| Veranstaltung: | Landesparteirat GRÜNE NRW am 16. April 2023 in Herne |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Ortsverband Kreuztal (dort beschlossen am: 21.03.2023) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 22.03.2023, 14:29 |
Der LPR möge beschließen:
Die geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche in NRW und auf Bundesebene
umgehend und Öffentlichkeitswirksam anzugehen. Es sind die negativen
Auswirkungen öffentlichkeitswirksam darzustellen, die aufgrund verringerter
staatlicher Steuereinnahmen, mittelbar die Steuerzahler*innen betreffen.
Ebenso wird der LPR beauftragt die Lösungsansätze von Bündnis ´90 die Grünen
transparent darzustellen und Hinderungsgründe an deren Umsetzung zu nennen.
Begründung:
Nach Schätzungen werden in Deutschland jedes Jahr Gelder in Höhe von 100 Milliarden Euro gewaschen. Hier steht vor allem die Financial Intelligent Unit (FIU) in der Kritik. Mittlerweile wurde durch die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Deutschland den Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht genügend nachkommt, genauer gesagt die FDP, die bei der Bekämpfung der kriminellen Geldwäsche federführend in der Verantwortung ist.
Hintergrund:
NRW:
Im Wahlprogramm von Bündnis ´90 die Grünen zur Landtagswahl wird festgestellt, dass jedes Jahr geschätzte 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung dem Gemeinwohl verloren gehen. Das hängt auch mit dem Tatbestand der Geldwäsche zusammen.
Im Koalitionsvertrag ist unter anderem vereinbart, dass geprüft wird welche Initiativen des Landes NRW im Bundesrat mit Erfolg gestellt werden können. Des Weiteren sind dort weitere wichtige Ziele zur Bekämpfung von Geldwäsche/Steuerhinterziehung festgeschrieben.
Bund:
Im Wahlprogramm von Bündnis ´90 die Grünen zur Bundestagswahl wurden wichtige Forderungen zur Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Dort wurde festgeschrieben, schmutziges Geld einzuziehen und das zukünftig mit einer umfassenden Strategie gegen Geldwäsche vorzugehen ist.
Im Koalitionsvertrag wurde dies Bestätigt indem dort eine abgestimmte Strategie zwischen Bund, Ländern und der EU festgehalten wurde.