V-01-077: NRW-Ernährungspolitik 2030: Nachhaltig, sicher, gerecht!

Ernährung als Säule der Lebensqualität

Tag für Tag vielfältige, gesunde und nachhaltig produzierte Lebensmittel auf dem
Teller zu haben, ist viel weniger eine Selbstverständlichkeit, als wir alle
immer dachten. Wir hatten uns über Jahrzehnte an eine vermeintliche ständige
Verfügbarkeit zu günstigen Preisen gewöhnt. Doch diese Preise sind trügerisch.
Sie basieren bislang auf dem massiven Einsatz fossiler Energie, billiger
Arbeitsplätze und belasten Natur, Umwelt und Tiere viel zu häufig. Viel zu oft
werden unsere Lebensmittel auf dem Rücken der Bäuer*innen und ihren
Mitarbeiter*innen erwirtschaftet, die bis an ihre Belastungsgrenzen - und häufig
auch darüber hinaus - gehen.

Unser Ziel ist eine Herstellung von Lebensmitteln, die in jeder Hinsicht
nachhaltig insbesondere umwelt- und ressourcenschonend und zukunftssicher ist.
Dafür müssen Lebensmittel vielfältig, gesund und für alle Menschen zugänglich
sein, unabhängig von deren Alter oder sozialer Lage. Wir wollen eine
Wertschöpfung für Lebensmittel, die vom Hof über die Verarbeitung bis in die
Ladenregale und die Mensen fair wirtschaftet und unsere natürlichen
Lebensgrundlagen schützt.

Unsere Ernährung ist ein entscheidender Schlüssel für ein gesundes Leben, eine
falsche Ernährung verursacht vielfach Krankheiten wie Adipositas oder Diabetes.
Ungefähr ein Zehntel der gesamten Ausgaben für unser Gesundheitssystem wird
durch eine falsche Ernährung verursacht. Deshalb wollen wir für jeden gesundes
Essen von der Kita- und Schul- bis zur Seniorenverpflegung ermöglichen, damit
jeder, der es will, sich gut und gesund ernähren kann.

Resilienz in der Krise als neue Herausforderung

Der Klimawandel, geopolitische Abhängigkeiten, Kriege und wachsende soziale
Ungleichheit stellen uns vor zunehmende Probleme. Die aktuelle Energiekrise
trifft die Landwirtschaft hart, da die intensive Bewirtschaftung seit
Jahrzehnten von fossilen Brennstoffen und den daraus gewonnenen Düngemitteln
abhängig ist. Rund 50 Prozent unserer mineralischen Stickstoffdünger stammen aus
Russland und der Golfregion. Diese Abhängigkeit von geopolitisch umkämpften
Regionen, von Diktatoren und fossilen Rohstoffen macht unsere
Lebensmittelversorgung krisenanfällig und unterminiert zugleich unsere
politische Handlungsfähigkeit.

Der ökologische Landbau zeigt, wie ein Weg aus der Abhängigkeit gelingen kann:
Statt auf erdgasbasierten Mineraldünger wird hier auf Kreislaufwirtschaft mit
tierischen Düngemitteln und Kompost gesetzt. Weiterhin sorgen Leguminosen wie
Kleegras, Erbsen oder Ackerbohnen in der Fruchtfolge für nährstoffreiche Böden.
Dieses Potenzial werden wir zukünftig auch im konventionellen Anbau viel stärker
ausschöpfen müssen, um unsere Abhängigkeit vom fossilen Düngemittelmarkt zu
minimieren. Dies stärkt die Krisenresilienz und leistet gleichzeitig einen
Beitrag zur Artenvielfalt und zur Klimaanpassung der Agrarproduktion.

In den vergangenen Jahren haben wir mehrfach erleben müssen, wie die
Konzentration von Marktmacht entlang von Lieferketten für Lebensmittel zur
Abhängigkeit von einzelnen Konzernen geführt hat, die weder eine resiliente
Versorgung für Konsument*innen noch eine verlässliche, ausreichende Entlohnung
der Arbeit in der Landwirtschaft gewährleisten. Wir brauchen ein dichtes Netz
aus landwirtschaftlichen Betrieben und vielen kleinen und mittleren
Verarbeitungsstrukturen, um auch in einer Krisensituation eine verlässliche
Verarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte und eine Versorgungssicherheit zu
garantieren. Ein engmaschiges Versorgungsnetzwerk statt weniger riesiger
Verarbeitungs- und Distributionszentren ist resilienter gegenüber Krisen und
kann zugleich helfen, dauerhaft faire Preise für die Landwirtschaft in NRW zu
gewährleisten. Das bestätigt auch die Monopolkommission und sie fordert die
Politik zum Handeln auf. Das Bundeskartell muss endlich vom zahnlosen Tiger zur
handlungsfähigen Kontrollbehörde werden, die dem Machtgefälle am
Lebensmittelmarkt aktiv entgegenwirkt.

Wir beenden die Ernährungsarmut

Steigende Preise für Lebensmittel sind längst ein soziales Problem.
Ernährungsarmut ist in Deutschland eine unsichtbare, aber verbreitete Form von
Armut und zeigt sich etwa dann, wenn Kinder ohne Frühstück zur Schule kommen.
Kinder aus finanziell schwachen Familien spüren so schon in jungen Jahren die
Folgen von Armut und erhalten nicht die Chance, mit Energie dem Geschehen in der
Schule zu folgen. Zudem wird bereits in jungen Jahren das Gefühl für ein
gesundes Essverhalten und gesunde Routinen erlernt. Wer aber ernährungsmäßig in
seiner Kindheit falsch startet, hat es später oftmals wesentlich schwerer, sich
ausgewogen und gesund zu ernähren. Öffentliche Kantinen und Mensen, insbesondere
auch in Kitas, sind neben einer Frühstücksgarantie dabei der Schlüssel. Sie
können gesunde und leckere Mahlzeiten für alle anbieten und gleichzeitig als
verlässliche Abnehmer für kleine, regionale Betriebe und die ökologische
Landwirtschaft fungieren. Die Gemeinschaftsverpflegung ist ein Gamechanger für
gesunde Ernährung und sollte gegefördert und an die Bedürfnisse der Menschen
angepasst werden.

Kita- und Schulessen sollte sich an den Standards der Deutschen Gesellschaft für
Ernährung (DGE) orientieren, damit Kinder und Jugendliche wirklich gesunde
Mahlzeiten in ihren Einrichtungen bekommen. Darüber hinaus ist es notwendig die
praktische Ernährungsbildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu
fördern und ihnen so eine selbstbestimmte gesunde Ernährung zu ermöglichen. Die Vernetzungsstellen Kita- und Schulverpflegung müssen daher erhalten und gestärkt werden. Hier
können Schulbauernhöfe, der „Lernort Bauernhof“ sowie Schulküchen und andere
Einrichtungen eine wichtige unterstützende Funktion übernehmen.

Gutes Mittagessen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, deshalb fordern
wir ein bezahlbares und gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen.
Ernährungsarmut trifft jedoch alle Lebenslagen und insbesondere bei Senioren
bedarf es einer erhöhten Aufmerksamkeit. Eine gute Verpflegung in Altersheimen
und auch „Essen auf Rädern“ kann viel dazu beitragen, dass die
Lebenszufriedenheit im Alter steigt, selbstbestimmtes Leben länger ermöglicht
wird und gleichzeitig die Kosten für Pflege und Gesundheit gesenkt werden.

Chancenraum Land

Die unternehmerische Vielfalt und Kraft der bäuerlichen Betriebe helfen uns
nicht nur bei der Energiewende, sondern auch bei der Sicherung unserer
zukünftigen Ernährung und bei der Schonung von Umwelt, Natur und unserer
Wasserreserven. Wenn wir die Felder und das Grünland standortgerecht
bewirtschaften, schaffen wir es, unser Grundwasser sauber sowie verfügbar zu
halten und gleichzeitig die bedrohte Biodiversität wirksam zu schützen. Denn
Biodiversität und funktionierende Ökosysteme bilden die essenzielle Grundlage
der Wirtschaft in NRW. Damit bewirtschaften unsere Bäuerinnen und Bauern
wichtige öffentliche Güter unseres Landes. Sie sind selbst unmittelbar auf diese
öffentlichen Güter wie z. B. Wasserreserven angewiesen und haben großen Einfluss
nicht nur auf die Verfügbarkeit, sondern auch auf die Sauberkeit unseres
gemeinsamen Wasserschatzes. Die Landwirtschaft kann mit einer angepassten
Produktionsweise von einem derzeitigen Belastungsfaktor zu einem entscheidenden
Teil der Lösung werden. Die monetäre Unterstützung des Biolandbaus und
nachhaltiger Produktionsweisen durch die neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist
notwendig, um den Erhalt unseres wertvollen Naturkapitals gezielt zu fördern.

Der ländliche Raum versorgt uns mit Lebensmitteln, Energie, Wasser und ist
gleichzeitig Wirtschaftsstandort. Viele Leistungen im ländlichen Raum werden
ehrenamtlich getragen und durch die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik
unterstützt. Wir GRÜNE machen uns für den ländlichen Raum stark und fordern gute
Programme (z.B. das LEADER-Programm) für den ländlichen Raum zu erhalten und
fortzuentwickeln.

Die Veränderung der Ernährungsgewohnheiten zum Beispiel zu deutlich mehr Plant-
based Food geht zügig voran. Ernährung ist im steten Wandel und der Übergang zu
mehr pflanzenbasierter Ernährung eröffnet auch neue Chancen im ländlichen Raum.
Darauf muss Politik reagieren und die Landwirtschaft und das
Lebensmittelhandwerk darin unterstützen, neue Marktchancen zu nutzen.

Weltmarkt und faire Rahmenbedingungen

Bisher bilden die Weltmarktpreise die ökologischen Kosten in keiner Weise ab.
Ohne gezielte Unterstützung können unsere Landwirt*innen daher im globalen
Wettbewerb kaum bestehen, wenn sie gleichzeitig unseren hohen Umweltstandards
einhalten sollen. Angesichts von Freihandelsabkommen wie Mercosur ist die
Förderung einer nachhaltig wirtschaftenden Landwirtschaft, die neben
Lebensmitteln auch öffentliche Güter wie pestizidfreie Flächen und einen
Lebensraum für biologische Vielfalt darstellt, unerlässlich. Dabei setzen wir in
Zukunft nicht mehr auf ein „Schwarz und Weiß“ – also konventionell oder
ökologisch -, sondern wollen ähnlich wie in der Tierhaltung auch im Ackerbau und
in der Grünlandbewirtschaftung ein stufiges System entwickeln, aus dem jeder
Betrieb das für sich passende Modell wählen kann. Wir setzen auf eine
Mehrgewinnstrategie, die den Erhalt vieler bäuerlicher Betriebe mit dem Natur-
und Ressourcenschutz vereint. Auch über finanzielle Ausgleichsmechanismen, die
ein Umweltdumping bei Agrarimporten verhindern - ähnlich dem CBAM - müssen wir
in der landwirtschaftlichen Produktion nachdenken.

Unser Fahrplan für NRW

Um den Wandel hin zu einem krisenresilienten und gerechten Ernährungssystem zu
vollziehen, setzen wir uns für die Umsetzung folgender Aspekte ein:

• Eine vielfältige Landwirtschaft und ein starkes regionales
  Lebensmittelhandwerk sind die besten Garanten für eine
  Ernährungssicherheit in Krisenzeiten. Eine Lebensmittelversorgung zum
  billigsten Preis bedeutet oftmals anfällige Produktionsketten sowie eine
  Erzeugung auf Kosten von Natur und Umwelt. Wir wollen deshalb eine
  nachhaltig, möglichst ökologisch wirtschaftende Landwirtschaft sowie
  regionale Verarbeitungsstrukturen in Nordrhein-Westfalen erhalten und
  unterstützen.

• Ein besonderes Augenmerk legen wir auf junge Existenzgründerinnen und -
  gründer in der Landwirtschaft und dem Lebensmittelhandwerk. Hier gibt es
  viele motivierte, kluge Köpfe, die darauf warten, ihre Ideen umsetzen zu
  können. Aktuell scheitern deren Umsetzung zu oft daran, dass es keine
  ausreichende Anschubförderung („Existenzgründungsprämie“) gibt und dass es
  vielfach an einer verlässlichen Abnahmeperspektive der erzeugten Produkte
  fehlt. Beides wollen wir ändern.

• Die öffentliche Verpflegung ist ein entscheidender Hebel einer modernen
  Ernährungspolitik. Kantinen in Verwaltung, Kitas, Schulen, Krankenhäusern
  und Senioreneinrichtungen versorgen zunehmend die Menschen in NRW. Was bei
  ihnen auf die Teller kommt, ist daher entscheidend für die Gesundheit und
  das Wohlbefinden ihrer Kunden. Gleichzeitig bestimmen sie mit ihrem
  Einkauf, wie die Landwirtschaft produziert. Wir wollen, dass die Kantinen
  öffentlicher Einrichtungen in Zukunft Mitverantwortung für ein resilientes
  und nachhaltiges Ernährungssystem übernehmen und u.a. einen festen
  Mindestanteil an regionalen und Bio-Produkten zu fairen Preisen einkaufen
  und in ihren Küchen verarbeiten.

• Wir setzen uns dafür ein, dass die Konstruktionsfehler bei der
  Mehrwertsteuer auf Lebensmittel endlich behoben werden: Die Mehrwertsteuer
  auf gesunde nachhaltig erzeugte Grundnahrungsmittel soll auf 0 Prozent
  reduziert werden.

• Verbraucher*innen verdienen Transparenz und Standards: Wir unterstützen
  deshalb das BMLEH- AHV Logo, damit der Anteil regionaler und ökologischer
  Produkte in der Gastronomie zunimmt. Kantinenmahlzeiten sollen sich an den
  Standards der DEG orientieren.

• Das Wissen für eine breit angelegte Ernährungswende ist bereits vorhanden,
  wir müssen es nur noch nutzen und in die Tiefe des Ernährungssystems
  bringen: Wir fördern die Unterstützung bei der Planung vegetarischer und
  veganer Menüs durch Expert*innen, etwa nach dem Vorbild der „Kantine
  Zukunft Berlin“.

• Als Teil von Ernährungsbildung und Beitrag zur Wertschätzung streben wir
  Kampagnen gegen Lebensmittelverschwendung sowie Kochkurse in Schulen an,
  um die Wertschätzung für Lebensmittel von klein auf zu fördern.

• Eine ambitionierte Ernährungspolitik tut allen gut: Wir verankern gesunde
  Ernährung für alle als den zentralen Baustein präventiver
  Gesundheitspolitik, um Folgekosten im Gesundheitssystem zu senken und die
  Lebensqualität in einer alternden Gesellschaft zu sichern.

• Wir schaffen Bildungsangebote für Kitas und Schulen auf den Bauernhöfen,
  um den jungen Menschen einen Zugang zu Landwirtschaft zu geben und ein
  realistisches Bild zu zeichnen. Dazu arbeiten wir mit dem Netzwerk
  Bauernhofpädagogik, wie z.B. dem Verein Acker e.V. u.a. zusammen und
  unterstützen deren Arbeit.

• Wir fordern die Gelder der zweiten Säule der europäischen Agrarpolitik für
  die ländliche Entwicklung zu erhalten, um das Leben auf dem Land in seiner
  Vielfalt und Lebendigkeit zu unterstützen.

• Ernährung ist ein Querschnittsthema. Um Ernährung in den
  Querschnittsbereichen steuern und fördern zu können, muss die Koordination
  in der Verantwortung eines Ministeriums gebündelt werden. Mit der
  Zusammenfassung der Aufgaben für Ernährung in einem Ministerium lassen
  sich die notwendigen Veränderungen effizienter handhaben.

• Ernährung ist Kultur. Lebensmittel brauchen Wertschätzung. Und damit hat
  Ernährung Einfluss auf die Lebensweise der Menschen in NRW. Ernährung kann
  gesund halten, sie kann krank machen und sie kann heilen. Durch die
  Umsetzung dieser Punkte gewinnt Ernährung in Nordrhein-Westfalen an
  Wertschätzung und Akzeptanz.