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Gehwegparken ahnden - Fußgängerrechte stärken

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW sozial-ökologisch erneuern – mit diesen Projekten zeigen wir, wie wir die Zukunft sozial-ökologisch gestalten (Verkehr, Wirtschaft und Beschäftigung, Strukturwandel, Digitalisierung, Stadtentwicklung, Verbraucherschutz, …)
Antragsteller*in:Martin Laumert (KV Köln)
Status:Unterstützer*innen sammeln (Berechtigung: Eingeloggte)
Angelegt:30.05.2021, 21:07

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Mit dem Projekt sollen Gehwege in NRW so von parkenden Fahrzeugen befreit werden, dass Fußgänger*innen sich in beide Richtungen auf Gehwegen problemlos bewege können ohne auf die Straße ausweichen zu müssen

Auch Personen mit Rollstühlen, Kinderwagen und Kinder auf Fahrrädern sollen sich pronlemlos auf Gehwegen fortbewegen können.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Verkehrswende umsetzen

Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen erhöhen

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Das Projekt bietet die Chance Bündnispartner*innen wie den Fuss e.V., den ADFC und VCD und andere Aktivist*innen einzubeziehen.

Ein Risiko könnte die fehlende Umsatzung trotz anderslautender gesetzlicher Bestimmungen sein.

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Das Projekt verknüpft Verkehrspolitik und Sozialpolitik. Darüber hinaus hat es einen klaren Alltagsbezug für Wähler*innen und bietet die Möglichkeit verschiedener Aktionen im Straßenraum zu bündeln.

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

Richtlinien für die Ordnungsämter müssen gesetzlich verankert werden. Regelungen was Behinderungen und Gefährdungen darstellt müssen aus Landesebene beschlossen und landesweit einheitlich umgesetzt werden.

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Unterstützer*innen


  • Anastasia Hansen (KV Rhein-Sieg)