Deutschland muss sich mehr anstrengen, um allen seinen Kindern und Jugendlichen in einer sich rasch verändernden Welt umfängliche Bildungschancen zu gewährleisten. Der bundesweite Bildungsprotesttag am 23.9.23 hat zu Recht eine große Resonanz erfahren. Er hat den Bemühungen darum, eine Bildungswende zu schaffen, Rückenwind gegeben.

Es kommt jetzt darauf an, gemeinsam zu handeln. Alle staatlichen Ebenen sind gefordert, abgestimmt und nachhaltig in Bildung zu investieren. Ausbleibende Investitionen heute gefährden die Zukunft unseres Landes. und sie beschädigen das Recht auf Bildung, das allen Menschen zusteht. Wir stellen fest:

• Investitionen in Bildung sind die Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit. Sie arbeiten gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft.

• Gute Bildung ist das Fundament einer starken Demokratie. Unser Land braucht Menschen, die mit Herz und Verstand an die Zukunftsaufgaben für unsere Gesellschaft gehen und das demokratische Gemeinwesen gestalten.

• Wir wollen kein Talent verlieren. Unsere Kinder sind die Fachkräfte von morgen, die die Zukunft dieses Landes gestalten.

• Ein funktionierendes Bildungssystem ist auf handlungsfähige Kommunen angewiesen.

Wir wollen deshalb ein Zukunftspaket Bildung schnüren.

Bund, Länder und Kommunen müssen an einen Tisch, um drängende Fragen zu bearbeiten. Dass der Bildungsgipfel der Bundesbildungsministerin nicht genutzt wurde, um die Bildungskrise zwischen den Ebenen zu thematisieren, ist eine vertane Chance. Es muss jetzt darum gehen, dieses Versäumnis umgehend nachzuholen, und in einem gemeinsamen Prozess zwischen alle staatlichen Ebenen und im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft die Weichen dafür zu stellen, dass Deutschland in der Bildungspolitik besser wird.

Dabei muss es trotz enger werdender Spielräume in den Länderhaushalten, um die Wiederherstellung kommunaler Handlungsfähigkeit und um konkrete Investitionen im Bildungsbereich gehen. Das Land ist gefordert, mit den Kommunen gemeinsam eine zukunftsfähige Schulträgerfinanzierung zu entwickeln, die die Aufgaben zwischen Land und Kommunen nach vorne gerichtet gestaltet und ihre Finanzierung absichert. Dies betrifft den Schulbau genauso wie die digitale Ausstattung der Schulen. Mit den Rezepten und Mitteln des vergangenen Jahrhunderts lassen sich die Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr bewältigen.

Multiprofessionelle Kräfte am Lebensort Schule sind notwendig, um den Kindern aus benachteiligten Quartieren Chancen zu eröffnen. Die im Quartier vorhandenen Kräften müssen die Schulen in ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag unterstützen. Wir brauchen darum eine verlässliche Steuerung von Mitteln nach Bedarf, ein Ganztagsangebot, das Kindern ganzheitliche Entwicklungsmöglichkeiten bietet und mit den Schulen verzahnt ist.

Für uns ist klar: Der Rechtsanspruch auf Ganztag muss im Schulgesetz NRW verankert sein. Er muss die Möglichkeit bieten, dort, wo es die Bedarfe der Sozialräume in den Kommunen oder die Wünsche der Eltern erfordern, gebundenen Ganztag rhythmisiert zu gestalten.

Und wir brauchen eine bessere Gestaltung des Übergangs zwischen Kindertageseinrichtung und Grundschule. Eine Vereinbarung über verbindliche Bildungsgrundsätze für Kinder zwischen 0 und 10 Jahren in NRW, die für einen guten Übergang zwischen früher Bildung und Grundschule sorgt, ist überfällig.

Wir wollen handlungsfähige Kommunen, um die Arbeit in Kindertagesstätten, im Offenen Ganztag, im Ausbau der Unterstützungs- und Assistenzsysteme für inklusive Bildung qualitativ zu stärken und weiter auszubauen. Angesichts der fortdauernden multiplen Krisen und ihrer massiven finanziellen Folgen für die kommunalen Haushalte führt eine unvorbereitete unmittelbare Integration der Krisenkosten in die regulären Haushalte zur Handlungsunfähigkeit vieler Städte und Gemeinden, die zu einem Stopp vieler Bildungsinvestitionen führen würde. Der Sanierungsstau im Bereich der Schulen darf sich jedoch nicht weiter verschärfen, sondern muss aufgeholt werden, und Bildungsorte müssen zukunftsfähig gestaltet werden.

Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Länder stärken, damit Aus und Fortbildung in Erziehung, Bildung und Betreuung forciert wird und die personelle Ausstattung verbessert wird. Wir wollen, dass die Gelder, die im Landeshaushalt für Lehrkräftestellen vorgesehen sind und nicht besetzt werden können, den Schulen über Kapitalisierung und Finanzierung von Unterstützungsstrukturen wie students@school, Mentoringprogrammen und dem Ausbau multiprofessioneller Teams verlässlich zur Verfügung gestellt werden.

Wir wollen, dass Bund und Land verlässlich in die Gemeinschaftaufgabe Bildung im Rahmen dieses Zukunftspakets Bildung investieren.

Das Start-Chancen-Programm ist nur ein erster Beitrag. Es zeigt, dass Bildungspolitik auch im Föderalismus gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern gelingen können. Es braucht aber eine verlässliche Basis in einem gesicherten mehrjährigen Investitionsprogramm, damit u.a. der Rechtsanspruch auf den Ganztag, die Digitalisierung und der Abbau von Bildungsungerechtigkeit realisiert werden und Energien nicht in zähen Aushandlungsprozessen aufgezehrt werden.

Wir sind überzeugt: Ein Zukunftspaket Bildung stärkt das Zutrauen in die Demokratie und die Entwicklung eines inklusiven und leistungsfähigen Bildungssystems.

Unsere Demokratie ist die Basis für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleich an Würde und Rechten leben können und in der Teilhabe und Selbstbestimmung für alle möglich ist. Sie lebt davon, dass sich Menschen einbringen und mitbestimmen. Sie kann auch anstrengend sein, wenn unterschiedliche Positionen aufeinandertreffen und diskutiert werden müssen. Doch der demokratische Wettstreit um die besten Ideen ist Kern einer lebendigen Demokratie und macht diese erfolgreich. Die Grenzen sind dort erreicht, wo kein Wettbewerb mehr stattfindet, sondern Menschen diskriminiert, herabgesetzt und durch Hass und Hetze aus der öffentlichen Debatte ausgegrenzt werden sollen. Dagegen muss unsere Demokratie wehrhaft sein und ist es auch. Dass eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland die Demokratie für die richtige Staatsform hält, zeigt, wie verankert sie ist. Die Basis unserer Demokratie bilden die im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte. Gemeinsam mit anderen Demokrat*innen werden wir die Demokratie gegen ihre Feind*innen verteidigen. Gleichzeitig arbeiten wir auch daran, die Demokratie zu stärken, weiterzuentwickeln und so mehr Teilhabe zu ermöglichen.

Eine Gemeinschaft, die gerade in ihrer Unterschiedlichkeit zusammenhält und ihre Minderheiten schützt, ist das Lebenselixier von Demokratien. Zusammenhalt in der Gesellschaft macht Wandel und Fortschritt möglich, schützt Bewahrenswertes und stärkt unsere Belastbarkeit und Resilienz in Zeiten multipler Krisen. Es ist daher unsere politische Aufgabe, einer Gefährdung des gemeinschaftlichen Wir und unseres Zusammenhalts entschieden entgegenzutreten. Denn vom Faschismus und den Feind*innen der Demokratie werden wir alle als gesamte demokratische Gesellschaft bedroht.

Ein zentraler Faktor zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist das Vertrauen: Das Vertrauen in den Staat und seine Wirksamkeit, in unser demokratisches politisches System, aber auch in das Vertrauen zueinander – von Mensch zu Mensch. Klare Verfahren, Transparenz und eine offene Vermittlung von Entscheidungen und Kompromissen stärken das Vertrauen und sind ein Auftrag an alle handelnde politischen Akteur*innen. Wir stehen für eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns setzt.

Ein Staat, der funktioniert, Herausforderungen löst und Sicherheit gibt

Das Vertrauen der Menschen in ihren Staat ist dann besonders hoch, wenn sie das Gefühl haben, dass sich die Regierung und ihre Verantwortungsträger*innen um aktuelle Herausforderungen zuverlässig kümmern, vorausschauend handeln und Maßnahmen treffen, um auf Unvorhergesehenes zu reagieren. Entsprechend haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU ihre ambitionierten Ziele transparent und nachprüfbar in einer Koalitionsvereinbarung niedergelegt. Zugleich wurde rasch und umfassend auf kurzfristige und nicht vorhersehbare Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine mit Maßnahmen reagiert, um die soziale Infrastruktur und die Kommunen zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern, Betriebe zu stützen und eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten.

Wir GRÜNE NRW sehen es als unsere Aufgabe an, die Menschen nicht nur “mitzunehmen”, sondern die Antworten gemeinsam zu gestalten. Jede*r von uns möchte Veränderungen verstehen, mitgestalten, Teil dessen sein, und Teil einer Gemeinschaft, die die Zukunft gestaltet.

Für viele Menschen hat das Versprechen von gesellschaftlichem Wohlstand und Sicherheit jedoch durch die wirtschaftliche Entwicklung und Inflation, die Auswirkungen der Klimakrise, den Krieg in Europa, und den daraus resultierenden Fluchtbewegungen auf der Welt tiefe Risse bekommen. Immer mehr Menschen erleben spürbar die Herausforderungen der wirtschaftlichen Lage. Damit gehen zu oft Verlustängste und schwindendes Vertrauen in den Staat und unser politisches System einher. Zweifelt die Bevölkerung die Funktionsfähigkeit des Staates an, erodiert das Fundament unserer Demokratie. Bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir als schwarz-grüne Koalition Maßnahmen getroffen, um einen funktionierenden Staat zu stärken, insbesondere in den Bereichen, in denen die Menschen unmittelbar die Leistungsfähigkeit des Staates erfahren und erwarten: An den Schulen haben wir die Anzahl der Lehrkräftestellen um mehr als 3.000 erhöht und die Verdienstlücke zwischen Lehrkräften an den Grundschulen und Gymnasien geschlossen. 3.000 Polizeianwärter*innen starten 2023 die Polizeiausbildung. NRW führt ein vergünstigtes Sozialticket als Variante des Deutschlandtickets ein, um von Armut betroffenen Menschen mehr Teilhabe durch Mobilität zu ermöglichen. Es ist entscheidend, dass der Staat die Transformation sozialgerecht gestaltet, sodass jede*r davon profitiert. Wir werden Armut bekämpfen und die soziale Infrastruktur vor Ort stärken.

Kontakte mit staatlichen Behörden und der Verwaltung im Alltag der Bürger*innen wollen wir einfacher und verständlicher machen. Dazu gehört eine Verwaltung, die mehrere Sprachen anbietet, aber auch eine digitale Strukturreform für die Landesbehörden und die kommunalen Verwaltungen. Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen wollen wir von übermäßigen Bürokratieanforderungen und Aufzeichnungspflichten entlasten, indem wir Bagatellgrenzen einführen bzw. anpassen, Statistikabfragen bündeln und das Prinzip der Änderungsmitteilung (Daten werden nur bei signifikanten Veränderungen übermittelt) ausweiten.

Wir GRÜNE NRW stellen uns der Verantwortung, auch in herausfordernden Zeiten Entscheidungen zu treffen, Sicherheit zu schaffen und eine sozial-ökologische Transformation voranzubringen. Dafür brauchen wir alle Talente, einen Willen zum Gemeinsinn und Optimismus. Gerade durch Transformation schaffen wir einen nachhaltigen Wohlstand und Sicherheit. Wir investieren in unsere Zukunft: Wir gestalten den Strukturwandel, stärken unsere soziale Infrastruktur und schaffen gleichwertige Lebensverhältnisse, z. B. durch bezahlbares Wohnen und nachhaltige Stadtentwicklung.

Um diese Zukunftsaufgaben anzugehen und ein friedliches, respektvolles und vielfältiges Leben zu führen, benötigen wir eine starke Demokratie. Und diese ist nur so stark, wie die Gesellschaft, die sie bildet. Dafür braucht es einen Aufbruch aller Demokrat*innen und ein gemeinsames Einstehen für unsere demokratischen Grundwerte und den Schutz derer, die sie verteidigen. Es braucht ein „Wir“-Update.

Das Gemeinsame im Nahen kennen lernen

Zusammenhalt in der Gesellschaft entsteht, wenn man gemeinsame Erfahrungen macht. Soziale Interaktionen und soziale Begegnungen schaffen und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Denn im ständigen Kontakt und Dialog fallen Berührungsängste, Vorurteile können reflektiert werden und wir entwickeln ein besseres Verständnis für unterschiedliche Werthaltungen, Lebensentwürfe, Familienkonstellationen und kulturelle Hintergründe. Wir lernen voneinander – Gemeinsamkeiten verbinden, Unterschiede schwinden.

Wenn Nachbar*innen sich kennenlernen, einander unterstützen und in Notlagen helfen, entsteht Gemeinschaft und Zugehörigkeit. Insbesondere in schwierigen Zeiten hat die gemeinsame Kraftanstrengung von Menschen innerhalb der Stadtteile, Ortschaften und Quartiere herausragendes vollbracht. So wurden innerhalb kürzester Zeit Unterkünfte und Hilfsgüter für Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Krisenregionen organisiert. Eine zentrale Lehre: Nachbarschaft hat eine starke soziale Bindungskraft.

• Gemeinsinn bedeutet nicht nur Familie und Freund*innen, er beginnt oft genau an unserer Türschwelle und in unserer Nachbarschaft. Dort begegnen sich Fremde auf engem Raum. Damit sich die Nachbarschaft gerade in den Städten begegnen kann, braucht es öffentliche Plätze. Wir setzen uns daher für eine andere Art von Stadtentwicklung ein. Statt auf Parkplätze setzen wir auf Orte der Begegnung, auf mehr Raum für Straßenfeste und ihre unbürokratische Beantragung. Viele europäische Großstädte machen das Modell der sozial ausgewogenen Wohn- und Stadtplanung bereits vor. Dafür möchten auch wir uns stärker einsetzen. Darüber hinaus wollen wir mehr Orte der Begegnung auf öffentlichen Plätzen, in Kunst- und Kultureinrichtungen und Bibliotheken und Gemeinschaftszentren schaffen und sie stärken.

• Wir wollen die Schweizer Idee der Allmende nach NRW bringen. Diese Wiesen im Allgemeinbesitz können gemeinschaftlich genutzt und geprägt werden. In ländlichen Räumen braucht es für Begegnungen vor allem Gelegenheiten und gemeinsame Aktivitäten und Feste – hier leisten die unterschiedlichen Vereine und zivilgesellschaftlichen Akteure einen zentralen Beitrag. Orte der Begegnung und Akteure der Begegnung: Sie stehen im Zentrum unserer Nachbarschaftspolitik.

• NRWs Zivilgesellschaft ist vielfältig und stark. Die vielen engagierten Menschen tragen zum gemeinschaftlichen Füreinander und Miteinander bei. Sei es der Sportverein von nebenan, der Jung und Alt zusammenbringt oder der interkulturelle Verein, der sich für mehr Verständigung einsetzt. Sie alle schaffen Möglichkeiten der Begegnung.

Klare Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Krisen werden von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Akteur*innen als Nährboden für Hass und Hetze genutzt. Soziale Netzwerke, die negative Botschaften wie Hass, Hetze und Desinformation deutlich stärker verbreiten als Fakten oder positive Botschaften, bieten ihnen einen enormen Vorteil gegenüber demokratischen Parteien. Mit der Corona-Pandemie, dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Auswirkungen auf die Energiekosten und Verbraucherpreise auch hier in Deutschland sowie mit ihrer Leugnung der Folgen der Klimakrise, finden rechtsextremistische Parteien gezielt Anlässe, um antidemokratische Positionen zu propagieren, den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen zu delegitimieren, Menschen zu verunsichern und Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit und andere menschenverachtende Einstellungen zu schüren.

Von der Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung aufgrund der multiplen Krisen, profitieren aktuell rechtsextreme Akteur*innen, jedoch ist dies nicht die einzige Ursache. Rassismus und andere menschenverachtende Einstellungen sind strukturell verankert und finden sich in der Mitte der Gesellschaft. Dass diese Positionen auch in der demokratischen Mitte unseres Parteiensystems lauter werden, alarmiert uns und darf von demokratischen Akteur*innen nicht unbeantwortet bleiben. Seit Jahren erleben wir eine Zunahme von Hate Speech und die Verbreitung von Verschwörungsmythen, die oftmals antisemitisch und rassistisch geprägt sind. Extrem rechte Positionen und Erzählungen sind deshalb eine konkrete Gefahr für gesellschaftliche Minderheiten und für unsere gesamte demokratische Gesellschaft, denn die Geschichte lehrt uns: aus Worten werden Taten.

Rechtsextremismus kann nicht wirksam bekämpft werden, ohne Rassismus zu bekämpfen. Denn der Kern von Rechtsextremismus ist Rassismus, oft gepaart mit struktureller Frauenverachtung. Antifeminismus und Rechtsextremismus gehen Hand in Hand. Geprägt von hegemonialen Männlichkeitsbildern stellen starke, emanzipierte Frauen ein weit verbreitetes Feindbild der rechten Szene dar. Viele Menschen erleben in unserer Gesellschaft täglich Diskriminierung – auf dem Schulhof, auf öffentlichen Plätzen, bei der Wohnungssuche. Auch wenn Rassismus nicht alle Menschen unserer Gesellschaft trifft, so geht er uns alle etwas an. Denn eine demokratische Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht und wie nahrhaft der Boden ist, auf dem Hass und Hetze gesät werden. Als GRÜNE NRW kämpfen wir entschieden gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dazu gehören für uns der Schutz vor Diskriminierung, die Schaffung eines rassismuskritischen Bewusstseins in der Gesellschaft und im Staat sowie die Abbildung von vielfältigen Perspektiven und Lebenswirklichkeiten in unserer Partei und unseren Parlamenten.

Die aktuell hohen Umfragewerte einer eindeutig rechtsextremistischen Partei sind ebenso erschreckend, wie die Anzahl ihrer Mandatsträger*innen in Bund, Land und Kommunen. Neben einer menschenverachtenden, demokratie- und europafeindlichen Politik, wird der Klimaschutz, ein Thema, das im Interesse unser aller, unserer Kinder und weiterer Generationen ist, abgewertet und instrumentalisiert, um Emotionen und Ängste zu schüren. Auch ist die Politik von Rechtsextremen nicht sozial – ihre Steuerpolitik sorgt für eine Umverteilung von unten nach oben.

• Seit unserer Gründung setzen wir Grüne uns für eine demokratische, vielfältige, inklusive und offene Gesellschaft ein. Demokratie, Freiheit, Gleichstellung und die Wahrung der Menschenrechte waren von Beginn an die Richtschnur unserer Politik. Unsere Aufgabe ist es, im engen Schulterschluss mit den anderen demokratischen Parteien, den Medien und der Zivilgesellschaft, keine Normalisierung rechter und antidemokratischer Sprache, Narrative, Feindbilder und Politikstile zuzulassen. Das schaffen wir, indem wir uns hiervon deutlich und in jeglicher Hinsicht abgrenzen und das auch von unseren demokratischen Mitbewerber*innen einfordern.

• Menschen vor Rassismus und anderer menschenverachtender Diskriminierung und Gewalt zu schützen und sie zu unterstützen, ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Mit der Finanzierung von Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus und Rassismus, also der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, der Opferberatung und der Aussteigerberatung, reagiert die schwarz-grüne Koalition auf den höheren Beratungsbedarf. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz und der Landesantidiskriminierungsstelle wird das grün geführte Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Betroffene unterstützen, sich gegen Diskriminierungen zu wehren. Dabei wollen wir jede Benachteiligung aufgrund von Alter, Behinderung, Bildungsstatus, geschlechtlicher Identität, Nationalität, rassistischer Zuschreibung, religiöser Überzeugung, sexueller Orientierung oder sozialer Herkunft in den Blick nehmen.

• Die schwarz-grüne Landesregierung wird die Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Austausch mit der Zivilgesellschaft und insbesondere unter Einbindung der Perspektive der von Rassismus betroffenen Menschen weiterentwickeln.

• Wir begrüßen, dass Spezialist*innen von Staatsanwaltschaften und Polizei verstärkt gegen Hass, Hetze und Gewalt sowohl im Internet, wie in der analogen Welt vorgehen. Es darf keine rechtsfreien Räume für Rechtsextremismus und Rassismus geben. Unser demokratischer Rechtsstaat muss sich als wehrhaft erweisen. Daher unterstützen wir die Bundesratsinitiative von NRW-Justiz- und NRW-Innenministerium, mit der der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte im öffentlichen Dienst auch in geschlossenen Chatgruppen unter Strafe gestellt wird.

• Antidemokratische, rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien verfolgen die Strategie von gezielter Provokation und Rückzug mit dem Ziel, die Grenzen des Sagbaren nach rechts zu verschieben und Gewöhnungseffekte zu schaffen. Wir GRÜNE NRW sehen es als unsere Pflicht, dem entgegenzutreten. Rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien sind kein akzeptabler Teil des politischen Spektrums. Antidemokratische, menschenrechtsfeindliche, rechtsextremistische und rechtspopulistische Positionen, Hass und Hetze, Rassismus, Diskriminierung, Queer- und Frauenfeindlichkeit, die Verschiebung des Sagbaren, Diffamierung, Verschwörungsmythen und Lügen dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Für uns GRÜNE NRW war, ist und bleibt daher klar: Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen. Selbst kleinste Kooperationen und Zugeständnisse führen zur Normalisierung. Für uns gilt auf allen politischen Ebenen unerschütterlich: Kein Fußbreit den Faschisten!

• Auf dem Feld der Flüchtlings- und Integrationspolitik erleben wir, wie in kürzester Zeit menschenrechtsfeindliche Positionen und rassistische Erzählungen unkritisch übernommen wurden. Sie verkleinern den Raum für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, reaktivieren Positionen in der Integrationspolitik aus den dunklen 90er-Jahren und machen letztlich zu schützende Gruppen unserer Demokratie zur Zielscheibe. Wir GRÜNE NRW bleiben der Fels in der Brandung für eine Flüchtlingspolitik, die sich an Fakten und wirksamen Maßnahmen orientiert. Wir stehen zu unserer demokratischen Einwanderungsgesellschaft und zum individuellen Asylrecht.

Demokratie in einer offenen Gesellschaft leben

Demokratie ist nie fertig, sondern immer in Bewegung. Sie muss offen bleiben für Impulse aus- und Veränderungsprozesse in der Gesellschaft. Und sie wird von einer vielfältigen, toleranten und friedlichen Zivilgesellschaft getragen.

Für ein offenes, vielfältiges und demokratisches Nordrhein-Westfalen engagieren sich täglich Millionen Menschen in unserem Land. Sie heißen Geflüchtete willkommen, demonstrieren für die Rechte von queeren Menschen, kämpfen für globale Gerechtigkeit, gestalten die europäische Einigung und sorgen so dafür, das Versprechen unserer Demokratie einzulösen: Wir sind verschieden und dabei gleich an Rechten und Würde. Wir kämpfen gemeinsam mit dieser engagierten Zivilgesellschaft für eine starke Demokratie, in der es gerechte Chancen für alle gibt und in der Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung, Glaubensfreiheit, Geschlechtergerechtigkeit und queere Rechte eine Selbstverständlichkeit sind.

Unser Verständnis für mehr Demokratie und Einsatz gegen Rassismus ist transnational und stellt sich schützend vor Minderheiten und demokratische Stimmen. Zu oft werden ethnische und religiöse Minderheiten sowie demokratische Stimmen auch zur Zielscheibe organisierter Kampagnen. In diesem Zusammenhang nehmen wir so die stetigen Hinweise des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes ernst, die auf die politische und gesellschaftliche Einflussnahme durch herkunftsstaatlich-orientierte und demokratiefeindliche Diasporavereine sowie Netzwerke aufmerksam machen.

Unsere Demokratie muss immer wieder neu erarbeitet, weiterentwickelt und verteidigt werden. Dafür stärken wir unseren Einsatz für unser demokratisches System gemeinsam mit den Menschen in unserer Gesellschaft.

• Damit mehr Menschen ihr Recht auf die Wahl ihrer Vertreter*innen wahrnehmen können, werden wir das Wahlalter bei den Landtagswahlen in NRW auf 16 Jahre absenken. Dies ist auch für Schulen ein besonderer Anlass, junge Menschen darin zu befähigen, die Bedeutung ihres eigenen Handelns zu verstehen und Entscheidungen für eine nachhaltige und demokratische Gesellschaft zu treffen.

• Es geht darum, Demokratie nicht nur in der Schule zu lehren, sondern sie zu leben. Die Rechte von Schüler*innen bezüglich der Gestaltung, Hausordnung und des Ablaufs ihrer Schule zu partizipieren, wollen wir ausweiten. Wir wollen rechtlich prüfen, welche Gestaltungsräume Schüler*innen verbindlich gewährt werden können, damit diese demokratisch von ihnen gemeinsam verhandelt werden können. Zu diesem Zweck sollen auf Landesebene Demokratielotsen eingesetzt werden, die Schulen bei der Umsetzung von Schüler*innenpartizipation beraten und begleiten können.

• Gute externe Bildungsangebote sollen durch die Qualitätssicherung auf Landesebene besser mit den Schulen vernetzt werden, damit diese nicht von der Breite des Angebots überfordert werden und damit sie geeignete Projekte für ihren Bedarf finden können. Auch wollen wir insbesondere die Schulleitungen für partizipative Schulkultur sensibilisieren, sie entsprechend fortbilden und die Eigenverantwortung der Schulen im Sinne eines partizipativen Schullebens erhöhen. Wir wollen zudem die Eigenverantwortung der Schulen im Sinne eines partizipativen Schullebens erhöhen.

• Wissenschaft und Forschung von heute sind frei und das ist ihre Stärke. Sie basieren auf Fakten und nachvollziehbaren Belegen und erstellen damit eine elementare, wichtige Diskussionsgrundlage für demokratische Aushandlungsprozesse. Aber auch die Wissenschaft war und ist nicht gänzlich immun gegen rechtes Gedankengut und Desinformation, wie insbesondere in Zeiten des Nationalsozialismus, des Kolonialismus oder bei Gründung einer sich als Alternative bezeichnenden Partei. Deshalb muss Wissenschaft die eigene Geschichte kritisch hinterfragen und in der Gegenwart auch in ihren Reihen für die Werte unserer Demokratie eintreten. Eine Wissenschaft, die das alles leistet, stößt auf den Widerstand der Feinde der Demokratie. Jede Anfeindungen und jeder Angriffe auf Wissenschaftler*innen verurteilen wir und gehen konsequent dagegen vor.

• Die Landeszentrale für politische Bildung leistet einen wichtigen Beitrag, um die demokratische Kultur im Land zu stärken und die Teilhabe an politischen Prozessen zu steigern. Wir sehen aber auch: Die politische Bildung erreicht noch nicht genug Menschen und ist damit in ihrer Wirkung noch nicht ausreichend. Deshalb müssen wir unseren Fokus auf eine aufsuchende politische Bildung legen und die passenden Rahmenbedingungen dafür setzen. Aus diesem Grund unterstützen wir das Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung, die Institution inhaltlich und strukturell zu stärken.

• Anti-Demokrat*innen und ihre Rechtsaußen-Unterstützer*innen missbrauchen Politik-Skandale für verallgemeinernde Hetze und als Aufhänger für Verschwörungserzählungen. Wir verteidigen das demokratische Ringen um Kompromisse unter Beteiligung möglichst vieler betroffener Gruppen. Wir machen Beteiligungsprozesse bei der Gesetzgebung transparent, indem wir für NRW ein Lobbyregister einführen. Es wird durch einen sogenannten legislativen Fußabdruck ergänzt. Damit wird der Gesetzgebungsprozess deutlich transparenter. Es wird in Zukunft offengelegt, welche Lobbyist*innen Einfluss auf die Erarbeitung eines Gesetzes genommen haben und welche Treffen zwischen Politik, Verwaltung und Interessenvertreter*innen stattgefunden haben.

• Debatten müssen öffentlich auf Basis von Fakten geführt werden können. Wir kämpfen dafür, die Medienkompetenz aller Bürger*innen zu stärken und wollen damit gezielten Desinformationskampagnen entschlossen entgegentreten. Wir fördern die Medienvielfalt und stärken die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Garant für eine ausgewogene und neutral recherchierte Berichterstattung.

• Wir möchten die Sensibilität und Aufklärung zu gezielten Desinformationskampagnen aus dem Ausland stärken, gerade aus Russland, China und der Türkei. Unsere Mitbürger*innen, die zur Zielscheibe dieser Kampagnen werden, müssen wir besser schützen. Dazu zählt auch, dass wir bei Demokrat*innen für eine klare Haltung gegen solche Verbände und Vereine werben müssen, die von autoritären Staaten aus dem Ausland gesteuert werden. Wir unterstützen das Verbot von Sendern aus Russland, die Propaganda eines Staates verbreiten, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt.

• Wir fordern in den Verhandlungen für ein EU-Gesetz für Medienfreiheit, dass Transparenz über den Besitz an Medien möglichst bürgernah gewährleistet wird. Die Besitzer von Medien, die Desinformation verbreiten, müssen öffentlich verantwortlich gemacht werden können. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Einhaltung der Regeln des EU-Gesetz für digitale Dienstleistungen zu nutzen, um von großen digitalen Plattformen die Löschung illegaler Hetze so schnell wie möglich einzufordern und als Konsequenz für eine Nichtbefolgung das volle Maß an Sanktionen auszuschöpfen.

• Wir begrüßen das europäische Digitale-Dienste-Gesetz, mit dem zum ersten Mal weltweit Algorithmen sozialer Plattformen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Verbreitung von Desinformation und Hass dürfen kein wirtschaftliches Geschäftsmodell sein. Gerade Frauen werden überdurchschnittlich Opfer von Hass-Kommentaren im Netz mit immer noch steigender Tendenz. Wir fordern die Bundesnetzagentur und die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für eine starke Durchsetzung zum Schutz der Demokratie einzusetzen.

• Demokratie lebt vom Mitmachen, denn Beteiligung hilft uns dabei, Lösungen zu finden, die von allen getragen werden. Politische Entscheidungsprozesse können nur verbessert werden, wenn die unterschiedlichen Perspektiven und Alltagserfahrungen einer Bevölkerung einfließen können. Damit dies geschehen kann, bringen wir auf Landesebene den Prozess zur Einsetzung zweier Bürgerräte voran, der zu ausgewählten Themen, die Gesellschaft repräsentativ abbildend, stattfinden soll.

• Demokratie braucht eine engagierte Zivilgesellschaft, die sich für die Gemeinschaft und ein gutes Miteinander einsetzt. Wir begrüßen daher den Gesetzentwurf der Ampelregierung zum Demokratiefördergesetz, mit dem die Erwartung einer auskömmlichen Finanzierung der Maßnahmen im Bereich der Demokratieförderung, der Gestaltung einer vielfältigen Gesellschaft, der Rechtsextremismusprävention sowie der politischen Bildung verbunden ist.

• Demokratie braucht politische Bildung, Orte des Zusammenkommens, des gemeinsamen Lernens gerade für junge Menschen. Demokratie braucht neben starken Gewerkschaften und einer starken Zivilgesellschaft auch starke demokratische Jugendverbände. Als Bollwerk gegen Demokratiefeind*innen, für Teilhabe und als Raum des Lernens wollen wir sie auf finanziell sichere Füße stellen.

• Wir Grüne scheuen keine Auseinandersetzung, wir sind jederzeit bereit für die politische Auseinandersetzung um das beste Argument. Als Demokrat*innen sind wir bereit zuzuhören und Widerspruch hinzunehmen. Aber die Toleranz in der Demokratie muss Grenzen haben. Sie darf nicht die tolerieren, die sie abschaffen wollen. Wenn ausländische und insbesondere autoritäre Staaten oder ihnen nahestehende Vereine versuchen, unsere demokratische Grundordnung zu delegitimieren, sei es durch soziale Medien oder in Präsenz, werden wir das nicht unbeantwortet lassen. Gerade dann braucht es ein Unterhaken der Demokrat*innen. Ein Best-Practice Beispiel ist der interfraktionelle Bundestagsbeschluss “Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen” aus dem Jahr 2020.

Deutschland muss sich mehr anstrengen, um allen seinen Kindern und Jugendlichen in einer sich rasch verändernden Welt umfängliche Bildungschancen zu gewährleisten. Der bundesweite Bildungsprotesttag am 23.9.23 hat zu Recht eine große Resonanz erfahren. Er hat den Bemühungen darum, eine Bildungswende zu schaffen, Rückenwind gegeben.

Es kommt jetzt darauf an, gemeinsam zu handeln. Alle staatlichen Ebenen sind gefordert, abgestimmt und nachhaltig in Bildung zu investieren. Ausbleibende Investitionen heute gefährden die Zukunft unseres Landes. und sie beschädigen das Recht auf Bildung, das allen Menschen zusteht. Wir stellen fest:

• Investitionen in Bildung sind die Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit. Sie arbeiten gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft.

• Gute Bildung ist das Fundament einer starken Demokratie. Unser Land braucht Menschen, die mit Herz und Verstand an die Zukunftsaufgaben für unsere Gesellschaft gehen und das demokratische Gemeinwesen gestalten.

• Wir wollen kein Talent verlieren. Unsere Kinder sind die Fachkräfte von morgen, die die Zukunft dieses Landes gestalten.

• Ein funktionierendes Bildungssystem ist auf handlungsfähige Kommunen angewiesen.

Wir wollen deshalb ein Zukunftspaket Bildung schnüren.

Bund, Länder und Kommunen müssen an einen Tisch, um drängende Fragen zu bearbeiten. Dass der Bildungsgipfel der Bundesbildungsministerin nicht genutzt wurde, um die Bildungskrise zwischen den Ebenen zu thematisieren, ist eine vertane Chance. Es muss jetzt darum gehen, dieses Versäumnis umgehend nachzuholen, und in einem gemeinsamen Prozess zwischen alle staatlichen Ebenen und im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft die Weichen dafür zu stellen, dass Deutschland in der Bildungspolitik besser wird.

Dabei muss es trotz enger werdender Spielräume in den Länderhaushalten, um die Wiederherstellung kommunaler Handlungsfähigkeit und um konkrete Investitionen im Bildungsbereich gehen. Das Land ist gefordert, mit den Kommunen gemeinsam eine zukunftsfähige Schulträgerfinanzierung zu entwickeln, die die Aufgaben zwischen Land und Kommunen nach vorne gerichtet gestaltet und ihre Finanzierung absichert. Dies betrifft den Schulbau genauso wie die digitale Ausstattung der Schulen. Mit den Rezepten und Mitteln des vergangenen Jahrhunderts lassen sich die Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr bewältigen.

Multiprofessionelle Kräfte am Lebensort Schule sind notwendig, um den Kindern aus benachteiligten Quartieren Chancen zu eröffnen. Die im Quartier vorhandenen Kräften müssen die Schulen in ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag unterstützen. Wir brauchen darum eine verlässliche Steuerung von Mitteln nach Bedarf, ein Ganztagsangebot, das Kindern ganzheitliche Entwicklungsmöglichkeiten bietet und mit den Schulen verzahnt ist.

Für uns ist klar: Der Rechtsanspruch auf Ganztag muss im Schulgesetz NRW verankert sein. Er muss die Möglichkeit bieten, dort, wo es die Bedarfe der Sozialräume in den Kommunen oder die Wünsche der Eltern erfordern, gebundenen Ganztag rhythmisiert zu gestalten.

Und wir brauchen eine bessere Gestaltung des Übergangs zwischen Kindertageseinrichtung und Grundschule. Eine Vereinbarung über verbindliche Bildungsgrundsätze für Kinder zwischen 0 und 10 Jahren in NRW, die für einen guten Übergang zwischen früher Bildung und Grundschule sorgt, ist überfällig.

Wir wollen handlungsfähige Kommunen, um die Arbeit in Kindertagesstätten, im Offenen Ganztag, im Ausbau der Unterstützungs- und Assistenzsysteme für inklusive Bildung qualitativ zu stärken und weiter auszubauen. Angesichts der fortdauernden multiplen Krisen und ihrer massiven finanziellen Folgen für die kommunalen Haushalte führt eine unvorbereitete unmittelbare Integration der Krisenkosten in die regulären Haushalte zur Handlungsunfähigkeit vieler Städte und Gemeinden, die zu einem Stopp vieler Bildungsinvestitionen führen würde. Der Sanierungsstau im Bereich der Schulen darf sich jedoch nicht weiter verschärfen, sondern muss aufgeholt werden, und Bildungsorte müssen zukunftsfähig gestaltet werden.

Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Länder stärken, damit Aus und Fortbildung in Erziehung, Bildung und Betreuung forciert wird und die personelle Ausstattung verbessert wird. Wir wollen, dass die Gelder, die im Landeshaushalt für Lehrkräftestellen vorgesehen sind und nicht besetzt werden können, den Schulen über Kapitalisierung und Finanzierung von Unterstützungsstrukturen wie students@school, Mentoringprogrammen und dem Ausbau multiprofessioneller Teams verlässlich zur Verfügung gestellt werden.

Wir wollen, dass Bund und Land verlässlich in die Gemeinschaftaufgabe Bildung im Rahmen dieses Zukunftspakets Bildung investieren.

Das Start-Chancen-Programm ist nur ein erster Beitrag. Es zeigt, dass Bildungspolitik auch im Föderalismus gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern gelingen können. Es braucht aber eine verlässliche Basis in einem gesicherten mehrjährigen Investitionsprogramm, damit u.a. der Rechtsanspruch auf den Ganztag, die Digitalisierung und der Abbau von Bildungsungerechtigkeit realisiert werden und Energien nicht in zähen Aushandlungsprozessen aufgezehrt werden.

Wir sind überzeugt: Ein Zukunftspaket Bildung stärkt das Zutrauen in die Demokratie und die Entwicklung eines inklusiven und leistungsfähigen Bildungssystems.

Unsere Demokratie ist die Basis für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleich an Würde und Rechten leben können und in der Teilhabe und Selbstbestimmung für alle möglich ist. Sie lebt davon, dass sich Menschen einbringen und mitbestimmen. Sie kann auch anstrengend sein, wenn unterschiedliche Positionen aufeinandertreffen und diskutiert werden müssen. Doch der demokratische Wettstreit um die besten Ideen ist Kern einer lebendigen Demokratie und macht diese erfolgreich. Die Grenzen sind dort erreicht, wo kein Wettbewerb mehr stattfindet, sondern Menschen diskriminiert, herabgesetzt und durch Hass und Hetze aus der öffentlichen Debatte ausgegrenzt werden sollen. Dagegen muss unsere Demokratie wehrhaft sein und ist es auch. Dass eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland die Demokratie für die richtige Staatsform hält, zeigt, wie verankert sie ist. Die Basis unserer Demokratie bilden die im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte. Gemeinsam mit anderen Demokrat*innen werden wir die Demokratie gegen ihre Feind*innen verteidigen. Gleichzeitig arbeiten wir auch daran, die Demokratie zu stärken, weiterzuentwickeln und so mehr Teilhabe zu ermöglichen.

Eine Gemeinschaft, die gerade in ihrer Unterschiedlichkeit zusammenhält und ihre Minderheiten schützt, ist das Lebenselixier von Demokratien. Zusammenhalt in der Gesellschaft macht Wandel und Fortschritt möglich, schützt Bewahrenswertes und stärkt unsere Belastbarkeit und Resilienz in Zeiten multipler Krisen. Es ist daher unsere politische Aufgabe, einer Gefährdung des gemeinschaftlichen Wir und unseres Zusammenhalts entschieden entgegenzutreten. Denn vom Faschismus und den Feind*innen der Demokratie werden wir alle als gesamte demokratische Gesellschaft bedroht.

Ein zentraler Faktor zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist das Vertrauen: Das Vertrauen in den Staat und seine Wirksamkeit, in unser demokratisches politisches System, aber auch in das Vertrauen zueinander – von Mensch zu Mensch. Klare Verfahren, Transparenz und eine offene Vermittlung von Entscheidungen und Kompromissen stärken das Vertrauen und sind ein Auftrag an alle handelnde politischen Akteur*innen. Wir stehen für eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns setzt.

Ein Staat, der funktioniert, Herausforderungen löst und Sicherheit gibt

Das Vertrauen der Menschen in ihren Staat ist dann besonders hoch, wenn sie das Gefühl haben, dass sich die Regierung und ihre Verantwortungsträger*innen um aktuelle Herausforderungen zuverlässig kümmern, vorausschauend handeln und Maßnahmen treffen, um auf Unvorhergesehenes zu reagieren. Entsprechend haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU ihre ambitionierten Ziele transparent und nachprüfbar in einer Koalitionsvereinbarung niedergelegt. Zugleich wurde rasch und umfassend auf kurzfristige und nicht vorhersehbare Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine mit Maßnahmen reagiert, um die soziale Infrastruktur und die Kommunen zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern, Betriebe zu stützen und eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten.

Wir GRÜNE NRW sehen es als unsere Aufgabe an, die Menschen nicht nur “mitzunehmen”, sondern die Antworten gemeinsam zu gestalten. Jede*r von uns möchte Veränderungen verstehen, mitgestalten, Teil dessen sein, und Teil einer Gemeinschaft, die die Zukunft gestaltet.

Für viele Menschen hat das Versprechen von gesellschaftlichem Wohlstand und Sicherheit jedoch durch die wirtschaftliche Entwicklung und Inflation, die Auswirkungen der Klimakrise, den Krieg in Europa, und den daraus resultierenden Fluchtbewegungen auf der Welt tiefe Risse bekommen. Damit gehen zu oft Verlustängste und schwindendes Vertrauen in den Staat und unser politisches System einher. Zweifelt die Bevölkerung die Funktionsfähigkeit des Staates an, erodiert das Fundament unserer Demokratie. Bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir als schwarz-grüne Koalition Maßnahmen getroffen, um einen funktionierenden Staat zu stärken, insbesondere in den Bereichen, in denen die Menschen unmittelbar die Leistungsfähigkeit des Staates erfahren und erwarten: An den Schulen haben wir die Anzahl der Lehrkräftestellen um mehr als 3.000 erhöht und die Verdienstlücke zwischen Lehrkräften an den Grundschulen und Gymnasien geschlossen. 3.000 Polizeianwärter*innen starten 2023 die Polizeiausbildung. NRW führt ein vergünstigtes Sozialticket als Variante des Deutschlandtickets ein, um von Armut betroffenen Menschen mehr Teilhabe durch Mobilität zu ermöglichen.

Kontakte mit staatlichen Behörden und der Verwaltung im Alltag der Bürger*innen wollen wir einfacher und verständlicher machen. Dazu gehört eine Verwaltung, die mehrere Sprachen anbietet, aber auch eine digitale Strukturreform für die Landesbehörden und die kommunalen Verwaltungen. Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen wollen wir von übermäßigen Bürokratieanforderungen und Aufzeichnungspflichten entlasten, indem wir Bagatellgrenzen einführen bzw. anpassen, Statistikabfragen bündeln und das Prinzip der Änderungsmitteilung (Daten werden nur bei signifikanten Veränderungen übermittelt) ausweiten.

Wir GRÜNE NRW stellen uns der Verantwortung, auch in herausfordernden Zeiten Entscheidungen zu treffen, Sicherheit zu schaffen und eine sozial-ökologische Transformation voranzubringen. Dafür brauchen wir alle Talente, einen Willen zum Gemeinsinn und Optimismus. Gerade durch Transformation schaffen wir einen nachhaltigen Wohlstand und Sicherheit.

Um diese Zukunftsaufgaben anzugehen und ein friedliches, respektvolles und vielfältiges Leben zu führen, benötigen wir eine starke Demokratie. Und diese ist nur so stark, wie die Gesellschaft, die sie bildet. Dafür braucht es einen Aufbruch aller Demokrat*innen und ein gemeinsames Einstehen für unsere demokratischen Grundwerte und den Schutz derer, die sie verteidigen. Es braucht ein „Wir“-Update.

Das Gemeinsame im Nahen kennen lernen

Zusammenhalt in der Gesellschaft entsteht, wenn man gemeinsame Erfahrungen macht. Soziale Interaktionen und soziale Begegnungen schaffen und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Denn im ständigen Kontakt und Dialog fallen Berührungsängste, Vorurteile können reflektiert werden und wir entwickeln ein besseres Verständnis für unterschiedliche Werthaltungen, Lebensentwürfe, Familienkonstellationen und kulturelle Hintergründe. Wir lernen voneinander – Gemeinsamkeiten verbinden, Unterschiede schwinden.

Wenn Nachbar*innen sich kennenlernen, einander unterstützen und in Notlagen helfen, entsteht Gemeinschaft und Zugehörigkeit. Insbesondere in schwierigen Zeiten hat die gemeinsame Kraftanstrengung von Menschen innerhalb der Stadtteile, Ortschaften und Quartiere herausragendes vollbracht. So wurden innerhalb kürzester Zeit Unterkünfte und Hilfsgüter für Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Krisenregionen organisiert. Eine zentrale Lehre: Nachbarschaft hat eine starke soziale Bindungskraft.

• Gemeinsinn bedeutet nicht nur Familie und Freund*innen, er beginnt oft genau an unserer Türschwelle und in unserer Nachbarschaft. Dort begegnen sich Fremde auf engem Raum. Damit sich die Nachbarschaft gerade in den Städten begegnen kann, braucht es öffentliche Plätze. Wir setzen uns daher für eine andere Art von Stadtentwicklung ein. Statt auf Parkplätze setzen wir auf Orte der Begegnung, auf mehr Raum für Straßenfeste und ihre unbürokratische Beantragung. Viele europäische Großstädte machen das Modell der sozial ausgewogenen Wohn- und Stadtplanung bereits vor. Dafür möchten auch wir uns stärker einsetzen. Darüber hinaus wollen wir mehr Orte der Begegnung auf öffentlichen Plätzen, in Kunst- und Kultureinrichtungen und Bibliotheken und Gemeinschaftszentren schaffen und sie stärken.

• Wir wollen die Schweizer Idee der Allmende nach NRW bringen. Diese Wiesen im Allgemeinbesitz können gemeinschaftlich genutzt und geprägt werden. In ländlichen Räumen braucht es für Begegnungen vor allem Gelegenheiten und gemeinsame Aktivitäten und Feste – hier leisten die unterschiedlichen Vereine und zivilgesellschaftlichen Akteure einen zentralen Beitrag. Orte der Begegnung und Akteure der Begegnung: Sie stehen im Zentrum unserer Nachbarschaftspolitik.

• NRWs Zivilgesellschaft ist vielfältig und stark. Die vielen engagierten Menschen tragen zum gemeinschaftlichen Füreinander und Miteinander bei. Sei es der Sportverein von nebenan, der Jung und Alt zusammenbringt oder der interkulturelle Verein, der sich für mehr Verständigung einsetzt. Sie alle schaffen Möglichkeiten der Begegnung.

Klare Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Krisen werden von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Akteur*innen als Nährboden für Hass und Hetze genutzt. Soziale Netzwerke, die negative Botschaften wie Hass, Hetze und Desinformation deutlich stärker verbreiten als Fakten oder positive Botschaften, bieten ihnen einen enormen Vorteil gegenüber demokratischen Parteien. Mit der Corona-Pandemie, dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Auswirkungen auf die Energiekosten und Verbraucherpreise auch hier in Deutschland sowie mit ihrer Leugnung der Folgen der Klimakrise, finden rechtsextremistische Parteien gezielt Anlässe, um antidemokratische Positionen zu propagieren, den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen zu delegitimieren, Menschen zu verunsichern und Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit und andere menschenverachtende Einstellungen zu schüren.

Von der Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung aufgrund der multiplen Krisen, profitieren aktuell rechtsextreme Akteur*innen, jedoch ist dies nicht die einzige Ursache. Rassismus und andere menschenverachtende Einstellungen sind strukturell verankert und finden sich in der Mitte der Gesellschaft. Dass diese Positionen auch in der demokratischen Mitte unseres Parteiensystems lauter werden, alarmiert uns und darf von demokratischen Akteur*innen nicht unbeantwortet bleiben. Seit Jahren erleben wir eine Zunahme von Hate Speech und die Verbreitung von Verschwörungsmythen, die oftmals antisemitisch und rassistisch geprägt sind. Extrem rechte Positionen und Erzählungen sind deshalb eine konkrete Gefahr für gesellschaftliche Minderheiten und für unsere gesamte demokratische Gesellschaft, denn die Geschichte lehrt uns: aus Worten werden Taten.

Rechtsextremismus kann nicht wirksam bekämpft werden, ohne Rassismus zu bekämpfen. Denn der Kern von Rechtsextremismus ist Rassismus, oft gepaart mit struktureller Frauenverachtung. Antifeminismus und Rechtsextremismus gehen Hand in Hand. Geprägt von hegemonialen Männlichkeitsbildern stellen starke, emanzipierte Frauen ein weit verbreitetes Feindbild der rechten Szene dar. Viele Menschen erleben in unserer Gesellschaft täglich Diskriminierung – auf dem Schulhof, auf öffentlichen Plätzen, bei der Wohnungssuche. Auch wenn Rassismus nicht alle Menschen unserer Gesellschaft trifft, so geht er uns alle etwas an. Denn eine demokratische Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht und wie nahrhaft der Boden ist, auf dem Hass und Hetze gesät werden. Als GRÜNE NRW kämpfen wir entschieden gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dazu gehören für uns der Schutz vor Diskriminierung, die Schaffung eines rassismuskritischen Bewusstseins in der Gesellschaft und im Staat sowie die Abbildung von vielfältigen Perspektiven und Lebenswirklichkeiten in unserer Partei und unseren Parlamenten.

Die aktuell hohen Umfragewerte einer eindeutig rechtsextremistischen Partei sind ebenso erschreckend, wie die Anzahl ihrer Mandatsträger*innen in Bund, Land und Kommunen. Neben einer menschenverachtenden, demokratie- und europafeindlichen Politik, wird der Klimaschutz, ein Thema, das im Interesse unser aller, unserer Kinder und weiterer Generationen ist, abgewertet und instrumentalisiert, um Emotionen und Ängste zu schüren. Auch ist die Politik von Rechtsextremen nicht sozial – ihre Steuerpolitik sorgt für eine Umverteilung von unten nach oben.

• Seit unserer Gründung setzen wir Grüne uns für eine demokratische, vielfältige und offene Gesellschaft ein. Demokratie, Freiheit, Gleichstellung und die Wahrung der Menschenrechte waren von Beginn an die Richtschnur unserer Politik. Unsere Aufgabe ist es, im engen Schulterschluss mit den anderen demokratischen Parteien, den Medien und der Zivilgesellschaft, keine Normalisierung rechter und antidemokratischer Sprache, Narrative, Feindbilder und Politikstile zuzulassen. Das schaffen wir, indem wir uns hiervon deutlich und in jeglicher Hinsicht abgrenzen und das auch von unseren demokratischen Mitbewerber*innen einfordern.

• Menschen vor Rassismus und anderer menschenverachtender Diskriminierung und Gewalt zu schützen und sie zu unterstützen, ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Mit der Finanzierung von Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus und Rassismus, also der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, der Opferberatung und der Aussteigerberatung, reagiert die schwarz-grüne Koalition auf den höheren Beratungsbedarf. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz und der Landesantidiskriminierungsstelle wird das grün geführte Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Betroffene unterstützen, sich gegen Diskriminierungen zu wehren.

• Die schwarz-grüne Landesregierung wird die Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Austausch mit der Zivilgesellschaft und insbesondere unter Einbindung der Perspektive der von Rassismus betroffenen Menschen weiterentwickeln.

• Wir begrüßen, dass Spezialist*innen von Staatsanwaltschaften und Polizei verstärkt gegen Hass, Hetze und Gewalt sowohl im Internet, wie in der analogen Welt vorgehen. Es darf keine rechtsfreien Räume für Rechtsextremismus und Rassismus geben. Unser demokratischer Rechtsstaat muss sich als wehrhaft erweisen. Daher unterstützen wir die Bundesratsinitiative von NRW-Justiz- und NRW-Innenministerium, mit der der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte im öffentlichen Dienst auch in geschlossenen Chatgruppen unter Strafe gestellt wird.

• Antidemokratische, rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien verfolgen die Strategie von gezielter Provokation und Rückzug mit dem Ziel, die Grenzen des Sagbaren nach rechts zu verschieben und Gewöhnungseffekte zu schaffen. Wir GRÜNE NRW sehen es als unsere Pflicht, dem entgegenzutreten. Rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien sind kein akzeptabler Teil des politischen Spektrums. Antidemokratische, menschenrechtsfeindliche, rechtsextremistische und rechtspopulistische Positionen, Hass und Hetze, Rassismus, Diskriminierung, Queer- und Frauenfeindlichkeit, die Verschiebung des Sagbaren, Diffamierung, Verschwörungsmythen und Lügen dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Für uns GRÜNE NRW war, ist und bleibt daher klar: Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen. Selbst kleinste Kooperationen und Zugeständnisse führen zur Normalisierung. Für uns gilt auf allen politischen Ebenen unerschütterlich: Kein Fußbreit den Faschisten!

• Auf dem Feld der Flüchtlings- und Integrationspolitik erleben wir, wie in kürzester Zeit menschenrechtsfeindliche Positionen und rassistische Erzählungen unkritisch übernommen wurden. Sie verkleinern den Raum für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, reaktivieren Positionen in der Integrationspolitik aus den dunklen 90er-Jahren und machen letztlich zu schützende Gruppen unserer Demokratie zur Zielscheibe. Wir GRÜNE NRW bleiben der Fels in der Brandung für eine Flüchtlingspolitik, die sich an Fakten und wirksamen Maßnahmen orientiert. Wir stehen zu unserer demokratischen Einwanderungsgesellschaft und zum individuellen Asylrecht.

Demokratie in einer offenen Gesellschaft leben

Demokratie ist nie fertig, sondern immer in Bewegung. Sie muss offen bleiben für Impulse aus- und Veränderungsprozesse in der Gesellschaft. Und sie wird von einer vielfältigen, toleranten und friedlichen Zivilgesellschaft getragen.

Für ein offenes, vielfältiges und demokratisches Nordrhein-Westfalen engagieren sich täglich Millionen Menschen in unserem Land. Sie heißen Geflüchtete willkommen, demonstrieren für die Rechte von queeren Menschen, kämpfen für globale Gerechtigkeit, gestalten die europäische Einigung und sorgen so dafür, das Versprechen unserer Demokratie einzulösen: Wir sind verschieden und dabei gleich an Rechten und Würde. Wir kämpfen gemeinsam mit dieser engagierten Zivilgesellschaft für eine starke Demokratie, in der es gerechte Chancen für alle gibt und in der Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung, Glaubensfreiheit, Geschlechtergerechtigkeit und queere Rechte eine Selbstverständlichkeit sind.

Unser Verständnis für mehr Demokratie und Einsatz gegen Rassismus ist transnational und stellt sich schützend vor Minderheiten und demokratische Stimmen. Zu oft werden ethnische und religiöse Minderheiten sowie demokratische Stimmen auch zur Zielscheibe organisierter Kampagnen. In diesem Zusammenhang nehmen wir so die stetigen Hinweise des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes ernst, die auf die politische und gesellschaftliche Einflussnahme durch herkunftsstaatlich-orientierte und demokratiefeindliche Diasporavereine sowie Netzwerke aufmerksam machen.

Unsere Demokratie muss immer wieder neu erarbeitet, weiterentwickelt und verteidigt werden. Dafür stärken wir unseren Einsatz für unser demokratisches System gemeinsam mit den Menschen in unserer Gesellschaft.

• Damit mehr Menschen ihr Recht auf die Wahl ihrer Vertreter*innen wahrnehmen können, werden wir das Wahlalter bei den Landtagswahlen in NRW auf 16 Jahre absenken. Dies ist auch für Schulen ein besonderer Anlass, junge Menschen darin zu befähigen, die Bedeutung ihres eigenen Handelns zu verstehen und Entscheidungen für eine nachhaltige und demokratische Gesellschaft zu treffen.

• Es geht darum, Demokratie nicht nur in der Schule zu lehren, sondern sie zu leben. Die Rechte von Schüler*innen bezüglich der Gestaltung, Hausordnung und des Ablaufs ihrer Schule zu partizipieren, wollen wir ausweiten. Wir wollen rechtlich prüfen, welche Gestaltungsräume Schüler*innen verbindlich gewährt werden können, damit diese demokratisch von ihnen gemeinsam verhandelt werden können. Zu diesem Zweck sollen auf Landesebene Demokratielotsen eingesetzt werden, die Schulen bei der Umsetzung von Schüler*innenpartizipation beraten und begleiten können.

• Gute externe Bildungsangebote sollen durch die Qualitätssicherung auf Landesebene besser mit den Schulen vernetzt werden, damit diese nicht von der Breite des Angebots überfordert werden und damit sie geeignete Projekte für ihren Bedarf finden können. Auch wollen wir insbesondere die Schulleitungen für partizipative Schulkultur sensibilisieren, sie entsprechend fortbilden und die Eigenverantwortung der Schulen im Sinne eines partizipativen Schullebens erhöhen. Wir wollen zudem die Eigenverantwortung der Schulen im Sinne eines partizipativen Schullebens erhöhen.

• Wissenschaft und Forschung von heute sind frei und das ist ihre Stärke. Sie basieren auf Fakten und nachvollziehbaren Belegen und erstellen damit eine elementare, wichtige Diskussionsgrundlage für demokratische Aushandlungsprozesse. Aber auch die Wissenschaft war und ist nicht gänzlich immun gegen rechtes Gedankengut und Desinformation, wie insbesondere in Zeiten des Nationalsozialismus, des Kolonialismus oder bei Gründung einer sich als Alternative bezeichnenden Partei. Deshalb muss Wissenschaft die eigene Geschichte kritisch hinterfragen und in der Gegenwart auch in ihren Reihen für die Werte unserer Demokratie eintreten. Eine Wissenschaft, die das alles leistet, stößt auf den Widerstand der Feinde der Demokratie. Jede Anfeindungen und jeder Angriffe auf Wissenschaftler*innen verurteilen wir und gehen konsequent dagegen vor.

• Die Landeszentrale für politische Bildung leistet einen wichtigen Beitrag, um die demokratische Kultur im Land zu stärken und die Teilhabe an politischen Prozessen zu steigern. Wir sehen aber auch: Die politische Bildung erreicht noch nicht genug Menschen und ist damit in ihrer Wirkung noch nicht ausreichend. Deshalb müssen wir unseren Fokus auf eine aufsuchende politische Bildung legen und die passenden Rahmenbedingungen dafür setzen. Aus diesem Grund unterstützen wir das Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung, die Institution inhaltlich und strukturell zu stärken.

• Anti-Demokrat*innen und ihre Rechtsaußen-Unterstützer*innen missbrauchen Politik-Skandale für verallgemeinernde Hetze und als Aufhänger für Verschwörungserzählungen. Wir verteidigen das demokratische Ringen um Kompromisse unter Beteiligung möglichst vieler betroffener Gruppen. Wir machen Beteiligungsprozesse bei der Gesetzgebung transparent, indem wir für NRW ein Lobbyregister einführen. Es wird durch einen sogenannten legislativen Fußabdruck ergänzt. Damit wird der Gesetzgebungsprozess deutlich transparenter. Es wird in Zukunft offengelegt, welche Lobbyist*innen Einfluss auf die Erarbeitung eines Gesetzes genommen haben und welche Treffen zwischen Politik, Verwaltung und Interessenvertreter*innen stattgefunden haben.

• Debatten müssen öffentlich auf Basis von Fakten geführt werden können. Wir kämpfen dafür, die Medienkompetenz aller Bürger*innen zu stärken und wollen damit gezielten Desinformationskampagnen entschlossen entgegentreten. Wir fördern die Medienvielfalt und stärken die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Garant für eine ausgewogene und neutral recherchierte Berichterstattung.

• Wir möchten die Sensibilität und Aufklärung zu gezielten Desinformationskampagnen aus dem Ausland stärken, gerade aus Russland, China und der Türkei. Unsere Mitbürger*innen, die zur Zielscheibe dieser Kampagnen werden, müssen wir besser schützen. Dazu zählt auch, dass wir bei Demokrat*innen für eine klare Haltung gegen solche Verbände und Vereine werben müssen, die von autoritären Staaten aus dem Ausland gesteuert werden. Wir unterstützen das Verbot von Sendern aus Russland, die Propaganda eines Staates verbreiten, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt.

• Wir fordern in den Verhandlungen für ein EU-Gesetz für Medienfreiheit, dass Transparenz über den Besitz an Medien möglichst bürgernah gewährleistet wird. Die Besitzer von Medien, die Desinformation verbreiten, müssen öffentlich verantwortlich gemacht werden können. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Einhaltung der Regeln des EU-Gesetz für digitale Dienstleistungen zu nutzen, um von großen digitalen Plattformen die Löschung illegaler Hetze so schnell wie möglich einzufordern und als Konsequenz für eine Nichtbefolgung das volle Maß an Sanktionen auszuschöpfen.

• Wir begrüßen das europäische Digitale-Dienste-Gesetz, mit dem zum ersten Mal weltweit Algorithmen sozialer Plattformen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Verbreitung von Desinformation und Hass dürfen kein wirtschaftliches Geschäftsmodell sein. Gerade Frauen werden überdurchschnittlich Opfer von Hass-Kommentaren im Netz mit immer noch steigender Tendenz. Wir fordern die Bundesnetzagentur und die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für eine starke Durchsetzung zum Schutz der Demokratie einzusetzen.

• Demokratie lebt vom Mitmachen, denn Beteiligung hilft uns dabei, Lösungen zu finden, die von allen getragen werden. Politische Entscheidungsprozesse können nur verbessert werden, wenn die unterschiedlichen Perspektiven und Alltagserfahrungen einer Bevölkerung einfließen können. Damit dies geschehen kann, bringen wir auf Landesebene den Prozess zur Einsetzung zweier Bürgerräte voran, der zu ausgewählten Themen, die Gesellschaft repräsentativ abbildend, stattfinden soll.

• Demokratie braucht eine engagierte Zivilgesellschaft, die sich für die Gemeinschaft und ein gutes Miteinander einsetzt. Wir begrüßen daher den Gesetzentwurf der Ampelregierung zum Demokratiefördergesetz, mit dem die Erwartung einer auskömmlichen Finanzierung der Maßnahmen im Bereich der Demokratieförderung, der Gestaltung einer vielfältigen Gesellschaft, der Rechtsextremismusprävention sowie der politischen Bildung verbunden ist.

• Wir Grüne scheuen keine Auseinandersetzung, wir sind jederzeit bereit für die politische Auseinandersetzung um das beste Argument. Als Demokrat*innen sind wir bereit zuzuhören und Widerspruch hinzunehmen. Aber die Toleranz in der Demokratie muss Grenzen haben. Sie darf nicht die tolerieren, die sie abschaffen wollen. Wenn ausländische und insbesondere autoritäre Staaten oder ihnen nahestehende Vereine versuchen, unsere demokratische Grundordnung zu delegitimieren, sei es durch soziale Medien oder in Präsenz, werden wir das nicht unbeantwortet lassen. Gerade dann braucht es ein Unterhaken der Demokrat*innen. Ein Best-Practice Beispiel ist der interfraktionelle Bundestagsbeschluss “Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen” aus dem Jahr 2020.