• Kampagnen gegen Lebensmittelverschwendung sowie Kochkurse in Schulen an, um die Wertschätzung für Lebensmittel von klein auf zu fördern. Außerdem setzten wir uns für Bildung und Transparenz über die Herstellung und Herkunft tierischer Lebensmittel ein

Dabei sollen auch immer vegane Alternativen angeboten werden.

Unser Ziel ist eine Herstellung von Lebensmitteln, die in jeder Hinsicht nachhaltig insbesondere umwelt- und ressourcenschonend und zukunftssicher ist.

Die nachgewiesen nachhaltigste Ernährungsform ist die vegane. Während die Nutztierhaltung global für rund 15 Prozent aller Treibhausgase verantwortlich ist, werden in Deutschland knapp 14 Prozent der konsumbasierten Emissionen allein durch die Produktion und den Konsum tierischer Produkte verursacht. Ein konsequenter Verzicht auf Tierprodukte ist damit ein effektiver Hebel, um unsere Klimaziele einzuhalten und den Kollaps unserer Ökosysteme abzuwenden.

werden. Für uns ist klar: Menschen und gewachsene Stadtteile dürfen nicht den Interessen einer veralteten Verkehrspolitik geopfert werden. Auch in Duisburg protestieren seit Jahren Bürger*innen, Initiativen und Stadtpolitik gemeinsam gegen den Plan, die A59 auf einer Hochtrasse statt in einem Tunnel auszubauen - eine verpasste Chance und eine massive Verschlechterung der Lebensqualität für zehntausende Menschen. Gerade in dicht besiedelten Städten wie Bochum und Duisburg braucht es Schutz von Wohnraum, sozialer Infrastruktur und urbanem Grün – nicht deren Zerstörung.

• Psychische Gesundheitsversorgung muss diskriminierungsfrei und vertrauensbasiert ausgestaltet sein. Regelungen, die bestimmte Gruppen pauschal unter besonderen Verdacht stellen oder migrationsrechtliche Fragen mit gesundheitlicher Versorgung vermischen, lehnen wir ab.

die Wiederaufnahme der unabhängige AVB im NRW Landesförderprogramm „Soziale Beratung für Geflüchtete in NRW“ bereitgestellt werden können.

3. Transparenz und rechtsstaatliche Standards sichern

Wir fordern die Landesregierung NRW auf, sich gegenüber dem Bund für die Veröffentlichung der Evaluation einzusetzen, auf deren Grundlage die Streichung der Bundesmittel für die unabhängige Asylverfahrensberatung beschlossen wurde. Zudem lehnen wir die Einrichtung geschlossener Einrichtungen im Rahmen von Flughafen- und Grenzverfahren ab. Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer weiteren Einschränkung rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien führen. Die bestehenden europarechtlichen Vorgaben dürfen nicht über das notwendige Maß hinaus verschärft werden. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen Kürzungen und Streichungen von Mitteln für unabhängige Asylverfahrensberatung einzusetzen und sich für eine dauerhaft verlässliche Finanzierung dieser Beratungsstrukturen stark zu machen.

zur Mindestparität von Frauen vielfältige Perspektiven auch in unserer Partei abbilden. Dabei verstehen wir Vielfalt intersektional und berücksichtigen das Zusammenwirken verschiedener Diskriminierungsformen und Benachteiligungen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden und Repräsentationslücken zu schließen, bedarf es konkreterer Umsetzungsschritte, auch für unser 2021

Selbstzweck, sondern stärkt Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gerechte Entscheidungen. Dabei gilt: Nicht alle Frauen profitieren gleichermaßen von bestehenden Aufstiegschancen. Frauen mit Einwanderungsgeschichte, Schwarze Frauen, Frauen mit Behinderungen und andere strukturell benachteiligte Gruppen sind in Führungspositionen weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Vielfalt in Führung bedeutet deshalb auch, bestehende Barrieren abzubauen und gleiche Chancen für alle Frauen zu schaffen.

bessere Ausbildung im Gesundheitswesen und eine stärkere Berücksichtigung von Geschlechterunterschieden in Diagnostik und Behandlung ändern. Dabei müssen auch rassistische Diskriminierungserfahrungen und weitere Formen struktureller Benachteiligung im Gesundheitswesen stärker berücksichtigt werden. Eine gerechte Gesundheitsversorgung setzt voraus, dass unterschiedliche Lebensrealitäten und Zugangsbarrieren mitgedacht werden.

Ausbauziele bei Wind und Solar auch erreicht werden können. Fehlender Netzausbau darf nicht als Vorwand für das Ausbremsen der Energiewende herhalten, intelligente. Stattdessen müssen wir dafür Sorge tragen, dass der Netzausbau mit dem hohen Ausbautempo der Erneuerbaren Energien Schritt hält. Intelligente Lösungen für mehr Effizienz sind gefragt. Anders als vor einigen Jahren sind Genehmigungsverfahren nicht mehr der zentrale Hemmschuh der

Deeskalationshaft ist erforderlich, um im äußersten Fall, wenn alle anderen staatlichen Maßnahmen nicht mehr helfen, Betroffene effektiv zu schützen. Besondere Aufmerksamkeit benötigen Frauen, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus oder familiärer Abhängigkeiten zusätzliche Hürden bei der Inanspruchnahme von Schutz- und Beratungsangeboten erleben. Gewaltschutz muss unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleistet sein.

Frauenhausplätze sowie die Beratungsangebote ausbauen, damit jede Frau mit ihren Kindern den Schutz und die Sicherheit finden kann, die ihr zusteht. Dabei müssen Schutz- und Beratungsangebote für alle Frauen gleichermaßen erreichbar sein.
Wir setzen uns für mehrsprachige, barrierefreie und kultursensible Angebote ein, damit auch
Frauen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte sowie Frauen mit geringen
Deutschkenntnissen schnellen und diskriminierungsfreien Zugang zu Unterstützung erhalten. Die Deeskalationshaft ist erforderlich, um im äußersten Fall, wenn alle anderen

beschleunigten Ausbau intelligenter Messsysteme (Smart Meter), die Digitalisierung der Stromnetze und Anreize für die Nutzung von Flexibilitäten sowie für netzdienliches Verhalten. So können Haushalte und Unternehmen Strom genau dann nutzen, wenn er günstig und

Bedrohung für Gleichberechtigung, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt, die sich vor allem im digitalen Raum radikalisiert.

Digitale Gewalt trifft Frauen nicht alle gleichermaßen. Frauen, die von Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus oder anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind, erleben häufig Mehrfachangriffe, die geschlechtsspezifische und rassistische Diskriminierung miteinander verbinden.

weiter fossile Energien subventionieren, sondern muss den Strom günstiger machen. Dabei muss sichergestellt werden, dass Förderprogramme alle Menschen
erreichen. Informations-, Beratungs- und Förderangebote müssen barrierefrei, mehrsprachig
und niedrigschwellig ausgestaltet werden, damit auch Menschen mit
Einwanderungsgeschichte, Menschen mit geringem Einkommen und andere bislang
unterrepräsentierte Gruppen gleichermaßen von der Energiewende profitieren können.

Atomfantasien setzt, verzögert den Ausbau der Lösungen, die längst für uns alle einfach verfügbar sind: Wind, Sonne, Speicher und intelligente Netze.

Gleichzeitig gilt: Auch die Energiewende muss global gerecht gestaltet
werden. Der Ausbau von Speichern, Batterien und Wasserstofftechnologien darf nicht auf
Kosten von Menschenrechten, Umweltstandards oder lokaler Wertschöpfung in
rohstofffördernden Regionen erfolgen. Wir setzen uns deshalb für faire Lieferketten, hohe
menschenrechtliche Standards und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern des
Globalen Südens ein.

wirksamste Hebel, um Klimaschutz voranzubringen und unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Und wir brauchen Entlastungen, die wirklich bei den Menschen ankommen.

Die Folgen der Klimakrise treffen jedoch nicht alle Menschen gleichermaßen. Besonders betroffen sind viele Länder des Globalen Südens, die am wenigsten zur Erderhitzung beigetragen haben, aber bereits heute unter Dürren, Überschwemmungen und Ernährungsunsicherheit leiden. Deshalb ist der Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur eine Frage der Versorgungssicherheit, sondern auch ein Beitrag zu globaler Klimagerechtigkeit und internationaler Verantwortung.

Bedarf des einzelnen Kindes, hin zu Systemlogik, Verwaltungsvereinfachung und Kostendruck. Gleichzeitig sehen wir den Bedarf, das System Schule zu stärken. Lehrkräfte und Schulleitungen weisen darauf hin, dass die Herausforderungen des schulischen Alltags vielfältiger werden. Hier können ergänzende Kräfte hilfreich sein. Die entsprechenden Mitarbeitenden sind zu qualifizieren.

Atomfantasien setzt, verzögert den Ausbau der Lösungen, die längst für uns alle einfach verfügbar sind: Wind, Sonne, Speicher und intelligente Netze.

Auch der weitere Ausbau von Photovoltaikanlagen ist eine unverzichtbare Säule der Energiewende. Beim Zubau von Photovoltaikanlagen auf unseren Dächern zeigen die Einführung der Solardachpflicht sowie die Erleichterungen durch die schwarz-grüne Koalition Wirkung: Nordrhein-Westfalen ist in den Top 3 unter den Bundesländern angekommen. In NRW ist Solar das neue Normal. Nun droht jedoch auf Bundesebene ein Angriff auf die kleinen Solaranlagen. Sie sind aber nicht Problem, sondern unverzichtbarer Teil eines erneuerbaren, resilienten und effizienten Energiesystems. Deswegen bekennen wir uns klar zur weiteren Vergütung des eingespeisten Stroms von Aufdach-Photovoltaikanlagen.

Der Zubau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen konnte NRW hingegen noch nicht genug Tempo aufnehmen. Bislang haben Anlagen aus NRW in den EEG-Ausschreibungen nur geringe Chancen, sich gegen Vorhaben in südlichen Bundesländern mit mehr Sonnenstunden durchzusetzen. Hier darf der Bund Nordrhein-Westfalen nicht länger hängen lassen. Es braucht jetzt in den Ausschreibungen eine Kompensation für Regionen mit geringerer Globaleinstrahlung. Denn der parallele Ausbau von Wind- und Sonnenenergie in allen Regionen macht die Energiewende günstiger und unser Energiesystem resilienter.

Wir setzen uns für eine wirksame Zuckerreduktion in industriell gefertigten Lebensmitteln und Getränken ein. Deutschland konsumiert mehr Zucker als seine europäischen Nachbarn – mit messbaren Folgen: steigende Adipositasraten bei Kindern und Jugendlichen, mehr Typ-2-Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Folgekosten tragen nicht die Hersteller hochgezuckerter Produkte, sondern die solidarische Gemeinschaft der GKV-Beitragszahlenden. Das ist eine Schieflage, die wir korrigieren wollen. Internationale Erfahrungen belegen: Fiskalische Anreize, die Hersteller zur Rezepturanpassung bewegen, senken den Zuckergehalt in Produkten spürbar, ohne Verbraucher*innen zu bevormunden. Wir unterstützen daher die Einführung einer gestaffelten Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke. Die Einnahmen kommen dem Gesundheitssystem zugute und tragen zur Entlastung der GKV bei. Es geht um wirtschaftliche Fairness, um Gesundheitsschutz und um die langfristige Bezahlbarkeit unseres solidarischen Krankenversicherungssystems.