Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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Tagesordnungspunkt: | NRW ökologisch bewahren – mit diesen Projekten sichern wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen (Klimaschutz und Energie, Ökologie, Wald, Landwirtschaft, Tierschutz, …) |
Antragsteller*in: | Wibke Brems MdL (dort beschlossen am: 31.05.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.05.2021, 18:05 |
Ö-36: Alle Landesförderprogramme auf Klimafreundlichkeit überprüfen
Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen
Fördergelder des Landes sollten Klimaschutz voranbringen und ihn nicht konterkarieren. So sollten beispielsweise bei der Städte- und Wohnungsbauförderung Kriterien zu Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Reduzierung von Verkehr o.ä. erfüllt sein; bei Förderprogrammen für Unternehmen und Private sollten erhöhte Klimastandards gelten und keine Förderung des gesetzlichen Mindeststandards erfolgen.
Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?
Klimaschutz, Klimafolgenanpassung
Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen
Öffentliche Gelder fließen nur noch in klimaverträgliche Projekte; Vorbildcharakter der öffentlichen Hand
Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen
Unsere Kernkompetenz Klima wird angesprochen und in Verwaltungshandeln umgesetzt
Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?
In allen Ministerien müssen vorhandene Förderprogramme überprüft und überarbeitet werden; Zum Teil erheblicher Aufwand, der sich über die gesamte Legislaturperiode hinziehen wird. Förderprogramme mit dem größten Volumen sollten zuerst angegangen werden, neue Förderprogramme müssen den Standard sofort erfüllen.
Unterstützer*innen
- Katrin Lögering (KV Dortmund)