mit persönlichen Rückzugsorten. In unseren Unterkünften müssen alle Menschen,
insbesondere Kinder und besonders schutzbedürftige Menschen, sicher sein.
Deshalb verankern wir verbindliche Standards im Landesgewaltschutzkonzept und
entwickeln dieses weiter. Wir stärken kindgerechte Beschwerdemöglichkeiten,
Rückzugsräume und Freizeitangebote und stellen für Kinder und Jugendliche den
Zugang zu Regelbeschulung und Jugendhilfe sicher. Die gesundheitliche Versorgung
von Menschen ohne Papiere wollen wir durch den anonymen Krankenschein weiterhin
ermöglichen.
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen Perspektiven. Wir setzen uns
bedarfsorientiert für eine starke und abgesicherte Jugendhilfe- oder
Clearingeinrichtungen ein, sodass ihre unabhängige Vertretung ab Tag eins
gewährleistet ist. Der Vorrang des Kindeswohls ist jederzeit sicherzustellen.
Der Austausch mit der Zivilgesellschaft, die sich für die Belange von
Geflüchteten einsetzen, ist uns wichtig und muss ein fester Bestandteil unseres
Asylsystems sein. Ihr haupt- und ehrenamtliches Engagement ist unersetzlich für
die Aufnahme, Integration und Begleitung von Geflüchteten.
Wir wollen Integrationsmöglichkeiten für Geflüchtete von Beginn an. Deshalb
müssen Integrations-, Teilhabe- und Sprachkurse allen Geflüchteten unabhängig
von Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive offenstehen. Für Teilhabe, ein
eigenständiges Leben und eine gelungene Integration sind Deutschkenntnisse
wichtig, deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen die Chance haben,
Deutsch zu lernen, unabhängig von Alter, Einkommen oder Aufenthaltsdauer.
Kürzungen und Zulassungsstopps bei Integrations- und Erstorientierungskursen des
Bundes treten wir entgegen.
Menschen, die zu uns kommen, bringen vielfältige Potenziale und oft auch
Berufserfahrungen und Qualifikationen mit. Gerade angesichts des demografischen
Wandels sind wir darauf angewiesen, diese Fähigkeiten zu nutzen und dringend
benötigte Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen. Geflüchtete sollen deshalb einen
persönlichen Integrationsfahrplan erhalten, der beim Übergang in die Kommune
weitergeführt wird. So verhindern wir Brüche zwischen Landesunterkunft,
Ausländerbehörde, Schule, Jobcenter und Beratungsstelle. Mit einem Kompetenz-
Check in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen stellen wir frühzeitig fest,
welche beruflichen Fähigkeiten, Abschlüsse und Arbeitserfahrungen sie
mitbringen. So verbessern wir Integrationschancen und entlasten die Kommunen.
Insbesondere für geflüchtete Frauen wollen wir Zugänge zu Informationen,
Orientierung und Netzwerken schaffen. Wir wollen auch migrantische Unternehmen
stärker einbeziehen und als gute Ausbildungspartner*innen begleiten.
Kommunale Ausländer- und Einbürgerungsbehörden sollen über Behördengrenzen
hinweg Menschen bei den notwendigen Schritten vom Ankommen, über den Zugang zur
Arbeit bis hin zur Einbürgerung verlässlich begleiten. Mehrsprachige
Informationen und verlässliche, pragmatische Lösungen bei der Sprachmittlung
sowie feste Ansprechpersonen bei komplexeren Anliegen stärken den Umgang der
Behörden mit den Geflüchteten und Neuzugewanderten auf Augenhöhe. Viele Kommunen
haben sich bereits auf den Weg gemacht, ihre Behörden mit diesem Fokus
aufzustellen. Dafür unterstützen wir Behörden, die gesellschaftliche Teilhabe
durch aktive und individuelle Beratung sowie Zusammenarbeit mit den Klient*innen
ermöglichen. Menschen, die gut integriert sind, die Deutsch lernen, hier in
Ausbildung oder in Arbeit sind und sich an die Gesetze halten, sollen auf
Bleibeperspektiven hin beraten werden. Wir wollen dafür auch die Arbeit der
Ausländerbehörden, des Kommunalen Integrationsmanagements und der
Zivilgesellschaft besser verzahnen. Auf Bundesebene werden wir uns weiter für
Möglichkeiten des “Spurwechsels” und vereinfachte Voraussetzungen für
Arbeitserlaubnisse einsetzen.
Menschenrechte sind auch an den Außengrenzen der Europäischen Union
unverhandelbar. Wir wollen das Sterben im Mittelmeer beenden. Wer Menschen aus
lebensgefährlicher Seenot rettet, darf nicht verfolgt werden. Für besonders
verfolgte und schutzbedürftige Gruppen setzen wir uns gezielt für humanitäre
Lösungen ein, wie die Aufnahme aus UN-Programmen. Für die in NRW lebenden
Ezid*innen haben wir bereits eine sichere Bleibeperspektive auf den Weg bringen
wollen. Doch das Bundesinnenministerium verweigert die dafür notwendige
Zustimmung. Wir setzen uns weiter für eine rechtssichere Lösung ein.
Unabhängige Asylverfahrensberatung stärkt die Rechte Schutzsuchender, trägt zu
fairen Verfahren bei und entlastet die Behörden. Deshalb fordern wir den Bund
auf, die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen. Eine regelmäßige
Wirksamkeitsprüfung soll Transparenz schaffen und die Angebote am Bedarf
ausrichten. Besonders Frauen, Minderjährige, traumatisierte und queere
Geflüchtete sind auf unabhängige, niedrigschwellige und spezialisierte Beratung
angewiesen. Deshalb wollen wir diese Angebote stärken.
Zu einem funktionierenden und fairen Asylsystem gehört, dass rechtskräftige
Entscheidungen durchgesetzt werden: Wo kein Bleiberecht besteht und eine
freiwillige Ausreise nicht erfolgt, sind Rückführungen durchzuführen.
Unsere Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, dass Straftaten konsequent
verfolgt und Strafen vollstreckt werden. Daher setzen wir bei Rückführungen eine
Priorisierung auf schwere Straftäter sowie Menschen, von denen eine erhebliche
Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Wir verbessern die Zusammenarbeit
und den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden, kommunizieren
klare Zuständigkeiten und einheitliche, verlässliche Verfahren. Dabei nehmen wir
auch den Bund in die Pflicht: Wo das BAMF oder andere Bundesbehörden zuständig
sind, müssen sie die Ausländerbehörden bei der Umsetzung rechtskräftiger
Entscheidungen verlässlich unterstützen. Wir erwarten, dass der Bund seiner
Ankündigung nachkommt und die sogenannten Dublin-Verfahren zentral übernimmt.
Denn es ist Aufgabe des Bundes, sich gegenüber der EU und der europäischen
Ersteinreiseländer für verlässlichere Rücknahmeverfahren und eine bessere
Zusammenarbeit einzusetzen.
Wir achten auf Humanität, Verhältnismäßigkeit und den Schutz besonders
vulnerabler Menschen. Daher wollen wir Abschiebungen aus Schulen, Kitas,
Jugendhilfeeinrichtungen, Krankenhäusern, psychiatrischen Einrichtungen und
geschützten Beratungsräumen vermeiden. Der Kinderschutz ist dabei zu wahren. Die
unabhängige Abschiebungsbeobachtung stärken wir ebenso wie die Rolle der Härtefallkommission. Insbesondere soll ein Antrag bei der Härtefallkommission aufschiebende Wirkung entfalten. Abschiebehaft ist keine
Strafhaft. Mildere Mittel als die Abschiebehaft müssen immer geprüft und
angewendet werden, Abschiebehaft darf nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen.
Die Abschiebehaft muss höchsten rechtsstaatlichen und humanitären Standards
entsprechen.
Bei Rückführungen gelten die Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention
und das Völkerrecht uneingeschränkt. Niemand sollte in einen Staat abgeschoben
werden, in dem Verfolgung oder Folter drohen. Wir kritisieren Verhandlungen des
Bundes zur Ausweitung von Abschiebungen um jeden Preis, da sie Terrorregime, wie
in Iran oder Afghanistan, legitimieren, die Grundrechte missachten und Gewalt
gegen die eigene Bevölkerung ausüben. Widerrufsentscheidungen müssen sich an der
tatsächlichen Sicherheits- und Menschenrechtslage im Herkunftsland orientieren.
Wir fordern den Bund auf, bestehende Abschiebungsverbote konsequent zu beachten
und Entscheidungen bei einer veränderten Lage unverzüglich zu überprüfen.
Die Kunst- und Kulturszene in NRW ist einzigartig und macht unser Bundesland
besonders lebenswert. Von Museen über Clubs und Konzertsälen bis zu Bühnen und
freien Angeboten – sie bereichern NRW in ihrer Vielfalt auf dem Land wie in der
Stadt und tragen unsere Demokratie mit. Sie stärken den Wirtschaftsstandort und
sind zugleich Motor für gesellschaftliche Debatten und neue Impulse. Wir fordern
eine mehrjährige, verlässliche Finanzplanung für die Kultur in NRW, damit sie
nicht jedes Jahr neu zur Verhandlungsmasse wird. Und wir fordern eine Anpassung
der Fördersummen an die tatsächliche Kostenentwicklung, damit reale Erhöhungen
nicht durch Inflation aufgefressen werden. Für eine verlässliche Kulturförderung
stärken wir zugleich die Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise, denn sie
sind die wichtigsten Geldgeber für Kultur vor Ort.
Faire Arbeitsbedingungen sind die Grundlage für eine vielfältige und
leistungsfähige Kulturlandschaft. Auch für Künstler*innen und bei
Kulturschaffenden wollen wir gute, verlässliche und angemessen vergütete
Arbeitsbedingungen sichern. Die Honoraruntergrenzen bei landesgeförderten freien
Projekten dürfen nicht durch gekürzte Projektzahlen oder ausgedünnte
Förderlinien querfinanziert werden. Wir wollen deshalb eine Ausfallsicherung für
Förderlinien, die durch die neuen Honoraruntergrenzen unter Druck geraten. Über
eine Gagenuntergrenze für Solo-Beschäftigte an öffentlichen Theatern verbessern
wir zusätzlich die Arbeitsbedingungen von Künstler*innen auf und hinter der
Bühne. Gleichzeitig setzen wir uns entschieden gegen Machtmissbrauch und für
sichere Arbeits- und Produktionsbedingungen in der Kultur ein. Schutzkonzepte
wollen wir weiterentwickeln und insbesondere die Intimitätskoordination an
Theatern und Opernhäusern sowie in Hochschulen und in der künstlerischen Lehre
und bei Proben verankern, um die künstlerische Arbeit von der Bildung zur
Premiere zu begleiten.
Kunst und Kultur brauchen Räume – zum Arbeiten, Ausprobieren, Produzieren und
Begegnen. Deshalb wollen wir Kulturräume in den Städten und Gemeinden sichern,
schaffen und dauerhaft zugänglich halten. Atelier-, Proben- und Produktionsräume
sind dabei weit mehr als reine Arbeitsorte: Sie sind Orte der Kommunikation, der
Sichtbarkeit von Kunst und Kultur und des gesellschaftlichen Austauschs. Gerade
in wachsenden Städten und Gemeinden geraten solche Räume jedoch durch steigende
Mieten, Flächenkonkurrenz und die zunehmende Verdichtung von Wohnbebauung immer
stärker unter Druck. Kultur darf nicht an den Rand gedrängt werden. Wir setzen
uns dafür ein, kulturelle Räume auch in innerstädtischen und zentralen Lagen zu
erhalten und bei der Stadt- und Gemeindeentwicklung von Anfang an mitzudenken.
Dafür wollen wir neue Modelle der Zwischennutzung, Kooperationen mit Kommunen,
Wohnungswirtschaft und privaten Eigentümerinnen und Eigentümern sowie
langfristige Sicherungsmodelle für Kulturimmobilien stärken. So schaffen wir
verlässliche Orte, an denen künstlerische Arbeit entstehen, ausprobiert und
sichtbar werden kann und an denen Menschen zusammenkommen. Kulturorte wie Kinos
und Theater sind wegen ihrer oft zentralen Lage in den Städten und Dörfern gut
geeignet, kühlende Orte bei Hitze zu sein. Dafür braucht es Investitionen wie
Klimaanlagen. Wir wollen sie dabei mit einem Programm “Kühlende Kultur”
unterstützen, damit die Kultur bei Hitze kostenfreie Orte zur Verfügung stellen
kann.
Mit der Baurechtsnovelle des Bundes von 2026 werden Musikclubs erstmals konkret
im Baurecht als Kulturorte verankert. Das ist ein Erfolg, aber noch keine
Gleichstellung: Clubs bleiben eine eigene Kategorie neben klassischen "Anlagen
für kulturelle Zwecke" wie Theatern oder Opern, und ohne eine Modernisierung der
Lärmschutzregeln (TA Lärm) bleibt der neue Rechtsstatus für viele Clubs
wirkungslos. Wir setzen uns dafür ein, dass NRW diese Reform zügig und in voller
Konsequenz umsetzt und sich für eine echte Gleichstellung sowie eine überfällige
TA-Lärm-Reform stark macht.
Über die Clubs hinaus schaffen wir Freiräume für Kultur insgesamt: Wir
erleichtern Kommunen die kulturelle Zwischennutzung leerstehender Gebäude,
fördern gemeinsam nutzbare Produktionsräume nach dem Vorbild des Werkkunsthauses
NRW und öffnen Landesgebäude und -flächen für kulturelle Projekte.
Im ländlichen Raum geht es zugleich darum, kulturelle Orte und Angebote in
erreichbarer Nähe zu erhalten und neu entstehen zu lassen. Mit dem
Landesprogramm „Dritte Orte“ haben wir Kultur und Begegnung im ländlichen Raum
gezielt gestärkt. Darauf bauen wir auf: Wir wollen erfolgreiche “Dritte Orte”
langfristig sichern, ihre Vernetzung stärken und insbesondere dort neue
kulturelle Treffpunkte ermöglichen, wo kulturelle Angebote bislang fehlen oder
nur schwer erreichbar sind. Dabei unterstützen wir Orte, die unterschiedliche
Nutzungen verbinden und gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt werden.
Denn gerade dort, wo Wege weiter und kulturelle Angebote weniger dicht sind,
sind Kulturorte wichtige Treffpunkte für Kultur, Austausch und
gesellschaftliches Miteinander. Auch den von uns eingeführten Kultur-Scheck
wollen wir weiterentwickeln und stärker dafür nutzen, kulturelle Teilhabe
unabhängig von Einkommen und Wohnort zu ermöglichen.
Kunst und Kultur sind Räume der Freiheit, der Auseinandersetzung und der
gesellschaftlichen Verständigung. Gerade deshalb geraten Künstler*innen und
Kulturinstitutionen zunehmend ins Visier rechter und rechtsextremer
Kulturkämpfe: Veranstaltungen werden gezielt gestört, Einrichtungen unter Druck
gesetzt, Künstler*innen bedroht und die Förderung missliebiger Kunst und Kultur
politisch infrage gestellt. Dem stellen wir uns entgegen.
Wir wollen die Kultur in NRW widerstandsfähiger gegen solche Angriffe machen und
Kulturschaffende und Einrichtungen dabei unterstützen, mit Bedrohungen,
Einschüchterungsversuchen und gezielten Kampagnen umzugehen. Dafür stärken wir
die Beratung, Vernetzung und den Wissenstransfer und unterstützen
Kulturinstitutionen dabei, Schutz- und Handlungskonzepte zu entwickeln. Wo die
öffentliche Kulturförderung unter politischen Druck gerät, stehen wir für
verlässliche Strukturen und transparente, fachliche Entscheidungen. Denn die
Freiheit der Kunst gilt gerade dann, wenn sie provoziert, widerspricht und
gesellschaftliche Konflikte sichtbar macht.
Die Freie Szene ist ein unverzichtbarer Bestandteil der vielfältigen und
lebendigen Kulturlandschaft NRWs. Wir wollen ihre künstlerische Arbeit und ihre
besonderen Arbeitsstrukturen verlässlich stärken und weiterentwickeln. Dazu
sollen die Mindesthonorare für Künstler*innen weiterhin bestärkt, regelmäßig
angepasst und bei der Ausgestaltung der Fördermittel angemessen berücksichtigt
werden, damit steigende Kosten nicht zu Lasten des Umfangs und der Vielfalt
künstlerischer Arbeit gehen. Gleichzeitig wollen wir bürokratische Hürden bei
Antragstellungen und Verwendungsnachweisen abbauen und das
Verwendungsnachweisrecht vereinfachen, damit mehr Zeit und Ressourcen für die
eigentliche künstlerische Arbeit zur Verfügung stehen. Mehrjährige Förderungen
sollen weiterhin ermöglicht und ausgebaut werden, um Festivals, künstlerischen
Produktionen und Projekten verlässliche Arbeits- und Planungsperspektiven zu
geben. Auch neue Formate und innovative Ansätze in allen Kultursparten sollen
gute und passgenaue Förderbedingungen erhalten. So stärken wir die Freie Szene
als Ort für künstlerische Innovation, gesellschaftlichen Austausch und
kulturelle Teilhabe und sichern NRW auch in Zukunft als „place to be“ für
Kulturschaffende.
NRW ist Vorreiter in der kulturellen Bildung. Diesen Anspruch wollen wir
weiterentwickeln und kulturelle Teilhabe für Menschen aller Generationen
ermöglichen und stärken. Kulturelle Bildung darf sich dabei nicht auf die Arbeit
mit Kindern und Jugendlichen beschränken, sondern muss Menschen in
unterschiedlichen Lebensphasen und mit unterschiedlichen Voraussetzungen
erreichen. Viele Künstler*innen kommen als Quereinsteiger*innen in das Feld der
kulturellen Bildung. Wir wollen deshalb Fortbildungs- und
Qualifizierungsangebote stärken, bündeln und besser miteinander vernetzen – auch
in Kooperation mit Hochschulen und bestehenden Studiengängen, etwa an der
Hochschule Niederrhein. Kulturelle Bildung braucht Austausch, fachliche
Qualifizierung und kontinuierliche Weiterentwicklung. Deshalb wollen wir
Forschung und Praxis stärker zusammenbringen und langfristig ein verlässliches
Qualifizierungsangebot für Künstlerinnen und Künstler sowie Mitarbeitende von
Kultureinrichtungen schaffen. So stärken wir die Qualität kultureller
Bildungsarbeit und schaffen nachhaltige Perspektiven für alle, die kulturelle
Bildung gestalten.
Kulturelle Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen und
vielfältigen Gesellschaft. Wir wollen Kultureinrichtungen, Künstlerinnen und
Künstlern und die Freie Szene dabei unterstützen, Nachhaltigkeit ganzheitlich zu
denken und umzusetzen – von einer ressourcenschonenden technischen Ausstattung
und nachhaltigem Bühnen- und Veranstaltungsequipment bis hin zu nachhaltigen
Produktionsweisen und der Wiederaufnahme erfolgreicher künstlerischer Arbeiten.
Wiederaufnahmen und die Weiterentwicklung bestehender Programme sollen gezielt
unterstützt werden, um kulturelle Inhalte langfristig nutzbar und zugänglich zu
machen. Kultur ist zugleich ein wichtiges Sprachrohr in die Gesellschaft und
kann neue Perspektiven auf die Herausforderungen unserer Zeit eröffnen.
Viele Kultureinrichtungen befinden sich bereits in Transformationsprozessen, die
Publikum, Personal und Programme gleichermaßen betreffen. Wir wollen diese
Entwicklungen weiter unterstützen und insbesondere neue künstlerische
Perspektiven und Formen der Zusammenarbeit fördern. Dabei gilt es, die Vielfalt
unserer Gesellschaft stärker in den Kulturinstitutionen abzubilden und
insbesondere migrantische Perspektiven und Biografien sichtbar zu machen.
Kooperationen zwischen Künstlerinnen und Künstlern, migrantisch geprägten
Initiativen, der Freien Szene und etablierten Kulturinstitutionen wollen wir
deshalb stärken und zu einem selbstverständlichen Bestandteil einer
zukunftsfähigen Kulturpolitik machen.
In Zeiten von Desinformation und gezielten Angriffen auf unsere Demokratie
brauchen wir verlässliche Informationsquellen, eine vielfältige Medienlandschaft
und unabhängigen, kritischen Journalismus. Wir stärken deshalb weiterhin
Medienvielfalt und guten Journalismus in NRW – vom Öffentlich-rechtlichen
Rundfunk (ÖRR) über Lokal- und Hochschulradios bis zu vielfältigen
journalistischen Angeboten.
Die Presse steht aktuell unter starkem Druck, da Werbeeinnahmen an ausländische
Monopol-Unternehmen abfließen. Die Einführung der KI-Zusammenfassungen
reduzieren die Einnahmen der Verleger weiter und gefährden die Medienvielfalt.
Wir stehen an der Seite der Presseverlage und setzen uns für eine starke
Durchsetzung von europäischem Wettbewerbsrecht zum Schutz der freien Medien ein.
Freier Journalismus braucht Journalist*innen, die ohne Angst vor Gewalt,
Bedrohung und Einschüchterung arbeiten können. Wir wollen Medienschaffende
besser vor Angriffen und Hetzkampagnen schützen – bei ihrer Arbeit vor Ort
ebenso wie im Netz – und dafür sorgen, dass Straftaten gegen sie konsequent
verfolgt werden.
Wir unterstützen weiterhin den Reformkurs im öffentlich-rechtlichen Rundfunk,
damit er auch in Zukunft unabhängig, leistungsfähig und breit akzeptiert bleibt
und Vertrauen zurückgewonnen wird. Dabei darf die Reform nicht zu einem Verlust
journalistischer, kultureller und gesellschaftlicher Vielfalt führen. Mit COSMO
endet 2027 ein Programm, das über viele Jahre die kulturelle und sprachliche
Vielfalt unserer Einwanderungsgesellschaft in besonderer Weise sichtbar und
hörbar gemacht hat. Die Vielfalt unserer Einwanderungsgesellschaft lässt sich
weder auf einzelne Altersgruppen und Lebensstile noch auf einzelne Musikgenres
reduzieren. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der öffentlich-rechtliche
Rundfunk auch künftig ein starkes interkulturelles Angebot schafft, das
unterschiedliche Generationen und Lebensrealitäten erreicht, mehrsprachige
Inhalte und internationale Musikkultur ins Zentrum setzt und an die Stärken von
COSMO anknüpft.
Regionale Berichterstattung, Kultur- und Wissensformate und mehrsprachige
Angebote müssen verlässlich erhalten bleiben. Wir unterstützen das Konzept der
Staatsferne vollumfänglich. Staatsferne ist eine essentielle Voraussetzung für
eine um Objektivität bemühte Berichterstattung und eine unabhängige
Meinungsbildung in den Redaktionen. Politische Akteure dürfen keinen Einfluss
auf Programmgestaltung und personelle Entscheidungen haben, um dieses wertvolle
Gut nicht zu untergraben. Sollten in anderen Bundesländern die Staatsverträge
zum ÖRR gekündigt werden, setzen wir uns aus NRW heraus mit unserer ganzen Kraft
dafür ein, dass das System ÖRR erhalten bleibt.
Wir werden weiterhin dafür werben, dass der WDR mit seinen Formaten die Breite
der Bevölkerung erreichen kann. Dazu gehört eine Stärkung von inklusiven und
mehrsprachigen Angeboten, damit auch Menschen mit Behinderungen und Menschen mit
geringen Deutschkenntnissen gleichermaßen erreicht werden, sowie eine Stärkung
der Online- und Social-Media-Formate. Dabei ist es uns wichtig, dass lineare
Angebote nicht eins zu eins übertragen, sondern zielgruppenadressiert
aufbereitet und veröffentlicht werden.
Auch beim Lokaljournalismus steht die Maßgabe der Staatsferne an erster Stelle
unseres politischen Handelns. Wir unterstützen die Landesmedienanstalt bei der
Lösungsfindung diesen zu stärken und begleiten dies mit gesetzgeberischen
Maßnahmen.
Gemeinnütziger Journalismus muss endlich rechtssicher gemacht werden. Wir setzen
uns für eine gesetzliche Verankerung der Journalismusförderung als
gemeinnützigen Zweck in der Abgabenordnung ein, statt auf einen jederzeit
widerruflichen Erlass zu vertrauen. Nur eine gesetzliche Lösung gibt
Bürger*innenmedienvereinen, Redaktionsnetzwerken und Non-Profit-Newsrooms die
Planungssicherheit, um sich über Spenden und Stiftungsgelder zu finanzieren.
Soziale Medien sind einer der wichtigsten Kanäle für Unterhaltung und Quelle für
Informationen. Doch es wimmelt dort vor Fake News und zunehmend auch vor
unmarkierten KI-Inhalten. Bilder, Videos und Stimmen lassen sich mithilfe von
Künstlicher Intelligenz innerhalb von Sekunden erzeugen und sind mittlerweile
kaum noch von echten Aufnahmen zu unterscheiden. Das birgt extreme Risiken, denn
Falschmeldungen können nur noch schwer erkannt und entkräftet werden. Wir bauen
Angebote aus, die Schüler*innen und Bürger*innen befähigen, das Geschäftsmodell,
die Algorithmen und die Suchtmechanismen von Social Media zu verstehen. Wir
unterstützen landesweit den Kampf gegen Desinformation und setzen unseren
Schwerpunkt auf die Förderung von Medienkompetenz. Auch außerhalb der
Ballungsräume unterstützen, vernetzen wir kleinere, eigenständige Initiativen
unter einem Dach und erhöhen ihre Sichtbarkeit und Wirkkraft.
Illegale demokratiefeindliche und hetzerische Inhalte aus dem In- und Ausland
bekämpfen wir, indem wir den Aufsichtsbehörden mehr Kompetenzen zusprechen, das
Recht auf Gegendarstellung ausweiten und für konsequente Strafverfolgung sorgen.
Extremistische Gruppierungen, ob politischer oder religiöser Natur, nutzen die
Sozialen Medien verstärkt, um Kinder und Jugendliche anzusprechen und für ihre
Sache zu rekrutieren. Wir fördern den weiteren Ausbau von Präventions- und
Aussteigerangeboten, um Kinder und Jugendliche zu schützen und mögliche
Straftaten abzuwenden.
Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land der Kultur- und Kreativwirtschaft.
Film, Games und Medien, Livemusik und Popkultur, Galerien und Buchhandlungen und
andere Sparten der Kreativwirtschaft stehen für die kulturelle Vielfalt unseres
Landes, schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung und machen Kunst und Kultur
sichtbar und zugänglich.
Erfolgreiche Strukturen wie das Mediennetzwerk NRW, die Film- und Medienstiftung
NRW, die Internationale Filmschule Köln, das Mediengründerzentrum NRW und das
GamesLab Cologne wollen wir erhalten, weiterentwickeln und stärker miteinander
sowie mit Hochschulen vernetzen. Zugleich stärken wir den Austausch mit
Verbänden, Netzwerken und Branchenakteur*innen der Kultur- und
Kreativwirtschaft, um gemeinsame Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und
Lösungen zu entwickeln.
Den Wandel durch Künstliche Intelligenz wollen wir gemeinsam mit den
Kreativschaffenden gestalten. Sie brauchen beim Einsatz von KI Orientierung und
verlässliche Rahmenbedingungen. Wir setzen uns dafür ein, ihre Rechte zu
schützen und eine faire Vergütung kreativer Leistungen auch im digitalen Wandel
zu sichern.
Sport verbindet Menschen über Generationen, Herkunft und soziale Unterschiede
hinweg. Er hält gesund, schafft Gemeinschaft und vermittelt Fairness, Respekt
und Teamgeist. Für uns ist deshalb klar: Alle Menschen in NRW sollen die
Möglichkeit haben, Sport zu treiben und sich zu bewegen – unabhängig von
Einkommen, Alter, Geschlecht, Herkunft, Behinderung oder Vereinsmitgliedschaft.
Dabei verändert sich, wie Menschen Sport treiben. Millionen Menschen sind in
Vereinen aktiv, gleichzeitig findet immer mehr Bewegung selbstorganisiert statt.
Unsere Sportpolitik nimmt beides in den Blick: Wir stärken den organisierten
Sport und schaffen zugleich bessere Bedingungen für Bewegung im Alltag. Mit dem
Landessportbund NRW, den Sportbünden und den Sportverbänden haben wir starke
Partner, mit denen wir die Sportlandschaft in NRW gemeinsam weiterentwickeln
wollen.
Bewegung darf keine Frage des Wohnorts oder des Geldbeutels sein. Wir wollen,
dass Menschen in NRW überall gute und niedrigschwellige Möglichkeiten finden,
sich zu bewegen – im Verein ebenso wie selbstorganisiert in der Nachbarschaft.
Deshalb wollen wir Bewegungs- und Sportflächen stärker in der Landesplanung und
Städtebauförderung verankern. Frei zugängliche und vielseitig nutzbare
Bewegungsräume fördern Gesundheit und Begegnung und machen unsere Quartiere
lebenswerter. Die Förderinstrumente des Landes wollen wir stärker für solche
Sport- und Bewegungsräume jenseits klassischer Sportstätten öffnen.
Sport und Bewegung leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zur gesundheitlichen
Prävention. Diesen Gedanken wollen wir stärker in der Sportförderung des Landes
verankern und dabei insbesondere Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen in
den Blick nehmen.
Sport und Bewegung sind Querschnittsaufgaben, die von Gesundheit und Bildung
über Stadtentwicklung bis zu Integration und Inklusion reichen. Deshalb wollen
wir einen regelmäßigen ressortübergreifenden Dialog zwischen Landespolitik,
organisiertem und selbstorganisiertem Sport, Kommunen, Wissenschaft und weiteren
gesellschaftlichen Akteur*innen etablieren. In einem Zukunftsforum Sport wollen
wir gemeinsam Ziele für die Sport- und Bewegungsförderung in NRW entwickeln und
ihre Umsetzung regelmäßig überprüfen.
Sport ist Teil unserer demokratischen Gesellschaft. Er verbindet Menschen und
stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stellen uns deshalb Rassismus,
Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und jeder anderen Form der
Menschenfeindlichkeit im Sport entgegen. Vereine, Verbände, Fanprojekte und
Fans, die sich für Vielfalt und Demokratie engagieren, haben unsere
Unterstützung.
Gerade im Fußball setzen wir auf Dialog und Prävention. Regelmäßige
Dialogformate zwischen Fans, Vereinen, Verbänden, Fanprojekten, Polizei und
Ordnungsbehörden wollen wir fortführen und ausbauen und die organisierte
Fanszene als Teil der Zivilgesellschaft einbeziehen. Fanprojekte wollen wir
stärken und ihre unabhängige sozialpädagogische Arbeit schützen.
Unverhältnismäßige Überwachung lehnen wir ab. Verpflichtend personalisierte
Tickets, biometrische oder KI-gestützte Massenüberwachung sind für uns nicht der
richtige Weg zu mehr Sicherheit im Stadion. Stadionverbote sollen das letzte
Mittel bleiben. Stattdessen bauen wir Fanprojekte aus, stärken ihre
Unabhängigkeit durch ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen und
setzen auf den Dialog mit Fans, Vereinen und Verbänden. Unsere Sportvereine und
-verbände sind eine tragende Säule des Sports und unserer Zivilgesellschaft.
Trainer*innen, Übungsleiter*innen, Schiedsrichter*innen und
Vereinsverantwortliche ermöglichen mit ihrem überwiegend ehrenamtlichen
Engagement jeden Tag Sport für Millionen Menschen. Dieses Engagement wollen wir
stärken und von unnötiger Bürokratie entlasten.
Besonders junge Menschen wollen wir dafür gewinnen, Verantwortung im Sport zu
übernehmen. Gemeinsam mit dem organisierten Sport und seinen Bildungswerken
wollen wir Qualifizierung und Weiterbildung stärken und gute Bedingungen für
ehrenamtliches Engagement schaffen.
Gleichzeitig muss die Sportförderung der Vielfalt unserer Gesellschaft gerecht
werden. Wir fördern deshalb weiterhin Angebote, die Sport unabhängig von
Behinderung, Herkunft oder Einkommen für die Breite der Gesellschaft zugänglich
machen. Wer Sport treibt, muss zudem vor physischer, psychischer und
sexualisierter Gewalt sowie vor Machtmissbrauch geschützt sein. Wir stärken
unabhängige Strukturen für Safe Sport und entwickeln verbindliche Standards für
Prävention, Intervention und Aufarbeitung weiter. Schutzkonzepte und Good
Governance sollen dort, wo das Land Sport strukturell fördert,
selbstverständlich sein.
Schwimmen zu können, kann Leben retten und eröffnet Teilhabe an Sport und
Freizeit. Unser Ziel ist deshalb klar: Jedes Kind soll bis zum Ende der
Grundschulzeit sicher schwimmen können.
Dafür wollen wir den Schwimmunterricht, die Bäderinfrastruktur und die Angebote
von Vereinen und Rettungsorganisationen zusammendenken. Wir stärken den
Schwimmunterricht an Schulen und bauen den Einsatz von Schwimmassistenzen weiter
aus, die Lehrkräfte im Wasser unterstützen und so mehr Kindern einen
qualifizierten Schwimmunterricht ermöglichen. Darüber hinaus stärken wir die
Zusammenarbeit mit dem DLRG.
Gleichzeitig braucht es auch Wasserflächen. Wir unterstützen die Kommunen dabei,
Freibäder, Hallenbäder und Lehrschwimmbecken zu erhalten und zu modernisieren,
damit Schwimmenlernen und Schwimmsport überall in NRW möglich bleibt. In der
vergangenen Legislatur haben wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür
geschaffen, dass Kommunen geeignete Bereiche an natürlichen Gewässern leichter
zum Baden freigeben können. Damit haben wir mehr Möglichkeiten für nicht
kommerzielles Baden geschaffen und zugleich die Eigenverantwortung der Badenden
gestärkt. Darauf bauen wir auf: Wir wollen Kommunen bei der Umsetzung
unterstützen und Menschen noch besser befähigen, Gefahren durch Strömung,
Wasserqualität und andere Risiken selbst einzuschätzen. Wir entwickeln Konzepte,
damit innovative Angebote wie Badeschiffe oder Pop-Up-Freibäder von Kommunen
umgesetzt werden können. Kommunen wollen wir intensiv dabei unterstützen
geeignete Schwimmtrainer*innen, Schwimmassisstenzen sowie Lehrschwimmbecken
vorzuhalten, damit jedes Kind die Möglichkeit erhält, schwimmen zu lernen. Für
die Kleinsten schaffen wir mehr Wasserspielplätze, die im Sommer Abkühlung und
Bewegung verbinden.
Der Sanierungsstau bei Sportanlagen in NRW ist groß. Hitze, Starkregen und
andere Extremwetterereignisse stellen zusätzliche Anforderungen an ihre
Bausubstanz und ganzjährige Nutzbarkeit. Mit den Investitionen der vergangenen
Jahre haben wir begonnen, den Sanierungsstau anzugehen. Diesen Weg wollen wir zu
einer langfristigen und verlässlichen Investitionsstrategie weiterentwickeln,
die Sportanlagen in NRW gezielt gegen solche Wetterextreme wappnet.
Mit der “NRW-Sport Milliarde” haben wir das größte Investitionsprogramm für
Sportstätten in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Diese
Investitionen wollen wir gezielt nutzen, um den Sanierungsstau bei Sportstätten
und Schwimmbädern abzubauen. Dabei gilt für uns: Sanierung und Instandhaltung
vor Neubau, und die Folgekosten des laufenden Betriebs müssen von Anfang an
mitgedacht werden. Wir wollen Förder- und Genehmigungsverfahren einfacher und
schneller machen und bei Sanierung und Neubau stärker auf serielle und modulare
Bauweisen setzen, wo diese Kosten und Bauzeiten reduzieren können. Die Belastung
vieler Kunstrasenplätze ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Wir bewerten
ihre Langlebigkeit neu und setzen auf plastikfreie Alternativen. Klimaanpassung
und Energieeffizienz werden fester Bestandteil jeder Sanierungs- und
Neubaumaßnahme: Begrünung und Verschattung von Sportflächen reduzieren
Wärmeinseln und schützen die Gesundheit der Nutzer*innen, energieeffiziente
Sportstätten senken Betriebskosten und Emissionen zugleich. Bundes- und
Landesförderprogramme verzahnen wir dafür besser miteinander, damit Kommunen
nicht zwischen Fördertöpfen verloren gehen.
Sportgroßveranstaltungen können Menschen begeistern, internationale Begegnung
ermöglichen und dem Breiten- und Spitzensport neue Impulse geben. Unser Anspruch
ist, dass ihr Nutzen über wenige Wochen hinausreicht.
Mit der Bewerbung KölnRheinRuhr um Olympische und Paralympische Spiele hat NRW
gezeigt, welches Potenzial in unserer vielfältigen Sportlandschaft und in der
vorhandenen Infrastruktur steckt. Auch wenn sich der DOSB für München als
deutschen Bewerber entschieden hat, wollen wir die durch die Bewerbung
entstandenen Impulse für NRW nutzen. Investitionen in moderne und barrierefreie
Sportstätten, eine leistungsfähige Infrastruktur sowie die Förderung des
Breiten-, Para-, Nachwuchs- und Spitzensports bleiben unabhängig von einer
Olympiabewerbung wichtige Aufgaben.
NRW soll auch künftig Gastgeber großer nationaler und internationaler
Sportveranstaltungen sein. Dabei setzen wir auf bestehende und ohnehin benötigte
Infrastruktur statt auf teure Neubauten und wollen sicherstellen, dass
Investitionen dauerhaft dem Sport und den Menschen vor Ort zugutekommen.
Kommunen dürfen durch die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen nicht mit
langfristigen finanziellen Belastungen allein gelassen werden.
Für vom Land geförderte Sportgroßveranstaltungen wollen wir verbindliche
Nachhaltigkeitsstandards weiterentwickeln. Dabei orientieren wir uns an den
Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und berücksichtigen ökologische,
soziale und wirtschaftliche Auswirkungen gleichermaßen. Barrierefreiheit und die
Belange des Parasports denken wir dabei von Anfang an mit.
Auch Gaming-Kultur und E-Sport sind Teil des gesellschaftlichen Lebens. Wir
fördern gemeinsame Projekte von E-Sport und klassischem Sport sowie Maßnahmen
gegen Diskriminierung und für Vielfalt. Wir unterstützen E-Sport NRW bei der
ehrenamtlichen Trainerausbildung in Vereinen und ermöglichen damit Kindern und
Jugendlichen den gesunden Umgang mit E-Sports. Die bereits von uns über eine
Bundesratsinitiative angestoßene Forderung nach der Gemeinnützigkeit von E-Sport
in Vereinen, werden wir weiter stärken.
Die Europäische Union und die europäische Zusammenarbeit sind ein Garant für
Frieden, Freiheit und Wohlstand. Unser Bundesland im Herzen Europas profitiert
enorm von der europäischen Integration und trägt Verantwortung dafür, sie zu
verteidigen und weiterzuentwickeln. Diese Verantwortung endet für uns nicht an
Europas Grenzen. Wir stehen für internationale Zusammenarbeit, die Stärke des
Rechts und den Schutz der Menschenrechte – und für eine Welt, in der Konflikte
friedlich gelöst werden.
Wir stehen an der Seite der Menschen, die in der Ukraine, im Sudan, im Nahen
Osten und in den vielen weiteren Krisen- und Konfliktregionen der Welt unter
Krieg, Gewalt und Vertreibung leiden. Wir unterstützen Menschen, die gezwungen
sind, ihre Heimat zu verlassen und Schutz zu suchen. Im Rahmen unserer
Möglichkeiten leisten wir einen Beitrag zu Wiederaufbau und neuen Perspektiven
vor Ort.
Die Terrorangriffe vom 7. Oktober 2023, geführt von der islamistischen Hamas und
ihre Folgen haben den Konflikt im Nahen Osten in eine neue Dimension der Gewalt
geführt. Unser Kompass sind Menschenrechte und Völkerrecht: Die Verbrechen der
Terrororganisation Hamas, ihre Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung,
mögliche Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung im Gazastreifen und die
völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland müssen konsequent
aufgearbeitet und geahndet werden. Für uns gehören das Existenzrecht und die
Sicherheit Israels ebenso wie das Recht der Palästinenser*innen auf
Selbstbestimmung zusammen. Wir setzen uns für eine Zukunft ein, in der Israelis
und Palästinenser*innen in Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung in zwei
souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staaten leben können.
Wir wollen Europa verteidigen und gleichzeitig weiterentwickeln. Wir setzen auf
enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern, gerade angesichts des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Langfristig streben wir die
Schaffung einer europäischen föderalen Republik an: ein Europa, das als
handlungsfähige Demokratie auftritt, statt an nationalen Vetos zu scheitern.
Wir verteidigen unsere europäischen Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
Freiheit und Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Wir setzen uns für
eine konsequente Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus auf EU-Ebene ein und
erwarten von unseren Partnern ein klares Bekenntnis zu diesen Werten. Wie ernst
es um diese Werte steht, zeigt sich besonders an Europas Ostgrenze: Wir stehen
fest an der Seite der Ukraine und der Menschen in der Ukraine. Wir wollen den
wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine aktiv mitgestalten und bauen dafür auf
die Stärken unseres Bundeslandes: starken Maschinenbau, eine leistungsfähige IT-
Branche, Erfahrung im Strukturwandel und Innovationskraft in Energiewende,
Raumfahrt und Verteidigung. Wiederaufbau-Partnerschaften zwischen nordrhein-
westfälischen Unternehmen, Kommunen und Institutionen und ihren ukrainischen
Partnern wollen wir in den Bereichen Energie, Infrastruktur, Digitalisierung und
Landwirtschaft ausbauen und so den Wiederaufbau der Ukraine als modernes,
nachhaltiges und digitales Land unterstützen. Wir bauen außerdem die nordrhein-
westfälische Regionalpartnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk weiter aus. Für
uns ist klar: Nachhaltige Solidarität mit der Ukraine braucht ein geschlossenes
europäisches Vorgehen, mit härteren Sanktionen gegen Russland und der Nutzung
eingefrorener russischer Staatsvermögen für den Wiederaufbau.
Europa muss seine Sicherheit stärker selbst gewährleisten können. Deshalb wollen
wir europäische Fähigkeiten bei Verteidigung, Cyberabwehr und strategischen
Schlüsseltechnologien gemeinsam ausbauen und Beschaffung, Entwicklung und
Produktion stärker europäisch koordinieren. NRW kann mit seiner Industrie und
Forschungslandschaft einen wichtigen Beitrag zu Europas Sicherheit und
strategischer Handlungsfähigkeit leisten.
Auch bei zentralen globalen Herausforderungen wie dem fortschreitenden
Klimawandel, zählen wir auf europäische Zusammenarbeit und bringen uns dafür
verstärkt in die internationale „Under2 Coalition" ein, die mit regionalen
Maßnahmen die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius begrenzen will. Wir treten
entschieden gegen die Abschwächung von Klima-, Umwelt-, Natur- und
Menschenrechtsstandards ein und setzen uns dafür ein, dass Europas Ziel, bis
2050 klimaneutral zu sein, ambitioniert verfolgt und tatsächlich erreicht wird.
Wir stehen für einen Green Deal, der ökologische Transformation und soziale
Gerechtigkeit zusammen denkt, statt sie gegeneinander auszuspielen. Nur wer auf
Erneuerbare Energien und schonenden Ressourcenverbrauch statt auf Kosten von
Klima und Natur setzt, sichert sich die wirtschaftlichen Zukunftsmärkte von
morgen – deshalb muss Europa hier vorangehen, statt anderen das Feld zu
überlassen. Als industriestarkes Herzstück Europas will NRW dabei zur ersten
klimaneutralen Industrieregion werden, mit gezielter Unterstützung für die
Stahlindustrie beim Einstieg in Wasserstoff, die Chemieindustrie bei
klimaneutralen Produktionsverfahren und die Energiewirtschaft beim Umbau von
Kohle auf Erneuerbare. Wir setzen uns für den Aus- und Umbau einer
grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur ein und arbeiten dafür eng mit
unseren Nachbarn, den Niederlanden und Belgien zusammen.
Als Industrieland und Exportstandort profitiert NRW besonders vom freien Verkehr
von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften in Europa. Ein starker
Binnenmarkt sichert Absatzmärkte, grenzüberschreitende Wertschöpfung und
Arbeitsplätze bei uns im Land. Das zeigt sich besonders in unseren Grenzregionen
zu Belgien und den Niederlanden. Wir setzen uns für offene Grenzen im Schengen-
Raum ein und verteidigen den starken europäischen Binnenmarkt. Dauerhafte
anlasslose Grenzkontrollen belasten Pendler*innen, Familien und Unternehmen.
Deshalb wollen wir grenzüberschreitende Hürden weiter abbauen und die
Zusammenarbeit mit unseren Nachbarregionen vertiefen. Den grenzüberschreitenden
öffentlichen Nahverkehr wollen wir grenzüberschreitend im Sinne des
Deutschlandtickets zum Europaticket weiterentwickeln.
Ein starkes Europa muss auch digital souverän sein. Wir wollen Abhängigkeiten
bei kritischer digitaler Infrastruktur reduzieren und europäische Kompetenzen
bei Halbleitern, Cloud, Künstlicher Intelligenz und Open Source stärken. Mit
seiner starken Forschungslandschaft und seiner Industrie soll NRW ein
Ankerstandort dieser europäischen Technologie sein.
Europa muss in NRW erlebbar sein. Die von uns initiierten Europa-Schecks, die
ein niedrigschwelliges zivilgesellschaftliches Europa-Engagement fördern, führen
wir deshalb fort. Die EU-Programme “Erasmus+” und “Horizon Europe” wollen wir
weiterhin so umsetzen, dass sie möglichst viele Menschen erreichen. Auch die
Grundlagenforschung profitiert von europäischer Zusammenarbeit über Grenzen
hinweg: Wir setzen uns weiterhin auf allen politischen Ebenen für den Bau des
Einstein-Teleskops im Dreiländereck Aachen–Lüttich–Maastricht ein und stellen
finanzielle Mittel bereit.
Wir setzen uns für einen fairen globalen Handel und die Einhaltung von
Umweltschutz und Menschenrechten entlang globaler Lieferketten ein, treten für
die Umsetzung der Agenda 2030 ein und treiben die Nachhaltigkeitsstrategie des
Landes NRW voran – unterstützt durch gezielte Kampagnen für fairen Handel.
Getragen wird diese Politik von einer lebendigen Zivilgesellschaft: Viele
Menschen in NRW engagieren sich ehrenamtlich für den globalen Süden, bauen
gemeinsam mit Partner*innen dort Projekte auf, und immer mehr Verbraucher*innen
kaufen fair gehandelte Produkte. Wir fördern diese Aktivitäten und die
zivilgesellschaftliche internationale Zusammenarbeit.
Auch unsere Kommunen tragen diese globale Verantwortung mit: Viele Städte und
Gemeinden in NRW haben enge Beziehungen zu ihren Partnerregionen weltweit und
führen gemeinsame Projekte durch, auch in der kommunalen Entwicklungspolitik.
Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept entwickeln, das die Umsetzung
der UN-Nachhaltigkeitsziele, Menschenrechte und fairen Handel zu zentralen
Aspekten bestehender und künftiger Städtepartnerschaften macht. Kommunale
Klimapartnerschaften sollen dabei eine tragende Rolle spielen. Klimaanpassung in
den Partnerregionen selbst ist dabei ein zentrales Handlungsfeld dieser
Partnerschaften. Damit Kommunen beim Aufbau einer Klimapartnerschaft nicht
allein gelassen werden, nutzen wir die Beratungs- und Vernetzungsstrukturen von
“NRW.Energy4Climate” und stärken den Austausch mit internationalen
Partnerkommunen.
Bonn wird neuer zentraler Standort des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, der
zweitgrößten UN-Organisation weltweit. Diesen Erfolg wollen wir sichtbarer
machen, weitere Ansiedlungen vorantreiben und uns für den Erhalt des Bonn-
Berlin-Gesetzes stark machen. Dazu unterstützen wir den Abschluss einer
Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz zwischen der Region Bonn, dem Bund
sowie den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz und bringen uns aktiv in die
Verhandlungen ein.
Diese Rolle als internationaler Standort verpflichtet: Wir leben in einem
funktionierenden Rechtsstaat, dessen Aufgabe es ist, die Rechte seiner
Bürger*innen zu schützen. Was für uns selbstverständlich klingt, ist es für
viele Journalist*innen, Abgeordnete, Wissenschaftler*innen und
Menschenrechtsverteidiger*innen in vielen Ländern der Welt nicht: sie werden von
Unrechtsregimen verfolgt, unterdrückt und bekämpft, wegen ihrer Arbeit oder
schlicht wegen ihres Glaubens, ihres Aussehens oder ihrer Orientierung. Diesen
Menschen wollen wir in NRW eine Zuflucht bieten. Das Patenschaftsprogramm des
Landtags nach dem Vorbild von „Parlamentarier schützen Parlamentarier" bauen wir
aus: weitere Patenschaften für bedrohte, verfolgte oder inhaftierte
Parlamentarier*innen und Menschenrechtsaktivist*innen sollen von Abgeordneten
übernommen werden.
Wir wollen die Friedens- und Konfliktforschung in NRW nachhaltig stärken. Um die
Vernetzung der Standorte der inter- und transdisziplinären Friedens- und
Konfliktforschung in NRW weiter zu stärken und Synergien zu fördern,
unterstützen wir die Einrichtung eines Friedensforschungs-Campus.
Zurzeit werden Menschen abgeschoben, während die HFK ihren Antrag prüft, das führt deren Rolle ad absurdum und soll daher unterbunden werden.