Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, die Finanzmittel für das Bundesprogramm zur unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) zum 31. Dezember 2027 vollständig zu streichen. Begründet wird die Entscheidung mit einer nicht-öffentlichen Evaluation, die die Wirksamkeit des Programms in Frage stelle. Damit setzt Innenminister Dobrindt seinen migrationspolitischen Kurs fort, der auf Abschottung statt auf Humanität und faire Verfahren setzt. Dieser politisch motivierte Vorstoß wird ein folgenschwerer Rückschritt sein in einer Zeit, in der die Asylverfahren durch die anstehende GEAS-Reform weiter verkompliziert werden. Unabhängige Beratung stärkt die Rechte von Schutzsuchenden, reduziert Klageverfahren und entlastet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das fatale Signal, das hier vom Bund gesendet wird, dürfen wir GRÜNE nicht unbeantwortet stehen lassen.

1. Druck auf die Bundesregierung erhöhen

Wir GRÜNE in NRW und unsere Landtagsfraktion fordern, dass NRW sich stark macht die bundesweite Abschaffung der Fördermittel für die unabhängige Asylverfahrensberatung ab 2027 zu stoppen und stattdessen ein verlässliches Finanzierungsbündel für die AVB-Strukturen zu sichern.

2. Landesfinanzierung prüfen

Sollte die Bundesentscheidung bestehen bleiben, appellieren wir an die Landesregierung NRW, die Fördermittel, die ab 2024 ins Bundesprogramm überführt wurden, ab 2027 wieder aus dem Landeshaushalt zu kompensieren. Wir GRÜNEN in NRW warten nicht nur, sondern agieren. Wir prüfen im Rahmen der Haushaltsberatungen, inwiefern Finanzierungsmöglichkeiten für Asylverfahrensberatung ermöglicht werden können oder ungenutzte Mittel kurzfristig umgeschrieben werden und für die Wiederaufnahme der unabhängige AVB im NRW Landesförderprogramm „Soziale Beratung für Geflüchtete in NRW“ bereitgestellt werden können.

3. Verantwortung übernehmen

Wir GRÜNEN bekräftigen unsere Verantwortung für eine menschenwürdige Asylpolitik, unterstützen die Empfehlungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und stellen sicher, dass die AVB nicht durch intransparente Bundesentscheidungen gefährdet wird. Eine Wirksamkeitsprüfung sollte zwingend öffentlich zugänglich und über einen realistischen Zeitraum zwischen Einführung des Bundesprogramms, Förderzusagen, Bereitstellung der Mittel und Umsetzungsphase von über einen signifikanten Zeitraum stattfinden. Ohne verlässliche Finanzierung gehen Fachkräfte und Expertise verloren – zum Nachteil der Geflüchteten und der gesamten Gesellschaft.

4.Geschlechtersensible Asylberatung stärken

Geflüchtete Frauen sind in besonderem Maße auf eine unabhängige und verlässliche Asylverfahrensberatung angewiesen. Viele von ihnen haben geschlechtsspezifische Gewalt, Diskriminierung, Menschenhandel oder sexualisierte Übergriffe erlebt, sowohl in ihren Herkunftsländern als auch auf der Flucht. Eine sensible, niedrigschwellige und unabhängige Beratung schafft geschützte Räume, in denen Frauen ihre Fluchtgründe offen darlegen und ihre Rechte wahrnehmen können. Gerade bei komplexen Asylverfahren ist qualifizierte Unterstützung entscheidend, um besondere Schutzbedarfe frühzeitig zu erkennen und faire Verfahren sicherzustellen. Der Abbau dieser Beratungsstrukturen würde verstärkt geflüchtete Frauen und ihre Kinder treffen und bestehende Schutzlücken weiter verschärfen.

Wir Grünen müssen weiter Druck auf die Entscheidungsträger*innen im Bund ausüben. Wir fordern ein klares Bekenntnis zu einer menschenwürdigen Asylpolitik und die Sicherstellung der unabhängigen Asylverfahrensberatung in NRW.

Der Zustand des Bildungssystems in Nordrhein-Westfalen und bundesweit ist seit Jahren von strukturellen Problemen geprägt, die sich zunehmend verschärfen. Schulen arbeiten vielerorts am Limit: Es fehlt an Lehrkräften, Schulsozialarbeiterinnen, Sonderpädagoginnen. Unterricht fällt regelmäßig aus oder wird fachfremd vertreten. Gleichzeitig lernen viele Schüler*innen in maroden Gebäuden mit sanierungsbedürftigen Klassenräumen, unzureichender digitaler Ausstattung und fehlenden Rückzugs- sowie Fördermöglichkeiten.

Besonders alarmierend ist, dass Bildungserfolg in Deutschland weiterhin massiv von den Eltern abhängt. Kinder aus einkommensarmen Familien, aus migrantischen Haushalten oder mit Unterstützungsbedarf haben deutlich schlechtere Chancen auf höhere Bildungsabschlüsse und gesellschaftliche Teilhabe. Statt soziale Ungleichheiten auszugleichen, reproduziert das bestehende Schulsystem diese oft bereits ab der Grundschule. Die frühe Aufteilung auf unterschiedliche Schulformen verstärkt soziale Selektion und verhindert echte Chancengleichheit.

Hinzu kommen die Folgen jahrelanger Unterfinanzierung: Viele Schulen verfügen nicht über ausreichend Personal für Inklusion, psychologische Unterstützung oder individuelle Förderung. Gerade nach den Belastungen der Corona-Pandemie zeigen sich Lernrückstände, psychische Belastungen und soziale Probleme vieler junger Menschen besonders deutlich. Dennoch fehlt es weiterhin an nachhaltigen politischen Antworten und ausreichenden Investitionen.

Auch die Digitalisierung wurde vielerorts verschlafen. Noch immer mangelt es an funktionierender technischer Infrastruktur, zeitgemäßen Lernkonzepten und entsprechender Fortbildung für Lehrkräfte. Gleichzeitig werden Schulen zunehmend mit gesellschaftlichen Herausforderungen wie wachsender Armut, Demokratiefeindlichkeit, Rassismus, Antifeminismuss und den Folgen der Klimakrise konfrontiert, ohne dafür ausreichend ausgestattet zu sein.

Ein Bildungssystem, das vom Engagement Einzelner abhängt, statt allen Kindern unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort die gleichen Chancen zu garantieren, wird seinem gesellschaftlichen Auftrag nicht gerecht. Deshalb braucht es eine grundlegende Neuausrichtung hin zu einem solidarischen, inklusiven und zukunftsfähigen Bildungssystem, das Förderung statt Auslese in den Mittelpunkt stellt.

Die LDK möge beschließen:

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW setzen uns gemeinsam für eine umfassende Transformation des Bildungssystems ein, die soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und individuelle Förderung ins Zentrum stellt. Bildung ist ein Grundrecht, kein Privileg. Dennoch hängt der Bildungserfolg in Nordrhein-Westfalen weiterhin stark von Vermögen, Einkommen und Wohnort ab. Das wollen wir ändern.

1. Schule gerechter gestalten

• Längeres gemeinsames Lernen: Perspektivisch Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems zugunsten einer inklusiven Gemeinschaftsschule

• Abschaffung von Noten in der Primarstufe und Einführung alternativer Bewertungsformen

• Konsequente Umsetzung von Inklusion mit ausreichender personeller und finanzieller Ausstattung wie z.B E-Helfer*innen

• Kostenfreie Lernmittel, Tablets und digitale Infrastruktur für alle Schüler*innen

2. Soziale Ungleichheiten abbauen

• Einführung eines Bildungsfonds für Schulen mit einem Schulsozialindex der die Stufe drei überschreitet

• Kostenlose Verpflegung in Schulen (Frühstück und Mittagessen)

• Ausbau von Schulsozialarbeit und Sicherstellung von mindestens 2. Schulsozialarbeiter*innen

• Reduzierung der Hürden bei Beantragung der Kostenübernahme für kostenlose Klassenfahrten und Tagesausflüge.

3. Demokratiebildung und Mitbestimmung

• Ausbau politischer Bildung und Förderung der Demokratiebildung

4. Bildung nachhaltig denken

• Verankerung von Bildung für ökologische, antirasisstische sowie Queere Bildung & Aufklärung in den Lehrplänen

• Klimagerechte Sanierung von Schulgebäuden

• Förderung von Projekten zu Umwelt- und Klimaschutz an Schulen

Ein gerechtes Bildungssystem ist die Grundlage für eine demokratische, solidarische und zukunftsfähige Gesellschaft. Derzeit reproduziert das Bildungssystem in NRW soziale Ungleichheiten, statt sie abzubauen. Kinder aus einkommensschwachen Familien haben deutlich geringere Chancen auf höhere Bildungsabschlüsse. Gleichzeitig stehen Schulen vor großen Herausforderungen durch Personalmangel, marode Infrastruktur und unzureichende Digitalisierung.

Als B90/Die Grünen NRW fordern wir eine mutige Neuausrichtung der Bildungspolitik: weg von Selektion und Leistungsdruck, hin zu individueller Förderung, echter Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit. Bildung muss empowern, nicht aussortieren.

Nur mit einem inklusiven und gut ausgestatteten Bildungssystem können wir allen jungen Menschen in NRW die gleichen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Für eine Bildungspolitik, die niemanden zurücklässt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW lehnen den geplanten Ausbau der A40 und A43 im Bochumer Stadtgebiet entschieden ab. Insbesondere sprechen wir uns gegen den Abriss des Grummer Deckels und die damit verbundenen sozialen, ökologischen und stadtentwicklungspolitischen Schäden aus.

Wir fordern:

1. Den Verzicht auf die geplante sechsspurige Erweiterung der A40 zwischen AK Bochum und AK Dortmund-Westsowie der A 43 rund um das Kreuz Bochum.

2. Den dauerhaften Erhalt des Grummer Deckels als Lärm- und Emissionsschutz einschließlich des darauf befindlichen Parks als unverzichtbaren Erholungsort für die Menschen vor Ort.

3. Keine Enteignungen und keine Abrisse von Wohnhäusern und Gewerbebetrieben zugunsten weiterer Autobahninfrastruktur.

4. Eine Neuausrichtung der Verkehrsplanung im Ruhrgebiet mit Priorität für Bahn, ÖPNV, Radverkehr und sozial-ökologische Mobilitätskonzepte statt weiterer Förderung des motorisierten Individualverkehrs.

5. Eine kritische Überprüfung der Bedarfsplanmaßnahme „Projekt: A40 - NW - AD Bo chum-West (A 448) AK Bochum (A 43) - A40-G40-NW - VB-E sowie Projekt: A40 - NW - AK Bochum (A 43) AK Dortmund-West (A 45) - A40-G50-NW VB“ aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 unter Berücksichtigung der Klimaziele, des Flächenverbrauchs und der sozialen Folgen.

Der geplante Ausbau der A40 und A43 im Bochumer und Dortmunder Stadtgebiet ist ein verkehrspolitisches Projekt aus der Vergangenheit. Während die Klimakrise eskaliert und Städte dringend lebenswerter, grüner und resilienter werden müssen, soll mitten im Ruhrgebiet weitere Autobahninfrastruktur geschaffen werden.

Besonders gravierend ist der geplante Abriss des Grummer Deckels. Der Autobahndeckel schützt die angrenzenden Wohngebiete seit Jahren vor Lärm und Abgasen. Der darauf entstandene Park ist ein wichtiger Aufenthalts-, Erholungs- und Grünraum für die Menschen im Stadtteil. Sein Verlust würde die Lebensqualität vieler Anwohner*innen massiv verschlechtern.

Darüber hinaus drohen Wohnhäuser abgerissen und Unternehmer*innen enteignet zu werden. Für uns ist klar: Menschen und gewachsene Stadtteile dürfen nicht den Interessen einer veralteten Verkehrspolitik geopfert werden. Gerade in dicht besiedelten Städten wie Bochum braucht es Schutz von Wohnraum, sozialer Infrastruktur und urbanem Grün – nicht deren Zerstörung.

Die Erweiterung der A40 ist Teil der Bedarfsplanmaßnahme „A40 – NW – AD Bochum-West (A448) – AK Bochum (A43)“ des Bundesverkehrswegeplans 2030. Ebenso ist die sechsspurige Erweiterung der A40 zwischen dem Autobahnkreuz Bochum und dem Autobahnkreuz Dortmund-West im sogenannten „vordringlichen Bedarf“ enthalten. Im Bereich Bochum soll der Ausbau gemeinsam mit der Erweiterung der A43 umgesetzt werden.

Doch mehr Autobahnen lösen die Verkehrsprobleme des Ruhrgebiets nicht. Zusätzliche Fahrspuren erzeugen zusätzlichen Verkehr, erhöhen die Belastung für Mensch und Umwelt und stehen im direkten Widerspruch zu den deutschen und europäischen Klimazielen. Statt Milliarden in den Ausbau der A40 und der A43 zu investieren, müssen die Mittel in eine moderne Mobilitätswende fließen: in einen leistungsfähigen Nahverkehr, sichere Radwege und eine bessere Schieneninfrastruktur.

Wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW stehen für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik. Der Grummer Deckel muss bleiben. Der Ausbau der A40 und A43 mussgestoppt werden.

Unser Ziel ist Zusammenhalt in Vielfalt. Und wir wollen, dass sich zusätzlich zur Mindestparität von Frauen vielfältige Perspektiven auch in unserer Partei abbilden. Um diesem Anspruch gerecht zu werden und Repräsentationslücken zu schließen, bedarf es konkreterer Umsetzungsschritte, auch für unser 2021 beschlossenes Vielfaltsstatut:

• Auf NRW-Ebene und in allen Untergliederungen soll deshalb vor jeder Abstimmung (nicht jedem Wahlgang innerhalb einer Abstimmung) über ein personengebundenes Votum, ein per Wahl zu besetzendes Parteiamt oder eine Delegation/Ersatzdelegation folgende zentrale Aussage des Vielfaltsstatuts der GRÜNEN NRW vorgelesen werden:
  
  "Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene ist unser Ziel (...) in Bezug auf Geschlecht, eine rassistische, antisemitische oder antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität, den sozialen oder Bildungsstatus oder die Herkunft".

• bei Neumitgliedertreffen soll explizit auf die Kernpunkte von Frauen- und Vielfaltsstatut hingewiesen werden.

Bis es für alle Frauen gilt: Sicherheit, Freiheit und Gleichberechtigung

NRW ist stark, weil Frauen dieses Land jeden Tag mitgestalten und voranbringen. 9 Millionen Geschichten von Töchtern, die ihre Eltern pflegen; Arbeitnehmerinnen, die auf dem Weg zur Arbeit ihre Kinder in die Kita bringen; Gründerinnen, die ihre Unternehmensideen entwickeln; Mädchen, die Feuerwehrfrau oder Ministerpräsidentin werden wollen.

Frauen haben ein Recht auf ein Leben frei von Angst und Gewalt – zu Hause, im öffentlichen Raum, im Netz und im Beruf. Wo Sicherheit fehlt, fehlt Freiheit. Wo Freiheit fehlt, gibt es keine vollständige Gleichberechtigung.

Diese Unsicherheiten treffen nicht alle gleich. Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Migrationsgeschichte und queere Frauen sind oft besonders von Diskriminierung und Gewalt betroffen. Gleichzeitig erleben wir einen wachsenden antifeministischen Backlash – kein Randphänomen, sondern eine ernsthafte Bedrohung für Gleichberechtigung, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt, die sich vor allem im digitalen Raum radikalisiert.

Für uns GRÜNE NRW ist klar: Echte Freiheit heißt, dass Frauen selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden können – ohne Angst, ohne Gewalt, ohne strukturelle Benachteiligung. Unser Anspruch ist eindeutig: Wir wollen ein NRW, in dem jede Frau sicher und gleichberechtigt leben kann – im Alltag, im Beruf und in der Gesellschaft.

Dafür handeln wir auf mehreren Ebenen: Wir stärken den Schutz vor Gewalt, analog und digital. Wir sichern wirtschaftliche Unabhängigkeit, körperliche Selbstbestimmung und echte Wahlmöglichkeiten im Alltag. Und wir treiben Gleichstellung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe entschlossen voran.

Schutz vor Gewalt – analog und digital

Gewalt gegen Frauen ist eine zentrale Frage innerer Sicherheit und geht uns alle an. Gewalt hat viele Formen: körperliche, psychische, finanzielle, sexualisierte, geschlechtsspezifische und digitale. Digitale Gewalt wie Hasskommentare, Bedrohungen, Deepfakes sind kein virtuelles Problem, sondern ein realer Angriff mit massiven Folgen: Angst, Rückzug, eingeschränkte Freiheit. Der Fall Collien Fernandes zeigt für viele andere nicht so prominente Fälle exemplarisch, was das bedeutet: gezielt sexualisiert, ihrer Identität beraubt, öffentlich bloßgestellt werden. Das Erstellen von Deepfakes ohne Zustimmung der Betroffenen muss strafbar sein. Frauen brauchen effektive rechtliche Instrumente, um auch die Betreiber von Plattformen in die Pflicht zu nehmen, Eingriffe in die Freiheit der Frauen zu verteidigen. Schützen Betreiber die Rechte von Frauen nicht hinreichend oder verdienen sie etwa an der Verbreitung von Deepfakes Geld, müssen sie haften.

Andere Ermittlungen belegen schockierende Ausmaße: Netzwerke von Männern, die sexualisierte Gewalt anwenden und sich darüber mit anderen Tätern austauschen, sind weltweit tätig und erfahren immer mehr Zulauf. Was im analogen Raum verboten ist, muss auch digital strafbar sein und konsequent verfolgt werden: bestehende Gesetze müssen umgesetzt und Gesetzeslücken geschlossen werden.

Die häufigste Form der Gewalt gegen Frauen findet jedoch im Privaten statt. Alle drei Minuten erlebt eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt. Schutz beginnt mit einer starken Infrastruktur: Wir brauchen mehr Präventionsangebote, damit Gewalt gar nicht erst entsteht, Frauenhausplätze und Schutzwohnungen, barrierefreie und inklusive Angebote sowie eine verlässliche Finanzierung. Mit dem Gewalthilfegesetz des Bundes haben Frauen ab dem Jahr 2032 einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Unsere Gleichstellungsministerin Verena Schäffer arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in NRW. Wir werden die Frauenhausplätze sowie die Beratungsangebote ausbauen, damit jede Frau mit ihren Kindern den Schutz und die Sicherheit finden kann, die ihr zusteht. Die Deeskalationshaft ist erforderlich, um im äußersten Fall, wenn alle anderen staatlichen Maßnahmen nicht mehr helfen, Betroffene effektiv zu schützen.

Auch geschlechtsspezifische Gewalt im öffentlichen Raum bleibt ein Problem. Fälle wie der Übergriff auf Yanni Gentsch zeigen, wie bestehende Gesetzeslücken Betroffene ungeschützt lassen. Wir fordern die zügige Umsetzung einer eindeutigen Gesetzgebung gegen voyeuristische Aufnahmen, wie sie Justizminister Benjamin Limbach im Bundesrat eingebracht hat.

Femizide sind die extremste Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Fast täglich wird in Deutschland eine Frau ermordet, nur weil sie eine Frau ist. Wir fordern die Anerkennung von Femiziden als eigenständiges Mordmerkmal.

Die Istanbul-Konvention muss in NRW verbindlich umgesetzt werden. Die Landesregierung erarbeitet daher aktuell einen ressortübergreifenden Landesaktionsplan, der Prävention, Schutz und Strafverfolgung zusammenführt. NRW hat bereits Fortschritte erzielt, etwa beim Ausbau von Frauenhausplätzen und der Einführung einer zusätzlichen Fachkraftstelle pro Frauenhaus für die Unterstützung von Kindern. Wir wollen die Strukturen weiter stärken und setzen uns im Bundesrat für schärfere Gesetze und die Schließung von Gesetzeslücken ein.

Es braucht zur Verteidigung der Freiheit der Frauen einen feministischen Paradigmenwechsel im Strafrecht, der die Perspektive der meist weiblichen Betroffenen und nicht die der meist männlichen Täter einnimmt. Es gibt ein gesellschaftliches Momentum für grundlegende Veränderungen. Es ist daher keine Zeit für Stückwerk, sondern eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die mit breitem politischen Konsens alle Schutzlücken schließt.

Polizei und Justiz leisten bei der Arbeit mit Opfern und Zeug*innen eine herausfordernde, belastende und hochgradig spezialisierte Arbeit, die besondere Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt. Die in den allermeisten Fällen hohe Qualität der Arbeit von Polizei und Justiz wollen wir gleichzeitig gemeinsam mit den Beamt*innen und Richter*innen noch weiter steigern, um den Bedürfnissen aller Opfer und Zeug*innen noch besser gerecht zu werden. Es braucht verpflichtende Fortbildungen zu geschlechterspezifischer Gewalt, zum Umgang mit Opfern und Zeugenvernehmungen, um Betroffene ernst zu nehmen und sekundäre Viktimisierung zu vermeiden. Wir wollen spezialisierte Ermittler*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen, die über vertieftes Fachwissen in diesen sensiblen Themen verfügen. Zudem müssen an allen Landgerichten in Deutschland spezialisierte Kammern für Sexualstrafrecht eingerichtet werden.

Nur ein Bruchteil der Fälle sexualisierter Gewalt wird angezeigt. Das zeigt, wie groß die Hürden und Ängste sind. Betroffene müssen wissen: Wir nehmen euch ernst. Wir kümmern uns. Wir lassen euch nicht allein.

Wir GRÜNE NRW stehen für ein klares Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht: Nur Ja heißt Ja. Sexuelle Handlungen dürfen nur bei eindeutiger, freiwilliger und bewusster Zustimmung als einvernehmlich gelten. Denn nur weil eine Frau aus Schock, Angst oder Unsicherheit nicht widerspricht, kann daraus kein Einverständnis abgeleitet werden.

Gewaltschutz endet nicht beim Strafrecht. Prävention ist genauso entscheidend. Wir stärken Gewaltprävention und Medienkompetenz an Schulen, bauen die Arbeit mit Jungen und Männern weiter aus, um Gewalt präventiv zu verhindern, und setzen auf gesellschaftliche Aufklärung.

Männer müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Die Scham muss die Seite wechseln. Täterarbeit erreicht bislang aber nur einen kleinen Teil der Täter. Deshalb wollen wir Anti-Gewalt- und Beratungsangebote deutlich ausbauen, frühzeitige Intervention stärken und Programme zur Rückfallprävention flächendeckend verfügbar machen. Täter müssen lernen, Verantwortung für ihr Verhalten zu übernehmen, Gewaltmuster zu erkennen und zu durchbrechen. Gleichzeitig ist es aber auch unsere gesellschaftliche Aufgabe, dass Menschen nicht zu Tätern werden. Hier braucht es einen offenen Blick, ein empathisches Miteinander und frühe präventive Angebote in Schulen und Bildungseinrichtungen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Freiheit im Alltag sichern

Echte Freiheit bedeutet, über das eigene Leben selbstbestimmt entscheiden zu können. Für viele Frauen ist diese Freiheit eingeschränkt: durch fehlende Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung, unflexible Arbeitszeiten und ungleich verteilte Care-Arbeit. Wer nicht weiß, ob die Kita geöffnet ist, wer kurzfristig Betreuung organisieren muss oder Pflegeverantwortung trägt, wird in seiner beruflichen Entwicklung strukturell benachteiligt.

Noch immer übernehmen Frauen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit – mit direkten Folgen für Erwerbsbiografien, Einkommen und Altersvorsorge. Gleichberechtigung scheitert im Alltag oft an strukturellen Hürden. Viele sind unfreiwillig in Teilzeit, weil geeignete Unterstützung und Flexibilität des Arbeitgebers fehlt. Deshalb braucht es verlässliche und bedarfsgerechte Betreuungsangebote. Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verfolgen wir zwei wichtige Ziele: die hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung und eine bessere Verlässlichkeit der Kitas. Wir nehmen über 420 Millionen Euro zusätzlich in die Hand für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kitas, für die Personaloffensive, für die Entlastung der Fachkräfte und für die Stärkung der Sprachbildung. Verlässliche Kitas sind für uns eine Frage der Vereinbarkeit und damit ein frauen- und gleichstellungspolitisches Ziel. Davon profitieren insbesondere auch Alleinerziehende.

Care-Arbeit muss gerechter verteilt werden, auch durch arbeits- und sozialpolitische Instrumente. Pflegende Angehörige, insbesondere dort, wo mehrere Sorgeaufgaben zusammenkommen, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Eltern, die zusätzlich Angehörige pflegen, sowie Alleinerziehende mit Pflegeverantwortung brauchen bessere Unterstützung und flexible Angebote.

Die Landesregierung erarbeitet aktuell einen Familienbericht, der eine wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme der Familien in Nordrhein-Westfalen aufzeigen wird und zentrale Themen wie Familienvielfalt, den Umgang mit gesellschaftlichen Krisen, die ökonomische Situation von Familien, Fragen sozialer Teilhabe sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Blick nimmt.

Ein wichtiger Schritt ist die Einführung einer gesetzlich verankerten Familienstartzeit auf Bundesebene: eine vergütete Freistellung für den zweiten Elternteil bei der Geburt eines Kindes – für einen gleichberechtigten Einstieg in die gemeinsame Familienverantwortung und eine strukturelle Stärkung der Vereinbarkeit.

Vereinbarkeit darf kein Kraftakt sein, sondern muss verlässlich funktionieren, damit Frauen echte Freiheit im Alltag haben und gleichberechtigt am beruflichen Leben teilhaben können. Denn ohne diese Freiheit bleibt Gleichberechtigung im Alltag unvollständig.

Mehr wirtschaftliche Teilhabe – Frauen in Führung

Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist eine zentrale Voraussetzung für Selbstbestimmung. Noch immer arbeiten Frauen häufiger in Teilzeit und häufiger unterhalb ihrer erworbenen Qualifikation, sind seltener in Führungspositionen vertreten, verdienen durchschnittlich weniger als Männer und tragen ein deutlich erhöhtes Risiko für Altersarmut. Frauen gründen seltener und haben schlechteren Zugang zu Kapital, Netzwerken und Förderstrukturen. Dabei zeigen zahlreiche Beispiele: Wenn Frauen führen, entstehen innovative, nachhaltige und erfolgreiche Unternehmen.

Ein entscheidender Hebel ist der gleichberechtigte Zugang zu Kapital und Netzwerken. Frauen müssen die gleichen Chancen haben, Investitionen zu erhalten, Unternehmen zu skalieren und sich unternehmerisch zu vernetzen. Unsere Wirtschaftsministerin Mona Neubaur stärkt Programme für Gründerinnen und Unternehmerinnen, etwa durch die Weiterentwicklung der Meistergründungsprämie, gezielte Förderangebote, mehr Sichtbarkeit im Innovationsbereich und bessere Rahmenbedingungen für Selbstständige, etwa beim Mutterschutz. Diese Programme wollen wir ausbauen und breiter zugänglich machen.

Wir GRÜNE NRW wollen den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen, im öffentlichen Dienst wie in der Wirtschaft. Vielfalt in Führung ist kein Selbstzweck, sondern stärkt Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gerechte Entscheidungen.

Auf Bundesebene braucht es weitere Schritte: Gender Pay Gap und Gender Pension Gap müssen konsequent abgebaut werden, etwa durch stärkere Tarifbindung. Wir wollen bessere Bedingungen für den Wiedereinstieg in Vollzeit, das Recht auf die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit darf von der aktuellen Bundesregierung nicht abgeschafft werden.

Selbstbestimmung und körperliche Autonomie sichern

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht. Wir setzen uns dafür ein, den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung flächendeckend zu sichern. Dazu gehört, Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen zu schließen. In vielen Regionen ist es für Frauen schwierig, überhaupt eine Ärztin oder einen Arzt zu finden, die oder der einen Schwangerschaftsabbruch durchführt. Das ist unhaltbar. Schwangerschaftsabbrüche müssen niedrigschwellig, wohnortnah und ohne Stigmatisierung und moralische Bevormundung Teil der regulären medizinischen Versorgung sein. Der Fall des Gynäkologen Prof. Dr. Volz in Lippstadt zeigt exemplarisch, wie das kirchliche Arbeitsrecht genutzt wird, um ein veraltetes Dogma durchzusetzen. Umso wichtiger ist es, reproduktive Rechte klar zu verteidigen und faktenbasiert zu stärken. Wir setzen uns auf Bundesebene für die Streichung des §218 StGB ein.

Selbstbestimmung in der Gesundheitsversorgung geht weit darüber hinaus. Der Gender Health Gap führt dazu, dass Krankheiten bei Frauen oft später erkannt werden, Therapien weniger passgenau sind und Forschung zu selten geschlechtersensibel erfolgt. Das wollen wir durch gezielte Forschungsförderung, bessere Ausbildung im Gesundheitswesen und eine stärkere Berücksichtigung von Geschlechterunterschieden in Diagnostik und Behandlung ändern.

Auch die Situation der Geburtshilfe zeigt dringenden Handlungsbedarf: Fast jede zweite Hebamme denkt laut Studien darüber nach, den Beruf zu verlassen. Lange Anfahrtswege, Personalmangel und fehlende 1:1-Betreuung stehen einer sicheren und selbstbestimmten Geburt entgegen. Hohe Kosten für die Berufshaftpflicht setzen insbesondere freiberufliche Hebammen zusätzlich unter Druck und treiben sie aus dem Beruf. Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen, faire Vergütung und verlässliche Strukturen, damit die Versorgung von Schwangeren und Familien gesichert bleibt.

Gleichstellung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe – neue Perspektiven auf Männlichkeit

Gleichstellung darf nicht nur von Frauen erkämpft werden. Gleichstellung und Gewaltschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und auch Aufgaben für Männer. Starre Rollenbilder und überholte Vorstellungen von Männlichkeit schaden nicht nur Frauen, sondern allen Geschlechtern: Sie setzen Männer unter Druck, stabilisieren Ungleichheiten und begünstigen Gewalt. Antifeministischen und frauenfeindlichen Online-Netzwerken – der sogenannten „Mannosphäre" – setzen wir klare politische Antworten entgegen: durch Aufklärung, Prävention und Programme, die demokratische Werte und Gleichberechtigung stärken. Umso fataler sind die Umstrukturierungspläne des Bundes zu dem wichtigen Programm “Demokratie leben!”. Hier drohen wichtige Präventionsprojekte gegen Antifeminismus eingestellt zu werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Kahlschlag in der Präventionsarbeit zu unterlassen.

Neben der Entgegnung toxischer Männlichkeit, braucht es ein positives Bild davon, was eine gleichberechtigte und verantwortungsvolle Rolle von Männern sein kann.

Gleichstellungspolitik richtet sich an alle Geschlechter und sie beginnt früh. Jungen sollten selbstverständlich lernen, was Gleichberechtigung bedeutet: Respekt, Konsens, Akzeptanz der Grenzen anderer und die Übernahme von Verantwortung für das eigene Handeln. Bildungseinrichtungen, Jugendarbeit und Familien spielen dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen Programme stärken, die Jungen alternative, vielfältige Rollenbilder vermitteln.

Moderne Männlichkeit bietet eine Alternative zum vorherrschenden Bild, das Männer auf Dominanz und Härte reduziert. Durch ein inklusives Verständnis von Stärke, das unzählige Wege zulässt, Mann zu sein: Muskeln und Poesie, Karriere und Fürsorge, Ambition und Verletzlichkeit. Das verbindende Element ist nicht ein bestimmter Lebensstil, sondern Verantwortung für andere, und dafür, dass auch andere die gleiche Freiheit haben. Wahre Stärke zeigt sich nicht darin, andere kleinzumachen, sondern darin, Räume zu öffnen, in denen alle wachsen können.

Jungen und Männer müssen aktiv in Präventions- und Gleichstellungsarbeit einbezogen werden. Sie sind Teil der Lösung.

Bis es für alle Frauen gilt

Sicherheit, Freiheit und Gleichberechtigung dürfen nicht davon abhängen, woher jemand kommt, wie viel sie verdient oder wie sie lebt. Dafür braucht es konsequentes politisches Handeln, starke Strukturen und eine Gesellschaft, die Verantwortung übernimmt. Gleichstellung ist kein Nebenprojekt, sondern ein Maßstab für unsere Demokratie.

Wir hören nicht auf. Wir geben nicht nach. Bis es für alle Frauen gilt.

Unabhängig von Öl, Gas und Diktatoren

„Rettet die Erneuerbaren!“ – dieser Ruf ist kein einmaliger Protest, sondern Ausdruck einer wachsenden Ungeduld im Land. Immer mehr Menschen spüren: Die Energiepolitik der Bundesregierung geht in die falsche Richtung. Statt uns unabhängig zu machen, hält sie an fossilen Strukturen und damit an steigenden Preisen, Unsicherheit und Abhängigkeit fest.

Denn jedes Mal, wenn Krisen eskalieren oder Märkte reagieren, zahlen die Menschen die Rechnung. An der Tankstelle, bei der Heizkostenabrechnung, im Supermarkt. Diese Abhängigkeit von Öl und Gas ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und sie macht uns verletzlich: wirtschaftlich, sozial und geopolitisch.

Die Antwort der aktuellen Bundesregierung bleibt trotzdem die gleiche: kurzfristige Subventionen für fossile Energien, die Milliarden kosten, aber kaum nachhaltig wirken und von denen oft nicht diejenigen profitieren, die es am dringendsten brauchen. Das haben wir schon einmal erlebt und wir erleben es wieder: wir stecken fest in einer Endlosschleife der fossilen Energiepolitik. Diese Politik ist nicht nur ineffizient, sie verschärft auch die Klimakrise, weil sie den dringend notwendigen Ausstieg aus Öl und Gas verzögert und uns weiter auf einen gefährlichen Erwärmungspfad festlegt.

Dabei ist die Lösung längst klar: Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von Öl, Gas und autoritären Regimen, denn sie machen uns wirtschaftlich und politisch erpressbar. Wir brauchen erneuerbare Energien, die uns unabhängig machen, Preise stabilisieren und Wertschöpfung im eigenen Land schaffen. Sie sind zugleich der wirksamste Hebel, um Klimaschutz voranzubringen und unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Und wir brauchen Entlastungen, die wirklich bei den Menschen ankommen.

Unabhängigkeit ist keine Frage von Ideologie, Erneuerbare sind kein „Nice-to-have“. Sie sind eine Frage von Sicherheit, Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft. Und sie sind Voraussetzung dafür, die Klimaziele einzuhalten.

Wegen Wind und Sonne wurde noch nie ein Krieg angefangen

Deutschland überweist jedes Jahr 80 Milliarden Euro ins Ausland für Öl, Kohle und Gas. Mit enormem logistischen Aufwand werden diese Energieträger quer über den Globus transportiert, bevor sie bei uns ankommen. Irrsinnig genug. Noch dramatischer aber ist, wohin dieses Geld fließt: in die Kassen von Emiren und Mullahs, von Autokraten und Diktatoren – Menschen, die alles ablehnen, wofür wir stehen, und alles dafür tun, dass ihre Völker in Unfreiheit leben müssen. Wir haben mit unserem Gaskonsum über Jahrzehnte Putins Kriegskasse gefüllt. Wir tun es bis heute mit jedem Öltanker, der anlegt.

Deutschland ist stolz auf seine Verfassung. Auf Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Menschenwürde. Diese Werte stehen in unserem Grundgesetz. Gleichzeitig zementiert jedoch die Energiepolitik der Bundesregierung die Abhängigkeit von jenen, die genau das Gegenteil davon leben. Das ist ein Widerspruch, den wir uns nicht länger leisten können. Das ist ein moralisches Versagen. Wir müssen auch aus humanitären Gründen raus aus Öl und Gas.

Und wir müssen raus, weil es ein Sicherheitsrisiko ist, drin zu bleiben. Wer abhängig ist von fossilen Energieimporten, gibt seinen größten Feinden den mächtigsten Hebel über die eigene Wirtschaft aus der Hand: die Kontrolle über Energie. Wer Energie kontrolliert, kontrolliert Preise, Versorgung, politischen Spielraum. Wir nennen das Abhängigkeit. Doch wir könnten es auch Erpressbarkeit nennen. Erneuerbare Energien – Wind, Sonne, heimische Ressourcen – entziehen diesem Hebel die Macht. Sie machen uns unabhängig und resilient. Abhängigkeit ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Aber Unabhängigkeit ist ebenso erreichbar mit den richtigen politischen Entscheidungen. Und das sind erneuerbare Energien und Elektrifizierung. Während Öl und Gas mal wieder in der Straße von Hormus feststecken, scheint die Sonne munter auf die Photovoltaikanlagen auf den Dächern NRWs und der Wind bewegt unsere rund 4.000 Windräder von Aachen bis Minden. Wind und Sonne gehören niemandem, sie stehen regional zur Verfügung und lassen sich nicht blockieren oder politisch instrumentalisieren. Sie entziehen geopolitischen Konflikten ihre Grundlage und sind die Basis für eine Energieversorgung, die verlässlich, bezahlbar, friedlich, frei und demokratisch ist.

Die Antwort auf Krisen kann nicht sein, fossile Abhängigkeiten weiter zu subventionieren. Die Antwort muss sein, sie endlich zu überwinden durch den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und einen klaren Kurs Richtung klimaneutrale Industrieregion in NRW.

Ausbauen statt ausbremsen – Erneuerbare voranbringen

NRW zeigt, wie der Ausbau der Erneuerbaren gelingen kann. Mit konsequenten politischen Entscheidungen ist es gelungen, den Anteil der Kohle an der Stromerzeugung auf ein Rekordtief zu senken und den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen. Damit kommen wir unserem Ziel, die erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden, Schritt für Schritt näher.

Diesen Weg muss der Bund jetzt entschlossen weitergehen. Wir brauchen Verlässlichkeit bei Investitionen in den Netzausbau, eine bessere Planung des Netzausbaus auch im Verteilnetz und Gesetze, mit denen die ambitionierten Ausbauziele bei Wind und Solar auch erreicht werden können. Fehlender Netzausbau darf nicht als Vorwand für das Ausbremsen der Energiewende herhalten, intelligente Lösungen für mehr Effizienz sind gefragt. Anders als vor einigen Jahren sind Genehmigungsverfahren nicht mehr der zentrale Hemmschuh der Energiewende. NRW hat mit konsequentem Fokus auf Vereinfachung und Beschleunigung erfolgreich gezeigt, was gemeinsam möglich ist. Das Ergebnis ist der Spitzenplatz bei Genehmigungen von Windenergieanlagen seit mehreren Jahren.

Statt den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranzutreiben, setzen Teile der Bundesregierung und konservative Kräfte Jahre nach dem erfolgreichen Atomausstieg erneut auf Atomkraft, auf die Illusion, dass Mini-Atomkraftwerke, sogenannte Small Modular Reactors, der Heilsbringer sind. Diese Technologie existiert bisher nur auf dem Papier, ist teuer und sicherheitspolitisch riskant und auf Jahre hinaus kein Beitrag für eine sichere Energieversorgung. Darüber hinaus verkennt sie kurzsichtig, unter welchen Umständen Uran gewonnen wird und welche zusätzlichen Abhängigkeiten das bedeutet. Wer jetzt auf neue Atomfantasien setzt, verzögert den Ausbau der Lösungen, die längst für uns alle einfach verfügbar sind: Wind, Sonne, Speicher und intelligente Netze.

Auch beim Kohleausstieg braucht es Verlässlichkeit: Der Bund muss jetzt endlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein Ausstieg bis 2030 noch gelingen kann. Dafür braucht es schnellstmöglich Ausschreibungen für Kapazitäten: Speicher, Flexibilitäten und wasserstofffähige Back-Up-Kraftwerke, denn so kann die Energieversorgung bei Dunkelflauten sichergestellt werden. Nur so entsteht Planungssicherheit für Wirtschaft, Beschäftigte und ganze Regionen.

Günstiger Strom ist dabei ein zentraler Schlüssel für Akzeptanz und Wettbewerbsfähigkeit. Gut, dass der von uns lange geforderte Industriestrompreis nun kommt, damit unsere Industrie zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen auch international wirtschaften kann. Teure Stromkosten plagen aber nicht nur Betriebe, sondern alle Menschen. Auch sie brauchen bezahlbare Energiekosten, denn viele drehen gerade jeden Euro zweimal um, damit sie über die Runden kommen. Wir fordern beides, denn beides gehört zusammen: bezahlbarer Strom und eine sichere Energieversorgung.

Entlastung, die wirklich ankommt - Stromsteuer senken

Ein wirksamer Hebel für bezahlbare Energie ist eine niedrigere Stromsteuer. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Stromsteuer dauerhaft auf das europarechtliche Minimum zu senken für Haushalte und Unternehmen gleichermaßen. Das entlastet alle und ist, anders als der Tankrabatt, unabhängig davon, ob jemand ein Auto besitzt oder nicht und kommt auch spürbar bei den Menschen vor Ort an.

Die bisherige Entlastung nur für Teile der Wirtschaft greift zu kurz. Bezahlbarer Strom für alle ist die Voraussetzung dafür, dass klimafreundliche Technologien sich durchsetzen und unsere Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt. Dann wird Klimaschutz zum Innovationsmotor – gerade für einen Industriestandort wie NRW.

Eine niedrigere Stromsteuer korrigiert auch eine jahrzehntelange Schieflage: Während fossile Energien lange subventioniert wurden, müssen klimafreundliche Alternativen endlich die besseren Rahmenbedingungen bekommen. Denn die Verbraucher*innen haben den Umstieg schon begonnen: Es gibt eine zunehmende Elektrifizierung im Verkehr, steigende Nachfrage nach Wärmepumpen und Balkonkraftwerke

Jetzt kommt es darauf an, diesen Fortschritt zu beschleunigen. Eine reduzierte Stromsteuer stärkt diesen Trend und macht klimafreundliche Lösungen im Alltag und in der Wirtschaft attraktiver. Wer ernsthaft entlasten will, darf nicht weiter fossile Energien subventionieren, sondern muss den Strom günstiger machen.

Heizen, fahren, leben – elektrisch und bezahlbar

Andere europäische Länder gehen konsequent voran und elektrifizieren ihre Energie- und Verkehrssysteme, auch aus Gründen der nationalen Sicherheit: Frankreich fördert gerade massiv den Umstieg auf elektrische Fahrzeuge und Wärmepumpen, die Niederlande elektrisieren ihren Nahverkehr und in Spanien sind bereits 30 Millionen Smart Meter in Privathaushalten verbaut.

Elektrifizierung ist der Schlüssel für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung im Alltag. Dafür braucht es gezielte Maßnahmen, die den Umstieg für alle ermöglichen. Wir wollen Social-Leasing-Modelle für Elektroautos einführen und Kaufprämien für gebrauchte E-Fahrzeuge, damit klimafreundliche Mobilität nicht vom Einkommen abhängt. Gleichzeitig fördern wir den Umstieg von Diesel-LKW auf elektrische Antriebe, um auch den Güterverkehr klimafreundlich und unabhängig zu machen.

Ein entscheidender Erfolgsfaktor ist die Infrastruktur. Deshalb fordern wir GRÜNE NRW ein Sofortprogramm für den Ausbau von Schnellladeinfrastruktur entlang der Autobahnen mit dem Ziel von mindestens 50 Ladepunkten pro 100 Kilometer für E-Autos. Wir wollen zudem den schnellen und bedarfsgerechten Ausbau einer Schnellladeinfrastruktur für E-LKW an Autobahnen. So wird Elektromobilität alltagstauglich und verlässlich. Die Steckdose ist die Tankstelle von Morgen.

Auch beim Heizen braucht es einen sozialen und planbaren Umstieg. Wir setzen auf Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte beim Wechsel auf klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen. Ein zentrales Instrument für soziale Gerechtigkeit ist dabei bereits vorhanden: Die Möglichkeit von Direktzahlungen an Bürger*innen, wie sie zur Vorbereitung des Klimageldes geschaffen wurde. Diesen Mechanismus muss die Bundesregierung jetzt nutzen, um Entlastungen gezielt, schnell und unbürokratisch auszuzahlen. Kostenlose und unabhängige Heizungsberatung soll Eigentümer*innen bei der Umstellung unterstützen.

Mit digitaler Infrastruktur die Energiewende intelligent steuern

Das Gegenstück der von Gegner*innen der Energiewende oft ins Feld geführten „Dunkelflaute“, also Phasen hoher Stromnachfragen ohne Sonnenschein und Wind, ist die „Hellbrise“. Der zuletzt starke Zubau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen lässt in Zeiten hoher Sonneneinstrahlung und starkem Wind die Erzeugung von erneuerbarem Strom in die Höhe schnellen. Wenn dies beispielsweise an Wochenenden oder Feiertagen auf eine geringe Stromnachfrage trifft, kann dies die Netze an die Belastungsgrenze führen, da der Markt die Strommengen nicht abnehmen kann. An diesem Beispiel wird deutlich, wie wichtig eine intelligente Steuerung des Energiesystems und ein Ausbau der Stromnetze ist. Im Sinne der Energiewende muss jedoch der Fokus auf dem Ausbau von Batteriespeichern und Elektrolyseuren zur Wasserstoffproduktion liegen, um so den überschüssigen Strom in Zeiten nutzen zu können, wo er gebraucht wird.

Die Energiewende braucht ein digitales Update. Ohne intelligente Netze, vernetzte Geräte und transparente Daten bleibt sie unnötig teuer, ineffizient und anfällig. Wer heute noch analoge Strukturen verteidigt, bremst Klimaschutz, gefährdet Versorgungssicherheit und treibt die Kosten für alle nach oben.

Wir wollen die Energieversorgung so digital machen, wie sie längst sein kann: verlässlich, flexibel und in Echtzeit steuerbar. Dafür braucht es einen beschleunigten Ausbau intelligenter Messsysteme (Smart Meter), die Digitalisierung der Stromnetze und Anreize für die Nutzung von Flexibilitäten. So können Haushalte und Unternehmen Strom genau dann nutzen, wenn er günstig und erneuerbar verfügbar ist und selbst Teil der Lösung werden.

Erneuerbare Energien und Speicher müssen konsequent digital vernetzt werden. Kein Windrad darf mehr stillstehen, keine Solaranlage abgeregelt werden, nur weil Daten fehlen oder Netze nicht intelligent gesteuert werden. Statt Energie zu verschwenden, müssen wir sie besser managen.

Gleichzeitig gilt: Energiesicherheit ist heute auch Cybersicherheit. Unsere Energieinfrastruktur muss als kritische Infrastruktur gemeinsam mit Betreibern besser geschützt und resilient aufgestellt werden.

Digitalisierung ist dabei kein Selbstzweck. Sie ist der Schlüssel für eine Energieversorgung, die bezahlbar, klimaneutral und unabhängig ist. Sie sorgt dafür, dass erneuerbare Energien ihr volles Potenzial entfalten können. Für stabile Preise, mehr Sicherheit und echte Freiheit von fossilen Abhängigkeiten.

Was jetzt passieren muss

Wir machen uns unabhängig von Öl, Gas und Diktatoren, denn sie verschärfen die Krisen dieser Welt. Dafür braucht es entschlossenes Handeln der Bundesregierung, nicht irgendwann, sondern jetzt.

Der Hebel liegt auf dem Tisch: Strom muss endlich günstiger werden. Die Stromsteuer muss dauerhaft runter – für alle. Die Menschen müssen direkt und spürbar entlastet werden.

Und vor allem gilt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit voller Kraft vorangehen. Mehr Windräder, mehr Solaranlagen, schnellere Genehmigungen, mehr Speicher und ein leistungsfähiges Netz, denn das ist der Weg in die Unabhängigkeit.

Wer heute noch fossile Abhängigkeiten verlängert, handelt gegen die Interessen NRWs. Wir gehen den anderen Weg: nach vorne, raus aus der Abhängigkeit, hin zu einer sicheren, bezahlbaren und erneuerbaren Energiezukunft.

In Deutschland leben offiziell 1,7 Millionen Alleinerziehende - mehrheitlich Frauen - mit minderjährigen Kindern. Das betrifft fast jede fünfte Familie in NRW, inoffiziell noch mehr.

Alleinerziehende tragen die Verantwortung für Familie, Einkommen und
Fürsorge – und werden dennoch stigmatisiert und strukturell benachteiligt. Diese Benachteiligung trifft auch ihre Kinder und führt zu einer hohen
Armutsgefährdung trotz enormer Leistung und einer hohen Erwerbsquote. Mit einem Armutsrisiko von 43 % sind sie so stark von Armut betroffen wie keine andere
Familienform. Alleinerziehende Mütter sind häufiger von Armut betroffen als alleinerziehende Väter. Dies liegt u.a. daran, dass alleinerziehende Väter häufiger mit älteren Kindern zusammenleben, und an der ungleichen Verteilung von Care-Arbeit und Beruf vor Trennungen.

Dies zeigt: Es braucht endlich politische und gesetzliche Rahmenbedingungen, die Alleinerziehende stärken, ihre Leistung anerkennen und echte Gerechtigkeit
schaffen.

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN NRW setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für
Alleinerziehende auf Landes- und Bundesebene zu verbessern:

Für ein sicheres Leben ohne Gewalt: Für Kinder und ihre Mütter

Jeden Tag werden in NRW fast 100 Frauen Opfer von (Ex-)Partnerschaftsgewalt. Besonders gefährlich sind Schwangerschaft und Trennungsphase. Fast jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau von einem (Ex-)Partner getötet, oft sind Kinder involviert, nicht selten werden auch sie zu Mordopfern.

Frauen mit Kindern sind besonders von (Ex-)Partnerschaftsgewalt gefährdet, da sie oft in ökonomischer Abhängigkeit leben und gewaltausübende Väter nach der Trennung bspw. durch Umgang und Familiengerichtsverfahren weiterhin Kontrolle über gewaltbetroffene Frauen ausüben können. Frauen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind dabei besonders vulnerabel, durch aufenthaltsrechtliche Unsicherheiten und die Angst vor dem Verlust des Aufenthaltsstatus oder der Kinder. Daher braucht es dringend die vollumfängliche Umsetzung der Istanbul-Konvention.

• Gewaltschutz muss immer Vorrang vor Umgangs- und Sorgerechtsansprüchen haben, denn auch die Kinder sind hier Opfer der Gewalt. Von einem Kind miterlebte Gewalt gegen seine Mutter ist eine spezielle Form der Kindesmisshandlung und widerspricht dem Kindeswohl.

• Nicht nur die Justiz, sondern auch Behörden wie das Jugendamt oder auch das Jobcenter und Sozialamt müssen dringend zu allen Formen der Partnerschaftsgewalt, Machtdynamiken und Täterstrategien sensibilisiert werden.

• Um Frauen vor Zwangskontrolle gewaltausübender Väter zu schützen, muss außerdem weiterhin - anders als von der Bundesregierung geplant - das alleinige Sorgerecht bei nicht-verheirateten Müttern gelten, solange keine Sorgeerklärung abgegeben wurde.

Wohnen: für jede Familie ein gutes Zuhause

Die aktuelle Wohnungskrise trifft Alleinerziehende, deren Armutsrisiko bei 43%
liegt, besonders hart. Dabei ist für das psychische Wohlbefinden von Kindern und ihrem Elternteil eine geeignete Wohnung in einem sicheren Mietverhältnis als stabiler Rückzugsort essentiell. Mit dem Thema Wohnen gehen viele andere
Herausforderungen oder Lösungen einher, wie bspw. die Unterstützung durch
Gemeinschaft und Nähe zu Infrastruktur.

Wir setzen uns ein für

• eine gezielte Vergabe von öffentlich gefördertem Wohnraum an
  Alleinerziehende.

• die Vorhaltung von öffentlich geförderten Wohnraum für gewaltbetroffene
  Frauen, die aus der gemeinsamen Wohnung mit dem Partner oder einem
  Frauenhaus ausziehen wollen/müssen.

• gemeinschaftliche Wohnformen für Alleinerziehende. Beispielsweise durch
  die öffentliche Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte für
  Alleinerziehende und den Abbau von Benachteiligung bei Transferleistungen
  und der Steuerklasse für Alleinerziehende, die in eine Wohngemeinschaft
  ziehen.

• Beim Zuschnitt neuer Bauvorhaben von öffentlich gefördertem Wohnraum und
  Genossenschaften müssen die Anforderungen von Ein-Eltern-Familien, also
  kostengünstige, kompakte Wohnungen mit einem Schlafzimmer für jede Person,
  berücksichtigt werden. Eine von der Fläche passende Wohnung ist oft so
  geschnitten, dass es nicht genügend Schlafzimmer gibt, da Wohnungen immer
  noch für Singles, Paare und Paarfamilien geplant werden. Bei der Vergabe
  von Sozialwohnungen muss die Zahl der Zimmer ausschlaggebend sein, auch
  bei jüngeren Kindern, nicht lediglich die Zahl der Quadratmeter.

Unterhaltsvorschuss reformieren: Kinderrechte stärken

Wenn ein unterhaltsspflichtiger Elternteil den Unterhalt nicht zahlt, geht der
Staat in Vorleistung und gewährt einen Mindest-Unterhaltsvorschuss, der laut
Gesetz vom zahlungspflichtigen Elternteil zurückgezahlt werden muss. Das
Unterhaltsvorschussgesetz sowie die Praxis der unzureichenden Rückforderung sind derzeit höchst ungerecht und benachteiligen vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder. Wir werden uns dafür einsetzen, dass jedes Kind die ihm rechtlich
zustehenden finanziellen Mittel bekommt, indem

• das Kindergeld nicht mehr, wie in der bisherigen Regelung, vollständig vom
  Unterhaltsvorschuss abgezogen wird.

• der Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschuss analog zum zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch

  • bei erneuter Heirat der alleinerziehenden Person bestehen bleibt.

  • bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung besteht.

  • auch nach dem 12. Lebensjahr nicht vom Einkommen des betreuendenElternteils abhängt. Alleinerziehende brauchen keine Arbeitsanreize,sondern ihre Kinder brauchen den Lebensstandard, der ihnen zusteht,auch nach dem 12. Lebensjahr!

• die Rückgriffquote, die aktuell bei nur 17% liegt, auf
  unterhaltspflichtige Elternteile deutlich erhöht wird. Dazu soll eine
  Reform zwischen Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet und eine nationale Inkassostelle nach dem Vorbild des BAföG-Amts eingerichtet werden.

• die Antragstellung für den Unterhaltsvorschuss vereinfachter, schneller
  und unbürokratischer erfolgt. Insbesondere darf die Antragstellung nicht
  von der Alleinerziehenden eine finanzielle Vorleistung im Rahmen
  gerichtlicher Verfahren, beispielsweise zur Feststellung der Vaterschaft,
  verlangen.

• langfristig die Holschuld der Alleinerziehenden durch eine Bringschuld deszahlungspflichtigen Elternteils ersetzt wird. Das heißt, ein Elternteil,das nicht zahlt, muss den Staat um den Vorschuss bitten. Tut er dies nicht, ist automatisch auch die o.g. Inkassostelle zuständig.

Diskriminierung bekämpfen: Gleichstellung fördern

Obwohl Alleinerziehende extrem viel leisten, erleben sie an vielen Stellen
strukturelle Diskriminierung, sei es durch Gesetze oder andere Strukturen und
gesellschaftliche Erwartungen. Daher fordern wir

• die Aufnahme der Familiensituation ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
  (AGG), inklusive des Status „alleinerziehend“ für effektiven Schutz vor
  Benachteiligung im Beruf, bei der Wohnungssuche und im Alltag.

• dass die Hürden, Diskriminierung zu beweisen, gesenkt werden und die Frist
  zur Geltendmachung von Ansprüchen verlängert wird. Damit sollen mehr
  Betroffene befähigt werden, sich zu wehren. So kann Diskriminierung
  wirklich geahndet und durch Präzendenzfälle wirksam entgegengewirkt
  werden.

• eine faire Besteuerung. Aktuell werden Alleinerziehende in Deutschland
  steuerlich etwa doppelt so stark belastet wie im OECD-Durchschnitt. Sie
  versorgen mindestens ein Kind, das nicht arbeiten kann und werden
  gegenüber verheirateten Paaren aus zwei Erwachsenen steuerlich massiv
  benachteiligt. Stattdessen sollen Alleinerziehende, insbesondere mit
  geringem Einkommen, entlastet werden, beispielsweise durch eine
  Steuergutschrift.

• Eine Familienversicherung, die alle Familienmodelle berücksichtigt.

• dass bei jeder Kindergelderhöhung der SGBII-Regelsatz für Kinder in
  gleicher Höhe steigt.

• volle Lohnfortzahlung für Eltern kranker Kinder. Die Lohneinbußen durch
  Kinderkranktage treffen Alleinerziehende besonders. Damit Eltern die
  Gesundheit ihres Kindes und anderer schützen können, müssen diese auch bei Krankheit der Kinder, analog zu eigener Krankheit, volle Lohnfortzahlung
  bekommen.

• Ermöglichung von politischer Teilhabe durch familienfreundliche
  Strukturen, um ein Mandat ausüben zu können. Der politische Betrieb muss
  Rücksicht auf Betreuungsrealitäten nehmen. Die eigene politische
  Beteiligung von Alleinerziehenden ist nicht nur wichtig für eine gerechte
  Teilhabe, sondern stellt auch sicher, dass bei der Gesetzgebung die
  Interessen der Alleinerziehenden berücksichtigt werden.

• dass der Umgang mit einem anderen Elternteil bei der Berechnung von
  Ansprüchen nicht zu finanziellen Nachteilen führt. Stattdessen sollen die
  finanziellen Mehrbelastungen durch Umgang berücksichtigt werden.

Leistung muss sich wieder lohnen: Care Arbeit anerkennen

Alleinerziehende leisten unglaublich viel und opfern ihre eigene soziale
Absicherung oftmals dafür, für ihre Kinder da zu sein. Sie leisten mit ihrer
Erziehungsarbeit einen erheblichen gesellschaftlichen Beitrag. Daher schlagen
wir vor,

• Alleinerziehenden für die Betreuung minderjähriger Kinder pro Jahr einen zusätzlichen halben Rentenpunkt gutzuschreiben.

• Einen Rechtsanspruch für Alleinerziehende auf flexible und planbare Arbeitszeiten einzuführen.

• Einen Rechtsanspruch für Alleinerziehende auf Vorrang bei der Vergabe von Betreuungsplätzen einzuführen.

• sowie weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Altersarmut bei Alleinerziehenden zu entwickeln.

Als gleichwertige Familienform wollen wir die Lebensrealität von
Alleinerziehenden - in engem Austausch mit der Zivilgesellschaft - in allen
Bereichen unseres politischen Handelns mitdenken, um strukturelle
Benachteiligung einzudämmen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW setzen sich dafür ein, die Deutsche Gebärdensprache (DGS) langfristig stärker als Bestandteil schulischer Sprachenvielfalt in Nordrhein-Westfalen zu verankern.

Dazu gehört insbesondere,

• DGS als mögliches Wahlpflicht-, Wahl- und AG-Angebot an Regelschulen weiterzuentwickeln,

• die Zusammenarbeit mit Volkshochschulen, Gehörlosenverbänden, Kompetenzzentren und Organisationen der Deaf Community auszubauen,

• Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte sowie Zugangswege für gehörlose Fachkräfte und Quereinsteiger*innen weiterzuentwickeln,

• sowie die Sichtbarkeit der Deutschen Gebärdensprache als Bestandteil sprachlicher, kultureller und inklusiver Bildung zu stärken.

Sprache ist Grundlage für Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und gegenseitiges Verständnis. Die Deutsche Gebärdensprache ist eine eigenständige und vollwertige Sprache. Für viele gehörlose und schwerhörige Menschen ist sie zentraler Bestandteil ihrer Lebensrealität, Kultur und Identität.

Trotz ihrer rechtlichen Anerkennung ist DGS im nordrhein-westfälischen Bildungssystem bislang nur eingeschränkt sichtbar – insbesondere an Regelschulen. Während Fremdsprachen wie Französisch, Spanisch oder Latein selbstverständlich zum schulischen Angebot gehören und einzelne Schulen darüber hinaus weitere Sprachen wie Niederländisch oder Russisch anbieten, bleibt der Zugang zur Deutschen Gebärdensprache bislang oft auf einzelne Projekte oder Förderschulen beschränkt.

Mit den neuen Rahmen- und Unterrichtsvorgaben für Deutsche Gebärdensprache hat Nordrhein-Westfalen 2024 einen wichtigen Schritt unternommen. DGS wurde curricular verankert und erstmals ausdrücklich auch für Schulen des Gemeinsamen Lernens geöffnet. Nun gilt es, diese Grundlage langfristig weiterzuentwickeln und DGS dort als schulisches Wahl-, Wahlpflicht- oder AG-Angebot zu ermöglichen, wo Schulen entsprechende Angebote aufbauen möchten.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW gehört sprachliche Vielfalt zu einer modernen Bildungspolitik. Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit erhalten, unterschiedliche Sprachen kennenzulernen und zu erlernen – unabhängig davon, ob diese gesprochen oder gebärdet werden.

Der Zugang zu Gebärdensprache stärkt nicht nur die Teilhabe gehörloser und schwerhöriger Menschen. Er fördert auch gegenseitiges Verständnis, baut Kommunikationsbarrieren ab und unterstützt inklusive Kompetenzen im (Schul)Alltag.

Bislang hängt der Zugang zu DGS häufig vom Engagement einzelner Lehrkräfte oder lokaler Initiativen ab. Deshalb braucht es langfristig flexible und kooperative Lösungen, damit Schulen einfacher DGS-Angebote aufbauen können. Nordrhein-Westfalen verfügt bereits über wichtige Strukturen, auf denen aufgebaut werden kann – darunter Volkshochschulen mit bestehenden DGS-Angeboten, Kompetenzzentren, Gehörlosenverbände, digitale Lernformate und regionale Bildungsnetzwerke.

Ebenso wichtig ist die Zusammenarbeit mit Gehörlosenverbänden und der Deaf Community. Gute DGS-Bildung entsteht nicht allein durch Lehrpläne, sondern auch durch sprachliche und kulturelle Begegnung.

Auch digitale und hybride Unterrichtsmodelle können dazu beitragen, Schulen beim Aufbau von DGS-Angeboten zu unterstützen und standortübergreifende Formate zu ermöglichen.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW gehört dazu eine Bildungspolitik, die sprachliche Vielfalt sichtbar macht, Barrieren abbaut und neue Wege der Verständigung eröffnet – unabhängig davon, ob Sprache gesprochen oder gebärdet wird.

Anna Kysil
Anna Solar
Bernadette Niehaus
Can Erdal
Katrin Uhlig
Luis Bobga
Patrick Voss
Sandra Stein
Schahina Gambir

LPR Präsidium:
Maria Klein-Schmeink
André Zöhren
Max Löffler

Politischer Geschäftsführer:
Raoul Roßbach

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW spricht sich ausdrücklich für die Einführung einer Widerspruchsregelung bei Organspende aus.

Dies erfolgt vor dem Hintergrund und zur Stärkung der aktuellen, im Deutschen Bundestag im Gruppenverfahren von Abgeordneten aller demokratischen Parteien eingebrachten Gesetzesinitiative.

Die Landesdelegiertenkonferenz bekräftigt damit sowohl den Beschluss „Widerspruchslösung in der Organspende implementieren“ der 48. Bundesdelegiertenkonferenz vom 16.10.2022 sowie das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025, in dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung einer Widerspruchsregelung und die weitere Verbesserung der Strukturen in der Transplantationsmedizin unterstützt.

Deutschland bleibt bei der Organspende im Eurotransplant-Verbund und im europäischen Vergleich weiter deutlich zurück. Dieses Defizit beruht nicht auf einer grundsätzlich fehlenden Spendenbereitschaft in der Bevölkerung, sondern auch darauf, dass viele Menschen sich ohne klaren Anlass nicht aktiv mit der Frage der Organspende befassen. Gerade deshalb hat die zuletzt 2020 im Bundestag mehrheitlich getragene Entscheidungslösung, die anstelle der Widerspruchsregelung beschlossen wurde, zu keinerlei Verbesserung geführt.

Die Zahlen belegen das deutlich: Ende 2025 warteten in Deutschland weiterhin 8.199 Menschen auf ein Spenderorgan. Zugleich wurden 2025 in Deutschland 3.256 Organe transplantiert, obwohl der Bedarf weiter erheblich höher lag. Jedes Jahr sterben zudem weiterhin 600 bis 700 Menschen auf der Warteliste, während über 80 Prozent der Bevölkerung einer Organ- und Gewebespende grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Dass Deutschland 2025 mit ca. 11 Spender*innen pro Million Einwohner*innen nur minimal zulegen konnte und damit weiter hinter vielen europäischen Ländern zurückbleibt, zeigt, dass die Haltung von 2020 den Missstand strukturell nicht behoben hat.

Vor diesem Hintergrund stellt die Widerspruchsregelung aus Sicht des Landesverbandes NRW eine zeitgemäße, proeuropäische, wissenschaftlich klar belegte und gesundheitspolitisch gebotene Antwort auf eine versorgungspolitisch eindeutige und erhebliche Problemlage dar.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auf Landesebene für eine öffentlich getragene, gerechte und souveräne digitale Bildung in Nordrhein-Westfalen ein.

Dazu zählen insbesondere folgende Punkte:

1. Alle Schüler*innen und Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen haben Zugang zu sicheren, datenschutzgerechten und kostenfreien digitalen Bildungswerkzeugen — unabhängig von Schulform, Schulträger oder Wohnort.

2. Die digitale Bildungsinfrastruktur der Schulen liegt in öffentlicher Hand. Das Land trägt sie gemeinsam mit anderen Bundesländern, dem Bund sowie europäischen Partner*innen, statt isolierte Einzellösungen zu finanzieren.

3. Der Betrieb digitaler Werkzeuge in den Schulen ist nicht auf Konzerne außerhalb des Rechtsraums der Europäischen Union angewiesen. Daten von Schüler*innen und Lehrkräften bleiben in europäischer Hand und fließen nicht in die Geschäftsmodelle einzelner Anbieter ein.

4. Lehrkräfte konzentrieren sich auf das Unterrichten. Beschaffung, Wartung und Support digitaler Werkzeuge übernimmt die öffentliche Hand zentral — etwa über eine Landesstelle, die Schulen einheitlich versorgt.

5. Lehrkräfte erhalten praxisnahe Fortbildungen, die sie befähigen, digitale Werkzeuge im Unterricht selbstbestimmt einzusetzen und den sachgerechten Umgang mit diesen zu vermitteln. Dies gilt insbesondere auch für Werkzeuge mit Künstlicher Intelligenz.

6. Werkzeuge mit Künstlicher Intelligenz im Unterricht sind pädagogisch geeignet, gerecht und vorab ethisch geprüft. Sie fördern Kinder gezielt und unter Einbeziehung individueller Stärken und Schwächen in ihrer sprachlichen, fachlichen und sozialen Entwicklung. Sie entlasten Lehrkräfte, ohne diese in ihrer pädagogischen Verantwortung zu ersetzen.

Was ist passiert?

Der erweiterte Bewertungsausschuss beschloss zum 01.04.26 die Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen um 4,5 %. Darüber hinaus soll nun mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unter anderem die Budgetierung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung beschlossen werden.

NRW und die psychologische Versorgung

Eine Studie über die Wartezeiten für psychologische Hilfe der BPtK aus 2018 zeigt, dass schon zu diesem Zeitpunkt durchschnittlich 139,3 Tage auf einen Therapieplatz gewartet werden musste. Auf dem Land, aber auch in anderen Regionen müssen Betroffene besonders lange warten, z.B. im Ruhrgebiet: 2018 betrug die durchschnittliche Wartezeit 205,8 Tage. 2022 ändert sich nach Zahlen der BPtK an der durchschnittlichen Wartezeit kaum etwas, 142,2 Tage – etwas mehr als im Jahr 2018.

Dabei ist die psychologische Versorgung mehr gebraucht denn je. Ergebnisse der Trendstudie „Jugend in Deutschland 2026“ zeigen, dass der Anteil junger Menschen zwischen 14 und 29 Jahren, die angegeben haben, psychologische Unterstützung zu benötigen, mit 29 % einen neuen Höchstwert erreicht.

Der Bedarf für psychologische Versorgung ist auf einem alarmierenden Hoch und das einzige, was von der Regierung kommt, sind Kürzungen.

Kürzungen und deren Auswirkung

Wie zu Beginn geschildert ist das Honorar der Psychotherapeut*innen um 4,5 % gekürzt worden. Gleichzeitig wurden die Strukturzuschläge um 14,25 % angehoben – das Problem: Nicht alle Praxen haben Anspruch auf den Zuschlag. Und selbst die Praxen, die den Zuschlag in vollem Umfang erhalten, müssen mit einer Honorarsenkung von 2,8% umgehen.

Psychotherapeut*innen sind unter den Praxisinhaber*innen ohnehin schon die am wenigsten verdienende Arbeitsgruppe. Nach Abzug der Praxiskosten bekommen sie gerade einmal 52 € pro Arbeitsstunde – die Hälfte dessen, was Praxisinhaber*innen der wohnortnahen fachärztlichen Versorgung im Durchschnitt bekommen. Ein wichtiger Unterschied zu anderen Praxen: Psychotherapeut*innen sind fast vollständig zeitgebunden, da Sitzungen meist 50 min lang sein müssen. Deswegen ist es ihnen nicht möglich, mehr Behandlungen in der gleichen Zeit durchzuführen, um damit ihren Verdienst zu erhöhen. (Quelle: BPtK 12.03.2026) Mit einer Budgetierung wären mehr Behandlungen dann ohnehin nicht mehr möglich, da das zur Verfügung stehende Budget dann pro Quartal gedeckelt wäre. Je mehr Leistungen die Psychotherapeut*innen abrechnen würden, desto geringer wäre dann die Vergütung der einzelnen Leistungen. Der Teil der erbrachten, aber seitens der gesetzlichen Krankenkassen nicht vergüteten Leistungen bliebe dann schlichtweg unterfinanziert und müsste von den Praxen aus der eigenen Tasche oder durch andere Leistungen, wie zum Beispiel Privatpatient*innen, quersubventioniert werden. (Quelle: KVRLP)

Um Psychotherapeut*in zu werden, muss nach erfolgreichem Master in Psychologie eine 3-5 Jährige Ausbildung absolviert werden. Studierende sind nicht reich, Azubis ebenfalls nicht, und die Ausbildung zur Psychotherapeut*in kostet extra – in NRW zwischen 24.000€ und 31.000€ (Quelle: BPtK, Stand 25.03.2026). Wer anschließend gesetzlich Versicherte behandeln möchte, muss sich für einen Kassensitz bewerben. Dieser kostet je nachdem, wo er sich befindet, 50.000€ bis 180.000€ (Quelle: Tagesschau Stand 13.12.2024). Die Verfahren dahinter sind extrem intransparent und unübersichtlich.

Da ist es kein Wunder, wenn viele Psychotherapeut*innen mit Schulden in den Beruf starten (Quelle: Spiegel, Stand 29.08.2019). Und hier fangen auch die Auswirkungen für die Patient*innen an:

Die Kosten für einen Kassensitz sind abschreckend – wenn überhaupt gerade genügend frei sind, und die niedrigen Honorare danach sind ebenfalls demotivierend.

Was hier also befeuert wird, ist etwas, das ohnehin schon schleichend immer weiter vorangeschritten ist: die Privatisierung von psychotherapeutischen Praxen.

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Patient*innen die Kosten ausgleichen müssen, welche die Krankenkassen nicht bereit sind zu zahlen. Somit wird Hilfe keine Frage des Bedarfs, sondern eine Frage des Geldes.

Forderungen

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW fordern wir zusätzliche Kassensitze und einen transparenten Umgang mit den Kosten und Kriterien!

Die 24,5 zusätzlichen Kassensitze aus 2024 waren ein guter Anfang, aber vor allem in den ländlichen Bereichen und im Ruhrgebiet braucht es weitere Sitze, um die Versorgung der dortigen Anwohner*innen zu sichern. Existierende Kassensitze müssen zu einem bezahlbaren Preis übernommen werden können und die Bewerbungsprozesse transparent gemacht werden.

Zusätzlich fordern wir eine kostenfreie Ausbildung!

Gerade in Zeiten von Krisen werden Psycholog*innen mehr denn je benötigt, finanzielle Hürden dürfen potentielle Anwärter*innen nicht von der Ausbildung abhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW setzt sich für die Rücknahme der Kürzungen ein und fordert die Erhöhung der Honorare von Psychotherapeut*innen.

Damit Psychotherapeut*innen gesichert sowohl für Kassen- als auch Privatpatient*innen zur Verfügung stehen, müssen die Honorare so hoch sein, dass Psychotherapeut*innen finanziell nachhaltig abgesichert sind.

Wir fordern realistische und zeitgemäße Maßstäbe sowohl bei der Bestimmung der Vergütung als auch bei der Kassensitzverteilung.

Die Verhältniszahlen in der psychotherapeutischen Bedarfsplanung müssen um mindestens 20 % gesenkt und die Finanzierung muss mit realistischen Zahlen verglichen werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW setzt sich gegen die Einführung der Budgetierung und für eine gesetzliche Verankerung der extrabudgetären Vergütung auf Bundesebene ein.

Teilhabe an Bildung ist ein individuelles Recht – kein Verwaltungsmodell und keine Frage öffentlicher Kassenlage. Für viele Kinder und Jugendliche wird dieses Recht erst durch Schulbegleitung konkret. Sie ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern oft die Voraussetzung dafür, dass Unterricht, soziale Teilhabe und persönliche Entwicklung überhaupt möglich werden.

Für uns Grüne NRW ist klar: Inklusion gelingt nicht durch Standardisierung, sondern durch passgenaue Unterstützung. Kinder sind unterschiedlich: in ihren Lebenslagen, ihren Stärken, ihren Behinderungen und ihren Unterstützungsbedarfen. Ein inklusives Bildungssystem muss diese Unterschiedlichkeiten ernst nehmen und darf sie nicht in pauschale Organisationslogiken pressen.

Deshalb sehen wir mit Sorge, wenn individuelle Ansprüche auf Schulbegleitung bundespolitisch zugunsten pauschaler Poollösungen zurückgedrängt werden sollen. Was als Effizienzgewinn begründet wird, kann in der Praxis weniger Verlässlichkeit für Kinder, mehr Unsicherheit für Familien, zusätzliche Konflikte mit Behörden und neue Belastungen für Schulen bedeuten. Eine Politik, die Poollösungen faktisch zum Regelfall macht, verschiebt den Maßstab: weg vom Bedarf des einzelnen Kindes, hin zu Systemlogik, Verwaltungsvereinfachung und Kostendruck.

Poollösungen können sinnvoll sein, wenn sie pädagogisch begründet sind, gut ausgestattet werden und die Teilhabe konkret verbessern. Sie dürfen aber niemals zur Standardantwort auf unterschiedliche Unterstützungsbedarfe werden. Wo ein Kind eine verlässliche 1:1-Begleitung braucht, darf diese nicht durch eine Gruppenlösung ersetzt oder erschwert werden. Der individuelle Bedarf muss Maßstab bleiben, nicht das günstigste oder organisatorisch bequemste Modell.

Besonders sensibel sind Übergänge im Bildungssystem: von der Kindertagesbetreuung in die Grundschule ebenso wie auf die weiterführende Schule. Gerade dann brauchen Kinder und Familien Stabilität, frühzeitige Planung und verlässliche Unterstützung. Stattdessen werden Bedarfe häufig neu bewertet, Leistungen verzögert oder reduziert, Unterstützungsstrukturen brechen weg oder müssen mühsam neu aufgebaut werden. Das gefährdet Bildungschancen genau dort, wo Verlässlichkeit am wichtigsten wäre.

Planungssicherheit ist deshalb ein zentraler Bestandteil echter Teilhabe. Bei dauerhaftem Unterstützungsbedarf darf Schulbegleitung nicht Jahr für Jahr erneut zum Unsicherheitsfaktor werden. Längerfristige Bewilligungen - möglichst für die Dauer der jeweiligen Schulform - würden Familien entlasten, Verwaltung vereinfachen und Kindern die Kontinuität geben, auf die sie angewiesen sind.

Auch Qualität, Qualifizierung und klare Rollen entscheiden darüber, ob Inklusion im Alltag gelingt. Schulassistent*innen übernehmen verantwortungsvolle Aufgaben: Sie unterstützen Kommunikation, Orientierung, Pflege und soziale Teilhabe. Dafür brauchen sie verbindliche Weiterbildung, faire Arbeitsbedingungen und eine eigenständige Rolle mit klarem Auftrag am Kind. Die Schulbegleitung darf nicht zur allgemeinen Unterstützung des Unterrichtsbetriebs umfunktioniert werden und Pflegeanteile dürfen nicht unausgesprochen vorausgesetzt, sondern müssen fachlich anerkannt und angemessen vergütet werden.

Wer notwendige individuelle Unterstützung aus Kostengründen einschränkt, spart nicht, sondern verschiebt Probleme in die Zukunft: auf die Kinder, auf ihre Familien, auf die Schulen und auf die Gesellschaft. Inklusion darf nicht daran scheitern, dass Verantwortung zwischen Bund, Land, Kommunen und Schulträgern hin- und hergeschoben wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW fordern daher:

1. Der individuelle Bedarf bleibt Maßstab. Art und Umfang der Schulbegleitung müssen sich am konkreten Bedarf des Kindes orientieren. Notwendige 1:1-Unterstützung darf weder erschwert noch faktisch verdrängt werden. Die Frage der Zumutbarkeit ist konsequent aus der Perspektive des Kindes zu bewerten.

2. Poollösungen dürfen nicht zum Zwang werden. Wir lehnen eine gesetzliche oder faktische Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses ab, bei der Poollösungen zum Regelfall und individuelle Unterstützung zur Ausnahme werden. Insbesondere sprechen wir uns gegen Änderungen des § 112 Abs. 4 SGB IX aus, die eine solche Priorisierung ermöglichen oder begünstigen. Gruppenleistungen dürfen nicht mit individueller Unterstützung gleichgesetzt werden, wo sie den tatsächlichen Bedarf des Kindes nicht decken.

3. Planungssicherheit für Kinder und Familien stärken. Bei dauerhaftem oder absehbar längerfristigem Unterstützungsbedarf von Menschen mit Behinderungen sollen Bewilligungen verlässlicher und längerfristig erfolgen. Ziel muss sein, unnötige jährliche Neuanträge zu vermeiden und Kontinuität insbesondere in sensiblen Übergängen zu sichern: beim Wechsel in die Grundschule ebenso wie beim Übergang auf die weiterführende Schule.

4. Schulbegleitung fachlich weiterentwickeln. Schulassistent*innen brauchen gute Qualifizierung, verbindliche Fort- und Weiterbildung sowie faire Arbeitsbedingungen. Träger sollen verbindlich sicherstellen, dass ihre Mitarbeitenden gezielt weitergebildet werden, etwa in Pflege, Gebärdensprache, Unterstützter Kommunikation oder spezifischen Methoden wie TEACCH im Autismus-Spektrum. Nur fachlich gut begleitete Schulassistenz kann individuelle Unterstützung zuverlässig leisten.

5. Die eigenständige Rolle der Schulbegleitung sichern. Schulbegleitung hat einen klaren Auftrag am Kind. Die Anstellung bei unabhängigen Trägern, etwa Einrichtungen der Behindertenhilfe, kann diese fachliche und pädagogische Unabhängigkeit gegenüber dem Lehrerkollegium stärken. Diese Rolle darf nicht verwischt werden. Schulbegleitung darf nicht zur allgemeinen Entlastung des Unterrichtsbetriebs umfunktioniert werden.

6. Pflegeanteile anerkennen und angemessen vergüten. Körperbezogene Unterstützung und pflegerische Tätigkeiten gehören für manche Kinder selbstverständlich zum Schulalltag, etwa bei Trisomie 21 oder anderen Behinderungen mit pflegerischem Unterstützungsbedarf. Diese Aufgaben müssen klar benannt, professionell eingeordnet und entsprechend vergütet werden. Die unausgesprochene Erwartung, solche Tätigkeiten würden - häufig von weiblichen Schulassistentinnen - „einfach mitgemacht“, ist fachlich falsch und strukturell problematisch.

7. Fehlanreize durch Sparpolitik vermeiden. Kurzfristige Einsparziele in der Eingliederungshilfe führen nicht zu nachhaltiger Entlastung. Einsparungen bei individueller Unterstützung erzeugen langfristig höhere Kosten und neue Konflikte. Kommunen dürfen nicht indirekt unter Druck geraten, notwendige Leistungen aus finanziellen Gründen nicht zu bewilligen.

8. Inklusive Strukturen an Schulen stärken. Der Ausbau von Fachpersonal, insbesondere in der Sonderpädagogik, muss weiter vorangetrieben werden. Multiprofessionelle Teams an Schulen sind zu stärken, Rahmenbedingungen für inklusiven Unterricht zu verbessern und strukturelle Defizite im Bildungssystem dürfen nicht dauerhaft über Schulbegleitung kompensiert werden.

9. Kommunen verlässlich entlasten. Das Land Nordrhein-Westfalen muss Kommunen bei der Finanzierung inklusiver Bildung und notwendiger Teilhabeleistungen stärker unterstützen. Finanzielle Engpässe vor Ort dürfen nicht dazu führen, dass Kinder und Jugendliche auf notwendige Unterstützung verzichten müssen.

Die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag und im Landtag Nordrhein-Westfalen werden aufgefordert, sich auf Bundes- und Landesebene gegen eine gesetzliche oder faktische Priorisierung von Poollösungen einzusetzen und den individuellen Rechtsanspruch auf Schulbegleitung zu sichern.

Nordrhein-Westfalen hat den Anspruch, Inklusion ernst zu machen. Dieser Anspruch entscheidet sich nicht in Sonntagsreden, sondern im Alltag der Kinder, Familien und Schulen. Er entscheidet sich daran, ob Unterstützung rechtzeitig, verlässlich, fachlich gut und am individuellen Bedarf orientiert gewährt wird.

Als Grüne NRW ziehen wir deshalb eine klare Grenze: Teilhabe ist nicht verhandelbar. Unser Prinzip ist klar: Bedarf vor Systemlogik, Recht vor Kassenlage, Kind vor Verwaltungsvereinfachung.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Die GRÜNE Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Entwurf zur Neufassung des PsychKG NRW (Vorlage 18/4917 - Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG)) kritisch zu prüfen und im weiteren Prozess keinen Änderungen zuzustimmen, die Freiheitsrechte, Menschenwürde und Selbstbestimmung einschränken und damit eine ganze vulnerable Gruppe von Menschen pars pro toto schlechter stellen.

Dabei sind insbesondere folgende Grundsätze sicherzustellen:

• Zwang reduzieren statt ausbauen: Zwangseinweisung von Menschen mit psychischen Erkrankungen nur bei akuter, konkreter und gegenwärtiger Gefahr und nicht schon dann, wenn jemand mangelnde Krankheitseinsicht zeigt oder die Mitwirkung verweigert. Auch eine Zwangsbehandlung als Voraussetzung für eine Entlassung ist abzulehnen.

• Die persönliche Integrität von betroffenen Personen als Schutzziel aufwerten.

• Patientenverfügungen müssen verbindlich bleiben, auch im psychiatrischen Kontext, wie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt (BVerfGE 158, 131).

• Psychosoziale Krisendienste als Pflichtaufgabe: Rund-um-die-Uhr, flächendeckend und mit gesicherter Finanzierung.

• Keine verpflichtende oder routinehafte Einbindung von Sicherheitsbehörden oder im Fall von Geflüchteten der Ausländerbehörde. Ausschließlich im Einzelfall und nach ärztlicher Abwägung.

• Einbindung einer Evaluationspflicht für das Gesetz, um dessen Wirksamkeit prüfen zu können.

Auf der nächsten Landesdelegiertenkonferenz wird über den Stand der Nachverhandlungen berichtet.

Ernährung als Säule der Lebensqualität

Tag für Tag vielfältige, gesunde und nachhaltig produzierte Lebensmittel auf dem Teller zu haben, ist viel weniger eine Selbstverständlichkeit, als wir alle immer dachten. Wir hatten uns über Jahrzehnte an eine vermeintliche ständige Verfügbarkeit zu günstigen Preisen gewöhnt. Doch diese Preise sind trügerisch. Sie basieren bislang auf dem massiven Einsatz fossiler Energie, billiger Arbeitsplätze und belasten Natur, Umwelt und Tiere viel zu häufig. Viel zu oft werden unsere Lebensmittel auf dem Rücken der Bäuer*innen und ihren Mitarbeiter*innen erwirtschaftet, die bis an ihre Belastungsgrenzen - und häufig auch darüber hinaus - gehen.

Unser Ziel ist eine Herstellung von Lebensmitteln, die in jeder Hinsicht nachhaltig insbesondere umwelt- und ressourcenschonend und zukunftssicher ist. Dafür müssen Lebensmittel vielfältig, gesund und für alle Menschen zugänglich sein, unabhängig von deren Alter oder sozialer Lage. Wir wollen eine Wertschöpfung für Lebensmittel, die vom Hof über die Verarbeitung bis in die Ladenregale und die Mensen fair wirtschaftet und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt.

Unsere Ernährung ist ein entscheidender Schlüssel für ein gesundes Leben, eine falsche Ernährung verursacht vielfach Krankheiten wie Adipositas oder Diabetes. Ungefähr ein Zehntel der gesamten Ausgaben für unser Gesundheitssystem wird durch eine falsche Ernährung verursacht. Deshalb wollen wir für jeden gesundes Essen von der Kita- und Schul- bis zur Seniorenverpflegung ermöglichen, damit jeder, der es will, sich gut und gesund ernähren kann.

Resilienz in der Krise als neue Herausforderung

Der Klimawandel, geopolitische Abhängigkeiten, Kriege und wachsende soziale Ungleichheit stellen uns vor zunehmende Probleme. Die aktuelle Energiekrise trifft die Landwirtschaft hart, da die intensive Bewirtschaftung seit Jahrzehnten von fossilen Brennstoffen und den daraus gewonnenen Düngemitteln abhängig ist. Rund 50 Prozent unserer mineralischen Stickstoffdünger stammen aus Russland und der Golfregion. Diese Abhängigkeit von geopolitisch umkämpften Regionen, von Diktatoren und fossilen Rohstoffen macht unsere Lebensmittelversorgung krisenanfällig und unterminiert zugleich unsere politische Handlungsfähigkeit.

Der ökologische Landbau zeigt, wie ein Weg aus der Abhängigkeit gelingen kann: Statt auf erdgasbasierten Mineraldünger wird hier auf Kreislaufwirtschaft mit tierischen Düngemitteln und Kompost gesetzt. Weiterhin sorgen Leguminosen wie Kleegras, Erbsen oder Ackerbohnen in der Fruchtfolge für nährstoffreiche Böden. Dieses Potenzial werden wir zukünftig auch im konventionellen Anbau viel stärker ausschöpfen müssen, um unsere Abhängigkeit vom fossilen Düngemittelmarkt zu minimieren. Dies stärkt die Krisenresilienz und leistet gleichzeitig einen Beitrag zur Artenvielfalt und zur Klimaanpassung der Agrarproduktion.

In den vergangenen Jahren haben wir mehrfach erleben müssen, wie die Konzentration von Marktmacht entlang von Lieferketten für Lebensmittel zur Abhängigkeit von einzelnen Konzernen geführt hat, die weder eine resiliente Versorgung für Konsument*innen noch eine verlässliche, ausreichende Entlohnung der Arbeit in der Landwirtschaft gewährleisten. Wir brauchen ein dichtes Netz aus landwirtschaftlichen Betrieben und vielen kleinen und mittleren Verarbeitungsstrukturen, um auch in einer Krisensituation eine verlässliche Verarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte und eine Versorgungssicherheit zu garantieren. Ein engmaschiges Versorgungsnetzwerk statt weniger riesiger Verarbeitungs- und Distributionszentren ist resilienter gegenüber Krisen und kann zugleich helfen, dauerhaft faire Preise für die Landwirtschaft in NRW zu gewährleisten. Das bestätigt auch die Monopolkommission und sie fordert die Politik zum Handeln auf. Das Bundeskartell muss endlich vom zahnlosen Tiger zur handlungsfähigen Kontrollbehörde werden, die dem Machtgefälle am Lebensmittelmarkt aktiv entgegenwirkt.

Wir beenden die Ernährungsarmut

Steigende Preise für Lebensmittel sind längst ein soziales Problem. Ernährungsarmut ist in Deutschland eine unsichtbare, aber verbreitete Form von Armut und zeigt sich etwa dann, wenn Kinder ohne Frühstück zur Schule kommen. Kinder aus finanziell schwachen Familien spüren so schon in jungen Jahren die Folgen von Armut und erhalten nicht die Chance, mit Energie dem Geschehen in der Schule zu folgen. Zudem wird bereits in jungen Jahren das Gefühl für ein gesundes Essverhalten und gesunde Routinen erlernt. Wer aber ernährungsmäßig in seiner Kindheit falsch startet, hat es später oftmals wesentlich schwerer, sich ausgewogen und gesund zu ernähren. Öffentliche Kantinen und Mensen, insbesondere auch in Kitas, sind neben einer Frühstücksgarantie dabei der Schlüssel. Sie können gesunde und leckere Mahlzeiten für alle anbieten und gleichzeitig als verlässliche Abnehmer für kleine, regionale Betriebe und die ökologische Landwirtschaft fungieren. Die Gemeinschaftsverpflegung ist ein Gamechanger für gesunde Ernährung und sollte gegefördert und an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden.

Kita- und Schulessen sollte sich an den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) orientieren, damit Kinder und Jugendliche wirklich gesunde Mahlzeiten in ihren Einrichtungen bekommen. Darüber hinaus ist es notwendig die praktische Ernährungsbildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu fördern und ihnen so eine selbstbestimmte gesunde Ernährung zu ermöglichen. Hier können Schulbauernhöfe, der „Lernort Bauernhof“ sowie Schulküchen und andere Einrichtungen eine wichtige unterstützende Funktion übernehmen.

Gutes Mittagessen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, deshalb fordern wir ein bezahlbares und gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen. Ernährungsarmut trifft jedoch alle Lebenslagen und insbesondere bei Senioren bedarf es einer erhöhten Aufmerksamkeit. Eine gute Verpflegung in Altersheimen und auch „Essen auf Rädern“ kann viel dazu beitragen, dass die Lebenszufriedenheit im Alter steigt, selbstbestimmtes Leben länger ermöglicht wird und gleichzeitig die Kosten für Pflege und Gesundheit gesenkt werden.

Chancenraum Land

Die unternehmerische Vielfalt und Kraft der bäuerlichen Betriebe helfen uns nicht nur bei der Energiewende, sondern auch bei der Sicherung unserer zukünftigen Ernährung und bei der Schonung von Umwelt, Natur und unserer Wasserreserven. Wenn wir die Felder und das Grünland standortgerecht bewirtschaften, schaffen wir es, unser Grundwasser sauber sowie verfügbar zu halten und gleichzeitig die bedrohte Biodiversität wirksam zu schützen. Denn Biodiversität und funktionierende Ökosysteme bilden die essenzielle Grundlage der Wirtschaft in NRW. Damit bewirtschaften unsere Bäuerinnen und Bauern wichtige öffentliche Güter unseres Landes. Sie sind selbst unmittelbar auf diese öffentlichen Güter wie z. B. Wasserreserven angewiesen und haben großen Einfluss nicht nur auf die Verfügbarkeit, sondern auch auf die Sauberkeit unseres gemeinsamen Wasserschatzes. Die Landwirtschaft kann mit einer angepassten Produktionsweise von einem derzeitigen Belastungsfaktor zu einem entscheidenden Teil der Lösung werden. Die monetäre Unterstützung des Biolandbaus und nachhaltiger Produktionsweisen durch die neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist notwendig, um den Erhalt unseres wertvollen Naturkapitals gezielt zu fördern.

Der ländliche Raum versorgt uns mit Lebensmitteln, Energie, Wasser und ist gleichzeitig Wirtschaftsstandort. Viele Leistungen im ländlichen Raum werden ehrenamtlich getragen und durch die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik unterstützt. Wir GRÜNE machen uns für den ländlichen Raum stark und fordern gute Programme (z.B. das LEADER-Programm) für den ländlichen Raum zu erhalten und fortzuentwickeln.

Die Veränderung der Ernährungsgewohnheiten zum Beispiel zu deutlich mehr Plant-based Food geht zügig voran. Ernährung ist im steten Wandel und der Übergang zu mehr pflanzenbasierter Ernährung eröffnet auch neue Chancen im ländlichen Raum. Darauf muss Politik reagieren und die Landwirtschaft und das Lebensmittelhandwerk darin unterstützen, neue Marktchancen zu nutzen.

Weltmarkt und faire Rahmenbedingungen

Bisher bilden die Weltmarktpreise die ökologischen Kosten in keiner Weise ab. Ohne gezielte Unterstützung können unsere Landwirt*innen daher im globalen Wettbewerb kaum bestehen, wenn sie gleichzeitig unseren hohen Umweltstandards einhalten sollen. Angesichts von Freihandelsabkommen wie Mercosur ist die Förderung einer nachhaltig wirtschaftenden Landwirtschaft, die neben Lebensmitteln auch öffentliche Güter wie pestizidfreie Flächen und einen Lebensraum für biologische Vielfalt darstellt, unerlässlich. Dabei setzen wir in Zukunft nicht mehr auf ein „Schwarz und Weiß“ – also konventionell oder ökologisch -, sondern wollen ähnlich wie in der Tierhaltung auch im Ackerbau und in der Grünlandbewirtschaftung ein stufiges System entwickeln, aus dem jeder Betrieb das für sich passende Modell wählen kann. Wir setzen auf eine Mehrgewinnstrategie, die den Erhalt vieler bäuerlicher Betriebe mit dem Natur- und Ressourcenschutz vereint. Auch über finanzielle Ausgleichsmechanismen, die ein Umweltdumping bei Agrarimporten verhindern - ähnlich dem CBAM - müssen wir in der landwirtschaftlichen Produktion nachdenken.

Unser Fahrplan für NRW

Um den Wandel hin zu einem krisenresilienten und gerechten Ernährungssystem zu vollziehen, setzen wir uns für die Umsetzung folgender Aspekte ein:

• Eine vielfältige Landwirtschaft und ein starkes regionales Lebensmittelhandwerk sind die besten Garanten für eine Ernährungssicherheit in Krisenzeiten. Eine Lebensmittelversorgung zum billigsten Preis bedeutet oftmals anfällige Produktionsketten sowie eine Erzeugung auf Kosten von Natur und Umwelt. Wir wollen deshalb eine nachhaltig, möglichst ökologisch wirtschaftende Landwirtschaft sowie regionale Verarbeitungsstrukturen in Nordrhein-Westfalen erhalten und unterstützen.

• Ein besonderes Augenmerk legen wir auf junge Existenzgründerinnen und -gründer in der Landwirtschaft und dem Lebensmittelhandwerk. Hier gibt es viele motivierte, kluge Köpfe, die darauf warten, ihre Ideen umsetzen zu können. Aktuell scheitern deren Umsetzung zu oft daran, dass es keine ausreichende Anschubförderung („Existenzgründungsprämie“) gibt und dass es vielfach an einer verlässlichen Abnahmeperspektive der erzeugten Produkte fehlt. Beides wollen wir ändern.

• Die öffentliche Verpflegung ist ein entscheidender Hebel einer modernen Ernährungspolitik. Kantinen in Verwaltung, Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen versorgen zunehmend die Menschen in NRW. Was bei ihnen auf die Teller kommt, ist daher entscheidend für die Gesundheit und das Wohlbefinden ihrer Kunden. Gleichzeitig bestimmen sie mit ihrem Einkauf, wie die Landwirtschaft produziert. Wir wollen, dass die Kantinen öffentlicher Einrichtungen in Zukunft Mitverantwortung für ein resilientes und nachhaltiges Ernährungssystem übernehmen und u.a. einen festen Mindestanteil an regionalen und Bio-Produkten zu fairen Preisen einkaufen und in ihren Küchen verarbeiten.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die Konstruktionsfehler bei der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel endlich behoben werden: Die Mehrwertsteuer auf gesunde nachhaltig erzeugte Grundnahrungsmittel soll auf 0 Prozent reduziert werden.

• Verbraucher*innen verdienen Transparenz und Standards: Wir unterstützen deshalb das BMLEH- AHV Logo, damit der Anteil regionaler und ökologischer Produkte in der Gastronomie zunimmt. Kantinenmahlzeiten sollen sich an den Standards der DEG orientieren.

• Das Wissen für eine breit angelegte Ernährungswende ist bereits vorhanden, wir müssen es nur noch nutzen und in die Tiefe des Ernährungssystems bringen: Wir fördern die Unterstützung bei der Planung vegetarischer und veganer Menüs durch Expert*innen, etwa nach dem Vorbild der „Kantine Zukunft Berlin“.

• Als Teil von Ernährungsbildung und Beitrag zur Wertschätzung streben wir Kampagnen gegen Lebensmittelverschwendung sowie Kochkurse in Schulen an, um die Wertschätzung für Lebensmittel von klein auf zu fördern.

• Eine ambitionierte Ernährungspolitik tut allen gut: Wir verankern gesunde Ernährung für alle als den zentralen Baustein präventiver Gesundheitspolitik, um Folgekosten im Gesundheitssystem zu senken und die Lebensqualität in einer alternden Gesellschaft zu sichern.

• Wir schaffen Bildungsangebote für Kitas und Schulen auf den Bauernhöfen, um den jungen Menschen einen Zugang zu Landwirtschaft zu geben und ein realistisches Bild zu zeichnen. Dazu arbeiten wir mit dem Netzwerk Bauernhofpädagogik, wie z.B. dem Verein Acker e.V. u.a. zusammen und unterstützen deren Arbeit.

• Wir fordern die Gelder der zweiten Säule der europäischen Agrarpolitik für die ländliche Entwicklung zu erhalten, um das Leben auf dem Land in seiner Vielfalt und Lebendigkeit zu unterstützen.

• Ernährung ist ein Querschnittsthema. Um Ernährung in den Querschnittsbereichen steuern und fördern zu können, muss die Koordination in der Verantwortung eines Ministeriums gebündelt werden. Mit der Zusammenfassung der Aufgaben für Ernährung in einem Ministerium lassen sich die notwendigen Veränderungen effizienter handhaben.

• Ernährung ist Kultur. Lebensmittel brauchen Wertschätzung. Und damit hat Ernährung Einfluss auf die Lebensweise der Menschen in NRW. Ernährung kann gesund halten, sie kann krank machen und sie kann heilen. Durch die Umsetzung dieser Punkte gewinnt Ernährung in Nordrhein-Westfalen an Wertschätzung und Akzeptanz.

1. Die LDK NRW fordert die Landesregierung auf, den Einsatz der Palantir-Software durch alle Landesbehörden – insbesondere die Polizei – mit sofortiger Wirkung zu beenden.

2. Die LDK NRW fordert die grüne Landtagsfraktion auf, unverzüglich die Arbeit an einer verfassungskonformen Neugestaltung der §§ 32a–32d PolG NRW (automatisierte Datenanalyse) zu beginnen, die:

• keine rechtswidrige Datenanalyse mehr ermöglicht,

• strenge Anonymisierungs- und Pseudonymisierungspflichten vorschreibt,

• unabhängige Kontrollmechanismen verankert,

• europäische Alternativen priorisiert.

Tagesordnung
1. Begrüßung & Formalia
2. Aktuelle Politische Lage
3. Leitanträge
3.1 Unabhängig von Öl, Gas und Diktatoren
3.2 Bis es für alle Frauen gilt: Sicherheit, Freiheit und Gleichberechtigung!
4. Haushalt und Finanzen
5. Wahlen
5.1 Landesvorstand
5.2 Rechnungsprüfer*innen
5.3 Landesschiedsgericht
6. Satzungen/Statute
7. Berichte
8. Verschiedenes