Die Sperrung der Bonner Nordbrücke ist eine Katastrophe für das südliche NRW, sie ist aber auch bundespolitisch bedeutend. Eine der wichtigsten Rheinquerungen Nordrhein-Westfalens fällt wegen gravierender Schäden aus, mit massiven Folgen für Pendler*innen, Wirtschaft, ÖPNV und Alltagsmobilität in der Region. Sie zeigt unübersehbar: Der Sanierungsstau ist kein abstrakter Zustand, sondern Realität im Alltag der Menschen.

Jetzt zählt nur eines: die schnellstmögliche Wiederherstellung einer leistungsfähigen Rheinquerung. Bonn und die Region brauchen eine zügige, verlässliche Lösung. Wer in dieser Lage auf zusätzliche Fahrspuren oder aufgeblähte Ausbauplanungen setzt, bremst den dringend notwendigen Ersatzneubau aus. Denn die aktuellen Pläne bedeuten lange Planungsverfahren, neue Flächenkonflikte und Enteignungen von Wohnungen. Es gibt gute Argumente, dass ein quick & smarter Ersatzneubau die schnellste Lösung ist.

Die Situation in Bonn steht exemplarisch für den Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland: Brücken, Straßen und Tunnel aus den 1960er- und 1970er-Jahren erreichen flächendeckend das Ende ihrer Lebensdauer. Das wurde bereits an der Rheinbrücke Leverkusen deutlich, an der A59 - Duisburg Berliner Brücke oder zuletzt besonders schwerwiegend in Lüdenscheid. Über Jahrzehnte wurde der Erhalt zugunsten von Aus- und Neubau-Projekten vernachlässigt. Diese Fehlentscheidungen rächen sich jetzt auf Kosten der Menschen und der Funktionsfähigkeit unseres Landes.

Wir GRÜNE NRW sagen klar: Diese Prioritäten müssen sich ändern. Wer Infrastrukturpolitik ernst nimmt, muss zuerst erhalten, was da ist, bevor er Neues verspricht, was nicht finanzierbar ist und der Unterhalt die kommenden Jahrzehnte stark belastet.

So macht es auch die Koalition in NRW. Wo das Land zuerst in Verantwortung ist, bei Landesstraßen, setzen wir konsequent auf Erhalt vor Neu- und Ausbau. Mit Rekordausgaben für den Erhalt und einem 400-Brücken-Programm zeigen wir deutlich: Wir stehen für funktionsfähige Verkehrswege.

Gleichzeitig verschärfen Klimakrise, Flächenknappheit und ökologische Belastungsgrenzen den Handlungsdruck. Ein Weiter-So in der Autobahnpolitik, das auf immer mehr Verkehr und immer mehr Kapazität setzt, führt in die Sackgasse.

Gerade im Ruhrgebiet und im Rheinland zeigt sich dieser Zielkonflikt deutlich. Weitere Autobahnausbauten stoßen dort an soziale, ökologische und städtebauliche Grenzen. Zusätzliche Fahrspuren schaffen keine nachhaltige Entlastung, sondern erzeugen zusätzlichen Auto- und LKW-Verkehr und damit neue Probleme. Die Debatten um den Ausbau der A40 und A43 in Dortmund und Bochum machen das überdeutlich. Unter dem Deckmantel von Sanierung und Ersatzneubau werden milliardenschwere Ausbauprojekte vorangetrieben, die tief in gewachsene Stadtstrukturen eingreifen. Wohnquartiere werden bedroht, Grünflächen geopfert, wie etwa beim Grummer Deckel. Auch in Duisburg würde der aktuelle Plan des Ausbaus der A59 zu einer Verschlechterung der Lebensqualität für zehntausende Menschen führen. Das ist keine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik.

Die eigentliche Priorität muss lauten: funktionierende Infrastruktur statt Straßenbaugroßprojekte. Während Brücken dringend instandgesetzt werden müssen, binden neue Ausbaupläne Ressourcen, Personal und Zeit genau dort, wo sie fehlen. Dabei gilt auch: Es braucht ein vernetztes Denken. Insbesondere bei Sanierungen und Ersatzbau müssen Verkehrsträger zusammen gedacht werden. In Bonn stehen neben der Nordbrücke auch geplante Generalsanierungsmaßnahmen auf der links- wie rechtsrheinischen Schienentrasse an sowie Maßnahmen auf Autobahnabschnitten links- wie rechtsrheinisch. Statt diese vor Jahren so zu planen, dass nicht alles auf einmal stattfindet, droht nun eine Doppel- und Dreifachbelastung. Zu oft treffen gleichzeitige Baustellen auf Straße und Schiene die Menschen und die Unternehmen. In NRW wurde mit dem „Traffic Information Center“ ein landesweites Tool der Baustellenkoordination geschaffen. Wir fordern, dass die Deutsche Bahn und Autobahn GmbH sowie weitere Baulastträger, einschließlich aller Kommunen – wie gerade im Gesetz verankert – hier ihre Planungen einpflegen und sie besser aufeinander abstimmen.

Daher fordern wir GRÜNE NRW:

• den Grundsatz „Erhalt vor Neu- und Ausbau“ verbindlich in der Bundesfernstraßenpolitik durchzusetzen;

• die Sanierung bestehender Infrastruktur zur obersten Priorität der Verkehrspolitik zu machen;

• alle Autobahnausbauprojekte einer grundlegenden Neubewertung nach Planungskapazität, Klima-, Flächen- und Sozialwirkungen zu unterziehen;

• Kapazitätserweiterungen nur noch dort zuzulassen, wo sie zwingend erforderlich und alternativlos sind und dann dort auch städtebaulich verträgliche Lösungen in Abstimmung mit den Kommunen zu finden;

• Vor diesem Hintergrund muss der Bund etwa den vollständigen Ausbau der Autobahn in Bonn oder der A40 zwischen Bochum und Dortmund stoppen und neu mit Blick auf Kosten, Nutzen und Durchführbarkeit bewerten.

• Neuinvestitionen stärker in Schiene, ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr zu priorisieren

• Eine vernetzte Planung und Abstimmung der Bauvorhaben aller Baulastträger, von Autobahn GmbH, Kommunen, Land und Deutscher Bahn im Traffic Information Center

• Die Bundesrepublik braucht eine Verkehrspolitik, die ehrlich priorisiert: Erhalt vor Neu- und Ausbau, Funktion vor Prestige, Alltag vor Straßenbaugroßprojekten. Entscheidend ist nicht, wie viele neue Fahrspuren geplant und womöglich in Jahrzehnten vielleicht realisiert werden, sondern ob die Infrastruktur heute und auch morgen noch funktioniert und nachhaltig ist.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW setzen sich dafür ein, die Deutsche Gebärdensprache (DGS) langfristig stärker als Bestandteil schulischer Sprachenvielfalt in Nordrhein-Westfalen zu verankern.

Dazu gehört insbesondere:

• DGS als mögliches Wahlpflicht-, Wahl- und AG-Angebot an Regelschulen weiterzuentwickeln,

• die Zusammenarbeit mit Volkshochschulen, Gehörlosenverbänden, Kompetenzzentren und Organisationen der Deaf Community auszubauen,

• Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte sowie Zugangswege für gehörlose Fachkräfte und Quereinsteiger*innen weiterzuentwickeln,

• sowie die Sichtbarkeit der Deutschen Gebärdensprache als Bestandteil sprachlicher, kultureller und inklusiver Bildung zu stärken.

Sprache ist Grundlage für Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und gegenseitiges Verständnis. Die Deutsche Gebärdensprache ist eine eigenständige und vollwertige Sprache. Für viele gehörlose und schwerhörige Menschen ist sie zentraler Bestandteil ihrer Lebensrealität, Kultur und Identität.

Trotz ihrer rechtlichen Anerkennung ist DGS im nordrhein-westfälischen Bildungssystem bislang nur eingeschränkt sichtbar – insbesondere an Regelschulen. Während Fremdsprachen wie Französisch, Spanisch oder Latein selbstverständlich zum schulischen Angebot gehören und einzelne Schulen darüber hinaus weitere Sprachen wie Niederländisch oder Russisch anbieten, bleibt der Zugang zur Deutschen Gebärdensprache bislang oft auf einzelne Projekte oder Förderschulen beschränkt.

Mit den neuen Rahmen- und Unterrichtsvorgaben für Deutsche Gebärdensprache hat Nordrhein-Westfalen 2024 einen wichtigen Schritt unternommen. DGS wurde curricular verankert und erstmals ausdrücklich auch für Schulen des Gemeinsamen Lernens geöffnet. Nun gilt es, diese Grundlage langfristig weiterzuentwickeln und DGS dort als schulisches Wahl-, Wahlpflicht- oder AG-Angebot zu ermöglichen, wo Schulen entsprechende Angebote aufbauen möchten.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW gehört sprachliche Vielfalt zu einer modernen Bildungspolitik. Schüler*innen sollen die Möglichkeit erhalten, unterschiedliche Sprachen kennenzulernen und zu erlernen – unabhängig davon, ob diese gesprochen oder gebärdet werden.

Der Zugang zu Gebärdensprache stärkt nicht nur die Teilhabe gehörloser und schwerhöriger Menschen. Er fördert auch gegenseitiges Verständnis, baut Kommunikationsbarrieren ab und unterstützt inklusive Kompetenzen im (Schul)Alltag.

Bislang hängt der Zugang zu DGS häufig vom Engagement einzelner Lehrkräfte oder lokaler Initiativen ab. Deshalb braucht es langfristig flexible und kooperative Lösungen, damit Schulen einfacher DGS-Angebote aufbauen können. Nordrhein-Westfalen verfügt bereits über wichtige Strukturen, auf denen aufgebaut werden kann – darunter Volkshochschulen mit bestehenden DGS-Angeboten, Kompetenzzentren, Gehörlosenverbände, digitale Lernformate und regionale Bildungsnetzwerke.

Ebenso wichtig ist die Zusammenarbeit mit Gehörlosenverbänden und der Deaf Community. Gute DGS-Bildung entsteht nicht allein durch Lehrpläne, sondern auch durch sprachliche und kulturelle Begegnung.

Auch digitale und hybride Unterrichtsmodelle können dazu beitragen, Schulen beim Aufbau von DGS-Angeboten zu unterstützen und standortübergreifende Formate zu ermöglichen.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW gehört dazu eine Bildungspolitik, die sprachliche Vielfalt sichtbar macht, Barrieren abbaut und neue Wege der Verständigung eröffnet – unabhängig davon, ob Sprache gesprochen oder gebärdet wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW spricht sich ausdrücklich für die Einführung einer Widerspruchsregelung bei Organspende aus.

Die Landesdelegiertenkonferenz bekräftigt damit sowohl den Beschluss „Widerspruchslösung in der Organspende implementieren“ der 48. Bundesdelegiertenkonferenz vom 16.10.2022 sowie das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025, in dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung einer Widerspruchsregelung und die weitere Verbesserung der Strukturen in der Transplantationsmedizin unterstützt.

Deutschland bleibt bei der Organspende im Eurotransplant-Verbund und im europäischen Vergleich weiter deutlich zurück. Dieses Defizit beruht nicht auf einer grundsätzlich fehlenden Spendenbereitschaft in der Bevölkerung, sondern auch darauf, dass viele Menschen sich ohne klaren Anlass nicht aktiv mit der Frage der Organspende befassen. Gerade deshalb hat die zuletzt 2020 im Bundestag mehrheitlich getragene Entscheidungslösung, die anstelle der Widerspruchsregelung beschlossen wurde, zu keinerlei Verbesserung geführt.

Die Zahlen belegen das deutlich: Ende 2025 warteten in Deutschland weiterhin 8.199 Menschen auf ein Spenderorgan. Zugleich wurden 2025 in Deutschland 3.256 Organe transplantiert, obwohl der Bedarf weiter erheblich höher lag. Jedes Jahr sterben zudem weiterhin 600 bis 700 Menschen auf der Warteliste, während über 80 Prozent der Bevölkerung einer Organ- und Gewebespende grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Dass Deutschland 2025 mit ca. 11 Spender*innen pro Million Einwohner*innen nur minimal zulegen konnte und damit weiter hinter vielen europäischen Ländern zurückbleibt, zeigt, dass die Haltung von 2020 den Missstand strukturell nicht behoben hat.

Vor diesem Hintergrund stellt die Widerspruchsregelung aus Sicht des Landesverbandes NRW eine zeitgemäße, proeuropäische, wissenschaftlich klar belegte und gesundheitspolitisch gebotene Antwort auf eine versorgungspolitisch eindeutige und erhebliche Problemlage dar.

In Deutschland leben offiziell 1,7 Millionen Alleinerziehende - mehrheitlich Frauen - mit minderjährigen Kindern. Das betrifft fast jede fünfte Familie in NRW, inoffiziell noch mehr.

Alleinerziehende tragen die Verantwortung für Familie, Einkommen und
Fürsorge – und werden dennoch stigmatisiert und strukturell benachteiligt. Diese Benachteiligung trifft auch ihre Kinder und führt zu einer hohen Armutsgefährdung trotz enormer Leistung und einer hohen Erwerbsquote. Mit einem Armutsrisiko von 43 % sind sie so stark von Armut betroffen wie keine andere Familienform. Diese Armut ist kein vorübergehender Zustand, sie setzt sich strukturell in Altersarmut fort. Unterbrochene Erwerbsbiografien, Teilzeit und unbezahlte Care-Arbeit wirken sich direkt auf Rentenansprüche aus. Hunderttausende ältere Frauen, die ihre Kinder bereits allein großgezogen haben, tragen diese Folgen heute: als Rentnerinnen in Altersarmut. Alleinerziehende Mütter sind häufiger von Armut betroffen als alleinerziehende Väter. Dies liegt u.a. daran, dass alleinerziehende Väter häufiger mit älteren Kindern zusammenleben, und an der ungleichen Verteilung von Care-Arbeit und Beruf vor Trennungen.

Dies zeigt: Es braucht endlich politische und gesetzliche Rahmenbedingungen, die Alleinerziehende stärken, ihre Leistung anerkennen und echte Gerechtigkeit
schaffen.

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN NRW setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende auf Landes- und Bundesebene zu verbessern:

Für ein sicheres Leben ohne Gewalt: Für Kinder und ihre Mütter

Jeden Tag werden in NRW fast 100 Frauen Opfer von (Ex-)Partnerschaftsgewalt. Besonders gefährlich sind Schwangerschaft und Trennungsphase. Fast jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau von einem (Ex-)Partner getötet, oft sind Kinder involviert, nicht selten werden auch sie zu Mordopfern.

Frauen mit Kindern sind besonders von (Ex-)Partnerschaftsgewalt gefährdet, da sie oft in ökonomischer Abhängigkeit leben und gewaltausübende Väter nach der Trennung bspw. durch Umgang und Familiengerichtsverfahren weiterhin Kontrolle über gewaltbetroffene Frauen ausüben können. Frauen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind dabei besonders vulnerabel, durch aufenthaltsrechtliche Unsicherheiten und die Angst vor dem Verlust des Aufenthaltsstatus oder der Kinder. Daher braucht es dringend die vollumfängliche Umsetzung der Istanbul-Konvention.

• Gewaltschutz muss immer Vorrang vor Umgangs- und Sorgerechtsansprüchen haben, denn auch die Kinder sind hier Opfer der Gewalt. Von einem Kind miterlebte Gewalt gegen seine Mutter ist eine spezielle Form der Kindesmisshandlung und widerspricht dem Kindeswohl.

• Nicht nur die Justiz, sondern auch Behörden wie das Jugendamt, das Jobcenter oder Sozialamt müssen dringend zu allen Formen der Partnerschaftsgewalt, Machtdynamiken und Täterstrategien sensibilisiert werden.

• Um Frauen vor Zwangskontrolle gewaltausübender Väter zu schützen, muss außerdem weiterhin - anders als von der Bundesregierung geplant - das alleinige Sorgerecht bei nicht-verheirateten Müttern gelten, solange keine Sorgeerklärung abgegeben wurde.

Wohnen: für jede Familie ein gutes Zuhause

Die aktuelle Wohnungskrise trifft Alleinerziehende, deren Armutsrisiko bei 43% liegt, besonders hart. Dabei ist für das psychische Wohlbefinden von Kindern und ihrem Elternteil eine geeignete Wohnung in einem sicheren Mietverhältnis als stabiler Rückzugsort essenziell. Mit dem Thema Wohnen gehen viele andere Herausforderungen und Lösungen einher, wie bspw. die Unterstützung durch Gemeinschaft und Nähe zu Infrastruktur.

Wir setzen uns ein für

• eine gezielte Vergabe von öffentlich gefördertem Wohnraum an Alleinerziehende.

• die Vorhaltung von öffentlich gefördertem Wohnraum für gewaltbetroffene Frauen, die aus der gemeinsamen Wohnung mit dem Partner oder einem Frauenhaus ausziehen wollen/müssen.

• gemeinschaftliche Wohnformen für Alleinerziehende. Beispielsweise durch die öffentliche Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte für Alleinerziehende und den Abbau von Benachteiligung bei Transferleistungen und der Steuerklasse für Alleinerziehende, die in eine Wohngemeinschaft ziehen.

• Beim Zuschnitt neuer Bauvorhaben von öffentlich gefördertem Wohnraum und Genossenschaften müssen die Anforderungen von Ein-Eltern-Familien, also kostengünstige, kompakte Wohnungen mit einem Schlafzimmer für jede Person, berücksichtigt werden. Eine von der Fläche her passende Wohnung ist oft so geschnitten, dass es nicht genügend Schlafzimmer gibt, da Wohnungen immer noch für Singles, Paare und Paarfamilien geplant werden. Bei der Vergabe von Sozialwohnungen muss die Zahl der Zimmer ausschlaggebend sein, auch bei jüngeren Kindern, nicht lediglich die Zahl der Quadratmeter.

Unterhaltsvorschuss reformieren: Kinderrechte stärken

Wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil den Unterhalt nicht zahlt, geht der Staat in Vorleistung und gewährt einen Mindest-Unterhaltsvorschuss, der laut Gesetz vom zahlungspflichtigen Elternteil zurückgezahlt werden muss. Das Unterhaltsvorschussgesetz sowie die Praxis der unzureichenden Rückforderung sind derzeit höchst ungerecht und benachteiligen vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder. Wir werden uns dafür einsetzen, dass jedes Kind die ihm rechtlich zustehenden finanziellen Mittel bekommt, indem

• das Kindergeld nicht mehr, wie in der bisherigen Regelung, vollständig vom Unterhaltsvorschuss abgezogen wird.

• der Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschuss analog zum zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch

  • bei erneuter Heirat der alleinerziehenden Person bestehen bleibt.

  • bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung besteht.

  • auch nach dem 12. Lebensjahr nicht vom Einkommen des betreuenden Elternteils abhängt. Alleinerziehende brauchen keine Arbeitsanreize, sondern ihre Kinder brauchen den Lebensstandard, der ihnen zusteht, auch nach dem 12. Lebensjahr!

• die Rückgriffquote, die aktuell bei nur 17% liegt, auf unterhaltspflichtige Elternteile deutlich erhöht wird. Dazu soll eine Reform zwischen Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet und eine nationale Inkassostelle nach dem Vorbild des BAföG-Amts eingerichtet werden.

• die Antragstellung für den Unterhaltsvorschuss vereinfacht, schneller und unbürokratischer erfolgt. Insbesondere darf bei Antragstellung nicht von der Alleinerziehenden eine finanzielle Vorleistung im Rahmen gerichtlicher Verfahren, beispielsweise zur Feststellung der Vaterschaft, verlangt werden.

• langfristig die Holschuld der Alleinerziehenden durch eine Bringschuld des zahlungspflichtigen Elternteils ersetzt wird. Das heißt, ein Elternteil, das nicht zahlt, muss den Staat um den Vorschuss bitten. Tut er dies nicht, ist automatisch auch die o.g. Inkassostelle zuständig.

Diskriminierung bekämpfen: Gleichstellung fördern

Obwohl Alleinerziehende extrem viel leisten, erleben sie an vielen Stellen strukturelle Diskriminierung, sei es durch Gesetze oder andere Strukturen und gesellschaftliche Erwartungen. Daher fordern wir

• die Aufnahme der Familiensituation ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), inklusive des Status „alleinerziehend“ für effektiven Schutz vor Benachteiligung im Beruf, bei der Wohnungssuche und im Alltag.

• dass die Hürden, Diskriminierung zu beweisen, gesenkt werden und die Frist
  zur Geltendmachung von Ansprüchen verlängert wird. Damit sollen mehr
  Betroffene befähigt werden, sich zu wehren. So kann Diskriminierung
  wirklich geahndet und durch Präzedenzfälle wirksam entgegengewirkt
  werden.

• eine faire Besteuerung. Aktuell werden Alleinerziehende in Deutschland steuerlich etwa doppelt so stark belastet wie im OECD-Durchschnitt. Sie versorgen mindestens ein Kind, das nicht arbeiten kann und werden gegenüber verheirateten Paaren aus zwei Erwachsenen steuerlich massiv benachteiligt. Stattdessen sollen Alleinerziehende, insbesondere mit geringem Einkommen, entlastet werden, beispielsweise durch eine
  Steuergutschrift.

• Eine Familienversicherung, die alle Familienmodelle berücksichtigt.

• dass bei jeder Kindergelderhöhung der SGBII-Regelsatz für Kinder in gleicher Höhe steigt.

• volle Lohnfortzahlung für Eltern kranker Kinder. Die Lohneinbußen durch Kinderkranktage treffen Alleinerziehende besonders. Damit Eltern die Gesundheit ihres Kindes und anderer schützen können, müssen diese auch bei Krankheit der Kinder, analog zur eigenen Krankheit, volle Lohnfortzahlung bekommen.

• Ermöglichung von politischer Teilhabe durch familienfreundliche Strukturen, um ein Mandat ausüben zu können. Der politische Betrieb muss Rücksicht auf Betreuungsrealitäten nehmen. Die eigene politische Beteiligung von Alleinerziehenden ist nicht nur wichtig für eine gerechte Teilhabe, sondern stellt auch sicher, dass bei der Gesetzgebung die Interessen der Alleinerziehenden berücksichtigt werden.

• dass der Umgang mit einem anderen Elternteil bei der Berechnung von Ansprüchen nicht zu finanziellen Nachteilen führt. Stattdessen sollen die finanziellen Mehrbelastungen durch Umgang berücksichtigt werden.

Leistung muss sich wieder lohnen: Care Arbeit anerkennen

Alleinerziehende leisten unglaublich viel und opfern ihre eigene soziale Absicherung oftmals dafür, für ihre Kinder da zu sein. Sie leisten mit ihrer Erziehungsarbeit einen erheblichen gesellschaftlichen Beitrag. Gleichzeitig gibt es eine massive Gerechtigkeitslücke. Daher schlagen wir vor,

• für jedes Jahr der Hauptsorgeverantwortung für minderjährige Kinder zusätzlichen Rentenanspruch zu gewähren

• Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, innerhalb der betrieblichen Möglichkeiten die Vereinbarkeit von Alleinerziehenden durch Flexibilität und Planbarkeit zu ermöglichen.

• Einen Rechtsanspruch für Alleinerziehende auf Vorrang bei der Vergabe von Betreuungsplätzen einzuführen.

• Für ältere Frauen, die in der Vergangenheit als Alleinerziehende Kinder aufgezogen haben und heute von Altersarmut betroffen sind, eine rückwirkende Höherbewertung von Erziehungszeiten in der Rentenberechnung einzuführen sowie bestehende Rentenansprüche durch ergänzende Leistungen aufzustocken.

• Die informelle Betreuungsleistung von Großeltern für Kinder Alleinerziehender rentenrechtlich anzuerkennen und niedrigschwellige Entlastungsangebote für betreuende Großeltern bereitzustellen, denn Großeltern sind in der Praxis die häufigste informelle Stütze alleinerziehender Familien und opfern dafür oft eigene Rentenansprüche.

Als gleichwertige Familienform wollen wir die Lebensrealität von Alleinerziehenden - in engem Austausch mit der Zivilgesellschaft - in allen Bereichen unseres politischen Handelns mitdenken, um strukturelle Benachteiligung einzudämmen.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auf Landesebene für eine öffentlich getragene, gerechte und souveräne digitale Bildung in Nordrhein-Westfalen ein.

Dazu zählen insbesondere folgende Punkte:

1. Alle Schüler*innen und Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen haben Zugang zu sicheren, datenschutzgerechten und kostenfreien digitalen Bildungswerkzeugen — unabhängig von Schulform, Schulträger oder Wohnort.

2. Die digitale Bildungsinfrastruktur der Schulen liegt in öffentlicher Hand. Das Land trägt sie gemeinsam mit anderen Bundesländern, dem Bund sowie europäischen Partner*innen, statt isolierte Einzellösungen zu finanzieren.

3. Der Betrieb digitaler Werkzeuge in den Schulen ist nicht auf Konzerne außerhalb des Rechtsraums der Europäischen Union angewiesen. Daten von Schüler*innen und Lehrkräften bleiben in europäischer Hand und fließen nicht in die Geschäftsmodelle einzelner Anbieter ein.

4. Lehrkräfte konzentrieren sich auf das Unterrichten. Beschaffung, Wartung und Support digitaler Werkzeuge übernimmt die öffentliche Hand zentral — etwa über eine Landesstelle, die Schulen einheitlich versorgt.

5. Lehrkräfte erhalten praxisnahe Fortbildungen, die sie befähigen, digitale Werkzeuge im Unterricht selbstbestimmt einzusetzen und den sachgerechten Umgang mit diesen zu vermitteln. Dies gilt insbesondere auch für Werkzeuge mit Künstlicher Intelligenz.

6. Werkzeuge mit Künstlicher Intelligenz im Unterricht sind pädagogisch geeignet, gerecht und vorab ethisch geprüft. Sie fördern Kinder gezielt und unter Einbeziehung individueller Stärken und Schwächen in ihrer sprachlichen, fachlichen und sozialen Entwicklung. Sie entlasten Lehrkräfte, ohne diese in ihrer pädagogischen Verantwortung zu ersetzen.

Wir GRÜNE stehen wie keine andere Partei zur vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der daraus folgenden staatlichen Ziele und individuellen Rechte. Alle aktuellen rechtlichen Umsetzungsschritte sind aus dieser Perspektive Erfolge. Gleichzeitig wissen wir, dass noch viel Wegstrecke vor uns liegt und wir dabei auch strukturelle Fragen stellen müssen. Wie GRÜNE machen uns genau auf diesen Weg, wir wollen auch bei der Schule ein System, das allen Kindern den gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Schulabschluss ermöglicht. Bis wir dieses System erreicht und die nächsten Schritte gemacht haben, verteidigen wir die aktuellen individuellen Rechtsansprüche energisch. Auch in einem inklusiveren Bildungssystem bleiben individuelle Rechte, die durch strukturelle Maßnahmen besser eingebettet werden und wirksame Rechtsdurchsetzung, unverzichtbar.

Inklusion beginnt mit einer einfachen Erkenntnis: Menschen sind unterschiedlich, und sie alle gehören dazu. Genau diese Vielfalt macht unsere Gesellschaft aus. Inklusion bedeutet, dass alle Menschen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Nicht das Individuum muss sich anpassen, sondern die Strukturen müssen so gestaltet sein, dass Teilhabe für alle selbstverständlich wird. Barrieren entstehen nicht durch Unterschiede zwischen Menschen, sondern dort, wo Zugänge fehlen, Regeln ausschließen und Vielfalt nicht mitgedacht wird. Eine Gesellschaft, die diese Verantwortung ernst nimmt, schafft Räume, in denen Menschen unabhängig von Behinderungen, Herkunft oder sozialem Hintergrund selbstverständlich dazugehören. Dafür setzen wir uns ein: auf kommunaler Ebene, im Land, auf Bundesebene und in Europa.

Inklusion in der Schule

Das gilt besonders für unsere Schulen. Schule steht heute vor anderen Herausforderungen als früher. Kinder bringen sehr unterschiedliche Lebensrealitäten mit: eigene Fluchterfahrungen, Armut, Behinderungen. Die Anforderungen an Lehrkräfte sind enorm. Sie sollen Inhalte vermitteln, als Coach begleiten und gleichzeitig sozialarbeiterische Aufgaben übernehmen. An diesen Ansprüchen kann man nur scheitern. Wir brauchen Antworten auf ein System, das diverser ist als je zuvor.

Die Folgen sind seit Jahren sichtbar: Die Zahlen in der Eingliederungshilfe steigen stetig, denn die Bedarfe sind groß. Nach aktueller Gesetzeslage kann es in Klassen zu Fällen kommen, dass mehrere Schulbegleitungen gleichzeitig anwesend sind, sich allerdings nur um ein einzelnes Kind kümmern dürfen. Weil das Thema vielschichtig ist, lohnt ein genauerer Blick auf die Rechtslage. Für Schulbegleitung gibt es zwei gesetzliche Grundlagen: § 90 SGB IX richtet sich im Rahmen der Eingliederungshilfe an junge Menschen mit geistiger, körperlicher oder Mehrfachbehinderung, bewilligt durch das Sozialamt. § 35a SGB VIII richtet sich im Rahmen der Jugendhilfe an junge Menschen mit drohender oder bestehender seelischer Behinderung, bewilligt durch das Jugendamt. Bei allem Weiterdenken gilt unbedingt: Kinder, die aufgrund körperlicher Einschränkungen ohne individuelle Schulbegleitung nicht am Unterricht teilnehmen können, müssen selbstverständlich weiterhin einen individuellen Anspruch auf diese Unterstützung haben. Diese Einzelfallhilfen sind und bleiben unverzichtbar. Ebenso muss die Planungssicherheit gestärkt werden. Bei dauerhaftem Unterstützungsbedarf darf Schulbegleitung nicht jedes Jahr zum Unsicherheitsfaktor werden. Familien, die ohnehin erheblichen Aufwand leisten, um für ihre Kinder einzutreten, brauchen keine Antragsverfahren, die sich Jahr für Jahr wiederholen, obwohl sich am Bedarf nichts geändert hat. Längerfristige Bewilligungen, möglichst für die gesamte Schullaufbahn, müssen möglich sein.

Die Realität anerkennen: Herausforderungen für alle Beteiligten

Schulbegleitung wird von freien Trägern der Jugendhilfe erbracht und ist formal kein Teil des pädagogischen Schulteams. Die Klassenlehrkraft hat keine Weisungsbefugnis gegenüber der Schulbegleitung. Pädagogische Absprachen entstehen nur, wenn alle Beteiligten es wollen und die Zeit dafür finden. Manchmal gelingt das gut, strukturell gesichert ist es nicht. Wachsende Klassen und zunehmende Heterogenität kommen erschwerend hinzu. Dazu kommt, dass die Rahmenbedingungen mit dem steigenden Bedarf nicht Schritt gehalten haben. So entsteht ein System, das auf viele Einzelhilfen reagiert, statt strukturell für Entlastung und echte Teilhabe zu sorgen. Für die Kinder selbst hat das oft eine weitere Konsequenz: Unterstützung, die Teilhabe möglich, aber auch sichtbar macht, dass man anders ist als alle anderen. Auch Eltern geraten zunehmend in schwierige Situationen. Sie erleben Druck und indirekte Erwartungen, zusätzliche Hilfen zu beantragen oder Entscheidungen im Sinne des Systems zu treffen, statt dass das System selbst verlässliche Strukturen bereitstellt. Und schließlich die Arbeitsbedingungen der Schulbegleiter*innen selbst: befristete Verträge, wenige Stunden, abhängig vom bewilligten Umfang, keine verbindlichen Qualifikationsanforderungen, Supervision vom Träger abhängig. Das macht diese Arbeit für gut ausgebildete Fachkräfte wenig attraktiv. Manche Träger versuchen mit Poollösungen gegenzusteuern, um die Zahl der Erwachsenen in Klassen zu reduzieren, Kindern weniger das Gefühl zu geben, anders zu sein und attraktive Stellen zu schaffen. Doch auch die Poollösung allein löst das Problem nicht.

Auch Pflegeanteile müssen klar anerkannt und angemessen vergütet werden. Körperbezogene Unterstützung und pflegerische Tätigkeiten gehören für manche Kinder selbstverständlich zum Schulalltag. Diese Aufgaben dürfen nicht unausgesprochen vorausgesetzt oder nebenbei erwartet werden. Sie müssen fachlich benannt, professionell eingeordnet und entsprechend bezahlt werden.

Was sich ändern muss

Für uns GRÜNE NRW ist klar: Wir stehen für eine Schule, die trägt. Unser Ziel ist eine hilfreiche, individuell anpassbare und diskriminierungsfreie Hilfe. Kinder haben ein Recht auf Schule, in der Teilhabe wirklich möglich ist. Schulbegleitung muss deshalb aus der strukturellen Isolation der Eingliederungshilfe heraus und in das multiprofessionelle Team der Schule integriert werden. Qualifikation, pädagogische Einbindung und Arbeitsbedingungen müssen verbindlich geregelt sein.

Pädagogische Klassenbegleitung perspektivisch als Standard verankern

Wir GRÜNE wollen das aktuelle System weiterentwickeln. Unser Vorschlag: Jede Klasse bekommt perspektivisch eine pädagogische Klassenbegleitung. Diese Person ist täglich dabei, lernt die Schüler*innen und die Dynamik der Gruppe kennen und ist verlässliche Ansprechperson für Kinder, Lehrkräfte und Schulsozialarbeit gleichermaßen. Die pädagogische Klassenbegleitung ist fester Teil des pädagogischen Teams. Sie bringt mindestens eine 160-Stunden-Qualifikation mit oder eine Ausbildung als Erzieher*in oder in einem verwandten Berufsfeld.Vorgesehen ist diese Funktion für alle Klassen in der Primarstufe und der Sekundarstufe 1. Wenn eine Klasse erhöhten Bedarf hat, kann die Schule entscheiden, eine Klassenbegleitung vorübergehend woanders einzusetzen, flexibel, aber mit klarem Bezugspunkt. Über den Schulsozialindex können Schulen mit besonderem Bedarf zusätzliche Klassenbegleitungen erhalten, zum Beispiel in Form von Springerkräften, gestaffelt nach der Höhe des Index.Wie bereits oben schon ausgeführt: Hilfen nach § 90 SGB IX müssen weiter erhalten bleiben. Und auch die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII soll weiterhin eine Rolle spielen, als individuelle Einzelfallhilfe, aber nachrangig zur strukturellen Verantwortung der Schule. Das macht deutlich: Individuelle Unterstützung wird nicht abgeschafft, aber sie darf auch nicht länger die strukturellen Lücken eines nicht ausreichend inklusiven Bildungssystems stopfen müssen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW bittet die Grüne Landtagsfraktion NRW, die GRÜNE Landesgruppe im Bundestag sowie die Grünen Fraktionen von LWL und LVR, das Konzept der pädagogischen Klassenbegleitung gemeinsam mit Expert*innen aus Schule, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Kommunen und Elternverbänden sowie in Zusammenarbeit mit den Landschaftsverbänden und Betroffenenorganisationen weiterzudenken und zu konkretisieren.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Die GRÜNE Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Entwurf zur Neufassung des PsychKG NRW (Vorlage 18/4917 - Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG)) kritisch zu prüfen und den weiteren Prozess so zu gestalten, dass Freiheitsrechte, Menschenwürde und Selbstbestimmung aller Betroffenen erhalten und gefördert werden.

Dabei sind insbesondere folgende Grundsätze sicherzustellen:

• Zwang reduzieren statt ausbauen: Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen nur bei akuter, konkreter und gegenwärtiger Gefahr und nicht schon dann, wenn jemand mangelnde Krankheitseinsicht zeigt oder die Mitwirkung verweigert.

• Die persönliche Integrität von betroffenen Personen als Schutzziel aufwerten.

• Patientenverfügungen müssen verbindlich bleiben, auch im psychiatrischen Kontext, wie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt (BVerfGE 158, 131).

• Wir unterstützen ausdrücklich die Einführung der gemeindepsychiatrischen Verbünde im Gesetzesentwurf. Genauso wollen wir uns weiter mit Nachdruck für die Einführung von Psychosozialen Krisendiensten einsetzen. Prävention ist eine entscheidende Säule von psychischer Gesundheitsvorsorge. Daher sollten die präventiven Ansätze des Landespsychiatrieplans im Gesetz Vorrang vor Zwangsmaßnahmen erhalten. Dabei ist auch die Finanzierung sicherzustellen, um Kommunen personell, finanziell und organisatorisch nicht zu überlasten.

• Keine verpflichtende oder routinemäßige Einbindung von Sicherheitsbehörden oder im Fall von Geflüchteten der Ausländerbehörde, ausschließlich im Einzelfall und nach ärztlicher Abwägung.

• Psychische Gesundheitsversorgung muss diskriminierungsfrei und vertrauensbasiert ausgestaltet sein. Regelungen, die bestimmte Gruppen pauschal unter besonderen Verdacht stellen oder migrationsrechtliche Fragen mit gesundheitlicher Versorgung vermischen, lehnen wir ab.

• Einbindung einer Evaluationspflicht für das Gesetz, um dessen Wirksamkeit prüfen zu können.

Die LAG Gesundheit soll das Thema weiter begleiten. Dafür soll die Fraktion der LAG regelmäßig zum Fortschritt der Beratung berichten.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Die GRÜNE Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Entwurf zur Neufassung des PsychKG NRW (Vorlage 18/4917 - Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG)) kritisch zu prüfen und den weiteren Prozess so zu gestalten, dass Freiheitsrechte, Menschenwürde und Selbstbestimmung aller Betroffenen erhalten und gefördert werden.

Dabei sind insbesondere folgende Grundsätze sicherzustellen:

• Zwang reduzieren statt ausbauen: Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen nur bei akuter, konkreter und gegenwärtiger Gefahr und nicht schon dann, wenn jemand mangelnde Krankheitseinsicht zeigt oder die Mitwirkung verweigert.

• Die persönliche Integrität von betroffenen Personen als Schutzziel aufwerten.

• Patientenverfügungen müssen verbindlich bleiben, auch im psychiatrischen Kontext, wie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt (BVerfGE 158, 131).

• Wir unterstützen ausdrücklich die Einführung der gemeindepsychiatrischen Verbünde im Gesetzesentwurf. Genauso wollen wir uns weiter mit Nachdruck für die Einführung von Psychosozialen Krisendiensten einsetzen. Prävention ist eine entscheidende Säule von psychischer Gesundheitsvorsorge. Daher sollten die präventiven Ansätze des Landespsychiatrieplans im Gesetz Vorrang vor Zwangsmaßnahmen erhalten. Dabei ist auch die Finanzierung sicherzustellen, um Kommunen personell, finanziell und organisatorisch nicht zu überlasten.

• Keine verpflichtende oder routinemäßige Einbindung von Sicherheitsbehörden oder im Fall von Geflüchteten der Ausländerbehörde, ausschließlich im Einzelfall und nach ärztlicher Abwägung.

• Psychische Gesundheitsversorgung muss diskriminierungsfrei und vertrauensbasiert ausgestaltet sein. Regelungen, die bestimmte Gruppen pauschal unter besonderen Verdacht stellen oder migrationsrechtliche Fragen mit gesundheitlicher Versorgung vermischen, lehnen wir ab.

• Einbindung einer Evaluationspflicht für das Gesetz, um dessen Wirksamkeit prüfen zu können.

Die LAG Gesundheit soll das Thema weiter begleiten. Dafür soll die Fraktion der LAG regelmäßig zum Fortschritt der Beratung berichten.

Was ist passiert?

Der erweiterte Bewertungsausschuss beschloss zum 01.04.26 die Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen um 4,5%. Darüber hinaus soll nun mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unter anderem die Budgetierung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung beschlossen werden.

NRW und die psychologische Versorgung

Eine Studie über die Wartezeiten für psychologische Hilfe der BPtK aus 2018 zeigt, dass schon zu diesem Zeitpunkt durchschnittlich 139,3 Tage auf einen Therapieplatz gewartet werden musste. Auf dem Land, aber auch in anderen Regionen müssen Betroffene besonders lange warten, z.B. im Ruhrgebiet: 2018 betrug die durchschnittliche Wartezeit 205,8 Tage. 2022 änderte sich nach Zahlen der BPtK an der durchschnittlichen Wartezeit kaum etwas, 142,2 Tage – etwas mehr als im Jahr 2018.

Dabei ist die psychologische Versorgung mehr gebraucht denn je. Ergebnisse der Trendstudie „Jugend in Deutschland 2026“ zeigen, dass der Anteil junger Menschen zwischen 14 und 29 Jahren, die angegeben haben, psychologische Unterstützung zu benötigen, mit 29% einen neuen Höchstwert erreicht.

Der Bedarf an psychologischer Versorgung ist auf einem alarmierenden Hoch und das einzige, was von der Regierung kommt, sind Kürzungen.

Kürzungen und deren Auswirkung

Wie zu Beginn geschildert, ist das Honorar der Psychotherapeut*innen um 4,5% gekürzt worden. Gleichzeitig wurden die Strukturzuschläge um 14,25% angehoben – das Problem: Nicht alle Praxen haben Anspruch auf den Zuschlag. Und selbst die Praxen, die den Zuschlag in vollem Umfang erhalten, müssen mit einer Honorarsenkung von 2,8% umgehen.

Psychotherapeut*innen sind unter den Praxisinhaber*innen ohnehin schon die am wenigsten verdienende Arbeitsgruppe. Nach Abzug der Praxiskosten bekommen sie gerade einmal 52€ pro Arbeitsstunde – die Hälfte dessen, was Praxisinhaber*innen der wohnortnahen fachärztlichen Versorgung im Durchschnitt bekommen. Ein wichtiger Unterschied zu anderen Praxen: Psychotherapeut*innen sind fast vollständig zeitgebunden, da Sitzungen meist 50 min lang sein müssen. Deswegen ist es ihnen nicht möglich, mehr Behandlungen in der gleichen Zeit durchzuführen, um damit ihren Verdienst zu erhöhen. Mit einer Budgetierung wären mehr Behandlungen dann ohnehin nicht mehr möglich, da das zur Verfügung stehende Budget dann pro Quartal gedeckelt wäre. Je mehr Leistungen die Psychotherapeut*innen abrechnen würden, desto geringer wäre dann die Vergütung der einzelnen Leistungen. Der Teil der erbrachten, aber seitens der gesetzlichen Krankenkassen nicht vergüteten Leistungen bliebe dann schlichtweg unterfinanziert und müsste von den Praxen aus der eigenen Tasche oder durch andere Leistungen, wie zum Beispiel Privatpatient*innen, quersubventioniert werden.

Um Psychotherapeut*in zu werden, muss nach erfolgreichem Master in Psychologie eine 3 bis 5-jährige Ausbildung absolviert werden. Studierende sind nicht reich, Azubis ebenfalls nicht, und die Ausbildung zur Psychotherapeut*in kostet extra – in NRW zwischen 24.000€ und 31.000€. Wer anschließend gesetzlich Versicherte behandeln möchte, muss sich für einen Kassensitz bewerben. Dieser kostet je nachdem, wo er sich befindet, 50.000€ bis 180.000€. Die Verfahren dahinter sind extrem intransparent und unübersichtlich.

Da ist es kein Wunder, wenn viele Psychotherapeut*innen mit Schulden in den Beruf starten. Und hier fangen auch die Auswirkungen für die Patient*innen an:

Die Kosten für einen Kassensitz sind abschreckend – wenn überhaupt gerade genügend frei sind, und die niedrigen Honorare danach sind ebenfalls demotivierend.

Was hier also befeuert wird, ist etwas, das ohnehin schon schleichend immer weiter vorangeschritten ist: die Privatisierung von psychotherapeutischen Praxen.

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Patient*innen die Kosten ausgleichen müssen, welche die Krankenkassen nicht bereit sind zu zahlen. Somit wird Hilfe keine Frage des Bedarfs, sondern eine Frage des Geldes.

Forderungen

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW fordern wir zusätzliche Kassensitze und einen transparenten Umgang mit den Kosten und Kriterien!

Die 24,5 zusätzlichen Kassensitze aus dem Jahr 2024 waren ein guter Anfang, aber vor allem in den ländlichen Bereichen und im Ruhrgebiet braucht es weitere Sitze, um die Versorgung der dortigen Anwohner*innen zu sichern. Existierende Kassensitze müssen zu einem bezahlbaren Preis übernommen werden können und die Bewerbungsprozesse transparent gemacht werden.

Zusätzlich fordern wir eine kostenfreie Ausbildung und eine klare, verlässliche Finanzierung aller Teile der Weiterbildung zum/zur Psychotherapeut*in, die eine angemessene Bezahlung der Psychotherapeut*innen in Weiterbildung und ausreichend Weiterbildungsplätze nach dem neuen System sicherstellt. Hier muss der Bund endlich seine Verantwortung übernehmen.

Gerade in Zeiten von Krisen werden Psycholog*innen mehr denn je benötigt, finanzielle Hürden dürfen potenzielle Anwärter*innen nicht von der Ausbildung abhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW setzt sich für die Rücknahme der Kürzungen ein und fordert die Erhöhung der Honorare von Psychotherapeut*innen.

Damit Psychotherapeut*innen gesichert sowohl für Kassen- als auch Privatpatient*innen zur Verfügung stehen, müssen die Honorare so hoch sein, dass Psychotherapeut*innen finanziell nachhaltig abgesichert sind.

Wir fordern realistische und zeitgemäße Maßstäbe sowohl bei der Bestimmung der Vergütung als auch bei der Kassensitzverteilung.

Die Verhältniszahlen in der psychotherapeutischen Bedarfsplanung müssen um mindestens 20% gesenkt und die Finanzierung muss mit realistischen Zahlen verglichen werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW setzt sich gegen die Einführung der Budgetierung und für eine gesetzliche Verankerung der extrabudgetären Vergütung auf Bundesebene ein.

Bundesinnenminister Dobrindt hat angekündigt, die Finanzmittel für das Bundesprogramm zur unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) zum 31. Dezember 2027 vollständig zu streichen. Begründet wird die Entscheidung mit Spargründen. Zugleich werden enorme Summen für die GEAS-Reform und eine Politik der Härte gegenüber Geflüchteten aufgewendet. Damit setzt Innenminister Dobrindt seinen migrationspolitischen Kurs fort, der auf Abschottung statt auf Humanität sowie auf rechtsstaatlich gesicherte und faire Verfahren im europäischen Asylsystem ausgerichtet ist. Dieser politisch motivierte Vorstoß wird ein folgenschwerer Rückschritt sein. Unabhängige Beratung stärkt die Rechte von Schutzsuchenden, reduziert Klageverfahren und entlastet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und alle weiteren Behörden. Das fatale Signal, das hier vom Bund gesendet wird, lassen wir GRÜNE nicht unbeantwortet stehen.

1. Der Bund muss die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung erhalten und stärken

Wir GRÜNE in NRW fordern den Bund auf, die Pläne zur bundesweiten Abschaffung der Fördermittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ab 2027 zu stoppen und stattdessen eine verlässliche, mehrjährige und strukturell abgesicherte Finanzierung der Asylverfahrensberatung sicherzustellen. So fordert es auch die Integrationsminister*innenkonferenz in ihrem Beschluss von April 2026 auf Antrag aus NRW. Wir setzen uns auch in weiteren Ländergremien dafür ein.

2. Beratung für Geflüchtete in NRW bereitstellen

Der Bund zieht sich aktuell aus einer gestaltenden Integrationspolitik und der Verantwortung für Geflüchtete heraus. Das ist ein fatales Signal für unsere Einwanderungsgesellschaft. Diese Politik reißt sowohl bei den Sprachkursen als auch bei der Asylverfahrensberatung große Lücken, die aus den Haushalten der Länder nicht einfach aufgefangen werden können. Die Strukturen der unabhängigen Asylverfahrensberatung drohen wegzubrechen, wenn sie nicht eine auskömmliche Finanzierung erhalten. Wir GRÜNE hingegen handeln. Wir prüfen kurzfristig, wie die Mittel aus dem Landesförderprogramm „Soziale Beratung für Geflüchtete in NRW“ im Sinne der Menschen bereitgestellt und dabei auch die Orientierung in ausländer- und asylrechtlichen Fragen berücksichtigt werden können.

Perspektivisch wollen wir dafür sorgen, dass die Asylverfahrensberatung aus Landesmitteln finanziert wird.

3. Transparenz und rechtsstaatliche Standards sichern

Die GEAS-Reform verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung von Asylgrenzverfahren. Die damit verbundenen geschlossenen oder haftähnlichen Strukturen sehen wir insbesondere mit Blick auf Kinder und Familien kritisch und setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung menschenrechtsorientiert und unter Wahrung rechtsstaatlicher Garantien erfolgt. Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer weiteren Einschränkung rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien führen. Die bestehenden europarechtlichen Vorgaben dürfen nicht über das notwendige Maß hinaus verschärft werden.

4. Verantwortung übernehmen

Wir GRÜNE bekräftigen gemeinsam mit vielen anderen Akteuren wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband die Verantwortung für eine menschenwürdige Asylpolitik. Ohne verlässliche Finanzierung der bisherigen Strukturen gehen wichtige Voraussetzungen für eine gelingende Integration in den Arbeitsmarkt verloren – zum Nachteil der Geflüchteten und der gesamten Gesellschaft, die angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels auf Zuwanderung dringend angewiesen ist. Neben der verlässlichen Finanzierung schafft eine öffentlich zugängliche Wirksamkeitsprüfung Transparenz und eine realistische Einschätzung der Bedarfe. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind Voraussetzung für verantwortungsvolle Entscheidungen über die Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung.

5. Geschlechtersensible Asylberatung stärken

Geflüchtete Frauen sind in besonderem Maße auf eine unabhängige und verlässliche Asylverfahrensberatung angewiesen. Viele von ihnen haben geschlechtsspezifische Gewalt, Diskriminierung, Menschenhandel oder sexualisierte Übergriffe erlebt, sowohl in ihren Herkunftsländern als auch auf der Flucht. Eine sensible, niedrigschwellige und unabhängige Beratung schafft geschützte Räume, in denen Frauen ihre Fluchtgründe offen darlegen und ihre Rechte wahrnehmen können. Gerade bei komplexen Asylverfahren ist qualifizierte Unterstützung entscheidend, um besondere Schutzbedarfe frühzeitig zu erkennen und faire Verfahren sicherzustellen.

Dies betrifft insbesondere auch minderjährige Geflüchtete sowie besonders schutzbedürftige Gruppen wie LSBTIQ*-Geflüchtete und traumatisierte Personen.

6. Queere Asylberatung stärken

Geflüchtete queere Menschen sind auf eine unabhängige und verlässliche Asylverfahrensberatung angewiesen. Queere Geflüchtete sind überdurchschnittlich häufig von Verfolgung und Diskriminierung betroffen. Gleichzeitig haben sie größere Hürden im Asylverfahren, da sie ihre queere Identität glaubhaft darstellen müssen, obwohl sich viele aufgrund von Angst vor weiterer Diskriminierung sowie fehlender Informationen und rechtlicher Unsicherheiten schwertun, sich überhaupt im Verfahren zu outen. Fehlende queersensible und rechtlich spezialisierte Beratung führt dazu, dass Betroffene ihre Rechte im Asylverfahren nicht oder nur eingeschränkt wahrnehmen können. Dies kann zur Folge haben, dass Personen, denen nach geltendem Recht Schutz zusteht, diesen nicht erhalten und in lebensgefährliche Situationen zurückgeführt werden. Der Abbau dieser Beratungsstrukturen würde verstärkt geflüchtete queere Menschen treffen und bestehende Schutzlücken weiter verschärfen.

Wir GRÜNE müssen weiter Druck auf die Entscheidungsträger*innen im Bund ausüben. Wir fordern ein klares Bekenntnis zu einer menschenwürdigen Asylpolitik und die Sicherstellung der unabhängigen Asylverfahrensberatung in NRW.

Der Zustand des Bildungssystems in Nordrhein-Westfalen und bundesweit ist seit Jahren von strukturellen Problemen geprägt, die sich zunehmend verschärfen. Schulen arbeiten vielerorts am Limit: Es fehlt an Lehrkräften, Schulsozialarbeiter*innen, Sonderpädagog*innen. Unterricht fällt regelmäßig aus oder wird fachfremd vertreten. Gleichzeitig lernen viele Schüler*innen in maroden Gebäuden mit sanierungsbedürftigen Klassenräumen, unzureichender digitaler Ausstattung und fehlenden Rückzugs- sowie Fördermöglichkeiten.

Besonders alarmierend ist, dass Bildungserfolg in Deutschland weiterhin massiv von den Eltern abhängt. Kinder aus einkommensarmen Familien, aus migrantischen Haushalten oder mit Unterstützungsbedarf haben deutlich schlechtere Chancen auf höhere Bildungsabschlüsse und gesellschaftliche Teilhabe. Statt soziale Ungleichheiten auszugleichen, reproduziert das bestehende Schulsystem diese oft bereits ab der Grundschule. Die frühe Aufteilung auf unterschiedliche Schulformen verstärkt soziale Selektion und verhindert echte Chancengleichheit.

Hinzu kommen die Folgen jahrelanger Unterfinanzierung: Viele Schulen verfügen nicht über ausreichend Personal für Inklusion, psychologische Unterstützung oder individuelle Förderung. Gerade nach den Belastungen der Corona-Pandemie zeigen sich Lernrückstände, psychische Belastungen und soziale Probleme vieler junger Menschen besonders deutlich. Dennoch fehlt es weiterhin an nachhaltigen politischen Antworten und ausreichenden Investitionen.

Dabei sind gerade Investitionen in die frühkindliche Bildung von enormer Bedeutung, denn die qualitativ hochwertige, an der Entwicklung der Kinder orientierte frühkindliche Bildung ist entscheidend für den weiteren Bildungsverlauf von Kindern und das Vertrauen in Institutionen. Jeder Euro für die Kitas ist gut angelegt. Eine entscheidende Voraussetzung für Bildungsteilhabe ist Sprachkompetenz. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Kinder im Vorschulalter durch Beziehung, Alltag und Spiel lernen und alltagsintegrierte Sprachförderung das Mittel der Wahl ist. Alltagsintegrierte Sprachförderung findet ab dem ersten Tag in der Kita statt – und nicht erst im letzten Jahr vor der Einschulung. Entscheidend für den Lernerfolg sind dabei die Rahmenbedingungen, wie stabile Beziehungen zu Bezugspersonen, inklusive Konzepte und die räumliche Situation. Wir müssen alles dafür tun, über die frühkindliche Bildung Benachteiligungen möglichst früh zu begegnen und auszugleichen. Der beste Ort dafür ist die Kita als Bildungsort. Hier werden neben sprachlichen auch sozial-emotionale und motorische Kompetenzen vermittelt und damit die Grundlagen für den weiteren Bildungs- und Lebensweg gelegt. Wir wollen daher alles dafür tun, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, mehrjährig eine Kita zu besuchen.

Auch die Digitalisierung wurde vielerorts verschlafen. Noch immer mangelt es an funktionierender technischer Infrastruktur, zeitgemäßen Lernkonzepten und entsprechender Fortbildung für Lehrkräfte. Gleichzeitig werden Schulen zunehmend mit gesellschaftlichen Herausforderungen wie wachsender Armut, Demokratiefeindlichkeit, Rassismus, Antifeminismus und den Folgen der Klimakrise konfrontiert, ohne dafür ausreichend ausgestattet zu sein.

Ein Bildungssystem, das vom Engagement Einzelner abhängt, statt allen Kindern unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort die gleichen Chancen zu garantieren, wird seinem gesellschaftlichen Auftrag nicht gerecht. Deshalb braucht es eine grundlegende Neuausrichtung hin zu einem solidarischen, inklusiven und zukunftsfähigen Bildungssystem, das Förderung statt Auslese in den Mittelpunkt stellt.

Die LDK möge beschließen:

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW setzen uns gemeinsam für eine umfassende Transformation des Bildungssystems ein, die soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und individuelle Förderung ins Zentrum stellt. Bildung ist ein Grundrecht, kein Privileg. Wir nehmen es nicht hin, dass der Bildungserfolg in Nordrhein-Westfalen weiterhin stark von Vermögen, Einkommen und Wohnort abhängt und setzen hier an.

1. Schule gerechter gestalten

• Längeres gemeinsames Lernen an allen Schulformen ermöglichen, indem alle Schulformen zu einem ersten Abschluss führen

• Vertiefung der qualifizierten Bewertung durch die Fachkräfte in der Primarstufe und Einführung weiterer alternativer Bewertungsformen in allen Schulformen

• Konsequente Umsetzung von Inklusion mit ausreichender personeller und finanzieller Ausstattung durch Etablierung von MPT-Kräften an allen Schulen in NRW

• Kostenfreie analoge und digitale Lernmittel und Infrastruktur für alle Schüler*innen durch das Land NRW

• First und Second Level Support an allen Schulen durch das Land NRW; z.B. durch Schulverwaltungsangestellte (SVTA)

• Systematischer Abbau struktureller Hürden ins frühe Bildungssystem, damit für alle Kinder der Rechtsanspruch auf frühe Bildung und einen mehrjährigen Besuch in Kindertageseinrichtungen und herkunftsunabhängiger Bildungserfolg sichergestellt werden kann. Ausreichend Kita-Plätze und mehr Personal, u.a. für alltagsintegrierte Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen und Schulen, sind dafür zentral.

• Eine gute Ausstattung eines frühen Bildungssystems, das die psychische Gesundheit und Entwicklung von Kindern in den Vordergrund stellt, emotionalen Stress und Lernblockaden verhindern soll und Schulen entlastet. Ziel muss ein inklusives Bildungssystem ohne segregierende Maßnahmen sein, das alle Kinder von Anfang an gemeinsam fördert und ihnen einen guten Start in ihre Bildungslaufbahn ermöglicht.

2. Soziale Ungleichheiten abbauen

• Einführung eines Bildungsfonds für Schulen mit einem Schulsozialindex, der die Stufe fünf überschreitet

• Kostenlose Verpflegung in Schulen (Frühstück und Mittagessen)

• Ausbau von Schulsozialarbeit und Sicherstellung von mindestens 2 Schulsozialarbeiter*innen an allen Schulen

• Vereinfachte Beantragung von BuT-Mitteln durch Fachkräfte an Schulen im Namen der Erziehungsberechtigten

3. Demokratiebildung und Mitbestimmung

• Ausbau politischer Bildung und Förderung der Demokratiebildung

4. Bildung nachhaltig denken

• Verankerung von Bildung für ökologische, antirassistische sowie Queere Bildung und Aufklärung in den Lehrplänen

• Klimagerechte Sanierung von Schulgebäuden

• Förderung von Projekten zu Umwelt- und Klimaschutz an Schulen

5. Autonomie der Schulen stärken - Rolle der Schulaufsicht neu bestimmen
Mit der im Programm "Schulkompass 2030" festgelegten datengestützten Schulentwicklung erhalten Schulen zukunftsweisende Instrumente zur Weiterentwicklung ihrer Konzepte unter den je individuellen Rahmenbedingungen. Die von den Schulen erbrachten Leistungen wie auch die Entwicklungsbedarfe können dadurch perspektivisch klarer fokussiert werden. Dieses Potential muss flankiert werden durch eine deutlich erhöhte Autonomie der Schulen in Fragen der pädagogisch-didaktischen Konzepte, der Personalbewirtschaftung etc. Je klarer die zu erreichenden Standards formuliert sind, desto mehr Freiheit muss den Schulen bei der Frage gewährt werden, WIE diese Standards erreicht werden. Damit ändert sich auch die Rolle der Schulaufsicht fundamental: Die passgenaue Unterstützung und Begleitung der Schulen ersetzt die Kontrolle der Einhaltung von Vorgaben.

6. Starke Schulleitung als Voraussetzung für gute und bildungsgerechte Schule
Die Rolle von Schulleitung im Hinblick auf Qualitätsentwicklung von Schule ist unbestritten. Um dieser Rolle gerecht zu werden, müssen Schulleiter*innen bzw. Schulleitungsteams konsequent gestärkt werden.

Hierzu gehören insbesondere eine deutlich erhöhte Leitungszeit verbunden mit mehr Autonomie in Fragen der Unterrichts- und Personalentwicklung sowie der Stellenbewirtschaftung. Darüber hinaus sind eine kontinuierliche Begleitung und Unterstützung, beispielsweise durch Coaching oder Supervision, erforderlich.

Ein gerechtes Bildungssystem ist die Grundlage für eine demokratische, solidarische und zukunftsfähige Gesellschaft. Derzeit reproduziert das Bildungssystem in NRW soziale Ungleichheiten, statt sie abzubauen. Kinder aus einkommensschwachen Familien haben deutlich geringere Chancen auf höhere Bildungsabschlüsse. Gleichzeitig stehen Schulen vor großen Herausforderungen durch Personalmangel, marode Infrastruktur und unzureichende Digitalisierung.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW fordern wir eine mutige Neuausrichtung der Bildungspolitik: weg von Selektion und Leistungsdruck, hin zu individueller Förderung, echter Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit. Bildung muss empowern, nicht aussortieren.

Nur mit einem inklusiven und gut ausgestatteten Bildungssystem können wir allen jungen Menschen in NRW die gleichen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Für eine Bildungspolitik, die niemanden zurücklässt.

Ernährung als Säule der Lebensqualität

Tag für Tag vielfältige, gesunde und nachhaltig produzierte Lebensmittel auf dem Teller zu haben, ist viel weniger eine Selbstverständlichkeit, als wir alle immer dachten. Wir hatten uns über Jahrzehnte an eine vermeintliche ständige Verfügbarkeit zu günstigen Preisen gewöhnt. Doch diese Preise sind trügerisch. Sie basieren bislang auf dem massiven Einsatz fossiler Energie, billiger Arbeitsplätze und belasten Natur, Umwelt und Tiere viel zu häufig. Viel zu oft werden unsere Lebensmittel auf dem Rücken der Bäuer*innen und ihren Mitarbeiter*innen erwirtschaftet, die bis an ihre Belastungsgrenzen - und häufig auch darüber hinaus - gehen.

Unser Ziel ist eine Herstellung von Lebensmitteln, die in jeder Hinsicht nachhaltig insbesondere umwelt- und ressourcenschonend und zukunftssicher ist.

Dafür müssen Lebensmittel vielfältig, gesund und für alle Menschen zugänglich sein, unabhängig von deren Alter oder sozialer Lage. Wir wollen eine Wertschöpfung für Lebensmittel, die vom Hof über die Verarbeitung bis in die Ladenregale und die Mensen fair wirtschaftet und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt.

Unsere Ernährung ist ein entscheidender Schlüssel für ein gesundes Leben, eine falsche Ernährung verursacht vielfach Krankheiten wie Adipositas oder Diabetes. Ungefähr ein Zehntel der gesamten Ausgaben für unser Gesundheitssystem wird durch eine falsche Ernährung verursacht. Deshalb wollen wir für jeden gesundes Essen von der Kita- und Schul- bis zur Senior*innenverpflegung ermöglichen, damit jeder, der es will, sich gut und gesund ernähren kann. Dabei sollen auch immer vegane Alternativen angeboten werden, damit sich jede Person, unabhängig von der Ernährungsweise bewusst ernähren kann.

Immer mehr Menschen ernähren sich vegetarisch oder vegan, weil sie sich insbesondere für Tier- und Klimaschutz engagieren und/oder sich besonders gesundheitsbewusst ernähren wollen. Eine landwirtschaftliche Produktion kann nur Zukunft haben, wenn sie tiergerecht und flächengebunden ist. Eine pflanzenbasierte Ernährung stellt einen weitreichenden Beitrag zum Klimaschutz dar.

Wir setzen uns für eine wirksame Zuckerreduktion in industriell gefertigten Lebensmitteln und Getränken ein. Deutschland konsumiert mehr Zucker als seine europäischen Nachbarn – mit messbaren Folgen: steigende Adipositasraten bei Kindern und Jugendlichen, mehr Typ-2-Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Folgekosten tragen nicht die Hersteller hochgezuckerter Produkte, sondern die solidarische Gemeinschaft der GKV-Beitragszahlenden. Das ist eine Schieflage, die wir korrigieren wollen. Wir unterstützen daher die Einführung einer gestaffelten Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke, die dem Gesundheitssystem zugutekommt und so die GKV entlastet.

Resilienz in der Krise als neue Herausforderung

Der Klimawandel, geopolitische Abhängigkeiten, Kriege und wachsende soziale Ungleichheit stellen uns vor zunehmende Probleme. Die aktuelle Energiekrise trifft die Landwirtschaft hart, da die intensive Bewirtschaftung seit Jahrzehnten von fossilen Brennstoffen und den daraus gewonnenen Düngemitteln abhängig ist. Rund 50 Prozent unserer mineralischen Stickstoffdünger stammen aus Russland und der Golfregion. Diese Abhängigkeit von geopolitisch umkämpften Regionen, von Diktatoren und fossilen Rohstoffen macht unsere Lebensmittelversorgung krisenanfällig und unterminiert zugleich unsere politische Handlungsfähigkeit.

Der ökologische Landbau zeigt, wie ein Weg aus der Abhängigkeit gelingen kann: Statt auf erdgasbasierten Mineraldünger wird hier auf Kreislaufwirtschaft mit tierischen Düngemitteln und Kompost gesetzt. Weiterhin sorgen Leguminosen wie Kleegras, Erbsen oder Ackerbohnen in der Fruchtfolge für nährstoffreiche Böden. Dieses Potenzial werden wir zukünftig auch im konventionellen Anbau viel stärker ausschöpfen müssen, um unsere Abhängigkeit vom fossilen Düngemittelmarkt zu minimieren. Dies stärkt die Krisenresilienz und leistet gleichzeitig einen Beitrag zur Artenvielfalt und zur Klimaanpassung der Agrarproduktion.

In den vergangenen Jahren haben wir mehrfach erleben müssen, wie die Konzentration von Marktmacht entlang von Lieferketten für Lebensmittel zur Abhängigkeit von einzelnen Konzernen geführt hat, die weder eine resiliente Versorgung für Konsument*innen noch eine verlässliche, ausreichende Entlohnung der Arbeit in der Landwirtschaft gewährleisten. Wir brauchen ein dichtes Netz aus landwirtschaftlichen Betrieben und vielen kleinen und mittleren Verarbeitungsstrukturen, um auch in einer Krisensituation eine verlässliche Verarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte und eine Versorgungssicherheit zu garantieren. Ein engmaschiges Versorgungsnetzwerk statt weniger riesiger Verarbeitungs- und Distributionszentren ist resilienter gegenüber Krisen und kann zugleich helfen, dauerhaft faire Preise für die Landwirtschaft in NRW zu gewährleisten. Das bestätigt auch die Monopolkommission und sie fordert die Politik zum Handeln auf. Das Bundeskartellamt muss endlich vom zahnlosen Tiger zur handlungsfähigen Kontrollbehörde werden, die dem Machtgefälle am Lebensmittelmarkt aktiv entgegenwirkt.

Wir beenden die Ernährungsarmut

Steigende Preise für Lebensmittel sind längst ein soziales Problem. Ernährungsarmut ist in Deutschland eine unsichtbare, aber verbreitete Form von Armut und zeigt sich etwa dann, wenn Kinder ohne Frühstück zur Schule kommen. Kinder aus finanziell schwachen Familien spüren so schon in jungen Jahren die Folgen von Armut und erhalten nicht die Chance, mit Energie dem Geschehen in der Schule zu folgen. Zudem wird bereits in jungen Jahren das Gefühl für ein gesundes Essverhalten und gesunde Routinen erlernt. Wer aber ernährungsmäßig in seiner Kindheit falsch startet, hat es später oftmals wesentlich schwerer, sich ausgewogen und gesund zu ernähren. Öffentliche Kantinen und Mensen, insbesondere auch in Kitas, sind neben einer Frühstücksgarantie dabei der Schlüssel. Sie können gesunde und leckere Mahlzeiten für alle anbieten und gleichzeitig als verlässliche Abnehmer für kleine, regionale Betriebe und die ökologische Landwirtschaft fungieren. Die Gemeinschaftsverpflegung ist ein Gamechanger für gesunde Ernährung und sollte gefördert und an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden.

Kita- und Schulessen sollte sich an den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) orientieren, damit Kinder und Jugendliche wirklich gesunde Mahlzeiten in ihren Einrichtungen bekommen. Darüber hinaus ist es notwendig die praktische Ernährungsbildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu fördern und ihnen so eine selbstbestimmte gesunde Ernährung zu ermöglichen. Die Vernetzungsstellen Kita- und Schulverpflegung sowie Seniorenernährung der Verbraucherzentrale NRW müssen daher erhalten und gestärkt werden. Hier können Schulbauernhöfe, der „Lernort Bauernhof“ sowie Schulküchen und andere Einrichtungen eine wichtige unterstützende Funktion übernehmen.

Gutes Mittagessen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, deshalb fordern wir ein bezahlbares und gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen. Ernährungsarmut trifft jedoch alle Lebenslagen und insbesondere bei Senior*innen bedarf es einer erhöhten Aufmerksamkeit. Eine gute Verpflegung in Altersheimen und auch „Essen auf Rädern“ kann viel dazu beitragen, dass die Lebenszufriedenheit im Alter steigt, selbstbestimmtes Leben länger ermöglicht wird und gleichzeitig die Kosten für Pflege und Gesundheit gesenkt werden.

Chancenraum Land

Die unternehmerische Vielfalt und Kraft der bäuerlichen Betriebe helfen uns nicht nur bei der Energiewende, sondern auch bei der Sicherung unserer zukünftigen Ernährung und bei der Schonung von Umwelt, Natur und unserer Wasserreserven. Wenn wir die Felder und das Grünland standortgerecht bewirtschaften, schaffen wir es, unser Grundwasser sauber sowie verfügbar zu halten und gleichzeitig die bedrohte Biodiversität wirksam zu schützen. Denn Biodiversität und funktionierende Ökosysteme bilden die essenzielle Grundlage der Wirtschaft in NRW. Damit bewirtschaften unsere Bäuer*innen wichtige öffentliche Güter unseres Landes. Sie sind selbst unmittelbar auf diese öffentlichen Güter wie z. B. Wasserreserven angewiesen und haben großen Einfluss nicht nur auf die Verfügbarkeit, sondern auch auf die Sauberkeit unseres gemeinsamen Wasserschatzes. Die Landwirtschaft kann mit einer angepassten Produktionsweise von einem derzeitigen Belastungsfaktor zu einem entscheidenden Teil der Lösung werden. Die monetäre Unterstützung des Biolandbaus und nachhaltiger Produktionsweisen durch die neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist notwendig, um den Erhalt unseres wertvollen Naturkapitals gezielt zu fördern.

Der ländliche Raum versorgt uns mit Lebensmitteln, Energie, Wasser und ist gleichzeitig Wirtschaftsstandort. Viele Leistungen im ländlichen Raum werden ehrenamtlich getragen und durch die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik unterstützt. Wir GRÜNE machen uns für den ländlichen Raum stark und fordern gute Programme (z.B. das LEADER-Programm) für den ländlichen Raum zu erhalten und fortzuentwickeln.

Die Veränderung der Ernährungsgewohnheiten zum Beispiel zu deutlich mehr plant-based Food geht zügig voran. Ernährung ist im steten Wandel und der Übergang zu mehr pflanzenbasierter Ernährung eröffnet auch neue Chancen im ländlichen Raum. Darauf muss Politik reagieren und die Landwirtschaft und das Lebensmittelhandwerk darin unterstützen, neue Marktchancen zu nutzen.

Weltmarkt und faire Rahmenbedingungen

Bisher bilden die Weltmarktpreise die ökologischen Kosten in keiner Weise ab. Ohne gezielte Unterstützung können unsere Landwirt*innen daher im globalen Wettbewerb kaum bestehen, wenn sie gleichzeitig unseren hohen Umweltstandards einhalten sollen. Angesichts von Freihandelsabkommen wie Mercosur ist die Förderung einer nachhaltig wirtschaftenden Landwirtschaft, die neben Lebensmitteln auch öffentliche Güter wie pestizidfreie Flächen und einen Lebensraum für biologische Vielfalt darstellt, unerlässlich. Dabei setzen wir in Zukunft nicht mehr auf ein „Schwarz und Weiß“ – also konventionell oder ökologisch -, sondern wollen ähnlich wie in der Tierhaltung auch im Ackerbau und in der Grünlandbewirtschaftung ein stufiges System entwickeln, aus dem jeder Betrieb das für sich passende Modell wählen kann. Wir setzen auf eine Mehrgewinnstrategie, die den Erhalt vieler bäuerlicher Betriebe mit dem Natur- und Ressourcenschutz vereint. Auch über finanzielle Ausgleichsmechanismen, die ein Umweltdumping bei Agrarimporten verhindern - ähnlich dem CBAM - müssen wir in der landwirtschaftlichen Produktion nachdenken.

Unser Fahrplan für NRW

Um den Wandel hin zu einem krisenresilienten und gerechten Ernährungssystem zu vollziehen, setzen wir uns für die Umsetzung folgender Aspekte ein:

• Eine vielfältige Landwirtschaft und ein starkes regionales Lebensmittelhandwerk sind die besten Garanten für eine Ernährungssicherheit in Krisenzeiten. Eine Lebensmittelversorgung zum billigsten Preis bedeutet oftmals anfällige Produktionsketten sowie eine Erzeugung auf Kosten von Natur und Umwelt. Wir wollen deshalb eine nachhaltig, möglichst ökologisch wirtschaftende Landwirtschaft sowie regionale Verarbeitungsstrukturen in Nordrhein-Westfalen erhalten und unterstützen.

• Ein besonderes Augenmerk legen wir auf junge Existenzgründer*innen in der Landwirtschaft und dem Lebensmittelhandwerk. Hier gibt es viele motivierte, kluge Köpfe, die darauf warten, ihre Ideen umsetzen zu können. Aktuell scheitert deren Umsetzung zu oft daran, dass es keine ausreichende Anschubförderung („Existenzgründungsprämie“) gibt und dass es vielfach an einer verlässlichen Abnahmeperspektive der erzeugten Produkte fehlt. Beides wollen wir ändern.

• Die öffentliche Verpflegung ist ein entscheidender Hebel einer modernen Ernährungspolitik. Kantinen in der Verwaltung, Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Senior*inneneinrichtungen versorgen zunehmend die Menschen in NRW. Was bei ihnen auf die Teller kommt, ist daher entscheidend für die Gesundheit und das Wohlbefinden ihrer Kund*innen. Gleichzeitig bestimmen sie mit ihrem Einkauf, wie die Landwirtschaft produziert. Wir wollen, dass die Kantinen öffentlicher Einrichtungen in Zukunft Mitverantwortung für ein resilientes und nachhaltiges Ernährungssystem übernehmen und u.a. einen festen Mindestanteil an regionalen und Bio-Produkten zu fairen Preisen einkaufen und in ihren Küchen verarbeiten.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die Konstruktionsfehler bei der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel endlich behoben werden: Die Mehrwertsteuer auf gesunde, nachhaltig erzeugte Grundnahrungsmittel soll auf 0 Prozent reduziert werden.

• Verbraucher*innen verdienen Transparenz und Standards: Wir unterstützen deshalb das BMLEH-AHV Logo, damit der Anteil regionaler und ökologischer Produkte in der Gastronomie zunimmt. Kantinenmahlzeiten sollen sich an den Standards der DGE orientieren.

• Das Wissen für eine breit angelegte Ernährungswende ist bereits vorhanden, wir müssen es nur noch nutzen und in die Tiefe des Ernährungssystems bringen: Wir fördern die Unterstützung bei der Planung vegetarischer und veganer Menüs durch Expert*innen, etwa nach dem Vorbild der „Kantine Zukunft Berlin“.

• Als Teil der Ernährungsbildung und Beitrag zur Wertschätzung streben wir Kampagnen gegen Lebensmittelverschwendung sowie Kochkurse in Schulen an, um die Wertschätzung für Lebensmittel von klein auf zu fördern. Außerdem setzen wir uns für Transparenz über die Herstellung und Herkunft tierischer Lebensmittel und eine Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung ein.

• Eine ambitionierte Ernährungspolitik tut allen gut: Wir verankern gesunde Ernährung für alle als den zentralen Baustein präventiver Gesundheitspolitik, um Folgekosten im Gesundheitssystem zu senken und die Lebensqualität in einer alternden Gesellschaft zu sichern.

• Wir schaffen Bildungsangebote für Kitas, Schulen und in der außerschulischen Kinder- und Jugendbildung auf den Bauernhöfen, um den jungen Menschen einen Zugang zur Landwirtschaft zu geben und ein realistisches Bild zu zeichnen. Dazu arbeiten wir mit dem Netzwerk Bauernhofpädagogik, wie z.B. dem Verein Acker e.V., den Ernährungsräten u.a. zusammen und unterstützen deren Arbeit.

• Wir fordern, die Gelder der zweiten Säule der europäischen Agrarpolitik für die ländliche Entwicklung zu erhalten, um das Leben auf dem Land in seiner Vielfalt und Lebendigkeit zu unterstützen.

• Ernährung ist ein Querschnittsthema. Um Ernährung in den Querschnittsbereichen steuern und fördern zu können, muss die Koordination in der Verantwortung eines Ministeriums gebündelt werden. Mit der Zusammenfassung der Aufgaben für Ernährung in einem Ministerium lassen sich die notwendigen Veränderungen effizienter handhaben.

• Ernährung ist Kultur. Lebensmittel brauchen Wertschätzung. Und damit hat Ernährung Einfluss auf die Lebensweise der Menschen in NRW. Ernährung kann gesund halten, sie kann krank machen und sie kann heilen. Durch die Umsetzung dieser Punkte gewinnt Ernährung in Nordrhein-Westfalen an Wertschätzung und Akzeptanz.

1. Schluss mit Palantir – europäische Technologiesouveränität ist nicht verhandelbar

Palantir ist kein neutraler Technologieanbieter. Das Unternehmen steht für den offenen Angriff auf die Demokratie, Militarisierung und Totalüberwachung. NRW darf nicht von US-Konzernen abhängig sein – und schon gar nicht von solchen, die Überwachung als Geschäftsmodell und antidemokratisches Denken als Unternehmenskultur betreiben.
Deshalb ruft die LDK die Landesregierung NRW dazu auf:

• Keine neuen Verträge mit Palantir abzuschließen.

• Der Ausstieg aus Palantir muss ohne weiteres Zögern erfolgen.

• Alle relevanten Akteure müssen sich für eine schnellstmögliche bürgerrechtssensible europäische Alternative einsetzen.

• Schnellstmöglich die Ausschreibung für eine Alternativlösung zum Abschluss bringen.

• Europäische Softwarealternativen und offene, souveräne Infrastrukturen für Sicherheitsbehörden müssen aktiv gefördert werden.

2. Sicherheit braucht moderne Werkzeuge – aber mit Grundrechten, nicht gegen sie

Die Bedrohungslage hat sich verändert. Organisierte Kriminalität, Medien von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Netz, Cybercrime und terroristische Netzwerke sind datengetrieben. Ohne datengestützte Analysewerkzeuge sind Behörden strukturell unterlegen. Das ist eine Realität, der wir uns stellen müssen – aber sie rechtfertigt keine Abstriche bei Grundrechten.

Es braucht deshalb:

• Klare gesetzliche Grundlagen für den Einsatz automatisierter Datenanalyse – keine Graubereiche und keine unkontrollierten Praktiken.

• Strenge Verhältnismäßigkeit: Die Analyse polizeilicher und personenbezogener Daten darf nur zur Bekämpfung schwerster Straftaten und terroristischer Bedrohungen eingesetzt werden.

• Den Vorrang menschlicher Entscheidung: KI analysiert, doch Menschen treffen die Entscheidungen. Eigenständige Grundrechtseingriffe durch Algorithmen sind ausgeschlossen.

• Den Ausschluss diskriminierender und intransparenter Modelle.

• Wir streiten weiter mit Priorität für einen hohen Datenschutzstandard. Wir erkennen die Bedenken aus der Bürgerrechtsbewegung an und bleiben weiter im Austausch mit der Zivilgesellschaft. Gemeinsam arbeiten wir kontinuierlich für bürgerrechtskonforme Lösungen.

• Vollständige Protokollierung jeder Nutzung – transparent, nachvollziehbar, überprüfbar.

• Keine Software-Lösung, die dem US-Cloud-Act unterliegt.

3. Regeln statt Grauzone – und Kontrolle, die diesen Namen verdient

Automatisierte Datenanalyse war in den Sicherheitsbehörden lange Jahre längst Realität auf Basis von Generalklauseln, jedoch ohne eine transparente gesetzliche Regelung und ohne echte Kontrolle. Einen ersten Schritt haben wir mit dem Polizeigesetz NRW 2025 gemacht, das zum ersten Mal einen konkreten Rahmen bietet. Wir wollen diesen Rahmen konsequent erweitern.

• Unabhängige wissenschaftliche und parlamentarische Kontrollmechanismen, die wirksam sind und nicht nur auf dem Papier existieren.

• Verbindliche Einhaltung des Datenschutzes als Grundvorraussetzung.

• Strikte Anonymisierungs- und Pseudonymisierungspflichten.

• Einbettung in das europäische Datenschutzrecht und die EU-KI-Verordnung – die seit 2024 verbindliche Leitplanken für Hochrisiko-Systeme setzt.

Hierzu bedarf es einer regelmäßigen parlamentarischen / politischen Befassung mit den Chancen und Risiken sich schnell verändernden Technologien sowie die enge Einbindung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Sicherheitspolitik.

Unabhängig von Öl, Gas und Diktatoren

„Rettet die Erneuerbaren!“ – dieser Ruf ist kein einmaliger Protest, sondern Ausdruck einer wachsenden Ungeduld im Land. Immer mehr Menschen spüren: Die Energiepolitik der Bundesregierung geht in die falsche Richtung. Statt uns unabhängig zu machen, hält sie an fossilen Strukturen und damit an steigenden Preisen, Unsicherheit und Abhängigkeit fest.

Denn jedes Mal, wenn Krisen eskalieren oder Märkte reagieren, zahlen die Menschen die Rechnung. An der Tankstelle, bei der Heizkostenabrechnung, im Supermarkt. Diese Abhängigkeit von Öl und Gas ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und sie macht uns verletzlich: wirtschaftlich, sozial und geopolitisch.

Die Antwort der aktuellen Bundesregierung bleibt trotzdem die gleiche: kurzfristige Subventionen für fossile Energien, die Milliarden kosten, aber kaum nachhaltig wirken und von denen oft nicht diejenigen profitieren, die es am dringendsten brauchen. Das haben wir schon einmal erlebt und wir erleben es wieder: wir stecken fest in einer Endlosschleife der fossilen Energiepolitik. Diese Politik ist nicht nur ineffizient, sie verschärft auch die Klimakrise, weil sie den dringend notwendigen Ausstieg aus Öl und Gas verzögert und uns weiter auf einen gefährlichen Erwärmungspfad festlegt.

Die einseitige Abhängigkeit von fossilen Energieträgern macht uns wirtschaftlich und politisch erpressbar von autoritären Regimen. Dabei ist die Lösung längst klar: Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas, um unsere Klimaziele einzuhalten. Darum wollen wir, dass unser Strom in NRW bis 2030 zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt. Unser Ziel bleibt weiterhin die Stromproduktion in NRW bis 2035 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Im Land leisten wir GRÜNE unseren Beitrag mit dem Rekordausbau bei Erneuerbaren, beschleunigten Genehmigungsverfahren sowie unserer Wasserstoffstrategie. Jetzt ist der Bund gefordert, die zentralen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit dieses Ziel erreicht wird.

Wir brauchen erneuerbare Energien, die uns unabhängig machen, Preise stabilisieren, Wertschöpfung im eigenen Land schaffen und die dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibt. Sie sind zugleich der wirksamste Hebel, um Klimaschutz voranzubringen und unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Und wir brauchen Entlastungen, die wirklich bei den Menschen ankommen.

Die Folgen der Klimakrise treffen jedoch nicht alle Menschen gleichermaßen. Besonders betroffen sind viele Länder des Globalen Südens, die am wenigsten zur Erderhitzung beigetragen haben, aber bereits heute unter Dürren, Überschwemmungen und Ernährungsunsicherheit leiden. Deshalb ist der Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur eine Frage der Versorgungssicherheit, sondern auch ein Beitrag zu globaler Klimagerechtigkeit und internationaler Verantwortung.

Unabhängigkeit ist keine Frage von Ideologie, Erneuerbare sind kein „Nice-to-have“. Sie sind eine Frage von Sicherheit, Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft. Und sie sind Voraussetzung dafür, die Klimaziele einzuhalten.

Wegen Wind und Sonne wurde noch nie ein Krieg angefangen

Deutschland überweist jedes Jahr 80 Milliarden Euro ins Ausland für Öl, Kohle und Gas. Mit enormem logistischem Aufwand werden diese Energieträger quer über den Globus transportiert, bevor sie bei uns ankommen. Irrsinnig genug. Noch dramatischer aber ist, wohin dieses Geld fließt: in die Kassen von Emiren und Mullahs, von Autokraten und Diktatoren – Menschen, die alles ablehnen, wofür wir stehen, und alles dafür tun, dass ihre Völker in Unfreiheit leben müssen. Wir haben mit unserem Gaskonsum über Jahrzehnte Putins Kriegskasse gefüllt. Wir tun es bis heute mit jedem Öltanker, der anlegt.

Deutschland ist stolz auf seine Verfassung. Auf Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Menschenwürde. Diese Werte stehen in unserem Grundgesetz. Gleichzeitig zementiert jedoch die Energiepolitik der Bundesregierung die Abhängigkeit von jenen, die genau das Gegenteil davon leben. Das ist ein Widerspruch, den wir uns nicht länger leisten können. Das ist ein moralisches Versagen. Wir müssen auch aus humanitären Gründen raus aus Öl und Gas.

Und wir müssen raus, weil es ein Sicherheitsrisiko ist, drin zu bleiben. Wer abhängig ist von fossilen Energieimporten, gibt seinen größten Feinden den mächtigsten Hebel über die eigene Wirtschaft aus der Hand: die Kontrolle über Energie. Wer Energie kontrolliert, kontrolliert Preise, Versorgung, politischen Spielraum. Wir nennen das Abhängigkeit. Doch wir könnten es auch Erpressbarkeit nennen. Erneuerbare Energien – Wind, Sonne, heimische Ressourcen – entziehen diesem Hebel die Macht. Sie machen uns unabhängig und resilient. Abhängigkeit ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Aber Unabhängigkeit ist ebenso erreichbar mit den richtigen politischen Entscheidungen. Und das sind erneuerbare Energien und Elektrifizierung. Während Öl und Gas mal wieder in der Straße von Hormus feststecken, scheint die Sonne munter auf die Photovoltaikanlagen auf den Dächern NRWs und der Wind bewegt unsere rund 4.000 Windräder von Aachen bis Minden. Wind und Sonne gehören niemandem, sie stehen regional zur Verfügung und lassen sich nicht blockieren oder politisch instrumentalisieren. Sie entziehen geopolitischen Konflikten ihre Grundlage und sind die Basis für eine Energieversorgung, die verlässlich, bezahlbar, friedlich, frei und demokratisch ist.

Die Antwort auf Krisen kann nicht sein, fossile Abhängigkeiten weiter zu subventionieren. Die Antwort muss sein, sie endlich zu überwinden durch den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und einen klaren Kurs Richtung klimaneutrale Industrieregion in NRW.

Ausbauen statt ausbremsen – Erneuerbare voranbringen

NRW zeigt, wie der Ausbau der Erneuerbaren gelingen kann. Mit konsequenten politischen Entscheidungen ist es gelungen, den Anteil der Kohle an der Stromerzeugung auf ein Rekordtief zu senken und den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen. Damit kommen wir unserem Ziel, die erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden, Schritt für Schritt näher.

Diesen Weg muss der Bund jetzt entschlossen weitergehen. Wir brauchen Verlässlichkeit bei Investitionen in den Netzausbau, eine bessere Planung des Netzausbaus auch im Verteilnetz und Gesetze, mit denen die ambitionierten Ausbauziele bei Wind und Solar auch erreicht werden können. Fehlender Netzausbau darf nicht als Vorwand für das Ausbremsen der Energiewende herhalten. Stattdessen müssen wir dafür Sorge tragen, dass der Netzausbau mit dem hohen Ausbautempo der erneuerbaren Energien Schritt hält. Intelligente Lösungen für mehr Effizienz sind gefragt. Anders als vor einigen Jahren sind Genehmigungsverfahren nicht mehr der zentrale Hemmschuh der Energiewende. NRW hat mit konsequentem Fokus auf Vereinfachung und Beschleunigung erfolgreich gezeigt, was gemeinsam möglich ist. Das Ergebnis ist der Spitzenplatz bei Genehmigungen von Windenergieanlagen seit mehreren Jahren.

Statt den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranzutreiben, setzen Teile der Bundesregierung und konservative Kräfte Jahre nach dem erfolgreichen Atomausstieg erneut auf Atomkraft, auf die Illusion, dass Mini-Atomkraftwerke, sogenannte Small Modular Reactors, der Heilsbringer sind. Diese Technologie existiert bisher nur auf dem Papier, ist teuer und sicherheitspolitisch riskant, und auf Jahre hinaus kein Beitrag für eine sichere Energieversorgung. Darüber hinaus verkennt sie kurzsichtig, unter welchen Umständen Uran gewonnen wird und welche zusätzlichen Abhängigkeiten das bedeutet. NRW weiß aus eigener Erfahrung, dass Atomkraft keine Zukunftstechnologie ist, sondern ein gefährliches und kostenintensives Erbe hinterlässt. Die Castor-Transporte von Jülich und Garching nach Ahaus lehnen wir ab. Sie verlagern Risiken quer durch unser Land, ohne die Frage einer dauerhaft sicheren Lagerung zu lösen. Statt Atommüll von einem Zwischenlager ins nächste zu verschieben, braucht es tragfähige Lösungen vor Ort und ein umfassendes Zwischen- und Endlagerkonzept des Bundes. Zugleich bleibt für uns klar: Der Atomausstieg ist erst vollständig, wenn auch die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementefertigung in Lingen beendet werden. Wer weiter Brennstoff für Atomkraftwerke produziert oder neue atomare Abhängigkeiten – etwa über Rosatom – in Kauf nimmt, verlängert die Risiken und Kosten einer Technologie, aus der Deutschland aus guten Gründen ausgestiegen ist. Wer jetzt auf neue Atomfantasien setzt, verzögert den Ausbau der Lösungen, die längst für uns alle einfach verfügbar sind: Wind, Sonne, Speicher und intelligente Netze.

Auch der weitere Ausbau von Photovoltaikanlagen ist eine unverzichtbare Säule der Energiewende. Beim Zubau von Photovoltaikanlagen auf unseren Dächern zeigen die Einführung der Solardachpflicht sowie die Erleichterungen durch die schwarz-grüne Koalition Wirkung: Nordrhein-Westfalen ist in den Top 3 unter den Bundesländern angekommen. In NRW ist Solar das neue Normal. Nun droht jedoch auf Bundesebene ein Angriff auf die kleinen Solaranlagen. Sie sind aber nicht Problem, sondern unverzichtbarer Teil eines erneuerbaren, resilienten und effizienten Energiesystems. Deswegen bekennen wir uns klar zur weiteren Vergütung des eingespeisten Stroms von Aufdach-Photovoltaikanlagen.

Beim Zubau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen konnte NRW hingegen noch nicht genug Tempo aufnehmen. Bislang haben Anlagen aus NRW in den EEG-Ausschreibungen nur geringe Chancen, sich gegen Vorhaben in südlichen Bundesländern mit mehr Sonnenstunden durchzusetzen. Hier darf der Bund Nordrhein-Westfalen nicht länger hängen lassen. Es braucht jetzt in den Ausschreibungen eine Kompensation für Regionen mit geringerer Globaleinstrahlung. Denn der parallele Ausbau von Wind- und Sonnenenergie in allen Regionen macht die Energiewende günstiger und unser Energiesystem resilienter.

Gleichzeitig gilt: Auch die Energiewende muss global gerecht gestaltet werden. Der Ausbau von Speichern, Batterien und Wasserstofftechnologien darf nicht auf
Kosten von Menschenrechten und Umweltstandards gehen und er darf nicht dazu führen, dass rohstofffördernde Regionen im Globalen Süden nur als Lieferanten dienen, ohne selbst wirtschaftlich davon zu profitieren. Wir setzen uns deshalb für faire Lieferketten, hohe menschenrechtliche Standards und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit ein, die auch Weiterverarbeitung, Wertschöpfung und Beschäftigung vor Ort in den Förderländern ermöglicht.

Auch das Zeitalter der Kohle ist vorbei. Mit dem Kohleausstieg 2030 schaffen wir Planungssicherheit für Wirtschaft, Beschäftigte und die ganze Region und sind im Einklang mit unseren Klimazielen. Deshalb halten wir am Kohleausstieg 2030 fest.

Damit das gelingt brauchen wir Verlässlichkeit vom Bund. Es braucht schnellstmöglich Ausschreibungen für Kapazitäten: Speicher, Flexibilitäten und wasserstofffähige Back-Up-Kraftwerke, denn so kann die Energieversorgung bei Dunkelflauten sichergestellt werden.

Wir setzen uns für eine Energiewende und einen Strukturwandel ein, der alle mitnimmt - feministisch, klimagerecht und sozial gerecht! Deshalb setzen wir uns auch für eine sehr gute Wasserqualität bei den Tagebauseen ein, damit das Trinkwasser in der Region nicht gefährdet wird.

Günstiger Strom ist dabei ein zentraler Schlüssel für Akzeptanz und Wettbewerbsfähigkeit. Gut, dass der von uns lange geforderte Industriestrompreis nun kommt, damit unsere Industrie zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen auch international wirtschaften kann. Teure Stromkosten plagen aber nicht nur Betriebe, sondern alle Menschen. Auch sie brauchen bezahlbare Energiekosten, denn viele drehen gerade jeden Euro zweimal um, damit sie über die Runden kommen. Wir fordern beides, denn beides gehört zusammen: bezahlbarer Strom und eine sichere Energieversorgung.

Entlastung, die wirklich ankommt - Stromsteuer senken

Ein wirksamer Hebel für bezahlbare Energie ist eine niedrigere Stromsteuer. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Stromsteuer dauerhaft auf das europarechtliche Minimum zu senken für Haushalte und Unternehmen gleichermaßen. Das entlastet alle und ist, anders als der Tankrabatt, unabhängig davon, ob jemand ein Auto besitzt oder nicht und kommt auch spürbar bei den Menschen vor Ort an.

Die bisherige Entlastung nur für Teile der Wirtschaft greift zu kurz. Bezahlbarer Strom für alle ist die Voraussetzung dafür, dass klimafreundliche Technologien sich durchsetzen und unsere Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt. Dann wird Klimaschutz zum Innovationsmotor – gerade für einen Industriestandort wie NRW.

Eine niedrigere Stromsteuer korrigiert auch eine jahrzehntelange Schieflage: Während fossile Energien lange subventioniert wurden, müssen klimafreundliche Alternativen endlich die besseren Rahmenbedingungen bekommen. Denn die Verbraucher*innen haben den Umstieg schon begonnen: Es gibt eine zunehmende Elektrifizierung im Verkehr, steigende Nachfrage nach Wärmepumpen und Balkonkraftwerken.

Jetzt kommt es darauf an, diesen Fortschritt zu beschleunigen. Eine reduzierte Stromsteuer stärkt diesen Trend und macht klimafreundliche Lösungen im Alltag und in der Wirtschaft attraktiver. Wer ernsthaft entlasten will, darf nicht weiter fossile Energien subventionieren, sondern muss den Strom günstiger machen.

Gleichzeitig setzen wir uns für eine Übergewinnsteuer von fossilen Konzernen ein. Während Mineralölkonzerne Übergewinne einfahren können sich viele Menschen tanken oder heizen nicht mehr leisten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund Übergewinne von fossilen Konzernen besteuert und so wirklich umverteilt, anstatt weiter wirkungslose Tankrabatte umzusetzen. Wir brauchen Entlastung, die wirklich bei den Menschen ankommt - Das bedeutet für uns: Die Bundesregierung muss sofort ein Klimageld zur sozial gerechten Rückverteilung von CO2-Einnahmen an die Bevölkerung einführen sowie ein dauerhaft bezahlbares, stark vergünstigtes Ticket für den ÖPNV, wie ein durch einen höheren Bundeszuschuss mögliches 9 Euro-Ticket, um Mobilität endlich als Teil der Daseinsvorsorge zu begreifen.

Heizen, fahren, leben – elektrisch und bezahlbar

Andere europäische Länder gehen konsequent voran und elektrifizieren ihre Energie- und Verkehrssysteme, auch aus Gründen der nationalen Sicherheit: Frankreich fördert gerade massiv den Umstieg auf elektrische Fahrzeuge und Wärmepumpen, die Niederlande elektrisieren ihren Nahverkehr und in Spanien sind bereits 30 Millionen Smart Meter in Privathaushalten verbaut.

Elektrifizierung ist der Schlüssel für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung im Alltag. Dafür braucht es gezielte Maßnahmen, die den Umstieg für alle ermöglichen. Wir wollen Social-Leasing-Modelle für Elektroautos einführen und Kaufprämien für gebrauchte E-Fahrzeuge, damit klimafreundliche Mobilität nicht vom Einkommen abhängt. Gleichzeitig fördern wir den Umstieg von Diesel-LKW auf elektrische Antriebe, um auch den Güterverkehr klimafreundlich und unabhängig zu machen.

Ein entscheidender Erfolgsfaktor ist die Infrastruktur. Deshalb fordern wir GRÜNE NRW ein Sofortprogramm für den Ausbau von Schnellladeinfrastruktur entlang der Autobahnen mit dem Ziel von mindestens 50 Ladepunkten pro 100 Kilometer für E-Autos. Wir wollen zudem den schnellen und bedarfsgerechten Ausbau einer Schnellladeinfrastruktur für E-LKW an Autobahnen. So wird Elektromobilität alltagstauglich und verlässlich. Die Steckdose ist die Tankstelle von Morgen.

Auch beim Heizen braucht es einen sozialen und planbaren Umstieg. Wir setzen auf Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte beim Wechsel auf klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen. Ein zentrales Instrument für soziale Gerechtigkeit ist dabei bereits vorhanden: Die Möglichkeit von Direktzahlungen an Bürger*innen, wie sie zur Vorbereitung des Klimageldes geschaffen wurde. Diesen Mechanismus muss die Bundesregierung jetzt nutzen, um Entlastungen gezielt, schnell und unbürokratisch auszuzahlen. Kostenlose und unabhängige Heizungsberatung soll Eigentümer*innen bei der Umstellung unterstützen. Die Energiewende muss für alle Generationen gelingen. Sie ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder und muss zugleich die Lebensrealität älterer Menschen berücksichtigen. Wer heute erneuerbare Energien ausbaut, schützt Klima und Lebensgrundlagen für kommende Generationen und stärkt ihre Freiheit, Sicherheit und Zukunftschancen. Gleichzeitig stehen viele ältere Menschen bei der Umstellung ihrer Energieversorgung vor besonderen Herausforderungen. Begrenzte finanzielle Spielräume, ältere Gebäude sowie technische und organisatorische Anforderungen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen von den Vorteilen der Energiewende ausgeschlossen werden.

Dabei muss sichergestellt werden, dass Förderprogramme alle Menschen erreichen. Informations-, Beratungs- und Förderangebote müssen barrierefrei, mehrsprachig und niedrigschwellig ausgestaltet werden. Digitale Anwendungen im Energiebereich müssen verständlich und einfach nutzbar sein, damit auch ältere Menschen, Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Menschen mit geringem Einkommen und andere bislang unterrepräsentierte Gruppen gleichermaßen von der Energiewende profitieren können.

Mit digitaler Infrastruktur die Energiewende intelligent steuern

Das Gegenstück der von Gegner*innen der Energiewende oft ins Feld geführten „Dunkelflaute“, also Phasen hoher Stromnachfragen ohne Sonnenschein und Wind, ist die „Hellbrise“. Der zuletzt starke Zubau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen lässt in Zeiten hoher Sonneneinstrahlung und starkem Wind die Erzeugung von erneuerbarem Strom in die Höhe schnellen. Wenn dies beispielsweise an Wochenenden oder Feiertagen auf eine geringe Stromnachfrage trifft, kann dies die Netze an die Belastungsgrenze führen, da der Markt die Strommengen nicht abnehmen kann. An diesem Beispiel wird deutlich, wie wichtig eine intelligente Steuerung des Energiesystems und ein Ausbau der Stromnetze ist. Im Sinne der Energiewende muss jedoch der Fokus auf dem Ausbau von Batteriespeichern und Elektrolyseuren zur Wasserstoffproduktion liegen, um so den überschüssigen Strom in Zeiten nutzen zu können, wo er gebraucht wird.

Biogasanlagen bleiben ein wichtiger Baustein der erneuerbaren Energieversorgung und regionalen Wertschöpfung. Ihr weiterer Ausbau darf jedoch nicht zu zusätzlichen Maismonokulturen und den damit verbundenen Belastungen für Böden, Artenvielfalt und Landschaft führen. Stattdessen braucht es eine konsequente Ausrichtung auf die Nutzung von organischen Reststoffen, Bioabfällen und Klärschlamm – wie sie auch vom Fraunhofer-Institut empfohlen wird. So kann Biogas klimafreundlich, ressourcenschonend und flächensparend zur Energieversorgung beitragen.

Die Energiewende braucht ein digitales Update. Ohne intelligente Netze, vernetzte Geräte und transparente Daten bleibt sie unnötig teuer, ineffizient und anfällig. Wer heute noch analoge Strukturen verteidigt, bremst Klimaschutz, gefährdet Versorgungssicherheit und treibt die Kosten für alle nach oben.

Wir wollen die Energieversorgung so digital machen, wie sie längst sein kann: verlässlich, flexibel und in Echtzeit steuerbar. Dafür braucht es einen beschleunigten Ausbau intelligenter Messsysteme (Smart Meter), die Digitalisierung der Stromnetze und Anreize für die Nutzung von Flexibilitäten sowie für netzdienliches Verhalten. So können Haushalte und Unternehmen Strom genau dann nutzen, wenn er günstig und erneuerbar verfügbar ist und selbst Teil der Lösung werden.

Erneuerbare Energien und Speicher müssen konsequent digital vernetzt werden. Kein Windrad darf mehr stillstehen, keine Solaranlage abgeregelt werden, nur weil Daten fehlen oder Netze nicht intelligent gesteuert werden. Statt Energie zu verschwenden, müssen wir sie besser managen.

Gleichzeitig gilt: Energiesicherheit ist heute auch Cybersicherheit. Unsere Energieinfrastruktur muss als kritische Infrastruktur gemeinsam mit Betreibern besser geschützt und resilient aufgestellt werden.

Digitalisierung ist dabei kein Selbstzweck. Sie ist der Schlüssel für eine Energieversorgung, die bezahlbar, klimaneutral und unabhängig ist. Sie sorgt dafür, dass erneuerbare Energien ihr volles Potenzial entfalten können. Für stabile Preise, mehr Sicherheit und echte Freiheit von fossilen Abhängigkeiten.

Was jetzt passieren muss

Wir machen uns unabhängig von Öl, Gas und Diktatoren, denn sie verschärfen die Krisen dieser Welt. Dafür braucht es entschlossenes Handeln der Bundesregierung, nicht irgendwann, sondern jetzt.

Der Hebel liegt auf dem Tisch: Strom muss endlich günstiger werden. Die Stromsteuer muss dauerhaft runter – für alle. Die Menschen müssen direkt und spürbar entlastet werden.

Und vor allem gilt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit voller Kraft vorangehen. Mehr Windräder, mehr Solaranlagen, schnellere Genehmigungen, mehr zentrale und dezentrale Speicher und ein leistungsfähiges Netz, denn das ist der Weg in die Unabhängigkeit.

Wer heute noch fossile Abhängigkeiten verlängert, handelt gegen die Interessen NRWs. Wir gehen den anderen Weg: nach vorne, raus aus der Abhängigkeit, hin zu einer sicheren, bezahlbaren und erneuerbaren Energiezukunft.