Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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Tagesordnungspunkt: | NRW zusammenhalten – mit diesen Projekten erneuern wir das soziale Versprechen in bewegten Zeiten (Soziales, Wohnen, Arbeit, Gesundheit und Pflege, Kommunen, …) |
Antragsteller*in: | LAG Soziales (dort beschlossen am: 28.05.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.05.2021, 18:42 |
Z-10: Ein sozialeres und nachhaltigeres Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen
Wir wollen das 2018 von der schwarz-gelben Landesregierung deutlich abgeschliffene Tariftreuegesetz reformieren. Nicht nur die Einhaltung des Mindestlohns, auch die Tarifbindung muss Vergabekriterium sein. Unternehmen, die aktiv Betriebsratsgründungen behindern, dürfen keine Aufträge des Landes erhalten. Auch Nachhaltigkeitskriterien müssen einen deutlich höheren und verbindlicheren Stellenwert bei der Vergabe bekommen. Das wäre ein Mosaikstein zur ökologisch-sozialen Transformation NRWs.
Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?
- Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen
- Klimaschutz
Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen
+ konkrete Maßnahme für die ökologisch-soziale Transformation, die bei Klimaschützer:innen und Arbeitnehmenden gut ankommen sollte
+ Die Gewerkschaften werden es als Maßnahme der Solidarität empfinden
- die Wirtschaft wird womöglich instinktiv über Bürokratie klagen und eine Kostendebatte anstoßen.
Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen
- Solidarität mit Gewerkschaften
- Staat geht mit gutem Beispiel voran (Signalwirkung)
- Wir meinen es ernst mit der Transformation unserer Wirtschaft