Solidarisch und innovativ aus der Krise - Grün in die Zukunft!

I. Solidarisch und innovativ aus der Krise - Grün in die Zukunft!

Wir erleben gerade eine Gleichzeitigkeit von globalen Krisen, die die Politik
vor immer neue Herausforderungen stellt und die Ungleichheit, mit der die
Menschen mit den Krisen konfrontiert werden, deutlich macht. Die Corona-Pandemie
ist zu einem stetigen Begleiter geworden, der unser Gesundheitssystem an seine
Belastungsgrenzen bringt. Die Klimakrise zeigt sich immer öfter in ihren
extremen Auswüchsen: Dürre, Waldbrände und Überschwemmungen. Das Artensterben
ist die parallel stattfindende zweite große Krise, die die Existenzbedingungen
der Menschen auf dem Planeten in Frage stellt. Der fortschreitende Klimawandel
zerstört Lebensgrundlagen für Menschen und Tiere und bestimmt das Leben all
derer, die von ihm betroffen sind. Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-
Westfalen und Rheinland-Pfalz mit vielen Toten und die Dürre des vergangenen
Sommers haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass die dramatischen
Konsequenzen des Klimawandels nicht nur in weit entfernten Regionen wie jüngst
in Pakistan geschehen, wo Millionen von Menschen ihre Häuser, Existenzgrundlagen
und ihr Leben ließen.

Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein
historischer Einschnitt für unsere Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa
und der Welt. Neben den grausamen Folgen für die Menschen in der Ukraine führt
uns dieser Krieg unsere enorme Abhängigkeit von fossilen Energieträgern vor
Augen und versetzt uns in eine Zeit der fossilen Inflation. Wir erleben in
Deutschland und Europa Energieknappheit, steigende Lebenshaltungskosten und
zurückgehende Kauf- und Investitionskraft sowie eine sich deutlich abzeichnende
Rezession. Russlands Angriffskrieg und die Strategie, Energie als Waffe
einzusetzen, sind der Auslöser für die Energiekrise. Putin nutzt dabei die
jahrzehntelang fehlgeleitete Energiepolitik der Vorgängerregierungen aus, die
sich immer weiter in die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas gebracht und
dabei den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien versäumt haben. Diese
bittere Realität ist aber auch der Ausgangspunkt, an dem wir Verantwortung
übernehmen, um die unmittelbaren Auswirkungen für die Gesellschaft und die
Wirtschaft in NRW zu bewältigen. Das gelingt uns nur mit massiven Investitionen
in die Zukunft und gezielten Entlastungen in der Gegenwart. Diese wollen wir
unter Anwendung des regulären Haushaltsrechts, sowie, wenn nötig, unter
Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse bewerkstelligen. Die
multiplen Krisen fordern uns heraus: Wir müssen jetzt schnell und pragmatisch
handeln und dürfen zugleich unsere langfristigen Ziele nicht aus den Augen
verlieren.

Wir GRÜNE NRW begrüßen den Drei-Säulen-Plan der Schwarz-Grünen Landesregierung,
der mit finanziellen Mitteln in Höhe von 3,5 Milliarden Euro hinterlegt ist.
Dieses Entlastungspaket kümmert sich um das Heute und nimmt dabei das Morgen in
den Blick. Erstens: Mit einer umfassenden Krisenhilfe sollen Familien, Kinder,
Wirtschaft, Kultur, und Sport entlastet werden. Klar ist: Dieses Land steht
solidarisch zusammen. Um zweitens den aktuellen Herausforderungen in der Krise
angemessen zu begegnen, soll die Krisen-Resilienz gestärkt werden. Und drittens
soll eine vorausschauende Krisenvorsorge auf die Zukunft vorbereiten. Damit das
gelingt, braucht es ein sicheres Fundament für die Energieversorgung des Landes.

Damit mobilisiert NRW insgesamt 14,4 Milliarden Euro in die Entlastung von
Bürger*innen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

Vorrang für Erneuerbare Energien

Nur mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien können wir zum
einen unsere Importabhängigkeit fossiler, insbesondere russischer Energieträger
überwinden und zum anderen die wichtigen Schritte gehen, um der Klimakrise und
ihren Folgen zu begegnen und den 1,5 Grad-Pfad einzuhalten.

Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns zum Ziel gesetzt, NRW zur ersten
klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Je stärker wir auf die
Erneuerbaren Energien setzen, desto unabhängiger sind wir von fossilen
Energieträgern, desto freier werden wir von autoritären Regimen und desto eher
hinterlassen wir eine lebensfähige Erde für kommende Generationen. Die
Erneuerbaren Energien sind auch unsere Antwort auf die ungleiche
Lastenverteilung der Auswirkungen der Klimakrise in diesem Land, denn sie
stellen eine bezahlbare Energieversorgung sicher. Neben dem schnellstmöglichen
Ausbau der Erneuerbaren Energien, müssen wir für einen geringeren
Energieverbrauch sorgen und in mehr Energieeffizienz investieren. Energie muss
dauerhaft für alle Privathaushalte, Unternehmen, öffentliche und soziale
Einrichtungen sowie Schulen und Orte der Kinderbetreuung, Vereine und
zivilgesellschaftliche Organisationen bezahlbar bleiben. Wir haben in den
letzten Jahrzehnten billige fossile Energien aus autoritären Staaten auf Kosten
von Klima und Menschenrechten bezogen. Auch deshalb ist der Ausbau der
Erneuerbaren Energien entscheidend. Klar ist aber auch: Erneuerbare Energie
heißt nicht unendliche Energie. Wir müssen schonender, sparsamer und achtsamer
mit Energie umgehen.

In NRW sind wir Grüne in den ersten vier Monaten unserer Regierungszeit wichtige
Schritte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gegangen. In der
Landesregierung haben wir mehr Flächen für die Solarenergie geöffnet und dabei
die Länderöffnungsklausel im Erneuerbare-Energien-Gesetz genutzt. Mit den
Eckpunkten für einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) wird der Weg frei
gemacht, die 1500-Meter-Abstandsregel der Vorgängerregierung aufzuheben, das
Wind-an-Land-Gesetz umzusetzen und die Erzeugung von Windenergie auf geeigneten
Wald- und Gewerbeflächen zu erleichtern. Zudem unterstützen wir die Kommunen
dabei, die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern und stellen ihnen 50
Millionen Euro für den Klimaschutz bereit. 40 Millionen Euro können die Kommunen
mit einem einfachen Verfahren als direkte Zuschüsse für Klimaschutzinvestitionen
beantragen. denn Klimaschutz wird vor Ort gemacht! Und genau hier leisten wir
Hilfe.

All diese Maßnahmen dienen dem Ziel, der Energiegewinnung aus Sonne und Wind
mehr Raum zu geben. Die bisher ergriffenen Maßnahmen beschleunigen den Ausbau
der Windkraft für die Zukunft. Für 2022 und 2023 – und somit entscheidend für
die kommenden Winter – leidet der Zubau noch an den Versäumnissen der
Vorgängerregierung. Wir unterstützen die Wirtschaftsministerin darin, den Ausbau
der Windenergie in NRW kurzfristig anzukurbeln, um die Energiepreise zu dämpfen
und klimaschädliche Kohlekraft zu ersetzen. Derzeit liegen Anträge zur
Errichtung von hunderten von Windenergieanlagen in den Genehmigungsbehörden. Wir
fordern Bund, Land und Kommunen auf, diese Anlagen angesichts des russischen
Energiekriegs gegen Europa in Schnellverfahren innerhalb der nächsten sechs
Monate zu genehmigen. Wir begrüßen daher die Einrichtung der "Taskforce
Ausbaubeschleunigung Windenergie NRW" durch das Wirtschaftsministerium. Zudem
müssen die Genehmigungsbehörden vor Ort massiv unterstützt werden, denn die
Energiewende wird auch vor Ort gemacht. Wir bekräftigen unsere Position, den
bestehenden pauschalen Mindestabstand von 1000m für Windenergieanlagenanlagen
zur Wohnbebauung abzuschaffen.

Für uns Grüne bleibt klar: Atomkraft ist keine Lösung und am Atomausstieg halten
wir fest. Die Atomenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, auch, weil
für die Entsorgung des hochradioaktiven Abfalls keine Lösung in Sicht ist.
Deshalb setzen wir uns für einen vollständigen Atomausstieg ein. Die
Erneuerbaren Energien sind die Zukunft – für die Bürger*innen, den Klima- und
Umweltschutz und den Industriestandort NRW.

Als Grüne denken wir Klima- und Naturschutz zusammen. Intakte Ökosysteme sind
wichtig für den Klimaschutz, weil sie als natürliche Senken CO2 einspeichern
können. Werden sie zerstört, stoßen sie jedoch Treibhausgase aus. Etwa 7% (über
50 Mio. Tonnen) der bundesweiten CO2-Emissionen stammen allein aus beschädigten
Moorböden. Deshalb werden wir in Nordrhein-Westfalen die Potenziale für den
natürlichen Klimaschutz nutzen, indem wir Moore, Auen, Wälder, Grünland und
Stadtgrün schützen und wiederherstellen. Neben dem Klima bringen wir damit auch
Artenschutz und Klimaanpassung voran.

Im Bund haben wir zu Beginn des Jahres mit dem Nachtragshaushalt 2021 60
Milliarden Euro zusätzlich dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes zur
Verfügung gestellt, um mittels gezielter und nachhaltig wirkender Investitionen
die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu dämpfen und unsere Wirtschaft
gleichzeitig klar in Richtung Klimaneutralität aufzustellen. Schon jetzt sind
damit bis 2026 Ausgaben in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro geplant. Doch auch
in den nächsten Jahren bleibt die Finanzierung von Klimaschutz eine Priorität.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, zusätzlich 100 Milliarden Euro für
Investitionen in eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise zur Verfügung zu
stellen.

Um diesem Ziel näher zu kommen, setzten wir BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN NRW uns für
folgende Maßnahmen ein:

Fossile Energien ersetzen, Erneuerbare Energien ausbauen

Mit dem um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg 2030 in NRW konnte eine
wegweisende Verständigung zwischen Bund, Land und RWE getroffen werden. Der
Kohleausstieg 2030 ist ein starkes Signal der Entschlossenheit und gemeinsam mit
dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ein wesentlicher Bestandteil in unserem
Kampf gegen die Klimakrise. Die Verständigung zwischen Bund, Land und RWE
schafft zudem die lang ersehnte Klarheit für die Menschen in den Dörfern und auf
den Höfen, die dort weiter wohnen und arbeiten können. Die vom Kohleausstieg
betroffenen Beschäftigten, sowie alle Menschen, die einen Verlust ihres
Arbeitsplatzes aufgrund der notwendigen Transformation haben, können auf unsere
Unterstützung zählen: Niemand soll ins Bergfreie fallen. Wir lassen niemanden
alleine und arbeiten daran, dass z.B. Beschäftigte der fossilen Industrien,
neuen, attraktiven und qualifizierten Jobs mit ähnlichen Arbeitsbedingungen
nachgehen können. Der Kohleausstieg 2030 ist ein Erfolg und ein wichtiger
Meilenstein auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Für
die kurzfristige Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise werden zwei
Blöcke des Kraftwerks Neurath erst im Frühjahr 2024 stillgelegt. Die dadurch
entstehenden zusätzlichen Emissionen bis 2024 erfordern es, dass wir unsere
Anstrengungen für mehr Klimaschutz noch weiter verstärken und die zusätzlichen
Emissionen ausgleichen. Als Partei tragen wir diese pragmatische Entscheidung
zugunsten einer sicheren Energieversorgung im Heute mit, ohne unsere Visionen
von Morgen zu vergessen. Der Fortschritt des nun vorgezogenen und
festgeschriebenen Kohleausstiegs 2030 im Rheinland wäre ohne die Klimabewegung
nicht möglich gewesen. Aus rechtlichen, geo-statischen sowie
energiewirtschaftlichen Gründen ist es nicht möglich, die Siedlung Lützerath zu
erhalten. Bitter ist, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht vorangetrieben und
der Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier nicht bereits in der letzten
Legislatur geklärt wurde, um noch rechtzeitig die Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass auch Lützerath erhalten bleiben kann. Wir sind uns darüber
bewusst, dass diese Notwendigkeit für manche enttäuschend und schwer erträglich
ist. Unsere Antwort darauf bleibt ein engagiertes Arbeiten gegen die Klimakrise
auf allen politischen Ebenen und in allen Sektoren; besonders in den Bereichen
der Energie-, Umwelt-, Verkehrspolitik und unserer Art von Bauen und Konsum. In
den Zielen stehen wir weiterhin an der Seite der vielfältigen
zivilgesellschaftlichen Klimabewegung.

Industriestandort NRW bewahren: Unternehmen unterstützen, Innovationen fördern

Eine zügige klimaneutrale Transformation ist für uns als Industriestandort eine
besondere Herausforderung, aber auch essenziell, um die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft auch in Zukunft zu gewährleisten, Wertschöpfungsketten
stabil und Arbeitsplätze der Zukunft im Land zu halten. Wir denken Klimaschutz
und Wirtschaftspolitik zusammen, um die notwendigen Veränderungen anzugehen und
nachhaltigen und sozialen Wohlstand zu schaffen und wollen besonders in der
Krise die Investitionen in Zukunftstechnologien mobilisieren. Der Industrie muss
mit zielführenden Förderprogrammen bei der Dekarbonisierung geholfen werden.
Dafür stellt der Bund unter Federführung des grünen Wirtschafts- und
Klimaschutzministeriums in den nächsten Jahren einen zweistelligen
Milliardenbetrag aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes zur
Verfügung, mit dem sowohl Investitionen in klimaneutrale Produktionsanlagen
unterstützt als auch die vorübergehend erhöhten Betriebskosten mittels
Klimaschutzverträgen bezuschusst werden. Die Landesregierung fördert daher –
gemeinsam mit dem Bund – die Errichtung der deutschlandweit ersten und größten
wasserstoffbetriebenen Direktreduktionsanlage in Duisburg, die Hochöfen ersetzen
und damit schon bis 2030 ein Drittel der CO2-Emissionen einsparen wird. Damit
unternehmen wir in NRW einen weiteren großen Schritt in Richtung klimaneutraler
Stahlproduktion. Wasserstoff kommt beim Umstieg auf eine klimaneutrale
Produktion eine zentrale Rolle zu. Nicht nur, aber insbesondere in der
industriellen Kernregion unseres Landes an Rhein und Ruhr entsteht schon jetzt
eine neue Wasserstoffwirtschaft, deren Aufbau wir aktiv unterstützen. Neben
Förderung für Forschung und Entwicklung und den Ausbau von
Elektrolysekapazitäten wird es in den kommenden Jahren auch darum gehen, die
regulatorischen Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf – etwa in Bezug
auf die Übertragungsnetze – so zu setzen, dass wir die Potenziale regionaler
Wasserstoffproduktion konsequent heben. Dafür setzen wir uns auf Landes-,
Bundes- und europäischer Ebene ein.

NRW ist von Industrie geprägt worden, sowie von starken Gewerkschaften. Sie sind
unverzichtbare Partnerinnen in sozialen und wirtschaftlichen Fragen und
Verteidigerinnen gegen Rechts. Auch bei der Aufgabe der Transformation sind die
Gewerkschaften unverzichtbar und Partnerinnen. Diese Transformation ist keine
einmalige Handlung, sondern wird eine kontinuierliche Aufgabe. Dafür braucht es
den inhaltlichen Dreiklang zwischen Investition, Innovation und Qualifizierung
in einem Schulterschluss zwischen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen.

Nach mehr als zwei Jahren Pandemie versetzen die massiv gestiegenen
Energiepreise insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie
Solo-Selbständige in finanzielle Nöte. Die finanziellen Rücklagen waren bei
einigen schon durch die Maßnahmen in der Corona-Pandemie aufgebraucht – die
aktuell steigenden Kosten sind dort nur schwer zu tragen. Bei vielen fehlen
somit auch die Mittel für die Umrüstung in einen effizienteren Energieverbrauch
oder den Umbau in die klimaneutrale Transformation ihrer Betriebe. Gerade diese
kleinen und mittelständischen Unternehmen wollen wir in diesen schwierigen
Zeiten nicht zusätzlich belasten, sondern sie als Wirtschaftskraft und
Arbeitgeber*innen unseres Landes bei der Transformation unterstützen. Für
Klimaschutzmaßnahmen des Mittelstandes braucht es auf Landesebene finanzielle
Mittel, aber auch die Förderprogramme des Bundes müssen den neuen Realitäten
angepasst werden. Darin unterstützen wir unsere grünen Vertreter*innen in
Regierung und Parlamenten.

Klare Rahmenbedingungen und vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren für
transformative Investitionen schaffen Planungssicherheit für Unternehmen und
beschleunigen deren Umsetzung. Als konkrete Schritte zur Dämpfung der
wirtschaftlichen Folgen und zur Ankurblung der Konjunktur setzen wir nicht auf
Maßnahmen der Vergangenheit, sondern auf die Förderung von Innovation und auf
gezielte Hilfe.

In diesem Sinne setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:

II. Solidarität als Antwort! Soziale Politik in Zeiten von Umbruch und Wandel

Die gegenwärtigen Krisen betreffen heutige und zukünftige Generationen dieses
Landes. Sie verschärfen die soziale Ungleichheit, denn die Folgen dieser Krisen
sind ungleich verteilt. Alle Bürger*innen merken die rasanten Preissteigerungen
an der Supermarktkasse, der Zapfsäule oder bei den Verbrauchsabrechnungen der
Energieversorger. Aber während die Preissprünge für ein paar Wenige ein Ärgernis
sind, führen sie bei vielen zu spürbaren finanziellen Belastungen bis hin zu
existenziellen Bedrohungen. So droht sich die soziale Ungleichheit und
Verunsicherung der Gesellschaft weiter zu verschärfen. Soziale Sicherheit ist
ein wesentlicher Teil unserer Demokratie und stärkt die gesellschaftliche
Teilhabe. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu sozialen Protesten als
demokratischem Mittel und arbeiten mit Gewerkschaften als unsere Partner*innen
zusammen; sie bilden einen Organisations- und Resonanzraum für politische
Partizipation, machen auf Missstände aufmerksam und fördern den
gesellschaftlichen Diskurs. All das ist in Zeiten von Krisen wichtiger denn je.
Wir erleben aber leider auch, dass die Proteste und Unsicherheiten der Menschen
von anderer Seite für Hass und Hetze instrumentalisiert werden. Das lassen wir
nicht zu und solidarisieren uns mit allen, die unsere Unterstützung brauchen.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt immer und ganz besonders in Krisenzeiten: Kein
Fußbreit den Faschisten.

Wohlstand bewahren - Entlastungen gerecht verteilen

Besonders diejenigen, die bereits vor der Inflation kaum über die Runden
gekommen sind, sind jetzt besonders hart getroffen. Durch die gestiegenen Kosten
für Grundnahrungsmittel und das tägliche Leben, sparen Menschen an allen
möglichen Stellen ein. Ein warmes Zuhause oder eine warme Winterjacke für die
Kinder dürfen nicht zum Luxus werden. Bereits jetzt weiß ein Großteil der
Bevölkerung nicht, wie er die Nebenkostenabrechnung im nächsten Jahr bezahlen
soll. Finanzielle Rücklagen, auf die in schwierigen Zeiten zurückgegriffen
werden kann, fehlen bei ca. 40 Prozent der Bevölkerung. Viele Menschen sorgen
sich um ihren Wohlstand. Für andere in diesem Land klingt das Versprechen des
sozialen Aufstiegs und der Wohlstandsbewahrung – mehr denn je – wie Hohn. Auf
die Sorgen vor Abstieg und Armut sowie der zunehmenden Hoffnungslosigkeit liegt
es in unserer Verantwortung, Antworten zu finden und Entscheidungen zu treffen.
Dazu brauchen wir entschlossene politische Entscheidungen und gleichzeitig ein
gesellschaftliches Bündnis, in dem Staat, gesellschaftliche Netzwerke, die
Wirtschaft und Institutionen sowie Gewerkschaften gemeinsam wirken. Diese Krisen
werden wir nur solidarisch bewältigen.

Wir lassen die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht allein. Um sie zu
unterstützen, braucht es kurzfristige Entlastungen und konkrete langfristige
Maßnahmen, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft wirken. Wir brauchen
zielgerichtete Instrumente für die, die am härtesten von den Krisen getroffen
werden. Dazu gehört, dass wir Belastungen gerechter verteilen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW setzen sich daher für folgende Maßnahmen ein:

Soziale Sicherheit in der Krise schaffen – und darüber hinaus

Unsere größte Aufgabe ist es in Zeiten von Umbruch und Wandel für eine
klimaneutrale Zukunft zu sorgen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu
sichern. Das gelingt uns nur, indem wir Solidarität mit denjenigen zeigen, die
wenig haben und alle kontinuierlich ihren Beitrag leisten. Denn Solidarität ist
keine einmalige Handlung, sondern eine Haltung, aus der konkrete politische
Maßnahmen folgen.

Die drei Entlastungspakete, die unter grüner Regierungsbeteiligung im Bund
verabschiedet wurden, leisten einen wichtigen Beitrag, um die Bürger*innen in
ihren individuellen Lebenssituationen und vor allem die, die wenig haben, für
den kommenden Herbst, Winter und die Zeit danach zu entlasten. Es ist gut, dass
der Bund über die Aufnahme von bis zu 200 Milliarden Euro neuer Kredite für den
Wirtschaftsstabilisierungsfonds schon jetzt die finanziellen Grundlagen für die
Abfederung der Energiekrise bis Mitte 2024 gelegt hat. Denn eine Krise ist keine
Zeit für Geiz und kurze Sprünge. Das dritte beschlossene Entlastungspaket und
der Abwehrschirm enthalten zur sozialen Abfederung viele wichtige Maßnahmen:
eine Gas- und Strompreisbremse, ein Härtefallfonds für Unternehmen und soziale
Einrichtungen, eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket, eine Wohngeldreform
mit einem erweiterten Kreis der Berechtigten, eine Erhöhung von Kindergeld und
Kinderzuschlag und das neue Bürgergeld, das ab Januar 2023 eine existenz- und
teilhabesichernde Grundsicherung schafft. Als Grüne setzen wir uns dafür ein,
dass zukünftige Entlastungsmaßnahmen noch stärker zielgerichtet diejenigen
erreichen, die besonders bedürftig sind. Steuerliche Entlastungen höherer
Einkommen sind ein falsches politisches Signal. Gerade in Krisenzeiten gilt für
uns umso mehr, dass diejenigen, die viel haben, sich auch stärker an einer
gerechten Verteilung der Kosten beteiligen müssen.

Als Grüne tragen wir in Bund und Land Regierungsverantwortung. Wir nehmen diese
Verantwortung an und werden auch in den kommenden Monaten bestehende Lücken
schließen, um die Menschen zu entlasten und unser soziales Sicherungsnetz zu
stärken. Unser Kompass: Dabei muss unsere Unterstützung auf diejenigen abzielen,
die es am meisten brauchen – Familien, Alleinerziehende, Rentner*innen,
Studierende, Auszubildende und Menschen, die von Armut betroffen sind.

Dabei sind Länder und Kommunen in besonderer Weise für die soziale Infrastruktur
verantwortlich. Gerade in Krisenzeiten müssen die Menschen sich auf eine starke
soziale Infrastruktur verlassen können. Kinder und Familien hatten auch in den
letzten Jahren der Pandemie große Herausforderungen zu stemmen. Zugleich trat
noch sehr viel deutlicher zutage, was viel zu lange nicht im Fokus der Politik
war. Frühkindliche Bildung ist ein zentraler Baustein gelingender
Bildungsbiografien, aber auch der Unterstützung von Familien bei der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie vielen weiteren Alltagsfragen.

Als Landespartei setzten wir uns dabei für folgende Maßnahmen ein:

Starke soziale Strukturen schaffen

Klar ist: Die Entlastungspakete können nicht alle Belastungen dauerhaft
auffangen. Klar ist auch: Armut war bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf
die Ukraine ein strukturelles Problem in NRW. Unsere Aufgabe muss viel mehr
sein, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen – auch über den Krisenmodus hinaus.
Gerade in Krisenzeiten, aber nicht nur, kommt es daher auf ein starkes soziales
Sicherungsnetz und eine starke soziale Infrastruktur an. Wer hier spart, spart
am Fundament unserer Gesellschaft. Das lassen wir nicht zu. Armut ist
vielschichtig und oft auf den ersten Blick unsichtbar. Für uns gehört zur
Armutsbekämpfung die Sicherstellung der selbstbestimmten Teilhabe in allen
Lebensbereichen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW setzen sich daher für folgende Maßnahmen ein:

Gemeinsam aus der Krise

Das Land befindet sich inmitten schwieriger Zeiten. Die Bürger*innen erwarten
von uns Lösungen auf die gegenwärtigen Krisen. Soziale Sicherheit und soziale
Gerechtigkeit sind für den gesellschaftlichen Frieden unverzichtbar. Aus der
Energiekrise darf keine soziale Krise werden, die Spaltung und Polarisierung mit
sich bringt. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, benötigen wir eine
gemeinsame und zielgerichtete Kraftanstrengung auf Bundes-, Landes- und
kommunaler Ebene. An vielen Stellen bedarf es einer Neujustierung unseres
Sozialstaates, bei dem wir diesen an die Herausforderungen aus dem Hier und
Jetzt stetig anpassen. Die Gleichzeitigkeit der Krisen und Putins
Erpressungsversuche werden uns weder spalten noch auf die Knie zwingen. Mit
Energiesouveränität und sozialer Politik gehen wir gestärkt und gemeinsam aus
der Krise.