Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 geht es nicht um eine abstrakte Institution, sondern um die Zukunft der Europäischen Union (EU) und das Leben von über 450 Millionen Menschen, die in ihr leben. Der Ausgang der Europawahl hat einen konkreten und spürbaren Einfluss auf das Leben der 18 Millionen Menschen hier in Nordrhein-Westfalen.

Am 9. Juni 2024 geht es um ambitionierten Klimaschutz, um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und eine zukunftsfeste Wirtschaft mit dem Green New Deal, alles Voraussetzungen für eine chancengerechte Gesellschaft und gesicherte Lebensgrundlagen für diese und künftige Generationen. Es geht um den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaft und die Stärkung und den Ausbau der europäischen Demokratie. In einer globalisierten Welt, in der Herausforderungen nicht an nationalen Grenzen haltmachen, bietet nur ein starkes und geeintes Europa für uns alle Frieden und Sicherheit und übernimmt als globale Akteurin Verantwortung.

Die Wahl am 9. Juni 2024 entscheidet mit, ob wir es in den 2020er Jahren - und damit in dem für unseren Planeten entscheidenden Jahrzehnt - schaffen, all diese Ziele in greifbare Nähe zu rücken.

NRW im Herzen Europas

Als Land im Herzen Europas profitieren die Bürger*innen sowie Unternehmen in NRW von einer starken Europäischen Union. Zahlreiche Vorhaben, Projekte und Förderprogramme in NRW, nicht zuletzt der Strukturwandel in den NRW-Kohleregionen, werden in erheblichem Maße durch die EU mitgestaltet und auch mitfinanziert. In vielen Kommunen werden infrastrukturelle, soziale, gesellschaftliche und kulturelle Projekte europäisch ermöglicht. Es gibt kaum eine Kommune in NRW, die nicht an der einen oder anderen Stelle durch Förderprojekte für die Gemeinschaft wichtige Vorhaben umsetzen konnte. EU-Förderungen sind aus unserem Bundesland nicht mehr wegzudenken. Und gleichzeitig sehen wir Europa nicht aus der monetären Brille, sondern auch als Impulsgeber. Aachen profitiert von Ideen aus Amsterdam, Wuppertal von Warschau - und umgekehrt.

NRW ist mit vielen verschiedenen Regionen und Ländern Europas verbunden. Und das soll so bleiben. Wir von GRÜNE NRW wollen das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa nicht nur bewahren. Wir wollen es schützen und stärken!

Mit starken GRÜNEN im Europäischen Parlament machen wir GRÜNE NRW, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas und zu einem Land, das in Vielfalt zusammenhält!

Ein starkes Europa braucht mich – und ich ein starkes Europa:

• für demokratischen Zusammenhalt und den Schutz europäischer Werte

• für ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit - weltweit

• für die grüne Transformation & Klimaneutralität bis 2050, die Sicherheit und Wohlstand auch in Zukunft schaffen

• für echten Klima- und Biodiversitätsschutz, der unsere Lebensgrundlagen bewahrt

• für eine nachhaltige Landwirtschaft, die Landwirt*innen nährt und uns ernährt

• für eine saubere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung

• für eine barrierefreie, klimaneutrale und bezahlbare Mobilität

• für soziale Sicherheit und Zukunftsperspektiven in Zeiten des Wandels

• für grenzüberschreitenden Austausch

Für demokratischen Zusammenhalt und den Schutz europäischer Werte

Die Europäische Union steht seit ihrer Gründung unverrückbar für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Um diese Werte zu bewahren und zu stärken, gilt es, diese täglich zu verteidigen. Für uns GRÜNE bedeutet das auf allen Ebenen: Eine klare Absage an antidemokratische, nationalistische und rechtsextreme Kräfte.

Der Rechtsruck in Deutschland und Europa ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Rechtsextreme und -populistische Parteien, die mit Hass, Hetze und Lügen im Internet demokratische Gesellschaften spalten wollen, sind in europäischen Ländern auf dem Vormarsch – und vor allem im digitalen Raum vertreten. Sie provozieren Gewalt im echten Leben und vergiften unsere Debattenkultur durch die überproportionale Verbreitung von Desinformationen, Verschwörungsinhalten und rechtsextremen Erzählungen. Rechtsextremen Kräften ist Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Vielfalt im Weg. Deswegen müssen wir – auch in NRW – die europäischen Werte immer wieder aufs Neue verteidigen und stärken!

Wir erleben dennoch in vielen europäischen Staaten Rückschritte - Grundrechte wurden eingeschränkt, die Demokratie untergraben, zum Beispiel in Ungarn Viktor Orbáns. Die AfD feiert Orban als ihr Vorbild. Die EU konnte dagegen anfangs wenig tun, Mittel wurden missbraucht. Das mächtigste Mittel dagegen ist, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten zu knüpfen. Auf unseren Grünen Druck hin hat die EU Ungarns Premier Viktor Orbán den Großteil des EU-Gelds eingefroren, um seine Korruption zu stoppen. Dieses Prinzip wollen wir noch konsequenter anwenden. Dass wir Ursula von der Leyen erst verklagen mussten, damit sie Orbán die Gelder kürzt, zeigt: Es braucht starke Rechtsstaats-Verteidiger*innen im Europaparlament.

Digitaler Hass bedroht eines unserer höchsten Güter: die Meinungsfreiheit. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland äußert ihre politische Meinung aus Angst vor Hass nur noch leise oder gar nicht mehr im Internet. Betroffen sind besonders Frauen, jüdische und muslimische Menschen und allgemein Minderheiten und Menschen mit Diskriminierungserfahrung. Ihr Verstummen öffnet neue Resonanzräume für Rechtsextremisten. So gelingt es Hatern, die öffentliche Debatte auf Online-Plattformen zu dominieren.

Auch Desinformation ist zu einer der größten Bedrohungen für die Demokratie geworden. Sie verhindert, dass über die wahren Probleme wie Klimawandel und Arbeitskräftemangel gesprochen wird und heizt mit provokanten Falschinformationen Debatten über Migration oder Gendern an. Deshalb gibt es jetzt auf europäischer Ebene das Digitale-Dienste-Gesetz, das Überwachungs-Werbung, Hass, Hetze und Desinformation eindämmt, die Rechte der Nutzer*innen stärkt und Online-Plattformen wie nie zuvor zur Rechenschaft ziehen kann. Wir haben damit klare Regeln in der Hand, die Transparenz schaffen und endlich Möglichkeiten bieten, die umfassende Datensammlung zur Profilbildung zu begrenzen und die Algorithmen zu ändern, die Hass und Desinformation eine überproportionale Reichweite schenken. Damit wird es für Menschen immer schwerer, Fakten von Lügen zu trennen und rationale Entscheidungen zu treffen. Künstliche Intelligenz ermöglicht es Lügen mit immer realistischeren Bildern und Videos täuschend echt erscheinen zu lassen. Dagegen hat die EU das Gesetz über Künstliche Intelligenz erlassen, dass die Macher*innen von Deep Fakes verpflichtet, sie als künstlich zu kennzeichnen.

Wir wollen die Demokratie in Europa nicht nur schützen, sondern auch ausbauen: mehr Mitsprache fürs Europaparlament, mehr Handlungsfähigkeit durch die Abschaffung nationaler Vetos, mehr Transparenz. So machen wir die EU fit für eine nächste große Erweiterung, die wir der Ukraine, der Republik Moldau und den Ländern des Westbalkans versprochen haben.

Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit - weltweit

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Sie garantiert Millionen von Menschen auf ihrem Gebiet Frieden, Freiheit und Sicherheit. Und mehr noch: Sie bietet Schutz und Perspektiven für diejenigen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt zu uns fliehen.

Wir stehen fest zusammen beim gemeinsamen Vorhaben, mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende um und in Europa zu kämpfen. Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen ist untragbar und muss deutlich verbessert werden. Es ist klar: Die Asylrechtsverschärfungen des GEAS Gesetzespakets in der europäischen Union lösen nicht die wichtigen Probleme. Wir brauchen bessere Integrationsmöglichkeiten für Schutzsuchende und mehr europäische Solidarität. Wir setzen uns für eine rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik ein.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns jedoch daran erinnert, dass Frieden, Sicherheit und Souveränität eben nicht selbstverständlich sind, sondern dass diese Werte angegriffen werden und deswegen immer wieder verteidigt werden müssen. Das Schicksal der Ukraine und der Ukrainer*innen hat die Menschen in NRW tief getroffen und uns gezeigt, wie schmerzhaft es ist, wenn die Friedensordnung, an die wir uns so lange gewöhnt haben, gebrochen wird.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Einigungen müssen unter den Mitgliedstaaten hart errungen werden. Und manchmal tun Kompromisse weh. Doch im Grundsatz herrscht Einigkeit: Für Frieden, Sicherheit und Wohlstand können wir auch in Zukunft nur gemeinsam sorgen. Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam geben. Dafür brauchen wir eine starke Europäische Union.

Für grüne Transformation und Klimaneutralität bis 2050, die Sicherheit und Wohlstand auch in Zukunft schaffen

Mit dem Europäischen Green Deal sind viele wichtige Weichen für die grüne und digitale Transformation gestellt. Der Europäische Green Deal öffnet die Tür zur Klimaneutralität bis 2050, durch die wir nur im engen Schulterschluss mit den europäischen Partner*innen gehen können. Die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft und Infrastruktur schafft auch für uns in NRW Wohlstand und soziale Sicherheit; die Anpassung an den Klimawandel, der Schutz und die Erholung der biologischen Vielfalt bewahren unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wir von GRÜNE NRW setzen uns auf allen politischen Ebenen für die vollständige Umsetzung des Europäischen Green Deal ein.

Bei der Umsetzung des Green Deals werden wir die Realität der Industrie nicht aus den Augen verlieren. Sie braucht Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, besonders für die Unternehmen, die Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft und die Digitalisierung als Zukunftsstrategie begreifen. Europa kann dabei helfen, aus Ideenreichtum erfolgreiche Geschäftsmodelle werden zu lassen.

NRW beherbergt eine vielfältige und innovative Unternehmenslandschaft. Von regional verankerten Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU), Handwerksbetrieben, der Industrie, Start-ups bis hin zu Weltmarktführern und „hidden Champions“. NRWs vielseitige Wirtschaftskraft ist global wettbewerbsfähig und profitiert - wie ganz Deutschland - von der europäischen Integration, einer gemeinsamen Währung sowie dem EU-Binnenmarkt. Die EU baut Handelshemmnisse ab, schafft internationale Wettbewerbsfähigkeit, stärkt den Auf- und Ausbau grenzüberschreitender Güterverkehrswege und fördert Forschung und Entwicklung in neue Technologien. Die EU schafft geeignete Rahmenbedingungen für die grüne und digitale Transformation sowie Kreislaufwirtschaft, wovon wiederum NRW-Unternehmen profitieren.

Der EU-Binnenmarkt ist ein Wohlstandsgarant. Wir verbessern ihn mit unserem Einsatz für einen starken Verbraucher*innenschutz und einheitlichen Produktstandards und schaffen so einen sozialen und ökologischen Binnenmarkt. Die EU reduziert Bürokratie, wenn sie aus 27 nationalen Regeln eine europäische Regel macht. Und damit dann oft gleich den globalen Standard setzt.

Gerade die vielen Schwerindustrien in Chemie und Stahl, bilden den industriellen Motor Europas. Durch die Umstellung auf klimaneutrale Herstellung gewinnt die Stahlindustrie nicht nur ein Alleinstellungsmerkmal im internationalen Wettbewerb, sondern schafft vor allem zukunftsfähige Arbeitsplätze, die unseren Wohlstand erneuern. Diesen Weg hin zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas wollen wir mit unseren Unternehmen weitergehen und so die Brücke in die Zukunft der Industrie bauen.

Zahlreiche Projekte und Wirtschaftsförderprogramme werden in NRW von der EU durch die Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Just Transition Fund (JTF) (ko-)finanziert. Projekte aus den Bereichen Transformation, Innovation, Nachhaltigkeit, Mittelstandsförderung, Lebensqualität und Mobilität werden auf diese Weise gefördert. Das hilft dabei Arbeitsplätze und Wertschöpfung in NRW zu schaffen und die Wirtschaft klimaneutral, ressourceneffizient und wettbewerbsfähig zu machen.

Als Antwort auf den wirtschaftlichen Einbruch während der Corona-Pandemie hat die EU erstmals gemeinsam Schulden aufgenommen und mehr als 800 Mrd Euro in Klimaschutz und Digitalisierung investiert. Damit hat die EU in einer schweren Wirtschaftskrise Handlungsfähigkeit bewiesen. An diesen Erfolg wollen wir Grüne anknüpfen und in der EU weiter investieren: in das europäische Erneuerbare Energien Netz, in den grenzüberschreitenden Schienenverkehr und ins Internet, damit es überall so schnell wird wie in Estland.

Für echten Klima- und Biodiversitätsschutz, der unsere Lebensgrundlagen bewahrt

Dürre, Hitze, Waldbrände und Überschwemmungen sind die neue traurige Realität – auch hier in NRW. Extremwetterereignisse passieren nicht irgendwann, sondern sie passieren bereits im Hier und Jetzt. Diesen und vielen weiteren Herausforderungen müssen wir begegnen – nicht allein, und auch nicht nur auf Landes- und Bundesebene, sondern europäisch und global.

Die Klimakrise wirkt nicht nur unmittelbar auf die Lebensrealität vor Ort, sondern verschärft bereits bestehende Probleme zum Teil erheblich. Mit dem Europäischen Klimagesetz aus dem Europäischen Green Deal ist das politische Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, zu einer rechtlichen Verpflichtung geworden. Wir wissen, dass das eigentlich zu spät ist und tun auf europäischer Ebene alles dafür, es früher zu erreichen. Die Klimaschutzpolitik der EU Kommission mit angezogener Handbremse muss beendet werden. Als GRÜNE in NRW bleibt – trotz kleiner werdenden Chancen auf Zielerreichung – das 1,5-Grad-Ziel handlungsleitend.

Die Wissenschaft mahnt uns nicht mehr, sie schlägt Alarm, dass die planetaren Grenzen in vielfacher Hinsicht verletzt sind. Die Klimakrise wird immer präsenter und ganze Ökosysteme gehen verloren. Die Verletzung der planetaren Grenzen kennt keine nationale Staatsgrenze. Die Zunahme von Phosphor und Stickstoff in unseren Flüssen ist auch ein europäisches Produkt. Die Lösung kann daher nur mit der Europäischen Union, Hand in Hand mit unseren internationalen Partnern gelingen.

Neben der Klimakrise ist die Biodiversitätskrise die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. Fast die Hälfte aller Tiere und Pflanzen in NRW stehen auf der Roten Liste gefährdeter Arten, beispielsweise der Kuckuck und die Uferschnepfe. Ökosysteme kennen keine Staatsgrenzen, sie sind ganz natürlich miteinander verbunden. Die Biodiversitätskrise stoppen wir in NRW nicht allein, sondern nur im europäischen Verbund. Mit der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 führt die EU ihre Strategie zum Schutz der Ökosysteme und der Biodiversität fort. Auf Landesebene setzen wir mit der Biodiversitätsstrategie NRW als eines von vielen weiteren wichtigen Instrumenten zum Schutz der biologischen Vielfalt ein.

Mit dem Renaturierungsgesetz der EU ist das weltweit erste Gesetz zur Rettung der Natur im Europäischen Parlament auf den Weg gebracht worden. Dieser bedeutende GRÜNE Erfolg auf europäischer Ebene schafft eine neue Doppelstrategie: Schutz und Wiederherstellung der Natur. Daraus folgen Verpflichtungen für Deutschland und auch NRW, für deren Umsetzung setzen wir uns ein. Wir wehren uns gegen alle Bestrebungen, das Gesetz abzuschwächen oder zu umgehen.

Für eine nachhaltige Landwirtschaft, die Landwirt*innen nährt und uns ernährt

Die Lebensmittelproduktion der EU stellt die Versorgung von über 450 Millionen europäischen Bürger*innen mit wertvollen und sicheren Lebensmitteln sicher. Sie ist existenziell und damit unverzichtbar. Auch in NRW hat der Agrarsektor eine große Bedeutung: Auf etwa 40 Prozent der gesamten Fläche NRWs werden Lebensmittel angebaut. Mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ im Rahmen des Europäischen Green Deals soll das EU-Lebensmittelsystem nachhaltig gestaltet werden. Das ist dringend notwendig. Denn gerade kleine und mittlere Höfe werden durch die europäische Agrarpolitik im Stich gelassen, denn sie ist nach dem Motto: ‘Wachse oder weiche’ ausgelegt.

Die meisten Agrarsubventionen werden pauschal nach dem Gießkannenprinzip nach Fläche ausgeschüttet. 80 Prozent der EU-Agrarsubventionen gehen an die 20 Prozent größten Betriebe. Das bringt zwar kurzfristige Planungssicherheit; für viele kleine Höfe aber vor allem Insolvenzsicherheit. Dieses Dogma ist deshalb dafür verantwortlich, dass tausende Höfe schließen mussten, und wurde auch in Deutschland jahrzehntelang befolgt.

Das wollen wir GRÜNE ändern und vor allem kleine und mittlere Höfe besser fördern, umso mehr jene, die sich auf den Weg zu mehr Tierwohl und biologischen Anbau machen oder bereits gemacht haben.

Wir wollen die Landwirt*innen in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel, den Molkereien und den Großschlachtereien bringen. Denn auch hier hat das Dogma ‘Wachse oder Weiche’ katastrophale Schneisen hinterlassen, sodass nur noch wenige Akteure mit einer unfassbar großen Marktmacht übrig geblieben sind. Wir GRÜNE NRW unterstützen die EU-Pläne für die Halbierung des Pestizideinsatzes, der Versorgung mit ausreichenden, bezahlbaren und nährstoffreichen Lebensmitteln im Rahmen der Belastungsgrenzen des Planeten sowie eine Verbesserung des Tierwohls.

Wir GRÜNE setzen uns auch auf europäischer Ebenen dafür ein, dass Landwirt*innen dabei unterstützt werden, ihre Äcker umweltfreundlicher zu bewirtschaften und dadurch den Hummusaufbau zu fördern sowie Tiere artgerechter zu halten. Dies kommt auch unseren Landwirt*innen hier zugute.

Für eine saubere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns in der Folge auch schmerzhaft die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und autokratischen Energieversorgern vor Augen geführt. Die Energiekrise, die infolgedessen entstanden ist, stellt Europa und NRW noch immer vor große Herausforderungen.

Eine ausreichende und nachhaltige Energieversorgung darf nicht nur kurzfristig, sondern muss auch mittel- und langfristig gedacht werden. Wir GRÜNE setzen uns nicht erst seit Beginn der Energiekrise für eine saubere, zukunftssichere und unabhängige Energieversorgung ein. Der Aus- und Umbau einer grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen unserer Energiewende. Wir verbinden die spanische Sonne mit dänischem Wind und österreichischer Wasserkraft. Dadurch trägt die EU zu einem besser integrierten Energiesystem bei, was für die Verwirklichung unserer energie- und klimapolitischen Ziele von wesentlicher Bedeutung ist.

Wasserstoff, der in der Perspektive klimaneutral also grün werden muss, ist ein wichtiger Baustein, um NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Um der Nachfrage der NRW-Industrie nach Wasserstoff nachzukommen und die klimaneutrale Transformation sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft voranzubringen, ist die europäische Kooperation mit den Hafenregionen in Belgien und den Niederlanden beim Wasserstoffimport und dem Auf- und Umbau der Infrastruktur entscheidend. Die EU ko-finanziert im Rahmen ihrer Investitionen in europäische Großprojekte (IPCEI) die Wasserstoffproduktion entlang der gesamten Wertschöpfungskette auch in NRW: Von der Erzeugung über die Transport- und Speicherinfrastruktur bis zur Nutzung in der Industrie werden Projekte gefördert, die zur Umsetzung der Wasserstoffziele beitragen.

Für eine barrierefreie, klimaneutrale und bezahlbare Mobilität

Jeder Mensch in Europa hat das Recht auf eine sichere, barrierefreie, klimaneutrale und bezahlbare Mobilität. Dazu gehört, dass die Menschen auch die freie Wahl haben, mit welchem Verkehrsmittel sie reisen. Der Verkehr ist ein wichtiger Eckpfeiler der europäischen Integration und von großer Bedeutung für die Personenfreizügigkeit – von der auch die Menschen in NRW profitieren. Die grenzüberschreitende Mobilität verbindet NRW mit anderen Ländern der EU - allen voran unseren Nachbarn Belgien und den Niederlanden - und fördert den Zusammenhalt in der EU.

Bahnstrecken, Rad- und Fußgängerwege machen nicht an der Landesgrenze abrupt halt. Damit ein reibungsloser und sicherer Personen- und Warenverkehr funktionieren kann, braucht es ein gutes und vor allem grenzüberschreitendes Streckennetz. Nur mit Hilfe integrierter Netzwerke für alle Verkehrsträger, also Straße, Schiene, Wasser, Luft, ist dies möglich. Die EU übernimmt beim Auf- und Umbau eine zentrale Rolle, ebenso bei Fragen von Fahrgastrechten und der Wahl sauberer Kraftstoffe.

Von Düsseldorf nach Wien – und das im Schlaf. Nachtzüge sind eine komfortable und klimaschonende Möglichkeit des Reisens – und damit eine attraktive Alternative zu kurzen und mittleren Flugstrecken. Damit dies gelingen kann, braucht es eine europäische Koordinierung. Und hier ist noch viel zu tun: Wir GRÜNE NRW setzen uns daher auf allen Ebenen dafür ein, das Europäische Nachtzugnetz auch in NRW weiterzuentwickeln. Um das Bahnfahren attraktiver und digitaler zu machen, braucht es eine anbieterübergreifende Buchungsplattform, mit der grenzüberschreitende Fahrkarten einschließlich Sharing-Angeboten sowie Ein- und Ausstiegshilfen für alle angeboten werden.

Das Deutschland Ticket macht den Nahverkehr in ganz Deutschland bezahlbar und damit gerechter. Die Idee hat schon unsere französischen Nachbarn angesteckt, ist in Portugal und Österreich auch schon Realität. Wir wollen in Europa ein Flatrate-Prinzip im ÖPNV stärken. Flatrate-Tickets mit ähnlichem Prinzip zum Deutschlandticket sollen gegenseitig anerkannt werden. So erreichen wir Schritt für Schritt, dass man mit einem Europaticket den Nahverkehr in der gesamten EU nutzen kann.

Für soziale Sicherheit und Zukunftsperspektiven in Zeiten des Wandels

Die Europäische Union ist nicht nur Wirtschaftsraum, sie ist auch eine soziale Union, mit einem Versprechen an ihre Bürger*innen zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, Armut und Diskriminierung und einem Leben voller Chancen, sozialem Schutz und Gleichstellung.

In Zeiten des Wandels sehnen sich viele Menschen nach Sicherheit und Stabilität. Gute Arbeit mit fairen Arbeitsbedingungen und einer wirksamen Mitsprache geben in Zeiten des Wandels diese Sicherheit. Viele Menschen, auch in NRW, haben die Auswirkungen der Energiekrise sowie die steigenden Lebenshaltungskosten schmerzhaft zu spüren bekommen. Mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF und ESF+) leistet die Europäische Union einen wichtigen Beitrag für die Menschen. Der ESF verbessert in NRW für Arbeitnehmer*innen den Zugang zu Arbeit und Ausbildung, besseren Arbeitsplätzen, bietet Qualifizierung und unterstützt somit die soziale Integration und Inklusion.

Nicht nur Menschen und Unternehmen, auch Kommunen profitieren von der Europäischen Union. In den Kommunen findet das Leben der Menschen statt: Hier wohnen und arbeiten sie und kommen in Kultureinrichtungen, Parks und Sportstätten zusammen. Mit den EU-Förderprogrammen aus dem EFRE werden Städte und Gemeinden dabei unterstützt, Quartiere lebenswerter zu gestalten, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern sowie Kultur- und Tourismusangebote zu steigern.Um die Kommunen auf dem Weg zu einer klimaschonenden Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, ko-finanziert die EU Projekte im Bereich Zirkularität und Ressourcenschonung und leistet damit einen weiteren wichtigen Baustein für die Klimaneutralitäts-Ziele NRW’s.

Vom Ausstieg aus der Kohleverstromung und den Transformationsprozessen ist das Rheinische Revier besonders stark betroffen. Die EU unterstützt das Land NRW mit der Finanzierung von Maßnahmen, die absehbare wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen abfedern. Die Menschen in NRW profitieren so in Zeiten des Wandels mit Beschäftigungsmöglichkeiten, die sich an den Wandel anpassen und verbesserten akademischen sowie beruflichen Bildungschancen. Kommunen profitieren von der gesteigerten Attraktivität ihres Wirtschaftsstandortes und mehr Lebensqualität, Unternehmen von der Unterstützung bei ihren betrieblichen Transformationsprozessen. Das schafft gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen in NRW, schafft Perspektiven und stärkt das soziale und gesellschaftliche Gefüge in den Regionen.

Für grenzüberschreitenden Austausch

Europa lebt von Vielfalt und dem Miteinander, der Toleranz und Offenheit füreinander. Jugendarbeit spielt hier für den friedlichen Austausch eine zentrale Rolle. Junge Menschen haben das Recht, das Umfeld, in dem sie leben, aktiv mitzugestalten und daran zu partizipieren. Wir GRÜNE haben uns daher erfolgreich in Deutschland für die Absenkung des Wahlalters ab 16 Jahren bei der Europawahl eingesetzt. Das EU-Förderprogramm Erasmus+ fördert die Teilhabe (junger) Menschen am demokratischen Leben und kulturellen Austausch im Bereich der Hochschulbildung, beruflichen Aus- und Weiterbildung oder der Jugendarbeit und Sport. Begegnungen über den eigenen kulturellen Tellerrand hinaus schaffen Verbundenheit und bauen Vorurteile ab.

NRW ist Spitzenreiter in Forschung und Entwicklung. Sie sind die Treiber von Innovationen und sozialem Fortschritt. Durch die finanzielle EU-Förderung von Forschungsprojekten wird der Aufbau einer Forschungsinfrastruktur erst ermöglicht. Länderübergreifende Netzwerke können durch diese EU-Strukturen ihr Wissen effizienter und schneller austauschen. Für die globalen Herausforderungen unserer Zeit können auf diese Weise effizienter Lösungen gefunden und die Zusammenarbeit, ob in Gesundheit, smarten Technologien oder Digitalisierung, weltweit gestärkt werden.

GESCHÄFTSORDNUNG DES LANDESPARTEIRATES (LPR)

§ 1 Präsidium

1. Das Präsidium des Landesparteirates besteht aus vier Mitgliedern. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Gewählt wird das Präsidium von den Delegierten des Landesparteirates. Der*die Politische Geschäftsführer*in gehört dem Präsidium zusätzlich als geborenes Mitglied an.

2. Die Mitglieder des Präsidiums vereinbaren untereinander, wer die Sitzung leitet und wann jeweils eine Ablösung in der Sitzungsleitung erfolgt. Der/die amtierende Sitzungsleiter*in kann gegen seinen/ihren Willen nicht vom Präsidium und nicht während eines Tagesordnungspunktes abgelöst werden.

3. Auf Vorschlag des Landesvorstandes kann der Landesparteirat für den jeweiligen Tag weitere Mitglieder ins Tagungspräsidium bestellen.

§ 2 Tagesordnung

1. Zu Beginn des Parteirates beschließt die Versammlung, in der Regel auf Vorschlag des Landesvorstandes, die Tagesordnung. Nach Feststellung der Tagesordnung dürfen andere Verhandlungsgegenstände nur beraten werden, wenn nicht von einem Drittel der anwesenden Delegierten widersprochen wird. Der Landesparteirat kann jederzeit Verhandlungsgegenstände von der Tagesordnung absetzen, soweit diese Geschäftsordnung nicht anderes bestimmt.

2. Der/die Versammlungsleiter*in hat über jeden Gegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache zu eröffnen.

3. Die gemeinsame Beratung gleichartiger oder im Sachzusammenhang stehender Verhandlungsgegenstände kann jederzeit beschlossen werden.

§ 3 Redebeiträge

1. Jedes Mitglied hat grundsätzlich Rederecht.

2. Wortmeldungen zur Sache sind schriftlich beim Präsidium einzureichen. Die schriftliche Meldung enthält Name und Kreisverband des betreffenden Mitgliedes. Wortmeldungen zur Geschäftsordnung können durch Zuruf erfolgen.

3. Es darf nur sprechen, wem der/die Versammlungsleiter*in das Wort erteilt hat. Die Leitung der Versammlung und die eigene Beteiligung an der Aussprache schließen sich aus.

4. Redelisten werden getrennt geführt. Jeder zweite Redebeitrag wird in der Regel von einer Frau eingebracht, mindestens soll sichergestellt werden, dass die Hälfte der Redezeit in der Gesamtdebatte auf Frauen entfällt. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

5. Die Reihenfolge der Redner*innen bestimmt sich nach dem Los unter den bisherigen Wortmeldungen.

6. Das Präsidium kann zu Beginn der Aussprache einer/einem oder mehreren Berichterstatter*innen das Wort erteilen.

7. Der Landesvorstand kann, wenn es dem Verlauf der Debatte dient, unabhängig von der Redeliste das Wort erteilen, sofern die Versammlung dem nicht aktiv widerspricht.

8. Die Aussprache wird im Voraus zeitlich begrenzt. Nach Ablauf dieser Zeit wird die Aussprache beendet, unabhängig von den vorhandenen Wortmeldungen. Eine Verlängerung kann auf Antrag durch die Versammlung beschlossen werden.

9. Die Redezeit für die einzelnen Wortbeiträge wird vom Präsidium festgelegt und beträgt in der Regel maximal 10 Minuten. Sie kann auf Antrag für einzelne Tagesordnungspunkte verkürzt oder verlängert werden. Eine Änderung der maximalen Redezeit während eines Tagesordnungspunktes ist nicht statthaft. Überschreitet ein*e Redner*in seine/ihre Redezeit, soll die/der Versammlungsleiter*in ihm/ihr nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.

10. Menschen mit sprachlichen Barrieren können vor ihrer Rede gegenüber dem Präsidium eine Redezeitverlängerung von 15 Sekunden pro Minute Regelredezeit beantragen. Die Beantragung erfolgt formlos. Das Präsidium entscheidet über den Antrag.

11. Landesvorstand und Präsidium sorgen bei der Vorbereitung und Durchführung des LPR dafür, dass mindestens die Hälfte der Redezeit für geloste Beiträge zur Verfügung gestellt wird.

12. Der/die Versammlungsleiter*in kann Redner*innen, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen, zur Sache verweisen. Ist ein*e Redner*in während einer Rede dreimal zur Sache gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache hingewiesen worden, so muss ihr/ihm von dem/der Versammlungsleiter*in das Wort entzogen werden. Es darf ihr/ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht neu erteilt werden, sofern die Versammlung nicht anders beschließt.

13. Ist die vorher festgelegte maximale Anzahl von Wortbeiträgen erreicht, oder die Redeliste erschöpft oder meldet sich niemand mehr zu Wort, so erklärt der/die Versammlungsleiter*in die Aussprache für geschlossen.

14. Zu einer Erklärung zur Aussprache (persönliche Erklärung) wird das Wort nach Schluss oder Vertagung der Aussprache erteilt. Der Anlass ist dem/der Versammlungsleiter*in oder einem anderen von dem/der Versammlungsleiter*in beauftragten Präsidiumsmitglied bei der Wortmeldung mitzuteilen. Mit einer solchen Erklärung dürfen nur Äußerungen, die sich der bei Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene Ausführungen richtiggestellt werden, sie darf nicht länger als 5 Minuten dauern.

15. Zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung außerhalb der Tagesordnung kann der/die Versammlungsleiter*in das Wort vor Eintritt in die Tagesordnung oder nach Abschluss eines Tagesordnungspunktes erteilen. Die Erklärung ist ihr/ihm vorher schriftlich mitzuteilen, sie darf nicht länger als 5 Minuten dauern.

§ 4 Anträge

1. Alle Anträge, inklusive Dringlichkeits- und Änderungsanträge sowie Bewerbungen werden über Antragsgrün eingereicht. Die Angabe enthält Name und Kreisverband der beantragenden Mitglieder und Wortlaut des Antrages. Dazu sind zum Zwecke der Kontaktaufnahme eine Mailadresse und eine Mobilfunknummer zu hinterlegen. Zusätzlich wird bei von Mitgliedern gemeinschaftlich gestellten Anträgen das Geschlecht abgefragt, um den Frauenanteil bei den Antragsteller*innen darzustellen.

2. Änderungsanträge sind in der Regel vor Befassung des Antrages, auf den sie sich beziehen, einzubringen. Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen. Auf Antrag ist es möglich, Anträge alternativ abzustimmen bzw. Meinungsbilder über verschiedene alternative Anträge zu erstellen. Danach folgt die Schlussabstimmung.

3. Anwesende Parteimitglieder können Geschäftsordnungsanträge stellen. Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteilt der/die Versammlungsleiter*in vorrangig das Wort. Der Antrag muss sich auf den zur Verhandlung stehenden Tagesordnungspunkt beziehen. In der Regel ist für einen Geschäftsordnungsantrag neben der Antragsbegründung nur eine weitere Worterteilung möglich, das Wort ist an eine*n Antragsgegner*in zu erteilen (Gegenrede). Auf Antrag kann die Versammlung mit der Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder beschließen, die Debatte über einen Geschäftsordnungsantrag zu eröffnen. Zur Geschäftsordnung darf der/die einzelne Redner*in nicht länger als 3 Minuten sprechen.

4. Die Versammlung kann auf Antrag die Beratung auf einen späteren Landesparteirat vertagen, an den Landesvorstand oder die Landtagsfraktion zur Beratung überweisen oder die Aussprache oder die Redeliste schließen.

5. Der Antrag auf Schluss der Aussprache geht bei der Abstimmung dem Antrag auf Vertagung oder Überweisung, dieser dem Antrag auf Schluss der Redeliste vor.

6. Soll über einen bereits abgeschlossenen Tagesordnungspunkt eine erneute Aussprache und Beschlussfassung stattfinden, ist ein Rückholungsantrag schriftlich beim Präsidium zu stellen. Dieser ist sofort zu behandeln und benötigt zur Annahme die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.

§ 5 Abstimmungen

1. Der/die Versammlungsleiter*in stellt die Fragen so, dass sie sich mit Ja oder Nein beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht. Über die Fassung kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet die Versammlung.

2. Jede*r Versammlungsteilnehmer*in kann die Teilung der Frage beantragen. Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft, so entscheidet der/die Antragsteller*in. Unmittelbar vor der Abstimmung ist die Frage auf Verlangen vorzulesen.

3. Abgestimmt wird durch Handzeichen. Soweit die gesetzlichen Bestimmungen, Satzung der Partei oder diese Geschäftsordnung nicht anderes vorschreiben, entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage.

4. Soweit gesetzliche Bestimmungen, Satzungen der Partei oder diese Geschäftsordnung geheime Wahlen oder Abstimmungen vorschreiben, ist entsprechend zu verfahren.

5. Ist das Präsidium über das Ergebnis einer offenen Abstimmung nicht einig, so werden die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des Präsidiums kann – wenn
   auf andere Weise das Ergebnis nicht zu ermitteln ist – eine schriftliche Abstimmung durchgeführt werden.

6. Schriftliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung von anwesenden zehn von Hundert der gemeldeten Delegierten beantragt werden.

7. Schriftliche Abstimmung ist unzulässig über
   1. Sitzungsdauer und Tagesordnung
   2. Vertagung
   3. Schluss der Aussprache oder Schluss der Redeliste
   4. Überweisung an den Landesvorstand
   5. Teilung der Frage

8. Geheim durchzuführende Wahlen und schriftliche Abstimmungen können elektronisch durchgeführt werden. Wo eine elektronisch durchgeführte Wahl gesetzlich nicht möglich oder von der Versammlung anders gewünscht ist, kann auf elektronischem Wege auch ein Meinungsbild eingeholt werden, zu dem eine anschließende schriftliche Bestätigungswahl durchgeführt wird. Bei geheimen Wahlen und schriftlichen Abstimmungen kann die Software Abstimmungsgrün eingesetzt werden. Die Nutzung von elektronischer Abstimmungsmöglichkeiten erfolgt anonym, die abgegebenen Stimmen können den Delegierten nicht individuell zugeordnet werden. Vor dem Einsatz von elektronischen Abstimmungssystemen wird das System ausführlich erklärt und eine Testabstimmung durchgeführt.

9. Diese Geschäftsordnung kann vom LPR mit Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen geändert werden. Dabei ist es verpflichtend, bei der Antragsstellung eine Synopse für die Mitglieder vorzulegen. Die Synopse muss die aktuelle Version und die der Antragssteller*innen gegenüberstellen.

§ 6 Beschlussfähigkeit

1. Der Landesparteirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gemeldeten Delegierten anwesend ist. Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit von mindestens 5 Versammlungsteilnehmer*innen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen. Nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit ist der Landesparteirat sofort zu schließen. Das Präsidium kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mit.

2. Das Präsidium kann einen beschlussunfähigen Landesparteirat innerhalb von 24 Stunden zu einem beliebigen Zeitpunkt durch Aushang in den vorher angekündigten Versammlungsräumen wieder einberufen. Diese Landesversammlung ist dann beschlussfähig, wenn sie es auch entsprechend den normalen geschäftsordnungsgemäßen Bedingungen ist.

§ 7 Barrierefreiheit

Damit alle Mitglieder ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können, müssen alle Veranstaltungen barrierefrei sein. Das heißt zum Beispiel, dass das Podium für alle stufenlos erreichbar sein muss. Gegebenenfalls notwendige weitere Hilfen werden per Bedarfsabfrage ermittelt. Auch blinden oder sehbehinderten Delegierten ist eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Bedarfe von Delegierten mit sichtbaren und nicht sichtbaren Behinderungen sind gleichermaßen zu berücksichtigen und werden vorab abgefragt.

§ 8 Protokoll

Über den Landesparteirat ist ein Protokoll zu erstellen. Dieses ist mit der Einladung zur jeweils nächsten Sitzung an die Kreisverbände zu versenden. Erfolgt bis zu Beginn des folgenden Landesparteirates kein Einspruch, so gilt das Protokoll als bestätigt. Über eventuelle Einsprüche entscheidet der LPR.

§ 9 Sonstiges

1. Gäste sind mindestens zwei Wochen vor dem LPR bei der Landesgeschäftsstelle anzumelden. Das grundsätzliche Recht der Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, an dem LPR teilzunehmen, wird durch diese Regelung lediglich ausgestaltet, um ihre Teilnahme logistisch gewährleisten zu können.

2. Der Landesvorstand übt im Sinne des Mietvertrages mit der Hallenverwaltung das Hausrecht aus.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 geht es nicht um eine abstrakte Institution, sondern um die Zukunft der Europäischen Union (EU) und das Leben von über 450 Millionen Menschen, die in ihr leben. Der Ausgang der Europawahl hat einen konkreten und spürbaren Einfluss auf das Leben der 18 Millionen Menschen hier in Nordrhein-Westfalen.

Am 9. Juni 2024 geht es um ambitionierten Klimaschutz, um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und eine zukunftsfeste Wirtschaft mit dem Green New Deal, alles Voraussetzungen für eine chancengerechte Gesellschaft und gesicherte Lebensgrundlagen für diese und künftige Generationen. Es geht um den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaft und die Stärkung und den Ausbau der europäischen Demokratie. In einer globalisierten Welt, in der Herausforderungen nicht an nationalen Grenzen haltmachen, bietet nur ein starkes und geeintes Europa für uns alle Frieden und Sicherheit und übernimmt als globale Akteurin Verantwortung.

Die Wahl am 9. Juni 2024 entscheidet mit, ob wir es in den 2020er Jahren - und damit in dem für unseren Planeten entscheidenden Jahrzehnt - schaffen, all diese Ziele in greifbare Nähe zu rücken.

NRW im Herzen Europas

Als Land im Herzen Europas profitieren die Bürger*innen sowie Unternehmen in NRW von einer starken Europäischen Union. Zahlreiche Vorhaben, Projekte und Förderprogramme in NRW, nicht zuletzt der Strukturwandel in den NRW-Kohleregionen, werden in erheblichem Maße durch die EU mitgestaltet und auch mitfinanziert. In vielen Kommunen werden infrastrukturelle, soziale, gesellschaftliche und kulturelle Projekte europäisch ermöglicht. Es gibt kaum eine Kommune in NRW, die nicht an der einen oder anderen Stelle durch Förderprojekte für die Gemeinschaft wichtige Vorhaben umsetzen konnte. EU-Förderungen sind aus unserem Bundesland nicht mehr wegzudenken. Und gleichzeitig sehen wir Europa nicht aus der monetären Brille, sondern auch als Impulsgeber. Aachen profitiert von Ideen aus Amsterdam, Wuppertal von Warschau - und umgekehrt.

NRW ist mit vielen verschiedenen Regionen und Ländern Europas verbunden. Und das soll so bleiben. Wir von GRÜNE NRW wollen das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa nicht nur bewahren. Wir wollen es schützen und stärken!

Mit starken GRÜNEN im Europäischen Parlament machen wir GRÜNE NRW, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas und zu einem Land, das in Vielfalt zusammenhält!

Ein starkes Europa braucht mich – und ich ein starkes Europa:

• für demokratischen Zusammenhalt und den Schutz europäischer Werte

• für ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit - weltweit

• für die grüne Transformation & Klimaneutralität bis 2050, die Sicherheit und Wohlstand auch in Zukunft schaffen

• für echten Klima- und Biodiversitätsschutz, der unsere Lebensgrundlagen bewahrt

• für eine nachhaltige Landwirtschaft, die Landwirt*innen nährt und uns ernährt

• für eine saubere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung

• für eine barrierefreie, klimaneutrale und bezahlbare Mobilität

• für soziale Sicherheit und Zukunftsperspektiven in Zeiten des Wandels

• für grenzüberschreitenden Austausch

Für demokratischen Zusammenhalt und den Schutz europäischer Werte

Die Europäische Union steht seit ihrer Gründung unverrückbar für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Um diese Werte zu bewahren und zu stärken, gilt es, diese täglich zu verteidigen. Für uns GRÜNE bedeutet das auf allen Ebenen: Eine klare Absage an antidemokratische, nationalistische und rechtsextreme Kräfte.

Der Rechtsruck in Deutschland und Europa ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Rechtsextreme und -populistische Parteien, die mit Hass, Hetze und Lügen im Internet demokratische Gesellschaften spalten wollen, sind in europäischen Ländern auf dem Vormarsch – und vor allem im digitalen Raum vertreten. Sie provozieren Gewalt im echten Leben und vergiften unsere Debattenkultur durch die überproportionale Verbreitung von Desinformationen, Verschwörungsinhalten und rechtsextremen Erzählungen. Rechtsextremen Kräften ist Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Vielfalt im Weg. Deswegen müssen wir – auch in NRW – die europäischen Werte immer wieder aufs Neue verteidigen und stärken!

Wir erleben dennoch in vielen europäischen Staaten Rückschritte - Grundrechte wurden eingeschränkt, die Demokratie untergraben, zum Beispiel in Ungarn Viktor Orbáns. Die AfD feiert Orban als ihr Vorbild. Die EU konnte dagegen anfangs wenig tun, Mittel wurden missbraucht. Das mächtigste Mittel dagegen ist, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten zu knüpfen. Auf unseren Grünen Druck hin hat die EU Ungarns Premier Viktor Orbán den Großteil des EU-Gelds eingefroren, um seine Korruption zu stoppen. Dieses Prinzip wollen wir noch konsequenter anwenden. Dass wir Ursula von der Leyen erst verklagen mussten, damit sie Orbán die Gelder kürzt, zeigt: Es braucht starke Rechtsstaats-Verteidiger*innen im Europaparlament.

Digitaler Hass bedroht eines unserer höchsten Güter: die Meinungsfreiheit. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland äußert ihre politische Meinung aus Angst vor Hass nur noch leise oder gar nicht mehr im Internet. Betroffen sind besonders Frauen, jüdische und muslimische Menschen und allgemein Minderheiten und Menschen mit Diskriminierungserfahrung. Ihr Verstummen öffnet neue Resonanzräume für Rechtsextremisten. So gelingt es Hatern, die öffentliche Debatte auf Online-Plattformen zu dominieren.

Auch Desinformation ist zu einer der größten Bedrohungen für die Demokratie geworden. Sie verhindert, dass über die wahren Probleme wie Klimawandel und Arbeitskräftemangel gesprochen wird und heizt mit provokanten Falschinformationen Debatten über Migration oder Gendern an. Deshalb gibt es jetzt auf europäischer Ebene das Digitale-Dienste-Gesetz, das Überwachungs-Werbung, Hass, Hetze und Desinformation eindämmt, die Rechte der Nutzer*innen stärkt und Online-Plattformen wie nie zuvor zur Rechenschaft ziehen kann. Wir haben damit klare Regeln in der Hand, die Transparenz schaffen und endlich Möglichkeiten bieten, die umfassende Datensammlung zur Profilbildung zu begrenzen und die Algorithmen zu ändern, die Hass und Desinformation eine überproportionale Reichweite schenken. Damit wird es für Menschen immer schwerer, Fakten von Lügen zu trennen und rationale Entscheidungen zu treffen. Künstliche Intelligenz ermöglicht es Lügen mit immer realistischeren Bildern und Videos täuschend echt erscheinen zu lassen. Dagegen hat die EU das Gesetz über Künstliche Intelligenz erlassen, dass die Macher*innen von Deep Fakes verpflichtet, sie als künstlich zu kennzeichnen.

Wir wollen die Demokratie in Europa nicht nur schützen, sondern auch ausbauen: mehr Mitsprache fürs Europaparlament, mehr Handlungsfähigkeit durch die Abschaffung nationaler Vetos, mehr Transparenz. So machen wir die EU fit für eine nächste große Erweiterung, die wir der Ukraine, der Republik Moldau und den Ländern des Westbalkans versprochen haben.

Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit - weltweit

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Sie garantiert Millionen von Menschen auf ihrem Gebiet Frieden, Freiheit und Sicherheit. Und mehr noch: Sie bietet Schutz und Perspektiven für diejenigen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt zu uns fliehen.

Wir stehen fest zusammen beim gemeinsamen Vorhaben, mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende um und in Europa zu kämpfen. Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen ist untragbar und muss deutlich verbessert werden. Es ist klar: Die Asylrechtsverschärfungen des GEAS Gesetzespakets in der europäischen Union lösen nicht die wichtigen Probleme. Wir brauchen bessere Integrationsmöglichkeiten für Schutzsuchende und mehr europäische Solidarität. Wir setzen uns für eine rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik ein.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns jedoch daran erinnert, dass Frieden, Sicherheit und Souveränität eben nicht selbstverständlich sind, sondern dass diese Werte angegriffen werden und deswegen immer wieder verteidigt werden müssen. Das Schicksal der Ukraine und der Ukrainer*innen hat die Menschen in NRW tief getroffen und uns gezeigt, wie schmerzhaft es ist, wenn die Friedensordnung, an die wir uns so lange gewöhnt haben, gebrochen wird.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Einigungen müssen unter den Mitgliedstaaten hart errungen werden. Und manchmal tun Kompromisse weh. Doch im Grundsatz herrscht Einigkeit: Für Frieden, Sicherheit und Wohlstand können wir auch in Zukunft nur gemeinsam sorgen. Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam geben. Dafür brauchen wir eine starke Europäische Union.

Für grüne Transformation und Klimaneutralität bis 2050, die Sicherheit und Wohlstand auch in Zukunft schaffen

Mit dem Europäischen Green Deal sind viele wichtige Weichen für die grüne und digitale Transformation gestellt. Der Europäische Green Deal öffnet die Tür zur Klimaneutralität bis 2050, durch die wir nur im engen Schulterschluss mit den europäischen Partner*innen gehen können. Die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft und Infrastruktur schafft auch für uns in NRW Wohlstand und soziale Sicherheit; die Anpassung an den Klimawandel, der Schutz und die Erholung der biologischen Vielfalt bewahren unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wir von GRÜNE NRW setzen uns auf allen politischen Ebenen für die vollständige Umsetzung des Europäischen Green Deal ein.

Bei der Umsetzung des Green Deals werden wir die Realität der Industrie nicht aus den Augen verlieren. Sie braucht Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, besonders für die Unternehmen, die Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft und die Digitalisierung als Zukunftsstrategie begreifen. Europa kann dabei helfen, aus Ideenreichtum erfolgreiche Geschäftsmodelle werden zu lassen.

NRW beherbergt eine vielfältige und innovative Unternehmenslandschaft. Von regional verankerten Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU), Handwerksbetrieben, der Industrie, Start-ups bis hin zu Weltmarktführern und „hidden Champions“. NRWs vielseitige Wirtschaftskraft ist global wettbewerbsfähig und profitiert - wie ganz Deutschland - von der europäischen Integration, einer gemeinsamen Währung sowie dem EU-Binnenmarkt. Die EU baut Handelshemmnisse ab, schafft internationale Wettbewerbsfähigkeit, stärkt den Auf- und Ausbau grenzüberschreitender Güterverkehrswege und fördert Forschung und Entwicklung in neue Technologien. Die EU schafft geeignete Rahmenbedingungen für die grüne und digitale Transformation sowie Kreislaufwirtschaft, wovon wiederum NRW-Unternehmen profitieren.

Der EU-Binnenmarkt ist ein Wohlstandsgarant. Wir verbessern ihn mit unserem Einsatz für einen starken Verbraucher*innenschutz und einheitlichen Produktstandards und schaffen so einen sozialen und ökologischen Binnenmarkt. Die EU reduziert Bürokratie, wenn sie aus 27 nationalen Regeln eine europäische Regel macht. Und damit dann oft gleich den globalen Standard setzt.

Gerade die vielen Schwerindustrien in Chemie und Stahl, bilden den industriellen Motor Europas. Durch die Umstellung auf klimaneutrale Herstellung gewinnt die Stahlindustrie nicht nur ein Alleinstellungsmerkmal im internationalen Wettbewerb, sondern schafft vor allem zukunftsfähige Arbeitsplätze, die unseren Wohlstand erneuern. Diesen Weg hin zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas wollen wir mit unseren Unternehmen weitergehen und so die Brücke in die Zukunft der Industrie bauen.

Zahlreiche Projekte und Wirtschaftsförderprogramme werden in NRW von der EU durch die Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Just Transition Fund (JTF) (ko-)finanziert. Projekte aus den Bereichen Transformation, Innovation, Nachhaltigkeit, Mittelstandsförderung, Lebensqualität und Mobilität werden auf diese Weise gefördert. Das hilft dabei Arbeitsplätze und Wertschöpfung in NRW zu schaffen und die Wirtschaft klimaneutral, ressourceneffizient und wettbewerbsfähig zu machen.

Als Antwort auf den wirtschaftlichen Einbruch während der Corona-Pandemie hat die EU erstmals gemeinsam Schulden aufgenommen und mehr als 800 Mrd Euro in Klimaschutz und Digitalisierung investiert. Damit hat die EU in einer schweren Wirtschaftskrise Handlungsfähigkeit bewiesen. An diesen Erfolg wollen wir Grüne anknüpfen und in der EU weiter investieren: in das europäische Erneuerbare Energien Netz, in den grenzüberschreitenden Schienenverkehr und ins Internet, damit es überall so schnell wird wie in Estland.

Für echten Klima- und Biodiversitätsschutz, der unsere Lebensgrundlagen bewahrt

Dürre, Hitze, Waldbrände und Überschwemmungen sind die neue traurige Realität – auch hier in NRW. Extremwetterereignisse passieren nicht irgendwann, sondern sie passieren bereits im Hier und Jetzt. Diesen und vielen weiteren Herausforderungen müssen wir begegnen – nicht allein, und auch nicht nur auf Landes- und Bundesebene, sondern europäisch und global.

Die Klimakrise wirkt nicht nur unmittelbar auf die Lebensrealität vor Ort, sondern verschärft bereits bestehende Probleme zum Teil erheblich. Mit dem Europäischen Klimagesetz aus dem Europäischen Green Deal ist das politische Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, zu einer rechtlichen Verpflichtung geworden. Wir wissen, dass das eigentlich zu spät ist und tun auf europäischer Ebene alles dafür, es früher zu erreichen. Die Klimaschutzpolitik der EU Kommission mit angezogener Handbremse muss beendet werden. Als GRÜNE in NRW bleibt – trotz kleiner werdenden Chancen auf Zielerreichung – das 1,5-Grad-Ziel handlungsleitend.

Die Wissenschaft mahnt uns nicht mehr, sie schlägt Alarm, dass die planetaren Grenzen in vielfacher Hinsicht verletzt sind. Die Klimakrise wird immer präsenter und ganze Ökosysteme gehen verloren. Die Verletzung der planetaren Grenzen kennt keine nationale Staatsgrenze. Die Zunahme von Phosphor und Stickstoff in unseren Flüssen ist auch ein europäisches Produkt. Die Lösung kann daher nur mit der Europäischen Union, Hand in Hand mit unseren internationalen Partnern gelingen.

Neben der Klimakrise ist die Biodiversitätskrise die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. Fast die Hälfte aller Tiere und Pflanzen in NRW stehen auf der Roten Liste gefährdeter Arten, beispielsweise der Kuckuck und die Uferschnepfe. Ökosysteme kennen keine Staatsgrenzen, sie sind ganz natürlich miteinander verbunden. Die Biodiversitätskrise stoppen wir in NRW nicht allein, sondern nur im europäischen Verbund. Mit der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 führt die EU ihre Strategie zum Schutz der Ökosysteme und der Biodiversität fort. Auf Landesebene setzen wir mit der Biodiversitätsstrategie NRW als eines von vielen weiteren wichtigen Instrumenten zum Schutz der biologischen Vielfalt ein.

Mit dem Renaturierungsgesetz der EU ist das weltweit erste Gesetz zur Rettung der Natur im Europäischen Parlament auf den Weg gebracht worden. Dieser bedeutende GRÜNE Erfolg auf europäischer Ebene schafft eine neue Doppelstrategie: Schutz und Wiederherstellung der Natur. Daraus folgen Verpflichtungen für Deutschland und auch NRW, für deren Umsetzung setzen wir uns ein. Wir wehren uns gegen alle Bestrebungen, das Gesetz abzuschwächen oder zu umgehen.

Für eine nachhaltige Landwirtschaft, die Landwirt*innen nährt und uns ernährt

Die Lebensmittelproduktion der EU stellt die Versorgung von über 450 Millionen europäischen Bürger*innen mit wertvollen und sicheren Lebensmitteln sicher. Sie ist existenziell und damit unverzichtbar. Auch in NRW hat der Agrarsektor eine große Bedeutung: Auf etwa 40 Prozent der gesamten Fläche NRWs werden Lebensmittel angebaut. Mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ im Rahmen des Europäischen Green Deals soll das EU-Lebensmittelsystem nachhaltig gestaltet werden. Das ist dringend notwendig. Denn gerade kleine und mittlere Höfe werden durch die europäische Agrarpolitik im Stich gelassen, denn sie ist nach dem Motto: ‘Wachse oder weiche’ ausgelegt.

Die meisten Agrarsubventionen werden pauschal nach dem Gießkannenprinzip nach Fläche ausgeschüttet. 80 Prozent der EU-Agrarsubventionen gehen an die 20 Prozent größten Betriebe. Das bringt zwar kurzfristige Planungssicherheit; für viele kleine Höfe aber vor allem Insolvenzsicherheit. Dieses Dogma ist deshalb dafür verantwortlich, dass tausende Höfe schließen mussten, und wurde auch in Deutschland jahrzehntelang befolgt.

Das wollen wir GRÜNE ändern und vor allem kleine und mittlere Höfe besser fördern, umso mehr jene, die sich auf den Weg zu mehr Tierwohl und biologischen Anbau machen oder bereits gemacht haben.

Wir wollen die Landwirt*innen in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel, den Molkereien und den Großschlachtereien bringen. Denn auch hier hat das Dogma ‘Wachse oder Weiche’ katastrophale Schneisen hinterlassen, sodass nur noch wenige Akteure mit einer unfassbar großen Marktmacht übrig geblieben sind. Wir GRÜNE NRW unterstützen die EU-Pläne für die Halbierung des Pestizideinsatzes, der Versorgung mit ausreichenden, bezahlbaren und nährstoffreichen Lebensmitteln im Rahmen der Belastungsgrenzen des Planeten sowie eine Verbesserung des Tierwohls.

Wir GRÜNE setzen uns auch auf europäischer Ebenen dafür ein, dass Landwirt*innen dabei unterstützt werden, ihre Äcker umweltfreundlicher zu bewirtschaften und dadurch den Hummusaufbau zu fördern sowie Tiere artgerechter zu halten. Dies kommt auch unseren Landwirt*innen hier zugute.

Für eine saubere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns in der Folge auch schmerzhaft die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und autokratischen Energieversorgern vor Augen geführt. Die Energiekrise, die infolgedessen entstanden ist, stellt Europa und NRW noch immer vor große Herausforderungen.

Eine ausreichende und nachhaltige Energieversorgung darf nicht nur kurzfristig, sondern muss auch mittel- und langfristig gedacht werden. Wir GRÜNE setzen uns nicht erst seit Beginn der Energiekrise für eine saubere, zukunftssichere und unabhängige Energieversorgung ein. Der Aus- und Umbau einer grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen unserer Energiewende. Wir verbinden die spanische Sonne mit dänischem Wind und österreichischer Wasserkraft. Dadurch trägt die EU zu einem besser integrierten Energiesystem bei, was für die Verwirklichung unserer energie- und klimapolitischen Ziele von wesentlicher Bedeutung ist.

Wasserstoff, der in der Perspektive klimaneutral also grün werden muss, ist ein wichtiger Baustein, um NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Um der Nachfrage der NRW-Industrie nach Wasserstoff nachzukommen und die klimaneutrale Transformation sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft voranzubringen, ist die europäische Kooperation mit den Hafenregionen in Belgien und den Niederlanden beim Wasserstoffimport und dem Auf- und Umbau der Infrastruktur entscheidend. Die EU ko-finanziert im Rahmen ihrer Investitionen in europäische Großprojekte (IPCEI) die Wasserstoffproduktion entlang der gesamten Wertschöpfungskette auch in NRW: Von der Erzeugung über die Transport- und Speicherinfrastruktur bis zur Nutzung in der Industrie werden Projekte gefördert, die zur Umsetzung der Wasserstoffziele beitragen.

Für eine barrierefreie, klimaneutrale und bezahlbare Mobilität

Jeder Mensch in Europa hat das Recht auf eine sichere, barrierefreie, klimaneutrale und bezahlbare Mobilität. Dazu gehört, dass die Menschen auch die freie Wahl haben, mit welchem Verkehrsmittel sie reisen. Der Verkehr ist ein wichtiger Eckpfeiler der europäischen Integration und von großer Bedeutung für die Personenfreizügigkeit – von der auch die Menschen in NRW profitieren. Die grenzüberschreitende Mobilität verbindet NRW mit anderen Ländern der EU - allen voran unseren Nachbarn Belgien und den Niederlanden - und fördert den Zusammenhalt in der EU.

Bahnstrecken, Rad- und Fußgängerwege machen nicht an der Landesgrenze abrupt halt. Damit ein reibungsloser und sicherer Personen- und Warenverkehr funktionieren kann, braucht es ein gutes und vor allem grenzüberschreitendes Streckennetz. Nur mit Hilfe integrierter Netzwerke für alle Verkehrsträger, also Straße, Schiene, Wasser, Luft, ist dies möglich. Die EU übernimmt beim Auf- und Umbau eine zentrale Rolle, ebenso bei Fragen von Fahrgastrechten und der Wahl sauberer Kraftstoffe.

Von Düsseldorf nach Wien – und das im Schlaf. Nachtzüge sind eine komfortable und klimaschonende Möglichkeit des Reisens – und damit eine attraktive Alternative zu kurzen und mittleren Flugstrecken. Damit dies gelingen kann, braucht es eine europäische Koordinierung. Und hier ist noch viel zu tun: Wir GRÜNE NRW setzen uns daher auf allen Ebenen dafür ein, das Europäische Nachtzugnetz auch in NRW weiterzuentwickeln. Um das Bahnfahren attraktiver und digitaler zu machen, braucht es eine anbieterübergreifende Buchungsplattform, mit der grenzüberschreitende Fahrkarten einschließlich Sharing-Angeboten sowie Ein- und Ausstiegshilfen für alle angeboten werden.

Das Deutschland Ticket macht den Nahverkehr in ganz Deutschland bezahlbar und damit gerechter. Die Idee hat schon unsere französischen Nachbarn angesteckt, ist in Portugal und Österreich auch schon Realität. Wir wollen in Europa ein Flatrate-Prinzip im ÖPNV stärken. Flatrate-Tickets mit ähnlichem Prinzip zum Deutschlandticket sollen gegenseitig anerkannt werden. So erreichen wir Schritt für Schritt, dass man mit einem Europaticket den Nahverkehr in der gesamten EU nutzen kann.

Für soziale Sicherheit und Zukunftsperspektiven in Zeiten des Wandels

Die Europäische Union ist nicht nur Wirtschaftsraum, sie ist auch eine soziale Union, mit einem Versprechen an ihre Bürger*innen zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, Armut und Diskriminierung und einem Leben voller Chancen, sozialem Schutz und Gleichstellung.

In Zeiten des Wandels sehnen sich viele Menschen nach Sicherheit und Stabilität. Gute Arbeit mit fairen Arbeitsbedingungen und einer wirksamen Mitsprache geben in Zeiten des Wandels diese Sicherheit. Viele Menschen, auch in NRW, haben die Auswirkungen der Energiekrise sowie die steigenden Lebenshaltungskosten schmerzhaft zu spüren bekommen. Mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF und ESF+) leistet die Europäische Union einen wichtigen Beitrag für die Menschen. Der ESF verbessert in NRW für Arbeitnehmer*innen den Zugang zu Arbeit und Ausbildung, besseren Arbeitsplätzen, bietet Qualifizierung und unterstützt somit die soziale Integration und Inklusion.

Nicht nur Menschen und Unternehmen, auch Kommunen profitieren von der Europäischen Union. In den Kommunen findet das Leben der Menschen statt: Hier wohnen und arbeiten sie und kommen in Kultureinrichtungen, Parks und Sportstätten zusammen. Mit den EU-Förderprogrammen aus dem EFRE werden Städte und Gemeinden dabei unterstützt, Quartiere lebenswerter zu gestalten, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern sowie Kultur- und Tourismusangebote zu steigern.Um die Kommunen auf dem Weg zu einer klimaschonenden Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, ko-finanziert die EU Projekte im Bereich Zirkularität und Ressourcenschonung und leistet damit einen weiteren wichtigen Baustein für die Klimaneutralitäts-Ziele NRW’s.

Vom Ausstieg aus der Kohleverstromung und den Transformationsprozessen ist das Rheinische Revier besonders stark betroffen. Die EU unterstützt das Land NRW mit der Finanzierung von Maßnahmen, die absehbare wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen abfedern. Die Menschen in NRW profitieren so in Zeiten des Wandels mit Beschäftigungsmöglichkeiten, die sich an den Wandel anpassen und verbesserten akademischen sowie beruflichen Bildungschancen. Kommunen profitieren von der gesteigerten Attraktivität ihres Wirtschaftsstandortes und mehr Lebensqualität, Unternehmen von der Unterstützung bei ihren betrieblichen Transformationsprozessen. Das schafft gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen in NRW, schafft Perspektiven und stärkt das soziale und gesellschaftliche Gefüge in den Regionen.

Für grenzüberschreitenden Austausch

Europa lebt von Vielfalt und dem Miteinander, der Toleranz und Offenheit füreinander. Jugendarbeit spielt hier für den friedlichen Austausch eine zentrale Rolle. Junge Menschen haben das Recht, das Umfeld, in dem sie leben, aktiv mitzugestalten und daran zu partizipieren. Wir GRÜNE haben uns daher erfolgreich in Deutschland für die Absenkung des Wahlalters ab 16 Jahren bei der Europawahl eingesetzt. Das EU-Förderprogramm Erasmus+ fördert die Teilhabe (junger) Menschen am demokratischen Leben und kulturellen Austausch im Bereich der Hochschulbildung, beruflichen Aus- und Weiterbildung oder der Jugendarbeit und Sport. Begegnungen über den eigenen kulturellen Tellerrand hinaus schaffen Verbundenheit und bauen Vorurteile ab.

NRW ist Spitzenreiter in Forschung und Entwicklung. Sie sind die Treiber von Innovationen und sozialem Fortschritt. Durch die finanzielle EU-Förderung von Forschungsprojekten wird der Aufbau einer Forschungsinfrastruktur erst ermöglicht. Länderübergreifende Netzwerke können durch diese EU-Strukturen ihr Wissen effizienter und schneller austauschen. Für die globalen Herausforderungen unserer Zeit können auf diese Weise effizienter Lösungen gefunden und die Zusammenarbeit, ob in Gesundheit, smarten Technologien oder Digitalisierung, weltweit gestärkt werden.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 geht es nicht um eine abstrakte Institution, sondern um die Zukunft der Europäischen Union (EU) und das Leben von über 450 Millionen Menschen, die in ihr leben. Der Ausgang der Europawahl hat einen konkreten und spürbaren Einfluss auf das Leben der 18 Millionen Menschen hier in Nordrhein-Westfalen.

Am 9. Juni 2024 geht es um ambitionierten Klimaschutz, um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und eine zukunftsfeste Wirtschaft mit dem Green New Deal, alles Voraussetzungen für eine chancengerechte Gesellschaft und gesicherte Lebensgrundlagen für diese und künftige Generationen. Es geht um den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaft und die Stärkung und den Ausbau der europäischen Demokratie. In einer globalisierten Welt, in der Herausforderungen nicht an nationalen Grenzen haltmachen, bietet nur ein starkes und geeintes Europa für uns alle Frieden und Sicherheit und übernimmt als globale Akteurin Verantwortung.

Die Wahl am 9. Juni 2024 entscheidet mit, ob wir es in den 2020er Jahren - und damit in dem für unseren Planeten entscheidenden Jahrzehnt - schaffen, all diese Ziele in greifbare Nähe zu rücken.

NRW im Herzen Europas

Als Land im Herzen Europas profitieren die Bürger*innen sowie Unternehmen in NRW von einer starken Europäischen Union. Zahlreiche Vorhaben, Projekte und Förderprogramme in NRW, nicht zuletzt der Strukturwandel in den NRW-Kohleregionen, werden in erheblichem Maße durch die EU mitgestaltet und auch mitfinanziert. In vielen Kommunen werden infrastrukturelle, soziale, gesellschaftliche und kulturelle Projekte europäisch ermöglicht. Es gibt kaum eine Kommune in NRW, die nicht an der einen oder anderen Stelle durch Förderprojekte für die Gemeinschaft wichtige Vorhaben umsetzen konnte. EU-Förderungen sind aus unserem Bundesland nicht mehr wegzudenken. Und gleichzeitig sehen wir Europa nicht aus der monetären Brille, sondern auch als Impulsgeber. Aachen profitiert von Ideen aus Amsterdam, Wuppertal von Warschau - und umgekehrt.

NRW ist mit vielen verschiedenen Regionen und Ländern Europas verbunden. Und das soll so bleiben. Wir von GRÜNE NRW wollen das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa nicht nur bewahren. Wir wollen es schützen und stärken!

Mit starken GRÜNEN im Europäischen Parlament machen wir GRÜNE NRW, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas und zu einem Land, das in Vielfalt zusammenhält!

Ein starkes Europa braucht mich – und ich ein starkes Europa:

• für demokratischen Zusammenhalt und den Schutz europäischer Werte

• für ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit - weltweit

• für die grüne Transformation & Klimaneutralität bis 2050, die Sicherheit und Wohlstand auch in Zukunft schaffen

• für echten Klima- und Biodiversitätsschutz, der unsere Lebensgrundlagen bewahrt

• für eine nachhaltige Landwirtschaft, die Landwirt*innen nährt und uns ernährt

• für eine saubere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung

• für eine barrierefreie, klimaneutrale und bezahlbare Mobilität

• für soziale Sicherheit und Zukunftsperspektiven in Zeiten des Wandels

• für grenzüberschreitenden Austausch

Für demokratischen Zusammenhalt und den Schutz europäischer Werte

Die Europäische Union steht seit ihrer Gründung unverrückbar für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Um diese Werte zu bewahren und zu stärken, gilt es, diese täglich zu verteidigen. Für uns GRÜNE bedeutet das auf allen Ebenen: Eine klare Absage an antidemokratische, nationalistische und rechtsextreme Kräfte.

Der Rechtsruck in Deutschland und Europa ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Rechtsextreme und -populistische Parteien, die mit Hass, Hetze und Lügen im Internet demokratische Gesellschaften spalten wollen, sind in europäischen Ländern auf dem Vormarsch – und vor allem im digitalen Raum vertreten. Sie provozieren Gewalt im echten Leben und vergiften unsere Debattenkultur durch die überproportionale Verbreitung von Desinformationen, Verschwörungsinhalten und rechtsextremen Erzählungen. Rechtsextremen Kräften ist Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Vielfalt im Weg. Deswegen müssen wir – auch in NRW – die europäischen Werte immer wieder aufs Neue verteidigen und stärken!

Wir erleben dennoch in vielen europäischen Staaten Rückschritte - Grundrechte wurden eingeschränkt, die Demokratie untergraben, zum Beispiel in Ungarn Viktor Orbáns. Die AfD feiert Orban als ihr Vorbild. Die EU konnte dagegen anfangs wenig tun, Mittel wurden missbraucht. Das mächtigste Mittel dagegen ist, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten zu knüpfen. Auf unseren Grünen Druck hin hat die EU Ungarns Premier Viktor Orbán den Großteil des EU-Gelds eingefroren, um seine Korruption zu stoppen. Dieses Prinzip wollen wir noch konsequenter anwenden. Dass wir Ursula von der Leyen erst verklagen mussten, damit sie Orbán die Gelder kürzt, zeigt: Es braucht starke Rechtsstaats-Verteidiger*innen im Europaparlament.

Digitaler Hass bedroht eines unserer höchsten Güter: die Meinungsfreiheit. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland äußert ihre politische Meinung aus Angst vor Hass nur noch leise oder gar nicht mehr im Internet. Betroffen sind besonders Frauen, jüdische und muslimische Menschen und allgemein Minderheiten und Menschen mit Diskriminierungserfahrung. Ihr Verstummen öffnet neue Resonanzräume für Rechtsextremisten. So gelingt es Hatern, die öffentliche Debatte auf Online-Plattformen zu dominieren.

Auch Desinformation ist zu einer der größten Bedrohungen für die Demokratie geworden. Sie verhindert, dass über die wahren Probleme wie Klimawandel und Arbeitskräftemangel gesprochen wird und heizt mit provokanten Falschinformationen Debatten über Migration oder Gendern an. Deshalb gibt es jetzt auf europäischer Ebene das Digitale-Dienste-Gesetz, das Überwachungs-Werbung, Hass, Hetze und Desinformation eindämmt, die Rechte der Nutzer*innen stärkt und Online-Plattformen wie nie zuvor zur Rechenschaft ziehen kann. Wir haben damit klare Regeln in der Hand, die Transparenz schaffen und endlich Möglichkeiten bieten, die umfassende Datensammlung zur Profilbildung zu begrenzen und die Algorithmen zu ändern, die Hass und Desinformation eine überproportionale Reichweite schenken. Damit wird es für Menschen immer schwerer, Fakten von Lügen zu trennen und rationale Entscheidungen zu treffen. Künstliche Intelligenz ermöglicht es Lügen mit immer realistischeren Bildern und Videos täuschend echt erscheinen zu lassen. Dagegen hat die EU das Gesetz über Künstliche Intelligenz erlassen, dass die Macher*innen von Deep Fakes verpflichtet, sie als künstlich zu kennzeichnen.

Wir wollen die Demokratie in Europa nicht nur schützen, sondern auch ausbauen: mehr Mitsprache fürs Europaparlament, mehr Handlungsfähigkeit durch die Abschaffung nationaler Vetos, mehr Transparenz. So machen wir die EU fit für eine nächste große Erweiterung, die wir der Ukraine, der Republik Moldau und den Ländern des Westbalkans versprochen haben.

Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit - weltweit

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Sie garantiert Millionen von Menschen auf ihrem Gebiet Frieden, Freiheit und Sicherheit. Und mehr noch: Sie bietet Schutz und Perspektiven für diejenigen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt zu uns fliehen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns jedoch daran erinnert, dass Frieden, Sicherheit und Souveränität eben nicht selbstverständlich sind, sondern dass diese Werte angegriffen werden und deswegen immer wieder verteidigt werden müssen. Das Schicksal der Ukraine und der Ukrainer*innen hat die Menschen in NRW tief getroffen und uns gezeigt, wie schmerzhaft es ist, wenn die Friedensordnung, an die wir uns so lange gewöhnt haben, gebrochen wird.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Einigungen müssen unter den Mitgliedstaaten hart errungen werden. Und manchmal tun Kompromisse weh. Doch im Grundsatz herrscht Einigkeit: Für Frieden, Sicherheit und Wohlstand können wir auch in Zukunft nur gemeinsam sorgen. Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam geben. Dafür brauchen wir eine starke Europäische Union.

Für grüne Transformation und Klimaneutralität bis 2050, die Sicherheit und Wohlstand auch in Zukunft schaffen

Mit dem Europäischen Green Deal sind viele wichtige Weichen für die grüne und digitale Transformation gestellt. Der Europäische Green Deal öffnet die Tür zur Klimaneutralität bis 2050, durch die wir nur im engen Schulterschluss mit den europäischen Partner*innen gehen können. Die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft und Infrastruktur schafft auch für uns in NRW Wohlstand und soziale Sicherheit; die Anpassung an den Klimawandel, der Schutz und die Erholung der biologischen Vielfalt bewahren unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wir von GRÜNE NRW setzen uns auf allen politischen Ebenen für die vollständige Umsetzung des Europäischen Green Deal ein.

Bei der Umsetzung des Green Deals werden wir die Realität der Industrie nicht aus den Augen verlieren. Sie braucht Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, besonders für die Unternehmen, die Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft und die Digitalisierung als Zukunftsstrategie begreifen. Europa kann dabei helfen, aus Ideenreichtum erfolgreiche Geschäftsmodelle werden zu lassen.

NRW beherbergt eine vielfältige und innovative Unternehmenslandschaft. Von regional verankerten Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU), Handwerksbetrieben, der Industrie, Start-ups bis hin zu Weltmarktführern und „hidden Champions“. NRWs vielseitige Wirtschaftskraft ist global wettbewerbsfähig und profitiert - wie ganz Deutschland - von der europäischen Integration, einer gemeinsamen Währung sowie dem EU-Binnenmarkt. Die EU baut Handelshemmnisse ab, schafft internationale Wettbewerbsfähigkeit, stärkt den Auf- und Ausbau grenzüberschreitender Güterverkehrswege und fördert Forschung und Entwicklung in neue Technologien. Die EU schafft geeignete Rahmenbedingungen für die grüne und digitale Transformation sowie Kreislaufwirtschaft, wovon wiederum NRW-Unternehmen profitieren.

Der EU-Binnenmarkt ist ein Wohlstandsgarant. Wir verbessern ihn mit unserem Einsatz für einen starken Verbraucher*innenschutz und einheitlichen Produktstandards und schaffen so einen sozialen und ökologischen Binnenmarkt. Die EU reduziert Bürokratie, wenn sie aus 27 nationalen Regeln eine europäische Regel macht. Und damit dann oft gleich den globalen Standard setzt.

Gerade die vielen Schwerindustrien in Chemie und Stahl, bilden den industriellen Motor Europas. Durch die Umstellung auf klimaneutrale Herstellung gewinnt die Stahlindustrie nicht nur ein Alleinstellungsmerkmal im internationalen Wettbewerb, sondern schafft vor allem zukunftsfähige Arbeitsplätze, die unseren Wohlstand erneuern. Diesen Weg hin zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas wollen wir mit unseren Unternehmen weitergehen und so die Brücke in die Zukunft der Industrie bauen.

Zahlreiche Projekte und Wirtschaftsförderprogramme werden in NRW von der EU durch die Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Just Transition Fund (JTF) (ko-)finanziert. Projekte aus den Bereichen Transformation, Innovation, Nachhaltigkeit, Mittelstandsförderung, Lebensqualität und Mobilität werden auf diese Weise gefördert. Das hilft dabei Arbeitsplätze und Wertschöpfung in NRW zu schaffen und die Wirtschaft klimaneutral, ressourceneffizient und wettbewerbsfähig zu machen.

Als Antwort auf den wirtschaftlichen Einbruch während der Corona-Pandemie hat die EU erstmals gemeinsam Schulden aufgenommen und mehr als 800 Mrd Euro in Klimaschutz und Digitalisierung investiert. Damit hat die EU in einer schweren Wirtschaftskrise Handlungsfähigkeit bewiesen. An diesen Erfolg wollen wir Grüne anknüpfen und in der EU weiter investieren: in das europäische Erneuerbare Energien Netz, in den grenzüberschreitenden Schienenverkehr und ins Internet, damit es überall so schnell wird wie in Estland.

Für echten Klima- und Biodiversitätsschutz, der unsere Lebensgrundlagen bewahrt

Dürre, Hitze, Waldbrände und Überschwemmungen sind die neue traurige Realität – auch hier in NRW. Extremwetterereignisse passieren nicht irgendwann, sondern sie passieren bereits im Hier und Jetzt. Diesen und vielen weiteren Herausforderungen müssen wir begegnen – nicht allein, und auch nicht nur auf Landes- und Bundesebene, sondern europäisch und global.

Die Klimakrise wirkt nicht nur unmittelbar auf die Lebensrealität vor Ort, sondern verschärft bereits bestehende Probleme zum Teil erheblich. Mit dem Europäischen Klimagesetz aus dem Europäischen Green Deal ist das politische Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, zu einer rechtlichen Verpflichtung geworden. Wir wissen, dass das eigentlich zu spät ist und tun auf europäischer Ebene alles dafür, es früher zu erreichen. Die Klimaschutzpolitik der EU Kommission mit angezogener Handbremse muss beendet werden. Als GRÜNE in NRW bleibt – trotz kleiner werdenden Chancen auf Zielerreichung – das 1,5-Grad-Ziel handlungsleitend.

Die Wissenschaft mahnt uns nicht mehr, sie schlägt Alarm, dass die planetaren Grenzen in vielfacher Hinsicht verletzt sind. Die Klimakrise wird immer präsenter und ganze Ökosysteme gehen verloren. Die Verletzung der planetaren Grenzen kennt keine nationale Staatsgrenze. Die Zunahme von Phosphor und Stickstoff in unseren Flüssen ist auch ein europäisches Produkt. Die Lösung kann daher nur mit der Europäischen Union, Hand in Hand mit unseren internationalen Partnern gelingen.

Neben der Klimakrise ist die Biodiversitätskrise die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. Fast die Hälfte aller Tiere und Pflanzen in NRW stehen auf der Roten Liste gefährdeter Arten, beispielsweise der Kuckuck und die Uferschnepfe. Ökosysteme kennen keine Staatsgrenzen, sie sind ganz natürlich miteinander verbunden. Die Biodiversitätskrise stoppen wir in NRW nicht allein, sondern nur im europäischen Verbund. Mit der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 führt die EU ihre Strategie zum Schutz der Ökosysteme und der Biodiversität fort. Auf Landesebene setzen wir mit der Biodiversitätsstrategie NRW als eines von vielen weiteren wichtigen Instrumenten zum Schutz der biologischen Vielfalt ein.

Mit dem Renaturierungsgesetz der EU ist das weltweit erste Gesetz zur Rettung der Natur im Europäischen Parlament auf den Weg gebracht worden. Dieser bedeutende GRÜNE Erfolg auf europäischer Ebene schafft eine neue Doppelstrategie: Schutz und Wiederherstellung der Natur. Daraus folgen Verpflichtungen für Deutschland und auch NRW, für deren Umsetzung setzen wir uns ein. Wir wehren uns gegen alle Bestrebungen, das Gesetz abzuschwächen oder zu umgehen.

Für eine nachhaltige Landwirtschaft, die Landwirt*innen nährt und uns ernährt

Die Lebensmittelproduktion der EU stellt die Versorgung von über 450 Millionen europäischen Bürger*innen mit wertvollen und sicheren Lebensmitteln sicher. Sie ist existenziell und damit unverzichtbar. Auch in NRW hat der Agrarsektor eine große Bedeutung: Auf etwa 40 Prozent der gesamten Fläche NRWs werden Lebensmittel angebaut. Mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ im Rahmen des Europäischen Green Deals soll das EU-Lebensmittelsystem nachhaltig gestaltet werden. Das ist dringend notwendig. Denn gerade kleine und mittlere Höfe werden durch die europäische Agrarpolitik im Stich gelassen, denn sie ist nach dem Motto: ‘Wachse oder weiche’ ausgelegt.

Die meisten Agrarsubventionen werden pauschal nach dem Gießkannenprinzip nach Fläche ausgeschüttet. 80 Prozent der EU-Agrarsubventionen gehen an die 20 Prozent größten Betriebe. Das bringt zwar kurzfristige Planungssicherheit; für viele kleine Höfe aber vor allem Insolvenzsicherheit. Dieses Dogma ist deshalb dafür verantwortlich, dass tausende Höfe schließen mussten, und wurde auch in Deutschland jahrzehntelang befolgt.

Das wollen wir GRÜNE ändern und vor allem kleine und mittlere Höfe besser fördern, umso mehr jene, die sich auf den Weg zu mehr Tierwohl und biologischen Anbau machen oder bereits gemacht haben.

Wir wollen die Landwirt*innen in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel, den Molkereien und den Großschlachtereien bringen. Denn auch hier hat das Dogma ‘Wachse oder Weiche’ katastrophale Schneisen hinterlassen, sodass nur noch wenige Akteure mit einer unfassbar großen Marktmacht übrig geblieben sind. Wir GRÜNE NRW unterstützen die EU-Pläne für die Halbierung des Pestizideinsatzes, der Versorgung mit ausreichenden, bezahlbaren und nährstoffreichen Lebensmitteln im Rahmen der Belastungsgrenzen des Planeten sowie eine Verbesserung des Tierwohls.

Wir GRÜNE setzen uns auch auf europäischer Ebenen dafür ein, dass Landwirt*innen dabei unterstützt werden, ihre Äcker umweltfreundlicher zu bewirtschaften und dadurch den Hummusaufbau zu fördern sowie Tiere artgerechter zu halten. Dies kommt auch unseren Landwirt*innen hier zugute.

Für eine saubere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns in der Folge auch schmerzhaft die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und autokratischen Energieversorgern vor Augen geführt. Die Energiekrise, die infolgedessen entstanden ist, stellt Europa und NRW noch immer vor große Herausforderungen.

Eine ausreichende und nachhaltige Energieversorgung darf nicht nur kurzfristig, sondern muss auch mittel- und langfristig gedacht werden. Wir GRÜNE setzen uns nicht erst seit Beginn der Energiekrise für eine saubere, zukunftssichere und unabhängige Energieversorgung ein. Der Aus- und Umbau einer grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen unserer Energiewende. Wir verbinden die spanische Sonne mit dänischem Wind und österreichischer Wasserkraft. Dadurch trägt die EU zu einem besser integrierten Energiesystem bei, was für die Verwirklichung unserer energie- und klimapolitischen Ziele von wesentlicher Bedeutung ist.

Wasserstoff, der in der Perspektive klimaneutral also grün werden muss, ist ein wichtiger Baustein, um NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Um der Nachfrage der NRW-Industrie nach Wasserstoff nachzukommen und die klimaneutrale Transformation sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft voranzubringen, ist die europäische Kooperation mit den Hafenregionen in Belgien und den Niederlanden beim Wasserstoffimport und dem Auf- und Umbau der Infrastruktur entscheidend. Die EU ko-finanziert im Rahmen ihrer Investitionen in europäische Großprojekte (IPCEI) die Wasserstoffproduktion entlang der gesamten Wertschöpfungskette auch in NRW: Von der Erzeugung über die Transport- und Speicherinfrastruktur bis zur Nutzung in der Industrie werden Projekte gefördert, die zur Umsetzung der Wasserstoffziele beitragen.

Für eine barrierefreie, klimaneutrale und bezahlbare Mobilität

Jeder Mensch in Europa hat das Recht auf eine sichere, barrierefreie, klimaneutrale und bezahlbare Mobilität. Dazu gehört, dass die Menschen auch die freie Wahl haben, mit welchem Verkehrsmittel sie reisen. Der Verkehr ist ein wichtiger Eckpfeiler der europäischen Integration und von großer Bedeutung für die Personenfreizügigkeit – von der auch die Menschen in NRW profitieren. Die grenzüberschreitende Mobilität verbindet NRW mit anderen Ländern der EU - allen voran unseren Nachbarn Belgien und den Niederlanden - und fördert den Zusammenhalt in der EU.

Bahnstrecken, Rad- und Fußgängerwege machen nicht an der Landesgrenze abrupt halt. Damit ein reibungsloser und sicherer Personen- und Warenverkehr funktionieren kann, braucht es ein gutes und vor allem grenzüberschreitendes Streckennetz. Nur mit Hilfe integrierter Netzwerke für alle Verkehrsträger, also Straße, Schiene, Wasser, Luft, ist dies möglich. Die EU übernimmt beim Auf- und Umbau eine zentrale Rolle, ebenso bei Fragen von Fahrgastrechten und der Wahl sauberer Kraftstoffe.

Von Düsseldorf nach Wien – und das im Schlaf. Nachtzüge sind eine komfortable und klimaschonende Möglichkeit des Reisens – und damit eine attraktive Alternative zu kurzen und mittleren Flugstrecken. Damit dies gelingen kann, braucht es eine europäische Koordinierung. Und hier ist noch viel zu tun: Wir GRÜNE NRW setzen uns daher auf allen Ebenen dafür ein, das Europäische Nachtzugnetz auch in NRW weiterzuentwickeln. Um das Bahnfahren attraktiver und digitaler zu machen, braucht es eine anbieterübergreifende Buchungsplattform, mit der grenzüberschreitende Fahrkarten einschließlich Sharing-Angeboten sowie Ein- und Ausstiegshilfen für alle angeboten werden.

Das Deutschland Ticket macht den Nahverkehr in ganz Deutschland bezahlbar und damit gerechter. Die Idee hat schon unsere französischen Nachbarn angesteckt, ist in Portugal und Österreich auch schon Realität. Wir wollen in Europa ein Flatrate-Prinzip im ÖPNV stärken. Flatrate-Tickets mit ähnlichem Prinzip zum Deutschlandticket sollen gegenseitig anerkannt werden. So erreichen wir Schritt für Schritt, dass man mit einem Europaticket den Nahverkehr in der gesamten EU nutzen kann.

Für soziale Sicherheit und Zukunftsperspektiven in Zeiten des Wandels

Die Europäische Union ist nicht nur Wirtschaftsraum, sie ist auch eine soziale Union, mit einem Versprechen an ihre Bürger*innen zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, Armut und Diskriminierung und einem Leben voller Chancen, sozialem Schutz und Gleichstellung.

In Zeiten des Wandels sehnen sich viele Menschen nach Sicherheit und Stabilität. Gute Arbeit mit fairen Arbeitsbedingungen und einer wirksamen Mitsprache geben in Zeiten des Wandels diese Sicherheit. Viele Menschen, auch in NRW, haben die Auswirkungen der Energiekrise sowie die steigenden Lebenshaltungskosten schmerzhaft zu spüren bekommen. Mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF und ESF+) leistet die Europäische Union einen wichtigen Beitrag für die Menschen. Der ESF verbessert in NRW für Arbeitnehmer*innen den Zugang zu Arbeit und Ausbildung, besseren Arbeitsplätzen, bietet Qualifizierung und unterstützt somit die soziale Integration und Inklusion.

Nicht nur Menschen und Unternehmen, auch Kommunen profitieren von der Europäischen Union. In den Kommunen findet das Leben der Menschen statt: Hier wohnen und arbeiten sie und kommen in Kultureinrichtungen, Parks und Sportstätten zusammen. Mit den EU-Förderprogrammen aus dem EFRE werden Städte und Gemeinden dabei unterstützt, Quartiere lebenswerter zu gestalten, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern sowie Kultur- und Tourismusangebote zu steigern.Um die Kommunen auf dem Weg zu einer klimaschonenden Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, ko-finanziert die EU Projekte im Bereich Zirkularität und Ressourcenschonung und leistet damit einen weiteren wichtigen Baustein für die Klimaneutralitäts-Ziele NRW’s.

Vom Ausstieg aus der Kohleverstromung und den Transformationsprozessen ist das Rheinische Revier besonders stark betroffen. Die EU unterstützt das Land NRW mit der Finanzierung von Maßnahmen, die absehbare wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen abfedern. Die Menschen in NRW profitieren so in Zeiten des Wandels mit Beschäftigungsmöglichkeiten, die sich an den Wandel anpassen und verbesserten akademischen sowie beruflichen Bildungschancen. Kommunen profitieren von der gesteigerten Attraktivität ihres Wirtschaftsstandortes und mehr Lebensqualität, Unternehmen von der Unterstützung bei ihren betrieblichen Transformationsprozessen. Das schafft gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen in NRW, schafft Perspektiven und stärkt das soziale und gesellschaftliche Gefüge in den Regionen.

Für grenzüberschreitenden Austausch

Europa lebt von Vielfalt und dem Miteinander, der Toleranz und Offenheit füreinander. Jugendarbeit spielt hier für den friedlichen Austausch eine zentrale Rolle. Junge Menschen haben das Recht, das Umfeld, in dem sie leben, aktiv mitzugestalten und daran zu partizipieren. Wir GRÜNE haben uns daher erfolgreich in Deutschland für die Absenkung des Wahlalters ab 16 Jahren bei der Europawahl eingesetzt. Das EU-Förderprogramm Erasmus+ fördert die Teilhabe (junger) Menschen am demokratischen Leben und kulturellen Austausch im Bereich der Hochschulbildung, beruflichen Aus- und Weiterbildung oder der Jugendarbeit und Sport. Begegnungen über den eigenen kulturellen Tellerrand hinaus schaffen Verbundenheit und bauen Vorurteile ab.

NRW ist Spitzenreiter in Forschung und Entwicklung. Sie sind die Treiber von Innovationen und sozialem Fortschritt. Durch die finanzielle EU-Förderung von Forschungsprojekten wird der Aufbau einer Forschungsinfrastruktur erst ermöglicht. Länderübergreifende Netzwerke können durch diese EU-Strukturen ihr Wissen effizienter und schneller austauschen. Für die globalen Herausforderungen unserer Zeit können auf diese Weise effizienter Lösungen gefunden und die Zusammenarbeit, ob in Gesundheit, smarten Technologien oder Digitalisierung, weltweit gestärkt werden.

GESCHÄFTSORDNUNG DES LANDESPARTEIRATES (LPR)

§ 1 Präsidium

1. Das Präsidium des Landesparteirates besteht aus vier Mitgliedern. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Gewählt wird das Präsidium von den Delegierten des Landesparteirates. Der*die Politische Geschäftsführer*in gehört dem Präsidium zusätzlich als geborenes Mitglied an.

2. Die Mitglieder des Präsidiums vereinbaren untereinander, wer die Sitzung leitet und wann jeweils eine Ablösung in der Sitzungsleitung erfolgt. Der/die amtierende Sitzungsleiter*in kann gegen seinen/ihren Willen nicht vom Präsidium und nicht während eines Tagesordnungspunktes abgelöst werden.

3. Auf Vorschlag des Landesvorstandes kann der Landesparteirat für den jeweiligen Tag weitere Mitglieder ins Tagungspräsidium bestellen.

§ 2 Tagesordnung

1. Zu Beginn des Parteirates beschließt die Versammlung, in der Regel auf Vorschlag des Landesvorstandes, die Tagesordnung. Nach Feststellung der Tagesordnung dürfen andere Verhandlungsgegenstände nur beraten werden, wenn nicht von einem Drittel der anwesenden Delegierten widersprochen wird. Der Landesparteirat kann jederzeit Verhandlungsgegenstände von der Tagesordnung absetzen, soweit diese Geschäftsordnung nicht anderes bestimmt.

2. Der/die Versammlungsleiter*in hat über jeden Gegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache zu eröffnen.

3. Die gemeinsame Beratung gleichartiger oder im Sachzusammenhang stehender Verhandlungsgegenstände kann jederzeit beschlossen werden.

§ 3 Redebeiträge

1. Jedes Mitglied hat grundsätzlich Rederecht.

2. Wortmeldungen zur Sache sind schriftlich beim Präsidium einzureichen. Die schriftliche Meldung enthält Name und Kreisverband des betreffenden Mitgliedes. Wortmeldungen zur Geschäftsordnung können durch Zuruf erfolgen.

3. Es darf nur sprechen, wem der/die Versammlungsleiter*in das Wort erteilt hat. Die Leitung der Versammlung und die eigene Beteiligung an der Aussprache schließen sich aus.

4. Redelisten werden getrennt geführt. Jeder zweite Redebeitrag wird in der Regel von einer Frau eingebracht, mindestens soll sichergestellt werden, dass die Hälfte der Redezeit in der Gesamtdebatte auf Frauen entfällt. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

5. Die Reihenfolge der Redner*innen bestimmt sich nach dem Los unter den bisherigen Wortmeldungen.

6. Das Präsidium kann zu Beginn der Aussprache einer/einem oder mehreren Berichterstatter*innen das Wort erteilen.

7. Der Landesvorstand kann, wenn es dem Verlauf der Debatte dient, unabhängig von der Redeliste das Wort erteilen, sofern die Versammlung dem nicht aktiv widerspricht.

8. Die Aussprache wird im Voraus zeitlich begrenzt. Nach Ablauf dieser Zeit wird die Aussprache beendet, unabhängig von den vorhandenen Wortmeldungen. Eine Verlängerung kann auf Antrag durch die Versammlung beschlossen werden.

9. Die Redezeit für die einzelnen Wortbeiträge wird vom Präsidium festgelegt und beträgt in der Regel maximal 10 Minuten. Sie kann auf Antrag für einzelne Tagesordnungspunkte verkürzt oder verlängert werden. Eine Änderung der maximalen Redezeit während eines Tagesordnungspunktes ist nicht statthaft. Überschreitet ein*e Redner*in seine/ihre Redezeit, soll die/der Versammlungsleiter*in ihm/ihr nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.

10. Menschen mit sprachlichen Barrieren können vor ihrer Rede gegenüber dem Präsidium eine Redezeitverlängerung von 15 Sekunden pro Minute Regelredezeit beantragen. Die Beantragung erfolgt formlos. Das Präsidium entscheidet über den Antrag.

11. Landesvorstand und Präsidium sorgen bei der Vorbereitung und Durchführung des LPR dafür, dass mindestens die Hälfte der Redezeit für geloste Beiträge zur Verfügung gestellt wird.

12. Der/die Versammlungsleiter*in kann Redner*innen, die vom Verhandlungsgegenstand abweichen, zur Sache verweisen. Ist ein*e Redner*in während einer Rede dreimal zur Sache gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache hingewiesen worden, so muss ihr/ihm von dem/der Versammlungsleiter*in das Wort entzogen werden. Es darf ihr/ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht neu erteilt werden, sofern die Versammlung nicht anders beschließt.

13. Ist die vorher festgelegte maximale Anzahl von Wortbeiträgen erreicht, oder die Redeliste erschöpft oder meldet sich niemand mehr zu Wort, so erklärt der/die Versammlungsleiter*in die Aussprache für geschlossen.

14. Zu einer Erklärung zur Aussprache (persönliche Erklärung) wird das Wort nach Schluss oder Vertagung der Aussprache erteilt. Der Anlass ist dem/der Versammlungsleiter*in oder einem anderen von dem/der Versammlungsleiter*in beauftragten Präsidiumsmitglied bei der Wortmeldung mitzuteilen. Mit einer solchen Erklärung dürfen nur Äußerungen, die sich der bei Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene Ausführungen richtiggestellt werden, sie darf nicht länger als 5 Minuten dauern.

15. Zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung außerhalb der Tagesordnung kann der/die Versammlungsleiter*in das Wort vor Eintritt in die Tagesordnung oder nach Abschluss eines Tagesordnungspunktes erteilen. Die Erklärung ist ihr/ihm vorher schriftlich mitzuteilen, sie darf nicht länger als 5 Minuten dauern.

§ 4 Anträge

1. Alle Anträge, inklusive Dringlichkeits- und Änderungsanträge sowie Bewerbungen werden über Antragsgrün eingereicht. Die Angabe enthält Name und Kreisverband der beantragenden Mitglieder und Wortlaut des Antrages. Dazu sind zum Zwecke der Kontaktaufnahme eine Mailadresse und eine Mobilfunknummer zu hinterlegen. Zusätzlich wird bei von Mitgliedern gemeinschaftlich gestellten Anträgen das Geschlecht abgefragt, um den Frauenanteil bei den Antragsteller*innen darzustellen.

2. Änderungsanträge sind in der Regel vor Befassung des Antrages, auf den sie sich beziehen, einzubringen. Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen. Auf Antrag ist es möglich, Anträge alternativ abzustimmen bzw. Meinungsbilder über verschiedene alternative Anträge zu erstellen. Danach folgt die Schlussabstimmung.

3. Anwesende Parteimitglieder können Geschäftsordnungsanträge stellen. Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteilt der/die Versammlungsleiter*in vorrangig das Wort. Der Antrag muss sich auf den zur Verhandlung stehenden Tagesordnungspunkt beziehen. In der Regel ist für einen Geschäftsordnungsantrag neben der Antragsbegründung nur eine weitere Worterteilung möglich, das Wort ist an eine*n Antragsgegner*in zu erteilen (Gegenrede). Auf Antrag kann die Versammlung mit der Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder beschließen, die Debatte über einen Geschäftsordnungsantrag zu eröffnen. Zur Geschäftsordnung darf der/die einzelne Redner*in nicht länger als 3 Minuten sprechen.

4. Die Versammlung kann auf Antrag die Beratung auf einen späteren Landesparteirat vertagen, an den Landesvorstand oder die Landtagsfraktion zur Beratung überweisen oder die Aussprache oder die Redeliste schließen.

5. Der Antrag auf Schluss der Aussprache geht bei der Abstimmung dem Antrag auf Vertagung oder Überweisung, dieser dem Antrag auf Schluss der Redeliste vor.

6. Soll über einen bereits abgeschlossenen Tagesordnungspunkt eine erneute Aussprache und Beschlussfassung stattfinden, ist ein Rückholungsantrag schriftlich beim Präsidium zu stellen. Dieser ist sofort zu behandeln und benötigt zur Annahme die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.

§ 5 Abstimmungen

1. Der/die Versammlungsleiter*in stellt die Fragen so, dass sie sich mit Ja oder Nein beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht. Über die Fassung kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet die Versammlung.

2. Jede*r Versammlungsteilnehmer*in kann die Teilung der Frage beantragen. Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft, so entscheidet der/die Antragsteller*in. Unmittelbar vor der Abstimmung ist die Frage auf Verlangen vorzulesen.

3. Abgestimmt wird durch Handzeichen. Soweit die gesetzlichen Bestimmungen, Satzung der Partei oder diese Geschäftsordnung nicht anderes vorschreiben, entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage.

4. Soweit gesetzliche Bestimmungen, Satzungen der Partei oder diese Geschäftsordnung geheime Wahlen oder Abstimmungen vorschreiben, ist entsprechend zu verfahren.

5. Ist das Präsidium über das Ergebnis einer offenen Abstimmung nicht einig, so werden die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des Präsidiums kann – wenn
   auf andere Weise das Ergebnis nicht zu ermitteln ist – eine schriftliche Abstimmung durchgeführt werden.

6. Schriftliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung von anwesenden zehn von Hundert der gemeldeten Delegierten beantragt werden.

7. Schriftliche Abstimmung ist unzulässig über
   1. Sitzungsdauer und Tagesordnung
   2. Vertagung
   3. Schluss der Aussprache oder Schluss der Redeliste
   4. Überweisung an den Landesvorstand
   5. Teilung der Frage

8. Geheim durchzuführende Wahlen und schriftliche Abstimmungen können elektronisch durchgeführt werden. Wo eine elektronisch durchgeführte Wahl gesetzlich nicht möglich oder von der Versammlung anders gewünscht ist, kann auf elektronischem Wege auch ein Meinungsbild eingeholt werden, zu dem eine anschließende schriftliche Bestätigungswahl durchgeführt wird. Bei geheimen Wahlen und schriftlichen Abstimmungen kann die Software Abstimmungsgrün eingesetzt werden. Die Nutzung von elektronischer Abstimmungsmöglichkeiten erfolgt anonym, die abgegebenen Stimmen können den Delegierten nicht individuell zugeordnet werden. Vor dem Einsatz von elektronischen Abstimmungssystemen wird das System ausführlich erklärt und eine Testabstimmung durchgeführt.

9. Diese Geschäftsordnung kann vom LPR mit Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen geändert werden

§ 6 Beschlussfähigkeit

1. Der Landesparteirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gemeldeten Delegierten anwesend ist. Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit von mindestens 5 Versammlungsteilnehmer*innen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen. Nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit ist der Landesparteirat sofort zu schließen. Das Präsidium kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mit.

2. Das Präsidium kann einen beschlussunfähigen Landesparteirat innerhalb von 24 Stunden zu einem beliebigen Zeitpunkt durch Aushang in den vorher angekündigten Versammlungsräumen wieder einberufen. Diese Landesversammlung ist dann beschlussfähig, wenn sie es auch entsprechend den normalen geschäftsordnungsgemäßen Bedingungen ist.

§ 7 Barrierefreiheit

Damit alle Mitglieder ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können, müssen alle Veranstaltungen barrierefrei sein. Das heißt zum Beispiel, dass das Podium für alle stufenlos erreichbar sein muss. Gegebenenfalls notwendige weitere Hilfen werden per Bedarfsabfrage ermittelt. Auch blinden oder sehbehinderten Delegierten ist eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Bedarfe von Delegierten mit sichtbaren und nicht sichtbaren Behinderungen sind gleichermaßen zu berücksichtigen und werden vorab abgefragt.

§ 8 Protokoll

Über den Landesparteirat ist ein Protokoll zu erstellen. Dieses ist mit der Einladung zur jeweils nächsten Sitzung an die Kreisverbände zu versenden. Erfolgt bis zu Beginn des folgenden Landesparteirates kein Einspruch, so gilt das Protokoll als bestätigt. Über eventuelle Einsprüche entscheidet der LPR.

§ 9 Sonstiges

1. Gäste sind mindestens zwei Wochen vor dem LPR bei der Landesgeschäftsstelle anzumelden. Das grundsätzliche Recht der Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, an dem LPR teilzunehmen, wird durch diese Regelung lediglich ausgestaltet, um ihre Teilnahme logistisch gewährleisten zu können.

2. Der Landesvorstand übt im Sinne des Mietvertrages mit der Hallenverwaltung das Hausrecht aus.