Wir wollen einen Staat, der für die Menschen da ist und dabei einfach funktioniert. Es ist kein Naturgesetz, dass der Kontakt mit Ämtern und Behörden oft müßig ist. Wir wollen, dass der Staat mit digitalen Diensten und einer offenen, nahbaren Kommunikation schnell, gut und hilfreich funktioniert. Wir denken nicht von der Akte her, sondern vom Menschen.

Wir wollen, dass der Staat für Menschen Probleme löst und keine neuen schafft. Da wo Verwaltungsstrukturen zu kompliziert und zu träge geworden sind, werden wir sie effizienter und schlanker machen. Wir bauen bürokratische Vorgaben ab, wo sie nicht benötigt werden.

Unser Staat muss handlungsfähig sein. Dazu gehören die digitale Unabhängigkeit von anderen Staaten und eine klare Haltung zu KI: Wir nutzen sie, wo es sinnvoll ist, machen aber gleichzeitig klar, dass wir die Regeln bestimmen. Zu einem handlungsfähigen Staat gehören auch finanziell besser ausgestattete Kommunen, damit es auch in Zukunft Schwimmbäder, Bibliotheken und gute Schulgebäude vor Ort gibt. Das stärkt den Zusammenhalt und ist die beste Prävention gegen Extremismus und Gewalt.

Gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft und genau diesen Zusammenhalt aber angreifen, braucht es einen starken Staat; eine professionelle Polizei und eine handlungsfähige Justiz. Gegenüber den Feinden der Demokratie und unserer liberalen Gesellschaft werden wir Zähne zeigen, ob im Aus- oder im Inland.

Wir wollen einen modernen Staat; einen, der bei den Alltagsproblemen hilft, bei der Transformation unterstützt und uns als vielfältige Gesellschaft stark macht. Einen Staat, der Freiheit schützt, Sicherheit gewährleistet und Erneuerung möglich macht. Wir wissen, wie das geht, weil wir es unter anderem seit fast fünf Jahren in der Landesregierung tun. Ob Energiekrise, oder Pandemie oder die Folgen der Hochwasserkatastrophe, wir haben Verantwortung übernommen und NRW erfolgreich durch Krisen geführt. Wir machen Politik mit klarem Kopf und ohne die Menschen allein zu lassen. Diese Erfahrung nehmen wir mit in die nächsten Jahre: für alle 18 Millionen Menschen in diesem Land, entlastend und immer mit dem Ziel, dass sich Vertrauen in den Staat aus echten Erfahrungen speist.

Ein moderner Staat ist für uns die Grundlage dafür, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten, wenn es darauf ankommt – heute und in Zukunft. Diesen Weg gehen wir weiter: anpackend, ehrlich und mit der Zuversicht, dass NRW jeden Tag ein Stück besser werden kann.

Wir machen Verwaltung digital und einfach

Digitale Dienste, die alle erreichen

Personalausweis verlängern, Auto ummelden, Gewerbe anmelden: Noch immer bedeutet das für viele Menschen in NRW Behördengang, Wartenummer und Papierkram. Wir wollen, dass das auch per Swipe zu Hause am Küchentisch geht. Wir wollen digitale Dienste für Bürger*innen und Unternehmen ausbauen. Das reduziert Verwaltungsgänge, macht sie effizienter und spart Kosten. Durch Digitalisierung machen wir unsere Verwaltung zu einer Ermöglichungsverwaltung, die die Angebote zu den Menschen und Unternehmen bringt: Bei bereits vorliegenden Daten sollen Leistungen und ein Datenaustausch zwischen unterschiedlichen Behörden automatisch angeboten werden.

Digitale Verwaltung darf niemanden zurücklassen. Unser Ziel sind barrierefreie und mehrsprachige digitale Dienste, die wirklich alle Bevölkerungsgruppen nutzen können. Für alle diejenigen, die sie brauchen, bleibt daneben selbstverständlich eine persönliche Beratung vor Ort bestehen. Auch digitale Beteiligungs- und Debattenräume zwischen Bürger*innen und Staat müssen diesen Standards entsprechen.

Für Standardaufgaben der Verwaltung schaffen wir gemeinsame digitale Lösungen, die landesweit genutzt werden können. Nicht jede der 396 Kommunen in NRW soll für die gleichen Aufgaben eigene Lösungen entwickeln oder beschaffen müssen. Stattdessen setzen wir auf gemeinsame, offene Systeme, die einen sicheren und automatisierten Datenaustausch ermöglichen. So können Daten zwischen den zuständigen Stellen fließen und Verfahren vom ersten Kontakt der Bürger*innen bis zum fertigen Bescheid medienbruchfrei digital bearbeitet werden. Das spart Personal- und Sachkosten, entlastet insbesondere kleinere Kommunen und ermöglicht Bürger*innen, ihre Anliegen digital, einfach, unabhängig und jederzeit vom Wohnort aus zu erledigen. Die kommunalen IT-Dienstleistungen stärken wir als regionale Ansprechpartner*innen und organisieren ihre Zusammenarbeit stärker arbeitsteilig und standardisiert.

Darauf aufbauend ermöglichen wir Bürger*innen einen einheitlichen Verwaltungszugang. Niemand soll sich mehr fragen, welche App oder Website für den Behördengang gebraucht wird, weil es eine einheitliche Deutschland-App gibt. In Kooperation mit den anderen Ländern und dem Bund wollen wir dafür sorgen, dass häufig genutzte und weitgehend einheitlich geregelte Leistungen wie Personalausweis, Kfz-Zulassung, Wohnsitzan- und -ummeldung oder Gewerbeanmeldung in Hamm und Hannover gleichermaßen funktionieren und an derselben Stelle digital zugänglich sind. Wir setzen dabei auf Kooperation unter den Ländern, unterstützen andere Länder aktiv in ihren Entwicklungen, passen ggf. eigene Verwaltungsprozesse und Lösungen an, um die Nachnutzung aus anderen Ländern zu beschleunigen, und verzichten dabei konsequent auf teure Doppellösungen aus NRW.

Die digitale Umsetzung von Gesetzen ist komplex. Deshalb möchten wir prüfen, ob innovative Ansätze, wie ein Pilotprojekt „Law as Code", also die zusätzliche maschinenlesbare Abbildung gesetzlicher Regelungen, die digitale Umsetzung von Gesetzen erleichtern können.

Für viele Bereiche haben wir die Genehmigungsverfahren schon beschleunigt, nun wollen wir sie weiter vereinfachen. Nach dem Vorbild des Projekts „Gründen in 24 Stunden", wollen wir für ausgewählte Vorhaben digitale Genehmigungsverfahren aus einer Hand erproben: Ein Antrag, eine Stelle, die alle beteiligten Fachbehörden intern koordiniert. Verbindliche Bearbeitungsfristen mit echter Genehmigungsfiktion sorgen dafür, dass die Fachbehörde in angemessenem Zeitraum liefern muss. Förderprogramme nützen nur, wenn man sie findet. Deshalb ergänzen wir das Förderportal „Nordrhein-Westfalen fördert“ um eine KI-gestützte Lotsenfunktion, die passende Programme automatisch vorschlägt und verständlich erklärt.

Digitale Infrastruktur: flächendeckend

Schnelles Internet gehört heute einfach zum Alltag: Es ermöglicht Homeoffice auf dem Land, Videosprechstunden bei der Ärztin, digitalen Unterricht in der Schule und moderne Produktion im Betrieb. Wir haben den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in NRW spürbar vorangetrieben und setzen diesen Kurs fort. Unser Ziel bleibt: flächendeckend Glasfaser und 5G bis Ende des Jahrzehnts, damit die Gleichwertigkeit von Stadt und ländlichem Raum keine Frage der Internetverbindung mehr ist. Das Kompetenzzentrum “Gigabit.NRW” und die geförderten Gigabit- und Mobilfunkkoordinator*innen in den Kreisen unterstützen die Kommunen dabei weiterhin. Mit dem Breitband-Portal können Genehmigungsverfahren für den Breitbandausbau bereits digital abgewickelt werden. Wir wollen seine Nutzung in NRW weiter voranbringen und dafür sorgen, dass die Verfahren beim Ausbau digitaler Infrastruktur möglichst einfach, standardisiert und medienbruchfrei ablaufen. Wo noch kein Glasfaserkabel liegt, schließt Mobilfunk die Lücke.

Digitale Souveränität: raus aus der Abhängigkeit

Digitale Souveränität bedeutet für uns, selbst über die digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens entscheiden zu können. Deshalb reduzieren wir einseitige Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern und setzen beim Ausbau der Landes-IT konsequent auf offene Standards, offene Schnittstellen und Open-Source-Software. Öffentlich finanzierte Software soll grundsätzlich als Open Source veröffentlicht und von anderen Behörden nachgenutzt werden können. Den Wandel gestalten wir gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Personalvertretungen. Wir verfolgen einen Derisking-Ansatz: Nicht Autarkie ist das Ziel, sondern die Fähigkeit, technische Entscheidungen selbstbestimmt treffen und Anbieter wechseln zu können. Wo Cloud-Lösungen eingesetzt werden, setzen wir auf den Aufbau und die Nutzung leistungsfähiger öffentlicher, beziehungsweise in öffentlicher Verantwortung betriebener Rechenzentren. So stärken wir Sicherheit, Resilienz und die digitale Handlungsfähigkeit des Landes und seiner Kommunen.

Beim Zahlungsverkehr lösen wir uns weiter schrittweise von teuren außereuropäischen Anbietern: Wir stärken die europäische Souveränität und wollen digitale Zahlweg-Alternativen für Landes- und kommunale Dienstleistungen anbieten. So halten wir Steuergeld im europäischen Wirtschaftsraum. Daten und Infrastruktur der NRW-Verwaltung sichern wir unter europäischer Kontrolle, ohne Risiken durch den US-Cloud-Act. Das Vergaberecht wird für uns zum Hebel: Wer Software beschafft, schaut nicht nur auf den Preis, sondern auch auf Souveränität und Resilienz. So machen wir uns unabhängig von Tech-Oligarchen und stärken den Wirtschaftsstandort NRW.

Cybersicherheit als gemeinsame Aufgabe

Mit unserem Informationssicherheitsgesetz haben wir die Grundlage für eine moderne Cybersicherheitsarchitektur geschaffen. Künftig wollen wir auch die Kommunen systematisch einbeziehen und sie bei der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen finanziell, organisatorisch und fachlich unterstützen. Denn Cybersicherheit darf nicht von der Größe einer Kommune abhängen. Wir schaffen eine widerstandsfähige digitale Infrastruktur, die den realen Bedrohungen unserer Zeit gewachsen ist. Angriffe auf die digitale Infrastruktur müssen regelmäßig geübt werden wie Katastrophen- oder Brandschutzlagen. Deshalb etablieren wir verbindliche Cybersicherheitsübungen und stärken die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Gleichzeitig bauen wir ein leistungsfähiges landeseigenes Cyber-Response-Team auf, das Sicherheitsvorfälle erkennt, Kommunen und Behörden im Ernstfall unterstützt und Wissen im gesamten öffentlichen Sektor verfügbar macht.

Über “Digital.Sicher.NRW” wollen wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei beraten und unterstützen, ihre digitale Resilienz auszubauen und zugleich europäische Technologien und Anbieter voranbringen. Oft fehlen hier eigene große IT-Abteilungen, Fachkräfte oder schlicht die Ressourcen, um sich ausreichend abzusichern. Gleichzeitig kann ein erfolgreicher Cyberangriff Produktion und Geschäftsbetrieb lahmlegen und im schlimmsten Fall die Existenz eines Unternehmens bedrohen. Deshalb begreifen wir Cybersicherheit als Teil einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik. Wir wollen, dass NRW als Vorbild bundesweit vorangeht. Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundesebene für einheitliche, digitaltaugliche Standards ein.

Einen attraktiven öffentlichen Dienst schaffen

Wir wollen einen modernen Staat und brauchen dafür auch attraktive Rahmenbedingungen. Wir haben bereits die rechtlichen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Dienst in NRW flexibilisiert und modernisiert. Diesen Weg wollen wir fortführen. Dazu gehören insbesondere der Ausbau von Co-Working-Spaces und faire Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten. Wir setzen uns für behördenübergreifende Weiterbildungsangebote ein, um die Zusammenarbeit zwischen Landesinstitutionen zu fördern und Synergieeffekte zu nutzen. Wir fördern den Wechsel zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst, insbesondere wollen wir die Anerkennung von Abschlüssen und beruflichen Erfahrungen erleichtern. Um die Durchlässigkeit weiter zu verbessern, setzen wir uns für das Recht für alle Beamt*innen ein zwischen individueller und pauschaler Beihilfe zu wählen und wollen die grundsätzliche Höchstaltersgrenze überwinden. Deshalb prüfen wir, wo sie erhöht oder gelockert werden kann.

Wir haushalten verantwortungsvoll für die Zukunft

Ein Haushalt, der Zukunft ermöglicht

Politik muss ehrlich sein, auch wenn es unbequem ist. Wir wissen: Angesichts der angespannten Haushaltslage werden Einsparungen auch in den kommenden Jahren notwendig sein. Dabei setzen wir klare Prioritäten und schützen, was für die Zukunft unseres Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig ist. Gleichzeitig heben wir Effizienzpotenziale und bauen unnötige Strukturen und Bürokratie ab. Eine starke Wirtschaft und neues Wachstum schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand und stärken gleichzeitig langfristig auch die finanzielle Basis unseres Landes. So sichern wir dauerhaft die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landes, ohne die Zukunft kaputt zu sparen.

Damit Bürger*innen nachvollziehen können, wofür ihr Steuergeld eingesetzt wird, modernisieren wir das Rechnungswesen und wollen die wirkungsorientierte Haushaltssteuerung voranbringen. Wir machen im Landeshaushalt transparent, welchen sozialen, ökologischen und finanziellen Nachhaltigkeitszielen die Ausgaben des Landes dienen, und entwickeln dieses Nachhaltigkeitstracking konsequent weiter. Effizienzpotenziale wollen wir durch einfachere Verfahren, eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der Landesverwaltung und die Bündelung geeigneter Aufgaben heben.

Auch unsere Förderpolitik richten wir stärker auf Wirkung und weniger auf immer neue Programme aus. Nicht für jedes neue politische Ziel braucht es einen neuen Fördertopf mit eigenen Antrags-, Bewilligungs- und Nachweisverfahren. Wir überprüfen alle bestehenden Förderprogramme darauf, ob sie ihre Ziele wirksam und mit möglichst wenig Bürokratie erreichen, bündeln Programme mit ähnlichen Zielen und richten bestehende Instrumente stärker auf neue politische Herausforderungen aus. Wo eine pauschale Finanzierung sinnvoller ist als kleinteilige Einzelförderungen, wollen wir auf Pauschalen umstellen. So reduzieren wir Bürokratie für Förderempfänger*innen und Verwaltung, setzen öffentliche Mittel effizienter ein und schaffen mehr Verlässlichkeit.

Die Arbeit und Wirkung von Landesbeauftragten soll regelmäßig evaluiert werden, um die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit zu überprüfen und Weiterentwicklungsbedarfe frühzeitig zu erkennen.

Wir wollen ein einfaches, transparentes und faires Grundsteuermodell für NRW nach dem Vorbild des Bodenwertmodells, wie es Baden-Württemberg bereits etabliert hat, einrichten, mit Zuschnitt auf die Bedürfnisse unseres Landes. Mit Blick auf die nächste Hauptfeststellung 2029 korrigieren wir die Messzahlen, damit Wohnen bezahlbar bleibt.

Finanz- und Haushaltskontrolle schaffen Vertrauen in den Staat. Wir versetzen Landtag und Landesrechnungshof stärker in die Lage, auch die finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben im Blick zu behalten.

Gemeindefinanzierung verlässlich aufstellen

Wir sichern die Gemeindefinanzierung dauerhaft und geben den Kommunen mehr Geld für ihre gestiegenen Aufgaben, indem wir den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) weiter schrittweise anheben. Tempo und Umfang der weiteren Umsetzung richten wir nach der allgemeinen Steuerentwicklung – je besser sie verläuft, desto schneller gehen wir voran. Das verbessert unmittelbar die Finanzlage der Kommunen und erleichtert die Finanzierung sowohl pflichtiger als auch freiwilliger Leistungen in Bildung, Sozialem, Kultur und Sport sowie kommunaler Investitionen.

Wir entwickeln das GFG hin zu einer bedarfsgerechteren, wissenschaftlich fundierten Finanzverteilung, die vor allem für kleinere Gemeinden besser planbar ist. Dies tun wir zulasten pauschaler Zuweisungen wie der Aufwands- und Unterhaltungspauschale und ergänzen es um einen Mechanismus zur mehrjährigen Stabilisierung der Finanzkraftbetrachtung.

Kommunen entlasten

NRW hat mit seiner Altschuldenlösung und der Übernahme von fast neun Milliarden Euro kommunaler Altschulden bereits einen historischen Schritt zur Entlastung überschuldeter Kommunen gemacht. Damit geben wir insbesondere den Städten und Gemeinden wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum, die über Jahrzehnte hohe Liquiditätskredite aufnehmen mussten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Denn hohe Altschulden und die damit verbundenen Zinslasten nehmen Kommunen das Geld, das sie für Investitionen in Schulen und Kitas, Straßen und Brücken, sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz, Kultur und Sport dringend brauchen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihr langjähriges Versprechen einer umfassenden Altschuldenlösung einlösen und ihren Teil zur Entlastung der Kommunen beitragen. Die bislang vorgesehene Beteiligung des Bundes reicht dafür nicht aus und ist zudem nur bis 2029 vorgesehen. Wir erwarten, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern eine tragfähige Lösung schafft, die besonders hoch verschuldete Kommunen dauerhaft von ihren übermäßigen Altschulden befreit und ihnen damit einen echten finanziellen Neustart ermöglicht. Zugleich müssen Bund und Land für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen, damit nicht neue Altschulden entstehen.

Die Eingliederungshilfe ist eine der am schnellsten wachsenden kommunalen Transferleistungen und trägt erheblich zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen bei. Die Eingliederungshilfe ist für die Kommunen mit erheblichen und weiter steigenden Kosten verbunden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Bund sich dauerhaft und verlässlich an ihrer Finanzierung beteiligt und die Kommunen strukturell entlastet.

Wir stehen zum verfassungsrechtlichen Prinzip der Veranlassungskonnexität in NRW und gleichen Mehrbelastungen der Kommunen durch Landesgesetze weiterhin finanziell aus. Das Konnexitätsprinzip muss endlich auch für den Bund verbindlich gelten. Dafür setzen wir uns mit einer Grundgesetzänderung ein.

Wir entwickeln die Kommunale Haushaltsverordnung (KomHVO) weiter, um nachhaltige Investitionen in Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz, CO2-Reduktion und soziale Standards gezielt zu fördern und die Nutzung klimaschädlicher Technologien zeitlich stärker zu begrenzen.

Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur haben wir in der Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Den Kommunen stellen wir daraus zehn Milliarden Euro für Investitionen pauschal zur Verfügung mit einem besonderen Schwerpunkt auf Kitas, Schulen und Ganztag sowie der Sanierung kommunaler Gebäude und dem Klimaschutz. Damit schaffen wir langfristige Planungssicherheit und ermöglichen den Kommunen, innerhalb breiter Investitionsbereiche selbst zu entscheiden, was vor Ort gebraucht wird. Die bereitgestellten Mittel wollen wir schnell in konkrete Investitionen umsetzen. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass auch über die Laufzeit des Nordrhein-Westfalen-Plans hinaus dauerhaft ausreichend in die kommunale Infrastruktur investiert wird, damit kein neuer Investitionsstau entsteht.

Wir reduzieren aufwendige Antrags-, Bewilligungs- und Nachweisverfahren, entlasten die Verwaltungen in Land und Kommunen und sorgen dafür, dass Fördermittel schneller vor Ort ankommen, indem wir Programme grundsätzlich pauschalisieren und nur im Ausnahmefall Einzelförderungen vornehmen. Zugleich stärken wir so die kommunale Selbstverwaltung und geben Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit und Handlungsspielraum, weil sie selbst am besten wissen, welche Investitionen vor Ort notwendig sind. Davon profitieren insbesondere kleinere und finanzschwächere Kommunen, denen häufig die personellen Ressourcen fehlen, um aufwändige Förderprogramme zu beantragen und abzuwickeln.

Wir überprüfen, wo eine Zentralisierung beim Land Synergien ergibt, beispielsweise bei kommunalen Pflichtaufgaben nach Weisung mit wenig örtlichem Bezug und hohem Digitalisierungspotenzial, etwa Wohngeld, Elterngeld und Hilfen zur Pflege. Aufgaben mit deutlichem Ortsbezug oder eigenem Ermessensspielraum wie Bauleitplanung oder Kita-Planung bleiben im Sinne der Subsidiarität ausdrücklich bei den Kommunen.

Nachhaltig investieren

Das Erfolgsrezept der Nachhaltigkeitsanleihen des Landes bauen wir aus, damit privates Kapital weiterhin gezielt in nachhaltige Landesprojekte investiert wird. Beim landeseigenen Pensionsfonds haben wir Investitionen in fossile Energieträger und Atomenergie konsequent ausgeschlossen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Bei den Sparkassen und insbesondere der NRW.BANK setzen wir uns ebenfalls dafür ein, dass sie mit ihren Finanzierungs- und Förderangeboten Mittelstand, Handwerk und Kommunen bei Investitionen in Modernisierung und die klimaneutrale Transformation unterstützen. Das Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 verfolgen wir bei Bau und Beschaffung weiter konsequent.

Mit ihrer Beschaffung und ihren Investitionen kann die öffentliche Hand zu Nachhaltigkeit und fairem Handel beitragen und zugleich langfristig Kosten senken. Die Landesverwaltung muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Wir richten die Vergabeentscheidungen der Landesverwaltung deshalb an verbindlichen sozialen und ökologischen Kriterien aus. Darüber hinaus unterstützen wir die Kommunen im Land bei der Umsetzung einer fairen, nachhaltigen Beschaffung und stärken dafür Beratung und Wissenstransfer.

Wo öffentliche Mittel in Neubau, Ausbau oder Sanierung von Gebäuden und Infrastruktur fließen, denken wir Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz von Anfang an mit. Investitionen sollen dazu beitragen, Energie und Ressourcen zu sparen, Gebäude und Infrastruktur gegen Hitze, Starkregen und andere Folgen der Klimakrise zu wappnen sowie ihre langfristigen Betriebs- und Folgekosten zu senken. Ein verbindlicher Teil öffentlicher Investitionen in Baumaßnahmen soll in Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Kreislaufwirtschaft fließen. Dieses Prinzip wollen wir auch in bestehenden Förderprogrammen des Landes stärker verankern. Damit nutzen wir die öffentliche Nachfrage gezielt, um innovative, klimafreundliche und zirkuläre Lösungen in die Anwendung zu bringen, ihnen den Weg in den Markt zu erleichtern und ihre Skalierung voranzutreiben. Dabei setzen wir auf wirtschaftliche Lösungen über den gesamten Lebenszyklus hinweg: Was heute sinnvoll investiert wird, spart morgen Energie, Reparaturen und öffentliche Mittel. So verbinden wir die Modernisierung unserer Infrastruktur mit Klimaschutz und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld.

Europäische Mittel wirksam für NRW einsetzen

Europäische Strukturfördermittel sind für NRW ein zentraler Hebel, um Transformation und Strukturwandel sozial gerecht zu gestalten, bessere Ausbildungs- und Berufschancen zu schaffen und Ressourcen nachhaltig zu nutzen. Der Entwurf für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union sieht jedoch grundlegende strukturelle Veränderungen für die Kohäsionspolitik vor. Wir setzen uns dafür ein, dass die zentrale Rolle der Regionen und ihre Kompetenzen erhalten bleiben, dass wichtige Fonds wie der ESF+ fortbestehen und NRW auch künftig im bisherigen Umfang von den europäischen Strukturfonds profitieren kann, einschließlich tragfähiger Kofinanzierungssätze, die unsere Kommunen nicht überfordern. Die europäischen Strukturfördermittel wollen wir noch zielgerichteter im Sinne der Nachhaltigkeits- und Klimaziele sowie der sozial-ökologischen Transformation einsetzen.

Wir schützen Recht und Freiheit

Justiz personell und digital zukunftsfest machen

Ob ein Rechtsstreit Monate oder Jahre dauert, entscheidet maßgeblich darüber, wie sehr Menschen dem Rechtsstaat vertrauen. Gerichte und Staatsanwaltschaften kämpfen mit Personalmangel, unbesetzten IT-Stellen und einer bevorstehenden Pensionierungswelle, die überdurchschnittlich viele Richter*innen und Staatsanwält*innen betreffen wird. Wir bauen deshalb zusätzliche Stellen auf, damit Verfahren spürbar schneller und Arbeitsbelastungen erträglicher werden.

Wir setzen uns weiterhin für familienfreundliche und flexible Arbeitsstrukturen in der Justiz ein, denn das macht sie als Arbeitgeberin gerade für Eltern attraktiver. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass unser Personal diverser wird und die Vielfalt NRWs widerspiegelt. Dabei knüpfen wir an die erfolgreiche Frauenförderung in der Justiz an, stärken die Diversitätsförderung und verankern Rechtsstaatsbildung stärker im Arbeitsalltag der gesamten Justiz.

Künstliche Intelligenz bietet echte Chancen, Gerichte bei Massenverfahren und riesigen Datenmengen spürbar zu entlasten. Für uns gilt dabei ein unverrückbarer Grundsatz: KI ist Assistenz, kein Ersatz für Menschen. Wir nutzen KI, aber KI muss sich an unsere Regeln halten. Ein Algorithmus darf Fakten strukturieren und Daten aufbereiten, urteilen darf er nie. Die Letztentscheidung und die richterliche Unabhängigkeit bleiben ausnahmslos in menschlicher Hand, mit systematischen Kontrollmechanismen gegen diskriminierende Vorurteile und technische Fehler. Kommen KI-Tools in einem Verfahren zum Einsatz, schaffen wir eine lückenlose Informations- und Dokumentationspflicht und setzen auf souveräne, europäische Modelle. Mit barrierefreien, KI-gestützten Justizlotsen schaffen wir einen einfachen, verständlichen Zugang zum Recht für Bürger*innen.

Resilienztaskforce Justiz: Konsequenter Schutz für unsere Justizbediensteten

Richter*innen, Staatsanwält*innen, Rechtspfleger*innen, Gerichtsvollzieher*innen und Justizbedienstete geraten zunehmend ins Visier zielgerichteter Einschüchterungsversuche von verschiedenen Seiten: Extremistische und demokratiefeindliche Akteure versuchen, die Justizangehörigen in ihrer professionellen Unabhängigkeit zu beeinflussen, sie unter Druck zu setzen oder persönlich zu diskreditieren; sei es durch mediale Anprangerung im Netz oder durch gezielten Druck bis tief ins private Umfeld. Wer unseren Rechtsstaat mutig verteidigt, darf bei solchen Bedrohungen nicht auf sich allein gestellt bleiben. Wir spannen einen landesweiten Schutzschirm über die Mitarbeiter*innen in der Justiz und ihre Unabhängigkeit, indem wir eine zentrale “Resilienztaskforce” im Ministerium der Justiz etablieren.

Justizvollzug: Sicherheit und neue Perspektiven schaffen

Guter Justizvollzug schützt die Gesellschaft – während der Haft und darüber hinaus. Deshalb verbinden wir konsequente Sicherheit mit einem Vollzug, der Menschen dabei unterstützt, nach ihrer Entlassung ohne neue Straftaten zu leben. Dazu fördern wir Behandlung, Therapie, Bildung und Qualifizierung und verbessern die Zusammenarbeit mit der Straffälligenhilfe beim Übergang in Arbeit, Wohnung und ein stabiles Leben. Den offenen Vollzug wollen wir als wichtigen Baustein erfolgreicher Wiedereingliederung erhalten und zugleich besser gegen Missbrauch und Einflussnahme durch organisierte Kriminalität absichern. Aus bekannt gewordenen Sicherheits- und Korruptionsfällen ziehen wir Konsequenzen: Wir stärken Kontrollen und Korruptionsprävention, überprüfen besonders sensible Abläufe und entwickeln die Sicherheitsstandards in unseren Justizvollzugsanstalten kontinuierlich weiter.

Auch die Familien von Inhaftierten nehmen wir stärker in den Blick – insbesondere die Kinder, die von einer Inhaftierung ihrer Eltern besonders betroffen sind. Wir sichern die Landesfachstelle „Netzwerk Kinder von Inhaftierten NRW“ finanziell ab, stärken kind- und familiengerechte Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten und erkennen enge soziale Bezugspersonen und Pflegefamilien im Justizvollzug als Familie an. Damit gestalten wir den Justizvollzug und die Justiz insgesamt kind-, jugend- und familiengerechter.

Für einen modernen Vollzug braucht es vor allem die Menschen, die täglich dort arbeiten. Wir wollen mehr Fachkräfte gewinnen, sie langfristig halten und durch zeitgemäße Arbeitsbedingungen entlasten. Zugleich treiben wir die Erneuerung der Justizvollzugsanstalten voran, damit Gebäude und Ausstattung den Anforderungen an Sicherheit, Behandlung und einen modernen Vollzug gerecht werden.

Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen

Unserem Gemeinwesen gehen bundesweit jedes Jahr geschätzt rund 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren – Geld, das für Zukunftsinvestitionen fehlt. Wir sagen insbesondere organisierter Kriminalität den Kampf an. Dafür müssen wir die Strukturen zerschlagen und bei Finanzströmen und Geschäftsmodellen ansetzen. Wir haben mit der Gründung des Landesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (LBF) sowie der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität (ZeFin) wirksame Strukturen geschaffen, um die Kompetenzen im Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche zu bündeln. Daran wollen wir anknüpfen und die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Behörden weiter fördern. Durch interdisziplinäre Teams sollen Polizei, Justiz und Finanzbehörden bei der Verfolgung spürbar schneller zusammenarbeiten. Hierbei ist eine konsequente Vermögensabschöpfung von Vermögen aus dubioser Herkunft ein entscheidender Schlüssel, um Kriminellen das Handwerk zu legen.

Gruppen der organisierten Kriminalität beuten Menschen aus und begehen schwerste Menschenrechtsverletzungen. Sie verstoßen gegen das Schwarzarbeitsgesetz und schmuggeln Menschen, beuten sie aus, insbesondere sexuell, und nutzen sie in ihrer Vulnerabilität brutal aus. Sie handeln über nationale Grenzen hinweg, in Zusammenarbeit mit anderen Staaten, terroristischen Vereinigungen und demokratiefeindlichen Ideologien. Daher verstehen wir den Kampf gegen organisierte Kriminalität interdisziplinär und international.

Umweltkriminalität ist kein Kavaliersdelikt. Millionenschwere illegale Müllentsorgung, die Verschmutzung von Gewässern oder der Handel mit toxischen Abfällen sind hochkriminelle, oft organisierte Machenschaften, die uns alle schaden und nachfolgende Generationen belasten. Die neu geschaffene Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität und die Vernetzungsstelle beim Landeskriminalamt wollen wir weiter ausbauen. Jede*r zusätzliche*r Ermittler*in rechnet sich für den Staatshaushalt um ein Vielfaches, weil Bußgelder und Gewinnabschöpfung das investierte Geld direkt an die Gesellschaft zurückgeben.

Die konsequente Aufklärung des Cum-Ex-Steuerraubs bleibt eine Aufgabe von besonderer Bedeutung für die Strafverfolgung und Justiz in ganz Deutschland. In der bundesweit einmaligen Spezialeinheit Cum-Ex bei der Staatsanwaltschaft Köln arbeiten so viele Staatsanwält*innen wie nirgendwo sonst an der strafrechtlichen Aufarbeitung. Die Spezialeinheit in Köln werden wir weiterhin unterstützen. Wir stellen eine enge Vernetzung aller beteiligten Stellen im Land und im Bund und der Spezialeinheit in Köln sicher.

Kinder- und Jugendkriminalität früh begegnen

Die große Mehrheit der Kinder und Jugendlichen in NRW wächst auf, ohne Straftaten zu begehen. Für eine weitere Gruppe bleibt kriminelles Verhalten eine einmalige Episode in ihrer Entwicklung. Nur wenige Kinder und Jugendliche begehen mehrfach Straftaten. In diesen Fällen braucht es klare Reaktionen. Gerade in jungen Jahren ist es entscheidend, dass sich kriminelle Karrieren nicht verfestigen und ein Ausstieg gelingt. Wir wollen deshalb Konsequenzen und Prävention zusammendenken. Dazu müssen Schule, Jugendhilfe, Polizei und Justiz enger und verbindlicher zusammenarbeiten. Prävention muss dort ansetzen, wo Probleme entstehen. Straffällige junge Menschen müssen Verantwortung für ihre Taten übernehmen, gleichzeitig muss ihnen eine reale Chance auf einen Ausstieg gegeben werden. Insbesondere bei jungen Intensivtäter*innen wollen wir früh reagieren, bevor sich Kriminalität verfestigt. Das Programm “Kurve kriegen”, das an diesen Punkten ansetzt, wollen wir deshalb gemeinsam mit den Trägern ausbauen.

In acht Häusern des Jugendrechts arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe bereits eng zusammen, um straffällig gewordenen jungen Menschen eine Perspektive für ein straffreies Leben zu eröffnen. Wir wollen flächendeckend in NRW solche Häuser für das Jugendrecht einrichten.

Für eine moderne Jurist*innenausbildung

Ein leistungsfähiger Rechtsstaat braucht exzellente Jurist*innen. Wir wollen eine grundlegende Reform der Jurist*innenausbildung. Wir wollen ein Studium, das für alle zugänglich ist und Jurist*innen hervorbringt, die fachlich gut ausgebildet sind. Dazu gehört auch ein kritischer Blick auf gesellschaftliche Zusammenhänge, denn Recht gestaltet Gesellschaft und Gesellschaft gestaltet Recht.

Mit dem integrierten Bachelor und der Digitalisierung des Landesjustizprüfungsamtes haben wir in NRW bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Darauf bauen wir auf. Studierende sollen ihr Können frei von Existenzängsten abrufen können. Dafür ermöglichen wir das Aufteilen von Prüfungsleistungen und bauen Kosten ab. Das E-Examen vollenden wir. Die Digitalisierung der juristischen Arbeit (Legal Tech) und Praxisbezug verankern wir fest im Studium, ebenso Antidiskriminierung und Diversität, damit Talent und Motivation entscheiden, nicht Herkunft oder Geldbeutel.

Staatsanwaltschaften vor politischer Einflussnahme schützen

Die Wehrhaftigkeit von Rechtsstaat und Demokratie gegen extreme Parteien und Ideologien entscheidet sich auch an einer Stelle, die selten im Blick ist. Anders als Gerichte unterstehen Staatsanwaltschaften der Dienst- und Fachaufsicht der jeweiligen Justizminister*innen. Politisch motivierte Weisungen spielen in der heutigen Praxis kaum eine Rolle. Doch wir müssen den Rechtsstaat auch für den Fall wappnen, dass extreme Parteien Regierungsverantwortung übernehmen. Denn wer ein Justizministerium führt, könnte grundsätzlich auch Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen bis hin zu einzelnen Verfahren nehmen. Dieses Einfallstor für politischen Missbrauch wollen wir so weit wie möglich schließen. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Reform des Weisungsrechts nach dem Vorbild der Selbstbindung des Ministeriums der Justiz ein: Verbindliche Absicherung bei Einzelweisungen, Beschränkung auf eng begrenzte Ausnahmefälle und klare Begründungs-, Dokumentations- und Transparenzpflichten.

Wir sorgen für Sicherheit im ganzen Land

Eine starke und professionelle Polizei

Der Polizei kommt in einer liberalen Demokratie eine besondere und verantwortungsvolle Aufgabe zu. Polizeibeamt*innen schützen uns nicht nur vor Kriminalität, sondern gewährleisten, dass Demonstrationen, Kundgebungen, Versammlungen, Sportveranstaltungen und sensible Orte sicher bleiben und sie schützen unsere Demokratie vor ihren Feinden. Jahr für Jahr entscheiden sich Menschen bewusst für den Polizeidienst und verpflichten sich mit ihrem Eid auf das Grundgesetz, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.

Polizist*innen leisten jeden Tag unter anspruchsvollen Bedingungen unverzichtbare Arbeit für unser Land. Dafür verdienen sie unseren Respekt, unsere Anerkennung und unser Vertrauen. Zugleich gilt: Polizeiliche Arbeit ist dann besonders erfolgreich, wenn Bürger*innen darauf vertrauen können, dass ihre Polizei demokratisch, transparent, offen und nahbar handelt.

Wir wollen, dass alle Menschen Vertrauen in ihre Polizei haben können. Dazu gehören einerseits die klare Anerkennung der täglichen Leistung und der schwierigen Aufgaben von Polizist*innen andererseits aber auch eine transparente Fehlerkultur.

Die Anforderungen an Polizeiarbeit sind in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Neue Kriminalitätsformen, digitale Ermittlungen, gesellschaftliche Konflikte und eine veränderte Sicherheitslage treffen auf einen zunehmenden Fachkräftemangel. Wir wollen deshalb eine resiliente Polizei, die für neue Bedrohungslagen gut gerüstet ist und den Menschen in NRW verlässlich Sicherheit gibt. Angriffe auf Polizist*innen und andere Einsatzkräfte haben zugenommen – das verurteilen wir entschieden. Wer sich für die Sicherheit anderer einsetzt, verdient den Schutz der Gesellschaft.

Wir sorgen für dauerhaft ausreichend Personal und eine moderne, praxistaugliche Ausstattung. Dabei halten wir an den hohen Einstellungszahlen fest, das gilt auch für die Tarifbeschäftigten. Auch bei hohen Einstellungszahlen halten wir an unseren Qualitätsstandards für Ausbildung und Studium fest und stärken dafür das Landesamt für Aus-, Fort- und Weiterbildung der Polizei (LAFP) sowie die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV). Einsatztraining und regelmäßige Fortbildung bauen wir weiter aus. Gute Führung ist für gute Polizeiarbeit zentral, deshalb fördern wir die Qualifizierung von Führungskräften und schaffen attraktive Fachkarrieren mit besseren Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Polizei.

Von digitalen Spuren bis zu internationalen Finanzströmen: Die Kriminalpolizei braucht mehr Zeit, Fachwissen und Spezialisierung. Deshalb stärken wir sie personell, bauen Fachkarrieren aus und sorgen für ausreichend spezialisierte Ermittler*innen bei Cybercrime, Organisierter Kriminalität, Finanzkriminalität und sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Frauen. Die Kriminalassistenzen wollen wir nach erfolgreicher Evaluation landesweit verankern. Sie sollen Aufgaben übernehmen, für die nicht zwingend hochqualifizierte Ermittler*innen gebraucht werden.

Die Polizei braucht außerdem leistungsfähige digitale Werkzeuge. Gerade bei komplexen Ermittlungen müssen große Datenmengen ausgewertet und Zusammenhänge erkannt werden können. Sensible staatliche Daten müssen dabei unter staatlicher Kontrolle bleiben. Aus der Analysesoftware Palantir, die weder europäischen Datenschutzstandards noch demokratischer Kontrolle in ausreichendem Maß unterliegt, steigen wir aus und setzen uns für eine bürgerrechtssensible europäische Alternative ein. Beim Einsatz automatisierter Datenanalyse gilt: klare gesetzliche Grundlagen statt Graubereiche, strenge Verhältnismäßigkeit und der Vorrang menschlicher Entscheidung.

Transparente und bürgernahe Polizei

Wir wollen das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei stärken. Mit der Einführung einer unabhängigen Polizeibeauftragten haben wir eine zentrale Forderung umgesetzt. Nun wollen wir die Stelle als feste Institution in NRW etablieren, für angemessene Ausstattung sorgen und ihren Bekanntheitsgrad erhöhen. Sie soll gleichermaßen Anlaufstelle für Bürger*innen wie für Polizeibeamt*innen sein.

Mit einer Kontrollquittung dokumentieren wir polizeiliche Kontrollen auf Wunsch der Betroffenen mit Ort, Zeitpunkt, Rechtsgrundlage und kontrollierender Dienststelle. Die Daten werten wir zudem statistisch aus, um diskriminierende Kontrollmuster frühzeitig zu erkennen und polizeiliches Handeln überprüfbar zu machen.

Wir entwickeln zudem den Einsatz von Bodycams ausgewogen weiter. Desweiteren halten wir an der individualisierten, anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen fest.

Polizeistrukturen modernisieren und Präsenz vor Ort sichern

Nicht jede Spezialaufgabe muss in jeder Kreispolizeibehörde bearbeitet werden können. Gleichzeitig darf eine modernere Struktur nicht dazu führen, dass die Polizei sich aus der Fläche zurückzieht. Wir wollen deshalb Spezialisierung und Bürgernähe miteinander verbinden und eine Polizeistrukturreform schnellstmöglich auf den Weg bringen.

Wir entwickeln die Bezirksdienste zu modernen Quartiersdiensten weiter. Bezirksbeamt*innen sollen als feste Ansprechpartner*innen für die Menschen vor Ort präsent sein, lokale Akteur*innen, Schulen, Vereine und soziale Einrichtungen vernetzen und neben der Gefahrenabwehr stärker auf Prävention, Konfliktvermittlung und die Lösung lokaler Sicherheitsprobleme setzen. Dieses Prinzip übertragen wir auch auf die digitalen Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen: Digitale Bezirksbeamt*innen sollen auf relevanten Plattformen und in digitalen Räumen ansprechbar sein, Präventionsarbeit leisten, Fragen beantworten und bei Bedarf an geeignete Beratungs- und Unterstützungsangebote weitervermitteln.

Für den Kommunalen Ordnungsdienst schaffen wir verbindliche landesweite Ausbildungsstandards. Einheitliche Mindeststandards für Ordnungs- und Polizeirecht, Eingriffs- und Befugnisrecht, Kommunikation und Deeskalation, Einsatztraining sowie den Umgang mit psychischen Ausnahmesituationen sorgen für eine vergleichbare Qualifikation und mehr Handlungssicherheit. So stärken wir die Professionalität und Bürgernähe des Kommunalen Ordnungsdienstes in ganz NRW.

Rassismus und Diskriminierung mit der Polizei entgegenwirken

Die große Mehrheit der Polizist*innen in NRW steht fest auf dem Boden unserer Verfassung, schützt sie gegen ihre Feinde und leistet jeden Tag professionelle Arbeit für die Menschen in unserem Land. Gerade weil die Polizei das staatliche Gewaltmonopol ausübt, müssen sich alle Menschen darauf verlassen können, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion fair und respektvoll behandelt zu werden. Zu oft gehört es zur Erfahrung von Menschen mit Migrationshintergrund, dass sie schneller in polizeiliche Kontrollen oder Maßnahmen geraten als andere. Rassismus und Diskriminierung haben in der Polizei keinen Platz. Wir wollen professionelles Handeln stärken, Probleme ernst nehmen und dort konsequent reagieren, wo Grenzen überschritten werden.

Wir verankern die Auseinandersetzung mit Rassismus, Diskriminierung und unbewussten Vorurteilen weiterhin fest in die Aus- und Fortbildung aller Polizeikräfte. Die sogenannte Alltagsreflexion für Polizeikräfte mit Bürger*innenkontakt wollen wir weiterentwickeln und stärker in den polizeilichen Alltag integrieren. Wir fördern den regelmäßigen Austausch zwischen Polizei und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. Vertrauen entsteht dort, wo man miteinander spricht und die Perspektive des Gegenübers kennt.

Polizeibeamt*innen müssen häufig innerhalb weniger Sekunden schwierige Entscheidungen treffen. Besonders Einsätze mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen stellen hohe Anforderungen an sie und können schnell eskalieren. Wir wollen die Polizei dafür besser vorbereiten und gleichzeitig dafür sorgen, dass medizinische und psychosoziale Hilfe schneller verfügbar ist. Dafür bringen wir den Ausbau des Einsatztrainings der Polizei NRW mit Fokus auf Deeskalation und den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen weiter voran. Wir wollen regionale Netzwerke zwischen Polizei, psychiatrischer Versorgung, Medizin und psychosozialen Hilfen. Die Polizei soll dort entlastet werden, wo eigentlich gesundheitliche oder psychosoziale Hilfe gebraucht wird.

Polizeieinsätze, bei denen Menschen getötet oder lebensgefährlich verletzt werden, müssen unabhängig untersucht werden. Deshalb ist es unser Ziel, dass die Ermittlungen künftig von einer nicht benachbarten Kreispolizeibehörde geführt werden.

Unsere Demokratie gegen Rechtsextremismus und neue Bedrohungen schützen

Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Gleichzeitig haben sich die Bedrohungslagen verändert: Islamismus, Spionage, Cyberangriffe, hybride Einflussnahme, digitale Radikalisierung und Linksextremismus in Form von Sabotage – all dies oft durch fremde Länder gesteuert – stellen unsere Sicherheitsbehörden vor neue Aufgaben. Wir wollen einen Staat, der diese Entwicklungen früh erkennt und handlungsfähig bleibt.

Rechtsextreme Netzwerke und Strukturen verfolgen wir mit Nachdruck. Dabei nehmen wir Finanzströme, digitale Radikalisierung und neue Tätertypen stärker in den Blick als bisher. Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft müssen bei Prävention und Früherkennung enger zusammenarbeiten, denn Extremismus wird oft zuerst dort sichtbar, wo Menschen ihn im Alltag erleben, nicht erst in den Akten der Behörden. Auch innerhalb der Polizei selbst setzen wir weiterhin auf Prävention, Extremismusbeauftragte und niedrigschwellige Meldewege, damit rechtsextreme Tendenzen frühzeitig erkannt und geahndet werden.

Der Verfassungsschutz muss ebenfalls auf neue Bedrohungslagen vorbereitet sein. Wo sich Bedrohungslagen verändern, müssen Sicherheitsbehörden handlungsfähig bleiben. Neue oder weitergehende Befugnisse müssen dabei aber immer mit klaren gesetzlichen Grenzen und starker Kontrolle verbunden sein. Deshalb stärken wir die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes fachlich und bauen sie weiter aus. Eingriffsbefugnisse überprüfen wir regelmäßig darauf, ob sie notwendig, verhältnismäßig und wirksam sind.

Auslandsbezogene, rechtsextreme Ideologien gefährden ebenso unsere Demokratie und unser vielfältiges Zusammenleben. Ihre Anhänger*innen organisieren Vereinsstrukturen, verbreiten ihre Ideologie über das Netz und rekrutieren in unterschiedlichen Räumen neue Anhänger*innen. Wir wollen die Arbeit gegen ihre Ideologie interdisziplinär stärken. Dazu zählt, dass wir nicht nur die gesellschaftliche Auseinandersetzung fördern, sondern auch Lehrstühle, Fach- und Anlaufstellen stärken und Fachkräfte, etwa aus Polizei und Verfassungsschutz, sensibilisieren wollen.

Der transnationalen Repression sagen wir den Kampf an der Seite demokratischer Stimmen in der Diaspora an. Wir wollen politisch Verfolgte, die bei uns eine neue Heimat gefunden haben, vor der Spionage ausländischer Geheimdienste, ihrer Aktivitäten und Einschüchterungen besser schützen. Dafür wollen wir auch die Expertise von Diasporagesellschaften stärker in behördliche Aufklärungsarbeit einbeziehen.

Sicherheitspolitik auf belastbare Erkenntnisse stützen

Gute Sicherheitspolitik darf nicht danach entschieden werden, welcher Einzelfall gerade die größte Aufmerksamkeit bekommt oder gar, welche Nationalität die oder der Täter*in hat. Wir wollen genauer wissen, welche Kriminalitätsentwicklungen tatsächlich stattfinden, welche Ursachen dahinter stehen und welche Maßnahmen wirken. Dafür führen wir einen periodischen Sicherheitsbericht ein, der neben der Polizeilichen Kriminalstatistik auch das Dunkelfeld, Viktimisierung, Strafverfolgungsverläufe und das Sicherheitsgefühl der Menschen einbezieht. Ebenso wollen wir die Herkunftsnennung beenden, dort wo sie unnötige Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund schafft. Unabhängige Wissenschaft binden wir dabei stärker ein, und neue Maßnahmen und Befugnisse überprüfen wir regelmäßig auf ihre tatsächliche Wirkung.

Katastrophenschutz als zentrale Aufgabe des Landes stärken

Sabotage, Cyberangriffe, Hochwasser, Hitzewellen, Waldbrände und Stromausfälle zeigen: Katastrophenschutz ist längst mehr als die Reaktion auf einzelne Naturereignisse. Wir brauchen Strukturen, die Risiken früh erkennen, Fähigkeiten planen und Kommunen im Ernstfall unterstützen. Deshalb bauen wir den Katastrophenschutz konsequent weiter aus. Zur weiteren Stärkung des Katastrophenschutzes bündeln wir Kompetenzen, Planung und operative Unterstützung in einem Landesamt für Katastrophenschutz. Es stärkt die Zusammenarbeit mit den Kommunen und verbessert die Vorbereitung auf Krisen wie Hochwasser, Waldbrände oder großflächige Stromausfälle. Wir entwickeln die Katastrophenschutzbedarfsplanung verbindlich weiter, erfassen Risiken, vorhandene Fähigkeiten und Lücken nach einheitlichen Maßstäben und schaffen ein belastbares, landesweites Lagebild mit klaren Zuständigkeiten bei überregionalen Krisen. So erhöhen wir die Resilienz unseres Landes und sorgen für schnellere Hilfe im Ernstfall.

Ein handlungsfähiger Katastrophenschutz und eine gut vorbereitete Bevölkerung gehören zusammen. Menschen, die wissen, wie sie sich in einer Krise verhalten können, überbrücken die Zeit bis zum Eintreffen professioneller Hilfe besser und entlasten die Einsatzkräfte. Das entbindet den Staat aber nicht von seiner Verantwortung. Deshalb sorgen wir dafür, dass Informationen zur Krisenvorsorge verständlich und niedrigschwellig zugänglich sind und die Menschen wissen, wie Warnungen funktionieren und wie sie sich bei Stromausfällen, Hochwasser oder anderen Krisen richtig verhalten. Auch in Schulen und Kommunen wollen wir Krisenvorsorge stärker vermitteln. Die spontane Hilfsbereitschaft vieler Menschen wollen wir besser vorbereiten und in bestehende Einsatzstrukturen einbinden. Denn klar ist: Selbsthilfefähigkeit ergänzt einen starken Katastrophenschutz, aber sie ersetzt ihn nicht.

Einen krisenfesten Staat aufbauen – auch gegen Sabotage und hybride Bedrohungen

Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat erreichbar und handlungsfähig bleibt, wenn Strom, Kommunikation oder digitale Systeme ausfallen – sei es durch Naturereignisse, Cyberangriffe oder gezielte Sabotage. Deshalb bauen wir eine krisenfeste Infrastruktur auf: ausfallsichere Rechenzentren, redundante Kommunikationswege, geschützte Datenzugänge, Notstromversorgung und klare Notfallstrukturen für Verwaltung, Polizei, Justiz, Katastrophenschutz und kritische Landesaufgaben. Kritische Daten und Systeme müssen auch in Krisen verfügbar bleiben; sicherheitsrelevante Daten werden dabei nicht veröffentlicht. Für Kriegs- und Katastrophenlagen sowie großflächige Cyberangriffe benötigen wir verbindliche Szenarienplanungen, regelmäßige Stresstests, regelmäßige Aus- und Fortbildung von Krisenstäben und ressortübergreifende Übungen, damit Landesbehörden auch bei Stromausfällen, Angriffen auf Netze oder gestörter Kommunikation handlungsfähig bleiben. Bestehende Notfall- und Krisenstrukturen überprüfen und modernisieren wir und statten sie technisch so aus, dass der Staat auch im Ernstfall erreichbar, entscheidungsfähig und arbeitsfähig bleibt. Dabei unterstützt das Land insbesondere kleinere Kommunen, die spezielle Fähigkeiten nicht dauerhaft selbst vorhalten können.

Strom, Wasser, Telekommunikation und Gesundheitsversorgung müssen auch in einer veränderten Sicherheitslage funktionieren. Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist deshalb eine zentrale Sicherheitsaufgabe. Wir bündeln die ressortübergreifende Koordinierung des KRITIS-Schutzes, also des Schutzes kritischer Infrastrukturen, und bauen die vorhandenen Strukturen zu einer leistungsfähigen zentralen Stelle aus. Mit einer regelmäßigen Betreiberkonferenz bewerten Land, Kommunen, Sicherheitsbehörden und Betreiber gemeinsam Bedrohungen, Schutzbedarfe und Unterstützungsbedarf. Für besonders gefährdete und versorgungsrelevante Anlagen wie Umspannwerke, entwickeln wir abgestufte Schutzkonzepte, bei erhöhter Gefährdung auch mit zeitweisem personellem Schutz. Auch schaffen wir klare rechtliche Voraussetzungen für den gezielten Einsatz moderner Video- und Sensorsysteme sowie für Drohnendetektion und -abwehr im Umfeld besonders gefährdeter Anlagen. Beim Bund setzen wir uns dafür ein, dass Mittel für Bevölkerungsschutz und Resilienz tatsächlich bei Ländern und Kommunen ankommen und fordern klare Zuständigkeiten zwischen Bund, Land, Kommunen und Betreibern.

Feuerwehren bestmöglich ausstatten und ausbilden

Die Feuerwehren tragen jeden Tag Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in NRW. Wir wollen, dass die Feuerwehren insgesamt gut ausgebildet und gut ausgestattet sind. Die Klimakrise verändert außerdem ihre Arbeit spürbar: Einsätze bei Wald- und Vegetationsbränden, bei Starkregen oder Hochwasser werden häufiger und anspruchsvoller. Wer neue Aufgaben wie diese bewältigen soll, braucht dafür die richtige Technik: Wir sorgen für moderne Fahrzeuge und zeitgemäße persönliche Schutzausrüstung. Spezialtechnik, wie Drohnen oder digitale Lageführung, gehört für uns zu einer modernen Feuerwehr, ebenso wie weitere Investitionen in Gerätehäuser und Infrastruktur. Weil sich Waldbrände nicht an Zuständigkeitsgrenzen halten, arbeiten Feuerwehr, Forst, Landwirtschaft und Kommunen enger zusammen als bisher.

Eine gute Ausstattung braucht auch eine gute Ausbildung: Wir stärken das Institut der Feuerwehr und bauen Ausbildungskapazitäten aus. Wartezeiten bei Lehrgängen sollen weiter sinken. Neue Einsatzlagen verankern wir stärker in Aus- und Fortbildung und legen weiterhin einen besonderen Schwerpunkt auf die Führungskräfteausbildung.

Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz

Ohne die mehr als 100.000 ehrenamtlichen Einsatzkräfte in Freiwilliger Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Technischem Hilfswerk wäre der Katastrophenschutz in NRW nicht aufrechtzuerhalten. Dafür haben sie unsere bestmögliche Unterstützung verdient. Wir sorgen dafür, dass sie die fundierte Ausbildung erhalten, die im Ernstfall nötig ist, denn wenn jede Minute zählt, entscheiden eingespielte Strukturen und gut ausgebildete Einsatzkräfte über Menschenleben. Damit sich Ausbildung, Übungen und Einsätze leichter mit Beruf und Familie vereinbaren lassen, vereinfachen wir Freistellungsregelungen und schaffen echte Anreize fürs Engagement, statt finanzielle oder berufliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Es darf keinen Unterschied machen, in welchem Bereich jemand sich engagiert: Alle ehrenamtlichen Einsatzkräfte stellen wir rechtlich gleich, unabhängig davon, ob sie bei der Freiwilligen Feuerwehr oder einer Hilfsorganisation aktiv sind. Dies gilt insbesondere bei Freistellung, Verdienstausfall und sozialer Absicherung. Diese Gleichstellung muss auch vor Ort in den Kommunen gelebt werden.

Hilfsorganisationen beziehen wir verlässlich in die Katastrophenschutzplanung ein und geben ihnen Planungssicherheit bei Ausstattung und Fahrzeugen. Ihr Finanzierungssystem überprüfen wir grundlegend und entwickeln es so weiter, dass notwendige Strukturen dauerhaft vorgehalten werden können.

Wir wollen ein Bildungssystem, in dem jedes Kind eine echte Chance bekommt. Wir wollen, dass jedes Kind seine Fähigkeiten und Talente entfalten kann – von der Kita bis zur Ausbildung, vom Klassenzimmer bis zum Hörsaal. Im Mittelpunkt stehen für uns die Menschen mit ihren unterschiedlichen Stärken und Bedürfnissen und ihrem Recht auf gute Bildung und lebenslanges Lernen.

Unsere Bildungspolitik setzt dort an, wo Menschen sie am dringendsten brauchen. Wo Kitas und Schulen an ihre Grenzen kommen, weil Personal fehlt oder Gebäude marode sind, investieren wir gezielt und schaffen bessere Bedingungen. Wo starre Vorgaben gutem Unterricht im Weg stehen, schaffen wir mehr Spielraum für die, die jeden Tag vor Ort arbeiten.

Bildungserfolg darf nicht vom Elternhaus abhängen. Dazu gehört eine frühkindliche Bildung, die bereits vor dem ersten Schultag ansetzt, damit kein Kind zurückbleibt, bevor es überhaupt eine Chance hatte. Dazu gehören Schulen, an denen niemand ausgeschlossen wird – unabhängig von Herkunft, Behinderung oder sozialer Lage. Und dazu gehören Ausbildung und Studium, die allen offenstehen, nicht nur denen, die es sich leisten können.

Gegenüber Diskriminierung, Rassismus und Queerfeindlichkeit im Bildungsalltag positionieren wir uns klar: Jeder junge Mensch soll sich in Kita, Schule, Ausbildung oder Hochschule sicher fühlen. Sie alle gehören zu NRW. Wo Hass und Ausgrenzung Lernorte bedrohen, stehen wir an der Seite der Betroffenen und handeln konsequent.

Uns geht es um ein Bildungssystem, das Familien im Alltag entlastet, den digitalen Wandel begleitet und Talente unabhängig von ihrer Herkunft fördert; ein System, das Chancen eröffnet, Vielfalt lebt und Zukunft ermöglicht. Diese Überzeugung treibt unsere Arbeit seit fast fünf Jahren an: Wir haben Investitionen in Kitas, Schulen und Ausbildung priorisiert und überfällige Reformen angestoßen. Noch nie hat das Land so viel Geld für Bildung ausgegeben wie jetzt unter einer schwarz-grünen Regierung. Darauf bauen wir auf: für jedes Kind und jeden jungen Menschen in diesem Land, chancengerecht statt vom Zufall abhängig, mit dem klaren Ziel, dass nicht Herkunft über den Bildungserfolg entscheidet, sondern Fähigkeiten, Talente und eigene Ziele.

Wir stärken frühkindliche Bildung von Klein an

Für einen guten Bildungsstart

Wir wollen die besten Bildungschancen für alle Kinder. Wir wollen, dass jedes Kind gut aufwachsen und sich entfalten kann. Jedes Kind soll mit den besten Voraussetzungen ins Leben starten. Bildungsgerechtigkeit entscheidet sich vor dem ersten Schultag. Hier setzen wir an. Frühkindliche Bildung muss sich konsequent am Kind orientieren. Wir haben die Kindertagesbetreuung in NRW in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. Die Zahl der Kita-Plätze ist gestiegen, gleichzeitig ist auch die Zahl der pädagogischen Fachkräfte deutlich angewachsen. Und wir investieren Rekordsummen in die frühkindliche Bildung: im Haushaltsjahr 2027 stehen 6,5 Milliarden Euro für Kitas und Kindertagespflege bereit – rund 2,1 Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2022.

Mit der Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes haben wir bereits bewusst die Sprachbildung in den Fokus gerückt und auch finanziell gestärkt. Denn Sprache ist der Schlüssel zu Teilhabe und Selbstbestimmung. Wir setzen auf eine kontinuierliche, alltagsintegrierte Sprachbildung in den Kitas, die Entwicklungsstände früh erkennt, dokumentiert und begleitet. Die Dokumentation der Sprachstandsentwicklung soll digital erfolgen, auch zur Arbeitserleichterung der Fachkräfte. Den Übergang von der Kita in die Grundschule wollen wir weiter stärken.

Ein regelmäßiger Kita-Besuch verbessert die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern erheblich. Wir bauen deshalb mögliche Hürden ab, die einem verlässlichen mehrjährigen Kita-Besuch heute noch im Weg stehen und gehen niedrigschwellig auf Eltern zu, um sie von den Chancen des Kita-Besuchs zu überzeugen. Es ist unser Ziel, dass jedes Kind mindestens im letzten Jahr vor der Einschulung eine Kita besucht. Deshalb wollen wir das letzte Kita-Jahr verbindlich gestalten.

Kein Kind soll hungrig in der ersten Schulstunde oder im Morgenkreis der Kita sitzen. Deswegen arbeiten wir mit Angeboten daran, dass das der Vergangenheit angehört.

Wo die Startbedingungen am schwierigsten sind, muss der Staat am stärksten unterstützen. Dafür haben wir den Kita-Sozialindex entwickelt, denn wir wollen unsere Ressourcen gezielt dort einsetzen, wo das Geld am meisten gebraucht wird und die Herausforderungen am größten sind. Deshalb setzen wir mit dem Ausbau der Chancen-Kitas genau dort an, wo Kinder die Unterstützung am dringendsten brauchen – durch aufsuchende Sozialarbeit und gezielte Sprachförderung.

Kitas müssen verlässlich sein. Wenn Betreuungszeiten kurzfristig ausfallen oder reduziert werden, bringt das den Alltag von Familien durcheinander und stellt insbesondere berufstätige Eltern vor große Probleme. Gute frühkindliche Bildung, gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Kitas und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören für uns zusammen. Daher benötigen wir neben den Kitas auch in Zukunft die Kindertagespflege als eine tragende Säule der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Wir wollen Kitas so aufstellen, dass Familien sich auf ihre Betreuung verlassen können und Kinder verlässliche Strukturen erleben.

Für eine weiterhin hohe Qualität in den Kitas brauchen wir mehr Fachkräfte. Dem Fachkräftemangel im Elementarbereich begegnen wir deshalb mit neuen Wegen in den Beruf: Kinderpfleger*innen sollen sich berufsbegleitend zur Erzieher*in qualifizieren können, ohne noch einmal eine komplette Ausbildung durchlaufen zu müssen. Wir bauen praxisintegrierte Ausbildungsplätze weiter aus und erleichtern die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, denn der Einsatz von guten Erzieher*innen darf nicht an Bürokratie scheitern. Auch die Fachkräfteoffensive wollen wir weiterführen und ausbauen.

Weil gute Kitas eine zuverlässige Finanzierungsgrundlage brauchen, bauen wir das aktuelle Finanzierungssystem um. Die Umsetzung der Kita-Formel für ein neues, bürokratiearmes und bedarfsgerechteres System wollen wir vorantreiben und insbesondere das Kind und seine Bedarfe in den Fokus nehmen. Finanzielle Spielräume, die sich durch den Bürokratieabbau und durch sinkende Kinderzahlen ergeben, wollen wir für die Stärkung der Qualität der frühkindlichen Bildung einsetzen. Damit Inklusion gelingen kann, müssen die finanziellen und personellen Ressourcen bereitgestellt werden. Für uns gilt: Gute Chancen beginnen in der Kita. Wir wollen, dass jedes Kind von Anfang an die besten Voraussetzungen für seinen weiteren Weg bekommt.

Medienbildung von Anfang an

Medienbildung gehört für uns von Anfang an dazu. Dazu wollen wir insbesondere die Eltern sensibilisieren. Weil digitale Medien den Familienalltag schon in den ersten Lebensjahren prägen, verankern wir Medienkompetenz als festen Baustein der Frühen Hilfen: Wir qualifizieren Fachkräfte, bauen niedrigschwellige Beratung aus und unterstützen Eltern dabei, ihre Kinder von Anfang an sicher durch die digitale Welt zu begleiten.

Digitalisierung soll zugleich die Arbeit in unseren Kitas einfacher machen. Digitale Anwendungen können Fachkräfte bei Dokumentation, Organisation und Verwaltung entlasten und so mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern schaffen. Dafür wollen wir die digitale Ausstattung der Kitas verbessern und auch Bundesmittel für die Finanzierung notwendiger Endgeräte nutzen.

Wir geben Kindern, Jugendlichen und Familien Rückhalt

Familien im Alltag begleiten

Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Familien sind so vielfältig wie unsere Gesellschaft. Familien geben Halt, sind Ort von Fürsorge, Erziehung und Pflege und sind damit von unverzichtbarem gesellschaftlichen Wert, der weit über das Private hinausreicht. Deshalb ist es unsere Aufgabe, allen Familienformen echte Wahlfreiheit, Anerkennung und verlässliche Unterstützung zu ermöglichen.

Eltern sind die ersten Bildungsbegleiter ihrer Kinder. Familien bewegen heute viele Fragen und Herausforderungen und der Beratungsbedarf wächst. Deshalb stärken wir die Familienbildung als wichtigen Teil der Bildungskette und unterstützen Familien frühzeitig und niedrigschwellig in ihrer Erziehungs- und Bildungskompetenz. Familienzentren sind hierfür gute Orte des Austauschs und der Beratung. Ihr Angebot in NRW wurde stetig erweitert. Diese Struktur muss nun weiter verbessert werden. Deshalb bündeln wir bestehende Angebote gezielt und verzahnen Familienbildung, -pflege und -beratung besser miteinander. Dabei schauen wir besonders dorthin, wo der Bedarf am größten ist. Dort bauen wir die Angebote gezielt aus und erleichtern Familien den Zugang, mitgestaltet von Kindern, Jugendlichen und Eltern selbst.

Teilhabe ermöglichen: Mit der Kidz-/YouthCard

Jedes fünfte Kind in NRW wächst in Armut auf. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung mit direkten Folgen für Bildungschancen und das spätere Leben. Bildungsgerechtigkeit hängt nicht nur von guter Kita und Schule ab, sondern auch davon, ob sich Familien Sportverein, Musikschule, Mittagessen, Nachhilfe oder die Klassenfahrt leisten können. Wir setzen uns für eine landesweit einheitliche Kidz-/YouthCard ein, die Kindern und Jugendlichen unkompliziert Zugang zu Teilhabe verschafft. Die Finanzierung der Karte soll an die Bundesmittel für Bildung und Teilhabe gekoppelt werden, um diese besser auszuschöpfen. Darüber hinaus sollen sowohl das Land als auch die Kommunen eigene Angebote ergänzen können – etwa kostenlosen Nahverkehr, freien Eintritt in Museen oder weitere Vergünstigungen vor Ort.

Kinderschutz, der wirkt

Kinder brauchen unseren Schutz, denn sie sind besonders verletzlich und überdurchschnittlich von Gewalt betroffen. NRW nimmt eine Vorreiterrolle bundesweit im Kinderschutz ein – diese wollen wir weiter ausbauen. Unser Ziel ist es, Kinderrechte im Alltag von Familien, Schulen, Kitas, Vereinen und der Kinder- und Jugendhilfe sichtbar zu machen und ihre Umsetzung zu stärken.

Wir entwickeln verbindliche Qualitätsstandards für Kinderschutzkonzepte, die wir gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und Eltern erarbeiten. Wir konkretisieren das bewährte Qualitätsentwicklungsverfahren der Jugendämter durch einen klaren Kriterienkatalog. Jugendämter und freie Träger stärken wir mit einer Qualitätsoffensive aus Fortbildung, Supervision und Vernetzung. Kinderschutzhäuser für kindgerechte, belastungsarme Vernehmungen bauen wir aus, indem wir bestehende Kinderschutzambulanzen weiterentwickeln. In jedem Regierungsbezirk soll mindestens eine Kinderschutzambulanz zur Verfügung stehen. Wir legen ein Programm auf, das Kinderschutzfachkräfte, gerade bei kleineren Trägern, qualifiziert und vernetzt. Auch bei kommerziellen Anbietern wollen wir den Kinderschutz stärken. Und weil ein großer Teil des Kinderalltags in Schulen stattfindet, müssen Kinderschutz und Gewaltprävention fest in der Schulentwicklung verankert werden.

Wenn Kinder oder Familien in Konflikt mit der Jugendhilfe geraten, brauchen sie unabhängige Ansprechstellen. Wir legen landesweit verbindliche Mindeststandards für Ombudsstellen fest: unabhängig, barrierefrei, mehrsprachig und flächendeckend erreichbar. Für uns steht fest: Hilfe in Notsituationen für Kinder und Familien darf nie an der Finanzkraft einer Kommune scheitern. Doch zugleich können aufwendige, individualpädagogische Hilfen kleinere Jugendämter finanziell überfordern. Wir suchen daher gemeinsam mit den Kommunen nach tragfähigen Lösungen.

Mit der unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte ist in NRW eine wichtige neue Struktur geschaffen worden. Wir wollen diese Stelle zu einer starken und sichtbaren Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche weiterentwickeln. Dafür benötigen wir ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen und eine enge Verzahnung mit den kommunalen Kinderschutznetzwerken.

Bei Verdacht auf Gewalt gegen Kinder leiten wir einen Paradigmenwechsel ein und verzahnen familiengerichtliche und strafrechtliche Verfahren konsequent. Durch die Bündelung richterlicher Zuständigkeiten und die enge Vernetzung von Gerichten, Polizei, Jugendämtern sowie Hilfsangeboten beschleunigen wir Verfahren, verhindern Re-Traumatisierungen und ersparen Kindern belastende Mehrfachvernehmungen. Kinder und Jugendliche müssen in Verfahren, die sie betreffen, tatsächlich Gehör finden.

Erwachsenen Personen, die in ihrer Kindheit oder Jugend Opfer von sexualisierter Gewalt in Institutionen oder auch in der Familie geworden sind, wollen wir eine Stimme geben. Zurecht fordern sie ein Recht auf Aufarbeitung ein. Die Ergebnisse der Kommission für die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nehmen wir daher sehr ernst und wollen die Umsetzung der Forderungen sorgfältig prüfen und angehen.

Besondere Lebenslagen begleiten

Manche Kinder und Jugendliche brauchen einen zweiten Blick. Pflegefamilien geben ihnen Sicherheit und ein familiäres Zuhause. Wir entwickeln das Konzept der Westfälischen Pflegefamilie zum Modell „Nordrhein-Westfälische Pflegefamilie" weiter, mit einheitlichen Qualitätsstandards, verbindlicher Fortbildung und einer landesweiten Hotline, die Pflegefamilien in Krisen schnell und unbürokratisch berät und unterstützt. Jugendliche, die aus der Jugendhilfe herauswachsen, dürfen danach nicht allein gelassen werden: Wir bauen verlässliche kommunale Netzwerke auf, die sie beim Übergang in Ausbildung, Studium, Beruf und eigenes Wohnen langfristig begleiten.

Mädchen sollen frei, sicher und selbstbestimmt aufwachsen und ihren eigenen Weg gehen können. Deshalb stärken wir ihre Chancen in Bildung, Gesundheit, Sport und Beruf, schützen sie vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung und machen vielfältige weibliche Vorbilder sichtbarer.

Auch Jungen brauchen Unterstützung dabei, sich frei von starren Rollenbildern und problematischen Vorbildern in sozialen Medien zu entwickeln und einen guten Umgang mit Konflikten und Gewalt zu lernen. Wir treten für ein positives, verantwortungsvolles Rollenbild von Jungen und männlichen Vorbildern ein. Deshalb stärken wir geschlechterreflektierte Jungenarbeit gezielt mit präventiven Angeboten und qualifizierten Fachkräften.

Jugendarbeit stärken

Gute Jugendarbeit erreicht junge Menschen dort, wo sie sind, und nimmt ihre Lebensrealität ernst – von Sorgen um Armut, Ausbildung und Familie bis zu Krieg und Klimawandel. Der Kinder- und Jugendförderplan NRW ist das wichtigste und zentrale Förderinstrument des Landes, um Kinder und Jugendliche zu unterstützen und ihre Teilhabe zu stärken. Daher werden wir die Dynamisierung fortsetzen und Kinder und Jugendliche selbst bei der Erarbeitung der Schwerpunkte des nächsten Kinder- und Jugendförderplans einbeziehen.

Mit einem Landesprogramm „Digital Streetwork – Jugend NRW“ bringen wir aufsuchende Sozialarbeit ins Netz, also dorthin, wo viele Jugendliche einen Großteil ihrer Zeit verbringen und schützen sie so früher vor mentalen Krisen und Radikalisierung. Jugendarbeit für geflüchtete Kinder und Jugendliche verankern wir dauerhaft im Kinder- und Jugendförderplan, statt sie von Projekt zu Projekt zu finanzieren. Zugleich richten wir die Jugendarbeit stärker auf die Herausforderungen aus, die junge Menschen heute beschäftigen – von psychischer Gesundheit, Rollenbildern und unterschiedlichen individuellen Bedürfnissen bis zu einem respektvollen, demokratischen und sicheren Miteinander, online wie offline.

Freiwilligendienstleistende sollen vom Land ein kostenfreies Deutschlandticket als Anerkennung erhalten.

Im ländlichen Raum bauen wir zielgruppenspezifische Angebote, wie Mädchen- und Jungenarbeit, queere und antirassistische Jugendarbeit, gezielt aus, damit gute Jugendarbeit keine Frage des Wohnorts bleibt.

Junge Menschen brauchen Orte, die ihnen gehören und in denen sie sich wohlfühlen. Wir schaffen Anreize, bestehende Jugendräume zu modernisieren und neue Treffpunkte zu schaffen. Junge Menschen sollen dabei beteiligt werden, Spiel- und Bolzplätze, Skate-, Calisthenic- und Dirtparks so zu gestalten, dass sie wirklich zu ihren Bedürfnissen passen.

Medienkompetenz stärken, digitale Räume schützen

Die Sozialen Medien sind für junge Menschen Orte der Kommunikation, Information und Teilhabe. Es sind aber auch Orte, an denen sie Hass, digitaler Gewalt, Cybergrooming und gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind. Kinder und Jugendliche müssen befähigt werden, Desinformation, Hass und manipulative Algorithmen zu erkennen und einzuordnen. Das gilt besonders für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, denn Schüler*innen und Lehrer*innen müssen frühzeitig Chancen und Grenzen von KI kennenlernen. Wir bauen Medienkompetenz und Medienbildung für Kinder, Jugendliche, Eltern und pädagogisches Personal weiter konsequent aus. Dabei bauen wir auf erfolgreichen Angeboten in NRW auf: Angebote wie das “Internet-ABC” und die “Medienscouts NRW” vermitteln Kindern und Jugendlichen Wissen und Kompetenzen für einen sicheren, selbstbestimmten und kritischen Umgang mit digitalen Medien. Wir wollen solche Angebote stärken und weiter in die Fläche bringen. Gleichzeitig stärken wir mit Angeboten wie „Eltern und Medien“ die Zusammenarbeit von Kitas, Schulen und Eltern, denn gute Medienbildung gelingt am besten gemeinsam.

Gleichzeitig reicht Bildung allein nicht: Suchtverstärkende Algorithmen, zielgenaues Targeting und gesundheitsgefährdende Inhalte treffen Kinder und Jugendliche besonders hart. Wir setzen uns deshalb für eine verbindliche Altersgrenze von 13 Jahren für Social-Media-Plattformen ein. Für 13- bis 15-Jährige sollen nur Plattformen zugänglich sein, die den Jugendschutzanforderungen des Digitale-Dienste-Gesetzes (Digital Services Act) entsprechen. Dafür nehmen wir die Plattformen in die Verantwortung. Die Altersprüfung muss datenschutzkonform erfolgen, ohne biometrische Daten. So verbinden wir Schutz und digitale Teilhabe, statt Verantwortung allein auf junge Menschen und ihre Eltern abzuwälzen. Kinder und Jugendliche beziehen wir in die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes ein und setzen die Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ für NRW konsequent um.

Wir machen Schulen und Ausbildung zukunftsfest

Für eine neue Schulfreiheit

Wir wollen Schulen, in denen Kinder eigenständig und verantwortungsvoll lernen können. Zu oft erstickt ihr Schulalltag in starren Regeln für Lehrpläne, Organisation und Personal. Wir finden: Lehrkräfte sollten bei ihrer pädagogischen Arbeit viel mehr Freiheit haben – getragen von Vertrauen, gemeinsamen Werten, Teilhabe und der Orientierung am Wohl der Kinder. Schulen sollen ihren eigenen Weg gestalten und Profile entwickeln, die zu ihren Schüler*innen, ihren Teams und ihrem Umfeld passen. Vertrauen bildet dabei die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Schulen, Schulträgern, Schulaufsicht, Eltern, Schüler*innen und Politik. Schulen sollen Neues erproben, aus Erfahrungen lernen und Konzepte verändern dürfen, wenn sie sich im Alltag nicht bewähren. Eine Vielfalt von Schulkonzepten erleben wir als Stärke, die wir sichtbar machen wollen.

Bildung soll sich am Kind orientieren: Ganzheitliches Lernen heißt für uns, Leistung und Persönlichkeit zusammenzudenken, mit weniger Bürokratie und mehr Wirkung. Wir wollen das Schulsystem mit seinen Bildungsgängen übersichtlicher gestalten und die Durchlässigkeit zwischen ihnen verbessern. Die Strukturen im Schulsystem verschlanken wir dort, wo es pädagogisch sinnvoll ist.

Einzelschulen erhalten mehr Verantwortung für ihr eigenes Budget. Dazu gehört auch, dass Grundschulen mit hohem Sozialindex die Schulzeit flexibel auf fünf statt vier Jahre verteilen können, wenn das dem Lerntempo der Kinder entspricht. Jugendliche, deren Abschluss gefährdet ist, fangen wir auf durch feste Kooperationsklassen zwischen Schule und Betrieb, mit eigens dafür bereitgestellter Begleitung. Schulleitungen erhalten gezielte Fortbildung in Organisationsentwicklung.

Wie Schulentwicklungsplanung und Schulfinanzierung künftig zwischen Land und Kommunen verteilt werden, wollen wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden neu verabreden.

Das System zur Steuerung von Schulen ist derzeit sehr kompliziert und wenig effizient. Das erschwert es, Schüler*innen gezielt zu unterstützen. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit von Schulen, Schulträgern, Schulaufsicht und Land neu ordnen und Abläufe vereinfachen.

Schulen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, gemeinsam mit den Kommunen passende Lösungen für ihre Lernorte in der Region zu entwickeln. Dabei geben wir den einzelnen Schulen mehr Entscheidungsspielraum. So wird Verantwortung stärker vor Ort verankert und Bildungsangebote können besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Schüler*innen zugeschnitten werden.

Lernen, das ins 21. Jahrhundert passt

Wir setzen die erfolgreiche Förderung von Einrichtungen der Bildung für nachhaltige Entwicklung und Umweltbildungseinrichtungen weiter fort und ermöglichen Naturerlebnisse für jedes Kind. In den vergangenen fünf Jahren haben wir das Netzwerk geförderter Einrichtungen im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung und Umweltbildung in NRW massiv ausgebaut; dieses Engagement setzen wir fort und stärken dafür auch die regionalen BNE-Zentren strukturell und finanziell weiter. Konkret wollen wir einen Exkursionstag in jedem Kita- und Schuljahr verankern, ergänzt um jährliche Aktionen an Schulen und Kitas selbst. Etwa dort, wo Außenanlagen im Rahmen der Landesförderprogramme „Coole Schulhöfe" und „Grüne Kitas" naturnah und unter Beteiligung der Kinder umgestaltet werden.

Schule darf nicht bei vorgegebenen Lehrplänen stehen bleiben. Wir setzen auf Gestaltungskompetenzen und auf Projektlernen über Fachgrenzen hinaus. Schulen erhalten regelmäßig Zeit im Stundenplan, um sich fächer- und jahrgangsübergreifend mit aktuellen Themen zu beschäftigen. Wir stimmen Unterricht und den offenen Ganztag besser aufeinander ab und schaffen so einen kindgerechten Tagesablauf mit klarem Rhythmus für Lernen, Spielen und Erholen.

Wir machen Schluss mit der Unübersichtlichkeit aus rund 130 Lehrplänen in NRW: wir ersetzen schulformbezogene durch schulstufenbezogene Fachlehrpläne auf Grundlage eines Rahmenlehrplans, wie es andere Bundesländer bereits vormachen. So lernen alle Schüler*innen in einer Altersstufe dieselben Themen, flexibel angepasst an ihr persönliches Leistungsniveau. Das schafft Transparenz, ermöglicht durchlässigere Bildungswege, individuelle Förderung unabhängig von der Schulform und reduziert zugleich Bürokratie und den Aufwand der Schulaufsicht. So erleben Kinder und Jugendliche eine durchgängige, Bildungsbiografie ohne Brüche.

Damit trotzdem niemand durchs Raster fällt, legen wir landesweit verbindliche Mindeststandards und darauf aufbauende Kernlehrpläne fest. Sie müssen am Ende der Primarstufe und der Sekundarstufe I erreicht sein, überprüft durch regelmäßige Tests und Monitoring, verantwortet von den einzelnen Schulen gemeinsam mit der Schulaufsicht. In der Sekundarstufe I ermöglichen wir individualisierte Formen von Klassenarbeiten und mündlichen Prüfungen.

Wir stärken den Stellenwert von Politik, Sozialwissenschaften und Gesellschaft im Unterricht wieder deutlich, damit junge Menschen unsere Demokratie aktiv mitgestalten können.

Gute Schule braucht gutes Personal

Unsere Schulen in NRW kämpfen weiter mit Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall. Wir wollen dagegen vorgehen, mit Entbürokratisierung und mit Maßnahmen, die den Lehrberuf attraktiv halten und neues Personal gewinnen.

Gute Schule braucht starke Teams und weiß selbst am besten, welches Personal und welche Mittel sie dafür braucht. Schulen sollen flexibel und eigenständig entscheiden können, wie sie Personal- und Sachmittel einsetzen. Dabei orientieren wir uns an den Freiräumen, die Ersatzschulen schon heute nutzen. Auf Grundlage eines schulbezogenen Stellenplans verwalten Schulen künftig auch multiprofessionelle Personalstellen (u.a. Schulsozialarbeiter*innen, Schulpsycholog*innen, Verwaltungsstellen in IT und Administration) selbst, damit Schulen ihr Personal unkompliziert entsprechend ihrer akuten Bedarfe einsetzen können. Jede Schule kann sich so selbst das Team bauen, das sie wirklich braucht. Wir entlasten das pädagogische Personal gezielt von Verwaltungsaufgaben, damit mehr Zeit für das Lehren bleibt. Fach-, Werkstatt- und technische Lehrkräfte sollen eingestellt werden können. Schulsozialarbeit wird mit verbindlichen Standards fester Bestandteil von Schule, mit engerem Austausch zwischen Jugendhilfe und Schule.

Wir schaffen gezielte Angebote für Gesundheitsförderung und Prävention gegen Überlastung von Lehrkräften.

Für den Seiten- und Quereinstieg in den Lehrberuf möchten wir weiter Hürden abbauen, ebenfalls bei der Anerkennung von ausländischen Studienabschlüssen und Berufserfahrung.

Lehrkräfte verstehen wir dabei als Begleiter*innen individueller Lernwege. Kinder und Jugendliche können ihr Lernen aktiv mitgestalten und eigene Stärken entdecken. Fort- und Weiterbildung gestalten wir gemeinsam mit den Hochschulen neu und verbindlicher: mit verpflichtenden Fortbildungen zur wachsenden Heterogenität der Klassen und zum Umgang mit Inklusion und Einwanderungsgesellschaft, zu Vielfalt, Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie mit ausgeweiteten Angeboten zu digitalen, auch KI-gestützten Lehr- und Lernformaten. Die Lehramtsausbildung selbst öffnen wir für duale Elemente und Studiengänge.

Schulleitungen stärken wir konsequent durch mehr Leitungszeit, größere Autonomie in Personal- und Unterrichtsentwicklung sowie kontinuierlicher Begleitung durch Coaching und Supervision. Mit den Lehrer*innenverbänden gehen wir zudem die überfällige Neubewertung der Lehrer*innenarbeitszeit an. Und wir reformieren das Referendariat mit dem Ziel eines fairen, modernen Vorbereitungsdienstes: flexibel zwischen 18 und 30 Monaten, modular strukturiert und an den individuellen Bedürfnissen der Lehramtsanwärter*innen orientiert.

Für einen guten und verlässlichen Ganztag

Der Ganztag ist und bleibt für uns der Schlüssel zu echter Chancengerechtigkeit und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir halten an der Ausbauoffensive der Offenen Ganztagsschule (OGS) in NRW fest und schreiben sie fort. Klar ist: Der Rechtsanspruch allein reicht nicht, solange Fachkräftemangel und angespannte Haushaltslage Tempo und Qualität begrenzen. Deshalb setzen wir parallel auf neue Ausbildungswege wie die Sozialassistenz mit Schwerpunkt Grundschulbetreuung und auf eine engere, gleichberechtigte Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe. Wir wollen landesweit verlässliche Qualitätsstandards für den Ganztag schaffen, damit gute Betreuung und Förderung nicht von der Finanzkraft der Kommune oder den Bedingungen vor Ort abhängen. Gleichzeitig stärken wir die Beteiligung von Kindern und Eltern sowie den Kinderschutz. Den gebundenen Ganztag an Grund- und weiterführenden Schulen bauen wir gekoppelt an den Sozialindex und somit den sozialen Herausforderungen in den Nachbarschaften aus. Unser Ziel bleibt ein Ganztag, der nicht nur verlässlich, sondern auch in seiner Qualität allen Kindern und Beschäftigten gerecht wird.

Inklusion: Schule als Ort ohne Ausgrenzung

Jedes Kind soll genau die Unterstützung erhalten, die es für seinen eigenen Weg braucht, unabhängig von Herkunft, familiärer Situation, Geschlecht, Sprache oder Behinderung. Bei Behinderung ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die Leitlinie unserer Bildungspolitik.

Individuelle Schulbegleitung bleibt für Kinder unverzichtbar, die ohne sie nicht am Unterricht teilnehmen können. Bei dauerhaftem Bedarf wollen wir längerfristige Bewilligungen ermöglichen, damit Familien nicht jährlich erneut Anträge stellen müssen. Zugleich integrieren wir Schulbegleitung stärker in das multiprofessionelle Team der Schule, mit verbindlich geregelter Qualifikation, pädagogischer Einbindung und fairen Arbeitsbedingungen. Perspektivisch wollen wir pädagogische Klassenbegleitungen als festen Bestandteil multiprofessioneller Teams etablieren. Pflegerische Tätigkeiten müssen fachlich benannt, professionell eingeordnet und entsprechend vergütet werden.

Perspektivisch wollen wir jeder Klasse der Primar- und Sekundarstufe I eine pädagogische Klassenbegleitung an die Seite stellen und eine feste, qualifizierte Ansprechperson für Kinder, Lehrkräfte und Schulsozialarbeit. Über den Schulsozialindex erhalten Schulen mit besonderem Bedarf zusätzliche Klassenbegleitungen. Multiprofessionelle Teams bauen wir gezielt um Sonderpädagog*innen und weitere Professionen aus und verankern Inklusionskoordinator*innen auf Schulleitungsebene. Landesweite Baustandards sorgen für Barrierefreiheit und inklusionsfördernde Raumausstattung. Gemeinsam mit der Monitoring-Stelle in NRW erstellen wir einen Aktionsplan Inklusion mit klaren Zielen und verbindlicher Zeitachse. Individuelle Hilfen sollen wo nötig erhalten bleiben, integrieren sich aber künftig in die strukturelle Verantwortung der Schule. Erstmals erarbeiten wir für NRW einen Dyskalkulie-Erlass, um Leitlinien im Umgang mit Rechenschwäche zu geben.

So lernen Kinder gemeinsam in vielfältigen Gruppen, in denen Unterschiede selbstverständlich dazugehören, und erfahren Schule als sicheren Ort ohne Ausgrenzung.

Kein Kind bleibt zurück: flexible Wege durch die Schulzeit

Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb streben wir beitragsfreie Bildung an. Wir wollen Ganztagsschulen mit Gebührenbefreiung für Geringverdienende und die finanzielle Unterstützung beim Schulstart oder für Schulausflüge, damit kein Kind zurückbleibt. Auf dem Weg dorthin legen wir Höchstgrenzen für die Elternbeiträge in Kitas, Kindertagespflege und offenen Ganztagsschulen fest, um insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.

Erfolgreiche Ansätze aus dem Startchancen-Programm werten wir systematisch aus und sorgen dafür, dass bewährte Konzepte schnell allen Schulen in NRW zugutekommen.

Unser Ziel ist, Abschulungen und unfreiwillige Klassenwiederholungen durch bessere individuelle Förderung so weit wie möglich zu vermeiden. Schwierigkeiten beim Lernen wollen wir frühzeitig erkennen und Schüler*innen gezielt unterstützen, damit sie ihren Bildungsweg erfolgreich fortsetzen können, statt durch Rückstufungen zusätzliche Hürden zu erleben. Die Kita kennt die Entwicklung eines Kindes besonders gut und kann deshalb Eltern beim richtigen Zeitpunkt für die Einschulung fachkundig beraten. Mit der Kita-Pflicht im letzten Jahr stellen wir sicher, dass jedes Kind und seine Familie von dieser Beratung profitieren. Das Modell der PRIMUS-Schulen mit längerem gemeinsamen Lernen von der Primarstufe bis zur Sekundarstufe I bauen wir aus.

Damit Unterstützung dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird, entwickeln wir den Schulsozialindex weiter. Dabei berücksichtigen wir stärker die tatsächlichen Voraussetzungen und Förderbedarfe der Schüler*innen. Zusätzliche Mittel sollen gezielt Schulen zugutekommen, an denen besonders viele Kinder die Mindeststandards noch nicht erreichen – vor allem in den Grundschulen. Eine datenschutzkonforme Bildungs-ID begleitet Bildungsbiografien über Einrichtungsgrenzen hinweg, vereinfacht Verwaltungsprozesse und verbessert den Datenaustausch zwischen Bildungseinrichtungen. Unterstützung für Familien endet nicht an der Schultür: Wir bauen die Zahl der Familiengrundschulzentren deutlich aus und docken sie an den Sozialindex an, damit sie als multiprofessionelle Netzwerke genau dort ankommen, wo der Bedarf am größten ist.

Eine Schule, die trägt

Schule muss tragen; gerade dann, wenn junge Menschen krank werden. Psychische Belastungen bei Kindern und Jugendlichen haben spürbar zugenommen: Angst- und Essstörungen, Depressionen und psychosomatische Beschwerden treten früher auf, verlaufen intensiver und bleiben oft unbehandelt. Deshalb braucht Schule Raum und Zeit für echte Beziehungen und Zuhören, Lernen ohne übermäßigen Druck sowie eine an jeder Schule präsente Unterstützung für seelische und soziale Fragen, die Kinder, Jugendliche, Mitarbeitende und Familien gleichermaßen einbindet. Wir wollen, dass diagnostizierte psychische Erkrankungen verbindlich unter den Nachteilsausgleich fallen. Dafür braucht es landesweite Richtlinien, Fortbildungen für Lehrkräfte und transparente, niedrigschwellige Verfahren. Für Schüler*innen mit Long Covid und anderen chronischen Krankheiten wie ME/CFS fordern wir flexible Leistungsbewertungen, individualisierte Präsenzpflichten im Rahmen der Oberstufenreform sowie rechtssicher abgesicherte hybride und digitale Teilhabe. Kein junger Mensch darf zurückgelassen werden, nur weil das System nicht flexibel genug ist. Bildungsgerechtigkeit heißt für uns, Strukturen so zu gestalten, dass sie wirklich tragen.

Schule als Lebensort: Zeit, Bewegung, Beziehung

Ein guter Schulalltag braucht mehr als einen vollen Stundenplan. Wir geben Schulen die Möglichkeit, per Beschluss der Schulkonferenz den Schulbeginn auf bis zu 9 Uhr zu legen, damit der Tag besser zum Biorhythmus junger Menschen passt. Gesundes, nachhaltiges Schulessen unterstützen wir gezielt mit Förderprogrammen für Schulen und Schulträger. Mit einer Sport- und Schwimmoffensive bringen wir mehr Bewegung in den Schulalltag. Den Schulsport entwickeln wir weiter und verzahnen ihn enger mit dem Ganztag. Kulturelle Bildung gehört für uns genauso zur Schule wie Mathematik oder Deutsch: Wir wollen Schulen ermöglichen, die Zusammenarbeit mit Kulturinstitutionen und der Freien Szene nach ihren Bedürfnissen auszubauen. Schulen leben von den Menschen, die sich für sie engagieren. Deshalb bauen wir bürokratische Hürden für ehrenamtliches Engagement an ihnen ab.

Schulen als Orte der Demokratie und Toleranz

Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind Realität im Alltag vieler Menschen, auch in unseren Schulen. Deshalb müssen Schüler*innen und Lehrkräfte gerade auch im Netz für Hass, Hetze und sexualisierte Gewalt sensibilisiert werden. Stigmatisierung und Diskriminierung haben in unserer Gesellschaft genau so wenig zu suchen wie in der Schule. Wir wollen Angebote für Schüler*innen mit Diskriminierungserfahrung schaffen und aufklären. Schüler*innen sind so unterschiedlich wie unsere Gesellschaft es auch ist. Ein Land, das in Vielfalt zusammenhält, zeigt sich gerade in der Schule, egal ob im Lehrplan oder im Klassenzimmer.Dazu gehört auch ein diskriminierungsfreier Sexualkundeunterricht.

Wir verstehen Vielfalt und Mehrsprachigkeit als Chance, die wir ausschöpfen wollen. Wer neben Deutsch eine andere Sprache beherrscht, bringt eine zusätzliche Kompetenz mit. Wir stärken deshalb Mehrsprachigkeit von der Kita bis zur Schule und entwickeln den herkunftssprachlichen Unterricht weiter. Damit jedes Kind die gleichen Bildungschancen erhält, stärken wir die durchgängige Bildungssprache Deutsch. Demokratiebildung, Sensibilität für Diskriminierung, Radikalisierungsprävention und rassismuskritische Aufklärungsarbeit etablieren wir verbindlich in den Schulen des Landes. Entsprechende Inhalte nehmen wir in die Fort- und Weiterbildungsplanung auf, damit Lehrkräfte durch regelmäßige Fortbildungen und Handreichungen Handlungssicherheit gewinnen. Dazu gehört auch eine geschlechtersensible Sprache.

Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und „Schule der Vielfalt“ sind wichtige Bekenntnisse – aber ein Schild an der Schultür allein verändert noch keinen Schulalltag. Auch an ausgezeichneten Schulen erleben Schüler*innen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen von Diskriminierung. Entscheidend ist deshalb, wie Schulen damit umgehen.

Wir wollen solche Programme weiterentwickeln und mit verbindlichen Standards koppeln: regelmäßige Fortbildungen, verlässliche Ansprech- und Beschwerdestrukturen, die Beteiligung von Schüler*innen sowie eine regelmäßige Überprüfung der vereinbarten Maßnahmen. Schulen sollen nicht behaupten müssen, frei von Diskriminierung zu sein – sie sollen zeigen, dass sie Diskriminierung erkennen, Betroffene ernst nehmen und konsequent handeln.

Gleichzeitig stärken wir rassismus- und diskriminierungskritische Bildung in Unterricht, Lehrplänen und Schulbüchern. Dafür ist es ebenfalls wichtig, die deutsche und europäische Kolonialgeschichte und ihre Auswirkungen bis in die Gegenwart verbindlicher zu behandeln.

Wir wollen den islamischen Religionsunterricht als dauerhaftes Regelangebot in NRW sichern und qualitativ weiterentwickeln. Dabei stärken wir eine religiöse Bildung, die die Lebensrealität junger Muslim*innen aufgreift und Demokratie, gesellschaftliche Teilhabe und einen reflektierten Umgang mit Religion fördert. Wir wollen die Stimmen

liberaler Muslim*innen in der Kommission für islamischen Religionsunterricht stärken. Die religiösen Inhalte des Unterrichts müssen unabhängig von der Einflussnahme ausländischer Staaten bestimmt werden. Deshalb sollen Verbände, die der Steuerung oder maßgeblichen Einflussnahme ausländischer Regierungen unterliegen, nicht in der Kommission vertreten sein.

Angesichts wachsender konfessioneller und religiöser Vielfalt öffnen wir als Angebot den Religionsunterricht für interreligiöse Modelle. Dazu stoßen wir einen institutionalisierten Dialogprozess mit allen beteiligten Kirchen und Religionsgemeinschaften an. Weil der Anteil nicht religiös gebundener Schüler*innen wächst, bauen wir Praktische Philosophie schon ab der Grundschule sowie das Fach Philosophie in den weiterführenden Schulen aus.

Schulen sind für uns Orte gelebter Demokratie. Kinder und Jugendliche sollen erleben, dass ihre Stimme zählt, dass sie ihr Umfeld mitgestalten und mitentscheiden können, wann, wo und wie ihr Lernen stattfindet. Mitbestimmung soll für alle Altersstufen selbstverständlich zum Schulalltag gehören, und demokratisches Denken sowie politisches Lernen sollen den gesamten Unterricht durchziehen. Bestehende Maßnahmen zur Demokratieförderung, Antidiskriminierung, Extremismusprävention und zum Mentoring bauen wir aus. Die Expertise zivilgesellschaftlicher Akteur*innen binden wir dabei aktiv in Entwicklungsprozesse ein. Die Mitwirkung der Elternvertretung wird von einer Kann-Regelung zum verbindlichen Standard auf kommunaler Ebene.

Gute Räume, gute Technik

Digitale Bildung darf nicht vom Wohnort, der Schulform oder dem Schulträger abhängen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schüler*innen und Lehrkräfte in NRW dauerhaft Zugang zu funktionierender technischer Infrastruktur sowie sicheren, datenschutzgerechten und kostenfreien digitalen Bildungswerkzeugen erhalten. Wir sorgen dafür, dass informationstechnische Grundlagen und eine kritisch-reflektierte KI-Grundbildung allen zugänglich werden. Wir wollen, dass jedes Kind und jede Lehrkraft ein digitales Endgerät hat und wollen die Kommunen auf diesem Weg begleiten. Dazu gehören auch ein Glasfaseranschluss mit mindestens 1 GBit/s symmetrisch, leistungsfähiges WLAN und IT-Assistenz vor Ort. Mit den Städten und Gemeinden entwickeln wir die Lernmittelfreiheit weiter und öffnen sie für neue digitale Inhalte und Anbieter. Digitale Werkzeuge helfen uns zudem, Bildungsqualität sichtbar zu machen: Wir bauen ein durchgängiges Bildungsmonitoring auf, das individuelle Lernverläufe in den Blick nimmt und als verlässliche Grundlage für politische wie pädagogische Entscheidungen dient. So steuern wir Bildung datengestützt und systematisch weiter, statt sie nur zu verwalten.

Statt isolierter Softwarelösungen einzelner Schulen oder Kommunen entwickeln wir sie gemeinsam mit anderen Bundesländern, dem Bund und europäischen Partner*innen. Dabei setzen wir prioritär auf quelloffene europäische Angebote. So schaffen wir eine verlässliche, zukunftsfeste Grundlage, die gleichzeitig Lehrkräfte entlastet. Dabei ist uns wichtig: Der Betrieb digitaler Werkzeuge darf nicht von Konzernen außerhalb des Rechtsraums der EU abhängen. Daten von Schüler*innen und Lehrkräften müssen in europäischer Hand bleiben und dürfen nicht in die Geschäftsmodelle einzelner Anbieter einfließen. Ergänzend benötigen wir praxisnahe Fortbildungen, die Lehrkräfte befähigen, digitale Werkzeuge im Unterricht einzusetzen und ihren sachgerechten Umgang damit zu vermitteln. Gemeinsam mit Stakeholder*innen erarbeiten wir eine "White List", die datenschutzrechtliche Empfehlungen für digitale Lernwerkzeuge gibt. Zudem fördern wir digitale Lernräume gezielt über die Schule hinaus und verbinden so, bspw. über Bibliotheken, Werkstätten und Jugendzentren, schulisches und außerschulisches Lernen.

Auch die Gebäude müssen mithalten: Mit dem “NRW.Plan” investieren wir bereits gemeinsam mit den Kommunen in die Sanierung und Modernisierung unserer Schulen, während wir mit der Altschuldenhilfe des Landes hoch verschuldeten Kommunen neue finanzielle Spielräume verschaffen. Diesen Weg setzen wir fort und unterstützen Schulträger dabei, nachhaltige, innovative und flexible Lösungen umzusetzen. Auch den Hitzeschutz an Schulen treiben wir weiter voran: Unser Programm “Coole Schulhöfe” zur klimaangepassten Gestaltung von 1.000 Schulhöfen setzen wir fort und entwickeln es mit dem Ziel weiter, perspektivisch alle Schulhöfe in NRW zu entsiegeln und klimaangepasst zu gestalten. So bleiben die Schulhöfe auch an Hitzetagen kühl. Außerdem wollen wir mit Klimaanlagen und Wärmepumpen dafür sorgen, dass die Schulräume in solchen Zeiten erträglich bleiben. Dafür gehen wir auf die Schulträger zu und unterstützen sie bei der Umrüstung.

Ausbildung stärken

Unser Ausbildungssystem schafft Wohlstand und eröffnet einen verlässlichen Weg ins Berufsleben. Obwohl in NRW jedes Jahr zehntausende junge Menschen vergeblich einen Ausbildungsplatz suchen, bleiben gleichzeitig zehntausende Plätze frei. NRW braucht diese Fachkräfte. Deshalb wollen wir die Ausbildung attraktiver und zugänglicher machen.

Bei der Berufsorientierung erhalten Jugendliche Hilfe, um den passenden Ausbildungsberuf zu finden, an jeder Schulform und unabhängig von Abschluss und Geschlecht. Das gilt auch an Hochschulen, für Studierende, die sich beruflich neu orientieren wollen. Wir bauen das bewährte Modell "Kein Abschluss ohne Anschluss" (KAoA) weiter aus, ebenso die Berufseinstiegsbegleitung und Angebote wie "Kurs auf Ausbildung". Für Menschen mit Behinderung verbessern wir die Beratung, bei der Chancen und berufliche Möglichkeiten im Mittelpunkt stehen. Wir unterstützen dafür theoriereduzierte Ausbildungswege und statten Berufsschulen entsprechend barrierefrei aus. Zusätzliche Schulabschlüsse neben der beruflichen Qualifikation sollen leichter erreichbar werden, wodurch auch die Berufskollegs gestärkt werden. Auch berufsbegleitende Weiterqualifizierungen, beispielsweise von Kinderpfleger*in zu Erzieher*in und weiteren Bereichen mit Fachkräftebedarf, sollen möglich gemacht werden.

Um Schulabsolvent*innen eine fundierte und breite Berufserkundung im Handwerk zu bieten, gibt es das Pilotprojekt Freiwilliges HandwerksjahrPLUS der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe. Dabei können Freiwillige innerhalb eines Jahres bis zu vier Ausbildungsberufe kennenlernen. Wir unterstützen die Handwerkskammern bei der flächendeckenden Einführung im Land.

Berufskollegs haben eine zentrale Rolle in der beruflichen Bildung. Wir statten sie zeitgemäß digital aus, unterstützen sie mit Personalressourcen sowie mehr eigener Personalverantwortung bei der Stellenbesetzung. Wir initiieren Innovationslabore an bzw. mit Berufskollegs im Zusammenwirken mit den Kammern. Leistungen im Rahmen der dualen Ausbildung sollen stärker für das Studium anerkannt werden. Exzellenz in der beruflichen Bildung wollen wir fördern.

Schüler*innen sollen die Möglichkeiten der beruflichen Bildung systematischer und früher als bisher kennenlernen und sich schon in der Schule von den Chancen einer dualen Ausbildung überzeugen können. Dazu setzen wir verstärkt auf Ausbildungsbotschafter*innen, Orientierungstage an Schulen, digitale Beratung, mehr Praxisabschnitte und gendersensible Berufsorientierung. Bei Berufserkundung oder bei Praktika geben wir allen Schüler*innen die Chance, Handwerks- oder Industriebetriebe kennenzulernen, und nehmen Schüler*innen ohne Abschluss gezielt in den Blick.

Um mehr Menschen niedrigschwellig den Einstieg in Arbeit zu ermöglichen, setzen wir auf Teilqualifikationen: Berufe werden in einzelne Segmente zerlegt, so dass Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung oder Zuwanderungsgeschichte schrittweise bis zur vollständigen Berufsprüfung gelangen können. IHKen und Handwerkskammern in NRW unterstützen wir dabei, dieses Angebot landesweit auszubauen. Gleichzeitig sollen die Berufsbildungszentren technisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Hybride Lernformate sorgen dafür, dass niemand wegen zusammengelegter Kurse wochenlang stundenlange Anfahrtswege in Kauf nehmen muss.

Wir wollen die Internationalisierung der Ausbildung fördern und mehr Auslandsaufenthalte ermöglichen. Mit einer Informationskampagne zu Erasmus+ und dem direkten Austausch mit kleinen und mittleren Betrieben werben wir für Auslandspraktika während der Ausbildung.

Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Sie schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich: Wir erleichtern das berufsbegleitende Studium und schaffen zusätzliche duale Studiengänge. Der Meisterabschluss bleibt ein Gütesiegel handwerklicher Arbeit, das wir sichern wollen. Seine Gleichwertigkeit mit dem akademischen Bachelor im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) muss endlich rechtlich festgeschrieben werden.

Azubis unterstützen

Für viele junge Menschen scheitert die Ausbildung schon an der Miete, weshalb gerade in Großstädten reihenweise Ausbildungsplätze nicht besetzt werden. Aus diesem Grund möchten wir nach dem Vorbild der Studierendenwerke Auszubildendenwerke schaffen, die bezahlbare Wohnheimplätze, günstiges Essen, Kinderbetreuung und Beratung rund um BAföG und finanzielle Unterstützung bereitstellen.

Ausbildung muss sich außerdem flexibler an die Lebensrealität anpassen. Deshalb machen wir Teilzeitausbildungen unter anderem durch flexiblere Modelle der Berufsschulbildung flächendeckend möglich, und führen das erfolgreiche Programm "Teilzeitberufsausbildung – Einstieg begleiten – Perspektiven öffnen" (TEP) landesweit konsequent fort. Das Programm ist besonders wichtig für Eltern nach der Elternzeit und für Menschen, die parallel zu ihrem Sprachkurs eine Ausbildung beginnen möchten. Mit den Handwerkskammern und IHKen wollen wir gemeinsam ein Modell entwickeln, wie die finanzielle Verantwortung für mehr Ausbildungsplätze auf mehr Schultern verteilt werden kann. Gemeinsam mit Betrieben und weiteren Akteuren helfen wir benachteiligten Jugendlichen gezielt dabei, einen Ausbildungsplatz zu finden und zu halten. In noch mehr Branchen wollen wir ein Azubi-Ticket – das vergünstigte Deutschlandticket – umsetzen. Mehr Anerkennung und finanzielle Anreize in den Betrieben machen die Ausbildung insgesamt attraktiver.

Wer eine Ausbildung beginnt, braucht die Sicherheit, sie auch beenden zu können. Deshalb setzen wir uns für verlässliche Bleibeperspektiven für Azubis mit ungesichertem Aufenthaltsstatuts während der Ausbildung und beim anschließenden Einstieg in das Berufsleben ein. Junge Menschen sollen trotz erfolgreicher Ausbildung und guter Perspektiven nicht um ihren Aufenthalt fürchten müssen. Gleichzeitig geben wir Ausbildungsbetrieben die Sicherheit, dass ihre Investition in Ausbildung und Integration nicht durch eine drohende Abschiebung zunichte gemacht wird.

Wir ermöglichen Weiterbildung für ein ganzes Leben

Lebenslang lernen – Chancen für alle

Weiterbildung darf kein Privileg für Menschen in Großunternehmen sein. Digitale Grundkompetenz gehört für uns in jedes Lebensalter. Gerade ältere Menschen wollen wir mit niedrigschwelligen Angeboten für den Umgang mit digitaler Verwaltung und sozialen Medien fit machen. Auch akademische Weiterbildung gehört für uns dazu: Wir bauen sie an den Hochschulen nach den neuen Möglichkeiten des Hochschulgesetzes aus und verzahnen Hochschulen stärker mit der Arbeitswelt, damit lebensbegleitendes Lernen auf jedem Bildungsniveau möglich wird.

Neue Wege in die Berufe, die NRW jetzt braucht

Ob Handwerk, Pflege oder frühkindliche Bildung: Wo Fachkräfte fehlen, öffnen wir zusätzliche Türen. Den zweiten Bildungsweg über Volkshochschulen und freie Träger bauen wir aus, damit niemand ohne Schulabschluss oder Ausbildung zurückbleibt. Die Berufskollegs entwickeln wir zu echten regionalen Zentren der beruflichen Weiterbildung. Wir schaffen berufsbegleitende Qualifizierungswege in Mangelberufen wie der Kindertagespflege und dem Lehrpersonal in der Pflege und nutzen konsequent die Fördermöglichkeiten von Arbeitsagentur, Jobcentern und Rentenversicherung, damit mehr Menschen sich einen Quer- oder Seiteneinstieg überhaupt leisten können.

Wer sich zum Meister oder zur Meisterin weiterbildet, investiert in die eigene Zukunft und stärkt zugleich unser Handwerk. Mit der Meisterprämie und der ausgebauten Meistergründungsprämie haben wir die berufliche Weiterbildung und den Schritt in die Selbstständigkeit bereits deutlich attraktiver gemacht. Diese Instrumente wollen wir verstetigen und weiterentwickeln – gerade auch, um die Übernahme bestehender Betriebe zu erleichtern und die anstehende Welle von Betriebsnachfolgen zu unterstützen. Zugleich setzen wir uns für mehr Stipendien und eine stärkere Begabtenförderung in der beruflichen Bildung ein. Unser Ziel bleibt die finanzielle und gesellschaftliche Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.

Der Bildungsscheck bleibt

Wer sich beruflich weiterbildet, verdient Verlässlichkeit. Der Bildungsscheck hat sich bewährt und läuft aktuell als Bildungsscheck 2.0 bis 2029. Wir wollen ihn über dieses Datum hinaus dauerhaft fortführen, unabhängig von EU-Förderzyklen, und ihn so weiterentwickeln, dass er einfacher und schneller zugänglich wird. Denn wer erst mühsam Anträge stellen muss, verzichtet im Zweifel lieber ganz auf die Weiterbildung. Auf das Potential, das NRW damit verloren ginge, können und wollen wir nicht verzichten.

Damit der gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel des Landes für alle gelingt, wollen wir möglichst viele Menschen für lebensbegleitendes Lernen gewinnen. Wir unterstützen den Ausbau der akademischen Weiterbildung an den Hochschulen nach den neuen Möglichkeiten des Hochschulgesetzes und verzahnen Hochschulen stärker mit der Arbeitswelt, um den Anforderungen der Transformation gerecht zu werden

Wir stärken freie und exzellente Hochschulen

Verlässliche Finanzierung in schwierigen Zeiten

Wissenschaft und Forschung in NRW sind schon heute Weltklasse: von Gesundheitsforschung bis hin zu Cybersicherheit. Genau diese Stärke wollen wir erhalten und ausbauen, denn ohne exzellente Hochschulen keine Innovation „made in NRW“. Freie, von Neugier getriebene Forschung und Grundlagenforschung sind dafür unverzichtbare Grundsteine. Kostenlose Hochschulbildung ist eine Errungenschaft, die wir verteidigen: Sie öffnet Perspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten und ist damit ein zentraler Baustein für soziale Gerechtigkeit in NRW. Ebenso wichtig ist inter- und transdisziplinäre sowie anwendungsorientierte Forschung, die konkrete Beiträge zu gesellschaftlichen Herausforderungen erarbeitet, aber genau diese kommt bislang oft zu kurz. Deshalb fördern wir sie gezielter und bauen dazu auch die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft institutionell weiter aus. Mit den Hochschulen als Orten gesellschaftlicher Verantwortung gehen wir konsequent den Weg zur Klimaneutralität.

Wissenschaft braucht Verlässlichkeit, keine Zufallsfinanzierung von Projekt zu Projekt. Unser Ziel: Öffentliche Förderung muss stärker in die Grundfinanzierung der Hochschulen fließen und weniger in befristete Projektmittel, damit Hochschulen wirklich unabhängig von Drittmitteln planen können, auch personell. Wir stehen für eine Wissenschaftspolitik, die Dialog fördert, Perspektiven und Innovation schafft und Spitzenforschung ermöglicht – für Studierende, Lehrende, Forschende und die Gesellschaft als Ganzes. Wir wollen zu einem resilienten Wissenschaftssystem kommen, das ökonomische Krisen und gesellschaftlichen Wandel besser bewältigen kann, das internationalen Spannungen und Konflikten mit Aufklärung und einer klaren Haltung begegnet und das einer vielfältigen, sich stetig wandelnden Gesellschaft entspricht.

Kooperation statt Konkurrenz

Die Studierendenzahlen gehen etwas zurück und gerade die Umstellung auf G9 führt aktuell zu deutlich weniger Studierenden. Dies führt dazu, dass Hochschulen mehr um Studierende konkurrieren. Damit daraus aber kein Verdrängungswettbewerb wird, setzen wir auf Kooperation, auf gemeinsame Infrastrukturen, aufeinander abgestimmte Studiengänge und den bedachten Abbau echter Doppelstrukturen. Studienangebote und Standorte wollen wir vorausschauend und stärker landesweit abgestimmt weiterentwickeln. Wir sorgen dafür, dass die Studienkapazitäten in Bereichen, die einen besonders hohen Fachkräftebedarf haben – insbesondere wo es darum geht, staatliche Funktionen zu erfüllen –, bedarfsgerecht zeitnah erhöht werden. Kleine Fächer und die regionale Bildungsbeteiligung sichern wir ab. Ausgewählte Studiengänge mit landesweiter Bedeutung etablieren wir als Fernstudiengänge, damit Angebote erhalten bleiben, auch wenn sie sich an einem einzelnen Standort nicht mehr tragen.

Machtstrukturen hinterfragen, Mitbestimmung stärken

Wer gemeinsam entscheidet, entscheidet besser: Deshalb stärken wir den Senat gegenüber Rektorat und Hochschulrat und machen eine ausgewogene Beteiligung aller Statusgruppen wieder zum Standard, damit nicht über die Köpfe von wissenschaftlichem Mittelbau, Verwaltung und Studierenden hinweg entschieden werden kann. Wir setzen zudem Anreize für studentische Mitwirkung in der Selbstverwaltung der Hochschulen und evaluieren das Hochschulstärkungsgesetz mit dem Ziel, notwendige Verbesserungen vorzunehmen. Das Lehrstuhl-Modell ist ein Relikt, deshalb unterstützen wir Hochschulen beim Umstieg auf Departmentstrukturen, die nicht nur Machtmissbrauch vorbeugen, sondern auch neue Karrierewege unterhalb der Professur eröffnen.

Innerhalb der Hochschulen tragen Rektorate und Professor*innen besondere Verantwortung – deshalb stärken wir gezielt ihre Führungskompetenzen. Gute Führung heißt für uns: Vertrauen schaffen, Verantwortung übernehmen und Mitgestaltung ermöglichen. Sie fördert Talente, sorgt für faire Arbeitsbedingungen, schützt vor Machtmissbrauch und zeigt eine klare Haltung gegen Demokratiefeinde.

Gute Arbeit an Hochschulen

Exzellente Lehre und Forschung gibt es für die, die sie leisten, nicht zum Nulltarif. Auch studentische und wissenschaftliche Beschäftigte verdienen gute und faire Löhne. Dafür wollen wir arbeiten, zum Beispiel mit mehr Verträgen innerhalb des Tarifvertrags der Länder (TVL). Studentische und wissenschaftliche Beschäftigte müssen vollständig nach dem Tarifvertrag der Länder besoldet werden. Wer dauerhafte Aufgaben in Forschung, Lehre, Verwaltung oder Infrastruktur übernimmt, muss auch eine dauerhafte Stelle statt endloser Befristung erhalten. Wir unterstützen die Weiterentwicklung des “Vertrags über gute Beschäftigungsbedingungen” sowie neue Karrierewege neben der Professur und im Wissenschaftsmanagement. Um die Qualität der Lehre zu verbessern, sollen Lehrende außerdem stärker mit den Angeboten der Hochschuldidaktik zusammenarbeiten.

Ein Studium, das allen offensteht

Ob ohne akademischen Familienhintergrund, mit Zuwanderungsgeschichte oder mit Behinderung und chronischer Erkrankung: Der Zugang zum Studium darf nicht am Geldbeutel, fehlender Beratung oder mangelnder Barrierefreiheit scheitern. Wir bauen gezielte Unterstützungsprogramme, bessere Beratung und konsequente Barrierefreiheit aus. Auch Hürden innerhalb des Studiums schaffen wir ab. Starre Begrenzungen von Prüfungsversuchen können dazu führen, dass eine einzelne Prüfung über das endgültige Scheitern eines ganzen Studiums entscheidet. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Modulprüfungen ohne starre Obergrenze für die Prüfungsversuche wiederholt werden können. Nach wiederholten Fehlversuchen soll eine verbindliche Studienberatung gemeinsam mit den Studierenden Wege für einen erfolgreichen Studienverlauf aufzeigen.

Hochschulen unterstützen wir dabei, sowohl Studierende als auch Beschäftigte dort zu unterstützen, wo sie Bedarfe haben.

Gute Studienbedingungen beginnen bei Wohnen, Mensa und Beratung. Ihr soziales Rückgrat sind die Studierendenwerke. Auf Grundlage der Organisationsuntersuchungen haben wir ihre Modernisierung bereits angestoßen. Diesen Weg setzen wir fort: Wir stärken ihre Zusammenarbeit und Digitalisierung, schaffen mehr Planungssicherheit und entwickeln ihre Finanzierung und Strukturen so weiter, dass bezahlbares Essen, Wohnraum, Beratung und weitere soziale Angebote dauerhaft gesichert werden können. Dabei rücken wir die psychische Gesundheit von Studierenden stärker in den Fokus.

Hochschulen als Orte der Demokratie stärken

Wir schützen die Freiheit und Vielfalt in der Wissenschaft. Wissenschaft kann nur auf dem Boden des Grundgesetzes stattfinden, denn die Wissenschaftsfreiheit und die freie Berufswahl sind ihre Grundpfeiler. Der Unterwanderung von Hochschulen durch Rechtsextreme setzen wir uns gemeinsam entgegen. Antisemitismus hat an unseren Hochschulen ebenfalls keinen Platz. Wir unterstützen die Hochschulen darin, Studierende und Beschäftigte effektiv vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen und Vorfälle konsequent zu ahnden. Der Wissenschaftsspionage durch ausländische Mächte begegnen wir mit abgestimmten Strategien. Unsere Hochschulen erhalten dabei klare Rückendeckung. Wir unterstützen die Wissenschaft dabei, noch besser in die Gesellschaft zu kommunizieren, und stärken die Demokratiebildung an den Hochschulen.

NRW ist ein vielfältiges Land und ein Land, das zusammenhält. Unsere Demokratie und das Engagement der Menschen in NRW, sich dafür einzusetzen, ist stark. Das soll so bleiben. Dabei darf niemand außen vor bleiben, weil Alter, Herkunft oder sprachliche Barrieren Beteiligung erschweren. Wir wollen wissen, was die Menschen in NRW bewegt und ihnen ermöglichen, sich einzubringen – egal ob im Bürgerrat, im Stadtrat, in der Schule oder in der Nachbarschaft.

Vielfalt und Wehrhaftigkeit gehören für uns zusammen. Frauen gehört die Hälfte der Macht, queere Menschen müssen in NRW angstfrei leben können, und niemand darf wegen seines Glaubens, seiner Herkunft oder der Person, die sie oder er liebt, ausgegrenzt werden. Wir gestalten unsere Einwanderungsgesellschaft so, dass Menschen unabhängig von ihrer Herkunft selbstbestimmt und gleichberechtigt an allen Bereichen der Gesellschaft teilhaben können. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, findet bei uns Schutz; dafür brauchen wir ein funktionierendes Asylsystem. Die Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit halten wir wach, damit sie sich nicht wiederholen. Und wir schaffen Transparenz darüber, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt.

Eine lebendige Demokratie zeigt sich im Kleinen wie im Großen. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, dürfen dafür keine Nachteile in Kauf nehmen müssen. Für ihr Engagement schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen. Und dort, wo Kinder, Jugendliche oder Menschen mit Einwanderungsgeschichte bisher zu wenig mitentscheiden können, öffnen wir echte Wege zur Mitsprache. Auch Kultur, Medien und Sport schaffen Räume für Begegnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Räume wollen wir stärken.

Wir stellen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit entgegen. Wer unsere offene und vielfältige Gesellschaft angreift, trifft auf unseren entschiedenen Widerstand, einen wehrhaften Rechtsstaat und eine starke Zivilgesellschaft – online wie offline, hier wie international.

Uns geht es um eine Demokratie, die junge Menschen einbindet, Vielfalt als Stärke versteht und niemanden mit Gewalterfahrung oder Diskriminierung allein lässt. Um eine Demokratie, die Teilhabe schafft, schützt und zusammenführt.

In den letzten fünf Jahren haben wir wichtige Ziele für mehr demokratische Teilhabe in NRW erreicht: Wir haben das Wahlalter auf 16 Jahre bei Landtagswahlen herabgesetzt, den ersten Bürger*innenrat des Landtags auf den Weg gebracht und sind gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Gewalt gegen Frauen entschieden vorgegangen. Auf dieser Grundlage wollen wir weiterarbeiten: für jeden Menschen in diesem Land, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welchen Glaubens und mit dem Anspruch, dass Teilhabe sich im Alltag beweist.

Eine vielfältige, wehrhafte Demokratie trägt unsere Gesellschaft dann, wenn es wirklich darauf ankommt. Dafür stehen wir: entschlossen, offen und in der festen Überzeugung, dass NRW ein Land ist, das in Vielfalt zusammenhält.

Wir stärken Beteiligung und demokratische Mitbestimmung

Direkte Demokratie und Bürger*innenräte

Unsere Demokratie stärken heißt für uns, die vielen Menschen zu unterstützen, die sie täglich mit Leben füllen. Millionen Ehrenamtliche in Initiativen, Verbänden, Vereinen und Menschen in der Nachbarschaft tragen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sind eine unverzichtbare Stimme für Miteinander, Toleranz, Demokratie, Menschenrechte und den Schutz von Natur und Umwelt in NRW. Zivilgesellschaftliche Organisationen wollen wir deshalb in ihrem Engagement unterstützen. Wir verteidigen staatliche Unterstützung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger gesellschaftliche Fragen mit eigenem Engagement angehen, statt alleine auf den Staat zu warten, und verteidigen auch ihre Meinungsfreiheit, gerade wenn sie sich aktiv für die Werte des Grundgesetzes und der Landesverfassung einsetzen.

Wir binden die Zivilgesellschaft systematisch und transparent in politische Entscheidungen ein. Das gelingt uns mit Beteiligungsverfahren, Expert*innenanhörungen, Begleitgremien und Mitwirkungsmöglichkeiten bei wichtigen Gesetzesvorhaben. Bürger*innenräte wollen wir dauerhaft als festen Bestandteil unserer demokratischen Kultur etablieren. Mindestens ein Bürgerrat pro Wahlperiode soll Empfehlungen zu einem zentralen Zukunftsthema erarbeiten.

Demokratie lebt vom Mitmachen und soll mehr bedeuten als Ja-oder-Nein-Entscheidungen. Deshalb erproben wir frühzeitige, digitale Beteiligungsverfahren wie etwa “Liquid Democracy”. Echte Mitbestimmung setzt aber auch voraus, dass Menschen wissen, wer sonst noch Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt: Deshalb führen wir ein verbindliches, öffentliches Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck für Landtag und Landesregierung ein, die politische Einflussnahme nachvollziehbar machen. Abgeordnete sollen von Lobbyorganisationen keine Nebeneinkünfte erzielen.

Demokratie vor Ort

In Bezirksvertretungen, Stadträten und Kreistagen sowie deren Ausschüssen leisten ehrenamtliche Politiker*innen in ihrer Freizeit täglich einen wichtigen Beitrag für die Demokratie. Hier gestalten sie zum Beispiel mit, wie ihre Kommune in Zukunft aussehen wird und welche sozialen oder kulturellen Angebote es gibt. Wir unterstützen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen in ihrer Arbeit, stärken ihre Position gegenüber der hauptamtlichen Verwaltung und verbessern die Rahmenbedingungen, beispielsweise bei der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Mandat.

Kommunale Mandatsträger*innen werden zunehmend angefeindet und bedroht. Für eine starke Demokratie vor Ort müssen Strafverfolgungsbehörden und Justiz sensibilisiert und besser ausgestattet, die Privatsphäre von kommunalpolitisch Engagierten gewährleistet und letztlich Unterstützungsstrukturen etabliert werden.

Wer an einem Ort lebt, soll ihn auch mitgestalten können: Wir setzen uns dafür ein, das aktive kommunale Wahlrecht auf alle Menschen auszuweiten, die dauerhaft und mit festem Aufenthaltstitel in einer Kommune leben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Kinder und Jugendliche ernst nehmen

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Gehör, auch weil sie zahlenmäßig bereits in der Minderheit in unserer Gesellschaft sind und am längsten mit den Folgen politischer Entscheidungen leben werden. Für Kitas und Schulen wirken wir darauf hin, dass sie verlässliche Beteiligungskonzepte verankern. Wir wollen NRW noch kinder- und familienfreundlicher gestalten. Städte und Gemeinden unterstützen wir dabei, die Interessen und Rechte von Kindern und Jugendlichen mit altersgerechten Beteiligungsformaten systematisch in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Wir wirken auf eine kommunale Planung hin, die die Bedürfnisse junger Menschen frühzeitig berücksichtigt. Ihre Ziele sind sichere Mobilität, attraktive und sichere öffentliche Räume, wohnortnahe Spiel- und Bewegungsangebote sowie lebenswerte Quartiere, die den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und Familien gerecht werden. Unsere Städte und Kommunen werden durch die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen für alle lebenswerter.

In der laufenden Legislaturperiode haben wir das Wahlalter-16 bei Landtagswahlen erreicht, uns für stärkere Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene eingesetzt und die Absenkung des Mindestalters für sachkundige Bürger*innen auf 16 Jahre auf den Weg gebracht. Wir setzen uns weiter dafür ein, Jugendlichen ein verbindliches Mitspracherecht zu gewähren, etwa durch Jugendvertretungen oder Jugendbeauftragte in den Gemeinderäten. Auf Landesebene richten wir einen Bürger*innenrat für Jugendliche ein: Zufällig ausgewählte Jugendliche beraten über ein landespolitisches Thema und erarbeiten konkrete Empfehlungen. Darüber hinaus wollen wir durch Online-Plattformen einen einfachen Beteiligungsweg für alle Jugendlichen in NRW ermöglichen. Den gestarteten “Aktionsplan Jugendbeteiligung” setzen wir fort und entwickeln ihn weiter.

Zivilgesellschaft und Ehrenamt unterstützen

Ehrenamtliche tragen unsere Gesellschaft, ob in Hilfsorganisationen, Initiativen oder Vereinen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement weiter verbessern.

Wir finden: Wer sich ehrenamtlich engagiert, soll bei Verdienstausfällen nach dem Sonderurlaubsgesetz auskömmlich abgesichert werden. Darauf prüfen wir einen Rechtsanspruch. Wir fordern den Bund auf, die Ehrenamtspauschale auf das Niveau der Übungsleiterpauschale anzuheben und damit ehrenamtliches Engagement steuerlich stärker anzuerkennen. Wir entlasten Vereine, Verbände und Initiativen durch den Abbau unnötiger Bürokratie: durch einfache, kostengünstige Tools für digitale Belegführung, leicht verständliche Antragsverfahren und praxistaugliche Abrechnungsregelungen, eine Reform des Gemeinnützigkeits- und Zuwendungsrechts sowie verlässliche und langfristige Förderung.

Erinnerung als Auftrag – Nie wieder ist jetzt

Erinnerungskultur ist unverzichtbar. Die Verbrechen des Nationalsozialismus prägen unsere Gesellschaft bis heute. Wir tragen Verantwortung dafür, die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten und daraus für unsere Demokratie und gesellschaftliche Freiheit einzustehen. Gerade in Zeiten wachsender Demokratiefeindlichkeit gilt für uns: Nie wieder ist Auftrag für Gegenwart und Zukunft.

Deshalb setzen wir die Förderung, erfolgreiche Zusammenarbeit mit und Vernetzung von Gedenkstätten, Initiativen und lokalen Erinnerungsorten weiter fort. Darüber hinaus stärken wir eine vielfältige, inklusive und barrierefreie Erinnerungskultur. In unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft wollen wir neue Ansätze stärken, um alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft zeitgemäß anzusprechen. Wir wollen allen jungen Menschen den Besuch einer NS-Gedenkstätte während ihrer Schulzeit ermöglichen und digitale Erinnerungsformate sowie neue Vermittlungsangebote fördern.

Zur Erinnerungskultur gehört für uns auch die Erinnerung an die Opfer von Verbrechen vor und nach der NS-Zeit. Das betrifft beispielsweise die Aufarbeitung der deutschen Kolonialverbrechen. Zudem halten wir das Gedenken an die Opfer rechtsextremer und islamistischer Gewalt in der jüngeren Vergangenheit wach. Auch die Geschichte der Verfolgung queerer Menschen in der NS-Zeit und in der Bundesrepublik wollen wir sichtbarer machen. Die Erinnerung mahnt uns zum Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamismus und Rechtsextremismus.

Konsequent gegen Rechtsextremismus, Islamismus, Rassismus und Antisemitismus

Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Sicherheit von Menschen in NRW – online wie offline. Das zeigt sich in vielen Formen: in der Diskriminierung und Bedrohung aufgrund von (zugeschriebenen) Merkmalen wie Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder geschlechlicher Identität. Wir stärken deshalb die Strukturen, die Betroffene unterstützen, Prävention leisten und demokratisches Engagement vor Ort fördern.

Unsere Demokratie ist wehrhaft und sie muss wehrhaft bleiben. Wir setzen uns deshalb für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Es braucht einen Verbotsantrag gegen diese völkische, rechtsextreme Partei, damit das Bundesverfassungsgericht über ihre Verfassungswidrigkeit entscheiden kann.

Wir wollen die mobile Beratung, Opferberatung und Ausstiegsberatung absichern und auch zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit besser unterstützen. Beratungsstellen stärken wir ebenso wie die Bildungsarbeit für Demokratie und Vielfalt sowie den Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen im digitalen Raum. Wir setzen das Handlungskonzept gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus konsequent weiter um.

Mit der Ansiedlung der Landeszentrale für politische Bildung am Landtag haben wir ihre Unabhängigkeit gestärkt. Jetzt wollen wir die politische Bildung noch stärker dorthin bringen, wo Menschen tatsächlich leben: Wir setzen auf mehr aufsuchende Angebote, wie etwa Demokratiewerkstätten vor Ort. Die Landeszentrale für politische Bildung soll neue Konzepte entwickeln, um Menschen besser zu erreichen, die von klassischen Angeboten politischer Bildung bislang zu selten angesprochen werden. So schaffen wir breitere Zugänge zu politischer Bildung und stärken demokratische Teilhabe in der ganzen Gesellschaft. Zudem leistet die Landeszentrale für politische Bildung Prävention gegen antidemokratische und verfassungsfeindliche Haltungen. Neben Rechtsextremismus und Islamismus treten wir auch dem Linksextremismus entschieden entgegen. Wo Gewalt gegen Menschen oder Sachen als Mittel politischer Auseinandersetzung legitimiert, der demokratische Rechtsstaat abgelehnt oder politische Gegner eingeschüchtert werden, ziehen wir eine klare Grenze. Wir stärken deshalb die Prävention und die politische Bildung gegen linksextremistische Radikalisierung, insbesondere bei jungen Menschen und im digitalen Raum.

Illegale Hassrede muss leicht aus dem Netz gelöscht werden können. Niedrigschwellige, technisch unterstützte Meldewege für strafbare Inhalte wie die Initiative “Verfolgen statt löschen” setzen wir fort. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen ihre Inhalte auf Social Media frei und bewusst wählen können. Die aktuellen Algorithmen, die Hass und Gewalt mit hoher Reichweite belohnen und andere Inhalte unterdrücken, lehnen wir ab. Dazu fordern wir die Europäische Kommission auf, das Digital-Dienste-Gesetz (Digital Services Act) entschlossener und konsequenter durchzusetzen.

Islamismus ist eine menschenfeindliche und faschistische Ideologie und eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie. Er richtet sich gegen zentrale Werte unseres Zusammenlebens: gegen das Recht auf Leben, die Glaubens- und Meinungsfreiheit, die Gleichberechtigung der Geschlechter, gegen andere Ethnien und die Freiheit zu lieben, wen man lieben möchte. Zunehmend geht der Islamismus auch mit nationalistischen Bewegungen Hand-in-Hand. Wir sagen dem Islamismus, ob auf den Straßen, in Verbänden oder im Netz, den Kampf an! Dabei setzen wir sowohl auf unsere Sicherheitsbehörden und eine starke Justiz als auch auf Prävention und Intervention. Islamismus ist keine Frage von Herkunft, Nationalität oder Religion. Deshalb setzen wir auf ein ganzheitliches Handlungskonzept gegen jeglichen, aber insbesondere gegen gewaltbereiten Islamismus, das Prävention, Aussteigerprogramme und konsequente Strafverfolgung verbindet. Dabei stärken wir insbesondere die digitale und kommunale Präventionsarbeit sowie aufsuchende Angebote. Den Kampf gegen Islamismus führen wir Seite an Seite mit der Mehrheit der Muslime, die ihn ebenfalls ablehnen, und deshalb ohne Generalverdacht gegenüber zugewanderten Menschen. Denn viele Menschen, die aus Krisengebieten zu uns fliehen, fliehen selbst vor islamistischem Terror und Verfolgung.

Um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, stärken wir die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden personell und technisch und verbessern die Bekämpfung islamistischer Propaganda im Internet. Dabei nehmen wir insbesondere die Radikalisierung in den sozialen Netzwerken und Messengerdiensten in den Blick.

Wir schaffen gezielt Räume für liberale muslimische Stimmen, die sich klar für Demokratie, Menschenrechte und gegen Radikalisierung einsetzen und fördern den innermuslimischen und interreligiösen Dialog sowie Initiativen für Demokratie und gegen Demokratiefeindlichkeit. Wo Verbände sich nicht eindeutig vom Islamismus abgrenzen, von anderen Staaten vollständig emanzipieren oder nicht für unsere demokratischen Grundwerte einstehen, beenden wir die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen.

Wir fördern Selbstbestimmung und Gleichstellung

Die Hälfte der Macht den Frauen

Frauen gehört die Hälfte der Macht: in Parlamenten und Regierungen, in Chefetagen und Aufsichtsräten, in Wissenschaft und Justiz, in Medien und Kultur. Überall dort, wo Macht ausgeübt und Zukunft gestaltet wird, müssen Frauen gleichberechtigt vertreten sein. Wir GRÜNE NRW leben Parität und besetzen Gremien grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen.

Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist eine zentrale Voraussetzung für Selbstbestimmung. Noch immer arbeiten Frauen häufiger in Teilzeit und häufiger unterhalb ihrer erworbenen Qualifikation, sind seltener in Führungspositionen vertreten, verdienen durchschnittlich weniger als Männer und tragen ein deutlich erhöhtes Risiko für Altersarmut. Besonders Frauen in Minijobs und sozialen Berufen erleben geringe Löhne, unsichere Beschäftigung und fehlende Aufstiegsperspektiven. Entscheidende Hebel sind deshalb: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, faire Arbeitsbedingungen und der gleichberechtigte Zugang zu Kapital und Netzwerken. Die Kompetenzzentren “Frau und Beruf” sowie Programme für Gründerinnen und Unternehmerinnen, etwa die Weiterentwicklung der Meistergründungsprämie, wollen wir weiterführen, ausbauen und breiter zugänglich machen.

Care-Arbeit wird immer noch zu einem großen Teil von Frauen übernommen. Insbesondere Alleinerziehende wollen wir daher unterstützen. Care-Berufe, ob im Gesundheitswesen, der Pflege oder der Kinderbetreuung sind essentiell für unsere Gesellschaft – so müssen wir sie auch bewerten.

Mutterschutz darf keine Frage des Beschäftigungsstatus sein. Deshalb wollen wir auch selbstständige Frauen während des Mutterschutzes finanziell absichern. Auch werben wir weiter für das in NRW entwickelte Modell für einen verlässlichen Einkommensausgleich und die Finanzierung betrieblicher Vertretungen in der bundespolitischen Debatte.

Schon an Universitäten und Berufsschulen brauchen wir Mentoring, Empowerment und Netzwerkveranstaltungen, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen – im öffentlichen Dienst wie in der Wirtschaft – zu erhöhen , wobei wir gezielt auch Frauen mit Einwanderungsgeschichte, Schwarze Frauen und Frauen mit Behinderungen in den Blick nehmen, die in Führungspositionen weiterhin besonders unterrepräsentiert sind.

Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen

Gewalt gegen Frauen ist eine der größten Herausforderungen der inneren Sicherheit. Sie hat viele Formen: körperliche, psychische, sexualisierte, digitale sowie wirtschaftliche Gewalt und trifft Frauen aller sozialen Schichten und häufig im privaten Umfeld. Wir GRÜNE NRW setzen uns für die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und den Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt ein. Dazu benötigen wir eine enge Verzahnung unterschiedlicher Strukturen, etwa von Gewalthilfe, Polizei, Justiz und dem Gesundheitsbereich. Die enge Zusammenarbeit erfolgt auf Grundlage des Landesaktionsplans “NRW gemeinsam gegen Gewalt”.

Unser Ziel ist es, dass keine Frau Gewalt erleben muss. Wir wissen aber auch, dass die Realität leider anders aussieht. Wir stellen uns konsequent an die Seite von Frauen, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind. Wir wollen sicherstellen, dass jede von Gewalt betroffene oder bedrohte Frau und ihre minderjährigen Kinder die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Wir bauen Frauenhäuser, Frauenberatungs- und Interventionsstellen weiter aus. Dafür setzen wir das Gewalthilfegesetz des Bundes konsequent auf Landesebene um. Unser Ziel ist klar: Jede Frau, die Schutz und Beratung braucht, muss sie bekommen. Den dafür notwendigen Ausbau von Frauenhausplätzen werden wir bis 2032 sicherstellen. Alle Betroffenen müssen unabhängig von Wohnort, Behinderung, Herkunft, Fluchtgeschichte oder Geschlechtsidentität schnellen Zugang zu Schutz und Beratung erhalten. Dazu gehören barrierefreie und kultursensible Angebote sowie Schutzmöglichkeiten.

In dieser Legislaturperiode haben wir dafür gesorgt, dass zusätzliche Angebote für Kinder in Frauenhäuser geschaffen und ausgebaut werden konnten. Kinder sind Mitbetroffene von häuslicher Gewalt und müssen daher immer mitgedacht werden. Mütter müssen die Möglichkeit bekommen, ihre minderjährigen Kinder mit in ein Frauenhaus nehmen zu können. Auch für jugendliche Jungen müssen Plätze vorgehalten werden, damit Mütter mit ihren minderjährigen Söhnen in ein Frauenhaus gehen können.

Polizei und Justiz müssen Gewalt gegen Frauen konsequent verfolgen. Wir stärken schnelle Ermittlungen und Verfahren und verbessern die Risikoeinschätzung. Nach spanischem Vorbild wollen wir zudem Spezialgerichte gegen häusliche Gewalt etablieren, die familien- und strafrechtliche Verfahren besser verzahnen, Zuständigkeiten bündeln und Verfahren beschleunigen. Darüber hinaus wollen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung zum Schutz vor Partnerschaftsgewalt zunächst evaluieren und bei Bedarf weiter ausbauen. Zum Schutz von Frauen vor Zwangskontrolle gewaltausübender Väter halten wir am bisherigen Sorgerechtsmodell für nicht verheiratete Eltern fest und wollen die Deeskalationshaft als letztes Mittel. Femizide, die extremste Form geschlechtsspezifischer Gewalt, wollen wir auf Bundesebene als eigenständiges Mordmerkmal im Strafgesetzbuch verankern.

Digitale sexualisierte Gewalt betrifft vor allem Frauen und junge Menschen. Sie umfasst alle Formen sexueller Belästigung, Nötigung und Angriffe, die im digitalen sozialen Nahraum verübt werden und ist ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche und seelische Unversehrtheit. Ihre Folgen unterscheiden sich oft nicht von analoger Gewalt. Wir setzen uns konsequent für eine Gesellschaft ein, in der Betroffene vor allen Gewaltformen wirksam geschützt, unterstützt und ernst genommen werden. Digitale Gewalt muss wirksamer bekämpft und genauso hart bestraft werden wie analoge Gewalt. Wir setzen uns für eine klare Strafbarkeit voyeuristischer Bild- und Videoaufnahmen sowie bildbasierter sexualisierter Gewalt und wollen Deepfakes ohne Einwilligung der Betroffenen unter Strafe stellen. Plattformen müssen rechtswidrige Inhalte – ob in Bildform oder auch Hate Speech – zügig löschen, Betroffene bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen und ihrer Verantwortung zum Schutz vor digitaler Gewalt gerecht werden. Des Weiteren rufen wir einen Aktionsplan „Kampf gegen digitale sexualisierte Gewalt“ ins Leben. Als Teil davon vermitteln wir praktisches Wissen zum Schutz vor digitaler Gewalt direkt an Betroffene sowie an Beschäftigte von Beratungsstellen und Frauenhäusern, damit diese auch in akuten Bedrohungslagen sofort helfen können.

Gewaltschutz beginnt jedoch vor der Tat. Deshalb stärken wir Gewaltprävention und Medienkompetenz, bauen die Arbeit mit Jungen und Männern sowie Täterarbeit und Programme zur Rückfallprävention aus. Wir treten Antifeminismus und frauen- und queerfeindlichen Netzwerken mit Aufklärung, Demokratieförderung, vor allem in Schulen entschieden entgegen und werden auch digitale Maßnahmen gegen Antifeminismus ausbauen.

Sexualdelikte professionell und mit Kontinuität verfolgen

Verfahren wegen sexualisierter Gewalt erfordern besondere Sensibilität und Fachkompetenz. Deshalb richten wir Schwerpunkt-Amtsgerichte und spezialisierte Kammern für Sexualdelikte ein. Wir stärken verpflichtende Fortbildungen, Supervision sowie den Einsatz audio-visueller Vernehmungen, um Betroffene besser zu schützen und Verfahren zu beschleunigen. Spezialisierungen in Justiz und Staatsanwaltschaft müssen sich auch bei Beförderungen widerspiegeln.

Für uns gilt im Sexualstrafrecht der Grundsatz: Nur Ja heißt Ja. Sexuelle Handlungen dürfen nur bei eindeutiger und freiwilliger Zustimmung als einvernehmlich gelten. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir bestehende Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen. Wir setzen uns für härtere Strafen beim Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Übergriffen ein.

Um zu vermeiden, dass Opfer ein wiederholtes Mal belastet oder psychisch verletzt werden, verpflichten wir Staatsanwält*innen und Richter*innen zu Fortbildungen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Traumafolgen, führen Gewalt-, Opfer- und Kinderschutzbeauftragte an den Präsidialgerichten ein und bauen spezialisierte Ermittlungs-, Staatsanwaltschafts- und Richter*innenstrukturen weiter aus.

Sexarbeit: Rechte stärken, Ausbeutung bekämpfen

Feministische Politik nimmt unterschiedliche Lebensrealitäten und Machtverhältnisse in den Blick – dazu gehört auch Sexarbeit. Wir möchten deshalb die Rechte, Sicherheit und Gesundheit von Sexarbeiter*innen in NRW stärken, Stigmatisierung abbauen und Ausbeutung, Menschenhandel sowie Zwangsprostitution bekämpfen, ohne selbstbestimmt arbeitende Sexarbeiter*innen einzuschränken. Um das zu erreichen, wollen wir Beratungsangebote niedrigschwellig, diskriminierungssensibel und flächendeckend zugänglich machen, Fortbildungen zur Sensibilisierung von Polizei, Ordnungsämtern, Gesundheitsämtern und Justiz ausweiten und den Schutz für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausbauen. Das Prostituiertenschutzgesetz muss auf Bundesebene dahingehend grundlegend reformiert werden. Dabei ist es wichtig, Sexarbeiter*innen und auch Opfer von Menschenhandel sowie Zwangsprostitution bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen. Sexarbeit darf nicht pauschal kriminalisiert oder in unsichere Verhältnisse verdrängt werden.

Sicherheit und Sichtbarkeit für queere Menschen

NRW ist bunt und feiert alle Farben des Regenbogens. Wer queer ist, muss in NRW frei leben können und niemals Angst haben müssen – nicht auf der Straße, nicht beim Amt, nicht im eigenen Zuhause. Christopher Street Days und andere queere Veranstaltungen machen die Vielfalt und Freiheit unserer Gesellschaft sichtbar. Sie sind Orte der Gemeinschaft, der Sichtbarkeit und des politischen Kampfs für gleiche Rechte. Wir sorgen dafür, dass queeres Leben überall in NRW sichtbar und sicher sein kann. Wir kämpfen weiter dafür, in Artikel 3 Grundgesetz die sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal aufzunehmen.

Gegen Queerfeindlichkeit gehen wir konsequent vor. Dazu gehört der Schutz von CSDs, queeren Einrichtungen und Engagierten vor rechtsextremen, islamistischen und queerfeindlichen Angriffen, Bedrohungen und Hate Speech.

Mit einem Aktionsplan „Queer leben“ für NRW schaffen wir eine verlässliche Grundlage für die Rechte und den Schutz queerer Menschen – mit konkreten Maßnahmen für mehr Sicherheit, Akzeptanz und Teilhabe. Sichtbarkeit und queere Strukturen stärken wir gerade auch im ländlichen Raum. Die Erkenntnisse der Lebenslagenstudie setzen wir konsequent in konkrete Maßnahmen um. Wir stärken Prävention, Beratung und den Schutz vor Diskriminierung und qualifizieren Polizei, Justiz und Verwaltung im Umgang mit Queerfeindlichkeit und Hasskriminalität. Queerfeindliche Gewalt muss konsequent verfolgt werden. Auch Beschäftigte in Schulen und Gesundheitseinrichtungen sensibilisieren und qualifizieren wir für den Schutz queerer Menschen. Damit tragen wir zum Vertrauen in die Institutionen bei und reduzieren die Scham, die oft dazu führt, dass Menschen sich keine Hilfe suchen. Vielfalt als Querschnittsaufgabe öffentlicher Institutionen trägt dazu bei, dass alle Menschen in NRW unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität frei, sichtbar und ohne Angst leben können. Dafür sichern wir die Finanzierung queerer Strukturen langfristig ab. Hier nehmen wir insbesondere auch Strukturen für migrantische und ältere queere Personen in den Blick.

Weil Gewalt gegen queere Menschen zunimmt und bestehende Schutzstrukturen sie oft nicht auffangen, schaffen wir als Modellprojekt ein eigenes Schutzhaus für LSBTIQ*-Personen, die von Gewalt betroffen sind.

Lesbische Familien brauchen endlich die gleichen Rechte. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Co-Mutter eines Kindes von Geburt an automatisch als rechtlicher Elternteil anerkannt wird, wenn das Kind in eine Ehe oder entsprechend rechtlich abgesicherte Partnerschaft hineingeboren wird. So beenden wir die Benachteiligung lesbischer Familien im Abstammungsrecht und schaffen von Anfang an Rechtssicherheit für Kinder und Eltern. Auch die Anerkennung anderer Co-Eltern wollen wir erleichtern.

Wir begreifen Vielfalt als Stärke

Einwanderungsgesellschaft gestalten – Integration verlässlich machen

Nordrhein-Westfalen ist ein Land, das in Vielfalt zusammenhält. Menschen mit unterschiedlichen Herkünften, Sprachen und Erfahrungen prägen seit Generationen unser Zusammenleben, unsere Wirtschaft und unsere Kultur. Ob die sogenannten Gastarbeiter*innen und ihre Familien, Fachkräfte, die aus aller Welt zu uns gekommen sind, oder Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind und sich hier ein neues Leben aufgebaut haben: Sie alle sind Teil unserer Einwanderungsgesellschaft und gehören untrennbar zu dem, was NRW ausmacht. Wir sind stolz auf unser Einwanderungsland. Und wir wissen, dass gleiche Chancen noch immer keine Selbstverständlichkeit sind. Herkunft oder Name dürfen nicht darüber entscheiden, welche Chancen ein Mensch in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche oder im Alltag hat. NRW braucht die Ideen, Qualifikationen und Erfahrungen aller Menschen, die hier leben und arbeiten. Unser Ziel ist ein NRW, in dem alle Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten und gleichberechtigt teilhaben können.

Wir stärken die Kommunalen Integrationszentren und das Kommunale Integrationsmanagement, Integrationsagenturen, Beratungsstellen und Migrant*innenselbstorganisationen. Sie schaffen Zugänge zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe, begleiten Menschen beim Ankommen und bauen Brücken zwischen Staat und Bevölkerung. Diese gewachsenen Strukturen wollen wir strukturell absichern und gemeinsam mit allen Beteiligten weiterentwickeln.

Zu guten Integrationsstrukturen gehören für uns außerdem Begegnungsräume, die Stärkung von Migrant*innenselbstorganisationen sowie wirksame Antidiskriminierungsstrukturen. Dafür entwickeln wir die Förderung nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW (TIntG) weiter, schaffen mehr Planungssicherheit und vereinfachen die Verwaltungsverfahren.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte müssen nicht nur vertreten sein, sondern selbst mitentscheiden können. Deshalb stärken wir ihre politische Partizipation. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass Einbürgerungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Offensiven, die für die Einbürgerung werben, unterstützen wir.

Die vielfältige Migrationsgeschichte NRWs gehört zu unserem gemeinsamen kulturellen Gedächtnis. Zu einem Einwanderungsland gehört auch, seine eigene Geschichte erzählen zu können. Die Geschichte von Flucht und Vertreibung, von Aussiedler*innen und Spätaussiedler*innen, der Arbeitsmigration und der unterschiedlichen Flucht- und Einwanderungsbewegungen, die unser Land bis heute prägen. Wir sorgen dafür, dass die Geschichte der Einwanderung nach NRW als selbstverständlicher Teil unserer gemeinsamen Geschichte sichtbar bleibt. Daher unterstützen wir weiter das Vorhaben eines nationalen Migrationsmuseums in NRW.

Lebensleistung von Gastarbeiter*innen angemessen würdigen

Nordrhein-Westfalen, so wie wir es heute als Zuhause kennen, haben wir auch den vielen Gastarbeiter*innen, also der ersten Generation der Arbeitsmigrant*innen, die zu Beginn der Republikgründung nach Deutschland kamen, zu verdanken. Sie haben unser Land wirtschaftlich und gesellschaftlich mitgeprägt – oft unter schwierigen Arbeitsbedingungen und ohne die soziale Absicherung, die ihrer Leistung gerecht geworden wäre. Das wirkt bis heute nach: Ehemalige Gastarbeiter*innen sind aufgrund fehlender oder unzureichender Tarifregelungen sowie gehäuft auftretender irregulärer Beschäftigungsverhältnisse im Rentenalter von Altersarmut und anderen sozialen Folgen in besonderer Weise betroffen. Ihre besonderen Bedürfnisse und ihre soziale Sicherheit im Alter wollen wir deshalb stärker in den Blick nehmen. Wir wollen, dass im ganzen Land niedrigschwellige, aufsuchende, muttersprachliche Informations- und Beratungsangebote zur Verfügung stehen. Ihre Lebensleistung ist Teil der Geschichte NRWs und verdient Anerkennung.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz weiterdenken

Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz haben wir den Schutz vor Diskriminierung in NRW deutlich gestärkt. Polizeibeamt*innen, Lehrkräfte und alle anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes treten jeden Tag für unsere freiheitliche Demokratie ein. Dennoch kann es zu Diskriminierung kommen. Mit dem Gesetz setzen wir auf gütliche Einigungen und eine präventive Wirkung. Auf Basis der anstehenden Evaluation des Gesetzes im Jahr 2030 wollen wir den Diskriminierungsschutz weiter stärken. Das Land NRW geht mit der Vorbildfunktion als Staat voran und sorgt für einen starken Diskriminierungsschutz.

Freiheit im Glauben, Freiheit vom Glauben

NRWs Vielfalt zeichnet sich auch in der Vielzahl der Religionen aus. Egal ob Christentum, Islam, Judentum, Alevitenum, Jesidentum, Buddhismus, orthodoxes Christentum, Hinduismus oder andere Religionen – die Menschen in NRW leben und glauben vielfältig. Und viele Menschen glauben auch nicht, bekennen sich zum Agnostizismus oder Atheismus oder lassen sich gar keiner dieser Kategorien zuordnen. Für uns stehen die Freiheit zum Glauben und die Freiheit, nicht zu glauben, all dieser Menschen im Mittelpunkt unserer Politik.

Ganz oft verbinden Menschen mit ihrem Glauben auch Heimat, Zusammenhalt und persönliches Engagement, egal ob in ihrer Gemeinde oder in ihrer Nachbarschaft. Dieses Verständnis und die daraus resultierende Arbeit sind für uns als Gesellschaft wertvoll, und wir schätzen sie. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute kennen und schützen, wäre ohne die Wohlfahrtspflege und die vielen Ehrenamtlichen unmöglich aufrechtzuerhalten. Der Bedarf muslimischer Wohlfahrtsarbeit steigt in unserer vielfältigen Gesellschaft. Wir unterstützen die Weiterentwicklung von Vereinen, die nicht staatlich und politisch gebunden sind.

Die Kirchen sind für uns darüber hinaus oft Bündnispartner, sei es beim gesellschaftlichen Zusammenhalt, bei der Nächstenliebe, bei Chancen, beim Klimaschutz, in der Seenotrettung, im Kampf für Menschenrechte oder in der Bildungs- und Sozialarbeit. Diese gewachsene Partnerschaft von Land, Kommunen und Kirchen wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Insbesondere beim Kirchenasyl setzen wir auf frühzeitige Kommunikation zwischen Kirchen, BAMF und Ausländerbehörden, damit humanitäre Härtefälle erkannt und bestehende rechtliche Spielräume konsequent genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Kirchenasyl von Bundes- und Landesbehörden geachtet wird.

Über den Missbrauch in der Kirche darf man nicht schweigen. Amtsträger der Kirche haben unendlich viel Leid erzeugt und das Leben von Menschen zerstört. Wir stehen an der Seite der Opfer. Dort wo wir helfen können, möchten wir alles tun, um dieses Leid zu lindern. Wir drängen auf Aufarbeitung, Transparenz und unterstützen Selbsthilfegruppen für Betroffene und Angehörige von Betroffenen. Wir drängen auf Schutzkonzepte, Anlaufstellen und Beratung, damit Menschen von diesem Leid verschont bleiben.

Wir wissen auch um die Probleme innerhalb der Kirche und zwischen Staat und Kirche. Wir wollen diese Probleme angehen und sie nicht verschweigen. Das betrifft das kirchliche Arbeitsrecht, aber auch in Teilen das Verhältnis von Staat und Kirche. Eine Gesellschaft kann beides gleichzeitig tun: den Wert von Glaubensgemeinschaften anerkennen und würdigen und zugleich für eine Neutralität von Staat und Kirche einstehen. Ein Staat muss weltanschaulich neutral handeln, weshalb zum Beispiel die „Ehrfurcht vor Gott" aus unserer Sicht kein allgemeines Bildungsziel sein sollte. Wir plädieren für eine Modernisierung des Feiertagsgesetzes, um unter anderem das Verbot von Kultur- und Tanzveranstaltungen an „stillen" Feiertagen zu überwinden. Zudem unterstützen wir die Abschaffung von Hürden bei Kirchenaustritten.

Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche befinden sich in unserem Land in einer Transformation. Sie sanieren Kirchengebäude klimagerecht, nutzen Gebäude um oder entweihen auch Kirchengebäude. Diesen Transformationsprozess wollen wir als Land begleiten und unterstützen, alleine schon deshalb, weil aus historischen Gründen Kirchengebäude oft das städtebauliche Zentrum eines Dorfes oder einer Stadt bilden. Für uns ist entscheidend, dass auch eine neue Nutzung diesen Zentrumscharakter ermöglicht. Deshalb begleiten wir die Umnutzungen konstruktiv im Dialog mit Kommunen und Kirchen.

Wir treten jeder Form von religiösem Fundamentalismus entschieden entgegen – unabhängig davon, aus welcher Religion heraus er begründet wird. Wo Religion genutzt wird, um Freiheit und Selbstbestimmung einzuschränken, Gleichberechtigung infrage zu stellen oder Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu rechtfertigen, ziehen wir eine klare Grenze. In den USA zeigt sich, wie christlich-nationalistische Bewegungen Religion zum politischen Machtinstrument machen und mit der MAGA-Bewegung gesellschaftliche Vielfalt, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Rechte queerer Menschen und demokratische Institutionen angreifen. Doch auch hier versuchen Kräfte der extremen Rechten, christliche Werte und Symbole für ihre Politik zu vereinnahmen.

Muslim*innen gehören zu NRW. Das ist Realität seit vielen Jahren. Die gesellschaftliche Anerkennung dessen ist aber jahrzehntelang ausgeblieben. Gebetsräume wurden oft in Gewerbegebiete oder Hinterhöfe verwiesen. Es war ein integrationspolitischer Fehler, dass wir nicht vor Ort muslimisches Leben mitorganisiert, sondern anderen Staaten überlassen haben. Diese Räume wussten und wissen Islamist*innen für ihre Propaganda zu nutzen. Wir wissen um die Gefahr von Islamismus und werden diesen mit allen Mitteln bekämpfen. Viele Muslim*innen leiden unter der Gleichsetzung von Islam und Islamismus, vor allem jene liberalen Muslim*innen im Land, die von radikalen Islamisten besonders bedroht werden und deswegen zu uns flüchten. Wir stehen an ihrer Seite, motivieren und unterstützen sie, eine noch hörbarere Position für den liberalen Islam zu beziehen.

NRW blickt auf mindestens 1.700 Jahre jüdisches Leben zurück, und wir kämpfen dafür, dass es in NRW weiter sichtbar, vielfältig und hörbar ist. Zur bitteren Realität gehört: Menschen tragen ihren Davidstern unter der Kleidung und verzichten im öffentlichen Raum auf eine Kippa. Viele von ihnen sitzen sprichwörtlich auf gepackten Koffern. Nach dem Terroranschlag der Hamas auf Menschen in Israel am 7. Oktober 2023 hat sich das Sicherheitsgefühl vieler Jüd*innen in Deutschland grundlegend verändert. Viele fragen sich, wie sicher und selbstbestimmt ihre Lebensführung in Deutschland noch möglich ist. Der Antisemitismus war bereits auf einem hohen Niveau und nahm danach noch einmal dramatisch zu. Wir wehren uns gegen jeden Antisemitismus, sei es von rechts, von links, durch den politischen Islam oder aus der Mitte der Gesellschaft. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürger*innen und werden immer dafür eintreten, dass sie ihr Recht auf Religionsausübung und das Zelebrieren ihrer Kultur ausüben können. Wir setzen uns für ein starkes und sichtbares jüdisches Leben in NRW ein.

Wir schützen Menschenrechte und schaffen Chancen für Geflüchtete

Integration von Anfang an: ankommen und teilhaben

Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, haben ihre alte Heimat verloren. Sie kommen mit großer Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Sicherheit. Sie haben das Recht auf Schutz. Nordrhein-Westfalen steht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Wir begegnen ihnen dabei auf Augenhöhe: Als potenzielle neue Bürger*innen, mit eigenen Potenzialen und der Verantwortung, ihre neue Heimat aktiv mitzugestalten. Unsere Kommunen haben gemeinsam mit einer starken Zivilgesellschaft Handlungsfähigkeit in Krisen- und Kriegszeiten bewiesen, indem sie zusammengehalten und viele Menschen auf der Flucht aufgenommen haben.

Das individuelle Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention sind für uns unverrückbare Grundlagen einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik. Wir stellen uns allen Versuchen entgegen, das individuelle Recht auf Schutz auszuhöhlen oder Menschen auf der Flucht pauschal unter Generalverdacht zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass menschenrechtsbasierte Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik gestärkt werden. Wir stehen für ein rechtsstaatliches, solidarisches und funktionierendes Asyl- und Rückführungssystem, das jeden Menschen individuell im Blick hat.

Unser Ziel sind kurze Aufenthaltszeiten in den Landesunterkünften. Wir halten ausreichend Plätze vor, um auf Fluchtbewegungen reagieren zu können und so die Kommunen zu entlasten. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir weg von übergroßen und isolierten Einrichtungen und hin zu dezentralen und kleineren Wohneinheiten mit persönlichen Rückzugsorten. In unseren Unterkünften müssen alle Menschen, insbesondere Kinder und besonders schutzbedürftige Menschen, sicher sein. Deshalb verankern wir verbindliche Standards im Landesgewaltschutzkonzept und entwickeln dieses weiter. Wir stärken kindgerechte Beschwerdemöglichkeiten, Rückzugsräume und Freizeitangebote und stellen für Kinder und Jugendliche den Zugang zu Regelbeschulung und Jugendhilfe sicher. Die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere wollen wir durch den anonymen Krankenschein weiterhin ermöglichen.

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen Perspektiven. Wir setzen uns bedarfsorientiert für eine starke und abgesicherte Jugendhilfe- oder Clearingeinrichtungen ein, sodass ihre unabhängige Vertretung ab Tag eins gewährleistet ist. Der Vorrang des Kindeswohls ist jederzeit sicherzustellen.

Der Austausch mit der Zivilgesellschaft, die sich für die Belange von Geflüchteten einsetzen, ist uns wichtig und muss ein fester Bestandteil unseres Asylsystems sein. Ihr haupt- und ehrenamtliches Engagement ist unersetzlich für die Aufnahme, Integration und Begleitung von Geflüchteten.

Wir wollen Integrationsmöglichkeiten für Geflüchtete von Beginn an. Deshalb müssen Integrations-, Teilhabe- und Sprachkurse allen Geflüchteten unabhängig von Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive offenstehen. Für Teilhabe, ein eigenständiges Leben und eine gelungene Integration sind Deutschkenntnisse wichtig, deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen die Chance haben, Deutsch zu lernen, unabhängig von Alter, Einkommen oder Aufenthaltsdauer. Kürzungen und Zulassungsstopps bei Integrations- und Erstorientierungskursen des Bundes treten wir entgegen.

Menschen, die zu uns kommen, bringen vielfältige Potenziale und oft auch Berufserfahrungen und Qualifikationen mit. Gerade angesichts des demografischen Wandels sind wir darauf angewiesen, diese Fähigkeiten zu nutzen und dringend benötigte Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen. Geflüchtete sollen deshalb einen persönlichen Integrationsfahrplan erhalten, der beim Übergang in die Kommune weitergeführt wird. So verhindern wir Brüche zwischen Landesunterkunft, Ausländerbehörde, Schule, Jobcenter und Beratungsstelle. Mit einem Kompetenz-Check in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen stellen wir frühzeitig fest, welche beruflichen Fähigkeiten, Abschlüsse und Arbeitserfahrungen sie mitbringen. So verbessern wir Integrationschancen und entlasten die Kommunen. Insbesondere für geflüchtete Frauen wollen wir Zugänge zu Informationen, Orientierung und Netzwerken schaffen. Wir wollen auch migrantische Unternehmen stärker einbeziehen und als gute Ausbildungspartner*innen begleiten.

Kommunale Ausländer- und Einbürgerungsbehörden sollen über Behördengrenzen hinweg Menschen bei den notwendigen Schritten vom Ankommen, über den Zugang zur Arbeit bis hin zur Einbürgerung verlässlich begleiten. Mehrsprachige Informationen und verlässliche, pragmatische Lösungen bei der Sprachmittlung sowie feste Ansprechpersonen bei komplexeren Anliegen stärken den Umgang der Behörden mit den Geflüchteten und Neuzugewanderten auf Augenhöhe. Viele Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht, ihre Behörden mit diesem Fokus aufzustellen. Dafür unterstützen wir Behörden, die gesellschaftliche Teilhabe durch aktive und individuelle Beratung sowie Zusammenarbeit mit den Klient*innen ermöglichen. Menschen, die gut integriert sind, die Deutsch lernen, hier in Ausbildung oder in Arbeit sind und sich an die Gesetze halten, sollen auf Bleibeperspektiven hin beraten werden. Wir wollen dafür auch die Arbeit der Ausländerbehörden, des Kommunalen Integrationsmanagements und der Zivilgesellschaft besser verzahnen. Auf Bundesebene werden wir uns weiter für Möglichkeiten des “Spurwechsels” und vereinfachte Voraussetzungen für Arbeitserlaubnisse einsetzen.

Menschenrechte schützen – auch an Europas Grenzen

Menschenrechte sind auch an den Außengrenzen der Europäischen Union unverhandelbar. Wir wollen das Sterben im Mittelmeer beenden. Wer Menschen aus lebensgefährlicher Seenot rettet, darf nicht verfolgt werden. Für besonders verfolgte und schutzbedürftige Gruppen setzen wir uns gezielt für humanitäre Lösungen ein, wie die Aufnahme aus UN-Programmen. Für die in NRW lebenden Ezid*innen haben wir bereits eine sichere Bleibeperspektive auf den Weg bringen wollen. Doch das Bundesinnenministerium verweigert die dafür notwendige Zustimmung. Wir setzen uns weiter für eine rechtssichere Lösung ein.

Faire, rechtsstaatliche und humane Asylverfahren

Unabhängige Asylverfahrensberatung stärkt die Rechte Schutzsuchender, trägt zu fairen Verfahren bei und entlastet die Behörden. Deshalb fordern wir den Bund auf, die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen. Eine regelmäßige Wirksamkeitsprüfung soll Transparenz schaffen und die Angebote am Bedarf ausrichten. Besonders Frauen, Minderjährige, traumatisierte und queere Geflüchtete sind auf unabhängige, niedrigschwellige und spezialisierte Beratung angewiesen. Deshalb wollen wir diese Angebote stärken.

Zu einem funktionierenden und fairen Asylsystem gehört, dass rechtskräftige Entscheidungen durchgesetzt werden: Wo kein Bleiberecht besteht und eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt, sind Rückführungen durchzuführen.

Unsere Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, dass Straftaten konsequent verfolgt und Strafen vollstreckt werden. Daher setzen wir bei Rückführungen eine Priorisierung auf schwere Straftäter sowie Menschen, von denen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Wir verbessern die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden, kommunizieren klare Zuständigkeiten und einheitliche, verlässliche Verfahren. Dabei nehmen wir auch den Bund in die Pflicht: Wo das BAMF oder andere Bundesbehörden zuständig sind, müssen sie die Ausländerbehörden bei der Umsetzung rechtskräftiger Entscheidungen verlässlich unterstützen. Wir erwarten, dass der Bund seiner Ankündigung nachkommt und die sogenannten Dublin-Verfahren zentral übernimmt. Denn es ist Aufgabe des Bundes, sich gegenüber der EU und der europäischen Ersteinreiseländer für verlässlichere Rücknahmeverfahren und eine bessere Zusammenarbeit einzusetzen.

Wir achten auf Humanität, Verhältnismäßigkeit und den Schutz besonders vulnerabler Menschen. Daher wollen wir Abschiebungen aus Schulen, Kitas, Jugendhilfeeinrichtungen, Krankenhäusern, psychiatrischen Einrichtungen und geschützten Beratungsräumen vermeiden. Der Kinderschutz ist dabei zu wahren. Die unabhängige Abschiebungsbeobachtung stärken wir. Abschiebehaft ist keine Strafhaft. Mildere Mittel als die Abschiebehaft müssen immer geprüft und angewendet werden, Abschiebehaft darf nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen. Die Abschiebehaft muss höchsten rechtsstaatlichen und humanitären Standards entsprechen.

Bei Rückführungen gelten die Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Völkerrecht uneingeschränkt. Niemand sollte in einen Staat abgeschoben werden, in dem Verfolgung oder Folter drohen. Wir kritisieren Verhandlungen des Bundes zur Ausweitung von Abschiebungen um jeden Preis, da sie Terrorregime, wie in Iran oder Afghanistan, legitimieren, die Grundrechte missachten und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben. Widerrufsentscheidungen müssen sich an der tatsächlichen Sicherheits- und Menschenrechtslage im Herkunftsland orientieren. Wir fordern den Bund auf, bestehende Abschiebungsverbote konsequent zu beachten und Entscheidungen bei einer veränderten Lage unverzüglich zu überprüfen.

Wir fördern Kultur, Medien und Sport

Kulturpolitik krisenfest und planbar machen

Die Kunst- und Kulturszene in NRW ist einzigartig und macht unser Bundesland besonders lebenswert. Von Museen über Clubs und Konzertsälen bis zu Bühnen und freien Angeboten – sie bereichern NRW in ihrer Vielfalt auf dem Land wie in der Stadt und tragen unsere Demokratie mit. Sie stärken den Wirtschaftsstandort und sind zugleich Motor für gesellschaftliche Debatten und neue Impulse. Wir fordern eine mehrjährige, verlässliche Finanzplanung für die Kultur in NRW, damit sie nicht jedes Jahr neu zur Verhandlungsmasse wird. Und wir fordern eine Anpassung der Fördersummen an die tatsächliche Kostenentwicklung, damit reale Erhöhungen nicht durch Inflation aufgefressen werden. Für eine verlässliche Kulturförderung stärken wir zugleich die Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise, denn sie sind die wichtigsten Geldgeber für Kultur vor Ort.

Faire Arbeitsbedingungen sind die Grundlage für eine vielfältige und leistungsfähige Kulturlandschaft. Auch für Künstler*innen und bei Kulturschaffenden wollen wir gute, verlässliche und angemessen vergütete Arbeitsbedingungen sichern. Die Honoraruntergrenzen bei landesgeförderten freien Projekten dürfen nicht durch gekürzte Projektzahlen oder ausgedünnte Förderlinien querfinanziert werden. Wir wollen deshalb eine Ausfallsicherung für Förderlinien, die durch die neuen Honoraruntergrenzen unter Druck geraten. Über eine Gagenuntergrenze für Solo-Beschäftigte an öffentlichen Theatern verbessern wir zusätzlich die Arbeitsbedingungen von Künstler*innen auf und hinter der Bühne. Gleichzeitig setzen wir uns entschieden gegen Machtmissbrauch und für sichere Arbeits- und Produktionsbedingungen in der Kultur ein. Schutzkonzepte wollen wir weiterentwickeln und insbesondere die Intimitätskoordination an Theatern und Opernhäusern sowie in Hochschulen und in der künstlerischen Lehre und bei Proben verankern, um die künstlerische Arbeit von der Bildung zur Premiere zu begleiten.

Kulturräume gegen Verdrängung schützen

Kunst und Kultur brauchen Räume – zum Arbeiten, Ausprobieren, Produzieren und Begegnen. Deshalb wollen wir Kulturräume in den Städten und Gemeinden sichern, schaffen und dauerhaft zugänglich halten. Atelier-, Proben- und Produktionsräume sind dabei weit mehr als reine Arbeitsorte: Sie sind Orte der Kommunikation, der Sichtbarkeit von Kunst und Kultur und des gesellschaftlichen Austauschs. Gerade in wachsenden Städten und Gemeinden geraten solche Räume jedoch durch steigende Mieten, Flächenkonkurrenz und die zunehmende Verdichtung von Wohnbebauung immer stärker unter Druck. Kultur darf nicht an den Rand gedrängt werden. Wir setzen uns dafür ein, kulturelle Räume auch in innerstädtischen und zentralen Lagen zu erhalten und bei der Stadt- und Gemeindeentwicklung von Anfang an mitzudenken. Dafür wollen wir neue Modelle der Zwischennutzung, Kooperationen mit Kommunen, Wohnungswirtschaft und privaten Eigentümerinnen und Eigentümern sowie langfristige Sicherungsmodelle für Kulturimmobilien stärken. So schaffen wir verlässliche Orte, an denen künstlerische Arbeit entstehen, ausprobiert und sichtbar werden kann und an denen Menschen zusammenkommen. Kulturorte wie Kinos und Theater sind wegen ihrer oft zentralen Lage in den Städten und Dörfern gut geeignet, kühlende Orte bei Hitze zu sein. Dafür braucht es Investitionen wie Klimaanlagen. Wir wollen sie dabei mit einem Programm “Kühlende Kultur” unterstützen, damit die Kultur bei Hitze kostenfreie Orte zur Verfügung stellen kann.

Mit der Baurechtsnovelle des Bundes von 2026 werden Musikclubs erstmals konkret im Baurecht als Kulturorte verankert. Das ist ein Erfolg, aber noch keine Gleichstellung: Clubs bleiben eine eigene Kategorie neben klassischen "Anlagen für kulturelle Zwecke" wie Theatern oder Opern, und ohne eine Modernisierung der Lärmschutzregeln (TA Lärm) bleibt der neue Rechtsstatus für viele Clubs wirkungslos. Wir setzen uns dafür ein, dass NRW diese Reform zügig und in voller Konsequenz umsetzt und sich für eine echte Gleichstellung sowie eine überfällige TA-Lärm-Reform stark macht.

Über die Clubs hinaus schaffen wir Freiräume für Kultur insgesamt: Wir erleichtern Kommunen die kulturelle Zwischennutzung leerstehender Gebäude, fördern gemeinsam nutzbare Produktionsräume nach dem Vorbild des Werkkunsthauses NRW und öffnen Landesgebäude und -flächen für kulturelle Projekte.

Im ländlichen Raum geht es zugleich darum, kulturelle Orte und Angebote in erreichbarer Nähe zu erhalten und neu entstehen zu lassen. Mit dem Landesprogramm „Dritte Orte“ haben wir Kultur und Begegnung im ländlichen Raum gezielt gestärkt. Darauf bauen wir auf: Wir wollen erfolgreiche “Dritte Orte” langfristig sichern, ihre Vernetzung stärken und insbesondere dort neue kulturelle Treffpunkte ermöglichen, wo kulturelle Angebote bislang fehlen oder nur schwer erreichbar sind. Dabei unterstützen wir Orte, die unterschiedliche Nutzungen verbinden und gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt werden. Denn gerade dort, wo Wege weiter und kulturelle Angebote weniger dicht sind, sind Kulturorte wichtige Treffpunkte für Kultur, Austausch und gesellschaftliches Miteinander. Auch den von uns eingeführten Kultur-Scheck wollen wir weiterentwickeln und stärker dafür nutzen, kulturelle Teilhabe unabhängig von Einkommen und Wohnort zu ermöglichen.

Kultur resilient machen – Kunstfreiheit verteidigen

Kunst und Kultur sind Räume der Freiheit, der Auseinandersetzung und der gesellschaftlichen Verständigung. Gerade deshalb geraten Künstler*innen und Kulturinstitutionen zunehmend ins Visier rechter und rechtsextremer Kulturkämpfe: Veranstaltungen werden gezielt gestört, Einrichtungen unter Druck gesetzt, Künstler*innen bedroht und die Förderung missliebiger Kunst und Kultur politisch infrage gestellt. Dem stellen wir uns entgegen.

Wir wollen die Kultur in NRW widerstandsfähiger gegen solche Angriffe machen und Kulturschaffende und Einrichtungen dabei unterstützen, mit Bedrohungen, Einschüchterungsversuchen und gezielten Kampagnen umzugehen. Dafür stärken wir die Beratung, Vernetzung und den Wissenstransfer und unterstützen Kulturinstitutionen dabei, Schutz- und Handlungskonzepte zu entwickeln. Wo die öffentliche Kulturförderung unter politischen Druck gerät, stehen wir für verlässliche Strukturen und transparente, fachliche Entscheidungen. Denn die Freiheit der Kunst gilt gerade dann, wenn sie provoziert, widerspricht und gesellschaftliche Konflikte sichtbar macht.

Freie Szene stärken – Bürokratie abbauen

Die Freie Szene ist ein unverzichtbarer Bestandteil der vielfältigen und lebendigen Kulturlandschaft NRWs. Wir wollen ihre künstlerische Arbeit und ihre besonderen Arbeitsstrukturen verlässlich stärken und weiterentwickeln. Dazu sollen die Mindesthonorare für Künstler*innen weiterhin bestärkt, regelmäßig angepasst und bei der Ausgestaltung der Fördermittel angemessen berücksichtigt werden, damit steigende Kosten nicht zu Lasten des Umfangs und der Vielfalt künstlerischer Arbeit gehen. Gleichzeitig wollen wir bürokratische Hürden bei Antragstellungen und Verwendungsnachweisen abbauen und das Verwendungsnachweisrecht vereinfachen, damit mehr Zeit und Ressourcen für die eigentliche künstlerische Arbeit zur Verfügung stehen. Mehrjährige Förderungen sollen weiterhin ermöglicht und ausgebaut werden, um Festivals, künstlerischen Produktionen und Projekten verlässliche Arbeits- und Planungsperspektiven zu geben. Auch neue Formate und innovative Ansätze in allen Kultursparten sollen gute und passgenaue Förderbedingungen erhalten. So stärken wir die Freie Szene als Ort für künstlerische Innovation, gesellschaftlichen Austausch und kulturelle Teilhabe und sichern NRW auch in Zukunft als „place to be“ für Kulturschaffende.

Kulturelle Bildung stärken

NRW ist Vorreiter in der kulturellen Bildung. Diesen Anspruch wollen wir weiterentwickeln und kulturelle Teilhabe für Menschen aller Generationen ermöglichen und stärken. Kulturelle Bildung darf sich dabei nicht auf die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen beschränken, sondern muss Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen und mit unterschiedlichen Voraussetzungen erreichen. Viele Künstler*innen kommen als Quereinsteiger*innen in das Feld der kulturellen Bildung. Wir wollen deshalb Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote stärken, bündeln und besser miteinander vernetzen – auch in Kooperation mit Hochschulen und bestehenden Studiengängen, etwa an der Hochschule Niederrhein. Kulturelle Bildung braucht Austausch, fachliche Qualifizierung und kontinuierliche Weiterentwicklung. Deshalb wollen wir Forschung und Praxis stärker zusammenbringen und langfristig ein verlässliches Qualifizierungsangebot für Künstlerinnen und Künstler sowie Mitarbeitende von Kultureinrichtungen schaffen. So stärken wir die Qualität kultureller Bildungsarbeit und schaffen nachhaltige Perspektiven für alle, die kulturelle Bildung gestalten.

Kultur zukunftsfähig gestalten

Kulturelle Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen und vielfältigen Gesellschaft. Wir wollen Kultureinrichtungen, Künstlerinnen und Künstlern und die Freie Szene dabei unterstützen, Nachhaltigkeit ganzheitlich zu denken und umzusetzen – von einer ressourcenschonenden technischen Ausstattung und nachhaltigem Bühnen- und Veranstaltungsequipment bis hin zu nachhaltigen Produktionsweisen und der Wiederaufnahme erfolgreicher künstlerischer Arbeiten.

Wiederaufnahmen und die Weiterentwicklung bestehender Programme sollen gezielt unterstützt werden, um kulturelle Inhalte langfristig nutzbar und zugänglich zu machen. Kultur ist zugleich ein wichtiges Sprachrohr in die Gesellschaft und kann neue Perspektiven auf die Herausforderungen unserer Zeit eröffnen.

Viele Kultureinrichtungen befinden sich bereits in Transformationsprozessen, die Publikum, Personal und Programme gleichermaßen betreffen. Wir wollen diese Entwicklungen weiter unterstützen und insbesondere neue künstlerische Perspektiven und Formen der Zusammenarbeit fördern. Dabei gilt es, die Vielfalt unserer Gesellschaft stärker in den Kulturinstitutionen abzubilden und insbesondere migrantische Perspektiven und Biografien sichtbar zu machen. Kooperationen zwischen Künstlerinnen und Künstlern, migrantisch geprägten Initiativen, der Freien Szene und etablierten Kulturinstitutionen wollen wir deshalb stärken und zu einem selbstverständlichen Bestandteil einer zukunftsfähigen Kulturpolitik machen.

Für guten Journalismus in NRW

In Zeiten von Desinformation und gezielten Angriffen auf unsere Demokratie brauchen wir verlässliche Informationsquellen, eine vielfältige Medienlandschaft und unabhängigen, kritischen Journalismus. Wir stärken deshalb weiterhin Medienvielfalt und guten Journalismus in NRW – vom Öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) über Lokal- und Hochschulradios bis zu vielfältigen journalistischen Angeboten.

Die Presse steht aktuell unter starkem Druck, da Werbeeinnahmen an ausländische Monopol-Unternehmen abfließen. Die Einführung der KI-Zusammenfassungen reduzieren die Einnahmen der Verleger weiter und gefährden die Medienvielfalt. Wir stehen an der Seite der Presseverlage und setzen uns für eine starke Durchsetzung von europäischem Wettbewerbsrecht zum Schutz der freien Medien ein.

Freier Journalismus braucht Journalist*innen, die ohne Angst vor Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung arbeiten können. Wir wollen Medienschaffende besser vor Angriffen und Hetzkampagnen schützen – bei ihrer Arbeit vor Ort ebenso wie im Netz – und dafür sorgen, dass Straftaten gegen sie konsequent verfolgt werden.

Wir unterstützen weiterhin den Reformkurs im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, damit er auch in Zukunft unabhängig, leistungsfähig und breit akzeptiert bleibt und Vertrauen zurückgewonnen wird. Dabei darf die Reform nicht zu einem Verlust journalistischer, kultureller und gesellschaftlicher Vielfalt führen. Mit COSMO endet 2027 ein Programm, das über viele Jahre die kulturelle und sprachliche Vielfalt unserer Einwanderungsgesellschaft in besonderer Weise sichtbar und hörbar gemacht hat. Die Vielfalt unserer Einwanderungsgesellschaft lässt sich weder auf einzelne Altersgruppen und Lebensstile noch auf einzelne Musikgenres reduzieren. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch künftig ein starkes interkulturelles Angebot schafft, das unterschiedliche Generationen und Lebensrealitäten erreicht, mehrsprachige Inhalte und internationale Musikkultur ins Zentrum setzt und an die Stärken von COSMO anknüpft.

Regionale Berichterstattung, Kultur- und Wissensformate und mehrsprachige Angebote müssen verlässlich erhalten bleiben. Wir unterstützen das Konzept der Staatsferne vollumfänglich. Staatsferne ist eine essentielle Voraussetzung für eine um Objektivität bemühte Berichterstattung und eine unabhängige Meinungsbildung in den Redaktionen. Politische Akteure dürfen keinen Einfluss auf Programmgestaltung und personelle Entscheidungen haben, um dieses wertvolle Gut nicht zu untergraben. Sollten in anderen Bundesländern die Staatsverträge zum ÖRR gekündigt werden, setzen wir uns aus NRW heraus mit unserer ganzen Kraft dafür ein, dass das System ÖRR erhalten bleibt.

Wir werden weiterhin dafür werben, dass der WDR mit seinen Formaten die Breite der Bevölkerung erreichen kann. Dazu gehört eine Stärkung von inklusiven und mehrsprachigen Angeboten, damit auch Menschen mit Behinderungen und Menschen mit geringen Deutschkenntnissen gleichermaßen erreicht werden, sowie eine Stärkung der Online- und Social-Media-Formate. Dabei ist es uns wichtig, dass lineare Angebote nicht eins zu eins übertragen, sondern zielgruppenadressiert aufbereitet und veröffentlicht werden.

Auch beim Lokaljournalismus steht die Maßgabe der Staatsferne an erster Stelle unseres politischen Handelns. Wir unterstützen die Landesmedienanstalt bei der Lösungsfindung diesen zu stärken und begleiten dies mit gesetzgeberischen Maßnahmen.

Gemeinnütziger Journalismus muss endlich rechtssicher gemacht werden. Wir setzen uns für eine gesetzliche Verankerung der Journalismusförderung als gemeinnützigen Zweck in der Abgabenordnung ein, statt auf einen jederzeit widerruflichen Erlass zu vertrauen. Nur eine gesetzliche Lösung gibt Bürger*innenmedienvereinen, Redaktionsnetzwerken und Non-Profit-Newsrooms die Planungssicherheit, um sich über Spenden und Stiftungsgelder zu finanzieren.

Medienkompetenz steigern – gegen Desinformation und KI-Fälschungen

Soziale Medien sind einer der wichtigsten Kanäle für Unterhaltung und Quelle für Informationen. Doch es wimmelt dort vor Fake News und zunehmend auch vor unmarkierten KI-Inhalten. Bilder, Videos und Stimmen lassen sich mithilfe von Künstlicher Intelligenz innerhalb von Sekunden erzeugen und sind mittlerweile kaum noch von echten Aufnahmen zu unterscheiden. Das birgt extreme Risiken, denn Falschmeldungen können nur noch schwer erkannt und entkräftet werden. Wir bauen Angebote aus, die Schüler*innen und Bürger*innen befähigen, das Geschäftsmodell, die Algorithmen und die Suchtmechanismen von Social Media zu verstehen. Wir unterstützen landesweit den Kampf gegen Desinformation und setzen unseren Schwerpunkt auf die Förderung von Medienkompetenz. Auch außerhalb der Ballungsräume unterstützen, vernetzen wir kleinere, eigenständige Initiativen unter einem Dach und erhöhen ihre Sichtbarkeit und Wirkkraft.

Illegale demokratiefeindliche und hetzerische Inhalte aus dem In- und Ausland bekämpfen wir, indem wir den Aufsichtsbehörden mehr Kompetenzen zusprechen, das Recht auf Gegendarstellung ausweiten und für konsequente Strafverfolgung sorgen.

Extremistische Gruppierungen, ob politischer oder religiöser Natur, nutzen die Sozialen Medien verstärkt, um Kinder und Jugendliche anzusprechen und für ihre Sache zu rekrutieren. Wir fördern den weiteren Ausbau von Präventions- und Aussteigerangeboten, um Kinder und Jugendliche zu schützen und mögliche Straftaten abzuwenden.

Kreativwirtschaft als Wachstumsmotor

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land der Kultur- und Kreativwirtschaft. Film, Games und Medien, Livemusik und Popkultur, Galerien und Buchhandlungen und andere Sparten der Kreativwirtschaft stehen für die kulturelle Vielfalt unseres Landes, schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung und machen Kunst und Kultur sichtbar und zugänglich.

Erfolgreiche Strukturen wie das Mediennetzwerk NRW, die Film- und Medienstiftung NRW, die Internationale Filmschule Köln, das Mediengründerzentrum NRW und das GamesLab Cologne wollen wir erhalten, weiterentwickeln und stärker miteinander sowie mit Hochschulen vernetzen. Zugleich stärken wir den Austausch mit Verbänden, Netzwerken und Branchenakteur*innen der Kultur- und Kreativwirtschaft, um gemeinsame Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und Lösungen zu entwickeln.

Den Wandel durch Künstliche Intelligenz wollen wir gemeinsam mit den Kreativschaffenden gestalten. Sie brauchen beim Einsatz von KI Orientierung und verlässliche Rahmenbedingungen. Wir setzen uns dafür ein, ihre Rechte zu schützen und eine faire Vergütung kreativer Leistungen auch im digitalen Wandel zu sichern.

Sport für alle in der Nachbarschaft

Sport verbindet Menschen über Generationen, Herkunft und soziale Unterschiede hinweg. Er hält gesund, schafft Gemeinschaft und vermittelt Fairness, Respekt und Teamgeist. Für uns ist deshalb klar: Alle Menschen in NRW sollen die Möglichkeit haben, Sport zu treiben und sich zu bewegen – unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht, Herkunft, Behinderung oder Vereinsmitgliedschaft.

Dabei verändert sich, wie Menschen Sport treiben. Millionen Menschen sind in Vereinen aktiv, gleichzeitig findet immer mehr Bewegung selbstorganisiert statt. Unsere Sportpolitik nimmt beides in den Blick: Wir stärken den organisierten Sport und schaffen zugleich bessere Bedingungen für Bewegung im Alltag. Mit dem Landessportbund NRW, den Sportbünden und den Sportverbänden haben wir starke Partner, mit denen wir die Sportlandschaft in NRW gemeinsam weiterentwickeln wollen.

Bewegung darf keine Frage des Wohnorts oder des Geldbeutels sein. Wir wollen, dass Menschen in NRW überall gute und niedrigschwellige Möglichkeiten finden, sich zu bewegen – im Verein ebenso wie selbstorganisiert in der Nachbarschaft.

Deshalb wollen wir Bewegungs- und Sportflächen stärker in der Landesplanung und Städtebauförderung verankern. Frei zugängliche und vielseitig nutzbare Bewegungsräume fördern Gesundheit und Begegnung und machen unsere Quartiere lebenswerter. Die Förderinstrumente des Landes wollen wir stärker für solche Sport- und Bewegungsräume jenseits klassischer Sportstätten öffnen.

Sport und Bewegung leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zur gesundheitlichen Prävention. Diesen Gedanken wollen wir stärker in der Sportförderung des Landes verankern und dabei insbesondere Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen in den Blick nehmen.

Sport und Bewegung sind Querschnittsaufgaben, die von Gesundheit und Bildung über Stadtentwicklung bis zu Integration und Inklusion reichen. Deshalb wollen wir einen regelmäßigen ressortübergreifenden Dialog zwischen Landespolitik, organisiertem und selbstorganisiertem Sport, Kommunen, Wissenschaft und weiteren gesellschaftlichen Akteur*innen etablieren. In einem Zukunftsforum Sport wollen wir gemeinsam Ziele für die Sport- und Bewegungsförderung in NRW entwickeln und ihre Umsetzung regelmäßig überprüfen.

Vereine, Fankultur und Ehrenamt stärken, Sportförderung verlässlich und inklusiv gestalten

Sport ist Teil unserer demokratischen Gesellschaft. Er verbindet Menschen und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stellen uns deshalb Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und jeder anderen Form der Menschenfeindlichkeit im Sport entgegen. Vereine, Verbände, Fanprojekte und Fans, die sich für Vielfalt und Demokratie engagieren, haben unsere Unterstützung.

Gerade im Fußball setzen wir auf Dialog und Prävention. Regelmäßige Dialogformate zwischen Fans, Vereinen, Verbänden, Fanprojekten, Polizei und Ordnungsbehörden wollen wir fortführen und ausbauen und die organisierte Fanszene als Teil der Zivilgesellschaft einbeziehen. Fanprojekte wollen wir stärken und ihre unabhängige sozialpädagogische Arbeit schützen.

Unverhältnismäßige Überwachung lehnen wir ab. Verpflichtend personalisierte Tickets, biometrische oder KI-gestützte Massenüberwachung sind für uns nicht der richtige Weg zu mehr Sicherheit im Stadion. Stadionverbote sollen das letzte Mittel bleiben. Stattdessen bauen wir Fanprojekte aus, stärken ihre Unabhängigkeit durch ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen und setzen auf den Dialog mit Fans, Vereinen und Verbänden. Unsere Sportvereine und -verbände sind eine tragende Säule des Sports und unserer Zivilgesellschaft. Trainer*innen, Übungsleiter*innen, Schiedsrichter*innen und Vereinsverantwortliche ermöglichen mit ihrem überwiegend ehrenamtlichen Engagement jeden Tag Sport für Millionen Menschen. Dieses Engagement wollen wir stärken und von unnötiger Bürokratie entlasten.

Besonders junge Menschen wollen wir dafür gewinnen, Verantwortung im Sport zu übernehmen. Gemeinsam mit dem organisierten Sport und seinen Bildungswerken wollen wir Qualifizierung und Weiterbildung stärken und gute Bedingungen für ehrenamtliches Engagement schaffen.

Gleichzeitig muss die Sportförderung der Vielfalt unserer Gesellschaft gerecht werden. Wir fördern deshalb weiterhin Angebote, die Sport unabhängig von Behinderung, Herkunft oder Einkommen für die Breite der Gesellschaft zugänglich machen. Wer Sport treibt, muss zudem vor physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt sowie vor Machtmissbrauch geschützt sein. Wir stärken unabhängige Strukturen für Safe Sport und entwickeln verbindliche Standards für Prävention, Intervention und Aufarbeitung weiter. Schutzkonzepte und Good Governance sollen dort, wo das Land Sport strukturell fördert, selbstverständlich sein.

Schwimmen können muss für jedes Kind selbstverständlich sein

Schwimmen zu können, kann Leben retten und eröffnet Teilhabe an Sport und Freizeit. Unser Ziel ist deshalb klar: Jedes Kind soll bis zum Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen können.

Dafür wollen wir den Schwimmunterricht, die Bäderinfrastruktur und die Angebote von Vereinen und Rettungsorganisationen zusammendenken. Wir stärken den Schwimmunterricht an Schulen und bauen den Einsatz von Schwimmassistenzen weiter aus, die Lehrkräfte im Wasser unterstützen und so mehr Kindern einen qualifizierten Schwimmunterricht ermöglichen. Darüber hinaus stärken wir die Zusammenarbeit mit dem DLRG.

Gleichzeitig braucht es auch Wasserflächen. Wir unterstützen die Kommunen dabei, Freibäder, Hallenbäder und Lehrschwimmbecken zu erhalten und zu modernisieren, damit Schwimmenlernen und Schwimmsport überall in NRW möglich bleibt. In der vergangenen Legislatur haben wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Kommunen geeignete Bereiche an natürlichen Gewässern leichter zum Baden freigeben können. Damit haben wir mehr Möglichkeiten für nicht kommerzielles Baden geschaffen und zugleich die Eigenverantwortung der Badenden gestärkt. Darauf bauen wir auf: Wir wollen Kommunen bei der Umsetzung unterstützen und Menschen noch besser befähigen, Gefahren durch Strömung, Wasserqualität und andere Risiken selbst einzuschätzen. Wir entwickeln Konzepte, damit innovative Angebote wie Badeschiffe oder Pop-Up-Freibäder von Kommunen umgesetzt werden können. Kommunen wollen wir intensiv dabei unterstützen geeignete Schwimmtrainer*innen, Schwimmassisstenzen sowie Lehrschwimmbecken vorzuhalten, damit jedes Kind die Möglichkeit erhält, schwimmen zu lernen. Für die Kleinsten schaffen wir mehr Wasserspielplätze, die im Sommer Abkühlung und Bewegung verbinden.

Sportstätten fit machen für Klimawandel und Energiewende

Der Sanierungsstau bei Sportanlagen in NRW ist groß. Hitze, Starkregen und andere Extremwetterereignisse stellen zusätzliche Anforderungen an ihre Bausubstanz und ganzjährige Nutzbarkeit. Mit den Investitionen der vergangenen Jahre haben wir begonnen, den Sanierungsstau anzugehen. Diesen Weg wollen wir zu einer langfristigen und verlässlichen Investitionsstrategie weiterentwickeln, die Sportanlagen in NRW gezielt gegen solche Wetterextreme wappnet.

Mit der “NRW-Sport Milliarde” haben wir das größte Investitionsprogramm für Sportstätten in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Diese Investitionen wollen wir gezielt nutzen, um den Sanierungsstau bei Sportstätten und Schwimmbädern abzubauen. Dabei gilt für uns: Sanierung und Instandhaltung vor Neubau, und die Folgekosten des laufenden Betriebs müssen von Anfang an mitgedacht werden. Wir wollen Förder- und Genehmigungsverfahren einfacher und schneller machen und bei Sanierung und Neubau stärker auf serielle und modulare Bauweisen setzen, wo diese Kosten und Bauzeiten reduzieren können. Die Belastung vieler Kunstrasenplätze ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Wir bewerten ihre Langlebigkeit neu und setzen auf plastikfreie Alternativen. Klimaanpassung und Energieeffizienz werden fester Bestandteil jeder Sanierungs- und Neubaumaßnahme: Begrünung und Verschattung von Sportflächen reduzieren Wärmeinseln und schützen die Gesundheit der Nutzer*innen, energieeffiziente Sportstätten senken Betriebskosten und Emissionen zugleich. Bundes- und Landesförderprogramme verzahnen wir dafür besser miteinander, damit Kommunen nicht zwischen Fördertöpfen verloren gehen.

Nachhaltige Sportgroßveranstaltungen – Impulse für den Sport verantwortungsvoll nutzen

Sportgroßveranstaltungen können Menschen begeistern, internationale Begegnung ermöglichen und dem Breiten- und Spitzensport neue Impulse geben. Unser Anspruch ist, dass ihr Nutzen über wenige Wochen hinausreicht.

Mit der Bewerbung KölnRheinRuhr um Olympische und Paralympische Spiele hat NRW gezeigt, welches Potenzial in unserer vielfältigen Sportlandschaft und in der vorhandenen Infrastruktur steckt. Auch wenn sich der DOSB für München als deutschen Bewerber entschieden hat, wollen wir die durch die Bewerbung entstandenen Impulse für NRW nutzen. Investitionen in moderne und barrierefreie Sportstätten, eine leistungsfähige Infrastruktur sowie die Förderung des Breiten-, Para-, Nachwuchs- und Spitzensports bleiben unabhängig von einer Olympiabewerbung wichtige Aufgaben.

NRW soll auch künftig Gastgeber großer nationaler und internationaler Sportveranstaltungen sein. Dabei setzen wir auf bestehende und ohnehin benötigte Infrastruktur statt auf teure Neubauten und wollen sicherstellen, dass Investitionen dauerhaft dem Sport und den Menschen vor Ort zugutekommen. Kommunen dürfen durch die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen nicht mit langfristigen finanziellen Belastungen allein gelassen werden.

Für vom Land geförderte Sportgroßveranstaltungen wollen wir verbindliche Nachhaltigkeitsstandards weiterentwickeln. Dabei orientieren wir uns an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und berücksichtigen ökologische, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen gleichermaßen. Barrierefreiheit und die Belange des Parasports denken wir dabei von Anfang an mit.

E-Sport unterstützen

Auch Gaming-Kultur und E-Sport sind Teil des gesellschaftlichen Lebens. Wir fördern gemeinsame Projekte von E-Sport und klassischem Sport sowie Maßnahmen gegen Diskriminierung und für Vielfalt. Wir unterstützen E-Sport NRW bei der ehrenamtlichen Trainerausbildung in Vereinen und ermöglichen damit Kindern und Jugendlichen den gesunden Umgang mit E-Sports. Die bereits von uns über eine Bundesratsinitiative angestoßene Forderung nach der Gemeinnützigkeit von E-Sport in Vereinen, werden wir weiter stärken.

Wir engagieren uns für Europa und die Welt

Die Europäische Union und die europäische Zusammenarbeit sind ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Unser Bundesland im Herzen Europas profitiert enorm von der europäischen Integration und trägt Verantwortung dafür, sie zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Diese Verantwortung endet für uns nicht an Europas Grenzen. Wir stehen für internationale Zusammenarbeit, die Stärke des Rechts und den Schutz der Menschenrechte – und für eine Welt, in der Konflikte friedlich gelöst werden.

Wir stehen an der Seite der Menschen, die in der Ukraine, im Sudan, im Nahen Osten und in den vielen weiteren Krisen- und Konfliktregionen der Welt unter Krieg, Gewalt und Vertreibung leiden. Wir unterstützen Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und Schutz zu suchen. Im Rahmen unserer Möglichkeiten leisten wir einen Beitrag zu Wiederaufbau und neuen Perspektiven vor Ort.

Die Terrorangriffe vom 7. Oktober 2023, geführt von der islamistischen Hamas und ihre Folgen haben den Konflikt im Nahen Osten in eine neue Dimension der Gewalt geführt. Unser Kompass sind Menschenrechte und Völkerrecht: Die Verbrechen der Terrororganisation Hamas, ihre Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung, mögliche Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung im Gazastreifen und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland müssen konsequent aufgearbeitet und geahndet werden. Für uns gehören das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ebenso wie das Recht der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung zusammen. Wir setzen uns für eine Zukunft ein, in der Israelis und Palästinenser*innen in Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung in zwei souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staaten leben können.

Europa als unser Zuhause verteidigen und weiterdenken

Wir wollen Europa verteidigen und gleichzeitig weiterentwickeln. Wir setzen auf enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern, gerade angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Langfristig streben wir die Schaffung einer europäischen föderalen Republik an: ein Europa, das als handlungsfähige Demokratie auftritt, statt an nationalen Vetos zu scheitern.

Wir verteidigen unsere europäischen Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Wir setzen uns für eine konsequente Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus auf EU-Ebene ein und erwarten von unseren Partnern ein klares Bekenntnis zu diesen Werten. Wie ernst es um diese Werte steht, zeigt sich besonders an Europas Ostgrenze: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und der Menschen in der Ukraine. Wir wollen den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine aktiv mitgestalten und bauen dafür auf die Stärken unseres Bundeslandes: starken Maschinenbau, eine leistungsfähige IT-Branche, Erfahrung im Strukturwandel und Innovationskraft in Energiewende, Raumfahrt und Verteidigung. Wiederaufbau-Partnerschaften zwischen nordrhein-westfälischen Unternehmen, Kommunen und Institutionen und ihren ukrainischen Partnern wollen wir in den Bereichen Energie, Infrastruktur, Digitalisierung und Landwirtschaft ausbauen und so den Wiederaufbau der Ukraine als modernes, nachhaltiges und digitales Land unterstützen. Wir bauen außerdem die nordrhein-westfälische Regionalpartnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk weiter aus. Für uns ist klar: Nachhaltige Solidarität mit der Ukraine braucht ein geschlossenes europäisches Vorgehen, mit härteren Sanktionen gegen Russland und der Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für den Wiederaufbau.

Europa muss seine Sicherheit stärker selbst gewährleisten können. Deshalb wollen wir europäische Fähigkeiten bei Verteidigung, Cyberabwehr und strategischen Schlüsseltechnologien gemeinsam ausbauen und Beschaffung, Entwicklung und Produktion stärker europäisch koordinieren. NRW kann mit seiner Industrie und Forschungslandschaft einen wichtigen Beitrag zu Europas Sicherheit und strategischer Handlungsfähigkeit leisten.

Auch bei zentralen globalen Herausforderungen wie dem fortschreitenden Klimawandel, zählen wir auf europäische Zusammenarbeit und bringen uns dafür verstärkt in die internationale „Under2 Coalition" ein, die mit regionalen Maßnahmen die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius begrenzen will. Wir treten entschieden gegen die Abschwächung von Klima-, Umwelt-, Natur- und Menschenrechtsstandards ein und setzen uns dafür ein, dass Europas Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, ambitioniert verfolgt und tatsächlich erreicht wird. Wir stehen für einen Green Deal, der ökologische Transformation und soziale Gerechtigkeit zusammen denkt, statt sie gegeneinander auszuspielen. Nur wer auf Erneuerbare Energien und schonenden Ressourcenverbrauch statt auf Kosten von Klima und Natur setzt, sichert sich die wirtschaftlichen Zukunftsmärkte von morgen – deshalb muss Europa hier vorangehen, statt anderen das Feld zu überlassen. Als industriestarkes Herzstück Europas will NRW dabei zur ersten klimaneutralen Industrieregion werden, mit gezielter Unterstützung für die Stahlindustrie beim Einstieg in Wasserstoff, die Chemieindustrie bei klimaneutralen Produktionsverfahren und die Energiewirtschaft beim Umbau von Kohle auf Erneuerbare. Wir setzen uns für den Aus- und Umbau einer grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur ein und arbeiten dafür eng mit unseren Nachbarn, den Niederlanden und Belgien zusammen.

Als Industrieland und Exportstandort profitiert NRW besonders vom freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften in Europa. Ein starker Binnenmarkt sichert Absatzmärkte, grenzüberschreitende Wertschöpfung und Arbeitsplätze bei uns im Land. Das zeigt sich besonders in unseren Grenzregionen zu Belgien und den Niederlanden. Wir setzen uns für offene Grenzen im Schengen-Raum ein und verteidigen den starken europäischen Binnenmarkt. Dauerhafte anlasslose Grenzkontrollen belasten Pendler*innen, Familien und Unternehmen. Deshalb wollen wir grenzüberschreitende Hürden weiter abbauen und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarregionen vertiefen. Den grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr wollen wir grenzüberschreitend im Sinne des Deutschlandtickets zum Europaticket weiterentwickeln.

Ein starkes Europa muss auch digital souverän sein. Wir wollen Abhängigkeiten bei kritischer digitaler Infrastruktur reduzieren und europäische Kompetenzen bei Halbleitern, Cloud, Künstlicher Intelligenz und Open Source stärken. Mit seiner starken Forschungslandschaft und seiner Industrie soll NRW ein Ankerstandort dieser europäischen Technologie sein.

Europa erlebbar machen

Europa muss in NRW erlebbar sein. Die von uns initiierten Europa-Schecks, die ein niedrigschwelliges zivilgesellschaftliches Europa-Engagement fördern, führen wir deshalb fort. Die EU-Programme “Erasmus+” und “Horizon Europe” wollen wir weiterhin so umsetzen, dass sie möglichst viele Menschen erreichen. Auch die Grundlagenforschung profitiert von europäischer Zusammenarbeit über Grenzen hinweg: Wir setzen uns weiterhin auf allen politischen Ebenen für den Bau des Einstein-Teleskops im Dreiländereck Aachen–Lüttich–Maastricht ein und stellen finanzielle Mittel bereit.

Faire globale Lieferketten und starke internationale Partnerschaften

Wir setzen uns für einen fairen globalen Handel und die Einhaltung von Umweltschutz und Menschenrechten entlang globaler Lieferketten ein, treten für die Umsetzung der Agenda 2030 ein und treiben die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes NRW voran – unterstützt durch gezielte Kampagnen für fairen Handel.

Getragen wird diese Politik von einer lebendigen Zivilgesellschaft: Viele Menschen in NRW engagieren sich ehrenamtlich für den globalen Süden, bauen gemeinsam mit Partner*innen dort Projekte auf, und immer mehr Verbraucher*innen kaufen fair gehandelte Produkte. Wir fördern diese Aktivitäten und die zivilgesellschaftliche internationale Zusammenarbeit.

Auch unsere Kommunen tragen diese globale Verantwortung mit: Viele Städte und Gemeinden in NRW haben enge Beziehungen zu ihren Partnerregionen weltweit und führen gemeinsame Projekte durch, auch in der kommunalen Entwicklungspolitik. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept entwickeln, das die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele, Menschenrechte und fairen Handel zu zentralen Aspekten bestehender und künftiger Städtepartnerschaften macht. Kommunale Klimapartnerschaften sollen dabei eine tragende Rolle spielen. Klimaanpassung in den Partnerregionen selbst ist dabei ein zentrales Handlungsfeld dieser Partnerschaften. Damit Kommunen beim Aufbau einer Klimapartnerschaft nicht allein gelassen werden, nutzen wir die Beratungs- und Vernetzungsstrukturen von “NRW.Energy4Climate” und stärken den Austausch mit internationalen Partnerkommunen.

NRW: internationaler Standort für Menschenrechte und Zusammenarbeit

Bonn wird neuer zentraler Standort des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, der zweitgrößten UN-Organisation weltweit. Diesen Erfolg wollen wir sichtbarer machen, weitere Ansiedlungen vorantreiben und uns für den Erhalt des Bonn-Berlin-Gesetzes stark machen. Dazu unterstützen wir den Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz zwischen der Region Bonn, dem Bund sowie den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz und bringen uns aktiv in die Verhandlungen ein.

Diese Rolle als internationaler Standort verpflichtet: Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat, dessen Aufgabe es ist, die Rechte seiner Bürger*innen zu schützen. Was für uns selbstverständlich klingt, ist es für viele Journalist*innen, Abgeordnete, Wissenschaftler*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in vielen Ländern der Welt nicht: sie werden von Unrechtsregimen verfolgt, unterdrückt und bekämpft, wegen ihrer Arbeit oder schlicht wegen ihres Glaubens, ihres Aussehens oder ihrer Orientierung. Diesen Menschen wollen wir in NRW eine Zuflucht bieten. Das Patenschaftsprogramm des Landtags nach dem Vorbild von „Parlamentarier schützen Parlamentarier" bauen wir aus: weitere Patenschaften für bedrohte, verfolgte oder inhaftierte Parlamentarier*innen und Menschenrechtsaktivist*innen sollen von Abgeordneten übernommen werden.

Wir wollen die Friedens- und Konfliktforschung in NRW nachhaltig stärken. Um die Vernetzung der Standorte der inter- und transdisziplinären Friedens- und Konfliktforschung in NRW weiter zu stärken und Synergien zu fördern, unterstützen wir die Einrichtung eines Friedensforschungs-Campus.

Wir wollen ein NRW, dessen Wirtschaft, Energie und Mobilität den Menschen ein gutes Leben ermöglicht. Wir wollen, dass ambitionierter Klimaschutz und nachhaltiger Wohlstand zusammengehen: mit einer Industrie, die Zukunft hat, mit Energie, die unabhängig macht, mit Mobilität, die für alle funktioniert. Wir fragen zuerst, was Menschen im Alltag brauchen: günstige Energie, verlässliche Mobilität, sichere Arbeitsplätze. Daran richten wir unsere Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik aus.

NRW muss unabhängig und handlungsfähig sein. Dazu gehört ein klarer Pfad zur Klimaneutralität, der ambitioniert im Ziel und pragmatisch im Weg ist. Dazu gehört eine Energieversorgung, die nicht von Öl, Gas oder autoritären Regimen abhängt, sondern auf heimischer Wind- und Sonnenkraft aufbaut. Dazu gehört eine Industrie, die eigene Wertschöpfungsketten stärkt, statt sich von geopolitisch unzuverlässigen Lieferketten abhängig zu machen. Und dazu gehört ein Verkehrssystem, das die Menschen zuverlässig ans Ziel bringt, egal ob mit Bus, Bahn, Rad, zu Fuß oder mit dem Auto.

Diese Unabhängigkeit ist für uns eine Frage wirtschaftlicher Stärke und politischer Handlungsfähigkeit. Wir wollen weniger abhängig von fossilen Energien, kritischen Rohstoffen und einzelnen Lieferanten sein – und mehr von dem in NRW und Europa produzieren, was wir für unseren Wohlstand und unsere Zukunft brauchen.

Wir wollen ein NRW, das bei den Alltagssorgen hilft, bei der Transformation unterstützt und als starker und innovativer Wirtschafts- und Energiestandort vorangeht. Ein Land, das Wohlstand sichert, Unabhängigkeit schafft und nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglicht. Seit fast fünf Jahren arbeiten wir daran, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen – mit über 1.000 neuen Windrädern, Investitionen in unsere Infrastruktur,einem klaren Fahrplan für den Kohleausstieg und einer eigenen Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN (SDG’s) Diesen Kurs wollen wir für alle 18 Millionen Menschen in diesem Land fortsetzen: bezahlbar, gerecht, innovativ und mit einem Wohlstand, der sich aus echter Zukunftsfähigkeit speist.

Denn wir sind überzeugt: NRW hat alles, was es braucht, um aus den großen Veränderungen unserer Zeit neue Stärke zu gewinnen. Diesen Weg gehen wir weiter: Wir wollen jeden Tag NRW ein kleines bisschen besser machen, denn wir sind überzeugt, dass die besten Tage nicht hinter uns, sondern vor uns liegen.

Wir machen Klimaschutz zum Wirtschaftsmotor

Klimaschutzgesetz weiterentwickeln

Klimaschutz gehört zu unserer politischen DNA, weil wir der nächsten Generation ein Land hinterlassen wollen, in dem man weiterhin gut leben kann. Wer Klima und Natur schützt, schützt auch Frieden und Freiheit. Wir denken Klimaschutz in sämtlichen Politikbereichen mit: von Energie, über Industrie, Verkehr, Wohnen bis zur Landwirtschaft. Auch unsere Verwaltung, unsere Finanzpolitik und unsere Bildung richten wir konsequent am Klimaschutz aus. Diesen Weg gehen wir mit Zuversicht weiter. Es lohnt sich zu kämpfen, denn jeder noch so kleine Temperaturanstieg, den wir verhindern, macht einen Unterschied für die 18 Millionen Menschen in NRW aus. Wir bekennen uns klar zum Pariser Klimaabkommen und seinem Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

NRW übernimmt seinen Teil der globalen Verantwortung: Unser Ziel ist ein klimaneutrales NRW spätestens im Jahr 2045. Und wir kommen voran: Als größtes Industrie- und Energieland Deutschlands haben wir unsere Treibhausgasemissionen seit 1990 inzwischen um mehr als die Hälfte gesenkt. Das zeigt: Konsequenter Klimaschutz wirkt – auch in einem Land, in dem ein großer Teil der deutschen Industrieproduktion stattfindet. Diesen Weg werden wir entschlossen weitergehen und entwickeln dafür das Klimaschutzgesetz weiter, indem wir verbindliche Sektorziele für die Jahre 2035 und 2040 und klare Reduktionspfade für alle Ministerien festlegen. Mit ambitionierten Maßnahmen wie der bereits umgesetzten Solarpflicht, einer Strategie für eine klimaneutrale Landesverwaltung, einem CO2-Schattenpreis und verlässlichen Investitionen bringen wir NRW Schritt für Schritt auf den Weg zur Klimaneutralität. Obwohl der Klimaschutzfortschritt des Landes maßgeblich von den Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene abhängt, werden wir als Landesregierung alles tun, um unsere Ziele zu erreichen.

Transformation und Klimaanpassung als zentrale Chancen für den Wirtschaftsstandort

Am stärksten wirkt Klimaschutz dort, wo er Wohlstand sichert und neuen schafft. Schon heute erzeugen wir mit Erneuerbarer Energie günstigen Strom und unsere Unternehmen in der Kreislaufwirtschaft sind international Vorreiter. Deshalb sehen wir in der Transformation unserer Industrie eine echte Chance und einen der größten Hebel, um das im Klimaschutzgesetz festgelegte Ziel, NRW bis 2045 klimaneutral zu machen, zu erreichen und unseren Wohlstand zu erneuern. Wer stattdessen heute immer noch an fossilen Energien festhält, setzt die Wirtschaft einer massiven geopolitischen Abhängigkeit von autoritären Regimen aus, wie die Blockade der Straße von Hormuz schmerzhaft zeigt. Nicht Klimaschutz belastet die Wirtschaft, sondern kein Klimaschutz. Das hat auch das Rhein-Niedrigwasser in den Jahren 2025 und 2026 gezeigt, das unsere Industrie in NRW massiv belastete und zu horrenden Folgekosten führte.

Wir wollen den CO2-Ausstoß so weit wie möglich reduzieren und zukünftig vermeiden. Für unvermeidbare, beziehungsweise schwer vermeidbare Prozessemissionen, wollen wir der Industrie Möglichkeiten zur Abscheidung und Nutzung von CO2 eröffnen und die notwendige Transportinfrastruktur weiterentwickeln. Dabei setzen wir auf eine leistungsfähige nationale und europäische CO2-Infrastruktur, über die auch geeignete Speicherstätten erreichbar werden. Das gilt auch für die CO2-Entnahme aus der Atmosphäre, die wir künftig brauchen werden, um unvermeidbare Restemissionen auszugleichen.

Wir wollen Klimaanpassung als eigenen Zukunftsmarkt gezielt weiterentwickeln, indem wir die Vernetzung und Unterstützung von Unternehmen ausbauen und Klimaanpassung stärker in öffentlichen Ausschreibungen unterstützen. Eine leistungsfähige Wirtschaft braucht zudem eine Infrastruktur, die auch unter veränderten klimatischen Bedingungen zuverlässig funktioniert. Deshalb berücksichtigen wir Klimarisiken beim Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur: bei Wasserstraßen, beim Bau von Hochwasser- und Starkregenschutz, bei der Wasserverfügbarkeit sowie Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Klimaanpassung schützt damit auch Produktion, Lieferketten und industrielle Wertschöpfung.

Wir stärken die Wirtschaft für die Zukunft

Industrie, die uns stark macht

Wirtschaftliches Wachstum und klimaneutrale Transformation gehören für uns zusammen. Wir wollen NRW wirtschaftlich stärker, wettbewerbsfähiger und zugleich klimaneutral machen. Wir wollen, dass die Wirtschaft in NRW wieder wächst und sich zugleich ressourcenschonend, klimaneutral und zukunftsfähig aufstellt. Unsere Politik schafft dafür die Voraussetzungen: bezahlbare, saubere und verlässlich verfügbare Energie, weniger Bürokratie und schnellere Verfahren, mehr private Investitionen, wettbewerbsfähige Unternehmen, neue Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze.

Wir stehen für nachhaltiges Wachstum innerhalb der planetaren Grenzen, das auf Innovation, technologischem Fortschritt und einem effizienteren Einsatz von Ressourcen beruht. Damit unsere Unternehmen ihre Potenziale voll ausschöpfen können, benötigen wir aber auch verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen auf Bundes- und europäischer Ebene. Unterschiedliche Regeln, unübersichtliche Förderprogramme und nationale Insellösungen dürfen Investitionen und Innovationen nicht ausbremsen. Deshalb setzen wir uns beim Bund und in der EU für einen verlässlichen Rahmen ein, der Investitionen erleichtert, Innovationen beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärkt.

Wir haben uns ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Wir machen NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion. Der Weg dorthin muss pragmatisch, technisch machbar, wirtschaftlich gangbar und sozial verträglich sein. Gerade bei grundlegenden Wertschöpfungsstufen in Chemie, Stahl, Raffinerien und anderen energieintensiven Industrien wollen wir Strukturbrüche verhindern und industrielle Wertschöpfung im Land halten.

In NRW soll auch in Zukunft das Herz der deutschen Stahlindustrie kräftig schlagen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Sie sehen ihre Zukunft in der klimaneutralen Produktion. Zehntausende Arbeitsplätze und ganze Wertschöpfungsketten hängen direkt und indirekt an unseren Stahlstandorten. Deshalb kämpfen wir für eine starke, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Stahlindustrie und für den Erhalt guter Industriearbeitsplätze in NRW. Wir stehen zu den Investitionen in die Transformation von Thyssenkrupp Steel und anderen Stahlstandorten und erwarten zugleich von den Unternehmen, Verantwortung für moderne Standorte und Beschäftigte zu übernehmen. Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen für verlässliche Rahmenbedingungen ein: wettbewerbsfähige Energiepreise, ausreichend erneuerbaren Strom und Wasserstoff, die notwendige Infrastruktur und starke Märkte für klimaneutralen Stahl. Unser Ziel ist klimaneutraler Stahl Made in NRW – mit guter Arbeit und industrieller Wertschöpfung hier bei uns.

Wasserstoff bleibt für die Industrie ein zentraler Baustein. Deshalb treiben wir die Anbindung NRWs an das Wasserstoffkernnetz sowie an nationale und europäische Import- und Transportinfrastrukturen voran. Innerhalb einer Übergangsphase gehen wir pragmatisch mit unterschiedlichen Herkunftspfaden um, solange sie mit dem Pfad zur Klimaneutralität vereinbar sind.

Mit dem industriepolitischen Leitbild des NRW-Wirtschaftsministeriums wurde ein verlässlicher Rahmen für die Transformation des Industriestandorts geschaffen. Diesen Weg entwickeln wir gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden weiter und übersetzen ihn dort, wo es notwendig ist, in konkrete Lösungen für einzelne Branchen. Mit dem Chemie- und Raffineriepakt ist es gelungen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein gemeinsames Verständnis von Industrie und Politik zu schaffen: Wir halten am Ziel der Klimaneutralität fest und arbeiten gemeinsam daran, wie die Transformation der Chemie- und Raffinerieindustrie unter wettbewerbsfähigen Bedingungen gelingen kann.

Für die klimaneutrale Transformation unserer Industrie wollen wir die bestehenden Förderinstrumente des Landes stärker bündeln und gezielt auf Investitionen ausrichten, die klimaneutrale Produktion und neue Wertschöpfung in NRW voranbringen.

Private Investitionen sind der Schlüssel für neues Wachstum und die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für einen Investitionsbooster ein: Unternehmen, die in Klimaneutralität und Transformation investieren, sollen durch eine Steuergutschrift gezielt entlastet werden. Damit mobilisieren wir zusätzliches privates Kapital für die Modernisierung unseres Wirtschaftsstandorts.

Wir wollen, dass die Industrie der Zukunft klimaneutral produziert und das in NRW. Die Gefahr, dass Produktion und Arbeitsplätze in Länder mit niedrigeren Umwelt- und Klima-Standards abwandern, nehmen wir ernst. Deshalb sichern wir industrielle Wertschöpfungsketten und Verbundstandorte und stärken die Wettbewerbsfähigkeit und Transformation unserer Stahl-, Chemie- und Automobilindustrie. Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass Emissionen lediglich ins Ausland verlagert werden. Den Europäischen Emissionshandel verteidigen wir deshalb als marktbasiertes Klimaschutzinstrument und setzen uns für einen wirksamen europäischen CO₂-Grenzausgleich ein, der heimische Unternehmen vor unfairem Wettbewerb durch klimaschädlich produzierte Importe schützt.

Unsere Industrie braucht jetzt wirksamen Schutz gegen den aggressiven Preiskrieg, den China mit staatlich subventionierter Überproduktion befeuert. Deshalb setzen wir uns für starke europäische Schutzinstrumente ein und gehen entschlossen unseren Weg zu mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit.

Wir machen NRW zu einem Land, in dem aus Investitionsentscheidungen schnell Investitionen werden. Dafür halten wir ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen vor, revitalisieren Brachen und ehemalige Industrieflächen und entwickeln strategisch wichtige Standorte vorausschauend. Große Investitionsstandorte machen wir „ready to invest“: mit geklärtem Planungsrecht, leistungsfähigen Strom- und perspektivisch Wasserstoffanschlüssen, Glasfaser sowie guter Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur. Für bedeutende Investitionsvorhaben, welche die Transformation zur klimaneutralen Industrieregion ermöglichen, schaffen wir ein verbindliches Projektmanagement mit einer zentralen Ansprechperson, die Genehmigungsverfahren über Behörden und staatliche Ebenen hinweg koordiniert und beschleunigt. Investitionsförderung konzentrieren wir dort, wo sie zusätzliche private Investitionen, Innovation und klimaneutrale Wertschöpfung auslöst.

Wir warten nicht darauf, dass Investitionen nach NRW kommen, sondern werben weltweit aktiv um sie. Wir sprechen gezielt Unternehmen aus Zukunftsbranchen an, begleiten sie von der Standortentscheidung bis zur Ansiedlung und verknüpfen sie mit heimischem Mittelstand, Start-ups und Forschung. So sorgen wir dafür, dass aus internationalen Investitionen neue Arbeitsplätze, Innovationen und zusätzliche Wertschöpfung in NRW entstehen.

Mittelstand zum Gewinner der Transformation machen

Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und tief in den Regionen NRWs verwurzelt. Familienunternehmen, Handwerksbetriebe und kleine und mittlere Unternehmen schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze, treiben Innovationen voran und übernehmen Verantwortung vor Ort. Viele von ihnen stehen gleichzeitig vor großen Herausforderungen: steigende Kosten, fehlende Fachkräfte, Unternehmensnachfolgen sowie notwendige Investitionen in Digitalisierung, KI und klimaneutrale Produktion. Wir wollen, dass der Mittelstand zu den Gewinnern der Transformation gehört. Kommunen sollen Unternehmen bei Genehmigungen und Planungsverfahren unterstützen. Junge Menschen, die als Nachfolgeunternehmer*innen Verantwortung übernehmen wollen, unterstützen wir, z.B. mit günstigen Krediten oder Garantien. Denn sie stehen oft vor großen Herausforderungen, um den Kapitalbedarf für die Übernahme eines Unternehmens aufzubringen.

Wir verbessern den Zugang zu Finanzierung und Förderung, bringen neue Technologien und Forschung schneller in die betriebliche Praxis und Mittelstand und Start-ups gezielter zusammen. Wir wollen es kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern, innovative Lösungen von Start-ups erstmals im eigenen Betrieb einzusetzen und daraus langfristige Partnerschaften entstehen zu lassen. So bekommen Mittelständler schneller Zugang zu neuen Technologien und Start-ups schneller ihre ersten Kunden.

Mehr Frauen sollen Unternehmen gründen und übernehmen können. Deshalb setzen wir unseren Einsatz auf Bundesebene für einen besseren Mutterschutz für Selbstständige fort. Wer als selbstständige Mutter einen Betrieb führt, trägt Verantwortung für Beschäftigte und Kund*innen und darf rund um die Geburt eines Kindes nicht vor der Frage stehen, wie Betrieb und eigene Absicherung weiterlaufen. Ein verlässlicher Mutterschutz für Selbstständige ist deshalb für uns eine Frage von wirtschaftlicher Teilhabe, Gleichstellung und fairen Bedingungen für Unternehmerinnen. Denn wer einen Betrieb gründet, übernimmt oder weiterführt, schafft Arbeitsplätze und sichert handwerkliches Know-how für die nächste Generation.

Unternehmer*innen mit Einwanderungsgeschichte gründen überdurchschnittlich oft und sind ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Wir wollen ihre Potenziale stärken und bestehende Hürden für Gründung, wirtschaftlichen Erfolg und Teilhabe abbauen. Zudem arbeiten noch immer Menschen in NRW weit unterhalb ihrer Qualifikation, weil Berufs- und Bildungsabschlüsse nicht oder erst nach langen Verfahren anerkannt werden. Zu oft verlassen genau diese Fachkräfte unser Land, da Behördengänge zu kompliziert sind. Das können wir uns weder gesellschaftlich noch angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels leisten. Wir wollen Anerkennungsverfahren weiter vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren. Informations- und Beratungsangebote über Anerkennungsverfahren sollen niedrigschwellig und mehrsprachig verfügbar sein. Die behördlichen Zuständigkeiten wollen wir übersichtlicher und effizienter gestalten.

Vor allem schaffen wir Verlässlichkeit für Investitionen: bei Energiepreisen, Infrastruktur und den politischen Rahmenbedingungen. Bei neuen Großinvestitionen und Ansiedlungen wollen wir, dass heimische Zulieferer, Handwerk und Mittelstand profitieren und neue Wertschöpfung in den Regionen entsteht.

Ohne starkes Handwerk keine erfolgreiche Transformation

Handwerker*innen bauen Wohnungen, installieren Wärmepumpen und Solaranlagen, modernisieren unsere Infrastruktur und sorgen überall im Land für regionale Wertschöpfung. Deshalb wollen wir dem Handwerk den Rücken freihalten und vor allem die Fachkräftebasis stärken. Wir bringen junge Menschen und Ausbildungsbetriebe besser zusammen, fördern die berufliche Bildung und gewinnen gezielt mehr Frauen, Zugewanderte und Menschen mit Behinderungen für handwerkliche Berufe.

Gleichzeitig unterstützen wir Betriebsübernahmen und machen die Selbstständigkeit im Handwerk attraktiver. NRW braucht die Meister*innen von morgen: Sie bilden Fachkräfte aus, übernehmen Betriebe und sichern die Zukunft unseres Handwerks und Mittelstands. Deshalb wollen wir die Ausbildungseinrichtungen stärken, die Plätze für die Meisterausbildung erhöhen und die Meisterausbildung in NRW schrittweise kostenfrei machen. So investieren wir direkt in die Fachkräfte, die unser Land braucht, und erleichtern den Weg in Selbstständigkeit und Betriebsnachfolge.

Innovation strategisch und zielgerichtet fördern

Innovationen bringen uns in NRW vorwärts. Wir wollen technologischen Fortschritt mit den Stärken unseres Industriestandortes verbinden und dafür sorgen, dass aus guten Ideen schneller konkrete Anwendungen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen. Dafür bringen wir Forschung, Wirtschaft und Gründungen stärker zusammen.

NRW steckt voller Ideen, die sich in zahlreichen Start-up-Gründungen niederschlagen. Unsere Gründungsförderung wirkt: NRW gehört heute zu den führenden Start-up-Standorten Deutschlands, und die Zahl der Neugründungen ist zuletzt deutlich gestiegen. Diesen Erfolg wollen wir ausbauen. Wir wollen weiterhin ein attraktiver Standort für Gründungen und innovative Unternehmen sein. Wir setzen einen besonderen Fokus auf Gründungen, die nachhaltige Produkte oder Social Impact haben und bauen das Gründer*innenstipendium weiter aus. Wissenschaftliche Ausgründungen wollen wir erleichtern und den Weg von der Hochschule in den Markt beschleunigen. Dafür setzen wir uns für standardisierte und faire Verträge bei Ausgründungen ein.

Wer sich selbstständig macht, übernimmt Verantwortung, verwirklicht eigene Ideen und schafft wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wert. Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen gehören selbstverständlich zur Vielfalt unserer Arbeits- und Wirtschaftswelt – von Handwerk und Beratung über Kultur und Kreativwirtschaft bis zu digitalen Dienstleistungen. Wir wollen, dass NRW ein Land ist, in dem Menschen den Mut haben, ihre Ideen selbstständig zu verwirklichen, und dabei auf gute Rahmenbedingungen treffen.

Deshalb werden wir Solo-Selbstständige bei Förderprogrammen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen des Landes konsequent mitdenken, Zugänge zu Beratung und Förderung niedrigschwelliger gestalten und unnötige Bürokratie abbauen. Beratungsangebote wollen wir auch in der Festigungsphase einer Selbstständigkeit stärken. Bei öffentlichen Vergaben des Landes achten wir darauf, dass auch Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen faire Chancen haben. Dabei wollen wir die unterschiedlichen Formen von Selbstständigkeit in den Blick nehmen.

Wir wollen, dass in NRW erfolgreiche Start-ups gegründet werden und aus ihnen auch die großen Unternehmen von morgen entstehen. Wir unterstützen wachstumsstarke Unternehmen bereits bei Skalierung, Finanzierung und Internationalisierung und stellen über die NRW.BANK zugleich Wachstumskapital bereit und mobilisieren gemeinsam mit privaten Investor*innen zusätzliches Kapital. Diesen Ansatz wollen wir weiter ausbauen, damit innovative Unternehmen ihre nächste Wachstumsphase in NRW finanzieren und Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier schaffen können. Dabei setzen wir auf klare wirtschaftliche Kriterien und nehmen besonders Unternehmen in den Blick, die neue Technologien voranbringen und zur Transformation unseres Wirtschaftsstandortes beitragen.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass mit dem „28. Regime“ ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für Unternehmen Realität wird. Davon würden Start-ups, Betriebe und Handwerksunternehmen in den Grenzregionen von ganz NRW profitieren.

Wir konzentrieren unsere Innovationspolitik auf die Bereiche, in denen für NRW besonders große Chancen liegen: Künstliche Intelligenz und neue Computertechnologien, Verteidigung und Raumfahrt, Medizin und Biotechnologie, Kreislaufwirtschaft und Umwelttechnologien sowie die Mobilität der Zukunft. Die Industrie der Zukunft verbindet moderne Produktion und Logistik mit digitalen Dienstleistungen und neuen, datenbasierten Geschäftsmodellen. Gerade bei der industriellen Anwendung von KI wollen wir NRW zur Leitregion machen – vom Großkonzern bis zum kleinen Betrieb.

Diese Zukunftsfelder wollen wir mit echter Substanz füllen. Bei Halbleitern – dem Rückgrat jeder digitalen und klimaneutralen Industrie – bauen wir die Forschungsförderung und Brücken zwischen Wissenschaft und Wirtschaft aus. Bei der Quantentechnologie investieren wir in Testfelder, Ausbildung und schnelleren Technologietransfer. Die Raumfahrt nutzen wir als Innovationstreiber weit über die eigene Branche hinaus: Rund um starke Forschungseinrichtungen wie dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) wollen wir den Transfer in die Wirtschaft und die Entstehung neuer Unternehmen vorantreiben.

Biobasierte Rohstoffe, Materialien und Produktionsverfahren können fossile und kritische Rohstoffe ersetzen und Importabhängigkeiten verringern. Wir beschleunigen deshalb den Weg von Forschung und Pilotprojekten in die industrielle Anwendung, insbesondere in unserer Chemie-, Pharma- und Grundstoffindustrie. So schaffen wir neue Märkte und stärken zukunftssichere Wertschöpfung in NRW.

Innovation ist mehr als Technologie. Auch neue Geschäftsmodelle und Formen des Wirtschaftens können gesellschaftlichen Fortschritt vorantreiben. Gemeinwohlorientierte Unternehmen zeigen, dass unternehmerischer Erfolg und gesellschaftlicher Nutzen keine Gegensätze sind: von der Bürgerenergiegenossenschaft über die solidarische Landwirtschaft bis zum genossenschaftlichen Unverpackt-Laden. Diese Initiativen unterstützen wir gezielt mit Förderung und Bürokratieabbau und schaffen bessere Bedingungen für wirkungsorientiertes Wirtschaften.

NRW zeigt seine Zukunftsfähigkeit auch in neueren Wirtschaftszweigen wie der Gaming-Branche. Mit der gamescom in Köln ist NRW Standort für die weltweit größte Messe für interaktive Unterhaltung. Zahlreiche Entwicklerstudios und Gaming-Unternehmen haben ihren Sitz in NRW. Förderungen in diesem Bereich wollen wir fortsetzen und ausbauen. Gaming ist nicht nur eine eigene Kulturform geworden, sondern mittlerweile auch ein großer Wirtschaftsfaktor. Wir wollen NRW zum zentralen Games-Standort entwickeln.

Der Tourismus ist mit mehreren Milliarden Euro Umsatz und Hunderttausenden Erwerbstätigen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für NRW: von der dichtesten Kulturregion Europas mit sechs UNESCO-Welterbestätten bis zu naturreichen Regionen wie Sauerland, Ostwestfalen-Lippe und dem Nationalpark Eifel, die Besucher*innen anziehen, die authentischen, klimafreundlichen Urlaub suchen. Wir fördern diesen Trend gezielt mit nachhaltigen Tourismuskonzepten für die ländlichen Räume des Landes, damit Wertschöpfung auch dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird.

Kreislaufwirtschaft sichert unsere Rohstoffe

NRW muss unabhängiger von Rohstoffimporten werden. Unsichere Weltmärkte, geopolitische Konflikte und die Konzentration wichtiger Rohstoffe auf wenige Lieferländer zeigen: Eine sichere Rohstoffversorgung ist längst eine Frage unserer wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit. Kreislaufwirtschaft ist deshalb für uns auch Rohstoffpolitik. Rohstoffe, die bereits in unseren Produkten, Gebäuden und Anlagen stecken, müssen wir möglichst lange nutzen und zurückgewinnen.

Dafür müssen Ressourcen von Anfang an effizienter genutzt, Produkte langlebig, reparierbar und recyclingfähig gestaltet werden. Mit der Landeskreislaufwirtschaftsstrategie wurde der strategische Rahmen dafür gesetzt. Weiterhin unterstützen wir Forschung und Innovation und sorgen mit NRW.Energy4Climate für die Umsetzung in der Praxis. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Wir wollen zirkuläre Netzwerke fördern: Erfolgreiche Cluster und Projekte sollen langfristig unterstützt und besser miteinander vernetzt werden, um NRW als Leitregion der Kreislaufwirtschaft in Europa zu positionieren.

Der Wandel hin zu einer Kreislaufwirtschaft muss der sogenannten “Abfallhierarchie” folgen. Abfälle sind in erster Linie zu vermeiden und Produkte wiederverwendbar zu gestalten. Sekundärrohstoffe sind für uns keine Abfälle zweiter Klasse, sondern wertvolle heimische Rohstoffquellen. Wir fördern Recycling, Wiederverwendung und industrielle Kreisläufe und reduzieren so Importabhängigkeiten. Gerade bei kritischen Rohstoffen bauen wir die Rückgewinnung sowie die dafür nötigen Recycling- und Verarbeitungskapazitäten in NRW und Europa aus. Der Staat schafft dabei selbst Nachfrage: Bei öffentlichen Beschaffungen und Bauvorhaben sollen qualitativ gleichwertige Recycling- und Sekundärmaterialien bevorzugt werden. Rechtliche und praktische Hemmnisse für qualitätsgesicherte Sekundärrohstoffe bauen wir ab, damit diese einfach und rechtssicher wieder als Rohstoffe eingesetzt und gehandelt werden können.

Reparieren statt Wegwerfen wird für uns zum Prinzip: Wir bauen ein landesweites Reparaturnetz auf, das Reparaturbetriebe und -initiativen sichtbar macht und verbindet, und erweitern Reparaturangebote, damit sich das Reparieren gegenüber dem Neukauf wieder lohnt.

Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll: Falsch entsorgte Lithium-Batterien oder E-Zigaretten führen immer wieder zu Bränden in Müllfahrzeugen oder Recyclinganlagen und gefährden so Beschäftigte und verursachen hohe Schäden. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für eine wirksame Rücknahmepflicht des Handels und ein Pfandsystem ein, das einen starken Anreiz zur Rückgabe schafft. Auch beim Onlinehandel braucht es klare Regeln, damit Batterien und Akkus zuverlässig zurückgenommen und fachgerecht entsorgt werden.

Strukturwandel verlässlich gestalten

Strukturwandel bedeutet für uns, aus der Veränderung heraus eine neue wirtschaftliche Stärke zu schaffen. Im Rheinischen Revier nutzen wir die Strukturfördermittel des Bundes gezielt dafür, neue Unternehmen und Technologien anzusiedeln, private Investitionen auszulösen und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Auch das Ruhrgebiet steht vor einem tiefgreifenden industriellen Wandel. Ehemalige Industrie-, Brach- und Konversionsflächen entwickeln wir zu neuen Standorten für Unternehmen, Forschung, Wohnen und Innovation und schaffen dort die Infrastruktur, die neue Investitionen möglich macht. Dabei haben wir besonders die Beschäftigten im Blick: Wenn sich Berufsbilder verändern oder Arbeitsplätze wegfallen, wollen wir frühzeitig neue Perspektiven schaffen. Deshalb bringen wir Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeitsagenturen und Weiterbildungsträger zusammen, stärken berufsbegleitende Qualifizierung und erleichtern den Wechsel in neue Tätigkeiten und wachsende Branchen. Unser Ziel ist, dass neue Arbeitsplätze möglichst dort entstehen, wo durch den Strukturwandel alte verloren gehen. Die Förderung der Metropole Ruhr wollen wir stärker bündeln und langfristiger ausrichten, statt sie auf zahlreiche Einzelprojekte zu verteilen. Bei der Neuabgrenzung der Fördergebiete der Gemeinschaftsförderung Regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) setzen wir uns dafür ein, dass die strukturellen Herausforderungen des Ruhrgebiets angemessen berücksichtigt werden.

Resilienz und Sicherheit als Standortfaktor

NRW lebt von offenen Märkten und internationaler Arbeitsteilung. Doch einseitige Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen, Vorprodukten und Technologien können unsere industrielle und politische Handlungsfähigkeit gefährden, verschärft durch Trumps unzuverlässige Handelspolitik und Putins hybride Kriegsführung gegen Europa. Deshalb erkennen wir kritische Abhängigkeiten frühzeitig, diversifizieren Bezugsquellen und stärken eigene Fähigkeiten in NRW und Europa dort, wo sie für unsere wirtschaftliche Sicherheit entscheidend sind. Ein kontinuierliches Rohstoffmonitoring hilft uns dabei, Engpässe frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig gegenzusteuern. Bestimmte Güter für unsere Grundversorgung – etwa Stahl und chemische Grundstoffe – wollen wir in NRW produzieren oder zumindest durch Herstellung in Europa krisensicher beziehen können.

Rechenzentren im Besitz europäischer Unternehmen sind eine Schlüssel-Infrastruktur für Künstliche Intelligenz und digitale Souveränität. In europäischer Hand verhindern sie den Abfluss von Daten und geistigem Eigentum und stärken unseren Wirtschafts- und Forschungsstandort. Hocheffiziente und mit erneuerbaren Energien betriebene Rechenzentren können einen wichtigen Beitrag zu „KI made in NRW“ leisten. Die Nutzung von Strom aus fossilen Quellen auf dem Gelände lehnen wir ab. Wir legen höchste Standards an Energie- und Flächeneffizienz, einen möglichst geringen Wasserverbrauch, die konsequente Nutzung von Abwärme und die Beteiligung von Kommunen. Dabei hat die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser für uns immer Vorrang vor dem Wasserbedarf von Rechenzentren. Auf europäischer Ebene muss die volle Transparenz über Energie- und Wasserverbrauch für einzelne Rechenzentren gesetzlich verankert werden, damit Land und Kommunen verlässlich planen können. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass digitale und industrielle Ökosysteme entstehen, die von Rechenzentren profitieren können.

Gleichzeitig sehen wir neben den großen Chancen von KI auch ihre Risiken. Für uns ist klar: Wir nutzen KI dort, wo sie sinnvoll ist, aber der Mensch bestimmt die Regeln. Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für Menschen dürfen nicht der alleinigen Kontrolle von KI-Systemen überlassen werden.

Fachkräfte gewinnen und halten

NRW braucht Fachkräfte, die anpacken: in Bildungs- und Gesundheitsberufen, aber auch im Handwerk, in den Unternehmen oder um die Digitalisierung NRWs weiter voranzutreiben. Wir setzen deshalb, insbesondere in Branchen mit Fachkräftemangel, auf eine Fachkräfteoffensive, die an mehreren Stellen ansetzt. So wollen wir Erwerbspotenziale ausschöpfen, die heute oft ungenutzt bleiben: Eltern in der Familienphase, Alleinerziehende und pflegende Angehörige, die (wieder) einsteigen wollen, aufstocken oder umsteigen. Für all dies braucht es eine starke Infrastruktur, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und ausreichend und flexible Betreuungsplätze schafft.

Wir können es uns nicht leisten, vorhandene Fähigkeiten ungenutzt zu lassen – unabhängig davon, ob jemand in NRW geboren wurde oder erst vor Kurzem zu uns gekommen ist. Zugewanderte und Geflüchtete bringen Qualifikationen, Berufserfahrung und Fähigkeiten mit, die wir auf unserem Arbeitsmarkt dringend brauchen. Deshalb wollen wir ihren Weg in die Arbeit beschleunigen: Mitgebrachte Berufs- und Bildungsabschlüsse wollen wir schneller anerkennen. Fehlende Qualifikationen sollen möglichst berufsbegleitend erworben und Sprachförderung, Qualifizierung und Beschäftigung stärker parallel organisiert werden. Wer eine Ausbildung macht oder arbeitet und sich eine Perspektive aufgebaut hat, braucht eine verlässliche Bleibeperspektive.

Zu oft verbringen engagierte Unternehmer*innen gemeinsam mit ihren Beschäftigten lange Stunden auf den Fluren der Ausländerbehörden in unseren Kommunen. Sie brauchen Planungssicherheit: Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Auszubildenden und Beschäftigten nicht aus laufender Ausbildung oder Beschäftigung abgeschoben werden. Heute hängt es noch zu oft vom persönlichen Einsatz einzelner Unternehmer*innen oder Handwerksmeister*innen ab, ob gut integrierte Menschen bleiben können. Wir wollen die Integrationsstrukturen so aufbauen, dass bestehende aufenthaltsrechtliche Spielräume konsequent für sichere Bleibeperspektiven während Ausbildung und Beschäftigung genutzt werden können. So sichern wir Fachkräfte, honorieren das Engagement der Betriebe und ermöglichen Menschen, auf eigenen Beinen zu stehen und ihre Fähigkeiten einzubringen.

Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Robotik können einen wichtigen Beitrag gegen den Fachkräftemangel leisten und zugleich die Produktivität erhöhen. Sie können Beschäftigte von Routinetätigkeiten und körperlich belastender Arbeit entlasten und ihnen mehr Zeit für die Aufgaben geben, bei denen Menschen unverzichtbar sind. Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen dafür einen einfachen Zugang zu neuen Technologien und Know-how. Deshalb stärken wir den Transfer zwischen Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Startups und unterstützen die praxisnahe Erprobung und Anwendung von KI, Automatisierung und Robotik.

Wir erreichen unabhängige und saubere Energie

Saubere Energie zum Standortvorteil machen

NRW hat alles, was eine Energiewende zum Erfolg braucht: Erfindergeist und industrielle Stärke, eine leistungsfähige Infrastruktur, viel Potenzial für Erneuerbare Energien und Menschen, die anpacken und Veränderung möglich machen.

Eine eigene Energieversorgung macht uns unabhängig von fossilen Importen und Diktatoren weltweit: Wegen Wind und Sonne wurde noch nie ein Krieg geführt. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien brechen wir in NRW einen Rekord nach dem nächsten und sorgen so für bezahlbaren Strom. Diesen Weg setzen wir ambitioniert fort und entwickeln zugleich das Energiesystem weiter. Denn unser Strombedarf wird in Zukunft weiter steigen: Industrieprozesse werden elektrifiziert, immer mehr E-Autos und Wärmepumpen kommen hinzu, die Wasserstoffwirtschaft läuft an und mit KI und Rechenzentren entstehen neue große Stromverbraucher.

Unser Weg ist klar: Bis 2030 soll unser Strom in NRW zu 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammen, bis 2035 wollen wir die Stromproduktion vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen. Dafür brauchen wir mehr Windenergie- und Solaranlagen und ein Energiesystem, das mitwächst: mit leistungsfähigen Netzen, Speichern und Flexibilität. Gleichzeitig sorgen wir schon jetzt, u.a. mit dem Bürgerenergiegesetz, dafür, dass die Menschen vor Ort vom Ausbau profitieren und die Wertschöpfung in den Regionen ankommt. So sichern wir auch in Zukunft ausreichend sauberen, sicheren und bezahlbaren Strom für Menschen und Unternehmen in NRW.

Wachstum darf dabei auch mehr Stromverbrauch bedeuten: Entscheidend ist, dass die zusätzliche Nachfrage zunehmend klimaneutral, zuverlässig und wettbewerbsfähig gedeckt werden kann. Wir wollen mehr fossile Energie durch sauberen Strom ersetzen – in Industrie, Verkehr und Wärme. Deshalb setzen wir uns für NRW das Ziel, den Anteil von Strom am gesamten Endenergieverbrauch von heute rund 20 Prozent bis 2040 auf 50 Prozent zu steigern. Vom Bund fordern wir, endlich die Stromsteuer für alle zu senken und die Kosten des Netzausbaus über ein Amortisationskonto auf einen längeren Zeitraum zu strecken.

Wind und Sonne weiter auf Rekordkurs

Bei der Windenergie ist NRW Spitzenreiterin unter den Bundesländern. Diesen Platz verteidigen wir und bauen ihn aus, mit schnellen Genehmigungsverfahren und der Absicherung ausgewiesener Beschleunigungsflächen. Dafür brauchen wir stabile Ausschreibungsmengen durch den Bund und weiterhin einen Ausgleich der Standortnachteile gegenüber Küstenregionen.

Wir wollen, dass Menschen und Unternehmen Strom dann verbrauchen, wenn besonders viel Erneuerbare Energien produziert werden. Um das zu erreichen, braucht es vom Bund endlich einen Solarbonus, mit dem in den Sommermonaten mittags der Strombezug kostenlos für Haushalte wird. Bisher ungenutzte Potenziale bei flächensparenden Lösungen und Mehrfachnutzungen wie Agri- und Floating-PV Solaranlagen auf Parkplätzen wollen wir heben. Freiflächen-PV-Anlagen bieten die Chance, Energiewende und Artenschutz zusammen zu denken. Wo oben der Strom für unsere Industrie erzeugt wird, können unten Schafe weiden, Wildblumen blühen, Kleintiere Verstecke und Insekten Nahrung finden. Beim Bund setzen wir uns für einen Ausgleich ein, damit Anlagen aus NRW in den Ausschreibungen eine faire Chance im Wettbewerb mit der sonnenreicheren Südregion haben.

Netze, Speicher und digitale Steuerung ausbauen

Unser Ziel ist, ausreichend klimaneutrale Energie zuverlässig und zu wettbewerbsfähigen Preisen bereitzustellen. Dafür denken wir Erzeugung, Netze, Speicher und Flexibilität stärker zusammen. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren müssen Netze und Steuerbarkeit Schritt halten. Wir wollen Netzanschlüsse mit schnelleren Genehmigungsverfahren beschleunigen. Fehlende Netzkapazitäten dürfen dabei nicht zur dauerhaften Bremse werden. Deshalb treiben wir parallel den Ausbau und die Digitalisierung der Netze voran. Wir wollen diese vorausschauend für den Strombedarf von morgen ausbauen.

Mehr und mehr Stromspeicher sorgen dafür, dass Wind- und Solarstrom zeitversetzt genutzt werden können. Dabei kommt es nicht nur darauf an, wie viele Speicher entstehen, sondern auch darauf, wo sie entstehen und wann sie Strom aufnehmen und abgeben. Wir setzen uns dafür ein, dass Speicher ausreichende und wirksame Einsatzsignale vom Strommarkt und aus dem Netz bekommen, damit sie dort und dann Strom aufnehmen oder abgeben, wo es dem gesamten Energiesystem am meisten nutzt. So können wir mehr erneuerbaren Strom nutzen, Netze entlasten und den Bedarf an Strom aus Gaskraftwerken deutlich senken.

Solaranlagen, Speicher, Wärmepumpen und E-Autos können zu einem flexiblen Energiesystem beitragen. Dafür müssen sie intelligent miteinander vernetzt und steuerbar sein. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für den deutlich schnelleren Ausbau von intelligenten Stromzählern (Smart-Meter) ein und treiben die Digitalisierung der Verteilnetze in NRW voran. Davon profitieren auch Verbraucher*innen: Mit Smart Metern können sie günstige Strompreise gezielt nutzen und E-Autos, Wärmepumpen oder Batteriespeicher dann einsetzen, wenn viel günstiger erneuerbarer Strom verfügbar ist.

Für die Zeiten, in denen Wind und Sonne nicht ausreichend Strom liefern, brauchen wir zusätzlich gesicherte Leistung. Deshalb setzen wir uns für Speicher, Flexibilitäten und wasserstofffähige Back-up-Kraftwerke ein. Dabei wollen wir Speicher und flexible Verbraucher bestmöglich nutzen, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sinnvoll einbinden und machen uns darüber hinaus für die Flexibilisierung bestehender Biogasanlagen stark, damit diese Strom dann produzieren, wenn wenig Strom aus Sonne und Wind zur Verfügung steht. So begrenzen wir den Bedarf an neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerken auf das notwendige Maß und vermeiden neue fossile Abhängigkeiten.

Kohleausstieg 2030: Versorgung sichern, Zukunft gestalten

Den Kohleausstieg 2030 wollen wir verlässlich umsetzen. Mit der Entscheidung für den vorgezogenen Kohleausstieg haben wir eines der zentralen Versprechen dieser Landesregierung auf den Weg gebracht: acht Jahre früher aus der Braunkohleverstromung auszusteigen und dabei Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit der Energie miteinander zu verbinden. NRW hat die Voraussetzungen für den vorgezogenen Kohleausstieg geschaffen und sein Versprechen gehalten: Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren stark vorangetrieben, die notwendigen Entscheidungen im Rheinischen Revier getroffen und den Strukturwandel in der Region beschleunigt. Der Kohleausstieg 2030 ist deshalb weit mehr als das Abschalten von Kraftwerken: Er bedeutet den Umbau unseres Energiesystems und die Modernisierung unseres Industriestandortes.

Jetzt muss der Bund seinen Teil leisten, zügig die notwendigen gesicherten Kraftwerkskapazitäten ermöglichen und endlich Planungssicherheit schaffen, damit die dafür notwendigen Investitionen erfolgen können. NRW hat geliefert – jetzt darf der Bund den Kohleausstieg 2030 nicht durch fehlende Entscheidungen gefährden. Sollte für die Versorgungssicherheit eine zeitlich begrenzte Reserve notwendig sein, muss darüber auf Grundlage der tatsächlichen energiewirtschaftlichen Erfordernisse entschieden werden. Unser Ziel bleibt der Kohleausstieg 2030.

Auch ökologisch eröffnet der Kohleausstieg neue Chancen für das Rheinische Revier. Mit der Ausweisung des Hambacher Waldes als Wildnis-Entwicklungsgebiet schützen wir dauerhaft einen besonderen Naturraum. Auch bei der Nachnutzung ehemaliger Tagebauflächen wollen wir neue Räume für Natur und Erholung und damit neue Lebensqualität für die Menschen vor Ort schaffen.

Keine Rückkehr zur Atomkraft

Atomkraft ist für uns keine Zukunftstechnologie. Wir lehnen sogenannte “Small Modular Reactors” ab. Sie existieren bislang nur auf dem Papier, sind teuer, sicherheitspolitisch riskant und lösen die Frage der Uran-Abhängigkeit nicht. Wir fordern vom Bund endlich ein umfassendes Konzept für eine sichere Zwischenlagerung des Atommülls für die Zeit des fehlenden Endlagers. Darüber hinaus fordern wir den Bund dazu auf, alle Hebel zur Beschleunigung des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hochradioaktiven Abfall zu nutzen. Auch unter sicherheitstechnischen Aspekten drängt hier die Zeit. Die Endlagerung von radioaktiven Abfällen ist nach wie vor ungeklärt, ebenso fehlt ein langfristiges Zwischenlagerkonzept. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung hierfür endlich ein entsprechendes Konzept vorlegt, und bringen uns konstruktiv in diesen Prozess ein. Solange beides unklar ist, sind die von der Bundesregierung verfügten Castor-Transporte von Jülich und Garching nach Ahaus nicht sinnvoll. Als Landesregierung werden wir selbstverständlich weiterhin das geltende Bundesrecht umsetzen. Die politische Entscheidung der Bundesregierung für diese Transporte lehnen wir jedoch ab und setzen uns für ein nachhaltigeres und sicheres Konzept für die End- und Zwischenlagerung ein. Der Atomausstieg ist für uns erst vollständig, wenn auch die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementefertigung in Lingen beendet werden – neue atomare Abhängigkeiten, etwa über Rosatom, den staatlichen russischen Atomkonzern, kommen für uns nicht infrage.

Energie in Bürger*innenhand

Mit dem Bürgerenergiegesetz und dem Bürgerenergiefonds haben wir die Grundlage geschaffen, dass die Menschen vor Ort am Erfolg der Erneuerbaren Energien teilhaben können. Diesen Weg gehen wir weiter: Wir unterstützen Bürger*innen, die sowohl Strom produzieren, als auch konsumieren, gezielt. Wir fördern außerdem Speicher- und Quartierslösungen und bringen Energieerzeugung und -nutzung stärker in Bürgerhand und in die Kommunen zurück. Auch wer zur Miete wohnt, muss ein echter Teil der Energiewende sein: Wir setzen uns bei den Netzbetreibern für die konsequente Umsetzung von gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung und Energy-Sharing ein.

Wer eine energetische Sanierung oder Heizungsumstellung plant, trifft eine langfristige Entscheidung und braucht dafür verlässliche Förderbedingungen statt jährlicher Unsicherheit. Wir sichern zentrale Landesprogramme mit mehrjährigen Förderzusagen von mindestens drei Jahren ab und machen Informationen dazu niedrigschwellig zugänglich.

Die Energiewende muss alle Generationen mitnehmen. Gerade ältere Menschen stehen bei der Umstellung ihrer Energieversorgung oft vor besonderen Hürden, beispielsweise vor begrenzten finanziellen Spielräumen, älteren Gebäuden oder komplizierten digitalen Anwendungen. Deshalb gestalten wir Informations-, Beratungs- und Förderangebote barrierefrei, mehrsprachig und niedrigschwellig, damit auch ältere Menschen, Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Menschen mit geringem Einkommen gleichermaßen von der Energiewende profitieren.

Wärme, die sich alle leisten können

Wir nutzen die Länderöffnungsklausel, um die Wärmewende in NRW auf realistische und bezahlbare Lösungen auszurichten. Wo Wärmepumpen effizient eingesetzt werden können, wollen wir ihnen Vorrang vor knappen und teuren biogenen Brennstoffen geben. Diese sollen vor allem dort zum Einsatz kommen, wo andere klimaneutrale Alternativen nicht sinnvoll verfügbar sind. Die kommunale Wärmeplanung unterstützen wir landesseitig, damit der Gebäudebestand schneller klimaneutral wird, und stärken die Abwärmenutzung gezielt. Zusätzlich etablieren wir Kältenetze für effiziente Gebäudekühlung.

NRW hat mit dem “Masterplan Geothermie”, der geologischen Erkundung und der Absicherung des Fündigkeitsrisikos, dem finanziellen und technischen Risiko in der Tiefengeothermie, wichtige Voraussetzungen für den Hochlauf dieser wichtigen Quelle der Wärmenutzung geschaffen. Jetzt wollen wir Geothermie vom Pilotprojekt zu einer wichtigen Säule insbesondere der klimaneutralen Wärmeversorgung entwickeln: für Wärmenetze, Quartiere und dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, auch für industrielle Anwendungen. Dafür entwickeln wir Genehmigungsverfahren, Datengrundlagen und die bestehenden Förder- und Absicherungsinstrumente weiter.

Klimafreundliches Heizen darf keine Frage des Einkommens sein. Mit dem Landesprogramm „Wärme für alle" bringt NRW den Ausbau von Großwärmepumpen und klimafreundlichen Nahwärmenetzen insbesondere in sozial benachteiligten Quartieren voran. Dabei bündeln wir Landes-, Bundes- und private Mittel und schließen gezielt Finanzierungslücken. Unser Ziel ist eine bezahlbare und klimaneutrale Wärmeversorgung. Auch die Wärmepumpe im eigenen Zuhause muss bezahlbar sein. Wir setzen uns deshalb für eine verlässliche und sozial gestaffelte Bundesförderung ein, die Investitionen ermöglicht, ohne Preissteigerungen bei Herstellern und Anbietern zu fördern. Dabei wollen wir stärker mit festen Förderbeiträgen statt prozentualen Zuschüssen arbeiten und so Anreize für sinkende Preise und mehr Wettbewerb schaffen.

Wir gestalten Mobilität für alle

Bus und Bahn ausbauen – für Stadt und Land

Die Verkehrswende ist der wichtigste Hebel für gerechte Klimaneutralität: wie wir uns fortbewegen, hat einen entscheidenden Einfluss auf unsere Umwelt. Gleichzeitig ist Mobilität eine zentrale Voraussetzung für Chancengleichheit, Bildungserfolg und soziale Teilhabe von Menschen. Wir wollen, dass NRW ein Land ist, in dem alle zuverlässig von A nach B kommen. Wir wollen, dass Mobilität bezahlbar und klimafreundlich ist – von der Großstadt bis ins Dorf. Dafür benötigen wir zuerst ein ÖPNV-Angebot, auf das man sich verlassen kann: ausreichend Kapazität, verlässliche Takte und Verbindungen auch dort, wo heute noch keine Schienen liegen. Wir wollen, dass Bahnen und Busse eine echte Alternative zum Auto werden.

Mit steigenden Fahrgastzahlen müssen Kapazität, Komfort und Sicherheit zunehmen. Wenn Regionalzüge stark überfüllt sind und Fahrgäste in den Gängen stehen müssen, sollen freie Plätze in der 1. Klasse unbürokratisch für alle Fahrgäste freigegeben werden können. Wir wollen dafür gemeinsam mit den Aufgabenträgern landesweit einheitliche Regeln schaffen und entsprechende Vorgaben in den Verkehrsverträgen verankern. Moderne, größere Fahrzeuge und bestehende Sicherheitskonzepte bauen wir aus, damit Busse, Bahnen und Bahnhöfe dauerhaft attraktiv und sicher bleiben.

Auch auf heißere Sommer bereiten wir den Nahverkehr vor: Bei der Modernisierung von Fahrzeugen und Infrastruktur berücksichtigen wir konsequent den Hitzeschutz und sorgen in den Fahrzeugen für Klimaanlagen , mehr Schatten und für die Begrünung der Haltestellen und Mobilstationen. Wir verbessern die Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder, da sie den Weg zwischen Haltestelle und Ziel verkürzen.

Gute Mobilität darf nicht davon abhängen, ob vor der eigenen Haustür Schienen liegen. Gerade in ländlichen Regionen, in denen neue Bahnverbindungen nicht überall realistisch sind, bauen wir gemeinsam mit den Aufgabenträgern ein verlässliches Netz regionaler Schnellbuslinien aus. Sie sollen Städte und Gemeinden ohne direkten Bahnanschluss schnell mit den nächsten Mittel- und Oberzentren sowie wichtigen Bahnhöfen verbinden. Dafür stärken wir die Landesfinanzierung für regionale Schnellbusse und sorgen für abgestimmte Takte und gute Anschlüsse an den Schienenverkehr. Ergänzend stärken wir On-Demand-Verkehre, die insbesondere in dünn besiedelten Regionen die letzte Lücke zwischen Wohnort, Schnellbus und Schiene schließen können. Die landesweit einheitliche App “Rufmobil.NRW” machen wir zum flächendeckenden Standard. Auch den grenzüberschreitenden ÖPNV mit Belgien und den Niederlanden stärken wir und setzen uns für einheitliche Tarife, gute Angebote und abgestimmte Takte ein. Damit der Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln überall reibungslos gelingt, bauen wir Mobilstationen in Stadt-, Quartiers- und Ortszentren aus. mit direktem Anschluss an Bus und Bahn, Leihrädern und Ladeinfrastruktur für E-Autos und E-Bikes an einem Ort.

Barrierefrei unterwegs – von der Planung bis zum Ziel

Mobilität ist für uns ein Menschenrecht. Deshalb möchten wir Barrierefreiheit in allen Aspekten des ÖPNV weiter ausbauen, damit Busse, Bahnen und Haltestellen wirklich für alle Menschen in NRW nutzbar sind.

Barrierefreie Mobilität beginnt schon vor der Bahnsteigkante. Wir wollen, dass Menschen ihre Wege mit Bus und Bahn selbstständig planen und zurücklegen können. Deshalb treiben wir den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen, Haltestellen und Fahrzeugen konsequent voran. Dazu gehören stufenlose Zugänge, funktionierende Aufzüge und Rampen, barrierefreie Ein- und Ausstiege sowie taktile Leitsysteme und eine barrierefreie Wegeführung. Auch beim Ausbau von Mobilitätsstationen und bei der Gestaltung des öffentlichen Raums berücksichtigen wir die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderung. Neben baulichen Barrieren nehmen wir digitale, sensorische, kommunikative und kognitive Barrieren in den Blick. Fahrgastinformationen sollen nach dem Zwei-Sinne-Prinzip, also sichtbar und hörbar verfügbar, Apps und Ticketangebote barrierefrei bedienbar und Informationen verständlich sein. Informationen über die Zugänglichkeit von Stationen und Fahrzeugen sowie über ausgefallene Aufzüge sollen zuverlässig und in Echtzeit verfügbar sein. Unser Ziel ist eine durchgehend barrierefreie Reisekette, von der Planung über den Weg zur Haltestelle und den Einstieg bis zum Ticketkauf und zum Ziel.

Ein Ticket für alle: einfach und bezahlbar

Ein gutes Angebot nützt wenig, wenn der Zugang dazu kompliziert oder zu teuer ist. Deshalb machen wir auch Tickets und Tarife so einfach, wie Mobilität selbst sein sollte. Das Deutschlandticket wollen wir als attraktives und leistungsfähiges Angebot erhalten und weiterentwickeln. Es macht Mobilität bezahlbar, sichert gesellschaftliche Teilhabe und bringt die Mobilitätswende voran. Dafür machen wir Druck auf den Bund, seinen Zuschuss deutlich zu erhöhen, damit der Preis dauerhaft günstig wird. Wir sichern das Sozialticket und wollen es weiter vereinheitlichen. Perspektivisch wollen wir mit einer stärkeren Beteiligung des Bundes ermöglichen, dass Schüler*innen bundesweit kostenlos mit Bus und Bahn fahren können. Beim verbleibenden Ticketsortiment setzen wir stärker auf digitale Lösungen wie den Ticketkauf per Bankkarte. Mit “eezy.NRW” zeigt NRW, wie einfach es sein kann: Einchecken beim Einstieg, Auschecken am Ziel – automatische Abrechnung zum günstigsten Preis. Dieses Erfolgsmodell wollen wir bekannter machen und mit digitalen, landesweit einheitlichen Tarifen den Tarifdschungel endgültig beenden.

Bahn zuverlässig und leistungsfähig machen

Zuverlässige Zugverbindungen sind für unseren Alltag zentral, egal ob auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder zu Familie und Freund*innen. Die jahrzehntelang vernachlässigte Bahninfrastruktur muss deshalb konsequent weiter saniert werden: Wir führen die Sonderprogramme von “DB InfraGO” fort.

Mit dem Programm „Robustes Netz“ investieren Land und Deutsche Bahn bereits gemeinsam in eine stabilere Infrastruktur. Diesen Weg setzen wir fort: Wir wollen besonders störanfällige Stellen im NRW-Schienennetz gezielt beseitigen und die Infrastruktur robuster gegen Ausfälle machen. Die Fahrgastinformation, insbesondere über digitale Systeme wie das Zugradar, verbessern wir weiter, damit Verspätungen, Ausfälle, Gleisänderungen und alternative Verbindungen zuverlässig und in Echtzeit verfügbar sind.

Als Teil unserer kritischen Infrastruktur schützen wir Schienennetz, Stellwerke und digitale Steuerungssysteme besser vor Sabotage und Cyberangriffen und fördern dafür die Zusammenarbeit von Verkehrsunternehmen und Sicherheitsbehörden.

Die kommenden Jahre werden zugleich von notwendigen Baustellen und Streckensperrungen geprägt sein. Wir sorgen für bessere Baustellenkoordination, damit die Belastungen für Fahrgäste möglichst gering bleiben. Wir bündeln Baustellendaten von Straße und Schiene und verbessern die Koordination von Sperrungen und Umleitungen. Dafür sollen Deutsche Bahn und Straßenbaulastträger ihre Baustellendaten vollständig und aktuell bereitstellen.

Bei längeren Streckensperrungen setzen wir uns gegenüber der Deutschen Bahn für einen verlässlichen und leistungsfähigen Schienenersatzverkehr ein. Dazu gehören neben regulären Ersatzbussen auch Expressverbindungen zwischen wichtigen Knoten, damit längere Strecken trotz Baustellen möglichst schnell zurückgelegt werden können.

Eine zuverlässige Bahn braucht neben einer funktionierenden Infrastruktur auch ausreichend Personal. Unser Aktionsprogramm und die verstärkten Ausbildungsbemühungen der Branche zeigen Wirkung: 2025 haben rund 700 zusätzliche Lokführer*innen eine Ausbildung begonnen, personalbedingte Ausfälle im Regional- und Nahverkehr konnten auf unter ein Prozent gesenkt werden. Mit einer neuen zentralen Ausbildungsstruktur bündeln wir zudem die Qualifizierung von Fachkräften unternehmensübergreifend und schaffen zusätzliche Ausbildungskapazitäten. Diesen Weg setzen wir fort, erleichtern den Quereinstieg in Bahnberufe und wollen gezielt mehr Frauen für die Schiene gewinnen.

Wer täglich für unsere Mobilität sorgt, muss bei der Arbeit bestmöglich geschützt sein. Deshalb bauen wir Sicherheitsteams, Sicherheitstrainings und -ausstattung weiter aus und verbessern schnelle Hilferufsysteme.

Unser Bahnnetz ausbauen

Wir bauen das Schienennetz in NRW weiter aus, mit mehr Verbindungen, mehr Haltestellen und Anschlüssen auch dort, wo heute noch keine Schienen liegen. Unser Ziel ist es, mehr Menschen in NRW an das öffentliche Verkehrsnetz anzubinden.

Mit der Zusammenführung der Verkehrsverbünde zur Gesellschaft „Schiene.NRW“ haben wir den Schienenpersonalverkehr in NRW reformiert. Wir wollen auch weiterhin dafür sorgen, dass unsere Verkehrsstrukturen effizienter werden und den Nahverkehr im Rhein-Ruhr-Gebiet, im Rheinland und in Ostwestfalen-Lippe deutlich verbessern. Für die Metropolregionen Rhein-Ruhr zum Beispiel mit dem Konzept “S-Bahn-2.0”: mit dichteren Takten, besseren Verbindungen zwischen den S-Bahn-Linien und mehr Direktverbindungen, damit Menschen schneller und zuverlässiger von A nach B kommen.

Wir setzen uns auch weiterhin für die Reaktivierung von Bahnstrecken ein: Die Zielnetze 2032 und 2040 für den Schienenverkehr werden wir aktualisieren und um eine Priorisierung und Beschleunigung für konkrete Reaktivierungsprojekte ergänzen. Wo Machbarkeitsstudien ein ausreichendes Fahrgastpotenzial zeigen, wollen wir den Weg in die konkrete Planung beschleunigen und dafür insbesondere die Finanzierung der frühen Planungsphasen stärken. Ehemalige Bahntrassen mit Potenzial für eine spätere Reaktivierung sichern wir vor Überbauung. Auch wenn das Land nicht Eigentümerin der Bahninfrastruktur ist, stellen wir mehr Landesmittel für Planung und Ausbau bereit und beseitigen vorrangig die Engpässe an zentralen Knoten wie Köln, Düsseldorf und Dortmund. Hier setzen wir uns auch für den beschleunigten Ausbau des RRX ein.

Auch auf kommunaler Ebene bringen wir Bus und Bahn voran: Mit regional spezifischer Erhöhung der Taktung wollen wir in ganz NRW eine verlässliche Grundversorgung mit Bus und Bahn sichern. Den interkommunalen Schienenausbau unterstützen wir stärker, mit dem Ziel, das Netz bis 2040 um 150 Kilometer zu erweitern. Außerdem modernisieren wir Stadt- und Straßenbahnsysteme nach einheitlichen Standards.

Das rund 300 Kilometer lange RWE-Werksbahnnetz im Rheinischen Revier, bislang für Braunkohle- und Abraumtransporte genutzt, muss als Bahninfrastruktur erhalten bleiben. Wir unterstützen den Weiterbetrieb nach dem Kohleausstieg für den Güter- und Personenverkehr und wollen, dass Flächen an der Werksbahn für die Bahnindustrie und nachhaltige Wirtschaftskonzepte umgenutzt werden.

Möglichst viele Güter gehören auf die Schiene. Dafür stärken wir die Vernetzung mit Straßen und Wasserstraßen durch Terminals. Wir unterstützen den Anschluss von Gewerbegebieten und Betrieben ans Schienennetz.

Durch NRW verlaufen zentrale europäische Netzkorridore. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist damit auch für das europäische Verkehrsnetz von Bedeutung. Wir investieren deshalb in Netzausbau und Sanierung, stärken den SPNV und setzen uns für ein einheitliches Ticketsystem auf europäischer Ebene ein. Außerdem stehen wir auch weiterhin für eine direkte Zugverbindung zwischen Köln und London.

Rad- und Fußverkehr stärken

Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad im Alltag, dank Pedelecs, E-Bikes und Radschnellwegen längst auch auf dem Land und in bergigen Regionen. Sie brauchen eine sichere Infrastruktur, auch zum Abstellen und Laden, damit der Umstieg vom Auto aufs Rad gelingt. Jeder Weg, der mit dem Rad zurückgelegt wird, entlastet unsere Straßen und tut dem Klima und der Gesundheit gleichermaßen gut. Wir haben mit der bislang größten Investitionssumme für den Radverkehr in der Geschichte des Landes unser Ziel von 1.000 Kilometern neuer Radwege bis 2027 fast erreicht, werden die Prozesse weiter beschleunigen und den Ausbau fortsetzen.

Wir setzen uns weiterhin für eine Verbesserung der Radinfrastruktur ein: Das landesweite Radleitnetz entwickeln wir als hochwertiges Netz für den Alltagsradverkehr weiter. Neben den bereits geplanten sieben Radschnellwegen entstehen gemeinsam mit den Kommunen weitere Radvorrangrouten und überörtliche Verbindungen. Kleine Gemeinden mit begrenzten Ressourcen unterstützen wir gezielt durch Standardisierung, Bürokratieabbau, Rahmenverträge und geförderte Radverkehrskoordinationsstellen in allen Städten und Landkreisen.

Die Landesregierung verfolgt die „Vision Zero“ – also null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr – als zentrales Ziel ihrer Verkehrssicherheitsstrategie. Das bedeutet für uns: Wir gestalten Regeln, Infrastruktur und die Aufteilung des Straßenraums so, dass die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen besonders geschützt werden.

Egal ob auf dem Rad oder zu Fuß – NRW soll das sicherste Bundesland für Alltagsmobilität werden. Unser Ziel ist klar: Niemand soll im Straßenverkehr sein Leben verlieren oder schwer verletzt werden. Wir wollen Kommunen bei der Anwendung der STVO deutlich mehr Handlungsspielraum geben. Wir verbessern das Parkraummanagement, um den öffentlichen Raum in unseren Städten fair zu verteilen. Jedes Kind in NRW soll unabhängig vom Wohnort sicher mit dem Rad zur Schule fahren können. Mit einer Landesoffensive „Sicheres Schulumfeld“ bündeln wir Maßnahmen für sichere, aktiv zurückgelegte Schulwege. Damit stärken wir gemeinsam mit den Kommunen sichere Schulwege für Kinder zu Fuß und mit dem Rad. Ergänzend etablieren wir gemeinsam mit den Kommunen sichere Schulradrouten mit landesweiten Qualitätsstandards, schließen Netzlücken und entschärfen gefährliche Querungsstellen. Schulwege sollen regelmäßig unter Beteiligung von Schulen, Eltern und Schüler*innen überprüft und eng mit der kommunalen Radverkehrs- und Mobilitätsplanung verknüpft werden. Schulstraßen, Hol- und Bring-Zonen und Walking-Bus-Angebote unterstützen wir mit einheitlichen Leitlinien und einem landesweiten Wissenstransfer. Die Radfahrausbildung entwickeln wir zu einem durchgängigen Programm „Sicher auf dem Rad“ weiter, das nach der Grundschule altersgerechte Auffrischungen und praktische Verkehrssicherheitsbildung vorsieht.

Auch wer zu Fuß unterwegs ist, muss sich auf gute Bedingungen verlassen können. Wir unterstützen Kommunen dabei, eigene Fußverkehrsstrategien zu entwickeln und umzusetzen – für eine komfortable, barrierefreie Wegeführung auf Straßen, Wegen und Plätzen und die Möglichkeit, Straßen sicher zu überqueren. Ampelschaltungen gestalten wir auch für Fußgänger*innen attraktiv, mit ausreichend Grünphasen statt langer Wartezeiten. Abgesenkte Bordsteine und taktile Leitelemente sorgen dafür, dass auch mobilitätseingeschränkte und sehbehinderte Menschen sicher und selbstständig unterwegs sein können.

Straßen erhalten und digital steuern

Zu einer funktionierenden und zukunftsfesten Infrastruktur gehören auch Straßen und Brücken. Funktionierende Straßen und Brücken sind wichtiger als immer neue Straßenbauprojekte, die zusätzliche Flächen, Geld und Planungskapazitäten binden. Unser Grundsatz lautet daher: Erhalt vor Neu- und Ausbau. Gerade marode Brücken müssen zuverlässig saniert und ersetzt werden. Im Rahmen des NRW-Plans und des Sondervermögens des Bundes können wir unsere Aktivitäten zur Sanierung und den Erhalt von Brücken und Straßen erheblich ausweiten. Den Großteil der Mittel stellen wir dabei den Kommunen zur Verfügung – allein zwei Milliarden Euro für die Sanierung und den Ersatzneubau überregional bedeutsamer kommunaler Brücken. Um den Kommunen die Planung und Umsetzung der Projekte zu erleichtern, gründen wir eine „Brücken-Agentur”.

Mit der Sanierungsoffensive und dem “400-Brücken-Programm” haben wir die Investitionen für den Erhalt auf besonders sanierungsbedürftige Straßen und Brücken deutlich erhöht und schaffen eine verlässliche Perspektive für deren Erneuerung. Innovative, ressourcenschonende Modul- und Expressbauweisen wollen wir stärker nutzen, um Bauzeiten zu verkürzen und die Belastungen durch Sperrungen und Umleitungen zu reduzieren. Gleichzeitig wollen wir Baustellen von Bund, Land, Kommunen und Deutscher Bahn frühzeitig und besser aufeinander abstimmen. So können parallele Großbaustellen und sich überschneidende Umleitungen vermieden und Verkehrsbeeinträchtigungen für Pendler*innen, Unternehmen und Logistik möglichst gering gehalten werden.

Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen wir durch einfachere Ausschreibungen, konsequente Digitalisierung und die Vermeidung von Doppelprüfungen, ohne Umwelt- und Naturschutzstandards abzusenken. Den Landesstraßenbedarfsplan richten wir neu an verkehrlichem Bedarf, Finanzierbarkeit und Klimaschutz aus und konzentrieren die verfügbaren Mittel auf tatsächlich realisierbare Projekte.

Auch vom Bund erwarten wir, den Grundsatz „Erhalt vor Neu- und Ausbau“ verbindlich in der Bundesfernstraßenpolitik zu verankern. Marode Brücken und bestehende Verkehrswege in NRW müssen zuverlässig saniert werden, bevor neue Kapazitäten geschaffen werden. Autobahnausbauprojekte wollen wir deshalb nach Planungskapazität, Kosten und Nutzen sowie ihren Klima-, Flächen- und Sozialwirkungen neu bewerten. Zusätzliche Kapazitäten soll es nur dort geben, wo sie zwingend erforderlich sind und die vorhandene Infrastruktur nicht effizienter genutzt werden kann. Fördermittel für Kommunen richten wir ebenfalls am Erhalt der Straßen- und Radwegeinfrastruktur sowie an Verbesserungen für Nahmobilität und ÖPNV aus. Auf besonders vom Schwerverkehr belasteten Landesstraßen führen wir zudem eine LKW-Maut ein, deren Erlös zweckgebunden in Straßenerhalt, Radinfrastruktur und Nahverkehr fließt. So verhindern wir, dass LKW auf mautfreie Landesstraßen ausweichen und Kommunen unter Lärm und Straßenschäden leiden.

Neben dem Erhalt wollen wir die bestehende Infrastruktur intelligenter und effizienter nutzen. Mit der “Landesagentur für Mobilitätsdaten” (MOBIDROM) schaffen wir die Grundlage für einen digitaleren, effizienteren und nutzerfreundlicheren Verkehr – von besserer Routenplanung über zuverlässigere Fahrgastinformationen bis zur intelligenten Steuerung von Verkehrsströmen. Die Zahl digitaler Lichtsignalanlagen erhöhen wir deutlich, damit Grünphasen sich an die tatsächliche Verkehrslage anpassen und Busse, Einsatzfahrzeuge sowie Rad- und Fußverkehr gezielt bevorrechtigt werden können. Auch beim autonomen ÖPNV wollen wir vom Pilotstatus in den regulären Alltag kommen: Eine zentrale Genehmigungsstelle bündelt und standardisiert die Verfahren, mit klaren Fristen, damit autonome Fahrzeuge dort eingesetzt werden, wo sie den Nahverkehr wirklich stärken, ohne die Betriebskosten zu erhöhen.

Elektromobilität für alle erschwinglich machen

Klimafreundliche Mobilität darf nicht vom Einkommen abhängen. Vom Bund fordern wir Social-Leasing-Modelle für Elektroautos und Kaufprämien für gebrauchte E-Fahrzeuge, damit sich mehr Menschen den Umstieg auf ein E-Auto leisten können. Beim Güterverkehr fördern wir weiter den Umstieg von Diesel-LKW auf elektrische Antriebe, damit auch er klimafreundlich und unabhängig von fossilen Importen wird.

Eine zuverlässige Ladeinfrastruktur ist der entscheidende Erfolgsfaktor für Elektromobilität. Unser Ziel ist eine flächendeckende und bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur in ganz NRW, damit gute Lademöglichkeiten unabhängig von Wohnort und Wohnsituation verfügbar sind. Wir legen deshalb ein Programm für den Ausbau von Schnellladepunkten entlang der Autobahnen auf und treiben den bedarfsgerechten Ausbau von Schnellladeinfrastruktur für E-LKW und in Logistikdepots voran. Gleichzeitig treiben wir den Ausbau dort voran, wo Menschen ihr Auto ohnehin länger abstellen: an Mehrfamilienhäusern, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum und im Einzelhandel. Insbesondere erleichtern wir damit auch Nutzer*innen ohne eigene Garage den Zugang zu Ladeinfrastruktur. Wo kein eigener Stellplatz vorhanden ist, bauen wir bürokratische Hürden für das Laden auf öffentlichen Straßen direkt vor der eigenen Haustür ab und schaffen einheitliche, unkomplizierte Regeln für Sondernutzungserlaubnisse. Kleine und mittlere Logistikunternehmen unterstützen wir beim Aufbau eigener Ladeinfrastruktur für ihre E-Lkw-Flotten. Kommunen helfen wir mit Ladeinfrastrukturkonzepten dabei, vorausschauend zu planen, wo zusätzliche Ladepunkte benötigt werden. Die gezielte Förderung von Ladeinfrastruktur setzen wir dort fort, wo der Markt allein noch nicht ausreichend vorankommt.

Binnenschifffahrt resilient machen

Lange Trockenperioden und extreme Niedrigwasserlagen werden wir in NRW aufgrund des Klimawandels immer häufiger erleben. Sie treffen nicht nur die Natur, sondern auch die Binnenschifffahrt und die Wirtschaft am Rhein zunehmend hart. Rund 80 Prozent des deutschen Binnenschiff-Güterverkehrs entfallen auf den Rhein und seine Nebenflüsse. Bei Niedrigwasser drohen deshalb schnell Engpässe für die Chemieindustrie, Stahlwerke und die Energieversorgung, bis hin zu Produktionsdrosselungen und Kurzarbeit bei Unternehmen, deren Standorte auf den Rheintransport angewiesen sind.

Dafür benötigen wir auch technische Maßnahmen an einigen Engstellen im Rhein. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund dafür endlich Mittel freimacht. Über Maßnahmen an Engstellen am Fluss hinaus stärken wir deshalb die Bevorratung und Koordinierung von Gütern, den Einsatz niedrigwassergängiger Schiffe und Umstiegskonzepte auf die Schiene. Wir setzen uns für eine nationale Taskforce Niedrigwasser ein, die Bund, Länder, Häfen, Binnenschifffahrt und Wirtschaft zusammenbringt und Maßnahmen für belastbare Logistikketten koordiniert. Der Bund muss die bereits geplanten Maßnahmen an den Bundeswasserstraßen beschleunigen, die Befahrbarkeit des Rheins bei Niedrigwasser durch die gezielte Optimierung der Fahrrinne verbessern und dafür ausreichend Planungs- und Investitionsmittel bereitstellen. Die Modernisierung der Flotte hin zu niedrigwassergängigen und klimaneutralen Schiffen wollen wir mit geeigneten Förderinstrumenten unterstützen. Gleichzeitig stärken wir Häfen als multimodale Knoten und schaffen bessere Voraussetzungen dafür, Güter bei Niedrigwasser flexibel zwischen Schiff und Schiene zu verlagern.

Luftverkehr zukunftsfähig gestalten

Fliegen ist für das global vernetzte NRW und seine Bürger*innen von großer Bedeutung. Ob Tourismus, Wirtschaft oder Logistik, ohne unsere Flughäfen geht es nicht. Zugleich leiden Anwohner*innen in den Flugschneisen von Flughäfen besonders nachts unter Fluglärm mit erheblichen Folgen für ihre Gesundheit. Am Flughafen Düsseldorf werden wir uns weiter für die Einhaltung der in der Betriebsgenehmigung verankerten Nachtruhe einsetzen. Am Flughafen Köln/Bonn reduzieren wir die Lärmbelastung durch die neuen Auflagen in der Betriebsgenehmigung weiter. Im Rahmen der Möglichkeiten des Landes schaffen wir mit stärker lärm- und emissionsabhängigen Start- und Landeentgelten Anreize für leisere und saubere Flugzeuge.

Flughäfen in NRW müssen sich dauerhaft wirtschaftlich selbst tragen; dauerhafte Betriebssubventionen aus öffentlichen Haushalten lehnen wir ab. Wo schnelle und attraktive Bahnverbindungen eine echte Alternative bieten, wollen wir Kurzstreckenflüge zunehmend auf die Schiene verlagern und dafür insbesondere die nationalen und europäischen Direktverbindungen aus NRW stärken. Gleichzeitig unterstützen wir Flughäfen auf dem Weg zur Klimaneutralität und wollen NRW, aufbauend auf seinen zahlreichen Forschungsaktivitäten, zum führenden Standort für klimaneutrale Flugkraftstoffe, Wasserstoff- und Elektroflugzeuge machen.

Für uns beginnt Solidarität mit der Überzeugung: Niemand wird in NRW allein gelassen, egal ob es um Miete, Gesundheit, Arbeit oder ein selbstbestimmtes Leben mit Behinderung geht. Wir richten unsere Politik danach aus, was Menschen wirklich brauchen, um gleichberechtigt durchs Leben zu kommen: bezahlbares Wohnen, faire Löhne, gute Gesundheitsversorgung und echte Teilhabe.

Wir wissen: Armut entsteht nicht im luftleeren Raum. Politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen entscheiden mit darüber, welche Chancen Menschen haben und wie gut sie in schwierigen Situationen aufgefangen werden. Deshalb setzen wir dort an, wo Menschen im Alltag Unterstützung am dringendsten brauchen; bei Alleinerziehenden, bei Familien mit wenig Geld, bei Menschen, die wohnungslos sind oder zu werden drohen. Und wir sorgen dafür, dass Hilfe nicht an bürokratischen Zuständigkeiten scheitert, sondern Menschen verlässlich erreicht.

Zu einem solidarischen NRW gehört bezahlbares Wohnen für alle, ob zur Miete oder im Eigentum. Dazu gehören Löhne, von denen man leben kann, und sichere Arbeitsplätze mit fairen Arbeitsbedingungen. Dazu gehört eine wohnortnahe und geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung. Und dazu gehört Inklusion, die nicht über Menschen mit Behinderung entscheidet, sondern mit ihnen.

Wir wollen ein Land, in dem Nachbarschaften zusammenhalten, Generationen sich gegenseitig stützen und niemand mit seiner Notlage allein bleibt. Aus dieser Überzeugung heraus machen wir seit fast fünf Jahren Regierungsarbeit: Wir haben die Wohnraumförderung deutlich ausgeweitet, das Tarifentgeltsicherungsgesetz eingeführt und Kinder gezielt vor Armut geschützt. Daran wollen wir anknüpfen in den nächsten 5 Jahren: mit mehr bezahlbaren Wohnungen, einem starken sozialen Netz und verlässlicher Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird. Denn ein solidarisches NRW gibt allen Menschen die Chance, selbstbestimmt und in Sicherheit zu leben.

Wir sichern ein Leben ohne Armut

Armut spürbar reduzieren

Ein solidarisches, inklusives und lebenswertes NRW ist ein Land, in dem kein Mensch in Armut leben muss. Wir wollen Menschen darin stärken, selbstbestimmt Wege aus der Armut zu finden, und sie dabei verlässlich unterstützen. Armut gemeinsam zu überwinden heißt, an die Fähigkeiten und Erfahrungen der Menschen anzuknüpfen und die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ihre Anstrengungen Früchte tragen können. Armut ist dabei meist kein individuelles Versagen, sondern entsteht durch Schicksalsschläge, fehlende Chancen und ungerechte Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen wollen wir gemeinsam mit Wohlfahrtspflege, Kommunen, Gewerkschaften und den Betroffenen selbst verändern.

Wer mit wenig Geld lebt, weiß, wo Sozialpolitik gut wirkt und wo nicht. Trotzdem werden Armutsbetroffene selten gehört. Wir schaffen eine dauerhafte zentrale Struktur für Menschen mit Armutserfahrung und entwickeln landesweite Leitlinien zur Beteiligung Armutsbetroffener in kommunalen Entscheidungsprozessen, die über ihren Alltag vor Ort entscheiden.

Über Familienzentren in Kitas und Grundschulen, Frühe Hilfen und Kita-Sozialarbeit wollen wir von Armut betroffene Familien auch dabei niedrigschwellig unterstützen, finanzielle Hilfen zu beantragen. Insbesondere Alleinerziehende, darunter meist Frauen, haben ein größeres Armutsrisiko. Deshalb wollen wir sie besonders unterstützen. Die Fachstelle Alleinerziehende werden wir weiter fördern.

Wer in eine finanzielle Notlage gerät, darf nicht allein gelassen werden. Wir stehen für den Zugang zu einer kostenlosen Schuldner- und Verbrauchsinsolvenzberatung aus einer Hand. Auch Menschen, die noch nicht überschuldet sind, bei denen die Überschuldung aber absehbar ist, sollen beraten werden können. Wir teilen die Zielsetzung des Schuldnerberatungsdienstegesetzes des Bundes, mit dem die Schuldnerberatung für neue Zielgruppen geöffnet wird, und wollen das Angebot entsprechend ausweiten.

Armut vor Ort bekämpfen: Sozialplanung und Energiearmut

Ob Unterstützung ankommt, entscheidet sich ganz konkret vor Ort. Wer in Armut oder mit Einschränkungen lebt, hat oft nicht die Zeit, das Geld oder die Mobilität für lange Wege zu Beratungsstellen. Deshalb bauen wir die landesweite Unterstützung für eine integrierte kommunale Sozialplanung aus. Sie führt soziale und räumliche Daten zusammen und ermöglicht den Kommunen, zielgenau zu erkennen, wo Familien Unterstützung brauchen, statt wie bisher Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Mit einer neuen Landesstrategie “Energiearmut und Klimaanpassung” legen wir zudem das Programm „NRW bekämpft Energiearmut“ neu auf. Wir wollen Nachbarschaften ermuntern, gemeinsame Energieprojekte zur Kostensenkung in ihrem Wohnviertel umzusetzen. Bestehende Energieberatungsangebote richten wir deshalb stärker auf Nachbarschaft und Wohnviertel aus und fördern gezielt Maßnahmen, die einkommensschwache Haushalte vor Hitze und steigenden Energiekosten schützen.

Wer beim Öffnen der Stromrechnung zuerst überlegen muss, welche andere Ausgabe dafür warten kann, lebt unter ständigem finanziellem Druck. Damit Beratungs- und Förderangebote für Mietende auch tatsächlich bei Menschen mit niedrigem Einkommen ankommen, schaffen wir niedrigschwellige Energie-Beratungsangebote in der Nachbarschaft. Mit ihnen schaffen wir das Angebot von verlässlicher Begleitung vor Ort, die Einspar- und Fördermöglichkeiten aufzeigt und den Kontakt zu qualifizierten Fachstellen herstellt.

Wir wollen, dass Mieter*innen noch mehr von der Energiewende profitieren. Von Landesseite fördern wir sozial ausgerichtete Mieterstromprojekte. Insbesondere wollen wir dabei einkommensschwache Mieter*innen unterstützen, damit günstiger Solarstrom vom eigenen Dach direkt bei den Bewohner*innen ankommt.

Kinder und Jugendliche vor Armut schützen

Wer als Kind eine Geburtstagseinladung ausschlagen muss, weil das Geld für ein Geschenk fehlt, erlebt früh, was es bedeutet, nicht dazuzugehören. Armut bedeutet für Kinder und Jugendliche häufig: weniger soziale Teilhabe, schlechtere Bildungschancen und weniger Möglichkeiten, eigene Interessen und Talente zu entfalten. Armut in der Kindheit kann sich dadurch bis ins Erwachsenenleben fortsetzen. Mit einer besseren Ausstattung von Programmen wie “kinderstark - NRW schafft Chancen” wollen wir weiter die strukturellen Folgen von Armut bekämpfen und Jugendhäuser sowie niedrigschwellige Angebote finanziell und personell besser aufstellen. Junge Menschen aus der stationären Jugendhilfe sind bei Erreichen der Volljährigkeit besonders gefährdet. Hier brauchen wir ausreichend ausgestattete, gut begleitete Übergänge in ein selbstständiges Leben und die Möglichkeit, auch nach einem gescheiterten Übergang unkompliziert wieder Jugendhilfe zu erhalten. Wir lassen keinen jungen Menschen allein.

Wir machen Wohnungspolitik für alle

Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum

Bezahlbares Wohnen ist zur zentralen sozialen Frage unserer Zeit geworden. Die Miete verschlingt immer größere Teile des Einkommens, bei vielen bleibt am Monatsende kaum noch Geld für Lebensmittel, Bildung und Teilhabe. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein echtes kommunales Vorkaufsrecht zum Verkehrswert gibt Städten und Gemeinden endlich die Möglichkeit, dem Höchstgebot etwas entgegenzusetzen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften bleiben für uns die zentralen Akteure einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik, denn sie garantieren nicht nur, dass günstiger Wohnraum entsteht, sondern auch, dass er günstig bleibt.

Die öffentliche Wohnraumförderung haben wir in den vergangenen Jahren stark erhöht und beispielsweise 2025 rund 2,4 Milliarden Euro Fördervolumen für bezahlbares Wohnen bereitgestellt. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: Mit einer Bezahlbar-Wohnen-Milliarde erhöhen wir die öffentliche Wohnraumförderung um zusätzlich eine Milliarde Euro pro Jahr und schaffen damit mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen. Wir unterstützen damit insbesondere kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften vor Ort. Auch in Städten mit besonders hohen Mieten wollen wir bezahlbare Wohnungen für Menschen schaffen, die die Voraussetzung für eine Sozialwohnung nicht erfüllen, sich gleichzeitig die hohen Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt aber trotzdem kaum leisten können. Wir richten die öffentliche Wohnraumförderung noch stärker auf langfristig orientierte Investitionen aus. Denn öffentliche Förderung soll dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen und nicht dazu beitragen, Immobilien kurzfristig aufzuwerten und anschließend gewinnbringend weiterzuverkaufen. Bei der Vergabe der Mittel wollen wir daher, dass diejenigen bevorzugt gefördert werden, die die Immobilien langfristig selbst bewirtschaften. So stärken wir die Investoren, die sich langfristig um die Immobilie kümmern und verhindern, dass öffentliche Fördermittel kurzfristigen spekulativen Geschäftsmodellen zugutekommen.

Wir gehen konsequent gegen ausbeuterische Vermietung vor und schaffen mit der Treuhandverwaltung ein neues Instrument, um bei schweren Missständen eingreifen zu können. Als letztes Mittel ermöglichen wir die Enteignung besonders problematischer Immobilien. Übernachtungsplattformen wie Airbnb regulieren wir in angespannten Wohnungsmärkten, damit der begrenzte Wohnraum zum dauerhaften Wohnen, statt zur touristischen Vermietung zur Verfügung steht.

Wir schützen Mieter*innen zudem wirksamer vor steigenden Mieten, Verdrängung und Preisspekulationen. Wir wollen die Mietpreisbremse auf mehr Städte ausweiten und die Handlungsspielräume für Kappungsgrenzen und Umwandlungsschutz öffnen. So sollen Kommunen dort eingreifen, wo der Markt am angespanntesten ist. Wir gehen mit einer “Miet-Schutz-Offensive”, gemeinsam mit den Kommunen, dem Mieterbund und den Verbraucherzentralen konsequent gegen überhöhte Mieten und Abzocke vor. Wir wehren uns, gegen Diskriminierung von Alleinerziehenden, Menschen mit kinderreichen Familien oder Menschen mit Migrationsgeschichte im Mietmarkt.

Mieten-Apps, die auf qualifizierten Mietspiegeln basieren, machen Mietpreise transparenter und helfen Mieter*innen, die Höhe ihrer Miete besser einzuordnen. Wir wollen einen digitalen Mieten-Check einrichten, der Mieter*innen die ortsübliche Vergleichsmiete für eine Wohnung anzeigt und Mietwucher transparent macht. So stärken wir Mieter*innen dabei, ihre Rechte zu kennen und wahrzunehmen und schaffen gleichzeitig Klarheit für Vermieter*innen, welche Miethöhe angemessen und rechtlich zulässig ist.

Für viele Menschen ist Wohneigentum weit mehr als nur ein Ort zum Wohnen – es steht für Freiheit, Selbstverwirklichung und Sicherheit. Doch inzwischen ist der Traum vom Wohneigentum für weite Teile der Gesellschaft, gerade für junge Menschen, völlig unerreichbar. Damit werden wir uns nicht abfinden. Wir wollen mehr Menschen ermöglichen, sich den Wunsch nach den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Dafür entwickeln wir die Eigentumsförderung des Landes weiter. Wir nehmen insbesondere die finanziellen Hürden beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums in den Blick und stärken den Erwerb und die Sanierung bestehender Immobilien.

Wir setzen Eigentumsförderung gezielt dort ein, wo sie bezahlbares Wohnen und im ländlichen Raum die Entwicklung der Ortskerne stärkt. So ermöglichen wir Eigentum, beleben bestehende Viertel und Dörfer und verbinden bezahlbares Wohnen mit Klimaschutz und einem sparsamen Umgang mit Fläche.

Bezahlbarer Wohnraum muss auch zu unterschiedlichen Lebenssituationen passen. Deshalb brauchen wir mehr kleine Wohnungen für Einpersonenhaushalte ebenso wie ausreichend große, bezahlbare Wohnungen für Familien und mehr barrierefreien und altersgerechten Wohnraum.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit entschlossen bekämpfen

Immer mehr Menschen in NRW sind wohnungs- oder sogar obdachlos. Wir verfolgen weiterhin das gemeinsame Ziel von EU, Bund und Land, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden und wollen alle Hebel auf Landesebene dafür in Gang setzen. Wir sichern das bewährte Housing-First-Konzept flächendeckend und verlängern dafür konsequent Landesinitiativen wie „Endlich ein ZUHAUSE!".

Jede neue Wohnungslosigkeit ist nicht nur eine persönliche Tragödie, sondern auch eine langfristige, kostenintensive Belastung unserer Sozialsysteme. Deshalb sorgen wir für eine frühzeitigere Informierung der Wohnungsfachstellen bei drohendem Wohnraumverlust.

Für wohnungslose junge Menschen und Frauen braucht es den Ausbau gezielter Angebote, die ein sicheres Zuhause als Grundlage schaffen, um wieder Stabilität, Perspektiven und Selbstständigkeit zu gewinnen.

Nachbarschaften, die zusammenhalten

Ein gutes Zuhause ist mehr als eine Wohnung: Es ist auch die Nachbarschaft, in der man sich kennt, aushilft und zusammen älter wird. Deshalb wollen wir gemeinschaftliche und generationenübergreifende Wohnformen erleichtern. Wir passen das Baurecht besser an ihre Bedürfnisse an und unterstützen Kommunen dabei, geeignete Flächen auch für Mehrgenerationenwohnen, Genossenschaften und andere gemeinschaftliche Wohnprojekte zu nutzen. Gemeinsam mit Genossenschaften und sozialen Trägern wollen wir bestehende Hürden bei Planung und Umsetzung abbauen. So wird Wohnraum effizienter genutzt, sinken die Kosten für die Einzelnen, und es entstehen soziale Netze, die soziale Isolation abbauen und den Zusammenhalt zwischen den Generationen im Alltag stärken.

Wir gestalten darüber hinaus eine Quartierspolitik, die gute Nachbarschaft und gesellschaftliche Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Dazu unterstützen wir Kommunen bei der Entwicklung altersfreundlicher Quartiere. Wohnortnahe Begegnungs- und Beratungsangebote, gut erreichbare Dienstleistungen und die aktive Beteiligung älterer Menschen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds ermöglichen es, möglichst lange selbstbestimmt im vertrauten Umfeld zu leben.

Wir setzen uns für faire Löhne und gute Arbeit ein

Tarifbindung stärken

Gute Löhne und angemessene Arbeitsbedingungen werden am besten von starken Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden verhandelt. Daher unterstützen wir regionale und branchenspezifische Dialoge der beiden Tarifpartner. Klar ist: Wer für das Land NRW Aufträge erfüllt, sollte seine Beschäftigten anständig bezahlen. Mit dem Tarifentgeltsicherungsgesetz haben wir deshalb bei öffentlichen Aufträgen in NRW dafür gesorgt, dass dort künftig Tarifentgelte zum Maßstab werden. Damit stärken wir faire Löhne und schützen tarifgebundene Unternehmen vor einem Wettbewerb, der auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen wird. Wir wollen hier nicht stehen bleiben und regelmäßig überprüfen, ob das Gesetz wirksam ist. Dienstleistungsjobs in der Landesverwaltung, wie etwa Reinigung und Pförtnerdienste, werden wir nicht weiter outsourcen.

Wir fördern den regelmäßigen Austausch zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Landesregierung und erarbeiten gemeinsam mit ihnen einen landesweiten Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung. Wir unterstützen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gerade in Branchen mit geringer Tarifbindung und hohem Unterbietungsdruck durch Branchendialoge und eine bessere Datengrundlage , und setzen uns auf Bundesebene für den Abbau rechtlicher Hürden dafür ein. Tarifbindung und Mitbestimmung sollen künftig auch bei Wirtschaftsförderung, Bürgschaften und Transformationsmitteln eine Rolle spielen.

Mitbestimmung stärken, prekäre Arbeit zurückdrängen

Die Behinderung von Betriebsratsgründungen und Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent verfolgt werden. Deshalb bauen wir die Beratung für Betriebsratsgründungen und die Technologieberatungsstelle NRW aus. Besonders in der Paketbranche, bei Lieferdiensten oder in Teilen der Kosmetik- und Beautybranche wollen wir prekäre Beschäftigung zurückdrängen. Missbräuchliche Ketten aus Werkverträgen und Subunternehmen dürfen nicht länger dazu genutzt werden, Verantwortung für faire Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsschutz zu umgehen. Unser Ziel ist reguläre, tarifgebundene Beschäftigung statt undurchsichtiger Ketten.

Arbeitsschutz-Mindeststandards müssen für alle, die in NRW arbeiten, gelten, auch für EU-Arbeitnehmer*innen auf den Feldern, in Fleischbetrieben oder in der Logistik. Wir stärken den Arbeitsschutz und unterstützen die Einrichtungen der fairen Mobilität.

Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz

Arbeitspolitik wollen wir stärker mit psychischer Gesundheit verbinden und psychische Belastungen systematischer in den Arbeitsschutz einbeziehen. Dazu gehören Prävention und Entstigmatisierung sowie eine bessere Beratung für Beschäftigte und Betriebe. Betriebliches Eingliederungsmanagement, Beratungsangebote zu gesunder Arbeit und die Rückkehr nach längeren Erkrankungen sollen verbessert werden, um Beschäftigte bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz besser zu begleiten. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen unterstützt werden.

Wir stärken Gesundheit und Pflege für alle Generationen

Gesundheitschancen für alle – gerecht von Anfang an

Gesundheit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und entscheidet über Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Armut macht krank und Krankheit macht arm. Menschen in benachteiligten Lebenslagen erkranken häufiger, leben oft kürzer und haben schlechteren Zugang zu Prävention und Versorgung. Deshalb wollen wir eine barrierefreie, diskriminierungssensible und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sichern, bauen Sprachmittlung aus und fördern verständliche Gesundheitsinformationen. Weil Diagnostik und Therapie noch immer zu oft am männlichen „Normkörper“ ausgerichtet sind, bauen wir den Gender Health Gap konsequent ab, fördern Frauengesundheit in Forschung und Versorgung und sichern einen verlässlichen, wohnortnahen Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung. Den Zugang zu HIV-Tests sowie zu PrEP und PEP wollen wir spürbar verbessern, unter anderem durch mehr kostenlose Testangebote. Gemeinsam mit den Akteur*innen im Gesundheitswesen stärken wir zudem die Diversitäts- und Antidiskriminierungskompetenz in Aus-, Fort- und Weiterbildung und bauen kultursensible, barrierefreie Versorgungsangebote aus.

Rund 86 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt, meist von Angehörigen. Bis 2050 wird laut Modellrechnung des Statistischen Landesamts jede zehnte Person in NRW pflegebedürftig sein. Besonders belastet sind Alleinerziehende mit Pflegeverantwortung, Eltern von Kindern mit Behinderung oder chronischer Erkrankung. Wir wollen ihre Lebensrealität verbessern.

Gesund aufwachsen: 1.000 Tage für einen guten Start

Den Grundstein für ein gesundes Leben legen wir in den ersten Lebensjahren. Mit einem neuen Projekt „Willkommen NRW-Babys – 1.000 Tage für einen gesunden Start ins Leben“ schaffen wir eine landesweite Präventionskette von der Schwangerschaft bis zum zweiten Geburtstag und beziehen dabei bewährte Programme wie “Elternstart NRW” ein. Gesundheits-Lots*innen begleiten Familien von Anfang an, vermitteln passgenaue Unterstützung und vernetzen Hebammen, Kinder- und Jugendärzt*innen, Frühe Hilfen und Beratungsstellen. Zugleich stärken wir die Kinder- und Jugendgesundheitsdienste der Gesundheitsämter, bauen Präventions- und Beratungsangebote in Kitas und Schulen aus und nutzen die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen gezielt dort, wo Kinder besonders häufig von Armut und gesundheitlichen Belastungen betroffen sind.

Sichere Geburtshilfe und Versorgung von Schwangeren und Familien

Die Geburtshilfe in NRW steht unter erheblichem Druck. Fast jede zweite Hebamme denkt laut Studien darüber nach, den Beruf zu verlassen. Lange Anfahrtswege, Personalmangel und fehlende Eins-zu Eins-Betreuung stehen einer sicheren und selbstbestimmten Geburt entgegen. So wird auch Gewalt bei der Geburt begünstigt, deren gesundheitliche Folgen häufig lebenslang bestehen bleiben und gesellschaftlich noch immer tabuisiert werden.

Besonders freiberufliche Hebammen werden zusätzlich durch hohe Kosten für die Berufshaftpflicht aus dem Beruf gedrängt. Die Folgen zeigen sich unmittelbar in der Versorgungsrealität: Kreißsaalschließungen gefährden gerade im ländlichen Raum die Versorgungssicherheit von Schwangeren und Familien. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Erreichbarkeit und Qualität von Geburtsstationen zu sichern und Hebammen-Kreißsäle zu verstetigen. Um Hebammen im Beruf zu halten und neue Hebammen zu gewinnen sind bessere Arbeitsbedingungen, faire Vergütung und verlässliche Strukturen nötig. Die physische und psychische Gesundheit von Gebärenden gehört ins Zentrum einer respektvollen und bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung.

Sichere Schwangerschaftsabbrüche und eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht und eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche, berufliche und wirtschaftliche Teilhabe. Deshalb wollen wir den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung in ganz NRW verlässlich sichern. Schwangerschaftsabbrüche müssen wohnortnah, niedrigschwellig und ohne Stigmatisierung Teil der regulären medizinischen Versorgung sein. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob Frauen Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung erhalten. Deshalb wollen wir bestehende Versorgungslücken schließen und sicherstellen, dass reproduktive Gesundheitsversorgung im Rahmen der Krankenhausplanung flächendeckend berücksichtigt wird. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass Kenntnisse über Schwangerschaftsabbrüche verbindlich in der gynäkologischen Aus- und Weiterbildung verankert werden.

Eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung endet jedoch nicht bei der reproduktiven Gesundheit. Frauen müssen in allen Bereichen des Gesundheitswesens die Versorgung erhalten, die ihren Bedürfnissen entspricht. Deshalb wollen wir Geschlechterunterschiede in Diagnostik, Behandlung und medizinischer Versorgung stärker berücksichtigen und Benachteiligungen abbauen. Die Angebote für Endometriose-Betroffene wollen wir ausbauen. Auch die Wechseljahre gehören selbstverständlich zu einer geschlechtergerechten Gesundheitsversorgung. Noch immer werden Beschwerden nicht ausreichend erkannt und Betroffene finden nicht überall die Beratung und Behandlung, die sie benötigen. Wir wollen deshalb das Wissen über alle Phasen der Wechseljahre in der medizinischen Versorgung stärken, Fachkräfte besser qualifizieren und den Zugang zu evidenzbasierter Beratung und Behandlung verbessern. Gleichzeitig wollen wir die Wechseljahre weiter enttabuisieren und auch in der Arbeitswelt stärker ins Bewusstsein rücken. Unser Ziel ist eine Gesundheitsversorgung, die allen Frauen unabhängig von Alter, Herkunft, Behinderung oder Lebensrealität einen gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung und gesundheitlicher Selbstbestimmung ermöglicht.

Psychische Gesundheit darf keine Frage des Geldes sein

Psychische Gesundheit ist eine wesentliche Grundlage für Lebensqualität, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb behandeln wir sie als Querschnittsaufgabe und wollen psychischen Belastungen möglichst früh begegnen. Unser Ziel ist es, Prävention, Früherkennung sowie wohnortnahe und niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote auszubauen, damit Menschen frühzeitig die Hilfe erhalten, die sie benötigen.

Dabei müssen Angebote die unterschiedlichen Lebensrealitäten der Menschen berücksichtigen: Wir wollen mehrsprachige und kultursensible Zugänge stärken, Barrieren für Menschen mit Behinderungen abbauen und inklusive Angebote der psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung sicherstellen. Menschen mit Fluchterfahrung brauchen zudem gezielte und niedrigschwellige Unterstützungsangebote.

Kein Kind und kein junger Mensch darf mit seelischen Belastungen allein gelassen werden. Kinder und Jugendliche brauchen frühzeitig und unkompliziert dort Unterstützung, wo sie leben, lernen und ihren Alltag verbringen. Dabei braucht nicht jede psychische Belastung sofort eine umfassende Psychotherapie. Deshalb wollen wir Psychotherapie neu denken, zusätzliche niedrigschwellige Angebote schaffen und die Prävention deutlich stärken. Gleichzeitig fördern wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit, damit Psychotherapie, Jugendhilfe und Sozialarbeit enger zusammenarbeiten und Hilfen besser aufeinander abgestimmt werden.

Wir fördern niedrigschwellige Beratungsangebote und Peer-Beratung an Schulen, Hochschulen, in der Arbeitswelt, in den Quartieren, der Suchthilfe und bei der Einsamkeitsprävention. Darüber hinaus wollen wir innovative Versorgungs- und Behandlungskonzepte erproben und wissenschaftlich begleiten. So gewinnen wir Erkenntnisse darüber, wie psychotherapeutische und psychosoziale Hilfen künftig schneller, bedarfsgerechter und besser miteinander verzahnt angeboten werden können. Angesichts zunehmender psychischer Belastungen und wachsender Einsamkeit unter jungen Menschen prüfen wir zudem die Einrichtung niedrigschwelliger psychotherapeutischer und psychosozialer Ambulanzen.

Einsamkeit kann gesellschaftliche Teilhabe erschweren und den Zusammenhalt schwächen. Deshalb wollen wir Orte schaffen, an denen Menschen einander begegnen, Gemeinschaft erleben und Unterstützung finden können. In unseren Städten und Gemeinden sollen offene Begegnungsangebote für alle Generationen entstehen. Besonders wichtig ist uns, Kinder und Jugendliche frühzeitig vor sozialer Isolation zu schützen und ihnen Räume für Austausch, Zugehörigkeit und gemeinsames Erleben zu eröffnen.

Kinder- und Jugendmedizin neu denken und besser aufstellen

Kinder und Jugendliche werden im Gesundheitssystem seit Jahren systematisch benachteiligt, obwohl Investitionen in ihre Gesundheit auch volkswirtschaftlich sinnvoll sind. Wir wollen Gesundheitsfachpersonen stärker im Lebensumfeld von Kindern verankern, die Zusammenarbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit Kitas und Schulen ausbauen, die Kinderkrankenpflege durch gezielte Ausbildungsförderung unterstützen und über telemedizinische Vorschaltangebote die Fehlinanspruchnahme von Notfallstrukturen reduzieren. Auch Prävention beginnt früh: Wir bauen Information, Wissensvermittlung und Beratungsangebote für Jugendliche zu sexuell übertragbaren Krankheiten und Drogen konsequent aus. Denn wer Risiken kennt, Warnsignale früh erkennt und weiß, wo es vertrauliche Unterstützung gibt, kann selbstbestimmter und verantwortungsvoller mit der eigenen Gesundheit umgehen. Prävention soll deshalb niedrigschwellig, altersgerecht und nah an der Lebenswelt junger Menschen stattfinden.

Sucht- und Drogenpolitik ohne Kriminalisierung

Drogen wie Fentanyl, Crack und andere Substanzen zerstören Leben. Ein Ausstieg funktioniert aber nur, wenn die betroffenen Menschen diesen auch wollen. Eine moderne Sucht- und Drogenpolitik setzt deshalb so weit wie möglich auf Selbstbestimmung, klärt über Risiken auf und hilft suchtkranken Menschen dabei, Schäden durch riskanten Konsum zu verringern. Bei dieser Arbeit unterstützen wir die Kommunen und ihre bestehenden Angebote, um Menschen mit ihrem Konsumdruck nicht in lebensbedrohliche Lagen zu bringen. Die zielgruppenspezifischen Hilfsangebote und Beratungsstrukturen bauen wir aus. Damit wollen wir der Ausbreitung neuer Substanzen, wie Fentanyl und Crack, und damit einhergehenden Herausforderungen begegnen.

Wir setzen uns dafür ein, dass es in NRW Modellkommunen nach dem Züricher Modell geben wird. Prävention, Therapie, Schadensminderung und konsequentes Vorgehen gegen den illegalen Drogenhandel müssen zusammengedacht werden. Menschen mit Suchterkrankungen brauchen Hilfe statt Ausgrenzung, zugleich wollen wir offene Drogenszenen verhindern und den öffentlichen Raum schützen.

Glücksspiel kann süchtig machen und Existenzen zerstören. Indem wir Zahlungsströme und den Zugang zu illegalen Online-Angeboten unterbinden, bekämpfen wir wirksam illegales Glücksspiel im analogen wie im digitalen Raum. Bei der Regulierung des legalen Marktes setzen wir auf Spieler*innen- und Jugendschutz, mit einem Verbot für Glücksspielwerbung, Glücksspiel-Streams und Glücksspielmechanismen in Videospielen. Gezielte Werbung bei Risikogruppen unterbinden wir wirksam.

Auch neuere Erscheinungsformen der Sucht, wie zum Beispiel Online- und Gaming-Sucht, von denen besonders jüngere Menschen betroffen sind, sind besorgniserregend. Jugend-, Suchthilfe und das Gesundheitssystem müssen dafür zielgruppengerecht zusammenarbeiten und Betroffene wie Angehörige einbeziehen; Therapieübergänge wollen wir spürbar verbessern. Rechtlichen Entwicklungen im Gaming-Sektor begegnen wir bei Bedarf mit gezielten Aufklärungskampagnen.

Die richtige Versorgung am richtigen Ort

Mit der Krankenhausplanung haben wir die Versorgung in NRW grundlegend neu aufgestellt. Diesen Weg gehen wir weiter: Eine verlässliche Grund- und Notfallversorgung muss für die Menschen wohnortnah erreichbar bleiben, während spezialisierte Leistungen dort gebündelt werden, wo die notwendige Erfahrung, Qualität und Ausstattung vorhanden sind. Dabei richten wir die Krankenhausplanung am tatsächlichen regionalen Versorgungsbedarf aus und entwickeln die Standorte gemeinsam mit der ambulanten Versorgung weiter. Wir investieren weiter in die Modernisierung unserer Krankenhäuser und sorgen dafür, dass sie ihren Versorgungsauftrag auch angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels zuverlässig erfüllen können. Dabei denken wir ambulante Versorgung, Rettungsdienst und Krankenhäuser stärker zusammen und sorgen für verlässliche Übergänge zwischen Prävention, Behandlung und Nachsorge.

Wer im Notfall den Notruf wählt, muss sich darauf verlassen können, dass schnell die richtige Hilfe kommt. Dafür entwickeln wir das Rettungsgesetz weiter, erarbeiten mit den Kommunen eine landesweit einheitliche Rettungsdienstbedarfsplanung einschließlich der Luftrettung und setzen uns beim Bund dafür ein, dass alle Leistungen des Rettungsdienstes als Gesundheitsleistungen über die Krankenkassen abgerechnet werden können, damit Menschen, wo fachlich vertretbar, vor Ort versorgt werden und ein Krankenhausaufenthalt vermieden werden kann.

Ein gutes Gesundheitssystem orientiert sich an den Menschen, nicht an Zuständigkeiten. Deshalb soll jede*r Bürger*in eine Hausarztpraxis oder ein Primärversorgungszentrum haben, das die gesundheitliche Begleitung über alle Lebensphasen übernimmt. Wir fördern multiprofessionelle Primärversorgungszentren, in denen Ärzt*innen, Pflegefachpersonen, Community Health Nurses, Therapeut*innen, Hebammen und Apotheker*innen Hand in Hand arbeiten. Wir bauen Telemedizin und regionale Gesundheitsnetzwerke aus und stärken Gesundheitsregionen, die Kommunen, den Öffentlichen Gesundheitsdienst, Krankenhäuser und niedergelassene Gesundheitsberufe besser vernetzen. So vermeiden wir unnötige Krankenhausaufenthalte und sorgen dafür, dass Menschen schneller die passende Behandlung erhalten.

Pflege stärken, Leiharbeit fair regulieren

Nur 30 Prozent der Pflegekräfte können sich vorstellen, ihren Beruf bis zur Rente auszuüben. Obwohl das Tarifniveau in der Pflege in NRW bundesweit am höchsten ist, bleiben die Lohnunterschiede zwischen Menschen in Leiharbeit und direkt Angestellten hoch. Wir fordern, den Korridor für übertarifliche Bezahlung in der Refinanzierung auf 15 Prozent zu erhöhen und Nacht- und Wochenendzuschläge steuer- und abgabenfrei zu stellen. Die Vorteile von Leiharbeit – wie ein flexiblerer und selbstbestimmterer Arbeitseinsatz – können auch im Regelsystem erreicht werden. Gleichzeitig wollen wir den Bedarf an Leiharbeit durch Pflegepools, eine verbindliche und quartiersorientierte Pflegebedarfsplanung sowie mehr ambulante und wohnortnahe Pflegeangebote reduzieren. Wo Leiharbeit dennoch notwendig ist, um kurzfristige Personalengpässe aufzufangen, wollen wir sie zum Beispiel durch ein Verbot aggressiver Abwerbekampagnen, Zertifizierungspflichten und einrichtungsbezogene Obergrenzen stärker regulieren.

Gesund älter werden – selbstbestimmt bis ins hohe Alter

Gute Gesundheits- und Pflegepolitik beginnt lange vor dem Beginn von Pflegebedürftigkeit. Wir investieren in kommunale Präventionsangebote, Bewegungsförderung und Sturzprävention sowie die Vernetzung von Reha-Angeboten mit der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung. Wir fördern altersgerechte Quartiere mit kurzen Wegen, barrierefreien Angeboten und Begegnungsorten, stärken Wohnberatung und diversitätssensible Pflege und bauen demenzfreundliche Kommunen sowie regionale Demenznetzwerke aus. Wir denken Bewegung und Gesundheitsförderung bei der Stadt- und Quartiersentwicklung mit und schaffen insbesondere für ältere Menschen mehr niedrigschwellige Bewegungs- und Trainingsmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Nachbarschaftstreffs und Mehrgenerationenorte wirken zugleich der Einsamkeit entgegen, die als ernst zu nehmendes Gesundheitsrisiko gilt.

Digitalisierung und Innovation im Gesundheitswesen

Digitalisierung, Forschung und neue Technologien eröffnen enorme Chancen, wenn sie den Menschen dienen. Wir unterstützen Krankenhäuser, Gesundheitsämter und weitere landesgeförderte Einrichtungen dabei, interoperable, barrierefreie und datenschutzkonforme digitale Verfahren einzuführen, fördern digitale Modellprojekte und telemedizinische Netzwerke und setzen uns auf Bundesebene für eine nutzerfreundliche elektronische Patientenakte ein. Wir wollen NRW zum Vorreiter für einen verantwortungsvollen Einsatz Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen machen und dafür eine KI-Strategie entwickeln, die Forschung, Versorgung und Gesundheitswirtschaft zusammenbringt und den konkreten Nutzen für Patient*innen und Beschäftigte in den Mittelpunkt stellt. Künstliche Intelligenz kann Diagnostik, Therapie und Forschung unterstützen, ersetzt aber nicht die Verantwortung medizinischer Fachkräfte. Ihr Einsatz muss transparent, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei bleiben. Wir fördern die Zusammenarbeit von Hochschulen, Krankenhäusern, Gesundheitswirtschaft und Start-ups, damit Innovationen schneller in die Versorgung gelangen.

Klimaschutz ist Gesundheitsschutz

Wir unterstützen Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, den Rettungsdienst und den Öffentlichen Gesundheitsdienst dabei, sich mit Hitzeschutzkonzepten, Hitzewarnketten, klimaresilienten Gebäuden und Notfallplänen besser auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Green Hospitals sollen zu einem festen Bestandteil der Krankenhausentwicklung in NRW werden. Dazu gehören insbesondere wirksame Kühl- und Hitzeschutzmaßnahmen für Patient*innen und Beschäftigte, Klimaanlagen, energieeffiziente Gebäude, Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dachflächen, Batteriespeicher, nachhaltige Beschaffung und ressourcenschonende Prozesse. Von der Bundesregierung fordern wir, endlich für mehr Hitzeschutz und die notwendigen Voraussetzungen für Klimaanlagen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu sorgen. So investieren wir in den Klimaschutz, senken langfristig Betriebskosten und sorgen dafür, dass Krankenhäuser auch bei Hitzewellen und anderen Krisen leistungsfähig bleiben.

Gleichzeitig bauen wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter aus und verbessern Krisen- und Notfallpläne, damit unser Gesundheitswesen auch in künftigen Pandemien und anderen Krisen handlungsfähig bleibt.

Wir bauen Inklusion und Teilhabe aus

Wir wollen,dass Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, sowie Neurodivergente selbstbestimmt und selbstverständlich mitten in unserer Gesellschaft leben können. Dass sie lernen und arbeiten können, wo andere es auch tun, dass sie verstanden werden und dazugehören – und dass sie selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten. Das ist für uns Inklusion. Daher setzen wir uns entschlossen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW ein. Dabei gilt für uns der Grundsatz „Nichts über uns ohne uns": Wer über die Belange von Menschen mit Behinderungen entscheidet, muss sie von Anfang an einbeziehen, statt nur über sie zu sprechen.

Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die im Bundesrat eingebrachte Initiative zur finanziellen Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe endlich umgesetzt wird und fordern eine Dynamisierung dieser Entlastung, damit Länder und Kommunen bei den steigenden Kosten nicht allein gelassen werden. Die Transparenz über Leistungs-, Kosten- und Organisationsstrukturen der Eingliederungshilfe verbessern wir weiter.

Wir wollen das Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose gerechter machen und die Leistungen konsequenter an den tatsächlichen Mehrbedarfen ausrichten. Zugleich wollen wir die Rechte auf barrierefreie Kommunikation und Information stärken. Denn wer Informationen nicht verstehen oder erreichen kann, wird von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.

Ein inklusiver Arbeitsmarkt ist sozial gerecht und angesichts des Fachkräftemangels wirtschaftlich klug. Arbeit bedeutet aber noch mehr: Sie schafft Selbstständigkeit und Anerkennung. Diese Erfahrung muss allen Menschen offenstehen. Dafür spielen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eine wichtige Rolle. So wird durch den „NRW-Weg“ in NRW als einzigem Bundesland Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen und sehr hohen Assistenzbedarfen als Werkstattbeschäftigte eine Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht.

Der aktuelle Teilhabebericht zeigt positive Entwicklungen, aber auch, dass der Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausbaufähig ist. Wir bauen Inklusionsbetriebe aus, verbessern Übergänge in reguläre Beschäftigung und fordern von der Bundesregierung, den Prozess zur fairen Entlohnung von Werkstattbeschäftigten zügig und verlässlich finanziert fortzusetzen.

Inklusionspolitik muss sich an konkreten Fortschritten messen lassen. Auch das Land selbst muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Das neu eingeführte Fünf-Prozent-Ziel bei Neueinstellungen von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen in der Landesverwaltung wollen wir weiter verfolgen und dafür Hürden in Bewerbungsverfahren abbauen sowie die Landesverwaltung stärker als inklusiver Arbeitgeber sichtbar machen.

Für uns entscheidet sich Lebensqualität in NRW daran, ob Menschen auch in der Zukunft hier noch gut leben können. Wir wollen zeigen, dass kühle, begrünte Städte, bezahlbares Bauen und eine gesunde Natur zusammengehören. Deshalb stellen wir in den Vordergrund, was Menschen im Alltag guttut: Schatten und Grün im Sommer, ein Zuhause, das man sich leisten kann, gute Lebensmittel und eine intakte Natur, direkt vor der Haustür.

Wir setzen dort an, wo wir den größten Unterschied machen können. Besonders dort, wo Menschen mit wenig Geld stärker von Hitze und Wetterextremen betroffen sind, schaffen wir mehr Abkühlung, Schatten und Schutz. Und wo veraltete Bauvorschriften Wohnraum unnötig verteuern, schaffen wir Freiraum für neue, klügere Lösungen.

Zu einem guten Leben in NRW gehören grüne, lebenswerte Städte mit mehr Bäumen und Platz zum Verweilen. Dazu gehört eine bäuerliche Landwirtschaft, die Höfe und Natur gleichzeitig stärkt. Dazu gehört ein starker Tierschutz, gesunde Wälder und lebendige Gewässer, an denen Insekten summen, Vögel nisten und seltene Arten wieder eine Heimat finden. Und dazu gehört eine Lebensmittelversorgung, die gesunde und bezahlbare Ernährung für alle ermöglicht.

Diese Ziele erreichen wir am besten gemeinsam mit Landwirt*innen, die ihre Betriebe zukunftsfest machen wollen, mit Kommunen, die ihre Städte grüner gestalten wollen, und mit Menschen und Initiativen, die sich für Natur- und Tierschutz einsetzen. Dabei setzen wir auf klare Rahmenbedingungen, verlässliche Förderung und echte Partnerschaft.

Ökologische und soziale Fragen gehören für uns zusammen. Denn wo wir Natur schützen, schützt sie auch uns: vor Hitze und Hochwasser; sie sorgt für sauberes Wasser, gesunde Lebensmittel und lebenswerte Orte. Das ist für uns die Grundlage eines guten Lebens für alle. Diese Haltung prägt unsere Arbeit seit fast fünf Jahren: Wir haben Klimaanpassung zur festen Aufgabe der Kommunen gemacht, eine Renaturierungsoffensive gestartet, die Mietpreisbremse ausgeweitet und die Landesbauordnung modernisiert. Wir wollen weiter an einem NRW arbeiten, in dem alle eine gesunde Umwelt und lebenswerte Orte genießen können und ein gutes und bezahlbares Zuhause haben.

Wir stärken NRW gegen die Folgen der Klimakrise

Klimafolgen gerecht begegnen

Klimaanpassung sorgt für eine lebenswerte und sichere Heimat. Sie schützt unsere Lebensqualität und sorgt dafür, dass unsere Städte und Gemeinden auch in Zukunft gute und sichere Orte zum Leben bleiben. Denn selbst der beste Klimaschutz kann einige Folgen der Erderwärmung nicht aufhalten – das erleben Menschen in NRW längst hautnah, wenn Keller volllaufen, die Dürre zunimmt oder Schulhöfe zu Backöfen werden. Wir wollen deshalb den Klimawandel begrenzen und gleichzeitig vorsorgen: mit kühlen Innenstädten, sicheren Kellern und Straßen, die Starkregen aushalten. Klimaanpassung ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit. Denn gerade Menschen, die sich keinen eigenen Garten oder eine Klimaanlage leisten können, sind vom Klimawandel am stärksten betroffen.

Klimaanpassung soll bei Planungen und Investitionen verbindlich berücksichtigt werden. Wir haben die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass alle Kommunen ein Klimaanpassungskonzept erarbeiten können und müssen. So werden überall im Land bei allen Planungen die extremen Folgen des Klimawandels in Form von Starkregen, Hochwasser, Dürre und Hitze heute schon und in Zukunft berücksichtigt. Dafür braucht es klare Standards und Zuständigkeiten in Stadt-, Verkehrs-, Regional- und Bauleitplanung sowie im Gewässer- und Naturschutz. Bei der Vergabe von Landesmitteln setzen wir auf einen Klima-Check. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen für Klimaanpassungen, wie Investitionen in Begrünung, Hitzeschutz und resiliente Quartiersentwicklung, treiben wir flächendeckend voran und sichern sie durch verlässliche Finanzierung von Land und Bund ab. So verbessern wir insgesamt die Lebensqualität in den Quartieren und können außerdem bisher vernachlässigte Stadtteile aufwerten. Dies kommt gerade besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen wie älteren Menschen und Kindern zugute.

Hitzeschutz für alle

Wir müssen NRW besser auf Hitze vorbereiten. Das zeigen die vergangenen Hitzewellen, die immer häufiger auftreten. Jeder Hitzetag belastet unsere Gesundheit, verursacht hohe Kosten für unsere Wirtschaft und bringt Notaufnahmen sowie Rettungskräfte an ihre Grenzen. Besonders betroffen sind Bewohner*innen von Dachgeschosswohnungen und dicht bebauten Mehrfamilienhaussiedlungen, in denen überdurchschnittlich oft Menschen mit geringem Einkommen leben. Wir wollen deshalb Hitzeschutz im sozialen Wohnungsbau und bei der Sanierung von Mehrfamilienhäusern gezielt vorantreiben: durch Wärmepumpen, die auch kühlen, außenliegenden Sonnenschutz sowie Dach- und Fassadenbegrünung.

In Städten und Ortskernen, in denen das Land die bauliche Entwicklung fördert, muss Klimafolgenanpassung von Anfang an mitgedacht werden. Wir machen Klimaanpassung deshalb zur Grundvoraussetzung landesgeförderter Stadtentwicklungsprojekte. Neue und umgestaltete Quartiere, Plätze und öffentliche Gebäude sollen auf zunehmende Hitze, Trockenheit und Starkregen vorbereitet sein. Wir wollen den Grünflächenanteil im Zuge der EU-Wiederherstellungsverordnung erhöhen. Wir wollen Stadtgrün konsequent ausbauen. Dazu gehören mehr Grün und Schatten, weniger versiegelte Flächen, mehr Bäume und eine vielfältige, möglichst naturnahe Begrünung, die zugleich Lebensräume für Tiere und Pflanzen schafft sowie eine konsequente Umsetzung des Schwammstadt-Prinzips. Regenwasser soll vor Ort versickern, zurückgehalten und gespeichert werden und so auch für Trockenzeiten zur Verfügung stehen. Dafür schaffen und fördern wir mehr Versickerungs- und Rückhalteflächen, begrünte Dächer und Flächen, die bei Starkregen zusätzlich Wasser aufnehmen können. So sorgen wir dafür, dass öffentliche Investitionen unsere Städte schöner, lebenswerter und widerstandsfähiger gegen die Folgen der Klimakrise machen.

Zu klimaangepassten und lebenswerten öffentlichen Räumen gehört auch der einfache Zugang zu Trinkwasser. Gerade an heißen Tagen darf Wasser keine Frage des Geldbeutels sein. Nachdem wir den Kommunen den Bau öffentlicher Trinkbrunnen bereits erleichtert haben, gehen wir diesen Weg weiter: Wir wollen mehr kostenlose Trinkbrunnen dort, wo viele Menschen unterwegs sind – etwa in Innenstädten, auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen oder an stark frequentierten Haltestellen. So werden unsere Städte auch bei zunehmender Hitze zu Orten, an denen sich alle gut aufhalten können.

Wir wollen kühle, schattige und grüne Städte und Dörfer. Dafür wollen wir die öffentliche Fläche stärker entsiegeln und Bäume pflanzen. Als Ziel setzen wir uns 10.000 Hektar Entsiegelung landesweit und 1.000.000 Bäume in den nächsten 10 Jahren. Dafür richten wir die Programme des Landes für Stadtentwicklung und Klimaanpassung noch stärker auf eine grüne und lebenswerte Umgebung aus und entwickeln sie im Sinne der EU-Wiederherstellungsverordnung weiter.

Kein Kind sollte in der Pause auf glühendem Asphalt stehen müssen. Wir wollen, dass mehr Schulhöfe und Kitas zu kühleren Orten werden mit fest installierten, großflächigen Sonnensegeln, mehr Bäumen, Wasserspielflächen und begrünten Flächen. Dafür setzen wir unsere Programme „Coole Schulhöfe“ sowie „Coole Kitas“ fort und entwickeln es mit dem Ziel weiter, alle Schulhöfe in NRW zu entsiegeln und klimaangepasst zu gestalten. Hitzeschutz wird so Teil der Bildungsgerechtigkeit.

Hitzeschutz muss dort ankommen, wo Menschen ihren Alltag verbringen. Deshalb sorgen wir dafür, dass Klimaanpassung bei landesgeförderten Investitionen konsequent berücksichtigt wird – von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bis zum öffentlichen Nahverkehr. Haltestellen und Mobilstationen wollen wir stärker verschatten und begrünen und bei der Modernisierung von Bussen und Bahnen wirksamen Hitzeschutz mitdenken.

Hitze macht auch vor dem Arbeitsplatz nicht halt: Für Beschäftigte, die besonders von Hitze betroffen sind, setzen wir uns für bessere Arbeitsschutzregeln ein. Hitzeschutzmaßnahmen müssen zudem durch aufsuchende, mehrsprachige Informationsangebote ergänzt werden, damit Schutzwissen wirklich bei den Menschen ankommt, die es am dringendsten brauchen.

Wir bauen klimagerecht und bezahlbar

Gut Wohnen, besser bauen

Gut leben in NRW beginnt mit einem guten Zuhause und einem lebenswerten Umfeld. Wie heute gebaut, umgebaut oder saniert wird, entscheidet darüber, ob Wohnen auch morgen bezahlbar bleibt, wie hoch unser Energieverbrauch wird, ob unsere Städte und Dörfer lebenswert sind und wir mit Fläche und Ressourcen verantwortungsvoll umgehen. Deshalb wollen wir einfacher, günstiger und zugleich zukunftsfest bauen. Dafür nutzen wir innovative Ideen aus Forschung, Planung und Handwerk und setzen stärker auf den Bestand.

Die Landesbauordnung und Förderprogramme richten wir stärker auf Bestandserhalt, die Wiederverwendung von Bauteilen und Recycling-Baustoffe aus. Bei öffentlichen Bauvorhaben stärken wir die Wiederverwendung von Bauteilen und den Einsatz hochwertiger Recycling-Baustoffe und schaffen damit eine verlässliche Nachfrage nach zirkulären Baustoffen. Kreislaufgerechtes Bauen wird beim Neubau zum Standard. Gleichzeitig bauen wir Hemmnisse für den Einsatz qualitätsgesicherter Recycling-Baustoffe ab. Den bereits erprobten digitalen Gebäuderessourcenpass entwickeln wir weiter, damit sichtbar wird, welche Materialien in einem Gebäude verbaut sind und später wiederverwendet werden können. Nachwachsende Baustoffe wie Holz unterstützen wir gezielt. Mit der Solarpflicht haben wir Photovoltaik auf Neubauten bereits zum Standard gemacht. Diesen Weg setzen wir fort und sorgen dafür, dass Solarenergie und Dachbegrünung bei Neubauten möglichst gemeinsam umgesetzt werden können.

Gerade im Gebäudebestand liegt enormes Potenzial für zusätzlichen Wohnraum und mehr Klimaschutz. Mit der Novelle der Landesbauordnung haben wir bereits viele Hürden für Ausbau, Aufstockung, Sanierung und den Einsatz Erneuerbarer Energien beseitigt. Diesen Weg gehen wir weiter: Dachausbauten, Aufstockungen und Umnutzungen sollen einfacher werden, damit bestehende Gebäude besser genutzt und an neue Bedürfnisse angepasst werden können. Viele Eigentümer*innen übernehmen bereits Verantwortung, investieren in ihre Gebäude und wollen vor Ort Teil der Energiewende sein. Ihnen wollen wir es so einfach wie möglich machen. Zugleich ist für uns klar: Mit Eigentum geht Verantwortung einher – für das eigene Gebäude, aber auch für Klima und Gesellschaft. Die neu eingeführte Baugenehmigungsfiktion, also ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für einfache Bauvorhaben, werten wir zeitnah aus und überprüfen insbesondere, ob sie Verfahren tatsächlich beschleunigt. Bei Bedarf steuern wir nach. Serielles Sanieren – die Vorfertigung ganzer Fassaden- und Dachelemente – macht energetische Sanierungen schneller und günstiger. Auch serielles und modulares Bauen wollen wir stärker nutzen, um schneller und kostengünstiger neuen Wohnraum zu schaffen. Unnötige Vorgaben, die das Bauen verteuern, wollen wir abbauen. Die Pflicht, bei jedem Neubau Stellplätze nachzuweisen, treibt die Kosten etwa durch zusätzlichen Flächenbedarf oder teure Tiefgaragen in die Höhe. Deshalb streichen wir die Stellplatzpflicht aus der Landesbauordnung und das kommunale Recht auf eigene Stellplatzsatzungen. Den Gebäudetyp E unterstützen wir und wollen ihn in NRW zügig umsetzen, sobald die bundesrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Gleichzeitig treiben wir digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter voran, damit Bauvorhaben schneller, einfacher und mit weniger Verwaltungsaufwand umgesetzt werden können.

Flächen effizienter nutzen, kurze Wege schaffen

Unser Grundsatz lautet: Bestehende Flächen besser nutzen, bevor neue versiegelt werden. Deshalb setzen wir auf Umnutzung, Baulücken, Nachverdichtung und eine flächensparende Siedlungsentwicklung. Wir bringen Arbeiten und Leben wieder näher zusammen: Gemischte Wohn-Arbeits-Quartiere mit Co-Working, Handel, Handwerk und Produktion machen kurze Wege möglich, reduzieren Pendelverkehr und stärken lokale Wirtschaftskreisläufe. Über Städtebauförderung, angepasstes Bau- und Nutzungsrecht sowie gezielte Beratung unterstützen wir Kommunen dabei, neue Nutzungsmischungen zu ermöglichen.

Damit Baulücken nicht länger ungenutzt bleiben, unterstützen wir Kommunen dabei, das im Baugesetzbuch bereits vorgesehene Baugebot konsequent durchzusetzen. Wir wollen, dass Kommunen Baulücken systematisch erfassen und vorhandene Flächenpotenziale für neuen Wohnraum besser aktivieren. Das Land unterstützt sie dabei mit geeigneten Instrumenten und Beratung.

Wir möchten den Weg frei machen, um Immobilien leichter umnutzen zu können: Leerstehende Büros, Gewerbeflächen, Ladenlokale und Gastronomieräume, für die dauerhaft keine entsprechende Nutzung mehr absehbar ist, wollen wir leichter für Wohnen, Kultur oder Gemeinschaft öffnen. Wo dafür Unterstützung notwendig ist, nutzen wir insbesondere die bestehende Städtebauförderung. Gerade in kleineren Städten und Gemeinden wollen wir Leerstände in Ortskernen wieder mit Leben füllen und bestehende Gebäude für Wohnen, Arbeiten, Nahversorgung und Begegnung neu nutzen.

Neue Wohnungen sollen vorrangig dort entstehen, wo Wohnen, Arbeiten und Mobilität so verbunden sind, dass sie kurze Wege ermöglichen. Wir wollen deshalb vor allem dort neuen Wohnraum schaffen und nachverdichten, wo Bus und Bahn, Schulen, Kitas und andere Infrastruktur bereits gut erreichbar sind. Wir unterstützen Kommunen dabei, entsprechende Standorte zu identifizieren und aktiv zu entwickeln. Bodenwertsteigerungen, die durch eine bessere Anbindung entstehen, wollen wir stärker nutzen, um den Ausbau des Umweltverbunds sowie dauerhaft günstigen Wohnraum mitzufinanzieren.

Barrierefreiheit gehört für uns als selbstverständlicher Standard bei Neubauten und bei der Entwicklung unserer Quartiere dazu. Im Bestand wollen wir Barrieren bei Umbau und Modernisierung so weit wie möglich abbauen.

10.000 neue Wohnungen im Rheinischen Revier

Im Rheinischer Revier bieten die vom Braunkohlebergbau verschonten, aber überwiegend verlassenen Dörfer an den Tagebauen Garzweiler und Hambach Perspektiven einer neuen und nachhaltigen Stadtentwicklung des 21. Jahrhunderts. Die alten Dörfer und nicht mehr benötigten Flächen des Bergbaus bieten Potenzial für neue Wohneinheiten, sogar auf den entstehenden Seeflächen. Diese Möglichkeiten wollen wir gemeinsam mit den Kommunen und den Menschen vor Ort nutzen und 10.000 neue Wohneinheiten erreichen. Das schafft zusätzlichen Wohnraum und soll zugleich Modell für Städte und Dörfer der Zukunft werden.

Wir schützen Natur und Umwelt

Natur schützen und Artenvielfalt bewahren

NRW trägt besondere Verantwortung für seine Wälder, Moore, Flüsse und Kulturlandschaften. Sie zu bewahren heißt, unsere eigenen Lebensgrundlagen zu schützen. Deshalb starten wir eine Renaturierungsoffensive für NRW und holen die Natur dort zurück, wo sie verloren gegangen ist.

Die EU-Wiederherstellungsverordnung verpflichtet alle Mitgliedstaaten, bis 2030 wirksame Maßnahmen auf mindestens 20 Prozent der Flächen mit Sanierungsbedarf umzusetzen. Wir wollen diese Verpflichtung ambitioniert vorantreiben. Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf die Wiedervernässung von Mooren und den Erhalt von Feuchtgebieten, auf strukturreiche, klimaresiliente Wälder mit heimischen Baumarten, auf die Renaturierung von Flussauen und durchgängige Gewässer sowie auf artenreiche Agrarlandschaften mit Lebensräumen für Feldvögel und Insekten.

Wir knüpfen zugleich ein Natur-Netz durch ganz NRW: Schutzgebiete dürfen keine voneinander getrennten Inseln bleiben. Deshalb schließen wir gezielt Lücken im landesweiten Biotopverbund und verbinden Wälder, Moore, Flussauen, Wiesen und andere wertvolle Lebensräume. Auch in unseren Städten schaffen und verbinden wir mehr Lebensräume für Tiere und Pflanzen.

Wir wollen das Artensterben nicht nur bremsen, sondern bedrohte Arten zurückholen. Deshalb bauen wir erfolgreiche Artenhilfsprogramme zu einem „Arten-Comeback NRW“ aus. Für Arten, für deren Erhalt NRW eine besondere Verantwortung trägt, verbessern wir gezielt Lebensräume, sichern Wanderkorridore und unterstützen dort, wo nötig, Nachzucht und Wiederansiedlung. Unser Ziel ist klar: Feldhase, Wiesenweihe und Co. sollen in NRW wieder eine Zukunft haben.

NRW hat mit dem Nationalpark Eifel gezeigt, wie sich wirksamer Natur- und Artenschutz mit Naturerleben, Umweltbildung und nachhaltigem Tourismus verbinden lässt. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortsetzen und den Nationalpark Eifel weiter stärken. Regional breit getragene Initiativen zur Gründung eines weiteren Nationalparks in NRW werden wir von Landesseite unterstützen. Darüber hinaus sichern wir naturschutzfachlich besonders wertvolle Flächen in ganz NRW dauerhaft für die Natur. Um Schutzziele effektiv zu erreichen, wollen wir wertvolle Naturflächen, auch durch die NRW-Stiftung, erwerben und in einem dauerhaft geschützten Biotopverbund sichern überführen.

In Wildnisgebieten und landeseigenen Naturschutzgebieten schaffen wir Reallabore, in denen Praxis und Wissenschaft gemeinsam an ökologischer Wiederherstellung und Klimaanpassung arbeiten. Wir machen messbar, ob die Natur in NRW tatsächlich wieder gesünder wird. Die Vielzahl der bisherigen Einzelberichte zu Biotoptypen und Artengruppen wollen wir in einem Naturzustandsbericht zusammenführen, um aufzuzeigen wie sich Artenvielfalt, Wälder, Moore, Gewässer und Biotopverbunde entwickeln. So messen wir Naturschutzpolitik nicht daran, wie viele Programme aufgelegt wurden, sondern daran, ob Arten zurückkehren und Lebensräume wieder entstehen.

Die kürzlich von der Landesregierung beschlossene, umfassende Biodiversitätsstrategie werden wir umsetzen, um so das Artensterben zu stoppen und die Bestandserholung und Rückkehr von bedrohten Arten nach NRW zu ermöglichen. Ob Weißstorch, Fischadler oder Feldhase – viele positive Entwicklungen in der Artenvielfalt zeigen uns, dass es geht.

Moore zählen zu den wichtigsten Kohlenstoffsenken und sind zugleich Hotspots der biologischen Vielfalt. Deshalb brauchen unsere Moore Widerstandskraft, auch für die nächste Hitzewelle: Wir setzen die begonnene Wiedervernässung fort und gehen ab 2027 verstärkt in die Projektumsetzung. Gezielte Beratung und passgenaue Fördermöglichkeiten helfen den Menschen vor Ort, die Wiedervernässung zum Erfolg zu führen. Bislang bestehen viele Moorflächen noch als kleine, isolierte Areale. Wir wollen sie gezielt zu größeren, zusammenhängenden Flächen bündeln, damit Renaturierung wirklich wirkt.

Wo Straßen, Siedlungen oder andere Infrastruktur in die Natur eingreifen, muss der ökologische Ausgleich tatsächlich wirken. Wir bündeln Ausgleichsmaßnahmen stärker zu größeren zusammenhängenden Naturflächen und richten sie danach aus, wo sie den größten Nutzen für Artenvielfalt und Biotopverbund haben. Ersatzgelder setzen wir gezielter für die Aufwertung bestehender Schutzgebiete und das Schließen von Lücken in unserem Natur-Netz ein. Für Landesprojekte machen wir transparent, wo Ausgleich geschaffen wurde und wie sich diese Flächen entwickeln.

Naturschutz entscheidet sich vor Ort. Deshalb sichern wir das Netz der Biologischen Stationen dauerhaft ab und stärken sie als Partner unserer Renaturierungsoffensive. Sie bringen Naturschutz, Landwirtschaft, Kommunen und Ehrenamt zusammen und sorgen dafür, dass aus politischen Zielen konkrete Projekte vor Ort werden.

Guter Naturschutz und schnellere Verfahren gehören für uns zusammen. Wir bauen unnötige Bürokratie ab und sorgen zugleich für verlässliche und klare Umweltstandards. Dafür setzen wir auf auskömmliche Personalausstattung, frühzeitige Beteiligung und konsequente Digitalisierung von Genehmigungsprozessen. Auch im Naturschutz vereinfachen wir überkomplexe Verfahren und schaffen gezielte Erleichterungen, ohne das Schutzniveau abzusenken.

Für guten Umgang mit unserem Wasser

Wasser muss in der Landschaft bleiben. Viel zu lange wurden Flüsse begradigt, Moore trockengelegt, Flächen versiegelt und Regenwasser möglichst schnell abgeleitet. Angesichts von Starkregen und zunehmender Trockenheit brauchen wir das Gegenteil: Böden, Wälder, Moore und Auen müssen wieder mehr Wasser aufnehmen und speichern können. Deshalb machen wir den natürlichen Wasserrückhalt zum Leitprinzip unserer Wasserpolitik: Wir entsiegeln Flächen, vernässen Moore, renaturieren Gewässer und geben Flüssen und Bächen wieder mehr Raum. Das schützt vor Hochwasser, hilft durch trockene Sommer und schafft zugleich neue Lebensräume.

Wasserentnahmen finden in NRW häufig noch auf Grundlage jahrzehntealter Genehmigungen statt. Wie viel tatsächlich entnommen wird, ist oft unbekannt. Wir wollen das bei den Kreisen und kreisfreien Städten geführte „Wasserbuch“ über Grundwasserentnahmen digital und transparent weiterentwickeln, um Auswirkungen auf den Wasserhaushalt in Zeiten des Klimawandels abschätzen und wenn nötig gegensteuern zu können. Sinkende Grundwasserspiegel und Dürreperioden erhöhen den Druck auf unsere Wasserressourcen zusätzlich. Gleichzeitig sind die Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt zuletzt gesunken, obwohl der Finanzbedarf für den Ausbau der Wasserinfrastruktur wächst. Die Folgen der Klimakrise erfordern eine Weiterentwicklung und Neuausrichtung des Wasserentnahmentgelts.

Seit der Flutkatastrophe von 2021 haben wir den Hochwasserschutz im Land substanziell verbessert. Dieses risikobasierte Hochwassermanagement, bei dem der Schutz von Leib und Leben im Vordergrund steht, entwickeln wir konsequent weiter. Neben technischem spielt ökologischer Hochwasserschutz eine ebenso große Rolle: Gewässer- und Auenrenaturierung reduzieren Hochwasserspitzen spürbar und schaffen gleichzeitig wertvolle Lebensräume für bedrohte Tiere und Pflanzen. Deshalb geben wir unseren Flüssen wieder mehr Raum: Wo es möglich ist, reaktivieren wir ehemalige Auen, schaffen zusätzliche natürliche Überschwemmungsflächen und verlegen Deiche zurück. Damit verbinden wir technischen und natürlichen Hochwasserschutz – Wasser, das sich auf dafür vorgesehenen Flächen ausbreiten kann, bedroht keine Keller und Häuser. Rund die Hälfte der Deiche in NRW ist sanierungsbedürftig. Über den NRW-Plan haben wir dafür eine Investitionsgarantie von 1,1 Milliarden Euro bis 2036 gesichert und beschleunigen zusätzlich die Genehmigungsverfahren für technischen wie ökologischen Hochwasserschutz.

Hochwasser hält sich nicht an Gemeinde-, Kreis- oder Landesgrenzen. Deshalb organisieren wir Hochwasserschutz konsequenter entlang ganzer Flusseinzugsgebiete. Kommunen, Wasserverbände, Landwirtschaft und Naturschutz planen gemeinsam, wo Rückhalteflächen, Renaturierungen und technische Schutzmaßnahmen die größte Wirkung entfalten. Dabei gilt: Wer oberhalb Wasser zurückhält, schützt die Menschen flussabwärts. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern, insbesondere den Niederlanden, bauen wir weiter aus.

Auch auf Starkregen wollen wir die Menschen besser vorbereiten. Informationen über Hochwasser- und Starkregenrisiken machen wir leicht zugänglich und verständlich, damit jede*r erkennen kann, wie gefährdet das eigene Zuhause ist und welche Vorsorge hilft. Kommunen unterstützen wir bei Beratung und Vorsorge vor Ort.

Immer mehr Gewässer sind mit Spurenstoffen belastet, allen voran den sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS. Wir unterbinden ihre Einleitung, bauen das Monitoring aus und beteiligen die Verursacher konsequent an den Sanierungskosten nach dem Prinzip: Wer verschmutzt, muss auch zahlen. Für PFAS-haltige Alltagsprodukte wie Bratpfannen oder Regenjacken prüfen wir eigene Sammel- und Entsorgungswege. Wir werden die Abwasserreinigung in NRW Schritt für Schritt bedarfsorientiert ausbauen, um auch die Belastung mit Mikroschadstoffen weiter zu reduzieren.

Luft, Fläche, Boden schützen

Die Luft in NRW ist heute so sauber wie seit Beginn der Industrialisierung nicht mehr. Das ist ein großer Erfolg für die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in unserem Land. Noch vor 50 Jahren legte Smog regelmäßig große Teile NRWs lahm und verschmutzte Luft machte viele Menschen krank. Heute werden die geltenden Grenzwerte für zentrale Luftschadstoffe eingehalten. Dieser Fortschritt zeigt: Konsequente Umweltpolitik wirkt und macht das Leben der Menschen besser. Aber darauf wollen wir uns nicht ausruhen: Ab 2030 gelten in Europa deutlich strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe. Auch diese wollen wir erreichen und damit besonders Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen besser schützen. Dafür verbessern wir die Luftqualität weiter – mit Lösungen, die Gesundheitsschutz, Mobilität und eine starke Wirtschaft zusammenbringen. Unser Ziel ist ein NRW, in dem niemand durch schlechte Luft krank wird.

NRW verfügt über ein ausgeklügeltes System zur Sammlung, Aufbereitung und Verwertung von Abfällen aus Privathaushalten, Gewerbe- und Industriebetrieben. Aus immer mehr Abfällen werden heute wieder wertvolle Rohstoffe. Doch noch zu viele Wertstoffe gehen verloren, werden nur minderwertig weiterverwertet oder illegal exportiert. Gleichzeitig stellen neue Abfallströme wie die wachsenden Mengen an Billig-Kleidung unsere kommunalen und privaten Entsorgungsbetriebe vor große Herausforderungen. Auch die wilde Müllentsorgung in Städten und in der freien Landschaft nimmt vielerorts zu. Deshalb brauchen wir in NRW gemeinsam mit den kommunalen und privaten Entsorgungsbetrieben eine neue Offensive für die Kreislaufwirtschaft in allen Bereichen. Egal ob Papier, Bauschutt, Bioabfall, Kunststoff oder Elektronikschrott: Was wiederverwendet oder recycelt werden kann, soll als Rohstoff im Kreislauf bleiben. Das schützt das Klima, schont Ressourcen und macht unsere Wirtschaft unabhängiger von Rohstoffimporten.

Unser gesunder Boden ist wertvoll. Der Wert misst sich aber in mehr als nur Geld. Auf ihm wächst Natur, die uns schützt und auf ihm produzieren Landwirt*innen unsere Nahrung. Doch dieser Boden ist bedroht. Der Flächenverbrauch in NRW ist nach wie vor zu hoch. Der Landesentwicklungsplan begrenzt die Neuversiegelung derzeit auf maximal fünf Hektar pro Tag. Unser mittelfristiges Ziel ist Netto-Null. Dabei gilt für uns: Bevor Landschaften versiegelt werden, wollen wir bereits genutzte Gewerbe-, Industrie- und andere Brachflächen reaktivieren. Dafür stärken wir das Flächenrecycling und prüfen, welche weiteren Instrumente den Flächenverbrauch wirksam reduzieren können.

Klimafolgen erfordern, dass wir Flächen für Retentionsräume, Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete raumplanerisch sichern und von anderen Nutzungen freihalten. Wir setzen dabei konsequent auf natürliche Klimaanpassung.

Wir stärken Landwirtschaft und schützen Tiere

Bäuerliche Landwirtschaft stärken

Vielfältige Felder statt Monokulturen, artgerecht gehaltene Tiere statt qualvoller Haltung, und Höfe, die sich für die nächste Generation noch lohnen: Diese Landwirtschaft unterstützen wir besonders. Eine nachhaltige Landwirtschaft schützt Natur, Wasser und Gesundheit gleichermaßen. Wir bauen den ökologischen Landbau in NRW weiter aus und unterstützen Landwirt*innen bei der Umstellung verlässlich mit gestärkten regionalen Vermarktungsstrukturen und der Abnahme ökologischer, regionaler Produkte über öffentliche Kantinen. Wir möchten den Ökolandbau stärken, indem wir die höchstmöglichen Fördersätze zahlen, so wie es Bayern und Niedersachsen bereits tun. Wasser und Böden schützen wir gemeinsam mit der Praxis: Eine verbindliche Zielvereinbarung zum landwirtschaftlichen Grundwasserschutz und ein klarer Aktionsplan reduzieren den Düngemitteleinsatz vor allem dort, wo es am dringendsten nötig ist. Gemeinsam mit Wissenschaft und Praxis evaluieren wir außerdem die Reduktionsstrategie Pflanzenschutzmittel des Landes.

Auch die Neugründung von Landwirtschaftsbetrieben verdient Aufmerksamkeit und Unterstützung. Wir setzen uns dafür ein, Beratungsangebote auszubauen und wollen, dass Neugründungen nicht an der Bürokratie scheitern.

Streuobstwiesen und Landschaftsgehölze prägen unsere Kulturlandschaft und schützen gleichzeitig Klima und Artenvielfalt. Wir wollen den Vertragsnaturschutz weiter ausbauen, denn er sichert Landwirt*innen ein Einkommen und vielen bedrohten Tier- und Pflanzenarten den Lebensraum. Wir fördern ihren Ausbau gezielt mit einer Pilotphase und einem Handlungskonzept für Streuobstwiesen. Agrarflächen sollen bezahlbar und in den Händen aktiver Landwirt*innen bleiben. Deshalb schaffen wir die doppelte Grunderwerbsteuer beim landwirtschaftlichen Vorkaufsrecht ab.

Wird Gentechnik in der Landwirtschaft eingesetzt, setzen wir auf klare Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit – auch bei Tierfutter –, auf Haftungsübernahme und auf die Koexistenz von konventioneller, gentechnikfreier und ökologischer Landwirtschaft. Kommunen und Gemeinschaften, die sich als gentechnikfreie Regionen ausweisen wollen, unterstützen wir, verpflichten uns in öffentlichen Einrichtungen auf gentechnikfreie Produkte und fördern die ökologische Pflanzen- und Tierzüchtung.

Bei der Bekämpfung innerbetrieblicher Tierseuchen setzen wir auf Resilienzmerkmale bei der Züchtung, auf geringere Viehbesatzdichten und auf Impfstoffentwicklung. Außerdem nehmen wir die Tierseuchenkassen – auch bei den Kosten der Bekämpfung selbst – stärker in die Pflicht.

Tierschutz stärken

Wir wollen den Tierschutz in NRW stärken, denn Tiere sollen hier qualfrei und artgerecht leben. Außerdem führen wir das Verbandsklagerecht für staatlich anerkannte Tierschutzvereine wieder ein. Tierheime übernehmen wichtige Aufgaben für die öffentliche Hand. Dort leisten wenige Haupt- und sehr viele engagierte Ehrenamtliche eine wichtige Arbeit. Der bauliche Zustand dieser Tierheime ist aber oft nicht ausreichend. Daher wollen wir dafür sorgen, dass unsere Tierheime gut ausgestattet und in einem guten baulichen Zustand sind. Auch sorgen wir gemeinsam mit den Kommunen für eine verlässliche und angemessene Vergütung der Unterbringung von Fund- und sichergestellten Tieren.

Konkrete Verbesserungen setzen wir dort an, wo Tierleid heute am größten ist: Tierbörsen und Tierhandel kontrollieren wir strenger, auch länderübergreifend, um illegalen Handel zu unterbinden. Insbesondere im Bereich von Qualzuchten und illegalem Welpenhandel greifen wir härter durch. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Katzen verpflichtend registriert und Freigängerkatzen kastriert werden.

Tiere sind keine Requisiten. Tierleid darf nicht für Klicks und Reichweite inszeniert werden. Auch in sozialen Medien und digitalen Unterhaltungsformaten muss ihr Wohl an erster Stelle stehen. Deshalb wollen wir den kommerziellen Einsatz von Wildtieren für Social-Media-Inhalte stärker in den Blick nehmen und dafür sensibilisieren, wenn solche Inhalte Tierleid und nicht artgerechte Haltung verharmlosen.

Auf großen Schlachthöfen verbessern wir die Kontrolle des Tierschutzes durch Videoaufzeichung in sensiblen Bereichen. Wir bauen außerdem bürokratische Hürden für mobile und hofnahe Schlachtung ab, um Tieren lange Transportwege zu ersparen, und treiben die Forschung zu alternativen Betäubungsmethoden voran. Wir sorgen dafür, dass Tiere in Ställen und auf Weiden wirksam vor Hitze und Bränden geschützt werden, und entwickeln die Anforderungen an Hitze- und Brandschutz entsprechend weiter. Die allgemeine Genehmigung der Anbindehaltung von Rindern in kleinen Öko-Betrieben haben wir bereits beendet. Nun wollen wir den Ausstieg insgesamt vorantreiben und mit unbürokratischer Beratung und fairen Übergangsfristen den Umbau zu modernen, tiergerechten Haltungsformen ermöglichen. Betriebe lassen wir dabei nicht allein.

Auch außerhalb der Landwirtschaft setzen wir klare Grenzen: Tierversuche wollen wir reduzieren und, wo Versuche unvermeidbar bleiben, setzen wir auf gestärkten Tierschutz und Förderung von Methoden gegen überzählige Versuchstiere. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, Tiere, deren artgerechte Haltung in reisenden Zirkusbetrieben nicht gewährleistet werden kann, nicht länger in Zirkussen zuzulassen. Bei der Weiterentwicklung unserer Zoos stärken wir ihre Aufgaben in Artenschutz, Erhaltungszucht, Forschung und Umweltbildung. Immer mehr Kommunen schützen nachtaktive Wildtiere wie Igel mit einem Nachtfahrverbot für Mähroboter, daher fordern wir den Bund auf, dafür einheitliche Regeln aufzustellen.

Wald, Jagd und Fischerei

Mehr als ein Viertel NRWs ist von Wald bedeckt. Unsere Wälder sind Lebensraum für unzählige Arten, speichern Kohlenstoff und Wasser, kühlen ihre Umgebung, bieten Erholung und liefern mit Holz einen wichtigen nachwachsenden Rohstoff. Wir wollen sie so bewirtschaften und schützen, dass sie all diese Funktionen auch in Zeiten der Klimakrise erfüllen können. Den Landesbetrieb Wald und Holz richten wir konsequent auf seine hoheitlichen Aufgaben, den Naturschutz sowie die nachhaltige Produktion von Holz und Energie und ebenso auf Beratung, Waldschutz und die Begleitung des klimaresilienten Waldumbaus aus. Mit dem durch uns neu gegründeten Institut für Waldökosystemforschung stärken wir Forschung und Wissenstransfer für klimaresiliente Wälder und sorgen dafür, dass neue Erkenntnisse schnell bei Waldbesitzer*innen und in der forstlichen Praxis ankommen. Gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung und Kooperationen von Klein- und Kleinstwaldbesitzer*innen unterstützen wir dort, wo sie eine nachhaltige und klimaresiliente Bewirtschaftung erleichtern.

In einer von Menschen dominierten Natur benötigen wir, um das Gleichgewicht von Flora und Fauna sicherzustellen, oft auch Bejagung. Der überwiegende Teil der Jäger*innen in NRW betreibt diese wichtige Aufgabe ehrenamtlich. Gerade bei Wildunfällen leisten sie schnelle und verantwortungsvolle Hilfe und tragen damit wesentlich zum Tierwohl und zur Verkehrssicherheit bei. Daneben muss die Jagd auch dazu beitragen, dass sich unsere Wälder natürlich und klimaresilient entwickeln können. Deshalb entwickeln wir Verbissgutachten und Schonzeiten auf wissenschaftlicher Grundlage weiter. Der Wolf gehört wieder zur Artenvielfalt in NRW. Wir sichern seinen Schutz und schaffen zugleich klare, rechtssichere Regeln für den Umgang mit auffälligen Tieren und Konfliktfällen, die insbesondere Weidetierhalter*innen Sicherheit geben. Bei der Jagd stärken wir den Tierschutz: Die Ausbildung von Jagdhunden in Schliefenanlagen mit lebenden Füchsen sowie die Baujagd verbieten wir.

Auch die Fischerei entwickeln wir natur- und tierschutzgerecht weiter. Wir modernisieren die Ausbildung und schaffen die Voraussetzung für die bundesweite gegenseitige Anerkennung der Fischereischeine mit einem verpflichtenden Praxistag. Wir überarbeiten die Regelungen zum Angeln in Naturschutzgebieten, sodass statt pauschaler Verbote passgenaue Regelungen im Sinne des Schutzzweckes geschaffen werden.

Für gute Ernährung

Wir wollen, dass in NRW vielfältige, gesunde und nachhaltig produzierte Lebensmittel gegessen werden. Wir entwickeln deshalb eine Lebensmittelversorgungsstrategie für NRW, mit der wir unsere Versorgung resilienter machen, regionale Lieferketten, nachhaltige, regionale und gesunde Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen und Kantinen und zugleich unsere heimische Landwirtschaft stärken. Ernährungsarmut bekämpfen wir mit einem ausgebauten Kita- und Schulkantinenprogramm nach DGE-Standards und einem bezahlbaren, gesunden Mittagessen, das nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Auch für ältere Menschen setzen wir uns für gute Verpflegung in Altersheimen und bei „Essen auf Rädern" ein.

Wir wollen die regionale Wertschöpfung stärken, indem wir Erzeuger*innen, Lebensmittelhandwerk, Handel und Gemeinschaftsverpflegung besser miteinander vernetzen und regionale Vermarktungs- und Logistikstrukturen weiterentwickeln. Bei der öffentlichen Beschaffung nutzen wir Spielräume, um Nachhaltigkeit, ökologische Erzeugung und kurze Lieferketten stärker zu berücksichtigen.

Bei der Fleischerzeugung sorgen wir für wirksame und verlässliche Kontrollen. Lebensmittelverschwendung wollen wir weiter reduzieren und Ernährungsbildung sowie das Wissen über die Erzeugung unserer Lebensmittel stärken. Mit Kampagnen gegen Lebensmittelverschwendung, Kochkursen in Schulen und Bauernhofpädagogik stärken wir die Wertschätzung für gute Lebensmittel von klein auf, unterstützt durch die Vernetzungsstellen der Verbraucherzentrale NRW.

Verbraucher*innen schützen

Verbraucher*innen müssen sich darauf verlassen können, beim Einkaufen, bei Verträgen und bei digitalen Angeboten fair behandelt zu werden. Gerade gegenüber großen Unternehmen benötigen wir starke Verbraucherrechte und die Möglichkeit, diese auch tatsächlich durchzusetzen. In den vergangenen Jahren haben wir den Verbraucherschutz in NRW gestärkt und sind gegen unfaire Geschäftspraktiken und den Missbrauch von Marktmacht vorgegangen. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Dazu gehören unabhängige Beratung, verständliche Informationen und Unterstützung bei der Durchsetzung der eigenen Rechte. Auch Finanzbildung gehört für uns dazu: Wir bauen entsprechende Angebote für Menschen jeden Alters aus und verzahnen sie besser mit bestehenden Strukturen wie den Verbraucherzentralen, damit Menschen ihre eigenen finanziellen Entscheidungen selbstbewusst treffen können. Ob Kleingedrucktes im Kreditvertrag, versteckte Kosten beim Abo oder die Frage, wie man fürs Alter vorsorgt: Wer die eigenen finanziellen Möglichkeiten kennt, gewinnt Entscheidungsfreiheit.

Wir setzen uns dafür ein, dass auch künftig alle Zugang zu den Angeboten der Verbraucherzentrale NRW haben. Dafür unterstützen wir sie beim Ausbau digitaler Beratungsangebote, ertüchtigen und erweitern nötigenfalls das Netz der Beratungsstellen und sichern dessen Finanzierung langfristig.

• Can Erdal

• Schahina Gambir

• Anna Kysil

• Sylvia Löhrmann

• Terry Reintke

• David Sasserath

• Anna Solar

• Patrick Voss

LPR-Präsidium:

• Anna di Bari

• Max Löffler

• Maria Klein-Schmeink

• André Zöhren

Politischer Geschäftsführer:

• Raoul Roßbach

• Janni Gesenhues

• Felix Lütke

• Janina Singh

• Katrin Uhlig

• Vincent Glasow

• Ophelia Nick

• Max Lucks

• Nyke Slawik

• Alexandra Gauß

• Vera Kropp

• Tobias Herwatz

• Dorothea Deppermann

• Christine Brinkmann

• Karsten Ludwig

• Meral Thoms

• Daniel Freund

• Robin Wagener

• Alexandra Geese

• Iren Gabriel

• Robert Engell

• Sandra Ernst

• Lukas Kockmann

• Anja Liebert

1. Begrüßung & Formalia

2. Aktuelle Politische Lage

3. Listenwahl zur Landtagswahl 2027

4. Programm zur Landtagswahl 2027

5. Satzungen/Statute

6. Berichte