Änderungen von L-01 zu L-01
| Ursprüngliche Version: | L-01 (Version 1) |
|---|---|
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 06.03.2026, 09:42 |
| Neue Version: | L-01 (Version 2) |
|---|---|
| Status: | Beschluss |
| Eingereicht: | 23.03.2026, 14:56 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 35 bis 36 einfügen:
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein handlungsfähiges Europa schafft Stabilität und eröffnet neue Perspektiven für nachhaltiges Wachstum unter Berücksichtigung der Planetaren Grenzen und Innovation.
Von Zeile 38 bis 39 einfügen:
kann vorangehen als wirtschaftliches Kraftzentrum, als europäische Brücke und als Impulsgeber für ein solidarisches, souveränes und partizipatives Europa.
Von Zeile 99 bis 100 einfügen:
und zusätzliche Belastungen im Berufs- und Familienleben. Für Unternehmen entstehen Verzögerungen in Lieferketten und höhere Kosten. Daher streiten wir für ein Ende der anlasslosen Grenzkontrollen.
Von Zeile 110 bis 113 einfügen:
Infrastruktur besitzt, hat Macht über unsere Gesellschaft. Europa kann und wird deshalb mehr Kontrolle über seine digitale Infrastruktur zurückgewinnen. Digitale Souveränität ist auch eine Frage des Kinder- und Jugendschutzes einerseits und des Rechts auf digitale Teilhabe andererseits. Kinder und Jugendliche müssen sich in digitalen Räumen sicher fühlen und gleichzeitig teilhaben können. Europa muss deshalb die Plattformregeln des DSA endlich umsetzen, die junge Nutzer*innen wirksam vor Desinformation, Hass, manipulativen Algorithmen, Suchtmechaniken und Datenmissbrauch schützen soll. In dieser Frage schließen wir uns der Positionierung "Hass und Radikalisierung auf Plattformen stoppen: Social Media müssen sichere Orte für junge Menschen werden" von unserer Kinderministerin Verena Schäffer und unserer Europaabgeordneten Alexandra Geese an.
Von Zeile 134 bis 136 einfügen:
Industriepolitik werden. Wir haben die Forschungseinrichtungen: RWTH Aachen, Fraunhofer-Institute, das Forschungszentrum Jülich, die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft, etc. Wir haben die Industrie: von Maschinenbau bis Chemie, von Energie bis Logistik. Wir haben eine stark
Von Zeile 188 bis 190:
anhaltender Konflikte ein verlässlicher Partner für Stabilität sowie für die Verteidigung von Selbstbestimmung, Menschenrechten und Menschenrechteninsbesondere Kinderrechten, denn Kinder leiden besonders unter Krieg, Flucht und politischer Instabilität. Nordrhein-Westfalen will die strategische Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und
Von Zeile 197 bis 198 einfügen:
verlässlich an der Seite von Freiheitsbewegungen stehen und seine Werte selbstbewusst vertreten. Ein, wenn nicht der zentrale europäischen Wert, ist das Streben nach Frieden in Freiheit. Dazu gehört neben der Unterstützung der Freiheitsbewegungen auch immer die Unterstützung und Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung, eine kontinuierlicher Einsatz für eine Entwicklungszusammenarbeit, eine Rüstungsexportkontrolle, die eine klare Fokussierung an menschenrechtlichen Standards beinhaltet sowie eine kritische Analyse der zunehmenden Entfremdung der USA von westlichen Werten und der daraus resultierenden militärischen Auswirkungen.
Von Zeile 211 bis 225:
5. ZukunftsmärkteZukunftsfähigkeit sichern –- Partnerschaften der Demokratien ausbauenDemokratie
Der Green Deal ist Europas industrielle Zukunftsstrategie und Antwort auf die industrielle Transformation des 21. Jahrhunderts. Die Zukunftsmärkte liegen in klimaneutralen Technologien, wie Wasserstoff, Batterien, Wärmepumpen, Windkraft, Solartechnik, Elektromobilität. Das sind die Industrien der nächsten Jahrzehnte, und Europa hat jetzt die Chance hier weltweit Standards zu setzen.
Zukunftsfähig ist nur, wer nicht auf Kosten der Natur und des Klimas wirtschaftet. Die Zukunftsmärkte sind erneuerbar und nachhaltig. Hebt Europa hier seine Chancen, entsteht ein Erfolg, der weltweit Nachahmung findet – samt der daraus entstehenden wirtschaftlichen Chancen und politischen Stärke. Während klimapolitische Fortschritte in Teilen der Welt ins Stocken geraten, kommt der EU eine doppelte Rolle zu: als Vorreiterin im eigenen Handeln und als glaubwürdige Anwältin für verbindliche Regeln auf internationaler Ebene. Der Green Deal ist dabei das Schlüsselinstrument – ein Rahmen, der Klimaschutz, Biodiversität und soziale Gerechtigkeit zusammendenkt.
Nur wenn die EU ihre Klimaziele einhält, erneuerbare Energien ausbaut, den Ressourcenverbrauch senkt und die Natur schützt, kann sie diese Potenziale heben und international als verlässliche Partnerin auftreten. Nordrhein-Westfalen als industriestarkes Herzstück Europas kommt dabei eine besondere Rolle zu: Eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation hier kann als Modell für andere Regionen dienen und Europas Position in globalen Verhandlungen stärken. NRW geht deshalb voran auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas – mit Unterstützung für die Stahlindustrie beim Einstieg in Wasserstoff, die Chemie bei klimaneutralen Produktionsverfahren und die Energiewirtschaft beim Umbau von Kohle auf Erneuerbare.
Europa kann sich so als authentische Anwältin einer gerechten, wissenschaftsbasierten Klima- und Umweltpolitik positionieren – nicht nur aus ökologischer Notwendigkeit, sondern auch im Sinne globaler Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stabilität. Diese Ziele wollen wir konsequent weiterentwickeln, als gestaltende Kraft einer ambitionierten Klima- und Umweltpolitik voranzugehen und international zu verankern, etwa durch Unterstützung besonders betroffener Staaten. Zugleich muss Europa seine wirtschaftliche und diplomatische Stärke nutzen, um globale Standards voranzutreiben und wirksame multilaterale Abkommen zum Schutz von Ökosystemen und zur Reduktion von Emissionen zu stärken.
Nordrhein-Westfalen geht deshalb voran auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Wir unterstützen die Stahlindustrie auf ihrem Weg zum Wasserstoff, die Chemie, bei der Entwicklung von klimaneutralen Produktionsverfahren und die Energiewirtschaft, bei der Transformation von Kohle auf Erneuerbare. NRW als Herzstück Europas muss die Vernetzung von Erneuerbaren vorantreiben. Gleichzeitig diversifiziert Europa seine Handelsbeziehungen und baut Partnerschaften mit Demokratien weltweit aus. Das ist richtig! Gleichzeitig diversifiziert Europa seine Handelsbeziehungen und baut Partnerschaften mit Demokratien weltweit aus. Das ist richtig! Dabei legen wir Wert auf Nachhaltigkeit, Demokratie und soziale Standards. Wir unterstützen diesen Weg mit Ländern wie Indien, Japan, Südkorea, Australien,
Von Zeile 242 bis 243 einfügen:
Alltag. Freundschaften entstehen, Perspektiven weiten sich, ein gemeinsames europäisches Bewusstsein wächst. Europa soll deshalb gerade für junge Menschen erlebbar sein. Das heißt, dass Europa Anwältin für sie ist, sei es bei Bildung, Ausbildung, Armutsbekämpfung und soziale Teilhabe. Das heißt: Investitionen in Infrastruktur, Ausgleich von ungleichen Lebensverhältnissen innerhalb der Mitgliedstaaten und Regionen, aber eben auch Austauschprogramme, Jugendbegegnungen, Schulpartnerschaften und europäische Freiwilligendienste. Diese schaffen persönliche Verbindungen über Grenzen hinweg. Diese Programme wollen wir weiter ausbauen, damit sie allen jungen Menschen offenstehen – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsweg.