| Antrag: | NRW – Heartbeat of Europe. 5-Punkte-Strategie für ein starkes Europa |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Gregor Kaiser (KV Olpe) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 17.03.2026, 20:45 |
kann vorangehen als wirtschaftliches Kraftzentrum, als europäische Brücke und als Impulsgeber für ein solidarisches, souveränes und partizipatives Europa.
Die Welt ordnet sich neu.
Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat das kurze Fenster
regelbasierter Weltpolitik abrupt geschlossen. Und während Trump Fakten schafft,
bemitleidet sich Europa selbst und trauert der verlorenen Ordnung hinterher.
Auch die Bundesregierung liefert bisher nicht mehr als Sonntagsreden über
„europäische Souveränität“, während sie selbst nationale Blockaden, etwa beim
Verbrenner-Aus, erprobt. Doch wer nur zuschaut, verliert.
Europa steht vor der Aufgabe, seine Zukunft selbstbewusst und selbstbestimmt zu
gestalten. Es muss Zuständigkeiten entflechten, Blockaden überwinden und den Mut
aufbringen, Mehrheiten statt Einstimmigkeit zu organisieren. Europa ist mehr als
ein Binnenmarkt oder eine Institutionenordnung. Europa ist das Versprechen, das
Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten, in Freiheit zu leben, in
Rechtsstaatlichkeit, in Vielfalt, in Sicherheit und mit der Chance auf
Wohlstand. Dieses Freiheitsversprechen macht Europa zu einem einzigartigen
politischen Projekt und zu einem Gegenmodell zu Autoritarismus und Machtpolitik.
Wir GRÜNE NRW blicken aber auch mit großer Sorge auf die europäische
Außenpolitik und teilen die Verzweiflung unserer Mitbürger*innen. Auch
außenpolitisch muss Europa für Frieden und Freiheit einstehen. Gerade in Zeiten
globaler Verschiebungen zeigt sich, dass diese Versprechen kein Selbstläufer
sind, sondern das Ergebnis kluger Politik und gemeinsamer Stärke.
Europa hat die Kraft, diese Stärke neu zu entfalten.
Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas: geografisch, wirtschaftlich und
gesellschaftlich. Wir leben in der Grenzregion zu den Niederlanden und Belgien,
in enger Verbindung zu Brüssel und unseren Nachbarn. 18 Millionen Menschen aus
aller Welt leben hier in Vielfalt zusammen, arbeiten hier, entwickeln hier Ideen
für morgen. Als größte Industrieregion Europas, als Innovationsstandort und
Exportmotor, wissen wir: Unsere Zukunft entsteht durch Zusammenarbeit, neue
Partnerschaften, Offenheit und Mut zur Veränderung.
Globale Herausforderungen treffen uns in NRW unmittelbar, aber sie eröffnen auch
Chancen. Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und industrielle
Transformation machen unsere Wirtschaft krisenfest und sichern gute
Arbeitsplätze. Eine wehrhafte Demokratie schützt unsere Freiheit und stärkt den
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein handlungsfähiges Europa schafft Stabilität
und eröffnet neue Perspektiven für Wachstum und Innovation.
Deshalb ist jetzt der Moment, Verantwortung zu übernehmen. Nordrhein-Westfalen
kann vorangehen als wirtschaftliches Kraftzentrum, als europäische Brücke und
als Impulsgeber für ein solidarisches, souveränes und partizipatives Europa.
Dafür stehen wir GRÜNE Nordrhein-Westfalen: für ökologische Verantwortung,
soziale Gerechtigkeit und eine Politik, die Sicherheit und Freiheit gemeinsam
stärkt. Für ein Europa, das seine Werte selbstbewusst verteidigt und seine
Zukunft entschlossen gestaltet.
Wenn wir ein starkes Europa haben wollen, müssen wir Europa nach vorne
entwickeln. Da die Bundesregierung bisher nur rhetorisch vorangeht, aber
konkrete Punkte ausbleiben, schlagen wir GRÜNE NRW fünf Punkte für ein starkes
Europa vor.
Europa hat die Kraft, global Verantwortung zu übernehmen, wenn es entschlossen
handelt. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen sind dafür der Schlüssel. Sie
machen Europa beweglicher, souveräner und strategisch wirksamer. Wer Europas
Handlungsfähigkeit stärken will, muss Blockaden überwinden und gemeinsame
Entscheidungen erleichtern. Deshalb setzen wir uns für eine Weiterentwicklung
der EU-Verträge ein. Ein europäischer Konvent soll den Weg ebnen für ein
institutionell starkes, demokratisch legitimiertes Europa mit klarer
Verantwortung, transparenter Führung und in Zukunft auch eine*m Europäische*n
Präsident*in.
Mit 450 Millionen Verbraucher*innen ist der europäische Binnenmarkt einer der
größten Wirtschaftsräume der Welt. In ihm liegt eine enorme Kraft. Wenn wir
dieses Potenzial entschlossen nutzen, kann Europa zum dynamischsten
Wirtschaftsraum der freien Welt werden.
Noch schöpfen wir diese Möglichkeiten nicht vollständig aus. Unterschiedliche
Regeln, unverbundene Energiemärkte, fragmentierte Kapitalmärkte und digitale
Insellösungen bremsen Tempo und Wachstum. Doch genau darin liegt unsere Chance:
Wenn wir Barrieren abbauen und Märkte verbinden, gewinnen wir neue Dynamik und
zusätzliche Wertschöpfung in Europa. Gleichzeitig machen wir uns unabhängiger –
von amerikanischen Plattformen, chinesischen Lieferketten und autokratischen
Energielieferanten. Die Vorschläge des Draghi-Berichts sind eine gute Grundlage
für nötige Reformen.
Ein vollendeter Binnenmarkt bedeutet mehr als wirtschaftliche Effizienz. Er ist
ein Zukunftsversprechen für ein Europa, in dem Ideen schneller wachsen,
Innovationen leichter skalieren und Unternehmen einfacher grenzüberschreitend
tätig werden können. Er stärkt unsere Resilienz, schafft gute Arbeitsplätze und
sichert unseren Wohlstand im globalen Wettbewerb.
Nordrhein-Westfalen soll dabei Motor sein. Als Industrie-, Handels- und
Exportstandort im Herzen Europas profitieren wir unmittelbar von offenen Märkten
und enger Zusammenarbeit. Mit grenzüberschreitenden Infrastruktur- und
Umweltprojekten mit Belgien und den Niederlanden, mit gemeinsamen
Wasserstoffkorridoren und digital vernetzten Verwaltungen zeigen wir, wie
europäische Integration konkret Mehrwert schafft.
Gerade Gründer*innen sowie mittelständische Betriebe brauchen ein echtes
europäisches Spielfeld. Ein Start-up, das in ganz Europa aktiv werden will, muss
sich durch 27 verschiedene Rechtssysteme kämpfen. 27 Gesellschaftsformen, 27
Steuersysteme und 27 kleine Kapitalmärkte, während die USA mit einer
Unternehmensform für 330 Millionen Menschen auskommen. Das „28. Regime“ – eine
einheitliche europäische Unternehmensform – kann ihnen ermöglichen, von Beginn
an europäisch zu denken und zu wachsen. Weniger Hürden, mehr Möglichkeiten, mehr
Innovation.
Wir GRÜNE NRW setzen uns dafür ein, dass das 28. Regime Realität wird. Davon
würden nicht nur Start-ups profitieren, sondern auch Betriebe und
Handwerksunternehmen in den Grenzregionen von ganz NRW. Umso kritischer sehen
wir die fortgesetzten und ausgeweiteten Grenzkontrollen der Bundesregierung.
Dauerhafte oder immer wieder verlängerte Kontrollen untergraben das Vertrauen in
den Schengen-Raum und setzen ein politisches Signal der Abschottung statt der
Freizügigkeit. Für Pendler*innen in der Euregio Maas-Rhein, am Niederrhein, im
Münsterland oder im Raum Aachen bedeuten sie Wartezeiten, Planungsunsicherheit
und zusätzliche Belastungen im Berufs- und Familienleben. Für Unternehmen
entstehen Verzögerungen in Lieferketten und höhere Kosten.
Europa hat die digitale Revolution verschlafen. Die führenden Plattformen sind
amerikanisch, die kritische Infrastruktur ist chinesisch, die Halbleiter kommen
aus Taiwan, die Cloud hat ihren Standort oft in den Vereinigten Staaten. Jetzt
ist der Moment, die digitale Souveränität Europas aufzubauen.
Digitale Souveränität ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke
und demokratische Selbstbestimmung. Wer unsere Daten kontrolliert, kontrolliert
unsere Wirtschaft und hat damit Einfluss auf unsere Politik. Wer unsere
Infrastruktur besitzt, hat Macht über unsere Gesellschaft. Europa kann und wird
deshalb mehr Kontrolle über seine digitale Infrastruktur zurückgewinnen.
Digitale Souveränität bedeutet aber nicht Abschottung, sondern Wahlmöglichkeiten
und Kontrolle über kritische Technologien sowie Wertschöpfungsketten bei
gleichzeitiger Offenheit für globale Innovation.
Das bedeutet erstens mehr Investitionen in Halbleiter, Cloud und Künstliche
Intelligenz. Das Europäische Chip-Gesetz ist dabei ein wichtiger Schritt. Europa
muss in eigene Fertigungskapazitäten investieren, eigene Cloud-Infrastruktur
aufbauen, eigene KI-Modelle entwickeln. Europa braucht eine eigenständige
Alternative zu den US-amerikanischen Modellen.
Das bedeutet zweitens die Entwicklung kritischer Software und europäischer
Datenräume. Europäische Unternehmen dürfen nicht auf Software angewiesen sein,
deren Quellcode sie nicht kennen und deren Sicherheit sie nicht kontrollieren
können. Open-Source-Lösungen, europäische Datenräume, souveräne digitale
Identitäten sind Freiheitsfragen für einen modernen Industriestandort und unsere
Demokratie. Unsere Verwaltungen sollten daher, wo möglich, den Umstieg auf Open-
Source-Software und europäische Alternativen forcieren.
Das bedeutet drittens einen digitalen Euro als Rückgrat des europäischen und
souveränen Zahlungsverkehrs. Solange Europa für digitale Zahlungen auf
amerikanische Kreditkartensysteme und chinesische Apps angewiesen ist, gibt es
keine finanzielle Souveränität. Deswegen brauchen wir den digitalen Euro, als
öffentliche digitale Infrastruktur, die allen gehört und die niemand abschalten
kann.
Nordrhein-Westfalen soll ein Ankerstandort dieser europäischen Technologie- und
Industriepolitik werden. Wir haben die Forschungseinrichtungen: RWTH Aachen,
Fraunhofer-Institute, das Forschungszentrum Jülich. Wir haben die Industrie: von
Maschinenbau bis Chemie, von Energie bis Logistik. Wir haben eine stark
aufgestellte Start-up-Szene. Hier verbinden sich industrielle Kompetenz und
technologische Forschung zu einer europäischen Erfolgsgeschichte. Wir GRÜNE NRW
wollen diesen Weg von NRW aus vorantreiben.
Das bedeutet auch, dass wir europäische Regeln durchsetzen. Die EU hat mit dem
Digital Services Act einen guten Ordnungsrahmen geschaffen, jetzt gilt es, ihn
selbstbewusst und konsequent anzuwenden. Dieser gibt die Möglichkeit,
Plattformen zu regulieren, Desinformation zu bekämpfen, Hass einzudämmen und
Machtmissbrauch zu sanktionieren. Er gilt für alle: für amerikanische Tech-
Konzerne, für Elon Musk, für Meta und auch für TikTok. Die Frage ist nur: Hat
Europa den Willen, ihn durchzusetzen? Stand heute, zuckt Europa zurück, wenn
Trump uns mit Zöllen droht, aber Desinformation, Hass und algorithmische
Manipulation gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das erleben wir
täglich. Sie vergiften den demokratischen Diskurs, sie spalten Gesellschaften,
sie destabilisieren Wahlen. Europa braucht dringend mächtige eigene Alternativen
im Bereich der sozialen Netzwerke und eine starke innereuropäische
Medienlandschaft. Europa kann zeigen, dass Freiheit und Regulierung kein
Widerspruch sind. Wir GRÜNE haben den Mut!
Gleichzeitig muss Europa auf eigene digitale Plattformen setzen, auf denen
Nutzer*innen aussuchen, was sie wollen, anstatt sich Content von Mark Zuckerberg
oder Elon Musk vorschreiben zu lassen. Plattformen, die ohne Datenprofile
auskommen und auf denen alle politischen Meinungen den gleichen Stellenwert
haben. Plattformen, auf denen Fakten echte Chancen haben und nach
journalistischen Standards arbeitende Medien nicht bestraft werden, sondern ein
innovatives Geschäftsmodell aufbauen können. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für
Anschubfinanzierungen für vielversprechende Initiativen wie z.B. Eurosky.social
oder das Fediverse ein, die Innovation entfesseln und uns aus der Diktatur der
Tech-Bros befreien.
In einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen muss Europa seine
wirtschaftliche und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Das Anti-
Coercion-Instrument der EU ermöglicht kontrollierte, abgestufte Gegenmaßnahmen
bei wirtschaftlicher Erpressung. Aber Europa braucht auch strategische Autonomie
bei Wirtschaft und Militär.
Das heißt erstens: einen integrierten europäischen Verteidigungssektor. 27
nationale Armeen mit 27 unterschiedlichen Waffensystemen sind militärisch
ineffizient. Europa gibt mehr für Verteidigung aus als Russland und China
zusammen und ist trotzdem schwächer, weil wir das Geld in Kleinstaaterei
ineffizient einsetzen. Eine aufeinander abgestimmte sowie gemeinsame
Beschaffung, Entwicklung und Produktion schaffen militärische Resilienz und
bringen Innovation und Wertschöpfung nach Europa und zu uns nach NRW.
Das heißt zweitens: Investitionen in eigene Schlüssel- und Aufklärungs-
Technologien, wie Satelliten, Drohnen, Cyber-Fähigkeiten. Europa kann eigene
Schlüsseltechnologien entwickeln und damit seine strategische Autonomie stärken.
Wir brauchen eigene Fähigkeiten zur Aufklärung und Lagebewertung, um
eigenständig entscheiden zu können.
Das heißt drittens: konsequente Unterstützung von Verbündeten für die Freiheit.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Die Ukraine kämpft für europäische
Werte. Für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für territoriale Integrität.
Militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung ist damit eine
Investition in europäischen Frieden, Sicherheit, Selbstbestimmung und in die
Verteidigung europäischer Werte. Die Autonome Region Kurdistan-Irak ist trotz
anhaltender Konflikte ein verlässlicher Partner für Stabilität sowie für die
Verteidigung von Selbstbestimmung und Menschenrechten. Nordrhein-Westfalen will
die strategische Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und
Demokratieförderung weiter ausbauen.
Und das heißt viertens: eine konsequent wertegeleitete Außenpolitik. Europäische
Sicherheit und Menschenrechte gehören untrennbar zusammen. Finanzielle
Unterstützung darf es nur unter klaren menschenrechtlichen Bedingungen geben,
extremistische Akteure müssen entschlossen sanktioniert und rechtsstaatliche
Standards – etwa gegenüber Syrien – konsequent eingefordert werden. Europa muss
verlässlich an der Seite von Freiheitsbewegungen stehen und seine Werte
selbstbewusst vertreten.
Nordrhein-Westfalen stärkt die Resilienz durch Innovation, Infrastruktur und
industrielle Erneuerung. Wir bauen Wasserstoff-Pipelines, um uns von russischem
Gas unabhängig zu machen. Wir produzieren Batteriezellen, damit wir sie nicht
aus China importieren müssen. Wir entwickeln Quantentechnologien hier, statt sie
in Kalifornien einzukaufen, und wir fördern Investitionen in Drohnenabwehr. Wir
sind Europas industrielles Rückgrat, und wir übernehmen Verantwortung für die
europäische Sicherheit.
Für all das muss der nächste EU-Haushaltsrahmen ausreichend ausgestattet und
durch Eigenmittel gegenfinanziert sein. Nur so kann verhindert werden, dass die
nötigen Investitionen nicht zu Kürzungen bei Sozialem und in der Landwirtschaft
führen. Der Haushalt muss Europa stärken, anstatt Probleme zu re-
nationalisieren. Dafür setzen wir GRÜNE uns ein!
Der Green Deal ist Europas industrielle Zukunftsstrategie und Antwort auf die
industrielle Transformation des 21. Jahrhunderts. Die Zukunftsmärkte liegen in
klimaneutralen Technologien, wie Wasserstoff, Batterien, Wärmepumpen, Windkraft,
Solartechnik, Elektromobilität. Das sind die Industrien der nächsten Jahrzehnte,
und Europa hat jetzt die Chance hier weltweit Standards zu setzen.
Nordrhein-Westfalen geht deshalb voran auf dem Weg zur ersten klimaneutralen
Industrieregion Europas. Wir unterstützen die Stahlindustrie auf ihrem Weg zum
Wasserstoff, die Chemie, bei der Entwicklung von klimaneutralen
Produktionsverfahren und die Energiewirtschaft, bei der Transformation von Kohle
auf Erneuerbare. NRW als Herzstück Europas muss die Vernetzung von Erneuerbaren
vorantreiben. Gleichzeitig diversifiziert Europa seine Handelsbeziehungen und
baut Partnerschaften mit Demokratien weltweit aus. Das ist richtig! Wir
unterstützen diesen Weg mit Ländern wie Indien, Japan, Südkorea, Australien,
Kanada, den demokratischen Staaten Lateinamerikas und Afrikas.
Als GRÜNE NRW ist uns wichtig, dass die Tür der Europäischen Union für
Großbritannien offen bleibt. Für uns gehört Großbritannien zu Europa. Wir
strecken die Hand aus und werben für eine Rückkehr von Großbritannien. Deshalb
freuen wir uns, dass britische Universitäten schon jetzt zurück ins Erasmus
Programm kommen.
Mit diesen fünf Punkten kann Europa stark zusammen agieren. Aber Europa muss
sich auch zusammengehörig fühlen. Europäischer Patriotismus beginnt mit Freiheit
als gelebte Realität. Die Freizügigkeit in Europa ist eines der größten
Versprechen unserer Zeit: leben, lernen, arbeiten, lieben, wo man möchte.
Grenzen überwinden, ohne die eigene Heimat zu verlieren. Diese Freiheit prägt
Biografien, eröffnet Chancen und verbindet Menschen über Generationen hinweg.
Gerade für junge Menschen wird Europa dadurch konkret. Austauschprogramme wie
Erasmus und Erasmus+ sind gelebtes Europa. Wer in einem anderen europäischen
Land studiert, arbeitet oder eine Ausbildung absolviert, erfährt Vielfalt im
Alltag. Freundschaften entstehen, Perspektiven weiten sich, ein gemeinsames
europäisches Bewusstsein wächst.
Europa sorgt mit seinen Förderprogrammen tief verankert und spürbar für
Ausgleich, investiert in Infrastruktur, Innovation und Zusammenhalt.
Europäischer Patriotismus heißt auch: NRW als unsere Heimat wertschätzen und die
Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen ermöglichen. Die Freiheit, seinen
Lebensentwurf selbst zu wählen, bedeutet ebenso, im Dorf leben zu können wie in
der Metropole zu leben. Dem ländlichen Raum kommt eine besondere Bedeutung zu.
Ob wir die Zukunftsaufgaben der Transformation bewältigen, entscheidet sich vor
allem im ländlichen Raum in Europa. Die LEADER Förderung in den Regionen macht
vor Ort einen großen Unterschied, gerade bei dörflichen Projekten. Städte- und
Regionalpartnerschaften machen diesen Zusammenhalt sichtbar. Sie bringen Europa
in unsere Rathäuser, Schulen und Vereine, bringen Palermo nach Düsseldorf,
Pamplona nach Paderborn oder Gostynin nach Langenfeld. So entsteht ein
Patriotismus, der nicht abgrenzt, sondern verbindet.
Damit Europa souverän bleibt, brauchen wir ein Europa, das schnell und
entschieden handeln kann und sich grundlegend reformiert. Wir legen dazu unsere
Vorschläge auf den Tisch und arbeiten für diese Ziele. Damit Europa stark wird
und wir Autokraten die Stirn bieten können. Für das, was uns ausmacht: Freiheit,
Demokratie und Selbstbestimmung.
kann vorangehen als wirtschaftliches Kraftzentrum, als europäische Brücke und als Impulsgeber für ein solidarisches, souveränes Europa unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen.
Die Welt ordnet sich neu.
Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat das kurze Fenster
regelbasierter Weltpolitik abrupt geschlossen. Und während Trump Fakten schafft,
bemitleidet sich Europa selbst und trauert der verlorenen Ordnung hinterher.
Auch die Bundesregierung liefert bisher nicht mehr als Sonntagsreden über
„europäische Souveränität“, während sie selbst nationale Blockaden, etwa beim
Verbrenner-Aus, erprobt. Doch wer nur zuschaut, verliert.
Europa steht vor der Aufgabe, seine Zukunft selbstbewusst und selbstbestimmt zu
gestalten. Es muss Zuständigkeiten entflechten, Blockaden überwinden und den Mut
aufbringen, Mehrheiten statt Einstimmigkeit zu organisieren. Europa ist mehr als
ein Binnenmarkt oder eine Institutionenordnung. Europa ist das Versprechen, das
Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten, in Freiheit zu leben, in
Rechtsstaatlichkeit, in Vielfalt, in Sicherheit und mit der Chance auf
Wohlstand. Dieses Freiheitsversprechen macht Europa zu einem einzigartigen
politischen Projekt und zu einem Gegenmodell zu Autoritarismus und Machtpolitik.
Wir GRÜNE NRW blicken aber auch mit großer Sorge auf die europäische
Außenpolitik und teilen die Verzweiflung unserer Mitbürger*innen. Auch
außenpolitisch muss Europa für Frieden und Freiheit einstehen. Gerade in Zeiten
globaler Verschiebungen zeigt sich, dass diese Versprechen kein Selbstläufer
sind, sondern das Ergebnis kluger Politik und gemeinsamer Stärke.
Europa hat die Kraft, diese Stärke neu zu entfalten.
Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas: geografisch, wirtschaftlich und
gesellschaftlich. Wir leben in der Grenzregion zu den Niederlanden und Belgien,
in enger Verbindung zu Brüssel und unseren Nachbarn. 18 Millionen Menschen aus
aller Welt leben hier in Vielfalt zusammen, arbeiten hier, entwickeln hier Ideen
für morgen. Als größte Industrieregion Europas, als Innovationsstandort und
Exportmotor, wissen wir: Unsere Zukunft entsteht durch Zusammenarbeit, neue
Partnerschaften, Offenheit und Mut zur Veränderung.
Globale Herausforderungen treffen uns in NRW unmittelbar, aber sie eröffnen auch
Chancen. Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und industrielle
Transformation machen unsere Wirtschaft krisenfest und sichern gute
Arbeitsplätze. Eine wehrhafte Demokratie schützt unsere Freiheit und stärkt den
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein handlungsfähiges Europa schafft Stabilität
und eröffnet neue Perspektiven für Wachstum und Innovation.
Deshalb ist jetzt der Moment, Verantwortung zu übernehmen. Nordrhein-Westfalen
kann vorangehen als wirtschaftliches Kraftzentrum, als europäische Brücke und
als Impulsgeber für ein solidarisches, souveränes Europa unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen.
Dafür stehen wir GRÜNE Nordrhein-Westfalen: für ökologische Verantwortung,
soziale Gerechtigkeit und eine Politik, die Sicherheit und Freiheit gemeinsam
stärkt. Für ein Europa, das seine Werte selbstbewusst verteidigt und seine
Zukunft entschlossen gestaltet.
Wenn wir ein starkes Europa haben wollen, müssen wir Europa nach vorne
entwickeln. Da die Bundesregierung bisher nur rhetorisch vorangeht, aber
konkrete Punkte ausbleiben, schlagen wir GRÜNE NRW fünf Punkte für ein starkes
Europa vor.
Europa hat die Kraft, global Verantwortung zu übernehmen, wenn es entschlossen
handelt. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen sind dafür der Schlüssel. Sie
machen Europa beweglicher, souveräner und strategisch wirksamer. Wer Europas
Handlungsfähigkeit stärken will, muss Blockaden überwinden und gemeinsame
Entscheidungen erleichtern. Deshalb setzen wir uns für eine Weiterentwicklung
der EU-Verträge ein. Ein europäischer Konvent soll den Weg ebnen für ein
institutionell starkes, demokratisch legitimiertes Europa mit klarer
Verantwortung, transparenter Führung und in Zukunft auch eine*m Europäische*n
Präsident*in.
Mit 450 Millionen Verbraucher*innen ist der europäische Binnenmarkt einer der
größten Wirtschaftsräume der Welt. In ihm liegt eine enorme Kraft. Wenn wir
dieses Potenzial entschlossen nutzen, kann Europa zum dynamischsten
Wirtschaftsraum der freien Welt werden.
Noch schöpfen wir diese Möglichkeiten nicht vollständig aus. Unterschiedliche
Regeln, unverbundene Energiemärkte, fragmentierte Kapitalmärkte und digitale
Insellösungen bremsen Tempo und Wachstum. Doch genau darin liegt unsere Chance:
Wenn wir Barrieren abbauen und Märkte verbinden, gewinnen wir neue Dynamik und
zusätzliche Wertschöpfung in Europa. Gleichzeitig machen wir uns unabhängiger –
von amerikanischen Plattformen, chinesischen Lieferketten und autokratischen
Energielieferanten. Die Vorschläge des Draghi-Berichts sind eine gute Grundlage
für nötige Reformen.
Ein vollendeter Binnenmarkt bedeutet mehr als wirtschaftliche Effizienz. Er ist
ein Zukunftsversprechen für ein Europa, in dem Ideen schneller wachsen,
Innovationen leichter skalieren und Unternehmen einfacher grenzüberschreitend
tätig werden können. Er stärkt unsere Resilienz, schafft gute Arbeitsplätze und
sichert unseren Wohlstand im globalen Wettbewerb.
Nordrhein-Westfalen soll dabei Motor sein. Als Industrie-, Handels- und
Exportstandort im Herzen Europas profitieren wir unmittelbar von offenen Märkten
und enger Zusammenarbeit. Mit grenzüberschreitenden Infrastruktur- und
Umweltprojekten mit Belgien und den Niederlanden, mit gemeinsamen
Wasserstoffkorridoren und digital vernetzten Verwaltungen zeigen wir, wie
europäische Integration konkret Mehrwert schafft.
Gerade Gründer*innen sowie mittelständische Betriebe brauchen ein echtes
europäisches Spielfeld. Ein Start-up, das in ganz Europa aktiv werden will, muss
sich durch 27 verschiedene Rechtssysteme kämpfen. 27 Gesellschaftsformen, 27
Steuersysteme und 27 kleine Kapitalmärkte, während die USA mit einer
Unternehmensform für 330 Millionen Menschen auskommen. Das „28. Regime“ – eine
einheitliche europäische Unternehmensform – kann ihnen ermöglichen, von Beginn
an europäisch zu denken und zu wachsen. Weniger Hürden, mehr Möglichkeiten, mehr
Innovation.
Wir GRÜNE NRW setzen uns dafür ein, dass das 28. Regime Realität wird. Davon
würden nicht nur Start-ups profitieren, sondern auch Betriebe und
Handwerksunternehmen in den Grenzregionen von ganz NRW. Umso kritischer sehen
wir die fortgesetzten und ausgeweiteten Grenzkontrollen der Bundesregierung.
Dauerhafte oder immer wieder verlängerte Kontrollen untergraben das Vertrauen in
den Schengen-Raum und setzen ein politisches Signal der Abschottung statt der
Freizügigkeit. Für Pendler*innen in der Euregio Maas-Rhein, am Niederrhein, im
Münsterland oder im Raum Aachen bedeuten sie Wartezeiten, Planungsunsicherheit
und zusätzliche Belastungen im Berufs- und Familienleben. Für Unternehmen
entstehen Verzögerungen in Lieferketten und höhere Kosten.
Europa hat die digitale Revolution verschlafen. Die führenden Plattformen sind
amerikanisch, die kritische Infrastruktur ist chinesisch, die Halbleiter kommen
aus Taiwan, die Cloud hat ihren Standort oft in den Vereinigten Staaten. Jetzt
ist der Moment, die digitale Souveränität Europas aufzubauen.
Digitale Souveränität ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke
und demokratische Selbstbestimmung. Wer unsere Daten kontrolliert, kontrolliert
unsere Wirtschaft und hat damit Einfluss auf unsere Politik. Wer unsere
Infrastruktur besitzt, hat Macht über unsere Gesellschaft. Europa kann und wird
deshalb mehr Kontrolle über seine digitale Infrastruktur zurückgewinnen.
Digitale Souveränität bedeutet aber nicht Abschottung, sondern Wahlmöglichkeiten
und Kontrolle über kritische Technologien sowie Wertschöpfungsketten bei
gleichzeitiger Offenheit für globale Innovation.
Das bedeutet erstens mehr Investitionen in Halbleiter, Cloud und Künstliche
Intelligenz. Das Europäische Chip-Gesetz ist dabei ein wichtiger Schritt. Europa
muss in eigene Fertigungskapazitäten investieren, eigene Cloud-Infrastruktur
aufbauen, eigene KI-Modelle entwickeln. Europa braucht eine eigenständige
Alternative zu den US-amerikanischen Modellen.
Das bedeutet zweitens die Entwicklung kritischer Software und europäischer
Datenräume. Europäische Unternehmen dürfen nicht auf Software angewiesen sein,
deren Quellcode sie nicht kennen und deren Sicherheit sie nicht kontrollieren
können. Open-Source-Lösungen, europäische Datenräume, souveräne digitale
Identitäten sind Freiheitsfragen für einen modernen Industriestandort und unsere
Demokratie. Unsere Verwaltungen sollten daher, wo möglich, den Umstieg auf Open-
Source-Software und europäische Alternativen forcieren.
Das bedeutet drittens einen digitalen Euro als Rückgrat des europäischen und
souveränen Zahlungsverkehrs. Solange Europa für digitale Zahlungen auf
amerikanische Kreditkartensysteme und chinesische Apps angewiesen ist, gibt es
keine finanzielle Souveränität. Deswegen brauchen wir den digitalen Euro, als
öffentliche digitale Infrastruktur, die allen gehört und die niemand abschalten
kann.
Nordrhein-Westfalen soll ein Ankerstandort dieser europäischen Technologie- und
Industriepolitik werden. Wir haben die Forschungseinrichtungen: RWTH Aachen,
Fraunhofer-Institute, das Forschungszentrum Jülich. Wir haben die Industrie: von
Maschinenbau bis Chemie, von Energie bis Logistik. Wir haben eine stark
aufgestellte Start-up-Szene. Hier verbinden sich industrielle Kompetenz und
technologische Forschung zu einer europäischen Erfolgsgeschichte. Wir GRÜNE NRW
wollen diesen Weg von NRW aus vorantreiben.
Das bedeutet auch, dass wir europäische Regeln durchsetzen. Die EU hat mit dem
Digital Services Act einen guten Ordnungsrahmen geschaffen, jetzt gilt es, ihn
selbstbewusst und konsequent anzuwenden. Dieser gibt die Möglichkeit,
Plattformen zu regulieren, Desinformation zu bekämpfen, Hass einzudämmen und
Machtmissbrauch zu sanktionieren. Er gilt für alle: für amerikanische Tech-
Konzerne, für Elon Musk, für Meta und auch für TikTok. Die Frage ist nur: Hat
Europa den Willen, ihn durchzusetzen? Stand heute, zuckt Europa zurück, wenn
Trump uns mit Zöllen droht, aber Desinformation, Hass und algorithmische
Manipulation gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das erleben wir
täglich. Sie vergiften den demokratischen Diskurs, sie spalten Gesellschaften,
sie destabilisieren Wahlen. Europa braucht dringend mächtige eigene Alternativen
im Bereich der sozialen Netzwerke und eine starke innereuropäische
Medienlandschaft. Europa kann zeigen, dass Freiheit und Regulierung kein
Widerspruch sind. Wir GRÜNE haben den Mut!
Gleichzeitig muss Europa auf eigene digitale Plattformen setzen, auf denen
Nutzer*innen aussuchen, was sie wollen, anstatt sich Content von Mark Zuckerberg
oder Elon Musk vorschreiben zu lassen. Plattformen, die ohne Datenprofile
auskommen und auf denen alle politischen Meinungen den gleichen Stellenwert
haben. Plattformen, auf denen Fakten echte Chancen haben und nach
journalistischen Standards arbeitende Medien nicht bestraft werden, sondern ein
innovatives Geschäftsmodell aufbauen können. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für
Anschubfinanzierungen für vielversprechende Initiativen wie z.B. Eurosky.social
oder das Fediverse ein, die Innovation entfesseln und uns aus der Diktatur der
Tech-Bros befreien.
In einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen muss Europa seine
wirtschaftliche und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Das Anti-
Coercion-Instrument der EU ermöglicht kontrollierte, abgestufte Gegenmaßnahmen
bei wirtschaftlicher Erpressung. Aber Europa braucht auch strategische Autonomie
bei Wirtschaft und Militär.
Das heißt erstens: einen integrierten europäischen Verteidigungssektor. 27
nationale Armeen mit 27 unterschiedlichen Waffensystemen sind militärisch
ineffizient. Europa gibt mehr für Verteidigung aus als Russland und China
zusammen und ist trotzdem schwächer, weil wir das Geld in Kleinstaaterei
ineffizient einsetzen. Eine aufeinander abgestimmte sowie gemeinsame
Beschaffung, Entwicklung und Produktion schaffen militärische Resilienz und
bringen Innovation und Wertschöpfung nach Europa und zu uns nach NRW.
Das heißt zweitens: Investitionen in eigene Schlüssel- und Aufklärungs-
Technologien, wie Satelliten, Drohnen, Cyber-Fähigkeiten. Europa kann eigene
Schlüsseltechnologien entwickeln und damit seine strategische Autonomie stärken.
Wir brauchen eigene Fähigkeiten zur Aufklärung und Lagebewertung, um
eigenständig entscheiden zu können.
Das heißt drittens: konsequente Unterstützung von Verbündeten für die Freiheit.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Die Ukraine kämpft für europäische
Werte. Für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für territoriale Integrität.
Militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung ist damit eine
Investition in europäischen Frieden, Sicherheit, Selbstbestimmung und in die
Verteidigung europäischer Werte. Die Autonome Region Kurdistan-Irak ist trotz
anhaltender Konflikte ein verlässlicher Partner für Stabilität sowie für die
Verteidigung von Selbstbestimmung und Menschenrechten. Nordrhein-Westfalen will
die strategische Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und
Demokratieförderung weiter ausbauen.
Und das heißt viertens: eine konsequent wertegeleitete Außenpolitik. Europäische
Sicherheit und Menschenrechte gehören untrennbar zusammen. Finanzielle
Unterstützung darf es nur unter klaren menschenrechtlichen Bedingungen geben,
extremistische Akteure müssen entschlossen sanktioniert und rechtsstaatliche
Standards – etwa gegenüber Syrien – konsequent eingefordert werden. Europa muss
verlässlich an der Seite von Freiheitsbewegungen stehen und seine Werte
selbstbewusst vertreten.
Nordrhein-Westfalen stärkt die Resilienz durch Innovation, Infrastruktur und
industrielle Erneuerung. Wir bauen Wasserstoff-Pipelines, um uns von russischem
Gas unabhängig zu machen. Wir produzieren Batteriezellen, damit wir sie nicht
aus China importieren müssen. Wir entwickeln Quantentechnologien hier, statt sie
in Kalifornien einzukaufen, und wir fördern Investitionen in Drohnenabwehr. Wir
sind Europas industrielles Rückgrat, und wir übernehmen Verantwortung für die
europäische Sicherheit.
Für all das muss der nächste EU-Haushaltsrahmen ausreichend ausgestattet und
durch Eigenmittel gegenfinanziert sein. Nur so kann verhindert werden, dass die
nötigen Investitionen nicht zu Kürzungen bei Sozialem und in der Landwirtschaft
führen. Der Haushalt muss Europa stärken, anstatt Probleme zu re-
nationalisieren. Dafür setzen wir GRÜNE uns ein!
Der Green Deal ist Europas industrielle Zukunftsstrategie und Antwort auf die
industrielle Transformation des 21. Jahrhunderts. Die Zukunftsmärkte liegen in
klimaneutralen Technologien, wie Wasserstoff, Batterien, Wärmepumpen, Windkraft,
Solartechnik, Elektromobilität. Das sind die Industrien der nächsten Jahrzehnte,
und Europa hat jetzt die Chance hier weltweit Standards zu setzen.
Nordrhein-Westfalen geht deshalb voran auf dem Weg zur ersten klimaneutralen
Industrieregion Europas. Wir unterstützen die Stahlindustrie auf ihrem Weg zum
Wasserstoff, die Chemie, bei der Entwicklung von klimaneutralen
Produktionsverfahren und die Energiewirtschaft, bei der Transformation von Kohle
auf Erneuerbare. NRW als Herzstück Europas muss die Vernetzung von Erneuerbaren
vorantreiben. Gleichzeitig diversifiziert Europa seine Handelsbeziehungen und
baut Partnerschaften mit Demokratien weltweit aus. Das ist richtig! Wir
unterstützen diesen Weg mit Ländern wie Indien, Japan, Südkorea, Australien,
Kanada, den demokratischen Staaten Lateinamerikas und Afrikas.
Als GRÜNE NRW ist uns wichtig, dass die Tür der Europäischen Union für
Großbritannien offen bleibt. Für uns gehört Großbritannien zu Europa. Wir
strecken die Hand aus und werben für eine Rückkehr von Großbritannien. Deshalb
freuen wir uns, dass britische Universitäten schon jetzt zurück ins Erasmus
Programm kommen.
Mit diesen fünf Punkten kann Europa stark zusammen agieren. Aber Europa muss
sich auch zusammengehörig fühlen. Europäischer Patriotismus beginnt mit Freiheit
als gelebte Realität. Die Freizügigkeit in Europa ist eines der größten
Versprechen unserer Zeit: leben, lernen, arbeiten, lieben, wo man möchte.
Grenzen überwinden, ohne die eigene Heimat zu verlieren. Diese Freiheit prägt
Biografien, eröffnet Chancen und verbindet Menschen über Generationen hinweg.
Gerade für junge Menschen wird Europa dadurch konkret. Austauschprogramme wie
Erasmus und Erasmus+ sind gelebtes Europa. Wer in einem anderen europäischen
Land studiert, arbeitet oder eine Ausbildung absolviert, erfährt Vielfalt im
Alltag. Freundschaften entstehen, Perspektiven weiten sich, ein gemeinsames
europäisches Bewusstsein wächst.
Europa sorgt mit seinen Förderprogrammen tief verankert und spürbar für
Ausgleich, investiert in Infrastruktur, Innovation und Zusammenhalt.
Europäischer Patriotismus heißt auch: NRW als unsere Heimat wertschätzen und die
Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen ermöglichen. Die Freiheit, seinen
Lebensentwurf selbst zu wählen, bedeutet ebenso, im Dorf leben zu können wie in
der Metropole zu leben. Dem ländlichen Raum kommt eine besondere Bedeutung zu.
Ob wir die Zukunftsaufgaben der Transformation bewältigen, entscheidet sich vor
allem im ländlichen Raum in Europa. Die LEADER Förderung in den Regionen macht
vor Ort einen großen Unterschied, gerade bei dörflichen Projekten. Städte- und
Regionalpartnerschaften machen diesen Zusammenhalt sichtbar. Sie bringen Europa
in unsere Rathäuser, Schulen und Vereine, bringen Palermo nach Düsseldorf,
Pamplona nach Paderborn oder Gostynin nach Langenfeld. So entsteht ein
Patriotismus, der nicht abgrenzt, sondern verbindet.
Damit Europa souverän bleibt, brauchen wir ein Europa, das schnell und
entschieden handeln kann und sich grundlegend reformiert. Wir legen dazu unsere
Vorschläge auf den Tisch und arbeiten für diese Ziele. Damit Europa stark wird
und wir Autokraten die Stirn bieten können. Für das, was uns ausmacht: Freiheit,
Demokratie und Selbstbestimmung.
Es ist wichtig, teilhabe und Partizipation zu nennen, um dem Bashing der Zivilgesellschaft etwas entgegen zu setzen