Die öffentliche Verwaltung in NRW muss zeitgemäßer, effektiver und Bürger*innennäher werden.

Die Reaktion der Bevölkerung bei den letzten Landtagswahlen aber auch der Alltag in der kommunalpolitischen Arbeit zeigen: Die besten Gesetze und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht, zu spät, zu bürokratisch oder falsch umgesetzt werden. Dies erzeugt Frust bei den Betroffenen und sinkende Akzeptanz gegenüber notwendigen Maßnahmen, die mit Blick auf Klimawandel, ökologische, soziale und digitale Transformation wichtiger denn je werden.

Steigerung der Umsetzungseffizienz in der Verwaltung statt Standardsreduktion

Gerechtigkeit und Wirksamkeit von beschlossenen Maßnahmen erfordern, dass die öffentliche Verwaltung und damit die Umsetzungsebene nicht länger ignoriert wird. Die Lösung kann weder die Absenkung von Standards noch die Auflösung der Komplexität der Anforderungen sein, sondern liegt in einer signifikanten Steigerung der Umsetzungseffizienz.

Aufbauend auf dem Konzept für eine moderne und wirkungsvolle Umweltverwaltung gemäß dem Abschlussbericht der Fachgruppe Umweltverwaltung des Landesvorstandes besteht beim notwendigen Handwerkszeug in der Verwaltung zur Durchsetzung unserer Ziele Optimierungsbedarf.

Es soll eine Enquetekommission eingesetzt werden, die für diese Staatsreform mit Expert*innen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft sorgen soll, sie für die folgende Legislatur vorbereitet, um die gesamte gesellschaftliche Kompetenz für diese Reform zu erschließen. Dabei geht es primär um die Verbesserung der operativen Abläufe, was während der Tätigkeit der Enquetekommission in einer ausgewählten Kommune als Fallbespiel bereits getestet werden soll, um die gewonnenen Erkenntnisse von Anfang an auf Ihre Praktikabilität hin zu überprüfen.