| Veranstaltung: | Landesparteirat GRÜNE NRW am 15. Oktober 2023 in Wuppertal |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. In NRW vereint: Gemeinschaft stärken, Faschismus bekämpfen, Demokratie leben |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landesparteirat (LPR) |
| Beschlossen am: | 15.10.2023 |
| Antragshistorie: | Version 1(29.09.2023) Version 2 |
Unsere Demokratie ist die Basis für eine Gesellschaft, in der alle Menschen
gleich an Würde und Rechten leben können und in der Teilhabe und
Selbstbestimmung für alle möglich ist. Sie lebt davon, dass sich Menschen
einbringen und mitbestimmen. Sie kann auch anstrengend sein, wenn
unterschiedliche Positionen aufeinandertreffen und diskutiert werden müssen.
Doch der demokratische Wettstreit um die besten Ideen ist Kern einer lebendigen
Demokratie und macht diese erfolgreich. Die Grenzen sind dort erreicht, wo kein
Wettbewerb mehr stattfindet, sondern Menschen diskriminiert, herabgesetzt und
durch Hass und Hetze aus der öffentlichen Debatte ausgegrenzt werden sollen.
Dagegen muss unsere Demokratie wehrhaft sein und ist es auch. Dass eine
deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland die Demokratie für die richtige
Staatsform hält, zeigt, wie verankert sie ist. Die Basis unserer Demokratie
bilden die im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte. Gemeinsam mit
anderen Demokrat*innen werden wir die Demokratie gegen ihre Feind*innen
verteidigen. Gleichzeitig arbeiten wir auch daran, die Demokratie zu stärken,
weiterzuentwickeln und so mehr Teilhabe zu ermöglichen.
Eine Gemeinschaft, die gerade in ihrer Unterschiedlichkeit zusammenhält und ihre
Minderheiten schützt, ist das Lebenselixier von Demokratien. Zusammenhalt in der
Gesellschaft macht Wandel und Fortschritt möglich, schützt Bewahrenswertes und
stärkt unsere Belastbarkeit und Resilienz in Zeiten multipler Krisen. Es ist
daher unsere politische Aufgabe, einer Gefährdung des gemeinschaftlichen Wir und
unseres Zusammenhalts entschieden entgegenzutreten. Denn vom Faschismus und den
Feind*innen der Demokratie werden wir alle als gesamte demokratische
Gesellschaft bedroht.
Ein zentraler Faktor zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist das
Vertrauen: Das Vertrauen in den Staat und seine Wirksamkeit, in unser
demokratisches politisches System, aber auch in das Vertrauen zueinander – von
Mensch zu Mensch. Klare Verfahren, Transparenz und eine offene Vermittlung von
Entscheidungen und Kompromissen stärken das Vertrauen und sind ein Auftrag an
alle handelnde politischen Akteur*innen. Wir stehen für eine Politik, die den
Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns setzt.
Ein Staat, der funktioniert, Herausforderungen löst und Sicherheit gibt
Das Vertrauen der Menschen in ihren Staat ist dann besonders hoch, wenn sie das
Gefühl haben, dass sich die Regierung und ihre Verantwortungsträger*innen um
aktuelle Herausforderungen zuverlässig kümmern, vorausschauend handeln und
Maßnahmen treffen, um auf Unvorhergesehenes zu reagieren. Entsprechend haben
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU ihre ambitionierten Ziele transparent und
nachprüfbar in einer Koalitionsvereinbarung niedergelegt. Zugleich wurde rasch
und umfassend auf kurzfristige und nicht vorhersehbare Entwicklungen im
Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine mit Maßnahmen reagiert, um
die soziale Infrastruktur und die Kommunen zu unterstützen, Arbeitsplätze zu
sichern, Betriebe zu stützen und eine stabile Energieversorgung zu
gewährleisten.
Wir GRÜNE NRW sehen es als unsere Aufgabe an, die Menschen nicht nur
“mitzunehmen”, sondern die Antworten gemeinsam zu gestalten. Jede*r von uns
möchte Veränderungen verstehen, mitgestalten, Teil dessen sein, und Teil einer
Gemeinschaft, die die Zukunft gestaltet.
Für viele Menschen hat das Versprechen von gesellschaftlichem Wohlstand und
Sicherheit jedoch durch die wirtschaftliche Entwicklung und Inflation, die
Auswirkungen der Klimakrise, den Krieg in Europa, und den daraus resultierenden
Fluchtbewegungen auf der Welt tiefe Risse bekommen. Immer mehr Menschen erleben
spürbar die Herausforderungen der wirtschaftlichen Lage. Damit gehen zu oft
Verlustängste und schwindendes Vertrauen in den Staat und unser politisches
System einher. Zweifelt die Bevölkerung die Funktionsfähigkeit des Staates an,
erodiert das Fundament unserer Demokratie. Bereits zu Beginn dieser
Legislaturperiode haben wir als schwarz-grüne Koalition Maßnahmen getroffen, um
einen funktionierenden Staat zu stärken, insbesondere in den Bereichen, in denen
die Menschen unmittelbar die Leistungsfähigkeit des Staates erfahren und
erwarten: An den Schulen haben wir die Anzahl der Lehrkräftestellen um mehr als
3.000 erhöht und die Verdienstlücke zwischen Lehrkräften an den Grundschulen und
Gymnasien geschlossen. 3.000 Polizeianwärter*innen starten 2023 die
Polizeiausbildung. NRW führt ein vergünstigtes Sozialticket als Variante des
Deutschlandtickets ein, um von Armut betroffenen Menschen mehr Teilhabe durch
Mobilität zu ermöglichen. Es ist entscheidend, dass der Staat die Transformation
sozialgerecht gestaltet, sodass jede*r davon profitiert. Wir werden Armut
bekämpfen und die soziale Infrastruktur vor Ort stärken.
Kontakte mit staatlichen Behörden und der Verwaltung im Alltag der Bürger*innen
wollen wir einfacher und verständlicher machen. Dazu gehört eine Verwaltung, die
mehrere Sprachen anbietet, aber auch eine digitale Strukturreform für die
Landesbehörden und die kommunalen Verwaltungen. Solo-Selbstständige und kleine
Unternehmen wollen wir von übermäßigen Bürokratieanforderungen und
Aufzeichnungspflichten entlasten, indem wir Bagatellgrenzen einführen bzw.
anpassen, Statistikabfragen bündeln und das Prinzip der Änderungsmitteilung
(Daten werden nur bei signifikanten Veränderungen übermittelt) ausweiten.
Wir GRÜNE NRW stellen uns der Verantwortung, auch in herausfordernden Zeiten
Entscheidungen zu treffen, Sicherheit zu schaffen und eine sozial-ökologische
Transformation voranzubringen. Dafür brauchen wir alle Talente, einen Willen zum
Gemeinsinn und Optimismus. Gerade durch Transformation schaffen wir einen
nachhaltigen Wohlstand und Sicherheit. Wir investieren in unsere Zukunft: Wir
gestalten den Strukturwandel, stärken unsere soziale Infrastruktur und schaffen
gleichwertige Lebensverhältnisse, z. B. durch bezahlbares Wohnen und nachhaltige
Stadtentwicklung.
Um diese Zukunftsaufgaben anzugehen und ein friedliches, respektvolles und
vielfältiges Leben zu führen, benötigen wir eine starke Demokratie. Und diese
ist nur so stark, wie die Gesellschaft, die sie bildet. Dafür braucht es einen
Aufbruch aller Demokrat*innen und ein gemeinsames Einstehen für unsere
demokratischen Grundwerte und den Schutz derer, die sie verteidigen. Es braucht
ein „Wir“-Update.
Das Gemeinsame im Nahen kennen lernen
Zusammenhalt in der Gesellschaft entsteht, wenn man gemeinsame Erfahrungen
macht. Soziale Interaktionen und soziale Begegnungen schaffen und stärken das
Gemeinschaftsgefühl. Denn im ständigen Kontakt und Dialog fallen
Berührungsängste, Vorurteile können reflektiert werden und wir entwickeln ein
besseres Verständnis für unterschiedliche Werthaltungen, Lebensentwürfe,
Familienkonstellationen und kulturelle Hintergründe. Wir lernen voneinander –
Gemeinsamkeiten verbinden, Unterschiede schwinden.
Wenn Nachbar*innen sich kennenlernen, einander unterstützen und in Notlagen
helfen, entsteht Gemeinschaft und Zugehörigkeit. Insbesondere in schwierigen
Zeiten hat die gemeinsame Kraftanstrengung von Menschen innerhalb der
Stadtteile, Ortschaften und Quartiere herausragendes vollbracht. So wurden
innerhalb kürzester Zeit Unterkünfte und Hilfsgüter für Geflüchtete aus der
Ukraine und anderen Krisenregionen organisiert. Eine zentrale Lehre:
Nachbarschaft hat eine starke soziale Bindungskraft.
Gemeinsinn bedeutet nicht nur Familie und Freund*innen, er beginnt oft
genau an unserer Türschwelle und in unserer Nachbarschaft. Dort begegnen
sich Fremde auf engem Raum. Damit sich die Nachbarschaft gerade in den
Städten begegnen kann, braucht es öffentliche Plätze. Wir setzen uns daher
für eine andere Art von Stadtentwicklung ein. Statt auf Parkplätze setzen
wir auf Orte der Begegnung, auf mehr Raum für Straßenfeste und ihre
unbürokratische Beantragung. Viele europäische Großstädte machen das
Modell der sozial ausgewogenen Wohn- und Stadtplanung bereits vor. Dafür
möchten auch wir uns stärker einsetzen. Darüber hinaus wollen wir mehr
Orte der Begegnung auf öffentlichen Plätzen, in Kunst- und
Kultureinrichtungen und Bibliotheken und Gemeinschaftszentren schaffen und
sie stärken.
Wir wollen die Schweizer Idee der Allmende nach NRW bringen. Diese Wiesen
im Allgemeinbesitz können gemeinschaftlich genutzt und geprägt werden. In
ländlichen Räumen braucht es für Begegnungen vor allem Gelegenheiten und
gemeinsame Aktivitäten und Feste – hier leisten die unterschiedlichen
Vereine und zivilgesellschaftlichen Akteure einen zentralen Beitrag. Orte
der Begegnung und Akteure der Begegnung: Sie stehen im Zentrum unserer
Nachbarschaftspolitik.
NRWs Zivilgesellschaft ist vielfältig und stark. Die vielen engagierten
Menschen tragen zum gemeinschaftlichen Füreinander und Miteinander bei.
Sei es der Sportverein von nebenan, der Jung und Alt zusammenbringt oder
der interkulturelle Verein, der sich für mehr Verständigung einsetzt. Sie
alle schaffen Möglichkeiten der Begegnung.
Klare Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Krisen werden von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Akteur*innen
als Nährboden für Hass und Hetze genutzt. Soziale Netzwerke, die negative
Botschaften wie Hass, Hetze und Desinformation deutlich stärker verbreiten als
Fakten oder positive Botschaften, bieten ihnen einen enormen Vorteil gegenüber
demokratischen Parteien. Mit der Corona-Pandemie, dem Angriffskrieg gegen die
Ukraine und den Auswirkungen auf die Energiekosten und Verbraucherpreise auch
hier in Deutschland sowie mit ihrer Leugnung der Folgen der Klimakrise, finden
rechtsextremistische Parteien gezielt Anlässe, um antidemokratische Positionen
zu propagieren, den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen zu
delegitimieren, Menschen zu verunsichern und Rassismus, Antisemitismus, Frauen-
und Queerfeindlichkeit und andere menschenverachtende Einstellungen zu schüren.
Von der Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung aufgrund der multiplen Krisen,
profitieren aktuell rechtsextreme Akteur*innen, jedoch ist dies nicht die
einzige Ursache. Rassismus und andere menschenverachtende Einstellungen sind
strukturell verankert und finden sich in der Mitte der Gesellschaft. Dass diese
Positionen auch in der demokratischen Mitte unseres Parteiensystems lauter
werden, alarmiert uns und darf von demokratischen Akteur*innen nicht
unbeantwortet bleiben. Seit Jahren erleben wir eine Zunahme von Hate Speech und
die Verbreitung von Verschwörungsmythen, die oftmals antisemitisch und
rassistisch geprägt sind. Extrem rechte Positionen und Erzählungen sind deshalb
eine konkrete Gefahr für gesellschaftliche Minderheiten und für unsere gesamte
demokratische Gesellschaft, denn die Geschichte lehrt uns: aus Worten werden
Taten.
Rechtsextremismus kann nicht wirksam bekämpft werden, ohne Rassismus zu
bekämpfen. Denn der Kern von Rechtsextremismus ist Rassismus, oft gepaart mit
struktureller Frauenverachtung. Antifeminismus und Rechtsextremismus gehen Hand
in Hand. Geprägt von hegemonialen Männlichkeitsbildern stellen starke,
emanzipierte Frauen ein weit verbreitetes Feindbild der rechten Szene dar. Viele
Menschen erleben in unserer Gesellschaft täglich Diskriminierung – auf dem
Schulhof, auf öffentlichen Plätzen, bei der Wohnungssuche. Auch wenn Rassismus
nicht alle Menschen unserer Gesellschaft trifft, so geht er uns alle etwas an.
Denn eine demokratische Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit
ihren Minderheiten umgeht und wie nahrhaft der Boden ist, auf dem Hass und Hetze
gesät werden. Als GRÜNE NRW kämpfen wir entschieden gegen Rassismus und
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dazu gehören für uns der Schutz vor
Diskriminierung, die Schaffung eines rassismuskritischen Bewusstseins in der
Gesellschaft und im Staat sowie die Abbildung von vielfältigen Perspektiven und
Lebenswirklichkeiten in unserer Partei und unseren Parlamenten.
Die aktuell hohen Umfragewerte einer eindeutig rechtsextremistischen Partei sind
ebenso erschreckend, wie die Anzahl ihrer Mandatsträger*innen in Bund, Land und
Kommunen. Neben einer menschenverachtenden, demokratie- und europafeindlichen
Politik, wird der Klimaschutz, ein Thema, das im Interesse unser aller, unserer
Kinder und weiterer Generationen ist, abgewertet und instrumentalisiert, um
Emotionen und Ängste zu schüren. Auch ist die Politik von Rechtsextremen nicht
sozial – ihre Steuerpolitik sorgt für eine Umverteilung von unten nach oben.
Seit unserer Gründung setzen wir Grüne uns für eine demokratische,
vielfältige, inklusive und offene Gesellschaft ein. Demokratie, Freiheit,
Gleichstellung und die Wahrung der Menschenrechte waren von Beginn an die
Richtschnur unserer Politik. Unsere Aufgabe ist es, im engen
Schulterschluss mit den anderen demokratischen Parteien, den Medien und
der Zivilgesellschaft, keine Normalisierung rechter und antidemokratischer
Sprache, Narrative, Feindbilder und Politikstile zuzulassen. Das schaffen
wir, indem wir uns hiervon deutlich und in jeglicher Hinsicht abgrenzen
und das auch von unseren demokratischen Mitbewerber*innen einfordern.
Menschen vor Rassismus und anderer menschenverachtender Diskriminierung
und Gewalt zu schützen und sie zu unterstützen, ist die Aufgabe der
gesamten Gesellschaft. Mit der Finanzierung von Beratungsstrukturen gegen
Rechtsextremismus und Rassismus, also der Mobilen Beratung gegen
Rechtsextremismus, der Opferberatung und der Aussteigerberatung, reagiert
die schwarz-grüne Koalition auf den höheren Beratungsbedarf. Mit dem
Landesantidiskriminierungsgesetz und der Landesantidiskriminierungsstelle
wird das grün geführte Ministerium für Kinder, Jugend, Familie,
Gleichstellung, Flucht und Integration Betroffene unterstützen, sich gegen
Diskriminierungen zu wehren. Dabei wollen wir jede Benachteiligung
aufgrund von Alter, Behinderung, Bildungsstatus, geschlechtlicher
Identität, Nationalität, rassistischer Zuschreibung, religiöser
Überzeugung, sexueller Orientierung oder sozialer Herkunft in den Blick
nehmen.
Die schwarz-grüne Landesregierung wird die Handlungskonzepte gegen
Rechtsextremismus und Rassismus im Austausch mit der Zivilgesellschaft und
insbesondere unter Einbindung der Perspektive der von Rassismus
betroffenen Menschen weiterentwickeln.
Wir begrüßen, dass Spezialist*innen von Staatsanwaltschaften und Polizei
verstärkt gegen Hass, Hetze und Gewalt sowohl im Internet, wie in der
analogen Welt vorgehen. Es darf keine rechtsfreien Räume für
Rechtsextremismus und Rassismus geben. Unser demokratischer Rechtsstaat
muss sich als wehrhaft erweisen. Daher unterstützen wir die
Bundesratsinitiative von NRW-Justiz- und NRW-Innenministerium, mit der der
Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte
im öffentlichen Dienst auch in geschlossenen Chatgruppen unter Strafe
gestellt wird.
Antidemokratische, rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien
verfolgen die Strategie von gezielter Provokation und Rückzug mit dem
Ziel, die Grenzen des Sagbaren nach rechts zu verschieben und
Gewöhnungseffekte zu schaffen. Wir GRÜNE NRW sehen es als unsere Pflicht,
dem entgegenzutreten. Rechtsextremistische und rechtspopulistische
Parteien sind kein akzeptabler Teil des politischen Spektrums.
Antidemokratische, menschenrechtsfeindliche, rechtsextremistische und
rechtspopulistische Positionen, Hass und Hetze, Rassismus,
Diskriminierung, Queer- und Frauenfeindlichkeit, die Verschiebung des
Sagbaren, Diffamierung, Verschwörungsmythen und Lügen dürfen nicht
unwidersprochen bleiben. Für uns GRÜNE NRW war, ist und bleibt daher klar:
Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen und rechtspopulistischen
Parteien und Gruppierungen. Selbst kleinste Kooperationen und
Zugeständnisse führen zur Normalisierung. Für uns gilt auf allen
politischen Ebenen unerschütterlich: Kein Fußbreit den Faschisten!
Auf dem Feld der Flüchtlings- und Integrationspolitik erleben wir, wie in
kürzester Zeit menschenrechtsfeindliche Positionen und rassistische
Erzählungen unkritisch übernommen wurden. Sie verkleinern den Raum für
eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, reaktivieren Positionen
in der Integrationspolitik aus den dunklen 90er-Jahren und machen
letztlich zu schützende Gruppen unserer Demokratie zur Zielscheibe. Wir
GRÜNE NRW bleiben der Fels in der Brandung für eine Flüchtlingspolitik,
die sich an Fakten und wirksamen Maßnahmen orientiert. Wir stehen zu
unserer demokratischen Einwanderungsgesellschaft und zum individuellen
Asylrecht.
Demokratie in einer offenen Gesellschaft leben
Demokratie ist nie fertig, sondern immer in Bewegung. Sie muss offen bleiben für
Impulse aus- und Veränderungsprozesse in der Gesellschaft. Und sie wird von
einer vielfältigen, toleranten und friedlichen Zivilgesellschaft getragen.
Für ein offenes, vielfältiges und demokratisches Nordrhein-Westfalen engagieren
sich täglich Millionen Menschen in unserem Land. Sie heißen Geflüchtete
willkommen, demonstrieren für die Rechte von queeren Menschen, kämpfen für
globale Gerechtigkeit, gestalten die europäische Einigung und sorgen so dafür,
das Versprechen unserer Demokratie einzulösen: Wir sind verschieden und dabei
gleich an Rechten und Würde. Wir kämpfen gemeinsam mit dieser engagierten
Zivilgesellschaft für eine starke Demokratie, in der es gerechte Chancen für
alle gibt und in der Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung,
Glaubensfreiheit, Geschlechtergerechtigkeit und queere Rechte eine
Selbstverständlichkeit sind.
Unser Verständnis für mehr Demokratie und Einsatz gegen Rassismus ist
transnational und stellt sich schützend vor Minderheiten und demokratische
Stimmen. Zu oft werden ethnische und religiöse Minderheiten sowie demokratische
Stimmen auch zur Zielscheibe organisierter Kampagnen. In diesem Zusammenhang
nehmen wir so die stetigen Hinweise des nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutzes ernst, die auf die politische und gesellschaftliche
Einflussnahme durch herkunftsstaatlich-orientierte und demokratiefeindliche
Diasporavereine sowie Netzwerke aufmerksam machen.
Unsere Demokratie muss immer wieder neu erarbeitet, weiterentwickelt und
verteidigt werden. Dafür stärken wir unseren Einsatz für unser demokratisches
System gemeinsam mit den Menschen in unserer Gesellschaft.
Damit mehr Menschen ihr Recht auf die Wahl ihrer Vertreter*innen
wahrnehmen können, werden wir das Wahlalter bei den Landtagswahlen in NRW
auf 16 Jahre absenken. Dies ist auch für Schulen ein besonderer Anlass,
junge Menschen darin zu befähigen, die Bedeutung ihres eigenen Handelns zu
verstehen und Entscheidungen für eine nachhaltige und demokratische
Gesellschaft zu treffen.
Es geht darum, Demokratie nicht nur in der Schule zu lehren, sondern sie
zu leben. Die Rechte von Schüler*innen bezüglich der Gestaltung,
Hausordnung und des Ablaufs ihrer Schule zu partizipieren, wollen wir
ausweiten. Wir wollen rechtlich prüfen, welche Gestaltungsräume
Schüler*innen verbindlich gewährt werden können, damit diese demokratisch
von ihnen gemeinsam verhandelt werden können. Zu diesem Zweck sollen auf
Landesebene Demokratielotsen eingesetzt werden, die Schulen bei der
Umsetzung von Schüler*innenpartizipation beraten und begleiten können.
Gute externe Bildungsangebote sollen durch die Qualitätssicherung auf
Landesebene besser mit den Schulen vernetzt werden, damit diese nicht von
der Breite des Angebots überfordert werden und damit sie geeignete
Projekte für ihren Bedarf finden können. Auch wollen wir insbesondere die
Schulleitungen für partizipative Schulkultur sensibilisieren, sie
entsprechend fortbilden und die Eigenverantwortung der Schulen im Sinne
eines partizipativen Schullebens erhöhen. Wir wollen zudem die
Eigenverantwortung der Schulen im Sinne eines partizipativen Schullebens
erhöhen.
Wissenschaft und Forschung von heute sind frei und das ist ihre Stärke.
Sie basieren auf Fakten und nachvollziehbaren Belegen und erstellen damit
eine elementare, wichtige Diskussionsgrundlage für demokratische
Aushandlungsprozesse. Aber auch die Wissenschaft war und ist nicht
gänzlich immun gegen rechtes Gedankengut und Desinformation, wie
insbesondere in Zeiten des Nationalsozialismus, des Kolonialismus oder bei
Gründung einer sich als Alternative bezeichnenden Partei. Deshalb muss
Wissenschaft die eigene Geschichte kritisch hinterfragen und in der
Gegenwart auch in ihren Reihen für die Werte unserer Demokratie eintreten.
Eine Wissenschaft, die das alles leistet, stößt auf den Widerstand der
Feinde der Demokratie. Jede Anfeindungen und jeder Angriffe auf
Wissenschaftler*innen verurteilen wir und gehen konsequent dagegen vor.
Die Landeszentrale für politische Bildung leistet einen wichtigen Beitrag,
um die demokratische Kultur im Land zu stärken und die Teilhabe an
politischen Prozessen zu steigern. Wir sehen aber auch: Die politische
Bildung erreicht noch nicht genug Menschen und ist damit in ihrer Wirkung
noch nicht ausreichend. Deshalb müssen wir unseren Fokus auf eine
aufsuchende politische Bildung legen und die passenden Rahmenbedingungen
dafür setzen. Aus diesem Grund unterstützen wir das Vorhaben der schwarz-
grünen Landesregierung, die Institution inhaltlich und strukturell zu
stärken.
Anti-Demokrat*innen und ihre Rechtsaußen-Unterstützer*innen missbrauchen
Politik-Skandale für verallgemeinernde Hetze und als Aufhänger für
Verschwörungserzählungen. Wir verteidigen das demokratische Ringen um
Kompromisse unter Beteiligung möglichst vieler betroffener Gruppen. Wir
machen Beteiligungsprozesse bei der Gesetzgebung transparent, indem wir
für NRW ein Lobbyregister einführen. Es wird durch einen sogenannten
legislativen Fußabdruck ergänzt. Damit wird der Gesetzgebungsprozess
deutlich transparenter. Es wird in Zukunft offengelegt, welche
Lobbyist*innen Einfluss auf die Erarbeitung eines Gesetzes genommen haben
und welche Treffen zwischen Politik, Verwaltung und
Interessenvertreter*innen stattgefunden haben.
Debatten müssen öffentlich auf Basis von Fakten geführt werden können. Wir
kämpfen dafür, die Medienkompetenz aller Bürger*innen zu stärken und
wollen damit gezielten Desinformationskampagnen entschlossen
entgegentreten. Wir fördern die Medienvielfalt und stärken die Bedeutung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Garant für eine ausgewogene und
neutral recherchierte Berichterstattung.
Wir möchten die Sensibilität und Aufklärung zu gezielten
Desinformationskampagnen aus dem Ausland stärken, gerade aus Russland,
China und der Türkei. Unsere Mitbürger*innen, die zur Zielscheibe dieser
Kampagnen werden, müssen wir besser schützen. Dazu zählt auch, dass wir
bei Demokrat*innen für eine klare Haltung gegen solche Verbände und
Vereine werben müssen, die von autoritären Staaten aus dem Ausland
gesteuert werden. Wir unterstützen das Verbot von Sendern aus Russland,
die Propaganda eines Staates verbreiten, der einen völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg führt.
Wir fordern in den Verhandlungen für ein EU-Gesetz für Medienfreiheit,
dass Transparenz über den Besitz an Medien möglichst bürgernah
gewährleistet wird. Die Besitzer von Medien, die Desinformation
verbreiten, müssen öffentlich verantwortlich gemacht werden können. Wir
fordern die EU-Kommission auf, die Einhaltung der Regeln des EU-Gesetz für
digitale Dienstleistungen zu nutzen, um von großen digitalen Plattformen
die Löschung illegaler Hetze so schnell wie möglich einzufordern und als
Konsequenz für eine Nichtbefolgung das volle Maß an Sanktionen
auszuschöpfen.
Wir begrüßen das europäische Digitale-Dienste-Gesetz, mit dem zum ersten
Mal weltweit Algorithmen sozialer Plattformen auf den Prüfstand gestellt
werden. Die Verbreitung von Desinformation und Hass dürfen kein
wirtschaftliches Geschäftsmodell sein. Gerade Frauen werden
überdurchschnittlich Opfer von Hass-Kommentaren im Netz mit immer noch
steigender Tendenz. Wir fordern die Bundesnetzagentur und die
Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für eine starke
Durchsetzung zum Schutz der Demokratie einzusetzen.
Demokratie lebt vom Mitmachen, denn Beteiligung hilft uns dabei, Lösungen
zu finden, die von allen getragen werden. Politische Entscheidungsprozesse
können nur verbessert werden, wenn die unterschiedlichen Perspektiven und
Alltagserfahrungen einer Bevölkerung einfließen können. Damit dies
geschehen kann, bringen wir auf Landesebene den Prozess zur Einsetzung
zweier Bürgerräte voran, der zu ausgewählten Themen, die Gesellschaft
repräsentativ abbildend, stattfinden soll.
Demokratie braucht eine engagierte Zivilgesellschaft, die sich für die
Gemeinschaft und ein gutes Miteinander einsetzt. Wir begrüßen daher den
Gesetzentwurf der Ampelregierung zum Demokratiefördergesetz, mit dem die
Erwartung einer auskömmlichen Finanzierung der Maßnahmen im Bereich der
Demokratieförderung, der Gestaltung einer vielfältigen Gesellschaft, der
Rechtsextremismusprävention sowie der politischen Bildung verbunden ist.
Wir Grüne scheuen keine Auseinandersetzung, wir sind jederzeit bereit für
die politische Auseinandersetzung um das beste Argument. Als
Demokrat*innen sind wir bereit zuzuhören und Widerspruch hinzunehmen. Aber
die Toleranz in der Demokratie muss Grenzen haben. Sie darf nicht die
tolerieren, die sie abschaffen wollen. Wenn ausländische und insbesondere
autoritäre Staaten oder ihnen nahestehende Vereine versuchen, unsere
demokratische Grundordnung zu delegitimieren, sei es durch soziale Medien
oder in Präsenz, werden wir das nicht unbeantwortet lassen. Gerade dann
braucht es ein Unterhaken der Demokrat*innen. Ein Best-Practice Beispiel
ist der interfraktionelle Bundestagsbeschluss “Nationalismus und Rassismus
die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen” aus dem
Jahr 2020.
erfolgt mündlich.