Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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Tagesordnungspunkt: | NRW sozial-ökologisch erneuern – mit diesen Projekten zeigen wir, wie wir die Zukunft sozial-ökologisch gestalten (Verkehr, Wirtschaft und Beschäftigung, Strukturwandel, Digitalisierung, Stadtentwicklung, Verbraucherschutz, …) |
Antragsteller*in: | Kreisparteirat Rhein-Erft (dort beschlossen am: 20.05.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.05.2021, 21:36 |
S-61: Beim Straßenbau in die Zukunft denken
Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen
Bei der Planung und Ausführung von Straßen steht der Autoverkehr im Mittelpunkt. Zukünftig sollen bei den Planungen von Straßen.NRW Mobilität insgesamt gedacht werden und bei Kreisstraßen Rad- und Fußverkehr und der Schutz der Anwohnenden vor Lärm und Luftschadstoffen eine größere Rolle spielen. Rad- und Fußverkehr bekommen mehr Platz. Höchstgeschwindigkeiten des Autoverkehrs soll sich verstärkt nach dem Schutz der Anwohnenden richten. (genauer Text siehe PDF)
Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?
Klimaschutz und Verkehrswende umsetzen, Förderung von Rad- und Fußverkehr
Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen
Chance: Sichtbarkeit und Umsetzen der Verkehrswende. Unmittelbare Reduzierung der Belastung für Anwohnende.
Schwachstelle / Angriffspunkt: „Verbotspartei“ bei Reduzierung der Höchstgeschwindigkeiten 30 auf Straßenabschnitten.
Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen
Die Verkehrswende und Umweltschutz sind ein zentrales Anliegen Grüner Politik. Mit den Maßnahmen werden Rad- und Fußverkehr attraktiver und Umweltschutz sichtbar vorangebracht.
Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?
Es bedarf einer Neuausrichtung von Straßen.NRW durch entsprechende Vorgaben des Verkehrsministeriums für die Ausführung von Projekten. Das könnte schon in einer Umbenennung in Mobilität.NRW deutlich gemacht werden. Die Vorschriften, dass bei Nicht Ortsdurchfahrten die Höchstgeschwindigkeit von 70km/h und bei Ortsdurchfahrten die Höchstgeschwindigkeit von 50km/h in der Regel gelten müssen geändert werden bzw. die Gründe für die Reduzierung auf strengeren Schutz der Anwohnenden erweitert / geändert werden. Auch die Begleitung von Straßen durch Grünanlagen und geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen sollte durch die Planungsvorgaben gestärkt werden. Eine Umsetzung bei den Vorgaben und Vorschriften zur Höchstgeschwindigkeit sollte innerhalb eines Jahres möglich sein (Kosten der Arbeit der Verwaltung / ev. Gutachten, Beratung). Mehrkosten beim Straßenbau für Radverkehr ist abhängig von dem konkreten Projekt. Ob die schon vorhanden Förderprogramme ausreichen, muss sich zeigen.