| Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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| Tagesordnungspunkt: | NRW zukunftsfit machen – mit diesen Projekten fördern wir gerechte Bildung, die für ein Leben im Wandel rüstet (Bildung, Kita, Wissenschaft, Hochschule, …) |
| Antragsteller*in: | LAG Bildung (dort beschlossen am: 08.05.2021) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 14.05.2021, 17:15 |
Der Landtag setzt auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen eine Enquetekommission ein mit dem Ziel, eine Reform der Aufgabenteilung zwischen Land und Kommunen bezüglich der Schulträgerschaft vorzubereiten,die parlamentarisch und gesellschaftlich breit getragen wird.
Rückgewinnung qualitativer Handlungsfähigkeit in Schulentwicklung
In praktisch allen Feldern der qualitativen Schulentwicklung stößt sowohl die kommunale wie auch die Landes-Schulpolitik immer wieder an die Grenzen durch die nicht mehr zukunftsfähige Rechtslage bei der Schulträgerschaft. Das wird auch von den Kommunalen Spitzenverbänden beklagt. Sie sind längst bereit, über eine Neuordnung und Klärung der Schulträgeraufgaben zu erarbeiten.
Bildungspolitische Profilierung der Grünen durch das Überwinden der bildungspolitischen Blockade bei der qualitativen Schulentwicklung, die verursacht ist durch die strikte Trennung der sog. inneren und äußerenSchulangelegenheiten und das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip.
Beantragung der Enquetekommission im Landtag
Beschluss des Landtages