S-52: Alternative ÖPNV-Finanzierungsmodelle ermöglichen

Die Finanzierung des ÖPNV muss auf neue Beine gestellt werden, um die Wende hin zu klimafreundlicher Mobilität zu erreichen. Hierfür müssen Ansätze wie das Bürger*innenticket oder auch die in Frankreich eingeführte Transportsteuer in den Kommunen erprobt werden können. Das in Wuppertal entwickelte Solidarische Bürger*innenticket ist dabei ein möglicher Baustein. Hierbei werden alle Bürger*innen an der Finanzierung beteiligt und können im Gegenzug jederzeit ticketfrei („Flatrate“) fahren.

Verkehrswende, ÖPNV-Finanzierung, Attraktivitätssteigerung und Ausbau

Hauptangriffspunkt ist die Weigerung, für ein Ticket zu zahlen, das man nicht nutzt bzw. nutzen kann (z. B. aufgrund fehlender Angebote). Daher ist zunächst geplant, eine modellhafte Erprobung in Kommunen zu ermöglichen, die dies ausdrücklich wollen. Außerdem sollen Personen in Gebieten von der Zahlung ausgenommen werden, die über keine angemessene ÖPNV-Erschließung verfügen. Ziel ist, den Ausbau des ÖPNV-Angebotes zu ermöglichen und ihn somit zu einer attraktiven Alternative zum MIV zu machen.

Da der ÖPNV vielerorts finanziell auf wackeligen Beinen steht, bedarf es dringend einer Debatte über eine Neuaufstellung des Finanzierungsmodells, die alle Verkehrsteilnehmer*innen solidarisch miteinbezieht. Die anderen Parteien werden sich zwar grundsätzlich ebenfalls für einen starken ÖPNV aussprechen, aber mit Rücksicht auf eine starke MIV-Lobby nicht zu konkret Position beziehen können.

Auf Landesebene braucht es Änderungen verschiedener Vorschriften, so z. B. eine Anpassung des Kommunalabgabengesetzes, damit die Kommunen einen entsprechenden Beitrag für das Solidarische Bürger*innenticket erheben können. Außerdem müssen die jeweiligen Verkehrsverbände ein solches Projekt ermöglichen und unterstützen.

Die Eckpunkte des Wuppertaler Modells können hier eingesehen werden: https://www.buergerticket-wuppertal.de/wp-content/uploads/2019/01/2019_01_30_Solidarisches-Bürgerticket_V2neu.pdf