| Antrag: | Solidarisch und innovativ aus der Krise - Grün in die Zukunft! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesvorstand GRRÜNE JUGEND NRW (dort beschlossen am: 08.11.2022) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 09.11.2022, 11:19 |
Höfen, die dort weiter wohnen und arbeiten können. Die vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten, sowie alle Menschen, die einen Verlust ihres Arbeitsplatzes aufgrund der notwendigen Transformation haben, können auf unsere Unterstützung zählen: Niemand soll ins Bergfreie fallen. Wir lassen niemanden alleine und arbeiten daran, dass z.B Beschäftigte der fossilen Industrien neuen, attraktiven und qualifizierten Jobs mit ähnlichen Arbeitsbedingungen nachgehen können. Der Kohleausstieg 2030 ist ein Erfolg und ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Für
I. Solidarisch und innovativ aus der Krise - Grün in die Zukunft!
Wir erleben gerade eine Gleichzeitigkeit von globalen Krisen, die Politik vor
immer neue Herausforderungen stellt und die Ungleichheit, mit der die Menschen
mit den Krisen konfrontiert werden, deutlich macht. Die Corona-Pandemie ist zu
einem stetigen Begleiter geworden, der unser Gesundheitssystem an seine
Belastungsgrenzen bringt. Die Klimakrise zeigt sich immer öfter in ihren
extremen Auswüchsen: Dürre, Waldbrände, Überschwemmungen, Artensterben. Der
fortschreitende Klimawandel zerstört Lebensgrundlagen für Menschen und Tiere und
bestimmt das Leben all derer, die von ihm betroffen sind. Die
Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit vielen
Toten und die Dürre des vergangenen Sommers haben uns schmerzhaft vor Augen
geführt, dass die dramatischen Konsequenzen des Klimawandels nicht nur in weit
entfernten Regionen wie jüngst in Pakistan geschehen, wo Millionen von Menschen
ihre Häuser, Existenzgrundlagen und ihr Leben ließen.
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein
historischer Einschnitt für unsere Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa
und der Welt. Neben den grausamen Folgen für die Menschen in der Ukraine führt
uns dieser Krieg unsere enorme Abhängigkeit von fossilen Energieträgern vor
Augen und versetzt uns in eine Zeit der fossilen Inflation. Wir erleben in
Deutschland und Europa Energieknappheit, steigende Lebenshaltungskosten und
zurückgehende Kauf- und Investitionskraft sowie eine sich deutlich abzeichnende
Rezession. Russlands Angriffskrieg und die Strategie, Energie als Waffe
einzusetzen, sind der Auslöser für die Energiekrise. Putin nutzt dabei die
jahrzehntelang fehlgeleitete Energiepolitik der Vorgängerregierungen aus, die
sich immer weiter in die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas gebracht und
dabei den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien versäumt haben. Diese
bittere Realität ist aber auch der Ausgangspunkt, an dem wir Verantwortung
übernehmen, um die unmittelbaren Auswirkungen für die Gesellschaft und die
Wirtschaft in NRW zu bewältigen. Die multiplen Krisen fordern uns heraus: Wir
müssen jetzt schnell und pragmatisch handeln und dürfen zugleich unsere
langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren.
Vorrang für Erneuerbare Energien
Nur mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien können wir zum
einen unsere Importabhängigkeit fossiler, insbesondere russischer Energieträger
überwinden und zum anderen die wichtigen Schritte gehen, um der Klimakrise und
ihren Folgen zu begegnen und den 1,5 Grad-Pfad einzuhalten.
Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns zum Ziel gesetzt, NRW zur ersten
klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Je stärker wir auf die
Erneuerbaren Energien setzen, desto unabhängiger sind wir von fossilen
Energieträgern, desto freier werden wir von autoritären Regimen und desto eher
hinterlassen wir eine lebensfähige Erde für kommende Generationen. Die
Erneuerbaren Energien sind auch unsere Antwort auf die ungleiche
Lastenverteilung der Auswirkungen der Klimakrise in diesem Land, denn sie
stellen eine bezahlbare Energieversorgung sicher. Neben dem schnellstmöglichen
Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen wir für einen geringeren
Energieverbrauch sorgen und in mehr Energieeffizienz investieren. Energie muss
dauerhaft für alle Privathaushalte, Unternehmen, öffentliche und soziale
Einrichtungen sowie Schulen und Orte der Kinderbetreuung, Vereine und
zivilgesellschaftliche Organisationen bezahlbar bleiben.
In NRW sind wir Grüne in den ersten vier Monaten unserer Regierungszeit wichtige
Schritte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gegangen. In der
Landesregierung haben wir mehr Flächen für die Solarenergie geöffnet und dabei
die Länderöffnungsklausel im Erneuerbare-Energien-Gesetz genutzt. Mit den
Eckpunkten für einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) wird der Weg frei
gemacht, die 1500-Meter-Abstandsregel der Vorgängerregierung aufzuheben, das
Wind-an-Land-Gesetz umgesetzt und die Erzeugung von Windenergie auf geeigneten
Wald- und Gewerbeflächen erleichtert. Zudem unterstützen wir die Kommunen dabei,
die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern und stellen ihnen 50
Millionen Euro für den Klimaschutz bereit. 40 Millionen Euro können die Kommunen
mit einem einfachen Verfahren als direkte Zuschüsse für Klimaschutzinvestitionen
beantragen. Denn Klimaschutz wird vor Ort gemacht! Und genau hier leisten wir
Hilfe.
All diese Maßnahmen dienen dem Ziel, der Energiegewinnung aus Sonne und Wind
mehr Raum zu geben. Für uns Grüne bleibt klar: Atomkraft ist keine Lösung und am
Atomausstieg halten wir fest. Die Atomenergie ist und bleibt eine
Hochrisikotechnologie, auch, weil für die Entsorgung des hochradioaktiven
Abfalls keine Lösung in Sicht ist. Deshalb setzen wir uns für einen
vollständigen Atomausstieg ein. Die Erneuerbaren Energien sind die Zukunft – für
die Bürger*innen, den Klima- und Umweltschutz und den Industriestandort NRW.
Im Bund haben wir zu Beginn des Jahres mit dem Nachtragshaushalt 2021 60
Milliarden Euro zusätzlich dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes zur
Verfügung gestellt, um mittels gezielter und nachhaltig wirkender Investitionen
die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu dämpfen und unsere Wirtschaft
gleichzeitig klar Richtung Klimaneutralität aufzustellen. Schon jetzt sind damit
bis 2026 Ausgaben in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro geplant. Doch auch in den
nächsten Jahren bleibt die Finanzierung von Klimaschutz eine Priorität. Deshalb
setzen wir uns dafür ein, zusätzlich 100 Milliarden Euro für Investitionen in
eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise zur Verfügung zu stellen.
Um diesem Ziel näher zu kommen, setzten wir Bündnis 90/ Die Grünen NRW uns für
folgende Maßnahmen ein:
Fossile Energien ersetzen, Erneuerbare Energien ausbauen
Mit dem um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg 2030 in NRW konnte eine
wegweisende Verständigung zwischen Bund, Land und RWE getroffen werden. Der
Kohleausstieg 2030 ist ein starkes Signal der Entschlossenheit und gemeinsam mit
dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ein wesentlicher Bestandteil in unserem
Kampf gegen die Klimakrise. Die Verständigung zwischen Bund, Land und RWE
schafft zudem die lang ersehnte Klarheit für die Menschen in den Dörfern und
Höfen, die dort weiter wohnen und arbeiten können. Die vom Kohleausstieg
betroffenen Beschäftigten, sowie alle Menschen, die einen Verlust ihres Arbeitsplatzes aufgrund der notwendigen Transformation haben, können auf unsere Unterstützung zählen: Niemand soll
ins Bergfreie fallen. Wir lassen niemanden alleine und arbeiten daran, dass z.B Beschäftigte der fossilen Industrien neuen, attraktiven und qualifizierten Jobs mit ähnlichen Arbeitsbedingungen nachgehen können. Der Kohleausstieg 2030 ist ein Erfolg und ein wichtiger
Meilenstein auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Für
die kurzfristige Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise werden zwei
Blöcke des Kraftwerks Neurath erst im Frühjahr 2024 stillgelegt. Als Partei
tragen wir diese pragmatische Entscheidung zugunsten einer sicheren
Energieversorgung im Heute mit, ohne unsere Visionen von Morgen zu vergessen.
Der Meilenstein des Kohleausstiegs 2030 im Rheinland wäre ohne die Klimabewegung
nicht möglich gewesen. Aus rechtlichen, geo-statischen sowie
energiewirtschaftlichen Gründen ist es nicht möglich, den ehemaligen Weiler
Lützerath zu erhalten. Bitter ist, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht
vorangetrieben und der Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier nicht bereits in
der letzten Legislatur geklärt wurde, um noch rechtzeitig die Voraussetzungen
dafür zu schaffen, dass auch Lützerath erhalten bleiben kann. Wir sind uns
darüber bewusst, dass diese Notwendigkeit für manche enttäuschend und schwer
erträglich ist. Unsere Antwort darauf bleibt ein engagiertes Arbeiten gegen die
Klimakrise auf allen politischen Ebenen und in allen Sektoren; besonders in den
Bereichen der Energie-, Umwelt-, Verkehrspolitik und unserer Art von Bauen und
Konsum. In den Zielen stehen wir weiterhin an der Seite der vielfältigen
zivilgesellschaftlichen Klimabewegung.
Industriestandort NRW bewahren: Unternehmen unterstützen, Innovationen fördern
Eine zügige klimaneutrale Transformation ist für uns als Industriestandort eine
besondere Herausforderung, aber auch essenziell, um die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft auch in Zukunft zu gewährleisten, Wertschöpfungsketten
stabil und Arbeitsplätze der Zukunft im Land zu halten. Wir denken Klimaschutz
und Wirtschaftspolitik zusammen, um die notwendigen Veränderungen anzugehen und
nachhaltigen Wohlstand zu schaffen und wollen besonders in der Krise die
Investitionen in Zukunftstechnologien mobilisieren. Der Industrie muss mit
zielführenden Förderprogrammen bei der Dekarbonisierung geholfen werden. Dafür
stellt der Bund unter Federführung des grünen Wirtschafts- und
Klimaschutzministeriums in den nächsten Jahren einen zweistelligen
Milliardenbetrag aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes zur
Verfügung, mit dem sowohl Investitionen in klimaneutrale Produktionsanlagen
unterstützt als auch die vorübergehend erhöhten Betriebskosten mittels
Klimaschutzverträgen bezuschusst werden. Die Landesregierung fördert daher –
gemeinsam mit dem Bund – die Errichtung der deutschlandweit ersten und größten
wasserstoffbetriebenen Direktreduktionsanlage in Duisburg, die Hochöfen ersetzen
und damit schon bis 2030 ein Drittel der CO2-Emissionen einsparen wird. Damit
unternehmen wir in NRW einen weiteren großen Schritt in Richtung klimaneutraler
Stahlproduktion. Wasserstoff kommt beim Umstieg auf eine klimaneutrale
Produktion eine zentrale Rolle zu. Nicht nur, aber insbesondere in der
industriellen Kernregion unseres Landes an Rhein und Ruhr entsteht schon jetzt
eine neue Wasserstoffwirtschaft, deren Aufbau wir aktiv unterstützen. Neben
Förderung für Forschung und Entwicklung und den Ausbau von
Elektrolysekapazitäten wird es in den kommenden Jahren auch darum gehen, die
regulatorischen Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf – etwa in Bezug
auf die Übertragungsnetze – so zu setzen, dass wir die Potenziale regionaler
Wasserstoffproduktion konsequent heben. Dafür setzen wir uns auf Landes-,
Bundes- und europäischer Ebene ein.
NRW ist von Industrie geprägt worden, sowie von starken Gewerkschaften. Sie sind
unverzichtbare Partnerinnen in sozialen und wirtschaftlichen Fragen und
Verteidigerinnen gegen Rechts. Auch bei der Aufgabe der Transformation sind die
Gewerkschaften unverzichtbar und Partnerinnen. Diese Transformation ist keine
einmalige Handlung, sondern wird eine kontinuierliche Aufgabe. Dafür braucht es
den inhaltlichen Dreiklang zwischen Investition, Innovation und Qualifizierung
in einem Schulterschluss zwischen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen.
Nach mehr als zwei Jahren Pandemie versetzen die massiv gestiegenen
Energiepreise insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie
Solo-Selbständige in finanzielle Nöte. Die finanziellen Rücklagen waren bei
einigen schon durch die Maßnahmen in der Corona-Pandemie aufgebraucht - die
aktuell steigenden Kosten sind dort nur schwer zu tragen. Bei vielen fehlen
somit auch die Mittel für die Umrüstung in einen effizienteren Energieverbrauch
oder den Umbau in die klimaneutrale Transformation ihrer Betriebe. Gerade diese
kleinen und mittelständischen Unternehmen wollen wir in diesen schwierigen
Zeiten nicht zusätzlich belasten, sondern als Wirtschaftskraft und
Arbeitgeber*innen unseres Landes bei der Transformation unterstützen. Für
Klimaschutzmaßnahmen des Mittelstandes braucht es auf Landesebene finanzielle
Mittel, aber auch die Förderprogramme des Bundes müssen den neuen Realitäten
angepasst werden. Darin unterstützen wir unsere Grünen Vertreter*innen in
Regierung und Parlamenten.
Klare Rahmenbedingungen und vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren für
transformative Investitionen schaffen Planungssicherheit für Unternehmen und
beschleunigen die Umsetzung. Als konkrete Schritte zur Dämpfung der
wirtschaftlichen Folgen und zur Ankurblung der Konjunktur setzen wir nicht auf
Maßnahmen der Vergangenheit, sondern auf die Förderung von Innovation und auf
gezielte Hilfe.
In diesem Sinne setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:
II. Solidarität als Antwort! Soziale Politik in Zeiten von Umbruch und Wandel
Die gegenwärtigen Krisen betreffen heutige und zukünftige Generationen dieses
Landes. Sie verschärfen die soziale Ungleichheit, denn die Folgen dieser Krisen
sind ungleich verteilt. Alle Bürger*innen merken die rasanten Preissteigerungen
an der Supermarktkasse, der Zapfsäule oder bei den Verbrauchsabrechnungen der
Energieversorger. Aber während die Preissprünge für ein paar Wenige ein Ärgernis
sind, führen sie vielen zu spürbaren finanziellen Belastungen bis hin zu
existenziellen Bedrohungen. So droht sich die soziale Ungleichheit und
Verunsicherung der Gesellschaft weiter zu verschärfen. Soziale Sicherheit ist
ein wesentlicher Teil unserer Demokratie und stärkt die gesellschaftliche
Teilhabe. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu sozialen Protesten und
Gewerkschaften als demokratisches Mittel; sie bilden einen Organisations- und
Resonanzraum für politische Partizipation, machen auf Missstände aufmerksam und
fördern den gesellschaftlichen Diskurs. All das ist in Zeiten von Krisen
wichtiger denn je. Wir erleben aber leider auch, dass die Proteste und
Unsicherheiten der Menschen von anderer Seite für Hass und Hetze
instrumentalisiert werden. Das lassen wir nicht zu und solidarisieren uns mit
allen, die unsere Unterstützung brauchen. Für Bündnis 90/Die Grünen gilt immer
und ganz besonders in Krisenzeiten: Kein Fußbreit den Faschisten.
Wohlstand bewahren - Entlastungen gerecht verteilen
Besonders diejenigen, die bereits vor der Inflation kaum über die Runden
gekommen sind, sind jetzt besonders hart getroffen. Durch die gestiegenen Kosten
für Grundnahrungsmittel und das tägliche Leben, sparen Menschen an allen
möglichen Stellen ein. Ein warmes Zuhause oder eine warme Winterjacke für die
Kinder dürfen nicht zum Luxus werden. Bereits jetzt weiß ein großer Teil der
Bevölkerung nicht, wie sie die Nebenkostenabrechnung im nächsten Jahr bezahlen
soll. Finanzielle Rücklagen, auf die in schwierigen Zeiten zurückgegriffen
werden kann, fehlen bei ca. 40 Prozent der Bevölkerung. Viele Menschen sorgen
sich um ihren Wohlstand, für andere in diesem Land klingt das Versprechen des
sozialen Aufstiegs und der Wohlstandsbewahrung – mehr denn je – wie Hohn. Auf
die Sorgen vor Abstieg und Armut sowie der zunehmenden Hoffnungslosigkeit liegt
es in unserer Verantwortung, Antworten zu finden und Entscheidungen zu treffen.
Dazu brauchen wir entschlossene politische Entscheidungen und gleichzeitig ein
gesellschaftliches Bündnis, in dem Staat, gesellschaftliche Netzwerke, die
Wirtschaft und Institutionen wie Gewerkschaften gemeinsam wirken. Diese Krisen
werden wir nur solidarisch bewältigen.
Wir lassen die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht allein. Um sie zu
unterstützen, braucht es kurzfristige Entlastungen und konkrete langfristige
Maßnahmen, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft wirken. Wir brauchen
zielgerichtete Instrumente für die, die am härtesten von den Krisen getroffen
werden. Dazu gehört, dass wir Belastungen gerechter verteilen.
Bündnis 90/Die Grünen NRW setzen sich daher für folgende Maßnahmen ein:
Soziale Sicherheit in der Krise schaffen – und darüber hinaus
Unsere größte Aufgabe ist es in Zeiten von Umbruch und Wandel für eine
klimaneutrale Zukunft zu sorgen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu
sichern. Das gelingt uns nur, indem wir Solidarität mit denjenigen zeigen, die
wenig haben und alle kontinuierlich ihren Beitrag leisten. Denn Solidarität ist
keine einmalige Handlung, sondern eine Haltung, aus der konkrete politische
Maßnahmen folgen.
Die drei Entlastungspakete, die unter Grüner Regierungsbeteiligung im Bund
verabschiedet wurden, leisten einen wichtigen Beitrag, um die Bürger*innen in
ihren individuellen Lebenssituationen, und vor allem die, die wenig haben, für
den kommenden Herbst, Winter und die Zeit danach zu entlasten. Es ist gut, dass
der Bund über die Aufnahme von bis zu 200 Milliarden Euro neuer Kredite für den
Wirtschaftsstabilisierungsfonds schon jetzt die finanziellen Grundlagen für die
Abfederung der Energiekrise bis Mitte 2024 gelegt hat. Denn eine Krise ist keine
Zeit für Geiz und kurze Sprünge. Das dritte beschlossene Entlastungspaket und
der Abwehrschirm enthalten zur sozialen Abfederung viele wichtige Maßnahmen:
eine Gas- und Strompreisbremse, ein Härtefallfonds für Unternehmen und soziale
Einrichtungen, eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket, eine Wohngeldreform
mit einem erweiterten Kreis der Berechtigten, eine Erhöhung von Kindergeld und
Kinderzuschlag und das neue Bürgergeld, das ab Januar 2023 eine existenz- und
teilhabesichernde Grundsicherung schafft. Als Grüne setzen wir uns dafür ein,
dass zukünftige Entlastungsmaßnahmen noch stärker zielgerichtet diejenigen
erreichen, die besonders bedürftig sind. Steuerliche Entlastungen höherer
Einkommen sind ein falsches politisches Signal.
Als Grüne tragen wir in Bund und Land Regierungsverantwortung. Wir nehmen diese
Verantwortung an und werden auch in den kommenden Monaten bestehende Lücken
schließen, um die Menschen zu entlasten und unser soziales Sicherungsnetz zu
stärken. Unser Kompass: Dabei muss unsere Unterstützung auf diejenigen abzielen,
die es am meisten brauchen – Familien, Alleinerziehende, Rentner*innen und
Menschen, die von Armut betroffen sind.
Dabei sind Länder und Kommunen in besonderer Weise für die soziale Infrastruktur
verantwortlich. Gerade in Krisenzeiten müssen die Menschen sich auf eine starke
soziale Infrastruktur verlassen können. Kinder und Familien haben auch in den
letzten Jahren der Pandemie große Herausforderungen zu stemmen gehabt. Zugleich
ist noch sehr viel deutlicher zutage getreten, was viel zu lange nicht im Fokus
der Politik war. Frühkindliche Bildung ist ein zentraler Baustein gelingender
Bildungsbiografien, aber auch der Unterstützung von Familien bei der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie vielen weiteren Alltagsfragen.
Als Landespartei setzten wir uns dabei für folgende Maßnahmen ein:
Starke soziale Strukturen schaffen
Klar ist: Die Entlastungspakete können nicht alle Belastungen dauerhaft
auffangen. Klar ist auch: Armut war bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf
die Ukraine ein strukturelles Problem in NRW. Unsere Aufgabe muss viel mehr sein
für soziale Gerechtigkeit zu sorgen – über den Krisenmodus hinaus. Gerade in
Krisenzeiten, aber nicht nur, kommt es daher auf ein starkes soziales
Sicherungsnetz und eine starke soziale Infrastruktur an. Wer hier spart, spart
am Fundament unserer Gesellschaft. Das lassen wir nicht zu. Armut ist
vielschichtig und oft auf den ersten Blick unsichtbar. Für uns gehört zur
Armutsbekämpfung die Sicherstellung der selbstbestimmten Teilhabe in allen
Lebensbereichen.
Bündnis 90/Die Grünen NRW setzen sich daher für folgende Maßnahmen ein:
Gemeinsam aus der Krise
Das Land befindet sich inmitten von schwierigen Zeiten. Die Bürger*innen
erwarten von uns Lösungen auf die gegenwärtigen Krisen. Soziale Sicherheit und
soziale Gerechtigkeit sind für den gesellschaftlichen Frieden unverzichtbar. Aus
der Energiekrise darf keine soziale Krise werden, die Spaltung und Polarisierung
mit sich bringt. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, benötigen wir eine
gemeinsame und zielgerichtete Kraftanstrengung auf Bundes- und Landes- und
kommunaler Ebene. An vielen Stellen bedarf es einer Neujustierung unseres
Sozialstaates, bei dem wir diesen an die Herausforderungen aus dem Hier und
Jetzt stetig anpassen. Die Gleichzeitigkeit der Krisen und Putins
Erpressungsversuche werden uns weder spalten noch auf die Knie zwingen. Mit
Energiesouveränität und sozialer Politik gehen wir gestärkt und gemeinsam aus
der Krise.
Wenn in der Transformation Arbeitsplätze verloren gehen, bedeutet das einen tiefen Einschnitt in jede einzelne Biografie. Wir lassen damit aber niemanden allein, sondern wollen sicherstellen, dass Beschäftigte der fossilen Industrien neuen, attraktiven und qualifizierten Jobs mit ähnlichen Arbeitsbedingungen nachgehen können.
I. Solidarisch und innovativ aus der Krise - Grün in die Zukunft!
Wir erleben gerade eine Gleichzeitigkeit von globalen Krisen, die Politik vor
immer neue Herausforderungen stellt und die Ungleichheit, mit der die Menschen
mit den Krisen konfrontiert werden, deutlich macht. Die Corona-Pandemie ist zu
einem stetigen Begleiter geworden, der unser Gesundheitssystem an seine
Belastungsgrenzen bringt. Die Klimakrise zeigt sich immer öfter in ihren
extremen Auswüchsen: Dürre, Waldbrände, Überschwemmungen, Artensterben. Der
fortschreitende Klimawandel zerstört Lebensgrundlagen für Menschen und Tiere und
bestimmt das Leben all derer, die von ihm betroffen sind. Die
Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit vielen
Toten und die Dürre des vergangenen Sommers haben uns schmerzhaft vor Augen
geführt, dass die dramatischen Konsequenzen des Klimawandels nicht nur in weit
entfernten Regionen wie jüngst in Pakistan geschehen, wo Millionen von Menschen
ihre Häuser, Existenzgrundlagen und ihr Leben ließen.
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein
historischer Einschnitt für unsere Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa
und der Welt. Neben den grausamen Folgen für die Menschen in der Ukraine führt
uns dieser Krieg unsere enorme Abhängigkeit von fossilen Energieträgern vor
Augen und versetzt uns in eine Zeit der fossilen Inflation. Wir erleben in
Deutschland und Europa Energieknappheit, steigende Lebenshaltungskosten und
zurückgehende Kauf- und Investitionskraft sowie eine sich deutlich abzeichnende
Rezession. Russlands Angriffskrieg und die Strategie, Energie als Waffe
einzusetzen, sind der Auslöser für die Energiekrise. Putin nutzt dabei die
jahrzehntelang fehlgeleitete Energiepolitik der Vorgängerregierungen aus, die
sich immer weiter in die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas gebracht und
dabei den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien versäumt haben. Diese
bittere Realität ist aber auch der Ausgangspunkt, an dem wir Verantwortung
übernehmen, um die unmittelbaren Auswirkungen für die Gesellschaft und die
Wirtschaft in NRW zu bewältigen. Die multiplen Krisen fordern uns heraus: Wir
müssen jetzt schnell und pragmatisch handeln und dürfen zugleich unsere
langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren.
Vorrang für Erneuerbare Energien
Nur mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien können wir zum
einen unsere Importabhängigkeit fossiler, insbesondere russischer Energieträger
überwinden und zum anderen die wichtigen Schritte gehen, um der Klimakrise und
ihren Folgen zu begegnen und den 1,5 Grad-Pfad einzuhalten.
Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns zum Ziel gesetzt, NRW zur ersten
klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Je stärker wir auf die
Erneuerbaren Energien setzen, desto unabhängiger sind wir von fossilen
Energieträgern, desto freier werden wir von autoritären Regimen und desto eher
hinterlassen wir eine lebensfähige Erde für kommende Generationen. Die
Erneuerbaren Energien sind auch unsere Antwort auf die ungleiche
Lastenverteilung der Auswirkungen der Klimakrise in diesem Land, denn sie
stellen eine bezahlbare Energieversorgung sicher. Neben dem schnellstmöglichen
Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen wir für einen geringeren
Energieverbrauch sorgen und in mehr Energieeffizienz investieren. Energie muss
dauerhaft für alle Privathaushalte, Unternehmen, öffentliche und soziale
Einrichtungen sowie Schulen und Orte der Kinderbetreuung, Vereine und
zivilgesellschaftliche Organisationen bezahlbar bleiben.
In NRW sind wir Grüne in den ersten vier Monaten unserer Regierungszeit wichtige
Schritte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gegangen. In der
Landesregierung haben wir mehr Flächen für die Solarenergie geöffnet und dabei
die Länderöffnungsklausel im Erneuerbare-Energien-Gesetz genutzt. Mit den
Eckpunkten für einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) wird der Weg frei
gemacht, die 1500-Meter-Abstandsregel der Vorgängerregierung aufzuheben, das
Wind-an-Land-Gesetz umgesetzt und die Erzeugung von Windenergie auf geeigneten
Wald- und Gewerbeflächen erleichtert. Zudem unterstützen wir die Kommunen dabei,
die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern und stellen ihnen 50
Millionen Euro für den Klimaschutz bereit. 40 Millionen Euro können die Kommunen
mit einem einfachen Verfahren als direkte Zuschüsse für Klimaschutzinvestitionen
beantragen. Denn Klimaschutz wird vor Ort gemacht! Und genau hier leisten wir
Hilfe.
All diese Maßnahmen dienen dem Ziel, der Energiegewinnung aus Sonne und Wind
mehr Raum zu geben. Für uns Grüne bleibt klar: Atomkraft ist keine Lösung und am
Atomausstieg halten wir fest. Die Atomenergie ist und bleibt eine
Hochrisikotechnologie, auch, weil für die Entsorgung des hochradioaktiven
Abfalls keine Lösung in Sicht ist. Deshalb setzen wir uns für einen
vollständigen Atomausstieg ein. Die Erneuerbaren Energien sind die Zukunft – für
die Bürger*innen, den Klima- und Umweltschutz und den Industriestandort NRW.
Im Bund haben wir zu Beginn des Jahres mit dem Nachtragshaushalt 2021 60
Milliarden Euro zusätzlich dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes zur
Verfügung gestellt, um mittels gezielter und nachhaltig wirkender Investitionen
die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu dämpfen und unsere Wirtschaft
gleichzeitig klar Richtung Klimaneutralität aufzustellen. Schon jetzt sind damit
bis 2026 Ausgaben in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro geplant. Doch auch in den
nächsten Jahren bleibt die Finanzierung von Klimaschutz eine Priorität. Deshalb
setzen wir uns dafür ein, zusätzlich 100 Milliarden Euro für Investitionen in
eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise zur Verfügung zu stellen.
Um diesem Ziel näher zu kommen, setzten wir Bündnis 90/ Die Grünen NRW uns für
folgende Maßnahmen ein:
Fossile Energien ersetzen, Erneuerbare Energien ausbauen
Mit dem um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg 2030 in NRW konnte eine
wegweisende Verständigung zwischen Bund, Land und RWE getroffen werden. Der
Kohleausstieg 2030 ist ein starkes Signal der Entschlossenheit und gemeinsam mit
dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ein wesentlicher Bestandteil in unserem
Kampf gegen die Klimakrise. Die Verständigung zwischen Bund, Land und RWE
schafft zudem die lang ersehnte Klarheit für die Menschen in den Dörfern und
Höfen, die dort weiter wohnen und arbeiten können. Die vom Kohleausstieg
betroffenen Beschäftigten können auf unsere Unterstützung zählen: Niemand soll
ins Bergfreie fallen. Der Kohleausstieg 2030 ist ein Erfolg und ein wichtiger
Meilenstein auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Für
die kurzfristige Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise werden zwei
Blöcke des Kraftwerks Neurath erst im Frühjahr 2024 stillgelegt. Als Partei
tragen wir diese pragmatische Entscheidung zugunsten einer sicheren
Energieversorgung im Heute mit, ohne unsere Visionen von Morgen zu vergessen.
Der Meilenstein des Kohleausstiegs 2030 im Rheinland wäre ohne die Klimabewegung
nicht möglich gewesen. Aus rechtlichen, geo-statischen sowie
energiewirtschaftlichen Gründen ist es nicht möglich, den ehemaligen Weiler
Lützerath zu erhalten. Bitter ist, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht
vorangetrieben und der Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier nicht bereits in
der letzten Legislatur geklärt wurde, um noch rechtzeitig die Voraussetzungen
dafür zu schaffen, dass auch Lützerath erhalten bleiben kann. Wir sind uns
darüber bewusst, dass diese Notwendigkeit für manche enttäuschend und schwer
erträglich ist. Unsere Antwort darauf bleibt ein engagiertes Arbeiten gegen die
Klimakrise auf allen politischen Ebenen und in allen Sektoren; besonders in den
Bereichen der Energie-, Umwelt-, Verkehrspolitik und unserer Art von Bauen und
Konsum. In den Zielen stehen wir weiterhin an der Seite der vielfältigen
zivilgesellschaftlichen Klimabewegung.
Industriestandort NRW bewahren: Unternehmen unterstützen, Innovationen fördern
Eine zügige klimaneutrale Transformation ist für uns als Industriestandort eine
besondere Herausforderung, aber auch essenziell, um die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft auch in Zukunft zu gewährleisten, Wertschöpfungsketten
stabil und Arbeitsplätze der Zukunft im Land zu halten. Wir denken Klimaschutz
und Wirtschaftspolitik zusammen, um die notwendigen Veränderungen anzugehen und
nachhaltigen Wohlstand zu schaffen und wollen besonders in der Krise die
Investitionen in Zukunftstechnologien mobilisieren. Der Industrie muss mit
zielführenden Förderprogrammen bei der Dekarbonisierung geholfen werden. Dafür
stellt der Bund unter Federführung des grünen Wirtschafts- und
Klimaschutzministeriums in den nächsten Jahren einen zweistelligen
Milliardenbetrag aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes zur
Verfügung, mit dem sowohl Investitionen in klimaneutrale Produktionsanlagen
unterstützt als auch die vorübergehend erhöhten Betriebskosten mittels
Klimaschutzverträgen bezuschusst werden. Die Landesregierung fördert daher –
gemeinsam mit dem Bund – die Errichtung der deutschlandweit ersten und größten
wasserstoffbetriebenen Direktreduktionsanlage in Duisburg, die Hochöfen ersetzen
und damit schon bis 2030 ein Drittel der CO2-Emissionen einsparen wird. Damit
unternehmen wir in NRW einen weiteren großen Schritt in Richtung klimaneutraler
Stahlproduktion. Wasserstoff kommt beim Umstieg auf eine klimaneutrale
Produktion eine zentrale Rolle zu. Nicht nur, aber insbesondere in der
industriellen Kernregion unseres Landes an Rhein und Ruhr entsteht schon jetzt
eine neue Wasserstoffwirtschaft, deren Aufbau wir aktiv unterstützen. Neben
Förderung für Forschung und Entwicklung und den Ausbau von
Elektrolysekapazitäten wird es in den kommenden Jahren auch darum gehen, die
regulatorischen Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf – etwa in Bezug
auf die Übertragungsnetze – so zu setzen, dass wir die Potenziale regionaler
Wasserstoffproduktion konsequent heben. Dafür setzen wir uns auf Landes-,
Bundes- und europäischer Ebene ein.
NRW ist von Industrie geprägt worden, sowie von starken Gewerkschaften. Sie sind
unverzichtbare Partnerinnen in sozialen und wirtschaftlichen Fragen und
Verteidigerinnen gegen Rechts. Auch bei der Aufgabe der Transformation sind die
Gewerkschaften unverzichtbar und Partnerinnen. Diese Transformation ist keine
einmalige Handlung, sondern wird eine kontinuierliche Aufgabe. Dafür braucht es
den inhaltlichen Dreiklang zwischen Investition, Innovation und Qualifizierung
in einem Schulterschluss zwischen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen.
Wenn in der Transformation Arbeitsplätze verloren gehen, bedeutet das einen tiefen Einschnitt in jede einzelne Biografie. Wir lassen damit aber niemanden allein, sondern wollen sicherstellen, dass Beschäftigte der fossilen Industrien neuen, attraktiven und qualifizierten Jobs mit ähnlichen Arbeitsbedingungen nachgehen können.
Nach mehr als zwei Jahren Pandemie versetzen die massiv gestiegenen
Energiepreise insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie
Solo-Selbständige in finanzielle Nöte. Die finanziellen Rücklagen waren bei
einigen schon durch die Maßnahmen in der Corona-Pandemie aufgebraucht - die
aktuell steigenden Kosten sind dort nur schwer zu tragen. Bei vielen fehlen
somit auch die Mittel für die Umrüstung in einen effizienteren Energieverbrauch
oder den Umbau in die klimaneutrale Transformation ihrer Betriebe. Gerade diese
kleinen und mittelständischen Unternehmen wollen wir in diesen schwierigen
Zeiten nicht zusätzlich belasten, sondern als Wirtschaftskraft und
Arbeitgeber*innen unseres Landes bei der Transformation unterstützen. Für
Klimaschutzmaßnahmen des Mittelstandes braucht es auf Landesebene finanzielle
Mittel, aber auch die Förderprogramme des Bundes müssen den neuen Realitäten
angepasst werden. Darin unterstützen wir unsere Grünen Vertreter*innen in
Regierung und Parlamenten.
Klare Rahmenbedingungen und vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren für
transformative Investitionen schaffen Planungssicherheit für Unternehmen und
beschleunigen die Umsetzung. Als konkrete Schritte zur Dämpfung der
wirtschaftlichen Folgen und zur Ankurblung der Konjunktur setzen wir nicht auf
Maßnahmen der Vergangenheit, sondern auf die Förderung von Innovation und auf
gezielte Hilfe.
In diesem Sinne setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:
II. Solidarität als Antwort! Soziale Politik in Zeiten von Umbruch und Wandel
Die gegenwärtigen Krisen betreffen heutige und zukünftige Generationen dieses
Landes. Sie verschärfen die soziale Ungleichheit, denn die Folgen dieser Krisen
sind ungleich verteilt. Alle Bürger*innen merken die rasanten Preissteigerungen
an der Supermarktkasse, der Zapfsäule oder bei den Verbrauchsabrechnungen der
Energieversorger. Aber während die Preissprünge für ein paar Wenige ein Ärgernis
sind, führen sie vielen zu spürbaren finanziellen Belastungen bis hin zu
existenziellen Bedrohungen. So droht sich die soziale Ungleichheit und
Verunsicherung der Gesellschaft weiter zu verschärfen. Soziale Sicherheit ist
ein wesentlicher Teil unserer Demokratie und stärkt die gesellschaftliche
Teilhabe. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu sozialen Protesten und
Gewerkschaften als demokratisches Mittel; sie bilden einen Organisations- und
Resonanzraum für politische Partizipation, machen auf Missstände aufmerksam und
fördern den gesellschaftlichen Diskurs. All das ist in Zeiten von Krisen
wichtiger denn je. Wir erleben aber leider auch, dass die Proteste und
Unsicherheiten der Menschen von anderer Seite für Hass und Hetze
instrumentalisiert werden. Das lassen wir nicht zu und solidarisieren uns mit
allen, die unsere Unterstützung brauchen. Für Bündnis 90/Die Grünen gilt immer
und ganz besonders in Krisenzeiten: Kein Fußbreit den Faschisten.
Wohlstand bewahren - Entlastungen gerecht verteilen
Besonders diejenigen, die bereits vor der Inflation kaum über die Runden
gekommen sind, sind jetzt besonders hart getroffen. Durch die gestiegenen Kosten
für Grundnahrungsmittel und das tägliche Leben, sparen Menschen an allen
möglichen Stellen ein. Ein warmes Zuhause oder eine warme Winterjacke für die
Kinder dürfen nicht zum Luxus werden. Bereits jetzt weiß ein großer Teil der
Bevölkerung nicht, wie sie die Nebenkostenabrechnung im nächsten Jahr bezahlen
soll. Finanzielle Rücklagen, auf die in schwierigen Zeiten zurückgegriffen
werden kann, fehlen bei ca. 40 Prozent der Bevölkerung. Viele Menschen sorgen
sich um ihren Wohlstand, für andere in diesem Land klingt das Versprechen des
sozialen Aufstiegs und der Wohlstandsbewahrung – mehr denn je – wie Hohn. Auf
die Sorgen vor Abstieg und Armut sowie der zunehmenden Hoffnungslosigkeit liegt
es in unserer Verantwortung, Antworten zu finden und Entscheidungen zu treffen.
Dazu brauchen wir entschlossene politische Entscheidungen und gleichzeitig ein
gesellschaftliches Bündnis, in dem Staat, gesellschaftliche Netzwerke, die
Wirtschaft und Institutionen wie Gewerkschaften gemeinsam wirken. Diese Krisen
werden wir nur solidarisch bewältigen.
Wir lassen die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht allein. Um sie zu
unterstützen, braucht es kurzfristige Entlastungen und konkrete langfristige
Maßnahmen, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft wirken. Wir brauchen
zielgerichtete Instrumente für die, die am härtesten von den Krisen getroffen
werden. Dazu gehört, dass wir Belastungen gerechter verteilen.
Bündnis 90/Die Grünen NRW setzen sich daher für folgende Maßnahmen ein:
Soziale Sicherheit in der Krise schaffen – und darüber hinaus
Unsere größte Aufgabe ist es in Zeiten von Umbruch und Wandel für eine
klimaneutrale Zukunft zu sorgen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu
sichern. Das gelingt uns nur, indem wir Solidarität mit denjenigen zeigen, die
wenig haben und alle kontinuierlich ihren Beitrag leisten. Denn Solidarität ist
keine einmalige Handlung, sondern eine Haltung, aus der konkrete politische
Maßnahmen folgen.
Die drei Entlastungspakete, die unter Grüner Regierungsbeteiligung im Bund
verabschiedet wurden, leisten einen wichtigen Beitrag, um die Bürger*innen in
ihren individuellen Lebenssituationen, und vor allem die, die wenig haben, für
den kommenden Herbst, Winter und die Zeit danach zu entlasten. Es ist gut, dass
der Bund über die Aufnahme von bis zu 200 Milliarden Euro neuer Kredite für den
Wirtschaftsstabilisierungsfonds schon jetzt die finanziellen Grundlagen für die
Abfederung der Energiekrise bis Mitte 2024 gelegt hat. Denn eine Krise ist keine
Zeit für Geiz und kurze Sprünge. Das dritte beschlossene Entlastungspaket und
der Abwehrschirm enthalten zur sozialen Abfederung viele wichtige Maßnahmen:
eine Gas- und Strompreisbremse, ein Härtefallfonds für Unternehmen und soziale
Einrichtungen, eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket, eine Wohngeldreform
mit einem erweiterten Kreis der Berechtigten, eine Erhöhung von Kindergeld und
Kinderzuschlag und das neue Bürgergeld, das ab Januar 2023 eine existenz- und
teilhabesichernde Grundsicherung schafft. Als Grüne setzen wir uns dafür ein,
dass zukünftige Entlastungsmaßnahmen noch stärker zielgerichtet diejenigen
erreichen, die besonders bedürftig sind. Steuerliche Entlastungen höherer
Einkommen sind ein falsches politisches Signal.
Als Grüne tragen wir in Bund und Land Regierungsverantwortung. Wir nehmen diese
Verantwortung an und werden auch in den kommenden Monaten bestehende Lücken
schließen, um die Menschen zu entlasten und unser soziales Sicherungsnetz zu
stärken. Unser Kompass: Dabei muss unsere Unterstützung auf diejenigen abzielen,
die es am meisten brauchen – Familien, Alleinerziehende, Rentner*innen und
Menschen, die von Armut betroffen sind.
Dabei sind Länder und Kommunen in besonderer Weise für die soziale Infrastruktur
verantwortlich. Gerade in Krisenzeiten müssen die Menschen sich auf eine starke
soziale Infrastruktur verlassen können. Kinder und Familien haben auch in den
letzten Jahren der Pandemie große Herausforderungen zu stemmen gehabt. Zugleich
ist noch sehr viel deutlicher zutage getreten, was viel zu lange nicht im Fokus
der Politik war. Frühkindliche Bildung ist ein zentraler Baustein gelingender
Bildungsbiografien, aber auch der Unterstützung von Familien bei der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie vielen weiteren Alltagsfragen.
Als Landespartei setzten wir uns dabei für folgende Maßnahmen ein:
Starke soziale Strukturen schaffen
Klar ist: Die Entlastungspakete können nicht alle Belastungen dauerhaft
auffangen. Klar ist auch: Armut war bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf
die Ukraine ein strukturelles Problem in NRW. Unsere Aufgabe muss viel mehr sein
für soziale Gerechtigkeit zu sorgen – über den Krisenmodus hinaus. Gerade in
Krisenzeiten, aber nicht nur, kommt es daher auf ein starkes soziales
Sicherungsnetz und eine starke soziale Infrastruktur an. Wer hier spart, spart
am Fundament unserer Gesellschaft. Das lassen wir nicht zu. Armut ist
vielschichtig und oft auf den ersten Blick unsichtbar. Für uns gehört zur
Armutsbekämpfung die Sicherstellung der selbstbestimmten Teilhabe in allen
Lebensbereichen.
Bündnis 90/Die Grünen NRW setzen sich daher für folgende Maßnahmen ein:
Gemeinsam aus der Krise
Das Land befindet sich inmitten von schwierigen Zeiten. Die Bürger*innen
erwarten von uns Lösungen auf die gegenwärtigen Krisen. Soziale Sicherheit und
soziale Gerechtigkeit sind für den gesellschaftlichen Frieden unverzichtbar. Aus
der Energiekrise darf keine soziale Krise werden, die Spaltung und Polarisierung
mit sich bringt. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, benötigen wir eine
gemeinsame und zielgerichtete Kraftanstrengung auf Bundes- und Landes- und
kommunaler Ebene. An vielen Stellen bedarf es einer Neujustierung unseres
Sozialstaates, bei dem wir diesen an die Herausforderungen aus dem Hier und
Jetzt stetig anpassen. Die Gleichzeitigkeit der Krisen und Putins
Erpressungsversuche werden uns weder spalten noch auf die Knie zwingen. Mit
Energiesouveränität und sozialer Politik gehen wir gestärkt und gemeinsam aus
der Krise.
erfolgt mündlich