Veranstaltung: | Digitaler Landesparteirat GRÜNE NRW am 15.11.2020 |
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Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
Status: | Beschluss (vorläufig) |
Beschluss durch: | Landesparteirat |
Beschlossen am: | 15.11.2020 |
Eingereicht: | 15.11.2020, 13:51 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Die Arbeitsfähigkeit des Landtags sichern
Beschlusstext
Nicht nur im Deutschen Bundestag droht bei der nächsten Wahl durch zahlreiche
Überhang- und Ausgleichsmandate eine Aufblähung des Parlaments. Für die
Landtagswahl 2022 könnte dieser Effekt noch erheblich stärker ausfallen, da in
NRW mehr als die Hälfte des Landtags über Direktwahlkreise gewählt werden. Uns
GRÜNEN in NRW sind die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und der sorgsame Umgang
mit Steuermitteln sehr wichtig. Deshalb fordern wir unsere Landtagsfraktion auf,
die im Landtag vertretenen demokratischen Fraktionen zu Gesprächen einzuladen,
um über eine Änderung des Landtagswahlrechts zu beraten. Damit dies noch
rechtzeitig und mit ausreichend Vorlauf für die notwendigen
Aufstellungsversammlungen umgesetzt werden kann, muss spätestens im Frühjahr
eine Einigung erzielt werden.