In einem Antrag, der die Zukunft der EU und das Leben ihrer Bürger*innen thematisiert, kann das Thema Flucht nicht ausgespart werden. Auch in NRW suchen Menschen, aus unterschiedlichen Gründen, nach Schutz. Wir sehen die Chancen und die Herausforderungen, die das mit sich bringt. Wir stellen uns unserer Verantwortung und stehen zusammen für eine rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Asylpolitik. Abschottung und die europäischen Asylrechtsverschärfungen lösen kein Problem, sondern führen nur zu noch mehr Leid an den europäischen Außengrenzen. Wie unser Europawahlprogramm beschreibt, kämpfen wir für eine EU, die den Zugang zum Menschenrecht auf Asyl garantiert, sowie die humanitäre und völkerrechtlichen Verpflichtungen, wie die UN-Flüchtlingskonvention, einhält. Unsere EU-Abgeordneten unterstützen wir daher in ihrer weitgehenden Ablehnung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), welches zum Abbau von Rechten der Geflüchteten führt.

Es ist deshalb wichtig, dass wir das Thema nicht aussparen. Lasst uns gemeinsam klarstellen, dass wird den Diskursraum nicht rechten und konservativen Stimmen überlassen. Wir GRÜNE haben Kompetenz für eine lösungsorientierte, progressive Asylpolitik. Lasst uns das zeigen und bekräftigen, dass wir gemeinsam für Mehrheiten für eine progressive, rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Asylpolitik streiten.

Synopsen sind ein unverzichtbares Werkzeug, um die begrenzten Ressourcen ehrenamtlich engagierter Menschen optimal zu nutzen und um ein hohes Maß an Transparenz zu gewährleisten. Sie ermöglichen es, dass alle Beteiligten effizient zusammenarbeiten und fördern das gegenseitige Verständnis.

Der Vorschlag ist analog zu der Gesetzesänderung der Bundesregierung, welche am 06. März 2024 beschlossen wurde zu verstehen:
Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2024/ggo-fussabdruck-synopsenpflicht.pdf?__blob=publicationFile&v=1