S-28: Ein gerechter Haushalt für alle

Bislang ist der Landeshaushalt geschlechterblind. Künftig soll er durch Gender Budgeting gerecht gestaltet werden. Dazu müssen im ersten Schritt Daten nach Geschlecht aufgeschlüsselt für alle Haushaltsbereiche erhoben werden und Indikatoren für eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik definiert werden. Parallel soll in mindestens einem Bereich, in dem Frauen derzeit unterrepräsentiert sind, aber nachhaltige Veränderungen anstoßen würden, ein Gender Budgeting eingeführt werden.

Gerechtigkeit, Partizipation, weniger Gender Data Gap, mehr Klimaschutz

Chancen: Die Coronakrise hat viele Frauen in alte Rollen zurückgedrängt und damit die soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit verschärft. Wir können Frauen und Frauenorganisation, aber auch andere Bündnispartner, die sich für mehr Teilhabe, soziale Gerechtigkeit, den Kampf gegen Kinderarmut und für solides Haushalten einsetzen, in neue Methoden zur Haushaltsplanung einbinden, die Gerechtigkeit, Effektivität und Effizienz steigern.
Angriffspunkt: erhöhter Verwaltungsaufwand

Profilierung als feministische Partei und als Partei der Teilhabe, Kampf gegen „Retraditionalisierung“, Geschlechtergerechtigkeit nicht nur bei der Repräsentation, sondern auch bei den Ressourcen.

Durch Umdenken in der Verwaltung können wir viel bewegen und erreichen auch andere grüne Ziele wie mehr Partizipation und Klimaschutz. Eine gerechte Verteilung der Mittel in der Infrastrukturplanung sorgt zum Beispiel für einen Ausbau des ÖPNV, weil Frauen diese Verkehrsmittel stärker nutzen.