Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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Tagesordnungspunkt: | NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …) |
Antragsteller*in: | Kreisverband Gelsenkirchen (dort beschlossen am: 26.05.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.05.2021, 13:41 |
D-2: Gemeinschaftsbildende Polizeiarbeit fördern
Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen
Orientiert am Community-Policing Konzept, soll gemeinschaftsbildende Polizeiarbeit Teil der Arbeit aller Polizist:innen werden und bspw. nicht nur Aufgabe der Bezirks-Beamt:innen sein. Indem in Dienst- und Schichtplänen aller Polizist:innen explizit Raum für Gemeinschaftsarbeit geschaffen wird, um in Schulen, Vereinen, Verbänden etc. präventiv zu arbeiten, soll Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei gesteigert und gemeinsam an einer für alle sicheren Gemeinschaft gearbeitet werden.
Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?
Diskriminierungsprävention, Kriminalitätsprävention, sozialer Zusammenhalt
Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen
Chancen: Verbindung von Bürger:innen und Polizist:innen wird gestärkt, um Diskriminierung & Kriminalität vorzubeugen & Akzeptanz der Polizei zu erhöhen.
Schwachstellen: Umstellung der Dienstpläne verursacht viel Arbeit. Bei zu geringer personeller Ausstattung (aktuell oft der Fall) zu höherer Belastung der Polizist:innen führen.
Abwehrpunkt: Im Zusammenhang mit dieser Forderung sollte eine personelle Aufstockung des Personals mitbedacht werden, um entsprechenden Angriffspunkten zu entgehen.
Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen
Racial Profiling, sinkende Akzeptanz der Polizeiarbeit in best. Milieus wurden in letzter Zeit oft diskutiert. Neben der Forderung nach Studien fehlen Lösungsansätze. Mit einer Stärkung der präventiven Polizeiarbeit können wir Grüne uns hier positionieren: Für einen starken Rechtsstaat, der eben einen persönlichen, respektvollen Austausch mit allen pflegt und für gegenseitige Akzeptanz wirbt.
Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?
1. Erprobung dieses Ansatzes in verschiedenen Städten im Land, um dort Erkenntnisse für die landesweite Umsetzung zu sammeln.
2. Ermittlung der relevanten gesellschaftlichen Organisationen in den jeweiligen Städten.
3. Umstellung der Dienstpläne und Aufstockung des Personals der entsprechenden Dienststellen, um pro Schicht/pro Woche Raum zur Kontaktpflege mit den entsprechenden Organisationen zu geben.
3.1 Man könnte überlegen, ob man die bürokratischen Abläufe (Berichte schreiben etc.) deutlich effektiver gestaltet, um auch dadurch Raum für mehr präventive Polizeiarbeit zu schaffen.
4. Evaluation und ggf. Ausweitung auf ganz NRW.