IN-01-04: In NRW vereint: Gemeinschaft stärken, Faschismus bekämpfen, Demokratie leben

Unsere Demokratie ist die Basis für eine Gesellschaft, in der alle Menschen
gleich an Würde und Rechten leben können und in der Teilhabe und
Selbstbestimmung für alle möglich ist. Sie lebt davon, dass sich Menschen
einbringen und mitbestimmen. Sie kann auch anstrengend sein, wenn
unterschiedliche Positionen aufeinandertreffen und diskutiert werden müssen.
Doch der demokratische Wettstreit um die besten Ideen ist Kern einer lebendigen
Demokratie und macht diese erfolgreich. Die Grenzen sind dort erreicht, wo kein
Wettbewerb mehr stattfindet, sondern Menschen diskriminiert, herabgesetzt und
durch Hass und Hetze aus der öffentlichen Debatte ausgegrenzt werden sollen.
Dagegen muss unsere Demokratie wehrhaft sein und ist es auch. Dass eine
deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland die Demokratie für die richtige
Staatsform hält, zeigt, wie verankert sie ist. Die Basis unserer Demokratie
bilden die im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte. Gemeinsam mit
anderen Demokrat*innen werden wir die Demokratie gegen ihre Feind*innen
verteidigen. Gleichzeitig arbeiten wir auch daran, die Demokratie zu stärken,
weiterzuentwickeln und so mehr Teilhabe zu ermöglichen.

Eine Gemeinschaft, die gerade in ihrer Unterschiedlichkeit zusammenhält und ihre
Minderheiten schützt, ist das Lebenselixier von Demokratien. Zusammenhalt in der
Gesellschaft macht Wandel und Fortschritt möglich, schützt Bewahrenswertes und
stärkt unsere Belastbarkeit und Resilienz in Zeiten multipler Krisen. Es ist
daher unsere politische Aufgabe, einer Gefährdung des gemeinschaftlichen Wir und
unseres Zusammenhalts entschieden entgegenzutreten. Denn vom Faschismus und den
Feind*innen der Demokratie werden wir alle als gesamte demokratische
Gesellschaft bedroht.

Ein zentraler Faktor zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist das
Vertrauen: Das Vertrauen in den Staat und seine Wirksamkeit, in unser
demokratisches politisches System, aber auch in das Vertrauen zueinander – von
Mensch zu Mensch. Klare Verfahren, Transparenz und eine offene Vermittlung von
Entscheidungen und Kompromissen stärken das Vertrauen und sind ein Auftrag an
alle handelnde politischen Akteur*innen. Wir stehen für eine Politik, die den
Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns setzt.

Ein Staat, der funktioniert, Herausforderungen löst und Sicherheit gibt

Das Vertrauen der Menschen in ihren Staat ist dann besonders hoch, wenn sie das
Gefühl haben, dass sich die Regierung und ihre Verantwortungsträger*innen um
aktuelle Herausforderungen zuverlässig kümmern, vorausschauend handeln und
Maßnahmen treffen, um auf Unvorhergesehenes zu reagieren. Entsprechend haben
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU ihre ambitionierten Ziele transparent und
nachprüfbar in einer Koalitionsvereinbarung niedergelegt. Zugleich wurde rasch
und umfassend auf kurzfristige und nicht vorhersehbare Entwicklungen im
Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine mit Maßnahmen reagiert, um
die soziale Infrastruktur und die Kommunen zu unterstützen, Arbeitsplätze zu
sichern, Betriebe zu stützen und eine stabile Energieversorgung zu
gewährleisten.

Wir GRÜNE NRW sehen es als unsere Aufgabe an, die Menschen nicht nur
“mitzunehmen”, sondern die Antworten gemeinsam zu gestalten. Jede*r von uns
möchte Veränderungen verstehen, mitgestalten, Teil dessen sein, und Teil einer
Gemeinschaft, die die Zukunft gestaltet.

Für viele Menschen hat das Versprechen von gesellschaftlichem Wohlstand und
Sicherheit jedoch durch die wirtschaftliche Entwicklung und Inflation, die
Auswirkungen der Klimakrise, den Krieg in Europa, und den daraus resultierenden
Fluchtbewegungen auf der Welt tiefe Risse bekommen. Damit gehen zu oft
Verlustängste und schwindendes Vertrauen in den Staat und unser politisches
System einher. Zweifelt die Bevölkerung die Funktionsfähigkeit des Staates an,
erodiert das Fundament unserer Demokratie. Bereits zu Beginn dieser
Legislaturperiode haben wir als schwarz-grüne Koalition Maßnahmen getroffen, um
einen funktionierenden Staat zu stärken, insbesondere in den Bereichen, in denen
die Menschen unmittelbar die Leistungsfähigkeit des Staates erfahren und
erwarten: An den Schulen haben wir die Anzahl der Lehrkräftestellen um mehr als
3.000 erhöht und die Verdienstlücke zwischen Lehrkräften an den Grundschulen und
Gymnasien geschlossen. 3.000 Polizeianwärter*innen starten 2023 die
Polizeiausbildung. NRW führt ein vergünstigtes Sozialticket als Variante des
Deutschlandtickets ein, um von Armut betroffenen Menschen mehr Teilhabe durch
Mobilität zu ermöglichen.

Kontakte mit staatlichen Behörden und der Verwaltung im Alltag der Bürger*innen
wollen wir einfacher und verständlicher machen. Dazu gehört eine Verwaltung, die
mehrere Sprachen anbietet, aber auch eine digitale Strukturreform für die
Landesbehörden und die kommunalen Verwaltungen. Solo-Selbstständige und kleine
Unternehmen wollen wir von übermäßigen Bürokratieanforderungen und
Aufzeichnungspflichten entlasten, indem wir Bagatellgrenzen einführen bzw.
anpassen, Statistikabfragen bündeln und das Prinzip der Änderungsmitteilung
(Daten werden nur bei signifikanten Veränderungen übermittelt) ausweiten.

Wir GRÜNE NRW stellen uns der Verantwortung, auch in herausfordernden Zeiten
Entscheidungen zu treffen, Sicherheit zu schaffen und eine sozial-ökologische
Transformation voranzubringen. Dafür brauchen wir alle Talente, einen Willen zum
Gemeinsinn und Optimismus. Gerade durch Transformation schaffen wir einen
nachhaltigen Wohlstand und Sicherheit.

Um diese Zukunftsaufgaben anzugehen und ein friedliches, respektvolles und
vielfältiges Leben zu führen, benötigen wir eine starke Demokratie. Und diese
ist nur so stark, wie die Gesellschaft, die sie bildet. Dafür braucht es einen
Aufbruch aller Demokrat*innen und ein gemeinsames Einstehen für unsere
demokratischen Grundwerte und den Schutz derer, die sie verteidigen. Es braucht
ein „Wir“-Update.

Das Gemeinsame im Nahen kennen lernen

Zusammenhalt in der Gesellschaft entsteht, wenn man gemeinsame Erfahrungen
macht. Soziale Interaktionen und soziale Begegnungen schaffen und stärken das
Gemeinschaftsgefühl. Denn im ständigen Kontakt und Dialog fallen
Berührungsängste, Vorurteile können reflektiert werden und wir entwickeln ein
besseres Verständnis für unterschiedliche Werthaltungen, Lebensentwürfe,
Familienkonstellationen und kulturelle Hintergründe. Wir lernen voneinander –
Gemeinsamkeiten verbinden, Unterschiede schwinden.

Wenn Nachbar*innen sich kennenlernen, einander unterstützen und in Notlagen
helfen, entsteht Gemeinschaft und Zugehörigkeit. Insbesondere in schwierigen
Zeiten hat die gemeinsame Kraftanstrengung von Menschen innerhalb der
Stadtteile, Ortschaften und Quartiere herausragendes vollbracht. So wurden
innerhalb kürzester Zeit Unterkünfte und Hilfsgüter für Geflüchtete aus der
Ukraine und anderen Krisenregionen organisiert. Eine zentrale Lehre:
Nachbarschaft hat eine starke soziale Bindungskraft.

• Gemeinsinn bedeutet nicht nur Familie und Freund*innen, er beginnt oft
  genau an unserer Türschwelle und in unserer Nachbarschaft. Dort begegnen
  sich Fremde auf engem Raum. Damit sich die Nachbarschaft gerade in den
  Städten begegnen kann, braucht es öffentliche Plätze. Wir setzen uns daher
  für eine andere Art von Stadtentwicklung ein. Statt auf Parkplätze setzen
  wir auf Orte der Begegnung, auf mehr Raum für Straßenfeste und ihre
  unbürokratische Beantragung. Viele europäische Großstädte machen das
  Modell der sozial ausgewogenen Wohn- und Stadtplanung bereits vor. Dafür
  möchten auch wir uns stärker einsetzen. Darüber hinaus wollen wir mehr
  Orte der Begegnung auf öffentlichen Plätzen, in Kunst- und
  Kultureinrichtungen und Bibliotheken und Gemeinschaftszentren schaffen und
  sie stärken.

• Wir wollen die Schweizer Idee der Allmende nach NRW bringen. Diese Wiesen
  im Allgemeinbesitz können gemeinschaftlich genutzt und geprägt werden. In
  ländlichen Räumen braucht es für Begegnungen vor allem Gelegenheiten und
  gemeinsame Aktivitäten und Feste – hier leisten die unterschiedlichen
  Vereine und zivilgesellschaftlichen Akteure einen zentralen Beitrag. Orte
  der Begegnung und Akteure der Begegnung: Sie stehen im Zentrum unserer
  Nachbarschaftspolitik.

• NRWs Zivilgesellschaft ist vielfältig und stark. Die vielen engagierten
  Menschen tragen zum gemeinschaftlichen Füreinander und Miteinander bei.
  Sei es der Sportverein von nebenan, der Jung und Alt zusammenbringt oder
  der interkulturelle Verein, der sich für mehr Verständigung einsetzt. Sie
  alle schaffen Möglichkeiten der Begegnung.

Klare Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Krisen werden von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Akteur*innen
als Nährboden für Hass und Hetze genutzt. Soziale Netzwerke, die negative
Botschaften wie Hass, Hetze und Desinformation deutlich stärker verbreiten als
Fakten oder positive Botschaften, bieten ihnen einen enormen Vorteil gegenüber
demokratischen Parteien. Mit der Corona-Pandemie, dem Angriffskrieg gegen die
Ukraine und den Auswirkungen auf die Energiekosten und Verbraucherpreise auch
hier in Deutschland sowie mit ihrer Leugnung der Folgen der Klimakrise, finden
rechtsextremistische Parteien gezielt Anlässe, um antidemokratische Positionen
zu propagieren, den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen zu
delegitimieren, Menschen zu verunsichern und Rassismus, Antisemitismus, Frauen-
und Queerfeindlichkeit und andere menschenverachtende Einstellungen zu schüren.

Von der Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung aufgrund der multiplen Krisen,
profitieren aktuell rechtsextreme Akteur*innen, jedoch ist dies nicht die
einzige Ursache. Rassismus und andere menschenverachtende Einstellungen sind
strukturell verankert und finden sich in der Mitte der Gesellschaft. Dass diese
Positionen auch in der demokratischen Mitte unseres Parteiensystems lauter
werden, alarmiert uns und darf von demokratischen Akteur*innen nicht
unbeantwortet bleiben. Seit Jahren erleben wir eine Zunahme von Hate Speech und
die Verbreitung von Verschwörungsmythen, die oftmals antisemitisch und
rassistisch geprägt sind. Extrem rechte Positionen und Erzählungen sind deshalb
eine konkrete Gefahr für gesellschaftliche Minderheiten und für unsere gesamte
demokratische Gesellschaft, denn die Geschichte lehrt uns: aus Worten werden
Taten.

Rechtsextremismus kann nicht wirksam bekämpft werden, ohne Rassismus zu
bekämpfen. Denn der Kern von Rechtsextremismus ist Rassismus, oft gepaart mit
struktureller Frauenverachtung. Antifeminismus und Rechtsextremismus gehen Hand
in Hand. Geprägt von hegemonialen Männlichkeitsbildern stellen starke,
emanzipierte Frauen ein weit verbreitetes Feindbild der rechten Szene dar. Viele
Menschen erleben in unserer Gesellschaft täglich Diskriminierung – auf dem
Schulhof, auf öffentlichen Plätzen, bei der Wohnungssuche. Auch wenn Rassismus
nicht alle Menschen unserer Gesellschaft trifft, so geht er uns alle etwas an.
Denn eine demokratische Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit
ihren Minderheiten umgeht und wie nahrhaft der Boden ist, auf dem Hass und Hetze
gesät werden. Als GRÜNE NRW kämpfen wir entschieden gegen Rassismus und
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dazu gehören für uns der Schutz vor
Diskriminierung, die Schaffung eines rassismuskritischen Bewusstseins in der
Gesellschaft und im Staat sowie die Abbildung von vielfältigen Perspektiven und
Lebenswirklichkeiten in unserer Partei und unseren Parlamenten.

Die aktuell hohen Umfragewerte einer eindeutig rechtsextremistischen Partei sind
ebenso erschreckend, wie die Anzahl ihrer Mandatsträger*innen in Bund, Land und
Kommunen. Neben einer menschenverachtenden, demokratie- und europafeindlichen
Politik, wird der Klimaschutz, ein Thema, das im Interesse unser aller, unserer
Kinder und weiterer Generationen ist, abgewertet und instrumentalisiert, um
Emotionen und Ängste zu schüren. Auch ist die Politik von Rechtsextremen nicht
sozial – ihre Steuerpolitik sorgt für eine Umverteilung von unten nach oben.

• Seit unserer Gründung setzen wir Grüne uns für eine demokratische,
  vielfältige, inklusive und offene Gesellschaft ein. Demokratie, Freiheit,
  Gleichstellung und die Wahrung der Menschenrechte waren von Beginn an die
  Richtschnur unserer Politik. Unsere Aufgabe ist es, im engen
  Schulterschluss mit den anderen demokratischen Parteien, den Medien und
  der Zivilgesellschaft, keine Normalisierung rechter und antidemokratischer
  Sprache, Narrative, Feindbilder und Politikstile zuzulassen. Das schaffen
  wir, indem wir uns hiervon deutlich und in jeglicher Hinsicht abgrenzen
  und das auch von unseren demokratischen Mitbewerber*innen einfordern.

• Menschen vor Rassismus und anderer menschenverachtender Diskriminierung
  und Gewalt zu schützen und sie zu unterstützen, ist die Aufgabe der
  gesamten Gesellschaft. Mit der Finanzierung von Beratungsstrukturen gegen
  Rechtsextremismus und Rassismus, also der Mobilen Beratung gegen
  Rechtsextremismus, der Opferberatung und der Aussteigerberatung, reagiert
  die schwarz-grüne Koalition auf den höheren Beratungsbedarf. Mit dem
  Landesantidiskriminierungsgesetz und der Landesantidiskriminierungsstelle
  wird das grün geführte Ministerium für Kinder, Jugend, Familie,
  Gleichstellung, Flucht und Integration Betroffene unterstützen, sich gegen
  Diskriminierungen zu wehren. Dabei wollen wir jede Benachteiligung aufgrund von Alter, Behinderung, Bildungsstatus, geschlechtlicher Identität, Nationalität, rassistischer Zuschreibung, religiöser Überzeugung, sexueller Orientierung oder sozialer Herkunft in den Blick nehmen.

• Die schwarz-grüne Landesregierung wird die Handlungskonzepte gegen
  Rechtsextremismus und Rassismus im Austausch mit der Zivilgesellschaft und
  insbesondere unter Einbindung der Perspektive der von Rassismus
  betroffenen Menschen weiterentwickeln.

• Wir begrüßen, dass Spezialist*innen von Staatsanwaltschaften und Polizei
  verstärkt gegen Hass, Hetze und Gewalt sowohl im Internet, wie in der
  analogen Welt vorgehen. Es darf keine rechtsfreien Räume für
  Rechtsextremismus und Rassismus geben. Unser demokratischer Rechtsstaat
  muss sich als wehrhaft erweisen. Daher unterstützen wir die
  Bundesratsinitiative von NRW-Justiz- und NRW-Innenministerium, mit der der
  Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte
  im öffentlichen Dienst auch in geschlossenen Chatgruppen unter Strafe
  gestellt wird.

• Antidemokratische, rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien
  verfolgen die Strategie von gezielter Provokation und Rückzug mit dem
  Ziel, die Grenzen des Sagbaren nach rechts zu verschieben und
  Gewöhnungseffekte zu schaffen. Wir GRÜNE NRW sehen es als unsere Pflicht,
  dem entgegenzutreten. Rechtsextremistische und rechtspopulistische
  Parteien sind kein akzeptabler Teil des politischen Spektrums.
  Antidemokratische, menschenrechtsfeindliche, rechtsextremistische und
  rechtspopulistische Positionen, Hass und Hetze, Rassismus,
  Diskriminierung, Queer- und Frauenfeindlichkeit, die Verschiebung des
  Sagbaren, Diffamierung, Verschwörungsmythen und Lügen dürfen nicht
  unwidersprochen bleiben. Für uns GRÜNE NRW war, ist und bleibt daher klar:
  Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen und rechtspopulistischen
  Parteien und Gruppierungen. Selbst kleinste Kooperationen und
  Zugeständnisse führen zur Normalisierung. Für uns gilt auf allen
  politischen Ebenen unerschütterlich: Kein Fußbreit den Faschisten!

• Auf dem Feld der Flüchtlings- und Integrationspolitik erleben wir, wie in
  kürzester Zeit menschenrechtsfeindliche Positionen und rassistische
  Erzählungen unkritisch übernommen wurden. Sie verkleinern den Raum für
  eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, reaktivieren Positionen
  in der Integrationspolitik aus den dunklen 90er-Jahren und machen
  letztlich zu schützende Gruppen unserer Demokratie zur Zielscheibe. Wir
  GRÜNE NRW bleiben der Fels in der Brandung für eine Flüchtlingspolitik,
  die sich an Fakten und wirksamen Maßnahmen orientiert. Wir stehen zu
  unserer demokratischen Einwanderungsgesellschaft und zum individuellen
  Asylrecht.

Demokratie in einer offenen Gesellschaft leben

Demokratie ist nie fertig, sondern immer in Bewegung. Sie muss offen bleiben für
Impulse aus- und Veränderungsprozesse in der Gesellschaft. Und sie wird von
einer vielfältigen, toleranten und friedlichen Zivilgesellschaft getragen.

Für ein offenes, vielfältiges und demokratisches Nordrhein-Westfalen engagieren
sich täglich Millionen Menschen in unserem Land. Sie heißen Geflüchtete
willkommen, demonstrieren für die Rechte von queeren Menschen, kämpfen für
globale Gerechtigkeit, gestalten die europäische Einigung und sorgen so dafür,
das Versprechen unserer Demokratie einzulösen: Wir sind verschieden und dabei
gleich an Rechten und Würde. Wir kämpfen gemeinsam mit dieser engagierten
Zivilgesellschaft für eine starke Demokratie, in der es gerechte Chancen für
alle gibt und in der Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung,
Glaubensfreiheit, Geschlechtergerechtigkeit und queere Rechte eine
Selbstverständlichkeit sind.

Unser Verständnis für mehr Demokratie und Einsatz gegen Rassismus ist
transnational und stellt sich schützend vor Minderheiten und demokratische
Stimmen. Zu oft werden ethnische und religiöse Minderheiten sowie demokratische
Stimmen auch zur Zielscheibe organisierter Kampagnen. In diesem Zusammenhang
nehmen wir so die stetigen Hinweise des nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutzes ernst, die auf die politische und gesellschaftliche
Einflussnahme durch herkunftsstaatlich-orientierte und demokratiefeindliche
Diasporavereine sowie Netzwerke aufmerksam machen.

Unsere Demokratie muss immer wieder neu erarbeitet, weiterentwickelt und
verteidigt werden. Dafür stärken wir unseren Einsatz für unser demokratisches
System gemeinsam mit den Menschen in unserer Gesellschaft.

• Damit mehr Menschen ihr Recht auf die Wahl ihrer Vertreter*innen
  wahrnehmen können, werden wir das Wahlalter bei den Landtagswahlen in NRW
  auf 16 Jahre absenken. Dies ist auch für Schulen ein besonderer Anlass,
  junge Menschen darin zu befähigen, die Bedeutung ihres eigenen Handelns zu
  verstehen und Entscheidungen für eine nachhaltige und demokratische
  Gesellschaft zu treffen.

• Es geht darum, Demokratie nicht nur in der Schule zu lehren, sondern sie
  zu leben. Die Rechte von Schüler*innen bezüglich der Gestaltung,
  Hausordnung und des Ablaufs ihrer Schule zu partizipieren, wollen wir
  ausweiten. Wir wollen rechtlich prüfen, welche Gestaltungsräume
  Schüler*innen verbindlich gewährt werden können, damit diese demokratisch
  von ihnen gemeinsam verhandelt werden können. Zu diesem Zweck sollen auf
  Landesebene Demokratielotsen eingesetzt werden, die Schulen bei der
  Umsetzung von Schüler*innenpartizipation beraten und begleiten können.

• Gute externe Bildungsangebote sollen durch die Qualitätssicherung auf
  Landesebene besser mit den Schulen vernetzt werden, damit diese nicht von
  der Breite des Angebots überfordert werden und damit sie geeignete
  Projekte für ihren Bedarf finden können. Auch wollen wir insbesondere die
  Schulleitungen für partizipative Schulkultur sensibilisieren, sie
  entsprechend fortbilden und die Eigenverantwortung der Schulen im Sinne
  eines partizipativen Schullebens erhöhen. Wir wollen zudem die
  Eigenverantwortung der Schulen im Sinne eines partizipativen Schullebens
  erhöhen.

• Wissenschaft und Forschung von heute sind frei und das ist ihre Stärke.
  Sie basieren auf Fakten und nachvollziehbaren Belegen und erstellen damit
  eine elementare, wichtige Diskussionsgrundlage für demokratische
  Aushandlungsprozesse. Aber auch die Wissenschaft war und ist nicht
  gänzlich immun gegen rechtes Gedankengut und Desinformation, wie
  insbesondere in Zeiten des Nationalsozialismus, des Kolonialismus oder bei
  Gründung einer sich als Alternative bezeichnenden Partei. Deshalb muss
  Wissenschaft die eigene Geschichte kritisch hinterfragen und in der
  Gegenwart auch in ihren Reihen für die Werte unserer Demokratie eintreten.
  Eine Wissenschaft, die das alles leistet, stößt auf den Widerstand der
  Feinde der Demokratie. Jede Anfeindungen und jeder Angriffe auf
  Wissenschaftler*innen verurteilen wir und gehen konsequent dagegen vor.

• Die Landeszentrale für politische Bildung leistet einen wichtigen Beitrag,
  um die demokratische Kultur im Land zu stärken und die Teilhabe an
  politischen Prozessen zu steigern. Wir sehen aber auch: Die politische
  Bildung erreicht noch nicht genug Menschen und ist damit in ihrer Wirkung
  noch nicht ausreichend. Deshalb müssen wir unseren Fokus auf eine
  aufsuchende politische Bildung legen und die passenden Rahmenbedingungen
  dafür setzen. Aus diesem Grund unterstützen wir das Vorhaben der schwarz-
  grünen Landesregierung, die Institution inhaltlich und strukturell zu
  stärken.

• Anti-Demokrat*innen und ihre Rechtsaußen-Unterstützer*innen missbrauchen
  Politik-Skandale für verallgemeinernde Hetze und als Aufhänger für
  Verschwörungserzählungen. Wir verteidigen das demokratische Ringen um
  Kompromisse unter Beteiligung möglichst vieler betroffener Gruppen. Wir
  machen Beteiligungsprozesse bei der Gesetzgebung transparent, indem wir
  für NRW ein Lobbyregister einführen. Es wird durch einen sogenannten
  legislativen Fußabdruck ergänzt. Damit wird der Gesetzgebungsprozess
  deutlich transparenter. Es wird in Zukunft offengelegt, welche
  Lobbyist*innen Einfluss auf die Erarbeitung eines Gesetzes genommen haben
  und welche Treffen zwischen Politik, Verwaltung und
  Interessenvertreter*innen stattgefunden haben.

• Debatten müssen öffentlich auf Basis von Fakten geführt werden können. Wir
  kämpfen dafür, die Medienkompetenz aller Bürger*innen zu stärken und
  wollen damit gezielten Desinformationskampagnen entschlossen
  entgegentreten. Wir fördern die Medienvielfalt und stärken die Bedeutung
  des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Garant für eine ausgewogene und
  neutral recherchierte Berichterstattung.

• Wir möchten die Sensibilität und Aufklärung zu gezielten
  Desinformationskampagnen aus dem Ausland stärken, gerade aus Russland,
  China und der Türkei. Unsere Mitbürger*innen, die zur Zielscheibe dieser
  Kampagnen werden, müssen wir besser schützen. Dazu zählt auch, dass wir
  bei Demokrat*innen für eine klare Haltung gegen solche Verbände und
  Vereine werben müssen, die von autoritären Staaten aus dem Ausland
  gesteuert werden. Wir unterstützen das Verbot von Sendern aus Russland,
  die Propaganda eines Staates verbreiten, der einen völkerrechtswidrigen
  Angriffskrieg führt.

• Wir fordern in den Verhandlungen für ein EU-Gesetz für Medienfreiheit,
  dass Transparenz über den Besitz an Medien möglichst bürgernah
  gewährleistet wird. Die Besitzer von Medien, die Desinformation
  verbreiten, müssen öffentlich verantwortlich gemacht werden können. Wir
  fordern die EU-Kommission auf, die Einhaltung der Regeln des EU-Gesetz für
  digitale Dienstleistungen zu nutzen, um von großen digitalen Plattformen
  die Löschung illegaler Hetze so schnell wie möglich einzufordern und als
  Konsequenz für eine Nichtbefolgung das volle Maß an Sanktionen
  auszuschöpfen.

• Wir begrüßen das europäische Digitale-Dienste-Gesetz, mit dem zum ersten
  Mal weltweit Algorithmen sozialer Plattformen auf den Prüfstand gestellt
  werden. Die Verbreitung von Desinformation und Hass dürfen kein
  wirtschaftliches Geschäftsmodell sein. Gerade Frauen werden
  überdurchschnittlich Opfer von Hass-Kommentaren im Netz mit immer noch
  steigender Tendenz. Wir fordern die Bundesnetzagentur und die
  Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für eine starke
  Durchsetzung zum Schutz der Demokratie einzusetzen.

• Demokratie lebt vom Mitmachen, denn Beteiligung hilft uns dabei, Lösungen
  zu finden, die von allen getragen werden. Politische Entscheidungsprozesse
  können nur verbessert werden, wenn die unterschiedlichen Perspektiven und
  Alltagserfahrungen einer Bevölkerung einfließen können. Damit dies
  geschehen kann, bringen wir auf Landesebene den Prozess zur Einsetzung
  zweier Bürgerräte voran, der zu ausgewählten Themen, die Gesellschaft
  repräsentativ abbildend, stattfinden soll.

• Demokratie braucht eine engagierte Zivilgesellschaft, die sich für die
  Gemeinschaft und ein gutes Miteinander einsetzt. Wir begrüßen daher den
  Gesetzentwurf der Ampelregierung zum Demokratiefördergesetz, mit dem die
  Erwartung einer auskömmlichen Finanzierung der Maßnahmen im Bereich der
  Demokratieförderung, der Gestaltung einer vielfältigen Gesellschaft, der
  Rechtsextremismusprävention sowie der politischen Bildung verbunden ist.

• Wir Grüne scheuen keine Auseinandersetzung, wir sind jederzeit bereit für
  die politische Auseinandersetzung um das beste Argument. Als
  Demokrat*innen sind wir bereit zuzuhören und Widerspruch hinzunehmen. Aber
  die Toleranz in der Demokratie muss Grenzen haben. Sie darf nicht die
  tolerieren, die sie abschaffen wollen. Wenn ausländische und insbesondere
  autoritäre Staaten oder ihnen nahestehende Vereine versuchen, unsere
  demokratische Grundordnung zu delegitimieren, sei es durch soziale Medien
  oder in Präsenz, werden wir das nicht unbeantwortet lassen. Gerade dann
  braucht es ein Unterhaken der Demokrat*innen. Ein Best-Practice Beispiel
  ist der interfraktionelle Bundestagsbeschluss “Nationalismus und Rassismus
  die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen” aus dem
  Jahr 2020.