Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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Tagesordnungspunkt: | NRW ökologisch bewahren – mit diesen Projekten sichern wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen (Klimaschutz und Energie, Ökologie, Wald, Landwirtschaft, Tierschutz, …) |
Antragsteller*in: | Lukas Weinhold (LAG Ressourcenwirtschaft) |
Status: | Unterstützer*innen sammeln (Berechtigung: Eingeloggte) |
Angelegt: | 03.05.2021, 20:42 |
Ausbau der kommunalen Abfallberatung
Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen
Insbesondere kleine und mittlere Betriebe haben oft keine Kenntnis von Ihrer rechtlichen Verantwortung bzgl. umweltrelevanten Rechtslage. Vorgaben aus der Gewerbeabfall- oder Verpackungsverordnung usw. werden oft aus Unwissenheit nicht erfüllt. Ähnlich wie bei den kommunalen Klimaschutzmanager können Informations- und Beratungsangebote (an Gewerbetreibende) gehen, um über die Rechtslage aufzuklären und bei der Umsetzung rechtlicher Vorgaben zu unterstützen.
Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?
Vermeidung von Abfällen und anderen negativen Umwelteinflüssen
Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen
Chancen: Umweltrelevante Gesetzgebung und Verordnungen werden von einer breiteren Basis befolgt und entfalten so mehr von Ihrer ursprünglichen Wirksamkeit. Nachteilig ist der Finanzaufwand, der für die Schaffung von entsprechenden Teilplanstellen aufgebracht werden muss. Die Behörden mehr zu Dienstleistern für die Gesellschaft zu entwickeln kann das Image der Behörden deutlich steigern.
Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen
Umweltbildung ist ein wichtiger Teil des grünen Profils.
Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?
Die (Teil)Planstellen für die Aufgaben können an den Bezirksregierungen angesiedelt werden, da diese die Überwachungsbehörden darstellen. Auch eine Ansiedlung in den unteren Abfallbehörden ist denkbar. Die Finanzierung von wenigen Planstellen pro BR ist überschaubar. Der Aufbau entsprechender Strukturen ist in einer Legislaturperiode darstellbar.
Unterstützer*innen
- Anastasia Hansen (KV Rhein-Sieg)
- Dennis Pirdzuns (KV Wuppertal)