S-11: Einrichtung eines Brachflächenrecyclingfonds

Wer Arbeitsplätze schaffen will, benötigt Flächen. Diese Regel ist zwar durch Corona ins Wanken geraten, für große Teile der Industrie gilt sie aber ungebrochen. Wenn wir das Ziel der Klimaneutralität ernstnehmen, muss der Flächenfraß aufhören! Es ist notwendig, dem Thema Brachflächen- Recycling endlich die notwendige Aufmerksamkeit zu geben und einen Landesfonds für Brachflächen einzurichten, damit es lukrativ wird, auf Flächenrecycling zu setzen, statt Naturraum zu zerstören!

Einhaltung der Klimaziele durch Stopp von Flächenfraß (Stichwort: CO2Speicher)

Das Projekt hat das Potenzial, Industrieunternehmen und Kommunen für Flächenrecycling zu begeistern. Wir erfüllen die Erwartungen unserer naturschutzbewegten Wähler*innen und zeigen Bereitschaft, der Industrie den notwendigen Raum zu geben. Konflikte entstehen dann, wenn Brachflächen nicht nur aufgrund ihrer Altlasten nicht lukrativ sind, sondern städtebaulich heutigen Anforderungen nicht entsprechen. Die Nachnutzung von Industriebrachen mit angrenzender Wohnbebauung ist konfliktbeladen.

Im Industrieland NRW können wir nur gewinnen, wenn wir unsere Kernkompetenzen mit intelligenter Industriepolitik verknüpfen. Mehr Klimaschutz geht nicht gegen die Industrie, sondern nur mit der Industrie. Die zweite große Säule neben der Dekarbonisierung stellt der Flächenverbrauch dar. Hier müssen wir als Ermöglichungspartei auftreten, die ökologisch vertretbare Flächennutzung ermöglicht.

Mit dem Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (Altlastenaufbereitungsverband, kurz AAV) hat das Land NRW bereits einen Akteur geschaffen, der Kommunen und Unternehmen dabei unterstützt, die Nachnutzung belasteter Flächen zu ermöglichen und damit Versiegelung entgegenzuwirken. In Zusammenarbeit mit dem AAV muss der Finanzbedarf ermittelt werden. Dieses Geld steht als Flächenfonds zur Verfügung und ermöglicht damit auch finanzschwachen Kommunen, aktiven Freiflächenschutz und gleichzeitig effektive Wirtschaftsförderung zu betreiben. Nach einer zweijährigen Pilotphase wird evaluiert, ob der Flächenfonds zur Reaktivierung von Brachflächen und zur Reduzierung von Bauvorhaben auf Freiflächen beitragen konnte und an welchen Stellen ggf. Nachjustierungsbedarf besteht. Darüber hinaus muss nachgehalten werden, ob Zugangshürden bei der Beantragung von Mitteln aus dem Freiflächenfonds bestehen. Hier sind insbesondere Kommunen mit angespannter Personalsituation in den Blick zu nehmen.