All diese Maßnahmen dienen dem Ziel, der Energiegewinnung aus Sonne und Wind mehr Raum zu geben. Die bisher ergriffenen Maßnahmen beschleunigen den Ausbau der Windkraft für die Zukunft. Für 2022 und 2023 – und somit entscheidend für die kommenden Winter – leidet der Zubau noch an den Versäumnissen der Vorgängerregierung. Wir unterstützen die Wirtschaftsministerin den Ausbau der Windenergie in NRW kurzfristig ankurbeln, um die Energiepreise zu dämpfen und klimaschädliche Kohlekraft zu ersetzen. Derzeit liegen Anträge zur Errichtung von hunderten Windenergieanlagen in den Genehmigungsbehörden. Wir fordern Bund, Land und Kommunen auf, diese Anlagen angesichts des russischen Energiekriegs gegen Europa in Schnellverfahren innerhalb der nächsten sechs Monate zu genehmigen. Dazu müssen die Genehmigungsbehörden vor Ort massiv unterstützt werden, denn die Energiewende wird auch vor Ort gemacht. Wir werden die Beschleunigungsmöglichkeiten soweit rechtlich möglich dafür genau so ausreizen wie es beim Bau der schwimmenden LNG-Terminals in Deutschland geschieht. Zudem bekräftigen wir unsere Position, den bestehende pauschale Mindestabstand von 1000m für Windenergieanlagenanlagen von Wohnbebauung abzuschaffen.

• Der Zugang zur Gesundheitsversorgung muss für alle hier lebenden Menschen abgesichert sein, unabhängig von Meldestatus und Staatsbürgerschaft und dabei sowohl den Bedürfnissen ländlicher, als auch urbaner Räume Rechnung tragen. Wir

• Strom- und Gassperren gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Wir überprüfen sehr zeitnah, ob das im letzten Entlastungspaket hierfür vorgesehene Instrument der Abwendungsvereinbarungen dieses Ziel erreicht. oder ein zeitlich befristetes Moratorum für Strom- und Gassperren notwendig ist.

• Um angesichts drohender Einnahmeausfälle die Energieversorgung sicherzustellen, benötigen wir in NRW einen zusätzlichen Rettungsschirm für kommunale Versorgungsbetriebe in öffentlicher Hand.

• Wohnen ist ein Grundrecht und Teil der Daseinsvorsorge. Wir müssen den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärker fördern und für mehr dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen. Dafür bietet die von uns auf Bundesebene angeregte neue Wohngemeinnützigkeit deutlich bessere Grundlagen.

• Wir werden Wohnungslosigkeit entschieden bekämpfen und Housing-First Programme, sowie Vermittlungsinitiativen, die sich für die Absicherung bestehender Mietverhältnisse einsetzen, unterstützen.wollen Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden. Dafür entwickeln wir einen landesweiten Aktionsplan, der Zwangsräumungen mit allen Mitteln verhindert, flächendeckend Housing-First Programme ermöglicht, Vermittlungsinitiativen in neue Mietverhältnisse unterstützt und die Kommunen beim Aufkauf notwendiger Kontingente bei Bestandswohnungen unterstützt.

müssen jetzt schnell und pragmatisch handeln und dürfen zugleich unsere langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren.

Wir Grüne NRW begrüßen den Drei-Säulen-Plan der Schwarz-Grünen Landesregierung, der mit finanziellen Mitteln in Höhe von 3,5 Milliarden Euro hinterlegt ist. Dieses Entlastungspaket kümmert sich um das Heute und nimmt dabei das Morgen in den Blick. Mit einer umfassenden Krisenhilfe sollen Familien, Kinder, Wirtschaft, Kultur, und Sport entlastet werden. Klar ist: Dieses Land steht solidarisch zusammen. Um den aktuellen Herausforderungen in der Krise angemessen zu begegnen, soll die Krisen-Resilienz gestärkt werden. Und drittens soll sich durch eine vorausschauende Krisenvorsorge auf die Zukunft vorbereitet werden. Damit das gelingt, braucht es ein sicheres Fundament für die Energieversorgung des Landes.

Damit mobilisiert NRW insgesamt 14,4 Milliarden Euro in die Entlastung von Bürger*innen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

• Wir freuen uns über den von den Beschäftigten erstrittenen “Tarifvertrag-Entlastung” an den sechs Unikliniken des Landes. Die daraus resultierenden Mehrkosten wollen wir übernehmen.

• Arbeitskräftemangel in der Pflege, im Handwerk und in den Schulen gehen wir entschieden an. Dafür setzen wir uns für bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen ein.

erreichen, die besonders bedürftig sind. Steuerliche Entlastungen höherer Einkommen sind ein falsches politisches Signal. Gerade in Krisenzeiten gilt für uns umso mehr, dass diejenigen, die viel haben, sich auch stärker an einer gerechten Verteilung der Kosten beteiligen müssen.

Wenn in der Transformation Arbeitsplätze verloren gehen, bedeutet das einen tiefen Einschnitt in jede einzelne Biografie. Wir lassen damit aber niemanden allein, sondern wollen sicherstellen, dass Beschäftigte der fossilen Industrien neuen, attraktiven und qualifizierten Jobs mit ähnlichen Arbeitsbedingungen nachgehen können.

die kurzfristige Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise werden zwei Blöcke des Kraftwerks Neurath erst im Frühjahr 2024 stillgelegt. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Emissionen gefährden die Einhaltung der Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Deshalb wollen wir sie durch einen Ausgleich in anderen Sektoren sowie einen ambitionierten Degressionspfad bis 2030 ausgleichen. Als Partei tragen wir diese pragmatische Entscheidung zugunsten einer sicheren

• Wohnen ist ein Grundrecht und Teil der Daseinsvorsorge. Wir müssen den öffentlichen Wohnungsbau fördern, die Mietpreisbremse ausweiten und für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.Darüber hinaus werden wir in diesem Winter soziale Härten abfedern und wollen Zwangsräumungen und Kündigungen aussetzen.

• Kinder und Jugendliche dürfen nicht wieder zu Leittragenden der Krise werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der von der Energiekommission vorgeschlagene Hilfsfonds für Sozialdienste auch die soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche umfasst. Darüber hinaus trägt auchsorgt das Land dafür Verantwortung, Vorsorge zu betreiben, damit Kitas, dass Kitas, (Berufs-)Schulen und Universitäten offen und warm bleiben. Gerade in Zeiten multipler Krisen brauchen Kinder und Familien

stärken. Unser Kompass: Dabei muss unsere Unterstützung auf diejenigen abzielen, die es am meisten brauchen – Familien, Alleinerziehende, Rentner*innen, Studierende, Auszubildende und Menschen, die von Armut betroffen sind.

• Wir setzen uns dafür ein, dass niemandem Strom und Gas abgestellt werden, sollte das Geld trotz Preisbremse nicht reichen. Damit Stadtwerke die Kosten nicht alleine tragen, unterstützen wir auf Landesebene diese Vorhaben über den Notfallschirm.

ein wesentlicher Teil unserer Demokratie und stärkt die gesellschaftliche Teilhabe. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu sozialen Protesten als demokratisches Mittel und arbeiten mit Gewerkschaften als demokratisches Mittel; unsere Partner*innen zusammen ; sie bilden einen Organisations- und Resonanzraum für politische Partizipation, machen auf Missstände aufmerksam und

übernehmen, um die unmittelbaren Auswirkungen für die Gesellschaft und die Wirtschaft in NRW zu bewältigen. Das gelingt uns nur mit massiven Investitionen in die Zukunft und gezielten Entlastungen in der Gegenwart, dafür ist die Feststellung der Störung der wirtschaftlichen Lage und das Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2023 notwendig. Die multiplen Krisen fordern uns heraus: Wir müssen jetzt schnell und pragmatisch handeln und dürfen zugleich unsere

stabil und Arbeitsplätze der Zukunft im Land zu halten. Wir denken Klimaschutz und Wirtschaftspolitik zusammen, um die notwendigen Veränderungen anzugehen und nachhaltigen Wohlstand zu schaffen und wollen besonders in der Krise die Investitionen in Zukunftstechnologien mobilisieren. Der Industrie muss mit

Energieversorgung im Heute mit, ohne unsere Visionen von Morgen zu vergessen. Der Meilenstein des KohleausstiegsKohleausstieg 2030 im Rheinland wäre ohne die Klimabewegung nicht möglich gewesen. Aus rechtlichen, geo-statischen sowie energiewirtschaftlichen Gründen ist es nicht möglich, den ehemaligen Weilerdas Dorf Lützerath zu erhalten. Bitter ist, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht

• Landes- und Regionalplanebene sowie Personalaufstockung in den Regionalplanungsbehörden. Dabei versöhnen wir vermeintliche Gegensätze zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren und dem Umwelt- und Biodiversitätsschutz.

Einrichtungen sowie Schulen und Orte der Kinderbetreuung, Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen bezahlbar bleiben. Aber wir müssen uns auch klar machen: die Zeiten, wo billige Energie ein "Grundrecht" zu sein schien, sind vorbei, Wir werden uns für die Zukunft darauf einstellen müssen, dass wir alle mehr von unserem monatlichen Einkommen für Energie aufbringen werden müssen und weniger für anderen Konsum zur Verfügung steht.