NRW – Heartbeat of Europe. 5-Punkte-Strategie für ein starkes Europa

Die Welt ordnet sich neu.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat das kurze Fenster regelbasierter Weltpolitik abrupt geschlossen. Und während Trump Fakten schafft, bemitleidet sich Europa selbst und trauert der verlorenen Ordnung hinterher. Auch die Bundesregierung liefert bisher nicht mehr als Sonntagsreden über „europäische Souveränität“, während sie selbst nationale Blockaden, etwa beim Verbrenner-Aus, erprobt. Doch wer nur zuschaut, verliert.

Europa steht vor der Aufgabe, seine Zukunft selbstbewusst und selbstbestimmt zu gestalten. Es muss Zuständigkeiten entflechten, Blockaden überwinden und den Mut aufbringen, Mehrheiten statt Einstimmigkeit zu organisieren. Europa ist mehr als ein Binnenmarkt oder eine Institutionenordnung. Europa ist das Versprechen, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten, in Freiheit zu leben, in Rechtsstaatlichkeit, in Vielfalt, in Sicherheit und mit der Chance auf Wohlstand. Dieses Freiheitsversprechen macht Europa zu einem einzigartigen politischen Projekt und zu einem Gegenmodell zu Autoritarismus und Machtpolitik.

Wir GRÜNE NRW blicken aber auch mit großer Sorge auf die europäische Außenpolitik und teilen die Verzweiflung unserer Mitbürger*innen. Auch außenpolitisch muss Europa für Frieden und Freiheit einstehen. Gerade in Zeiten globaler Verschiebungen zeigt sich, dass diese Versprechen kein Selbstläufer sind, sondern das Ergebnis kluger Politik und gemeinsamer Stärke.

Europa hat die Kraft, diese Stärke neu zu entfalten.

Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas: geografisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Wir leben in der Grenzregion zu den Niederlanden und Belgien, in enger Verbindung zu Brüssel und unseren Nachbarn. 18 Millionen Menschen aus aller Welt leben hier in Vielfalt zusammen, arbeiten hier, entwickeln hier Ideen für morgen. Als größte Industrieregion Europas, als Innovationsstandort und Exportmotor, wissen wir: Unsere Zukunft entsteht durch Zusammenarbeit, neue Partnerschaften, Offenheit und Mut zur Veränderung.

Globale Herausforderungen treffen uns in NRW unmittelbar, aber sie eröffnen auch Chancen. Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und industrielle Transformation machen unsere Wirtschaft krisenfest und sichern gute Arbeitsplätze. Eine wehrhafte Demokratie schützt unsere Freiheit und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein handlungsfähiges Europa schafft Stabilität und eröffnet neue Perspektiven für nachhaltiges Wachstum unter Berücksichtigung der Planetaren Grenzen und Innovation.

Deshalb ist jetzt der Moment, Verantwortung zu übernehmen. Nordrhein-Westfalen kann vorangehen als wirtschaftliches Kraftzentrum, als europäische Brücke und als Impulsgeber für ein solidarisches, souveränes und partizipatives Europa.

Dafür stehen wir GRÜNE Nordrhein-Westfalen: für ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und eine Politik, die Sicherheit und Freiheit gemeinsam stärkt. Für ein Europa, das seine Werte selbstbewusst verteidigt und seine Zukunft entschlossen gestaltet.

Wenn wir ein starkes Europa haben wollen, müssen wir Europa nach vorne entwickeln. Da die Bundesregierung bisher nur rhetorisch vorangeht, aber konkrete Punkte ausbleiben, schlagen wir GRÜNE NRW fünf Punkte für ein starkes Europa vor.

1. Entscheidungsfähigkeit stärken – Einstimmigkeit überwinden

Europa hat die Kraft, global Verantwortung zu übernehmen, wenn es entschlossen handelt. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen sind dafür der Schlüssel. Sie machen Europa beweglicher, souveräner und strategisch wirksamer. Wer Europas Handlungsfähigkeit stärken will, muss Blockaden überwinden und gemeinsame Entscheidungen erleichtern. Deshalb setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der EU-Verträge ein. Ein europäischer Konvent soll den Weg ebnen für ein institutionell starkes, demokratisch legitimiertes Europa mit klarer Verantwortung, transparenter Führung und in Zukunft auch eine*m Europäische*n Präsident*in.

2. Den Binnenmarkt vollenden – Europas Chancen verwirklichen

Mit 450 Millionen Verbraucher*innen ist der europäische Binnenmarkt einer der größten Wirtschaftsräume der Welt. In ihm liegt eine enorme Kraft. Wenn wir dieses Potenzial entschlossen nutzen, kann Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum der freien Welt werden.

Noch schöpfen wir diese Möglichkeiten nicht vollständig aus. Unterschiedliche Regeln, unverbundene Energiemärkte, fragmentierte Kapitalmärkte und digitale Insellösungen bremsen Tempo und Wachstum. Doch genau darin liegt unsere Chance: Wenn wir Barrieren abbauen und Märkte verbinden, gewinnen wir neue Dynamik und zusätzliche Wertschöpfung in Europa. Gleichzeitig machen wir uns unabhängiger – von amerikanischen Plattformen, chinesischen Lieferketten und autokratischen Energielieferanten. Die Vorschläge des Draghi-Berichts sind eine gute Grundlage für nötige Reformen.

Ein vollendeter Binnenmarkt bedeutet mehr als wirtschaftliche Effizienz. Er ist ein Zukunftsversprechen für ein Europa, in dem Ideen schneller wachsen, Innovationen leichter skalieren und Unternehmen einfacher grenzüberschreitend tätig werden können. Er stärkt unsere Resilienz, schafft gute Arbeitsplätze und sichert unseren Wohlstand im globalen Wettbewerb.

Nordrhein-Westfalen soll dabei Motor sein. Als Industrie-, Handels- und Exportstandort im Herzen Europas profitieren wir unmittelbar von offenen Märkten und enger Zusammenarbeit. Mit grenzüberschreitenden Infrastruktur- und Umweltprojekten mit Belgien und den Niederlanden, mit gemeinsamen Wasserstoffkorridoren und digital vernetzten Verwaltungen zeigen wir, wie europäische Integration konkret Mehrwert schafft.

Gerade Gründer*innen sowie mittelständische Betriebe brauchen ein echtes europäisches Spielfeld. Ein Start-up, das in ganz Europa aktiv werden will, muss sich durch 27 verschiedene Rechtssysteme kämpfen. 27 Gesellschaftsformen, 27 Steuersysteme und 27 kleine Kapitalmärkte, während die USA mit einer Unternehmensform für 330 Millionen Menschen auskommen. Das „28. Regime“ – eine einheitliche europäische Unternehmensform – kann ihnen ermöglichen, von Beginn an europäisch zu denken und zu wachsen. Weniger Hürden, mehr Möglichkeiten, mehr Innovation.

Wir GRÜNE NRW setzen uns dafür ein, dass das 28. Regime Realität wird. Davon würden nicht nur Start-ups profitieren, sondern auch Betriebe und Handwerksunternehmen in den Grenzregionen von ganz NRW. Umso kritischer sehen wir die fortgesetzten und ausgeweiteten Grenzkontrollen der Bundesregierung. Dauerhafte oder immer wieder verlängerte Kontrollen untergraben das Vertrauen in den Schengen-Raum und setzen ein politisches Signal der Abschottung statt der Freizügigkeit. Für Pendler*innen in der Euregio Maas-Rhein, am Niederrhein, im Münsterland oder im Raum Aachen bedeuten sie Wartezeiten, Planungsunsicherheit und zusätzliche Belastungen im Berufs- und Familienleben. Für Unternehmen entstehen Verzögerungen in Lieferketten und höhere Kosten. Daher streiten wir für ein Ende der anlasslosen Grenzkontrollen.

3. Digitale Souveränität aufbauen – Europas technologische Unabhängigkeit sichern

Europa hat die digitale Revolution verschlafen. Die führenden Plattformen sind amerikanisch, die kritische Infrastruktur ist chinesisch, die Halbleiter kommen aus Taiwan, die Cloud hat ihren Standort oft in den Vereinigten Staaten. Jetzt ist der Moment, die digitale Souveränität Europas aufzubauen.

Digitale Souveränität ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke und demokratische Selbstbestimmung. Wer unsere Daten kontrolliert, kontrolliert unsere Wirtschaft und hat damit Einfluss auf unsere Politik. Wer unsere Infrastruktur besitzt, hat Macht über unsere Gesellschaft. Europa kann und wird deshalb mehr Kontrolle über seine digitale Infrastruktur zurückgewinnen. Digitale Souveränität ist auch eine Frage des Kinder- und Jugendschutzes einerseits und des Rechts auf digitale Teilhabe andererseits. Kinder und Jugendliche müssen sich in digitalen Räumen sicher fühlen und gleichzeitig teilhaben können. Europa muss deshalb die Plattformregeln des DSA endlich umsetzen, die junge Nutzer*innen wirksam vor Desinformation, Hass, manipulativen Algorithmen, Suchtmechaniken und Datenmissbrauch schützen soll. In dieser Frage schließen wir uns der Positionierung "Hass und Radikalisierung auf Plattformen stoppen: Social Media müssen sichere Orte für junge Menschen werden" von unserer Kinderministerin Verena Schäffer und unserer Europaabgeordneten Alexandra Geese an.

Digitale Souveränität bedeutet aber nicht Abschottung, sondern Wahlmöglichkeiten und Kontrolle über kritische Technologien sowie Wertschöpfungsketten bei gleichzeitiger Offenheit für globale Innovation.

Das bedeutet erstens mehr Investitionen in Halbleiter, Cloud und Künstliche Intelligenz. Das Europäische Chip-Gesetz ist dabei ein wichtiger Schritt. Europa muss in eigene Fertigungskapazitäten investieren, eigene Cloud-Infrastruktur aufbauen, eigene KI-Modelle entwickeln. Europa braucht eine eigenständige Alternative zu den US-amerikanischen Modellen.

Das bedeutet zweitens die Entwicklung kritischer Software und europäischer Datenräume. Europäische Unternehmen dürfen nicht auf Software angewiesen sein, deren Quellcode sie nicht kennen und deren Sicherheit sie nicht kontrollieren können. Open-Source-Lösungen, europäische Datenräume, souveräne digitale Identitäten sind Freiheitsfragen für einen modernen Industriestandort und unsere Demokratie. Unsere Verwaltungen sollten daher, wo möglich, den Umstieg auf Open-Source-Software und europäische Alternativen forcieren.

Das bedeutet drittens einen digitalen Euro als Rückgrat des europäischen und souveränen Zahlungsverkehrs. Solange Europa für digitale Zahlungen auf amerikanische Kreditkartensysteme und chinesische Apps angewiesen ist, gibt es keine finanzielle Souveränität. Deswegen brauchen wir den digitalen Euro, als öffentliche digitale Infrastruktur, die allen gehört und die niemand abschalten kann.

Nordrhein-Westfalen soll ein Ankerstandort dieser europäischen Technologie- und Industriepolitik werden. Wir haben die Forschungseinrichtungen: RWTH Aachen, Fraunhofer-Institute, das Forschungszentrum Jülich, die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft, etc. Wir haben die Industrie: von Maschinenbau bis Chemie, von Energie bis Logistik. Wir haben eine stark aufgestellte Start-up-Szene. Hier verbinden sich industrielle Kompetenz und technologische Forschung zu einer europäischen Erfolgsgeschichte. Wir GRÜNE NRW wollen diesen Weg von NRW aus vorantreiben.

Das bedeutet auch, dass wir europäische Regeln durchsetzen. Die EU hat mit dem Digital Services Act einen guten Ordnungsrahmen geschaffen, jetzt gilt es, ihn selbstbewusst und konsequent anzuwenden. Dieser gibt die Möglichkeit, Plattformen zu regulieren, Desinformation zu bekämpfen, Hass einzudämmen und Machtmissbrauch zu sanktionieren. Er gilt für alle: für amerikanische Tech-Konzerne, für Elon Musk, für Meta und auch für TikTok. Die Frage ist nur: Hat Europa den Willen, ihn durchzusetzen? Stand heute, zuckt Europa zurück, wenn Trump uns mit Zöllen droht, aber Desinformation, Hass und algorithmische Manipulation gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das erleben wir täglich. Sie vergiften den demokratischen Diskurs, sie spalten Gesellschaften, sie destabilisieren Wahlen. Europa braucht dringend mächtige eigene Alternativen im Bereich der sozialen Netzwerke und eine starke innereuropäische Medienlandschaft. Europa kann zeigen, dass Freiheit und Regulierung kein Widerspruch sind. Wir GRÜNE haben den Mut!

Gleichzeitig muss Europa auf eigene digitale Plattformen setzen, auf denen Nutzer*innen aussuchen, was sie wollen, anstatt sich Content von Mark Zuckerberg oder Elon Musk vorschreiben zu lassen. Plattformen, die ohne Datenprofile auskommen und auf denen alle politischen Meinungen den gleichen Stellenwert haben. Plattformen, auf denen Fakten echte Chancen haben und nach journalistischen Standards arbeitende Medien nicht bestraft werden, sondern ein innovatives Geschäftsmodell aufbauen können. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für Anschubfinanzierungen für vielversprechende Initiativen wie z.B. Eurosky.social oder das Fediverse ein, die Innovation entfesseln und uns aus der Diktatur der Tech-Bros befreien.

4. Europas Kraft bündeln für Frieden und Freiheit

In einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen muss Europa seine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Das Anti-Coercion-Instrument der EU ermöglicht kontrollierte, abgestufte Gegenmaßnahmen bei wirtschaftlicher Erpressung. Aber Europa braucht auch strategische Autonomie bei Wirtschaft und Militär.

Das heißt erstens: einen integrierten europäischen Verteidigungssektor. 27 nationale Armeen mit 27 unterschiedlichen Waffensystemen sind militärisch ineffizient. Europa gibt mehr für Verteidigung aus als Russland und China zusammen und ist trotzdem schwächer, weil wir das Geld in Kleinstaaterei ineffizient einsetzen. Eine aufeinander abgestimmte sowie gemeinsame Beschaffung, Entwicklung und Produktion schaffen militärische Resilienz und bringen Innovation und Wertschöpfung nach Europa und zu uns nach NRW.

Das heißt zweitens: Investitionen in eigene Schlüssel- und Aufklärungs-Technologien, wie Satelliten, Drohnen, Cyber-Fähigkeiten. Europa kann eigene Schlüsseltechnologien entwickeln und damit seine strategische Autonomie stärken. Wir brauchen eigene Fähigkeiten zur Aufklärung und Lagebewertung, um eigenständig entscheiden zu können.

Das heißt drittens: konsequente Unterstützung von Verbündeten für die Freiheit. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Die Ukraine kämpft für europäische Werte. Für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für territoriale Integrität. Militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung ist damit eine Investition in europäischen Frieden, Sicherheit, Selbstbestimmung und in die Verteidigung europäischer Werte. Die Autonome Region Kurdistan-Irak ist trotz anhaltender Konflikte ein verlässlicher Partner für Stabilität sowie für die Verteidigung von Selbstbestimmung, Menschenrechten und insbesondere Kinderrechten, denn Kinder leiden besonders unter Krieg, Flucht und politischer Instabilität. Nordrhein-Westfalen will die strategische Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Demokratieförderung weiter ausbauen.

Und das heißt viertens: eine konsequent wertegeleitete Außenpolitik. Europäische Sicherheit und Menschenrechte gehören untrennbar zusammen. Finanzielle Unterstützung darf es nur unter klaren menschenrechtlichen Bedingungen geben, extremistische Akteure müssen entschlossen sanktioniert und rechtsstaatliche Standards – etwa gegenüber Syrien – konsequent eingefordert werden. Europa muss verlässlich an der Seite von Freiheitsbewegungen stehen und seine Werte selbstbewusst vertreten. Ein, wenn nicht der zentrale europäischen Wert, ist das Streben nach Frieden in Freiheit. Dazu gehört neben der Unterstützung der Freiheitsbewegungen auch immer die Unterstützung und Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung, eine kontinuierlicher Einsatz für eine Entwicklungszusammenarbeit, eine Rüstungsexportkontrolle, die eine klare Fokussierung an menschenrechtlichen Standards beinhaltet sowie eine kritische Analyse der zunehmenden Entfremdung der USA von westlichen Werten und der daraus resultierenden militärischen Auswirkungen.

Nordrhein-Westfalen stärkt die Resilienz durch Innovation, Infrastruktur und industrielle Erneuerung. Wir bauen Wasserstoff-Pipelines, um uns von russischem Gas unabhängig zu machen. Wir produzieren Batteriezellen, damit wir sie nicht aus China importieren müssen. Wir entwickeln Quantentechnologien hier, statt sie in Kalifornien einzukaufen, und wir fördern Investitionen in Drohnenabwehr. Wir sind Europas industrielles Rückgrat, und wir übernehmen Verantwortung für die europäische Sicherheit.

Für all das muss der nächste EU-Haushaltsrahmen ausreichend ausgestattet und durch Eigenmittel gegenfinanziert sein. Nur so kann verhindert werden, dass die nötigen Investitionen nicht zu Kürzungen bei Sozialem und in der Landwirtschaft führen. Der Haushalt muss Europa stärken, anstatt Probleme zu re-nationalisieren. Dafür setzen wir GRÜNE uns ein!

5. Zukunftsfähigkeit sichern - Partnerschaften der Demokratie

Zukunftsfähig ist nur, wer nicht auf Kosten der Natur und des Klimas wirtschaftet. Die Zukunftsmärkte sind erneuerbar und nachhaltig. Hebt Europa hier seine Chancen, entsteht ein Erfolg, der weltweit Nachahmung findet – samt der daraus entstehenden wirtschaftlichen Chancen und politischen Stärke. Während klimapolitische Fortschritte in Teilen der Welt ins Stocken geraten, kommt der EU eine doppelte Rolle zu: als Vorreiterin im eigenen Handeln und als glaubwürdige Anwältin für verbindliche Regeln auf internationaler Ebene. Der Green Deal ist dabei das Schlüsselinstrument – ein Rahmen, der Klimaschutz, Biodiversität und soziale Gerechtigkeit zusammendenkt.

Nur wenn die EU ihre Klimaziele einhält, erneuerbare Energien ausbaut, den Ressourcenverbrauch senkt und die Natur schützt, kann sie diese Potenziale heben und international als verlässliche Partnerin auftreten. Nordrhein-Westfalen als industriestarkes Herzstück Europas kommt dabei eine besondere Rolle zu: Eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation hier kann als Modell für andere Regionen dienen und Europas Position in globalen Verhandlungen stärken. NRW geht deshalb voran auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas – mit Unterstützung für die Stahlindustrie beim Einstieg in Wasserstoff, die Chemie bei klimaneutralen Produktionsverfahren und die Energiewirtschaft beim Umbau von Kohle auf Erneuerbare.

Europa kann sich so als authentische Anwältin einer gerechten, wissenschaftsbasierten Klima- und Umweltpolitik positionieren – nicht nur aus ökologischer Notwendigkeit, sondern auch im Sinne globaler Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stabilität. Diese Ziele wollen wir konsequent weiterentwickeln, als gestaltende Kraft einer ambitionierten Klima- und Umweltpolitik voranzugehen und international zu verankern, etwa durch Unterstützung besonders betroffener Staaten. Zugleich muss Europa seine wirtschaftliche und diplomatische Stärke nutzen, um globale Standards voranzutreiben und wirksame multilaterale Abkommen zum Schutz von Ökosystemen und zur Reduktion von Emissionen zu stärken.

Gleichzeitig diversifiziert Europa seine Handelsbeziehungen und baut Partnerschaften mit Demokratien weltweit aus. Das ist richtig! Dabei legen wir Wert auf Nachhaltigkeit, Demokratie und soziale Standards. Wir unterstützen diesen Weg mit Ländern wie Indien, Japan, Südkorea, Australien, Kanada, den demokratischen Staaten Lateinamerikas und Afrikas.

Als GRÜNE NRW ist uns wichtig, dass die Tür der Europäischen Union für Großbritannien offen bleibt. Für uns gehört Großbritannien zu Europa. Wir strecken die Hand aus und werben für eine Rückkehr von Großbritannien. Deshalb freuen wir uns, dass britische Universitäten schon jetzt zurück ins Erasmus Programm kommen.

Europäischen Patriotismus stärken

Mit diesen fünf Punkten kann Europa stark zusammen agieren. Aber Europa muss sich auch zusammengehörig fühlen. Europäischer Patriotismus beginnt mit Freiheit als gelebte Realität. Die Freizügigkeit in Europa ist eines der größten Versprechen unserer Zeit: leben, lernen, arbeiten, lieben, wo man möchte. Grenzen überwinden, ohne die eigene Heimat zu verlieren. Diese Freiheit prägt Biografien, eröffnet Chancen und verbindet Menschen über Generationen hinweg.

Gerade für junge Menschen wird Europa dadurch konkret. Austauschprogramme wie Erasmus und Erasmus+ sind gelebtes Europa. Wer in einem anderen europäischen Land studiert, arbeitet oder eine Ausbildung absolviert, erfährt Vielfalt im Alltag. Freundschaften entstehen, Perspektiven weiten sich, ein gemeinsames europäisches Bewusstsein wächst. Europa soll deshalb gerade für junge Menschen erlebbar sein. Das heißt, dass Europa Anwältin für sie ist, sei es bei Bildung, Ausbildung, Armutsbekämpfung und soziale Teilhabe. Das heißt: Investitionen in Infrastruktur, Ausgleich von ungleichen Lebensverhältnissen innerhalb der Mitgliedstaaten und Regionen, aber eben auch Austauschprogramme, Jugendbegegnungen, Schulpartnerschaften und europäische Freiwilligendienste. Diese schaffen persönliche Verbindungen über Grenzen hinweg. Diese Programme wollen wir weiter ausbauen, damit sie allen jungen Menschen offenstehen – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsweg.

Europa sorgt mit seinen Förderprogrammen tief verankert und spürbar für Ausgleich, investiert in Infrastruktur, Innovation und Zusammenhalt. Europäischer Patriotismus heißt auch: NRW als unsere Heimat wertschätzen und die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen ermöglichen. Die Freiheit, seinen Lebensentwurf selbst zu wählen, bedeutet ebenso, im Dorf leben zu können wie in der Metropole zu leben. Dem ländlichen Raum kommt eine besondere Bedeutung zu. Ob wir die Zukunftsaufgaben der Transformation bewältigen, entscheidet sich vor allem im ländlichen Raum in Europa. Die LEADER Förderung in den Regionen macht vor Ort einen großen Unterschied, gerade bei dörflichen Projekten. Städte- und Regionalpartnerschaften machen diesen Zusammenhalt sichtbar. Sie bringen Europa in unsere Rathäuser, Schulen und Vereine, bringen Palermo nach Düsseldorf, Pamplona nach Paderborn oder Gostynin nach Langenfeld. So entsteht ein Patriotismus, der nicht abgrenzt, sondern verbindet.

Damit Europa souverän bleibt, brauchen wir ein Europa, das schnell und entschieden handeln kann und sich grundlegend reformiert. Wir legen dazu unsere Vorschläge auf den Tisch und arbeiten für diese Ziele. Damit Europa stark wird und wir Autokraten die Stirn bieten können. Für das, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.

Pflege findet in Deutschland überwiegend zu Hause statt. Bundesweit werden rund 86 Prozent der pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt, ein Großteil davon ausschließlich durch Angehörige, vornehmlich Familienmitglieder, aber auch Freund*innen, Nachbar*innen oder Personen aus dem sozialen Umfeld. Auch in Nordrhein-Westfalen tragen damit Familien die Hauptverantwortung für Pflege. Die Herausforderungen werden wachsen: Laut einer aktuellen Modellrechnung des Statistischen Landesamts wird bis zum Jahr 2050 jede 10. Person pflegebedürftig sein.

Diese Sorgearbeit bleibt jedoch vielfach unsichtbar. Im politischen Diskurs zu Pflegethemen stehen meistens professionelle Pflegeeinrichtungen oder der Fachkräftemangel in der Pflege im Vordergrund. Für uns GRÜNE NRW ist klar: Die Lebensrealität vieler Familien ist deutlich komplexer!

Pflege wird tagtäglich im Alltag zwischen Erwerbsarbeit, Kinderbetreuung und weiteren Verpflichtungen organisiert. Zugleich wächst die Zahl der Menschen, die Pflege, Beruf und familiäre Verantwortung miteinander vereinbaren müssen.

Besonders hoch ist die Belastung dort, wo mehrere Sorgeaufgaben zusammenkommen. Eltern, die zusätzlich Angehörige pflegen, sowie Alleinerziehende mit Pflegeverantwortung tragen eine doppelte oder sogar dreifache Verantwortung: für Kinder, für pflegebedürftige Angehörige und für die eigene Erwerbsarbeit. Diese Mehrfachbelastung führt häufig zu finanziellen Risiken, gesundheitlicher Überlastung und eingeschränkter gesellschaftlicher Teilhabe.

Eine besondere Form dieser Care-Verantwortung tragen Eltern von Kindern mit Behinderung oder chronischer Erkrankung. Für viele dieser Familien ist Pflege kein vorübergehender Lebensabschnitt, sondern über Jahre hinweg dauerhafte Realität. Pflege, Therapiekoordination, Arzttermine und Unterstützung im Alltag prägen das tägliche Leben. Gleichzeitig müssen Eltern Erwerbsarbeit, Geschwisterkinder und hohe organisatorische Anforderungen miteinander vereinbaren.

Untersuchungen des Bundesfamilienministeriums im Zweiten Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen zeigen, dass Eltern von Kindern mit Behinderung ihre Erwerbstätigkeit deutlich häufiger reduzieren oder ganz aufgeben müssen, um die notwendige Betreuung und Pflege sicherzustellen. Für viele Familien führt diese Situation zu langfristigen finanziellen Belastungen und erhöht zugleich das Risiko von Altersarmut.

Hinzu kommt, dass Care-Arbeit in Deutschland weiterhin ungleich verteilt ist. Noch immer übernehmen Frauen den deutlich größeren Anteil unbezahlter Sorgearbeit. Sie leisten im Durchschnitt deutlich mehr Care-Arbeit als Männer und tragen rund zwei Drittel der Kinderbetreuung pro Woche; zugleich übernehmen erwerbstätige Frauen doppelt so häufig Pflegeverantwortung wie Männer. Diese zusätzliche Pflegeverantwortung verschärft die Ungleichheit noch weiter.

Auch Kinder und Jugendliche übernehmen in vielen Familien Pflegeaufgaben. Forschungsergebnisse der Universität Witten/Herdecke zeigen, dass in Deutschland mehrere hunderttausend sogenannte „Young Carers“ leben – Kinder und Jugendliche, die regelmäßig Angehörige unterstützen oder pflegen. Diese Verantwortung bleibt vielfach unsichtbar und wird im Bildungssystem bislang nur selten systematisch berücksichtigt.

Trotz dieser Realität werden Pflegepolitik, Familienpolitik und Arbeitsmarktpolitik noch immer zu oft getrennt voneinander gedacht. Familienpolitik konzentriert sich vor allem auf Kinderbetreuung, Pflegepolitik auf professionelle Versorgungsstrukturen. Pflegende Familien, die mehrere Sorgeaufgaben gleichzeitig tragen, geraten dadurch allzu oft zwischen die Systeme.

Es gibt bereits viele Angebote: Pflegebüros vor Ort beraten Angehörige, mit dem „Pflegewegweiser NRW“ fördert das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) ein breit angelegtes Info-Portal zur Pflege, und Nordrhein-Westfalen hat mit der Nutzung des Entlastungsbetrags für Nachbarschaftshilfe eine unbürokratische Lösung geschaffen. Auch das Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zeigt Wirkung. Dennoch sind viele Betroffene mit der Komplexität der Herausforderungen überfordert. GRÜNE setzen sich für quartiersbezogene und sektorübergreifende Konzepte ein, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Insbesondere niedrigschwellige Beratungsstrukturen und das Erreichen der Betroffenen und der vulnerabler Gruppen sind hier von hoher Bedeutung. Mehrsprachige, niedrigschwellige und aufsuchende Angebote sowie Lotsendienste könnten die Unterstützung verbessern. Für berufstätige pflegende Angehörige wären mehr digitale Angebote wünschenswert, die rund um die Uhr nutzbar sind. Zudem sollte die Selbsthilfe von pflegenden Angehörigen stärker eingebunden werd

Für uns GRÜNE in NRW ist klar: Wir nehmen Gleichstellung ernst. Care-Arbeit muss sichtbar, anerkannt und wirksam entlastet werden. Pflege darf nicht zur privaten Überforderung werden und nicht in Altersarmut münden. Wer Verantwortung für andere übernimmt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb schaffen wir politische Rahmenbedingungen, die Überlastung verhindern und echte Teilhabe ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund setzen wir GRÜNE NRW uns dafür ein, pflegende Familien endlich stärker in den Blick zu nehmen und ihre Lebensrealität in der Landespolitik konsequent zu berücksichtigen. Dafür treten wir insbesondere für folgende Maßnahmen ein:

1. Pflegende Familien sichtbar machen

Die Landesregierung soll die Lebenssituation von Familien mit Pflegeverantwortung besser erfassen und in der Familien- und Pflegepolitik systematisch berücksichtigen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Landesregierung eine Studie in Auftrag gibt, um die Situation von pflegenden Eltern, Alleinerziehenden mit Pflegeverantwortung sowie von Kindern und Jugendlichen, die als Young Carers regelmäßig Pflegeaufgaben übernehmen, umfassend zu analysieren.

2. Niedrigschwellige Entlastung im Alltag ausbauen

Viele pflegende Familien brauchen vor allem praktische Unterstützung im Alltag. Auch wenn zentrale Leistungen der Pflegeversicherung auf Bundesebene geregelt sind, kann Nordrhein-Westfalen dazu beitragen, dass Entlastung im Alltag tatsächlich bei den Familien ankommt. Das Land soll daher Angebote der Alltagsbegleitung, haushaltsnahen Unterstützung und Nachbarschaftshilfe stärken und Kommunen sowie Träger beim Aufbau und bei der Weiterentwicklung solcher niedrigschwelligen Unterstützungsangebote gezielt fördern. Besonders wichtig sind dabei mehrsprachige, aufsuchende und digitale Angebote, die rund um die Uhr nutzbar sind.

3. Kommunale Pflegeberatung stärken und Lotsendienste ausbauen

Familien mit Pflegeverantwortung müssen sich heute durch ein komplexes Geflecht unterschiedlicher Leistungen und Zuständigkeiten arbeiten. Nordrhein-Westfalen verfügt bereits über verschiedene Informations- und Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige, darunter Pflegebüros vor Ort und ein Info-Portal, gefördert durch das MAGS. Allerdings ist die Qualität der Beratung im kommunalen Vergleich sehr unterschiedlich.
Wir setzen uns deshalb für eine stärkere kommunale Koordination von Unterstützungsangeboten ein, damit Familien Beratung, Entlastung und konkrete Hilfen leichter finden und in Anspruch nehmen können. Lotsendienste und die Einbindung der Selbsthilfe von pflegenden Angehörigen können hier wichtige Brücken bauen.

4. Pflege und Erwerbsarbeit besser vereinbar machen

Nordrhein-Westfalen soll bestehende Programme zur Förderung pflegefreundlicher Arbeitsmodelle weiterentwickeln und stärken. Ziel ist es, Unternehmen dabei zu unterstützen, Pflege und Erwerbsarbeit besser miteinander vereinbar zu machen. Der öffentliche Dienst des Landes soll dabei eine Vorbildfunktion übernehmen und gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf schaffen.

5. Alleinerziehende mit Pflegeverantwortung gezielt unterstützen

Alleinerziehende mit Pflegeaufgaben tragen eine besonders hohe Verantwortung und sind häufig besonderen Belastungen ausgesetzt. Sie sollen deshalb bei der Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen sowie beim Zugang zu Unterstützungs- und Entlastungsangeboten stärker berücksichtigt werden.

6. Wohnen pflegegerecht und bezahlbar gestalten

Pflege findet, wie eingangs erwähnt, überwiegend zu Hause statt. Damit wird die Wohnsituation zu einer zentralen Voraussetzung für eine verlässliche Versorgung. Für viele pflegende Familien fehlt es jedoch an bezahlbarem, ausreichend großem und barrierefreiem Wohnraum. Da die Demographie zeigt, dass in Zukunft ein noch größerer Teil unserer Bevölkerung auf Pflege angewiesen sein wird, müssen wir hier handeln
Wir GRÜNE in NRW setzen uns deshalb dafür ein, Wohnen und Pflege stärker zusammenzudenken. Der Ausbau barrierefreien Wohnraums muss vorangetrieben und Maßnahmen zur Wohnraumanpassung unbürokratischer und besser gefördert werden.

Care-Arbeit ist ein zentraler Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und verdient mehr politische Aufmerksamkeit. Wir GRÜNE in NRW wollen hier eine Vorreiterrolle übernehmen und pflegende Familien stärker in den Mittelpunkt von Familien-, Pflege- und Arbeitsmarktpolitik stellen. Unser Ziel ist es, Rahmenbedingungen in NRW zu schaffen, die pflegende Familien stärken, Überlastung vermeiden und gesellschaftliche Teilhabe sichern.

NGO-Bashing greift immer mehr um sich, von ganz rechts bis mitten in die Bundesregierung. Die Beleidigungen und Anfeindungen gipfelten zuletzt im Vorwurf von Friedrich Merz, Umweltschützer*innen gefährdeten die Demokratie – eine ungeheuerlich absurde und gefährliche Aussage. Wer so daherredet, verschiebt den Diskurs Stück für Stück weiter in eine antiliberale Ecke und spielt auf der Klaviatur der Rechtspopulisten.

Die Bundesregierung belässt es zudem nicht bei nicht Anfeindungen, sondern engt den finanziellen und rechtlichen Spielraum der ökologischen Zivilgesellschaft immer weiter ein. Dabei sollten die vielen Menschen, die sich in Vereinen und Verbänden für unsere Demokratie, unsere Umwelt und eine gerechtere Welt engagieren, Dank und Anerkennung bekommen statt Hetze und Beleidigung. Sie füllen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat mit Leben. Die Anfeindungen aus höchsten Regierungskreisen haben sie nicht verdient.

Wir GRÜNE stehen fest an der Seite der vielen Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich für sozial-ökologische Themen und die Rechte der Zivilgesellschaft engagieren!

Bundesregierung engt Spielraum der Zivilgesellschaft ein

Durch die massiven Kürzungen, insbesondere im Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums, wird vielen wichtigen Organisationen die finanzielle Grundlage entzogen. Und das in einer Welt, in der sich durch den massiven Rückzug der USA aus internationalen Kontexten große Lücken auftun, die einen verstärkten Einsatz der EU und auch Deutschlands zwingend erforderlich machen. Wenn wir nicht in diese Lücken vorstoßen, dann tun es andere, besonders Russland und China. Die zunehmende, teils weit überzogene Kritik engt die Handlungsmöglichkeiten und Freiheiten der entwicklungspolitischen und ökologischen Zivilgesellschaft zusätzlich ein. Und jetzt will die Bundesregierung auch noch im großen Umfang Klage- und Beteiligungsrechte von Umweltverbänden einschränken.

Wir stehen an der Seite der Umweltschützer*innen

Dabei sind es genau diese Verbände, die stellvertretend für unsere Umwelt, unser Wasser und unsere Natur vor Gericht ziehen, wenn ökologische Rechte verletzt werden. Ökosysteme, Tiere, Pflanzen oder Luft können schließlich nicht selbst klagen. Die Umweltverbände leisten nicht nur einen wichtigen Dienst für die Verfassungsziele des Erhalts der Lebensgrundlagen und der Klimaneutralität, sondern sorgen auch dafür, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden.

Derzeit macht ohnehin nur ein Bruchteil der 400 Umwelt-Organisationen vom Klagerecht Gebrauch. Durchschnittlich werden pro Jahr lediglich 66 Umweltverbandsklagen angestrengt. Dies macht weniger als 0,1% aller Verwaltungsverfahrensklagen aus. Mehr als die Hälfte dieser Klagen sind erfolgreich und sorgen z.B. für die Einhaltung von Luftschadstoffwerten oder Naturschutzvorschriften. Das zeigt: Umweltverbände gehen mit ihren Klagerechten sehr verantwortungsvoll um und sie bekommen vor Gericht oft Recht – zugunsten von sauberer Luft, sauberem Wasser und einer intakten Natur.

Trotzdem soll auch auf Europäischer Ebene nach den Plänen der Europäischen Kommission und auf Druck von Rechten und Konservativen der Umwelt-, Natur- und Klimaschutz massiv eingeschränkt werden. In einem Omnibusverfahren sollen wichtige ökologische Errungenschaften abgewickelt werden, beispielsweise beim Schutz unseres Wassers, unserer Luft und der Artenvielfalt. Erschwerend hinzu kommen diverse Einschnitte der Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft, auch hier durch Mittelkürzungen, Einschränkungen von Beteiligungsrechten und beteiligungsfeindlichen Regelungen im Verfahrensrecht. Die deutsche Bundesregierung muss hier eine klare Haltung zeigen und sich auf europäischer Ebene gegen die Rückabwicklung des Green Deals und wichtiger umweltpolitischer Vorschriften einsetzen. Denn gerade die Europäischen Rechtsnormen im Umweltrecht sind essenziell für Fortschritte im Umwelt-, Klima- und Naturschutz.

Vor diesem Hintergrund fordern wir GRÜNE NRW die Bundesregierung auf:

• Die Mittelkürzungen zulasten der Zivilgesellschaft im Umwelt- und Entwicklungsbereich zurückzunehmen und insbesondere den Etat des Bundesentwicklungsministeriums wieder zumindest auf das Niveau von 2024 zu erhöhen

• Bei der geplanten Überarbeitung des Umweltrechtes die Wahrung völkerrechtlich verbriefter Rechte zu gewährleisten und die Planungen zu Einschränkungen von Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten zurückzunehmen.

• Das sogenannte Infrastrukturzukunftsgesetz so zu entwickeln, dass wichtige Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, ohne zentrale Schutzstandards des Umwelt- und Naturschutzes abzuschaffen.

• Sich auf Europäischer Ebene intensiv ins Beratungsverfahren rund um den sogenannten Omnibus im Umweltrecht einzubringen und die Errungenschaften des Green Deal zu verteidigen

• Zivilgesellschaftliche Organisationen mit Nachdruck zu unterstützen und deren Bedeutung für das Zusammenleben in Deutschland herauszustellen.

Für uns GRÜNE ist klar: Demokratie ist nicht einfach da, weil sie im Grundgesetz steht, sondern sie muss jeden Tag erneut mit Leben gefüllt werden. Genau dies tun die Millionen Ehren- und Hauptamtlichen, die in Verbänden und Organisationen für unsere Umwelt und eine gerechte Gesellschaft kämpfen. Unsere Demokratie, unsere Natur und die internationale Zusammenarbeit brauchen eine starke Zivilgesellschaft!

Pflege findet in Deutschland überwiegend zu Hause statt. Bundesweit werden rund 86 Prozent der pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt, ein Großteil davon ausschließlich durch Angehörige. Auch in Nordrhein-Westfalen tragen damit Familien die Hauptverantwortung für Pflege.

Diese Sorgearbeit bleibt jedoch vielfach unsichtbar. Im politischen Diskurs wird Pflege noch immer vor allem mit professionellen Pflegeeinrichtungen oder dem Fachkräftemangel verknüpft. Für uns GRÜNE NRW ist klar: Die Lebensrealität vieler Familien sieht anders aus! Pflege wird tagtäglich im Alltag zwischen Erwerbsarbeit, Kinderbetreuung und weiteren Verpflichtungen organisiert. Zugleich wächst die Zahl der Menschen, die Pflege, Beruf und familiäre Verantwortung miteinander vereinbaren müssen.

Besonders hoch ist die Belastung dort, wo mehrere Sorgeaufgaben zusammenkommen. Eltern, die zusätzlich Angehörige pflegen, sowie Alleinerziehende mit Pflegeverantwortung tragen eine doppelte oder sogar dreifache Verantwortung: für Kinder, für pflegebedürftige Angehörige und für die eigene Erwerbsarbeit. Diese Mehrfachbelastung führt häufig zu finanziellen Risiken, gesundheitlicher Überlastung und eingeschränkter gesellschaftlicher Teilhabe.

Eine besondere Form dieser Care-Verantwortung tragen Eltern von Kindern mit Behinderung oder chronischer Erkrankung. Für viele dieser Familien ist Pflege kein vorübergehender Lebensabschnitt, sondern über Jahre hinweg dauerhafte Realität. Pflege, Therapiekoordination, Arzttermine und Unterstützung im Alltag prägen das tägliche Leben. Gleichzeitig müssen Eltern Erwerbsarbeit, Geschwisterkinder und hohe organisatorische Anforderungen miteinander vereinbaren.

Untersuchungen des Bundesfamilienministeriums im Zweiten Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen zeigen, dass Eltern von Kindern mit Behinderung ihre Erwerbstätigkeit deutlich häufiger reduzieren oder ganz aufgeben müssen, um die notwendige Betreuung und Pflege sicherzustellen. Für viele Familien führt diese Situation zu langfristigen finanziellen Belastungen und erhöht zugleich das Risiko von Altersarmut.

Hinzu kommt, dass Care-Arbeit in Deutschland weiterhin ungleich verteilt ist. Noch immer übernehmen Frauen den deutlich größeren Anteil unbezahlter Sorgearbeit. Sie leisten im Durchschnitt deutlich mehr Care-Arbeit als Männer und tragen rund zwei Drittel der Kinderbetreuung pro Woche; zugleich übernehmen erwerbstätige Frauen doppelt so häufig Pflegeverantwortung wie Männer. Diese zusätzliche Pflegeverantwortung verschärft die Ungleichheit noch weiter.

Auch Kinder und Jugendliche übernehmen in vielen Familien Pflegeaufgaben. Forschungsergebnisse der Universität Witten/Herdecke zeigen, dass in Deutschland mehrere hunderttausend sogenannte „Young Carers“ leben – Kinder und Jugendliche, die regelmäßig Angehörige unterstützen oder pflegen. Diese Verantwortung bleibt vielfach unsichtbar und wird im Bildungssystem bislang nur selten systematisch berücksichtigt.

Trotz dieser Realität werden Pflegepolitik, Familienpolitik und Arbeitsmarktpolitik noch immer zu oft getrennt voneinander gedacht. Familienpolitik konzentriert sich vor allem auf Kinderbetreuung, Pflegepolitik auf professionelle Versorgungsstrukturen. Care-Familien, die mehrere Sorgeaufgaben gleichzeitig tragen, geraten dadurch allzu oft zwischen die Systeme.

Für uns GRÜNE in NRW ist klar: Wir nehmen Gleichstellung ernst. Care-Arbeit muss sichtbar, anerkannt und wirksam entlastet werden. Pflege darf nicht zur privaten Überforderung werden und nicht in Altersarmut münden. Wer Verantwortung für andere übernimmt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb schaffen wir politische Rahmenbedingungen, die Überlastung verhindern und echte Teilhabe ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund setzen wir GRÜNE NRW uns dafür ein, Care-Familien endlich stärker in den Blick zu nehmen und ihre Lebensrealität in der Landespolitik konsequent zu berücksichtigen. Dafür treten wir insbesondere für folgende Maßnahmen ein:

1. Care-Familien sichtbar machen

Die Landesregierung soll die Lebenssituation von Familien mit Pflegeverantwortung besser erfassen und in der Familien- und Pflegepolitik systematisch berücksichtigen. Dazu gehört eine verlässlichere Datengrundlage zu pflegenden Eltern, Alleinerziehenden mit Pflegeverantwortung sowie zu Kindern und Jugendlichen, die als Young Carers regelmäßig Pflegeaufgaben übernehmen.

2. Niedrigschwellige Entlastung im Alltag ausbauen

Viele pflegende Familien brauchen vor allem praktische Unterstützung im Alltag. Auch wenn zentrale Leistungen der Pflegeversicherung auf Bundesebene geregelt sind, kann Nordrhein-Westfalen dazu beitragen, dass Entlastung im Alltag tatsächlich bei den Familien ankommt. Das Land soll daher Angebote der Alltagsbegleitung, haushaltsnahen Unterstützung und Nachbarschaftshilfe stärken und Kommunen sowie Träger beim Aufbau und bei der Weiterentwicklung solcher niedrigschwelligen Unterstützungsangebote gezielt fördern.

3. Kommunale Care-Beratung stärken

Familien mit Pflegeverantwortung müssen sich heute durch ein komplexes Geflecht unterschiedlicher Leistungen und Zuständigkeiten arbeiten. Nordrhein-Westfalen verfügt bereits über verschiedene Informations- und Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige. Gleichzeitig berücksichtigen sie die Lebensrealität von Care-Familien bislang nur unzureichend. Pflegende Eltern und Alleinerziehende mit Pflegeverantwortung werden bisher kaum gezielt in den Blick genommen. Wir setzen uns deshalb für eine stärkere kommunale Koordination von Unterstützungsangeboten ein, damit Familien Beratung, Entlastung und konkrete Hilfen leichter finden und in Anspruch nehmen können.

4. Pflege und Erwerbsarbeit besser vereinbar machen

Nordrhein-Westfalen soll bestehende Programme zur Förderung pflegefreundlicher Arbeitsmodelle weiterentwickeln und stärken. Ziel ist es, Unternehmen dabei zu unterstützen, Pflege und Erwerbsarbeit besser miteinander vereinbar zu machen. Der öffentliche Dienst des Landes soll dabei eine Vorbildfunktion übernehmen und gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf schaffen.

5. Alleinerziehende mit Pflegeverantwortung gezielt unterstützen

Alleinerziehende mit Pflegeaufgaben tragen eine besonders hohe Verantwortung und sind häufig besonderen Belastungen ausgesetzt. Sie sollen deshalb bei der Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen sowie beim Zugang zu Unterstützungs- und Entlastungsangeboten stärker berücksichtigt werden.

Care-Arbeit ist ein zentraler Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und verdient mehr politische Aufmerksamkeit. Wir GRÜNE in NRW wollen hier eine Vorreiterrolle übernehmen und Care-Familien stärker in den Mittelpunkt von Familien-, Pflege- und Arbeitsmarktpolitik stellen. Unser Ziel ist es, Rahmenbedingungen in NRW zu schaffen, die Care-Familien stärken, Überlastung vermeiden und gesellschaftliche Teilhabe sichern.

NRW – Heartbeat of Europe. 5-Punkte-Strategie für ein starkes Europa

Die Welt ordnet sich neu.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat das kurze Fenster regelbasierter Weltpolitik abrupt geschlossen. Und während Trump Fakten schafft, bemitleidet sich Europa selbst und trauert der verlorenen Ordnung hinterher. Auch die Bundesregierung liefert bisher nicht mehr als Sonntagsreden über „europäische Souveränität“, während sie selbst nationale Blockaden, etwa beim Verbrenner-Aus, erprobt. Doch wer nur zuschaut, verliert.

Europa steht vor der Aufgabe, seine Zukunft selbstbewusst und selbstbestimmt zu gestalten. Es muss Zuständigkeiten entflechten, Blockaden überwinden und den Mut aufbringen, Mehrheiten statt Einstimmigkeit zu organisieren. Europa ist mehr als ein Binnenmarkt oder eine Institutionenordnung. Europa ist das Versprechen, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten, in Freiheit zu leben, in Rechtsstaatlichkeit, in Vielfalt, in Sicherheit und mit der Chance auf Wohlstand. Dieses Freiheitsversprechen macht Europa zu einem einzigartigen politischen Projekt und zu einem Gegenmodell zu Autoritarismus und Machtpolitik.

Wir GRÜNE NRW blicken aber auch mit großer Sorge auf die europäische Außenpolitik und teilen die Verzweiflung unserer Mitbürger*innen. Auch außenpolitisch muss Europa für Frieden und Freiheit einstehen. Gerade in Zeiten globaler Verschiebungen zeigt sich, dass diese Versprechen kein Selbstläufer sind, sondern das Ergebnis kluger Politik und gemeinsamer Stärke.

Europa hat die Kraft, diese Stärke neu zu entfalten.

Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas: geografisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Wir leben in der Grenzregion zu den Niederlanden und Belgien, in enger Verbindung zu Brüssel und unseren Nachbarn. 18 Millionen Menschen aus aller Welt leben hier in Vielfalt zusammen, arbeiten hier, entwickeln hier Ideen für morgen. Als größte Industrieregion Europas, als Innovationsstandort und Exportmotor, wissen wir: Unsere Zukunft entsteht durch Zusammenarbeit, neue Partnerschaften, Offenheit und Mut zur Veränderung.

Globale Herausforderungen treffen uns in NRW unmittelbar, aber sie eröffnen auch Chancen. Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und industrielle Transformation machen unsere Wirtschaft krisenfest und sichern gute Arbeitsplätze. Eine wehrhafte Demokratie schützt unsere Freiheit und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein handlungsfähiges Europa schafft Stabilität und eröffnet neue Perspektiven für Wachstum und Innovation.

Deshalb ist jetzt der Moment, Verantwortung zu übernehmen. Nordrhein-Westfalen kann vorangehen als wirtschaftliches Kraftzentrum, als europäische Brücke und als Impulsgeber für ein solidarisches, souveränes Europa.

Dafür stehen wir GRÜNE Nordrhein-Westfalen: für ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und eine Politik, die Sicherheit und Freiheit gemeinsam stärkt. Für ein Europa, das seine Werte selbstbewusst verteidigt und seine Zukunft entschlossen gestaltet.

Wenn wir ein starkes Europa haben wollen, müssen wir Europa nach vorne entwickeln. Da die Bundesregierung bisher nur rhetorisch vorangeht, aber konkrete Punkte ausbleiben, schlagen wir GRÜNE NRW fünf Punkte für ein starkes Europa vor.

1. Entscheidungsfähigkeit stärken – Einstimmigkeit überwinden

Europa hat die Kraft, global Verantwortung zu übernehmen, wenn es entschlossen handelt. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen sind dafür der Schlüssel. Sie machen Europa beweglicher, souveräner und strategisch wirksamer. Wer Europas Handlungsfähigkeit stärken will, muss Blockaden überwinden und gemeinsame Entscheidungen erleichtern. Deshalb setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der EU-Verträge ein. Ein europäischer Konvent soll den Weg ebnen für ein institutionell starkes, demokratisch legitimiertes Europa mit klarer Verantwortung, transparenter Führung und in Zukunft auch eine*m Europäische*n Präsident*in.

2. Den Binnenmarkt vollenden – Europas Chancen verwirklichen

Mit 450 Millionen Verbraucher*innen ist der europäische Binnenmarkt einer der größten Wirtschaftsräume der Welt. In ihm liegt eine enorme Kraft. Wenn wir dieses Potenzial entschlossen nutzen, kann Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum der freien Welt werden.

Noch schöpfen wir diese Möglichkeiten nicht vollständig aus. Unterschiedliche Regeln, unverbundene Energiemärkte, fragmentierte Kapitalmärkte und digitale Insellösungen bremsen Tempo und Wachstum. Doch genau darin liegt unsere Chance: Wenn wir Barrieren abbauen und Märkte verbinden, gewinnen wir neue Dynamik und zusätzliche Wertschöpfung in Europa. Gleichzeitig machen wir uns unabhängiger – von amerikanischen Plattformen, chinesischen Lieferketten und autokratischen Energielieferanten. Die Vorschläge des Draghi-Berichts sind eine gute Grundlage für nötige Reformen.

Ein vollendeter Binnenmarkt bedeutet mehr als wirtschaftliche Effizienz. Er ist ein Zukunftsversprechen für ein Europa, in dem Ideen schneller wachsen, Innovationen leichter skalieren und Unternehmen einfacher grenzüberschreitend tätig werden können. Er stärkt unsere Resilienz, schafft gute Arbeitsplätze und sichert unseren Wohlstand im globalen Wettbewerb.

Nordrhein-Westfalen soll dabei Motor sein. Als Industrie-, Handels- und Exportstandort im Herzen Europas profitieren wir unmittelbar von offenen Märkten und enger Zusammenarbeit. Mit grenzüberschreitenden Infrastruktur- und Umweltprojekten mit Belgien und den Niederlanden, mit gemeinsamen Wasserstoffkorridoren und digital vernetzten Verwaltungen zeigen wir, wie europäische Integration konkret Mehrwert schafft.

Gerade Gründer*innen sowie mittelständische Betriebe brauchen ein echtes europäisches Spielfeld. Ein Start-up, das in ganz Europa aktiv werden will, muss sich durch 27 verschiedene Rechtssysteme kämpfen. 27 Gesellschaftsformen, 27 Steuersysteme und 27 kleine Kapitalmärkte, während die USA mit einer Unternehmensform für 330 Millionen Menschen auskommen. Das „28. Regime“ – eine einheitliche europäische Unternehmensform – kann ihnen ermöglichen, von Beginn an europäisch zu denken und zu wachsen. Weniger Hürden, mehr Möglichkeiten, mehr Innovation.

Wir GRÜNE NRW setzen uns dafür ein, dass das 28. Regime Realität wird. Davon würden nicht nur Start-ups profitieren, sondern auch Betriebe und Handwerksunternehmen in den Grenzregionen von ganz NRW. Umso kritischer sehen wir die fortgesetzten und ausgeweiteten Grenzkontrollen der Bundesregierung. Dauerhafte oder immer wieder verlängerte Kontrollen untergraben das Vertrauen in den Schengen-Raum und setzen ein politisches Signal der Abschottung statt der Freizügigkeit. Für Pendler*innen in der Euregio Maas-Rhein, am Niederrhein, im Münsterland oder im Raum Aachen bedeuten sie Wartezeiten, Planungsunsicherheit und zusätzliche Belastungen im Berufs- und Familienleben. Für Unternehmen entstehen Verzögerungen in Lieferketten und höhere Kosten.

3. Digitale Souveränität aufbauen – Europas technologische Unabhängigkeit sichern

Europa hat die digitale Revolution verschlafen. Die führenden Plattformen sind amerikanisch, die kritische Infrastruktur ist chinesisch, die Halbleiter kommen aus Taiwan, die Cloud hat ihren Standort oft in den Vereinigten Staaten. Jetzt ist der Moment, die digitale Souveränität Europas aufzubauen.

Digitale Souveränität ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke und demokratische Selbstbestimmung. Wer unsere Daten kontrolliert, kontrolliert unsere Wirtschaft und hat damit Einfluss auf unsere Politik. Wer unsere Infrastruktur besitzt, hat Macht über unsere Gesellschaft. Europa kann und wird deshalb mehr Kontrolle über seine digitale Infrastruktur zurückgewinnen. Digitale Souveränität bedeutet aber nicht Abschottung, sondern Wahlmöglichkeiten und Kontrolle über kritische Technologien sowie Wertschöpfungsketten bei gleichzeitiger Offenheit für globale Innovation.

Das bedeutet erstens mehr Investitionen in Halbleiter, Cloud und Künstliche Intelligenz. Das Europäische Chip-Gesetz ist dabei ein wichtiger Schritt. Europa muss in eigene Fertigungskapazitäten investieren, eigene Cloud-Infrastruktur aufbauen, eigene KI-Modelle entwickeln. Europa braucht eine eigenständige Alternative zu den US-amerikanischen Modellen.

Das bedeutet zweitens die Entwicklung kritischer Software und europäischer Datenräume. Europäische Unternehmen dürfen nicht auf Software angewiesen sein, deren Quellcode sie nicht kennen und deren Sicherheit sie nicht kontrollieren können. Open-Source-Lösungen, europäische Datenräume, souveräne digitale Identitäten sind Freiheitsfragen für einen modernen Industriestandort und unsere Demokratie. Unsere Verwaltungen sollten daher, wo möglich, den Umstieg auf Open-Source-Software und europäische Alternativen forcieren.

Das bedeutet drittens einen digitalen Euro als Rückgrat des europäischen und souveränen Zahlungsverkehrs. Solange Europa für digitale Zahlungen auf amerikanische Kreditkartensysteme und chinesische Apps angewiesen ist, gibt es keine finanzielle Souveränität. Deswegen brauchen wir den digitalen Euro, als öffentliche digitale Infrastruktur, die allen gehört und die niemand abschalten kann.

Nordrhein-Westfalen soll ein Ankerstandort dieser europäischen Technologie- und Industriepolitik werden. Wir haben die Forschungseinrichtungen: RWTH Aachen, Fraunhofer-Institute, das Forschungszentrum Jülich. Wir haben die Industrie: von Maschinenbau bis Chemie, von Energie bis Logistik. Wir haben eine stark aufgestellte Start-up-Szene. Hier verbinden sich industrielle Kompetenz und technologische Forschung zu einer europäischen Erfolgsgeschichte. Wir GRÜNE NRW wollen diesen Weg von NRW aus vorantreiben.

Das bedeutet auch, dass wir europäische Regeln durchsetzen. Die EU hat mit dem Digital Services Act einen guten Ordnungsrahmen geschaffen, jetzt gilt es, ihn selbstbewusst und konsequent anzuwenden. Dieser gibt die Möglichkeit, Plattformen zu regulieren, Desinformation zu bekämpfen, Hass einzudämmen und Machtmissbrauch zu sanktionieren. Er gilt für alle: für amerikanische Tech-Konzerne, für Elon Musk, für Meta und auch für TikTok. Die Frage ist nur: Hat Europa den Willen, ihn durchzusetzen? Stand heute, zuckt Europa zurück, wenn Trump uns mit Zöllen droht, aber Desinformation, Hass und algorithmische Manipulation gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das erleben wir täglich. Sie vergiften den demokratischen Diskurs, sie spalten Gesellschaften, sie destabilisieren Wahlen. Europa braucht dringend mächtige eigene Alternativen im Bereich der sozialen Netzwerke und eine starke innereuropäische Medienlandschaft. Europa kann zeigen, dass Freiheit und Regulierung kein Widerspruch sind. Wir GRÜNE haben den Mut!

Gleichzeitig muss Europa auf eigene digitale Plattformen setzen, auf denen Nutzer*innen aussuchen, was sie wollen, anstatt sich Content von Mark Zuckerberg oder Elon Musk vorschreiben zu lassen. Plattformen, die ohne Datenprofile auskommen und auf denen alle politischen Meinungen den gleichen Stellenwert haben. Plattformen, auf denen Fakten echte Chancen haben und nach journalistischen Standards arbeitende Medien nicht bestraft werden, sondern ein innovatives Geschäftsmodell aufbauen können. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für Anschubfinanzierungen für vielversprechende Initiativen wie z.B. Eurosky.social oder das Fediverse ein, die Innovation entfesseln und uns aus der Diktatur der Tech-Bros befreien.

4. Europas Kraft bündeln für Frieden und Freiheit

In einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen muss Europa seine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Das Anti-Coercion-Instrument der EU ermöglicht kontrollierte, abgestufte Gegenmaßnahmen bei wirtschaftlicher Erpressung. Aber Europa braucht auch strategische Autonomie bei Wirtschaft und Militär.

Das heißt erstens: einen integrierten europäischen Verteidigungssektor. 27 nationale Armeen mit 27 unterschiedlichen Waffensystemen sind militärisch ineffizient. Europa gibt mehr für Verteidigung aus als Russland und China zusammen und ist trotzdem schwächer, weil wir das Geld in Kleinstaaterei ineffizient einsetzen. Eine aufeinander abgestimmte sowie gemeinsame Beschaffung, Entwicklung und Produktion schaffen militärische Resilienz und bringen Innovation und Wertschöpfung nach Europa und zu uns nach NRW.

Das heißt zweitens: Investitionen in eigene Schlüssel- und Aufklärungs-Technologien, wie Satelliten, Drohnen, Cyber-Fähigkeiten. Europa kann eigene Schlüsseltechnologien entwickeln und damit seine strategische Autonomie stärken. Wir brauchen eigene Fähigkeiten zur Aufklärung und Lagebewertung, um eigenständig entscheiden zu können.

Das heißt drittens: konsequente Unterstützung von Verbündeten für die Freiheit. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Die Ukraine kämpft für europäische Werte. Für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für territoriale Integrität. Militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung ist damit eine Investition in europäischen Frieden, Sicherheit, Selbstbestimmung und in die Verteidigung europäischer Werte. Die Autonome Region Kurdistan-Irak ist trotz anhaltender Konflikte ein verlässlicher Partner für Stabilität sowie für die Verteidigung von Selbstbestimmung und Menschenrechten. Nordrhein-Westfalen will die strategische Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Demokratieförderung weiter ausbauen.

Und das heißt viertens: eine konsequent wertegeleitete Außenpolitik. Europäische Sicherheit und Menschenrechte gehören untrennbar zusammen. Finanzielle Unterstützung darf es nur unter klaren menschenrechtlichen Bedingungen geben, extremistische Akteure müssen entschlossen sanktioniert und rechtsstaatliche Standards – etwa gegenüber Syrien – konsequent eingefordert werden. Europa muss verlässlich an der Seite von Freiheitsbewegungen stehen und seine Werte selbstbewusst vertreten.

Nordrhein-Westfalen stärkt die Resilienz durch Innovation, Infrastruktur und industrielle Erneuerung. Wir bauen Wasserstoff-Pipelines, um uns von russischem Gas unabhängig zu machen. Wir produzieren Batteriezellen, damit wir sie nicht aus China importieren müssen. Wir entwickeln Quantentechnologien hier, statt sie in Kalifornien einzukaufen, und wir fördern Investitionen in Drohnenabwehr. Wir sind Europas industrielles Rückgrat, und wir übernehmen Verantwortung für die europäische Sicherheit.

Für all das muss der nächste EU-Haushaltsrahmen ausreichend ausgestattet und durch Eigenmittel gegenfinanziert sein. Nur so kann verhindert werden, dass die nötigen Investitionen nicht zu Kürzungen bei Sozialem und in der Landwirtschaft führen. Der Haushalt muss Europa stärken, anstatt Probleme zu re-nationalisieren. Dafür setzen wir GRÜNE uns ein!

5. Zukunftsmärkte sichern – Partnerschaften der Demokratien ausbauen

Der Green Deal ist Europas industrielle Zukunftsstrategie und Antwort auf die industrielle Transformation des 21. Jahrhunderts. Die Zukunftsmärkte liegen in klimaneutralen Technologien, wie Wasserstoff, Batterien, Wärmepumpen, Windkraft, Solartechnik, Elektromobilität. Das sind die Industrien der nächsten Jahrzehnte, und Europa hat jetzt die Chance hier weltweit Standards zu setzen.

Nordrhein-Westfalen geht deshalb voran auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Wir unterstützen die Stahlindustrie auf ihrem Weg zum Wasserstoff, die Chemie, bei der Entwicklung von klimaneutralen Produktionsverfahren und die Energiewirtschaft, bei der Transformation von Kohle auf Erneuerbare. NRW als Herzstück Europas muss die Vernetzung von Erneuerbaren vorantreiben. Gleichzeitig diversifiziert Europa seine Handelsbeziehungen und baut Partnerschaften mit Demokratien weltweit aus. Das ist richtig! Wir unterstützen diesen Weg mit Ländern wie Indien, Japan, Südkorea, Australien, Kanada, den demokratischen Staaten Lateinamerikas und Afrikas.

Als GRÜNE NRW ist uns wichtig, dass die Tür der Europäischen Union für Großbritannien offen bleibt. Für uns gehört Großbritannien zu Europa. Wir strecken die Hand aus und werben für eine Rückkehr von Großbritannien. Deshalb freuen wir uns, dass britische Universitäten schon jetzt zurück ins Erasmus Programm kommen.

Europäischen Patriotismus stärken

Mit diesen fünf Punkten kann Europa stark zusammen agieren. Aber Europa muss sich auch zusammengehörig fühlen. Europäischer Patriotismus beginnt mit Freiheit als gelebte Realität. Die Freizügigkeit in Europa ist eines der größten Versprechen unserer Zeit: leben, lernen, arbeiten, lieben, wo man möchte. Grenzen überwinden, ohne die eigene Heimat zu verlieren. Diese Freiheit prägt Biografien, eröffnet Chancen und verbindet Menschen über Generationen hinweg.

Gerade für junge Menschen wird Europa dadurch konkret. Austauschprogramme wie Erasmus und Erasmus+ sind gelebtes Europa. Wer in einem anderen europäischen Land studiert, arbeitet oder eine Ausbildung absolviert, erfährt Vielfalt im Alltag. Freundschaften entstehen, Perspektiven weiten sich, ein gemeinsames europäisches Bewusstsein wächst.

Europa sorgt mit seinen Förderprogrammen tief verankert und spürbar für Ausgleich, investiert in Infrastruktur, Innovation und Zusammenhalt. Europäischer Patriotismus heißt auch: NRW als unsere Heimat wertschätzen und die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen ermöglichen. Die Freiheit, seinen Lebensentwurf selbst zu wählen, bedeutet ebenso, im Dorf leben zu können wie in der Metropole zu leben. Dem ländlichen Raum kommt eine besondere Bedeutung zu. Ob wir die Zukunftsaufgaben der Transformation bewältigen, entscheidet sich vor allem im ländlichen Raum in Europa. Die LEADER Förderung in den Regionen macht vor Ort einen großen Unterschied, gerade bei dörflichen Projekten. Städte- und Regionalpartnerschaften machen diesen Zusammenhalt sichtbar. Sie bringen Europa in unsere Rathäuser, Schulen und Vereine, bringen Palermo nach Düsseldorf, Pamplona nach Paderborn oder Gostynin nach Langenfeld. So entsteht ein Patriotismus, der nicht abgrenzt, sondern verbindet.

Damit Europa souverän bleibt, brauchen wir ein Europa, das schnell und entschieden handeln kann und sich grundlegend reformiert. Wir legen dazu unsere Vorschläge auf den Tisch und arbeiten für diese Ziele. Damit Europa stark wird und wir Autokraten die Stirn bieten können. Für das, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.

Der Landesvorstand hat in seiner Sitzung vom 11.02.2026 einstimmig beschlossen, zwei
Änderungen der Geschäftsordnung des Landesparteirates (LPR) zu beantragen.
Der Antrag betrifft § 4 Abs. 1 sowie § 5 Abs. 8 der Geschäftsordnung.
Es wird beantragt, unter § 4 Abs. 1 im ersten Satz die Formulierung „über Antragsgrün“ zu
streichen und durch „digital“ zu ersetzen.

Außerdem wird beantragt unter § 5 Abs. 8 im dritten
Satz die Formulierung „die Software Abstimmungsgrün“ zu streichen und durch „ein
elektronisches/ digitales Abstimmungssystem“ zu ersetzen.

Demzufolge lautet der Antrag wie folgt:

Bisheriger Geschäftsordnungstext:

§ 4 Anträge
1. Alle Anträge, inklusive Dringlichkeits- und Änderungsanträge sowie Bewerbungen werden
über Antragsgrün eingereicht.

§ 5 Abstimmungen
8. Bei geheimen Wahlen und schriftlichen Abstimmungen kann die Software
Abstimmungsgrün eingesetzt werden.

Vorschlag neuer Geschäftsordnungstext:
§ 4 Anträge
1. Alle Anträge, inklusive Dringlichkeits- und Änderungsanträge sowie Bewerbungen werden
digital eingereicht.

§ 5 Abstimmungen
8. Bei geheimen Wahlen und schriftlichen Abstimmungen kann ein elektronisches/ digitales
Abstimmungssystem eingesetzt werden.

NGO-Bashing greift immer mehr um sich, von ganz rechts bis mitten in die Bundesregierung. Die Beleidigungen und Anfeindungen gipfelten zuletzt im Vorwurf von Friedrich Merz, Umweltschützer*innen gefährdeten die Demokratie – eine ungeheuerlich absurde und gefährliche Aussage. Wer so daherredet, verschiebt den Diskurs Stück für Stück weiter in eine antiliberale Ecke und spielt auf der Klaviatur der Rechtspopulisten.

Die Bundesregierung belässt es zudem nicht bei nicht Anfeindungen, sondern engt den finanziellen und rechtlichen Spielraum der ökologischen Zivilgesellschaft immer weiter ein. Dabei sollten die vielen Menschen, die sich in Vereinen und Verbänden für unsere Demokratie, unsere Umwelt und eine gerechtere Welt engagieren, Dank und Anerkennung bekommen statt Hetze und Beleidigung. Sie füllen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat mit Leben. Die Anfeindungen aus höchsten Regierungskreisen haben sie nicht verdient.

Wir GRÜNE stehen fest an der Seite der vielen Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich für sozial-ökologische Themen und die Rechte der Zivilgesellschaft engagieren!

Bundesregierung engt Spielraum der Zivilgesellschaft ein

Durch die massiven Kürzungen, insbesondere im Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums, wird vielen wichtigen Organisationen die finanzielle Grundlage entzogen. Und das in einer Welt, in der sich durch den massiven Rückzug der USA aus internationalen Kontexten große Lücken auftun, die einen verstärkten Einsatz der EU und auch Deutschlands zwingend erforderlich machen. Wenn wir nicht in diese Lücken vorstoßen, dann tun es andere, besonders Russland und China. Die zunehmende, teils weit überzogene Kritik engt die Handlungsmöglichkeiten und Freiheiten der entwicklungspolitischen und ökologischen Zivilgesellschaft zusätzlich ein. Und jetzt will die Bundesregierung auch noch im großen Umfang Klage- und Beteiligungsrechte von Umweltverbänden einschränken.

Wir stehen an der Seite der Umweltschützer*innen

Dabei sind es genau diese Verbände, die stellvertretend für unsere Umwelt, unser Wasser und unsere Natur vor Gericht ziehen, wenn ökologische Rechte verletzt werden. Ökosysteme, Tiere, Pflanzen oder Luft können schließlich nicht selbst klagen. Die Umweltverbände leisten nicht nur einen wichtigen Dienst für die Verfassungsziele des Erhalts der Lebensgrundlagen und der Klimaneutralität, sondern sorgen auch dafür, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden.

Derzeit macht ohnehin nur ein Bruchteil der 400 Umwelt-Organisationen vom Klagerecht Gebrauch. Durchschnittlich werden pro Jahr lediglich 66 Umweltverbandsklagen angestrengt. Dies macht weniger als 0,1% aller Verwaltungsverfahrensklagen aus. Mehr als die Hälfte dieser Klagen sind erfolgreich und sorgen z.B. für die Einhaltung von Luftschadstoffwerten oder Naturschutzvorschriften. Das zeigt: Umweltverbände gehen mit ihren Klagerechten sehr verantwortungsvoll um und sie bekommen vor Gericht oft Recht – zugunsten von sauberer Luft, sauberem Wasser und einer intakten Natur.

Trotzdem soll auch auf Europäischer Ebene nach den Plänen der Europäischen Kommission und auf Druck von Rechten und Konservativen der Umwelt-, Natur- und Klimaschutz massiv eingeschränkt werden. In einem Omnibusverfahren sollen wichtige ökologische Errungenschaften abgewickelt werden, beispielsweise beim Schutz unseres Wassers, unserer Luft und der Artenvielfalt. Erschwerend hinzu kommen diverse Einschnitte der Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft, auch hier durch Mittelkürzungen, Einschränkungen von Beteiligungsrechten und beteiligungsfeindlichen Regelungen im Verfahrensrecht. Die deutsche Bundesregierung muss hier eine klare Haltung zeigen und sich auf europäischer Ebene gegen die Rückabwicklung des Green Deals und wichtiger umweltpolitischer Vorschriften einsetzen. Denn gerade die Europäischen Rechtsnormen im Umweltrecht sind essenziell für Fortschritte im Umwelt-, Klima- und Naturschutz.

Vor diesem Hintergrund fordern wir GRÜNE NRW die Bundesregierung auf:

• Die Mittelkürzungen zulasten der Zivilgesellschaft im Umwelt- und Entwicklungsbereich zurückzunehmen und insbesondere den Etat des Bundesentwicklungsministeriums wieder zumindest auf das Niveau von 2024 zu erhöhen

• Bei der geplanten Überarbeitung des Umweltrechtes die Wahrung völkerrechtlich verbriefter Rechte zu gewährleisten und die Planungen zu Einschränkungen von Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten zurückzunehmen.

• Das sogenannte Infrastrukturzukunftsgesetz so zu entwickeln, dass wichtige Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, ohne zentrale Schutzstandards des Umwelt- und Naturschutzes abzuschaffen.

• Sich auf Europäischer Ebene intensiv ins Beratungsverfahren rund um den sogenannten Omnibus im Umweltrecht einzubringen und die Errungenschaften des Green Deal zu verteidigen

• Zivilgesellschaftliche Organisationen mit Nachdruck zu unterstützen und deren Bedeutung für das Zusammenleben in Deutschland herauszustellen.

Für uns GRÜNE ist klar: Demokratie ist nicht einfach da, weil sie im Grundgesetz steht, sondern sie muss jeden Tag erneut mit Leben gefüllt werden. Genau dies tun die Millionen Ehren- und Hauptamtlichen, die in Verbänden und Organisationen für unsere Umwelt und eine gerechte Gesellschaft kämpfen. Unsere Demokratie, unsere Natur und die internationale Zusammenarbeit brauchen eine starke Zivilgesellschaft!