Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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Tagesordnungspunkt: | NRW zukunftsfit machen – mit diesen Projekten fördern wir gerechte Bildung, die für ein Leben im Wandel rüstet (Bildung, Kita, Wissenschaft, Hochschule, …) |
Antragsteller*in: | LAG Bildung (dort beschlossen am: 08.05.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.05.2021, 17:47 |
B-15: Gesetzliche Verankerung von Kinderrechten in Verfassung, Schulgesetz und KiBiz.
Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen
Das Land sorgt dafür, dass Kinder ihre Rechte zur Mitgestaltung von Bildungsprozessen (sowie anderen Entwicklungen in Gemeinde und Stadtteil) wahrnehmen können. Für Schule und KiTa werden Klassenräte und Gruppenräte sowie weiterführende Instrumente der Partizipation und Teilhabe gesetzlich ermöglicht. Zur Begleitungwird das Landesprogramm „Kinderrechte“ ausgebaut.
Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?
NRW wird Vorreiter für Kinderrechte, auch in Schule und KiTa.
Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen
Das bis 2023 laufende Landesprogramm „Kinderrechte“, erfolgreiche Projekte der Deutschen Gesellschaftfür Demokratiepädagogik, des Kinderschutzbundes und anderer Partner, auch Fridays for Future. Nach derzeitigem Stand unzureichend: Verfassungsänderung auf Bundesebene.
Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen
Zukunftsfähige Demokratie braucht die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, von Anfang an. HoheZustimmungswerte bei allen Organisationen, die sich für Kinder einsetzen, Stärkung vonKinderselbstorganisationen.
Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?
Verfassungsänderung ist nicht Voraussetzung, wird aber unterstützen. Für Schule und KiTa umsetzbar überGesetzesänderungen von Schulgesetz und KiBiz. Möglich im Zuge von ohnehin erforderlichem (Artikel-)Gesetz bis Sommer 2023. Beteiligung von Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik, UNICEF,National Coalition, Fridays for Future etc. Bereitstellung von zusätzlich
200.000 EUR für das Landesprogramm Kinderrechte (läuft zurzeit bis 2023), Einbeziehung von KiTas und Sekundarschulen.
Unterstützer*innen
- Roland Peffer (KV Kleve)
- Manuela Köninger (KV Siegen-Wittgenstein)