Der Braunkohleabbau geht einher mit immensen negativen Auswirkungen auf die Umwelt (z.B. CO2), die Natur (z.B. Flächenfraß, Grundwasser) und auf die Menschen (z.B. Abriss von Dörfern). Wir setzen uns für ein sofortiges Ende der Braunkohleförderung- und verstromung im Tagebau Garzweiler II und den Erhalt aller verbliebenen Dörfer ein. Durch einen gut geplanten Strukturwandel schaffen wir eine lebens- und liebenswerte Region.

NRW ökologisch bewahren. Planungssicherheit. Einhaltung der Klimaziele

Jeder Quadratmeter Erde, der nicht dem Tagebau zum Opfer fällt, bedeutet einen Quadratmeter Zukunft für unsere Heimat. Jede Tonne Braunkohle, die nicht verbrannt wird, setzt keine Tonne CO2 frei und sichert dadurch unser Klima. Die sofortige Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II ist vielmehr ein Schritt zur Übernahme von notwendiger Verantwortung gegenüber unserer Zukunft. Eine Schwachstelle sind die durch die jetzige Landesregierung bereits geschaffenen Rahmenbedingungen.

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In enger Abstimmung mit allen betroffenen Akteuren in der Region wird ein nachhaltiges Gesamtkonzept zum Wohle der Menschen und der Region gestaltet, dabei soll auch geprüft werden, inwiefern RWE einen Beitrag zu den Renaturisierungskosten leisten kann.

Durch ein Lobbyregister für Landesregierung und Landtag wollen wir das Vertrauen der Bürger*innen in den politischen Prozess stärken. Die jüngsten Skandale machen deutlich: Wir brauchen mehr Transparenz . Das Lobbyregister sollte mit einem Legislativen Fußabdruck, der offenlegt welche Lobbyisten in Treffen mit der Landesregierung sowie Landtagsabgeordneten Einfluss genommen haben, verknüpft werden.

Förderung der Demokratie (durch saubere politische Institutionen)

Von Kritikern wird oftmals der vermeintlich hohe Verwaltungsaufwand vorgeschoben. Die gelebte Praxis in anderen Länder, wie Kanada, Irland oder Slowenien beweist jedoch das Gegenteil. Wenn es scheint, als könnten sich Wirtschaftsvertreter*innen maßgeschneiderte Politik bestellen, dann wenden sich die Bürger*innen ab. Das ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft und Wasser auf die Mühlen von Populist*innen.

Die Förderung der Demokratie ist Gründungsthema der Partei. Darüber hinaus ist das Thema durch die jüngsten Skandale ins Bewusstsein vieler Bürger*innen gerufen worden. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen bietet es das Potenzial sich mit einem von Transparenz und Integrität geprägten Profil klar von den anderen Parteien abzugrenzen.

Bei der Umsetzung sollte sich am europäischen Lobbyregister und Ländern, wie Kanada, Irland oder Slowenien orientiert werden.

Die Umsetzung sollte und kann schon zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen werden.

Zuständig für die Verwaltung des Lobbyregisters wäre die Landtagsverwaltung.

Im Zuge der zunehmenden Industrialisierung und Zentralisierung der Lebensmittelproduktion verliert das regionale Lebensmittelhandwerk immer weiter an Boden. Das widerspricht aber dem Wunsch vieler Menschen nach regionalen Produkten aus einer bäuerlichen Landwirtschaft.

Wir wollen in jedem Kreis und jeder Großstadt ein solches Zentrum einrichten. Die Schwerpunkte können verschieden sein: in einer Region ist es die Vernetzung, in einer anderen dagegen der Wiederaufbau eines kleinen Schlachthofes.

Ernährungswende - Agrarwende

Das Projekt entspricht dem Wunsch vieler Wählerinnen und Wähler nach mehr Regionalität und fördert eine regionale handwerkliche Lebensmittelproduktion. Gleichzeitig könnten hier auch Ausbildungsplätze entstehen.
Und es wäre auch eine Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern sehr gut denkbar.

Kritik kann von seiten der industrialisierten Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion kommen. Aber wenn selbst Clemens Tönnies damit rechnet, dass es eine gewisse Renaissance kleiner Schlachthöfe geben wird...

Wir setzen hier konkret um, bzw. unterstützen was grüne Programmatik in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung seit Jahrzehnten verspricht: eine regionale Lebensmittelproduktion.

Dieses Projekt kann nur in Zusammenarbeit mit den Kreisen und Kommunen sowie dem regionalen Lebensmittelhandwerk umgesetzt werden. Ein landeseigenes Förderprogramm kann entsprechende Investitionsanreize setzen, der Produktabsatz über parallele Entwicklungen im Bereich Öffentliche Kantinen und Mensen verstärkt werden.

Essen ist jedoch ein wesentlicher Bestandteil unseres Lebens, und gutes Essen kann glücklich machen. Unser Essen bestimmt aber auch darüber, wie die Landschaft draußen vor unserer Haustür aussieht. Wir entscheiden mit unsere Essen darüber, ob Kühe auf die Weide kommen und ob auf den Äckern Vielfalt herrscht.

Immer mehr Menschen nehmen mittlerweile ihr Mittagessen außer Haus - in einer Kantine oder Mensa - ein. Da packen wir es an: 300 Kantinen in NRW mit mindestens 30% Ökoanteil sind unser Ziel!

Ernährungswende - Agrarwende - Tierschutz

Viele Menschen wünschen sich eine gute, gesunde und nachhaltige Ernährung. Und Kantinen und Mensen, die ihre Rohstoffe in guter Qualität möglichst in regionaler und ökologischer Qualität einkaufen.
Das ewige mantrag dagegen wird nicht ausbleiben: Essen muss billig sein, damit sich jed/r jeden Tag sein Schnitzel leisten kann. Aber ob das immer noch so leicht verfängt...?

Ein solches Projekt setzt die grüne Ernährungswende praktisch um und macht sowohl Bäuerinnen und Bauern ein Angebot in puncto Absatz als auch den KonsumentInnen ein Angebot für einen Lebensmittelkonsum, der von sehr vielen Menschen in Umfrsagen immer wieder eingefordert wird.

Das Projekt kann auf ein grünes Vorläuferprojekt - dem 100-Kantinen-Programm - aufsatteln. Dementsprechend ist eine Umsetzung (relativ) leicht möglich.
Es fallen landesseitig Kosten für die Projektförderung an.

Der Umbau der Tierhaltung in Deutschland ist ein gesellschaftliches Ziel. Die Tierhaltung muss deutlich besser werden. Allerdings können kleine bäuerliche Betriebe die bisherigen Förderpogramme kaum nutzen, da deren Anforderungen zu hoch sind. Viele Bäuerinnen und Bauern werden daher ihren Betrieb aufgeben, anstatt ihre Tierhaltung neu auszurichten. Um auch diese Betriebe beim Umbau ihrer Tierhaltung zu unterstützen, brauchen wir daher ein vereinfachtes "kleines" Agrarförderprogramm.

Agrarwende - Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft; bessere Tierhaltung

Dass wir die bäuerliche Landwirtschaft erhalten wollen, glaubt uns jeder. Mit diesem Projekt geben wir eine als Grüne eine konkrete Antwort auf die Frage, wie wir denn die bäuerliche Landwirtschaft konkret und nicht nur mit warmen Worten unterstützen wollen.
Auch die landwirtschaftlichen Verbände dürften sich hier mit Kritik sehr zurückhalten, da eine Schwachstelle der Agrarförderung in Angriff genommen würde.

Das Projekt wendet sich sowohl an die Landwirtschaft als auch an die Wählerinnen und Wähler als KonsumentInnen von Lebensmitteln.
Der Umbau der Tierhaltung entspricht genauso dem Wunsch der Gesellschaft wie der Erhalt kleiner bäuerlicher Betriebe. Das Projekt verbindet beides miteinander.

Landeseigenes Förderprogramm parallel zum bisherigen AFP (Agrarförderprogramm). Das "kleine" AFP soll Bausummen bis max. 75.000 Euro anteilig fördern.
Finanzierung durch Entnahme von Teilgeldern aus dem bisherigen AFP; Landesfinanzierung.

Trotz Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (WISNA) herrscht in NRW ein starkes Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen (vgl. Genderreport 2019). Daher müssen Potentiale nach der Promotion gezielter gefördert werden. Hierfür bedarf es eines NRW-Promotions- und Habilitationsstipendiums für Frauen, das Lebensphasen und die soziale Lage der Forscherinnen berücksichtigt (Familie, Care-Arbeit), Spielraum schafft durch finanzielle Unabhängigkeit und Lehrreduzierung.

Geschlechtergerechtigkeit und Stärkung des Wissenschaftsstandortes

Chancen: Geschlechtergerechtigkeit, Programm als Katalysator für zukünftige Professorinnen, Stärkung Wissenschaftsstandort, Imagesteigerung für NRW-Universitäten, Potential-Sicherung

Gegenargumente: Verweis auf bestehende Förderprogramme (z.B. DFG, Stiftungen, hochschuleigene Programme), das Hochschulgesetz (HG) NRW und das Landesgleichstellungsgesetz, die Regelungen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frau und Mann (Art.3 Abs.2 S.2 GG) enthalten.

Das Projekt erkennt geschlechtsspezifische Diskrepanzen an und wirkt den Gründen, sich gegen eine Promotion oder Habilitation zu entscheiden, entgegen, da während oder nach der Promotions-Phase viele Wissenschaftlerinnen die Hochschule verlassen. GRÜNE Politik stärkt Chancen und ist nah an der Lebenswirklichkeit von Forscherinnen (forschen, lehren, „nebenbei“ qualifizieren, Care-Arbeit leisten).

Eine GRÜNE Wissenschaftspolitik in Regierungsverantwortung muss noch stärker die Karriereplanung nach der Promotion mit Bezug auf Arbeitsbedingungen und Lebenswirklichkeit berücksichtigen. Die Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW. Nach einer Ausschreibungsfrist könnten Förderanträge über die Leitungen der Universitäten eingereicht werden. Fördervolumen, Rahmenbedingungen und die Anzahl der Stipendiatinnen sind zu bestimmen.

In der demokratischen Beteiligungskultur muss sichergestellt werden, dass alle nichtstaatlichen Akteure (auch solche mit dem Status einer KdÖR) gleich behandelt werden, gleichzeitig in Prozesse und Strukturen involviert werden und auch einer Transparenzverpflichtung unterliegen.

Ein zu schaffendes Lobbyregister muss für alle Beteiligten verpflichtend sein. Dies umfasst Regierungsangehörige, Parlamentsangehörige und ihren Familienkreis, Mitarbeiter und alle sonstigen Beamt*innen und Angestellten.

Demokratie & Transparenz, Trennung von Kirche und Staat, One Law for All

Der Demokratie werden langfristig Chancen eröffnet, Filz und Klüngel beseitigt

Transparenz! Demokratie! Chancengleichheit! Umgehend umsetzen...

Gesetze, Erlasse, Technik.

lesen:
Violettbuch Kirchenfinanzen. Wie der Staat die Kirchen finanziert. Alibri, Aschaffenburg 2010. ISBN 978-3865690395

Kirchenrepublik Deutschland. Christlicher Lobbyismus. Alibri, Aschaffenburg 2015, ISBN 978-3-86569-190-3

Grund & Boden wird nicht nur für den Siedlungsbau gebraucht. Auch wer Flüsse renaturieren, junge Landwirt*innen fördern und eine ökologische Forstwirtschaft umsetzen will, ist auf die knappe Ressource Land angewiesen. Was in anderen Bundesländern schon lange erprobt ist, wollen wir jetzt in NRW realisieren: Mit einer „gemeinnützigen Landgesellschaft“ können wir Boden für ökologische, agrar- und forststrukturelle Zwecke bevorraten und vergeben.

Gemeinwohlorientierte Flächennutzung

Über das privat-rechtliche Modell kann die Bodennutzung zielgenau gesteuert werden. Bündnispartner*innen sind u.a. die Fachbehörden des Landes, die Landschafts- und Fachverbände. Schwachstellen: Die Verwaltung der Gesellschaft liegt normalerweise in den Händen des Landwirtschaftsressorts. Für eine auf sozial-ökologische Belange abgewogene Grundstücksvergabe sind eine solide gesetzliche Grundlage für "Gemeinwohlkriterien" und ein fachübergreifendes Aufsichtsgremium notwendig.

NRW ist neben Rheinland-Pfalz und Saarland das einzige Flächenland, das nicht über eine „gemeinnützige Landgesellschaft“ verfügt. Ökologische und land-/forstwirtschaftliche Belange werden häufig gegeneinander ausgespielt, das lässt sich über eine integrativ arbeitende Landgesellschaft vermeiden.

• Die operative Gestaltung kann sich an die Hessische Landgesellschaft mbH (Staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung) anlehnen. Die Bundesländer sind i. d. R. Hauptgesellschafter der Landgesellschaften (direkt oder indirekt). Die Gesellschaften unterstehen meist der Fachaufsicht des für die Landwirtschaft zuständigen Ressorts der Länder. In den Aufsichtsgremien sind weitere Landesministerien vertreten (vgl. https://www.blg-berlin.de/die-gemeinnuetzigen-landgesellschaften/ein-portrait/)

• Flächen sollten i. d. R. über Pacht / Erbbaurecht vergeben und verbleiben so in der öffentlichen Hand.

• Die Gemeinwohlorientierung muss in der Satzung der Gesellschaft verankert sein. Hier sind entsprechende Grundlagen zu schaffen, damit die sozial-ökologische Nutzung langfristig gesichert wird. Ein Beispiel für Pachtkriterien in der Landwirtschaft bietet https://www.unser-land-schafft-wandel.de/

Verkehrsinfrastrukturen, die bisher nur oder primär aufs Auto ausgerichtet sind, werden zurückgebaut und zu öffentlichen Grünflächen oder Verkehrsflächen für den Umweltverbund umgestaltet. So werden überdimensionierte Stadtstraßen zu Boulevards, zentrumsnahe Parkplätze zu Parks und laute Durchgangsstraßen zu lebenswerten Ortszentren. Bürger*innen gewinnen so mehr öffentlichen Stadtraum, unsere Städte und Dörfer werden resilienter gegen Hitzesommer und Starkregen und der Autoverkehr geht zurück.

Verkehrswende, Klimaanpassung

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• Erhöhung der Aufenthaltsqualität in den Städten, damit auch Stärkung des Handels und der Gastro

• Attraktivierung für Tourist*innen

• Erhöhung der Klimaresilienz

• Möglichkeit, Stadträume für neue Nutzungen und somit für eine kollektive Stadtgestaltung durch Bewohner*innen freizugeben

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• Kann als „Anti-Autopolitik“ ausgelegt werden

• Alternativen für die Mobilität müssen betont werden, damit das Projekt nicht als Reduktion der Erreichbarkeit ausgelegt wird

• Gefahr der Green Gentrification

• Die Verkehrswende wird zu einem Projekt, das Klimaschutz mit konkreten Verbesserungen im Alltag verbindet und von dem Menschen direkt vor ihrer Tür profitieren

• Grüne verknüpfen Verkehrswende mit einer positiven Perspektive für die Entwicklung von Stadtzentren

• Grüne sind vorausschauend und planen gute und sichere Städte für morgen, die mit den Folgen des Klimawandels umgehen können

• Aufstellung eines Förderprogramms für Kommunen zur Planung autoarmer Innenstädte und Stadtteilzentren

• finanzielle Unterstützung von Kommunen bei der Umgestaltung von Autoinfrastruktur, dazu Aufnahme des Fördertatbestands „autoarme Innenstädte / Straßenrückbau“ in die Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau

• Durchführung eines Landeswettbewerbs, um Beispiele zu entwickeln und sichtbar zu machen

Es handelt sich um eine gesellschaftliche Verantwortung und Aufgabe,
die Prävalenz sexualisierter Gewalt gegen Kinder/Jugendliche zu vermindern und den Opfern zu helfen sowie langfristig begleitende Angebote zu schaffen. Familien sollen durch spezialisierte Fachberatung ortsnah direkte psychosoziale Beratung und/oder Therapieangebote erhalten können. Fachkräfte in der Arbeit mit Kindern/Jugendlichen benötigen Ansprechpartner*innen, um bei Verdachtsmomenten qualifizierte Unterstützung zu bekommen

Fachberatungs- und Therapieangebote flächendeckend ausbauen

Die bereits bestehenden Fachstellen mit ihrer Expertise zu allen Themenfeldern von Prävention, Diagnostik, Intervention, Fachberatung, Vernetzung bis zur Qualitätssicherung sind finanziell abzusichern und flächendeckend auszubauen. Sie müssen für Kinder, Jugendliche und Familien in höchstens einer Stunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Der Ausbau der digitalen Beratungsmöglichkeiten muss ebenfalls ausreichend finanziert und unterstützt werden.

Die Aufdeckung von Straftaten sexualisierter Gewalt gegen Kinder/Jugendliche haben die Dimension von sexualisierter Gewalt bei vielen Menschen sensibilisiert. Umso wichtiger ist es jetzt langfristig und nachhaltig Präventions- und Hilfsangebote zu installieren. Alltagsstabilisierende Soforthilfen nach der Aufdeckung sexualisierter Gewalterfahrung müssen bereitstehen.

Das Thema sexualisierte Gewalt muss gesellschaftlich fortwährend weiterbewegt werden um einer erneuten Tabuisierung dieses Themas entgegenzuwirken.
Träger von Beratungsangeboten brauchen Verlässlichkeit in der Finanzierung, um genau diese Verlässlichkeit auch gegenüber den hilfesuchenden Kindern, Jugendlichen und ihren Familien gewährleisten zu können. Einrichtungen der Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen und Jugendhilfeeinrichtungen benötigen fachliche Unterstützung in diesem Themenbereich. Projektförderung, Ampelprojekte und Öffentlichkeitskampagnen sind sinnvolle Ergänzungen. Mit einer auskömmlichen Finanzierung zeigen wir auf, dass sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt und daher in unserer besonderen Verantwortung liegt. (fortlaufend siehe Datei im Anhang)

Prostitution spielt sich häufig in den Randbereichen der Gesellschaft ab, obwohl die Nachfragenden durchschnittlich oft aus der Mitte der Gesellschaft kommen. So werden die Sexarbeiter*innen selber oft diskriminiert und ausschließlich als dienstleistende Objekte wahrgenommen. Dringend erforderlich sind ein runder Tisch unter Beteiligung der Betroffenen, flächendeckende Beratungsangebote, auch im ländlichen Raum und die Förderung von Anti-Stigmatisierungskonzepten.

Dunkelfeld ins Hellfeld: Selbstbesimmungsrechte stärken,Diskriminierung abbauen

Menschen die diesen Beruf ausüben möchten brauchen sichere Arbeitsbedingungen und rechtssicheren Zugang zum Sozial- und Gesundheitssystem.Viele benötigen zusätzlich Unterstützung von spezialisierten Fachberatungsstellen, die ihre Selbstbestimmungsrechte stärken. Eine klare Trennung zwischen Sexarbeit und Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung ist zwingend erforderlich. Ein Ausbau der Hilfen für Opfer in dem Bereich ist ebenfalls voranzutreiben.

Verbesserung der rechtlichen, sozialen und medizinischen Situation von Sexarbeiter*innen; Keine Toleranz für Menschenhandel und Zwangsprostitution;

Anders als in der Schule stehen in der Jugendförderung die Themen und Interessen von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund.Gemeinsam Schönes und Spannendes erleben verbindet. Freizeit bietet daher gute Voraussetzung zur Gestaltung inklusiver Settings. Freiwilligkeit, Partizipation, Lebenswelt-und Biografierorientierung sind hierbei Leitprinzipien.Für erfolgreiche Realisierung braucht es eine strukturelle Förderung für öffentliche und freie Träger sowie eine überörtliche Koordinierungsstelle.

Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention

Inklusion kann gelingen.Dazu braucht es engagierte Zusammenarbeit, Lust Barrieren zu überwinden und verlässliche überregionale/ örtliche Unterstützungsstrukturen.Inklusion verspricht keine einfachen und allgemeingültige Antworten, sondern braucht Raum für dialogische Prozesse, die in die Breite getragen werden müssen. Für die erfolgreiche Realisierung erfordert es eine strukturelle finanzielle Förderung für öffentliche und freie Träger und eine überörtliche Koordinations-und Unterstützungsstelle

Entscheidend für eine inklusive Gesellschaft ist die Selbstverständlichkeit mit der Kinder heranwachsen: Vielfalt leben und Alle dabei mitnehmen;

Durch Gelingen überzeugen!

Quellenkunde im Geschichtsunterricht ist seit vielen Jahren Teil der schulischen Bildung. Mit digitalen Quellen verändert sich fundamental wie zuverlässig und aussagekräftig Quellen sind. Deshalb braucht es

• Förderung digitaler Quellenkunde im Rahmen der Medienbildung

• Forschungsförderung für Methoden, die digitale Quellen verifizieren

• Awarenesskampagnen bei Polizei und Justiz, um für eine gute Sicherung von Beweismitteln und einen guten Umgang mit Betroffenen von digitaler Gewalt zu sorgen

Demokratieförderung

Bündnispartner:innen (bzw. Organisationen mit diesen Themenschwerpunkten) sind z.B. Organisationen wie HateAid, Amnesty, digitalcourage

Chance: ein Thema, das in den kommenden Jahren sehr wahrscheinlich wichtiger werden wird, frühzeitig anzugehen und zu gestalten, statt nur noch reagieren zu können

Schwachstelle: schwierige Abgrenzung zur allgemeinen Medienbildung rund um Fakenews (hier geht es vor allem auch um gefälschte Videos und Bilder)

Ausschärfung in den Bereichen Minderheitenschutz, Frauenrechte, Demokratieförderung, Bildung sowie Digitalisierung

• Medienbildung (über die Förderung von Fortbildungen für Lehrkräfte und passende Schulungen im Bereich Erwachsenenbildung), insbesondere auch zu neuen Thematiken wie Deep Fakes von Videos

• Forschungsförderung im Gegensatz zu Uploadfiltern, z.B. wie kann man die Echtheit von Bild- und Videoquellen auch zukünftig (automatisiert) verifizieren und gerade echte Videos von Deep Fakes unterscheiden

• Forschungsförderung zu rechtlichen Fragen im Kontext Deep Fakes

• Awarenesskampagnen bei Polizei und Justiz zur passenden Beweismittelwürdigung bei digitalen Beweisen (wie Fotos, Videos, Tonaufnahmen) sowie Fortbildungen zur Betreuung von Betroffenen

Mitglieder eines Haushalts mit geringem Einkommen (Grenze n. festzulegen) ohne Pkw bekommen für Erwachsene einen Betrag bzw. %-Satz (n. festzulegen) Zuschuss zu E-Bikes oder den Gesamtbetrag auch für Kinder für ein Standardfahrrad. Eine Preisgrenze ist festzusetzen. Ergänzend gefördert wird ein Jahresbeitrag zum Carsharing zzgl. Kilometer, die gefahren werden können oder ein Jahresticket für den ÖPNV. Wichtig ist der Verzicht auf das Auto. Rückwirkende Förderung ist möglich.

Soziale Verantwortung für finanzschwache Haushalte in der Mobilitätswende tragen.

Ich möchte damit erreichen, dass auf schädliche alte Autos verzichtet wird. Erwachsene und Kinder aus ärmeren Familien oder Hausgemeinschaften oder Einzelhaushalten erfahren, wie gut die Mobilität zu Rad funktionieren kann und so gesünder leben und gerade Kinder, aber auch ihre Eltern mit dem Rad sich mehr bewegen können und Kinder dies auch für den Schulweg nutzen können, bei schönem Wetter als Alternative zum Bus oder „Elterntaxi“.

Damit wird für ärmere Haushalte ein sinnvolles Angebot geschaffen, auf ein veraltetes Auto zu verzichten, sich keines zu kaufen und Kinder werden zum Radfahren motiviert auch in den Haushalten, die sich sonst kein Rad leisten können. Radfahren wird in den Kreisen beliebter, die es sich bisher nicht leisten konnten. Kinder wirken auf ihre Eltern ein, auf das Auto zu verzichten für ein neues Rad.

Haushalte können bei einer zuständigen Stelle das Rad oder den Zuschuss zu einem E-Rad (ggfs. Lastenrad) beantragen. Sie erklären verbindlich, dass der Haushalt über kein Auto verfügt und keine der antragstellenden Personen ein Rad hat, das jünger ist als x Jahre (ggfs. können Räder oder Autos vorher verkauft werden, das gibt den finanziellen Spielraum, um den Rest zum E-Bike zu finanzieren). Gegen Vorlage einer Kaufquittung wird der Betrag erstattet bzw. der Zuschuss gewährt.

Bei Fehlverhalten kann der geförderte Betrag zurückgefordert werden oder das Rad wird gepfändet. Zuschussfähig sind E-Bikes und Lastenräder. Voll finanziert wird das Standardrad bis zu einer Preisobergrenze. Standardräder können für minderjährige Haushaltsangehörige ebenfalls finanziert werden, jedoch keine E-Bikes. Zusätzlich wird wahlweise ein Jahresticket für den ÖPNV finanziert oder ein Jahresbeitrag für Carsharing einschließlich einer definierten Zahl an gefahrenen Kilometern.

Digitale Infrastruktur berührt viele Lebensbereiche - Schule, Gesundheit, Infrastruktur, Politik, Verwaltung, um nur einige Beispiele zu nennen. Dadurch ist es für das Funktionieren unserer Gesellschaft zwingend notwendig, die Sicherheit und die Verfügbarkeit dieser IT-Systeme sicherzustellen. Deshalb müssen existierende Standards wie der BSI IT-Grundschutz gesetzlich verpflichtend umgesetzt werden. Zusätzlich muss durch die Finanzierung von Forschung im Bereich IT-Sicherheit und formale Methoden, Ausgründung und Förderprogrammen auch zukünftig die Sicherheit, Benutzbarkeit und Korrektheit von Software in NRW sichergestellt werden.

Digitalisierung, digitale Souveränität, Wirtschaftsförderung, Wissenschaftsförderung

Durch Straftäter:innen verschlüsselte Krankenakten in Krankenhäusern und Gerichtsakten, Zoombombing in Unterrichtsstunden und der große Bundestag-Hack sind Beispiele, wie fehlende IT-Sicherheit lebensgefährlich sein kann. In der Informatik, z.B. in den formalen Methoden, werden seit langem Methoden entwickelt, mit denen die IT-Sicherheit rigoros analysiert werden kann. In NRW finden sich wissenschaftliche Institutionen, die dazu eine ausgezeichnete Expertise vorweisen. Durch eine Förderung der Kooperation zwischen Wissenschaft und IT-Industrie hat NRW die Chance, damit einen zukunftsweisenden Schwerpunkt in der Software-Entwicklung zu unterstützen. Eine Qualitätsoffensive abzielend auf Benutzbarkeit, Korrektheit und Sicherheit für bestehende und neu entwickelte IT-Systeme kann das Vertrauen der Bevölkerung NRWs in digitalisierte Prozesse erhöhen. Die Umsetzung zielt auf eine Stärkung der Qualität auch durch Anwendung von formalen Methoden ab. Auch wenn die formalen Methoden als Forschungsgemeinschaft gewachsen sind, ist es immer noch ein kleinerer Teilbereich als z.B. die klassische Software-Entwicklung. Außerdem fehlt die Akzeptanz aufgrund des höheren Aufwandes für die Softwareerstellung.

Grünes Profil in Richtung Wissenschaft und Startup-Förderung sowie im Bereich Digitalisierung stärken.

• gezielte Förderung von Forschungsprojekten zwischen Universitäten/Hochschulen und Unternehmen

• Unterstützung von KMU und Startups im Bereich IT-Sicherheit und formale Methoden

• in öffentlichen Ausschreibungen zur Verwaltungsdigitalisierung darauf achten, dass Sicherheit (sowohl im Sinne der Betriebssicherheit/Korrektheit als auch der Angriffssicherheit), Qualitätstesten und eine mathematisch-technische Sicherheitsanalyse enthalten sein muss (zusätzlich zu bisherigen Zertifizierungen)

• Qualitätsoffensive für existierende Softwarelösungen, d.h. die nachträgliche Verbesserung von Korrektheit, Benutzbarkeit und IT-Sicherheit bereits existierender Softwarelösungen aktiv fördern, insbesondere auch bei der aktuell vom Land eingesetzten Software

• Förderung von Studien- und Forschungsschwerpunkten im Bereich der formalen Methoden

• mit formalen Methoden überprüfbare Dateiformate im Bereich eGovernment

• Standards wie den BSI Grundschutz gesetzlich in NRW verankern

Die unnatürlichen Rückstaubereiche hinter den Querbauwerken in Fließgewässern erwärmen sich, Sediment und Schlamm lagert sich ab, klimaschädliches Methan wird produziert, Artenvielfalt und Lebensraum wird reduziert. Fische und andere Wassertiere werden an kleinen Wasserkraftanlagen bei ihrer Wanderung gehindert geschädigt. Fließgewässer verlieren ihre Dynamik. Daher sollten möglichst viele dieser, für die Energiewende nicht relevanten, Bauwerke für Auen und Biodiversität entfernt werden.

Wiedergewinnung von Lebensräumen für die Biodiversität, Artenvielfalt und Klima

Rückgewinnung intakter Gewässer und wertvoller Auen auf niedergelegten Stauanlagen.

Unterstützung von Naturschutz-und Fischereiverbänden. Vorteile für den Tourismus im Sinne einer lebens- und liebenswerten Umwelt in NRW.

Die bundesweit gut organisierte Klein-Wasserkraftlobby um den zurückgetretenen Unions - Fraktionsvize Georg Nüßlein, die schon die Besserstellung der Wasserkraft bei der EEG-Erstattung gegenüber Wind und Solar durchgesetzt hat, wird sich als Retter der Energiewende hinstellen.

Grüne denken im Grundsatzprogramm Klimaschutz und Biodiversität zusammen. Sie versprechen die Treiber für den Erhalt wertvoller Lebensräume, mehr Schutzgebiete, mehr Natur in Flüssen sowie die Auenrenaturierung zu sein. Für die notwendige Energiewende mit tauglichen Mitteln bei Respektierung des Lebensraums Fließgewässer! Gegen die platte Forderung der Kleinwasserkraftlobby "Jedes Kilowatt zählt".

Das Projekt bedient die EG-WRRL sowie die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 der EU-Kommission. Der Weg dahin: Entschädigungslose Aufhebung aller nicht genutzten Wasserrechte. Finanzielle Ablösung (Aufkauf) noch genutzter Rechte unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung, der Abschreibung etc.

Die vorhandenen Bauwerke wurden bereits durch das LANUV erfasst. Eine Studie des LANUV "Lebensraumgewinnung durch Rückbau von Querbauwerken" gibt Hilfestellung bei der Prioritätensetzung, um ökologisch wichtige, zusammenhängende Wanderstrecken wiederherzustellen. Die Maßnahmenplanung im NRW-Bewirtschaftungsplan enthält bereits die Mehrzahl der Maßnahmen. Die zuständigen Wasserbehörden benötigen verfahrensrechtliche Unterstützung im Umgang mit bestehenden Wasserrechten z.B. von Seiten des MULNV, das hierzu personell ausgestattet werden muss.

Die Fristsetzung 2027 ist durch die WRRL vorgegeben. In der nächsten Legislaturperiode muss die bisher versäumte Kursänderung erfolgen.

Wir wollen digitale Dienste und Informationen der öffentlichen Hand einfach nutzbar und barrierefrei gestalten. Dazu wollen wir zum einen die tatsächliche Umsetzung der Barrierefreiheit, Verständlichkeit sowie einfache Benutzbarkeit zur Chef:innensache machen und zudem die Mehrsprachigkeit von digitalen Angeboten und Formularen ausbauen. Ziel ist, dass alle Bevölkerungsgruppen digitale Dienste nutzen und davon profitieren können. Dies schließt Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund sowie Menschen mit geringen Computer-/Internetkenntnissen ein.

barrierefreie Teilhabe am öffentlichen Leben

E-Government Angebote leiden z.T. weniger unter mangelnder technischer Funktionalität als vielmehr unter einer unzureichenden Benutzerfreundlichkeit. Sie sind für bestimmte Gruppen unzugänglich, zu kompliziert zu bedienen oder werden erst gar nicht gefunden. Die Nutzung von eGovernment-Angeboten kann mit diesem Projekt erhöht werden. Das Online-Zugangsgesetz und das Gesetz des Landes NRW zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung regelt bereits z.T. eine Barrierefreiheit, wie hier ausgeführt. Diese ist aber häufig noch nicht ausreichend praktisch umgesetzt.

• Teilhabe an der Digitalisierung für alle Gruppen in der Bevölkerung.

• E-Government zu Ende gedacht – an den Nutzer denken und nicht ausschließlich an technische Realisierbarkeit.

• Vereinfachung von „Behördengängen“ für Bürger:innen

• Verpflichtende Nachweise zur Barrierefreiheit bei Projektabnahmen.

• Zentrale Beschwerdestelle (in der Staatskanzlei) zur Abhilfe bei Fällen, in denen Behörden die Barrierefreiheit verletzen.

• Evaluation von regulatorischen Elementen (Gesetze, Verordnungen, Satzungen), die den Einsatz und Ausbau von digitalen Angeboten betreffen.

• Schaffung einer zentralen, beratenden Stelle, die für die Benutzerfreundlichkeit (Usability) und Barrierefreiheit zuständig ist, Ideen und Feedback koordiniert, und mit Dienstleistern implementiert

• Online-Angebot zur Beteiligung: "Testen und Feedback zu digitalen Angeboten"

• Sammlung von Rückmeldungen und Ideen aus der Verwaltung selbst.

• Reduktion von Barrieren bei Bezahldiensten, z.B. keine Bonitätsprüfung bei Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen

• zentrale Übersetzungen für Formulare, die alle Kreise und Kommunen verwenden (z.B. Führerscheinantrag)

In den letzten Jahrzehnten haben viele demokratische Institutionen einen erheblichen Vertrauensverlust erlitten. Was Faktum und was Desinformation ist, wer wo welchen Einfluss wie ausübt und ob das jeweils legitim oder sinnhaft ist oder demokratisch kontrolliert wird bzw. werden kann, wird zunehmend unklar. Das Gegenmittel lautet: Informationszugangs- und Transparenzgesetz. Dazu müssen wir den Zugang zu amtlichen Daten und Informationen nach dem Vorbild in Hamburg und Rheinland-Pfalz gesetzlich sichern und dabei die Holschuld der Bürger*innen zu einer Bringschuld der Behörden wandeln und allen Akteuren der öffentlichen Hand umfängliche Transparenzpflichten auferlegen (inkl. Lobbyregister bis in die Ministerien und Staatskanzlei, legislativer Fußabdruck, etc.).

Demokratische Teilhabe & Kontrolle

Die Offenheit staatlichen Handelns und der Zugang zu Informationen, die diesem zu Grunde liegen, sind Grundlage für demokratische Teilhabe. Nur wer informiert ist, kann mitreden und fundiert mitentscheiden. Natürlich muss dennoch sichergestellt werden, dass personenbezogene Daten gemäß DSGVO oder Patente und Geschäftsgeheimnisse dabei angemessen geschützt werden. Das lässt sich aber – wie viele andere Länder mit ausgeprägten Transparenzpflichten und Informationsfreiheitsgesetzen zeigen – sehr gut vereinbaren, ohne deswegen Bürger, NGOs, Wissenschaft und Wirtschaft von den Informationen fern zu halten, die für eine demokratische Kontrolle, Teilhabe, Innovationen und fairen Wettbewerb in einer zunehmend Daten/Informationen getriebenen Gesellschaft immer wichtiger werden und im Rauschen der Fakenews und Desinformationskampagnen Orientierung und Halt geben.

Angesichts immer neuer Skandale in Politik und Verwaltung (von unlauteren Doktortiteln über Fusch und Einflussnahme bei Gesetzesentwürfen bis hin zu persönlicher Vorteilsnahme und Falschaussagen von Verantwortlichen) müssen wir zeigen, dass wir/GRÜN für einen anderen Politilk- und Verwaltungsstil steht, der durch demokratische Kontrolle und fairen Interessenausgleich geprägt ist, statt durch wenige große Lobbygruppen, Amigo-Seilschaften, PR-Zauber und Verantwortungslosigkeit.

• Informationszugangsgesetz wie HH/RLP

• Transparenzgesetz mit Lobbyregister bis in die Ministerien und Staatskanzlei und legislativem Fußabdruck

Von Gas-zu Elektroherd in der Chemie? 1. Leitplanke ist der CO2Preis: Bei 180,-/tCO2 sind"alle klimaneutralen Prozesse wirtschaftlich"laut Wuppertal Studie(1). Gilt nur bei 5 cents Strompreis! Bei 6 cents (wie gerade geschehen=50,- ETS Zertifikate!) sind schon 400,- CO2Preis notwendig. Das klappt nie. Deshalb die 2. Leitplanke für die Industrie: Günstigen Strom aus 100% EEs mit 4 cent T-Fond! Damit rechnen sich klimaneutrale Prozesse bereits heute! Und der CO2Preis ist der Industrie dann egal...

Die klimaneutrale Transformation der Industrie in NRW überhaupt erst ermöglichen

Der CO2Preis macht Wähler*innen Angst = Verlust der Industrie und Arbeitsplätze. Die gute Nachricht: Wir haben mit der 2. Leitplanke grüne Lösungen, die sich rechnen! Für alle Bündnispartner interessant.

Schwachstellen: wir brauchen mehr Wind- und Sonnenenergie. Lösungen: Repowering&viel Platz entlang der Autobahnen=reicht aus / Windstrom Küste

Kommunikative Chancen: Mithelfen. Das eigene (Mieter)Solardach für alle Wähler*innen interessant & viel EE-Strom bleibt übrig für die Industrie!

Wir bieten grüne Lösungen, die sich rechnen. Wir halten die Industrie in NRW. Andere Parteien kommen nicht auf diese grünen Lösungen, weil sie sich gar nicht ernsthaft mit einer grünen Transformation beschäftigen, grüne Wirtschaftskompetenz. Mit der 2. Leitplanke, günstiger 100% Erneuerbarer Strom in NRW, haben wir eine einfache Lösung, in Zukunft besser, sauberer & günstiger wirtschaften!

Ohne diese 2. Leitplanke kann die Transformation gar nicht funktionieren!

Denn wenn der CO2Preis auf 180,- steigt, sind zwar alle klimaneutralen Prozesse wirtschaftlich (laut Wuppertal Studie "CO2neutral bis 2035"), aber eben nur bei 5 cents Strompreis. Aber weil es in den nächsten 10 Jahren nicht genug günstigen EE-Strom geben wird, werden fossile Kraftwerke REAL WEITERLAUFEN und der Strom wird einfach TEURER, z.B. 6 cents (=wie heute!! schon, bei 50,- ETS CO2-Zertifikaten). Damit brauchen wir für klimaneutrale Prozesse aber nicht mehr 180,-, sondern 400,-. Ein Teufelskreis!

Deshalb brauchen wir die verfügbaren günstigen EEs nur für die Industrie = die 2. Leitplanke.

Deshalb ein Transformationfond.

Der Weg in eine tolerante, zukunftsfähige und moderne Gesellschaft ist nur über einen gemeinschaftlich definierten Wertekonsens seitens aller in Deutschland lebender Menschen erreichbar. Der gemeinsame Nenner aller Beteiligten sind unsere im Grundgesetz verankerten demokratischen Grundprinzipen. (weitere Infos im PDF)

Wertekonsens in der Gesellschaft–für ein besseres Miteinander!

Voraussetzungen:

Interesse der Pädagogischen Einrichtungen: Zielerkennung des Projektes als Mehrwert Ressourcen der Pädagogischen Einrichtungen stärken. Bei Zielgruppen: Für Akzeptanz des Projektes werben.

Chancen: Kinder lernen Diversität, Kinder akzeptieren Diversität, tragen diese in ihre Familien ein, Familien öffnen sich für einen Wertekonsens. (weitere Infos im PDF)

Das grüne Profil zeichnet sich durch ein besonderes Demokratieverständnis aus! Es kann nur ein politischer Gewinn sein, wenn unsere Partei in der Gesellschaft breitflächig für einen Wertekonsens wirbt und den Diskurs um Integration damit ablöst. (weitere Infos im PDF)

Verankerung des Projektes in das Bildungsprogramm des Ministeriums für Kinder, Familie Flüchtling und Integration und Ministerium für Schule und Bildung.