| Antrag: | Menschenwürde und Freiheitsrechte in der Neufassung des PsychKG erhalten |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesvorstand NRW (dort beschlossen am: 11.06.2026) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 12.06.2026, 13:22 |
Auf der nächsten Landesdelegiertenkonferenz wird über den Stand der Nachverhandlungen berichtet.
Die LAG Gesundheit soll das Thema weiter begleiten. Dafür soll die Fraktion der LAG regelmäßig zum Fortschritt der Beratung berichten.
Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Die GRÜNE Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Entwurf zur Neufassung des
PsychKG NRW (Vorlage 18/4917 - Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen
und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG)) kritisch zu prüfen
und im weiteren Prozess keinen Änderungen zuzustimmen, die Freiheitsrechte,
Menschenwürde und Selbstbestimmung einschränken und damit eine ganze vulnerable
Gruppe von Menschen pars pro toto schlechter stellen.
Dabei sind insbesondere folgende Grundsätze sicherzustellen:
Zwang reduzieren statt ausbauen: Zwangseinweisung von Menschen mit
psychischen Erkrankungen nur bei akuter, konkreter und gegenwärtiger
Gefahr und nicht schon dann, wenn jemand mangelnde Krankheitseinsicht
zeigt oder die Mitwirkung verweigert. Auch eine Zwangsbehandlung als
Voraussetzung für eine Entlassung ist abzulehnen.
Die persönliche Integrität von betroffenen Personen als Schutzziel
aufwerten.
Patientenverfügungen müssen verbindlich bleiben, auch im psychiatrischen
Kontext, wie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt (BVerfGE 158, 131).
Psychosoziale Krisendienste als Pflichtaufgabe: Rund-um-die-Uhr,
flächendeckend und mit gesicherter Finanzierung.
Keine verpflichtende oder routinehafte Einbindung von Sicherheitsbehörden
oder im Fall von Geflüchteten der Ausländerbehörde. Ausschließlich im
Einzelfall und nach ärztlicher Abwägung.
Einbindung einer Evaluationspflicht für das Gesetz, um dessen Wirksamkeit
prüfen zu können.
Auf der nächsten Landesdelegiertenkonferenz wird über den Stand der
Nachverhandlungen berichtet.
Die LAG Gesundheit soll das Thema weiter begleiten. Dafür soll die Fraktion der LAG regelmäßig zum Fortschritt der Beratung berichten.
Auf der nächsten Landesdelegiertenkonferenz wird über den Stand der Nachverhandlungen berichtet.
In der LAG Gesundheit wird über den weiteren Beratungsverlauf des Gesetzes berichtet.
Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Die GRÜNE Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Entwurf zur Neufassung des
PsychKG NRW (Vorlage 18/4917 - Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen
und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG)) kritisch zu prüfen
und im weiteren Prozess keinen Änderungen zuzustimmen, die Freiheitsrechte,
Menschenwürde und Selbstbestimmung einschränken und damit eine ganze vulnerable
Gruppe von Menschen pars pro toto schlechter stellen.
Dabei sind insbesondere folgende Grundsätze sicherzustellen:
Zwang reduzieren statt ausbauen: Zwangseinweisung von Menschen mit
psychischen Erkrankungen nur bei akuter, konkreter und gegenwärtiger
Gefahr und nicht schon dann, wenn jemand mangelnde Krankheitseinsicht
zeigt oder die Mitwirkung verweigert. Auch eine Zwangsbehandlung als
Voraussetzung für eine Entlassung ist abzulehnen.
Die persönliche Integrität von betroffenen Personen als Schutzziel
aufwerten.
Patientenverfügungen müssen verbindlich bleiben, auch im psychiatrischen
Kontext, wie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt (BVerfGE 158, 131).
Psychosoziale Krisendienste als Pflichtaufgabe: Rund-um-die-Uhr,
flächendeckend und mit gesicherter Finanzierung.
Keine verpflichtende oder routinehafte Einbindung von Sicherheitsbehörden
oder im Fall von Geflüchteten der Ausländerbehörde. Ausschließlich im
Einzelfall und nach ärztlicher Abwägung.
Einbindung einer Evaluationspflicht für das Gesetz, um dessen Wirksamkeit
prüfen zu können.
Auf der nächsten Landesdelegiertenkonferenz wird über den Stand der
Nachverhandlungen berichtet.
In der LAG Gesundheit wird über den weiteren Beratungsverlauf des Gesetzes berichtet.