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S-14: Glasfaser in jedes Haus bis 2030 – klimafreundliche und gerechte Digitalisierung ermöglichen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW sozial-ökologisch erneuern – mit diesen Projekten zeigen wir, wie wir die Zukunft sozial-ökologisch gestalten (Verkehr, Wirtschaft und Beschäftigung, Strukturwandel, Digitalisierung, Stadtentwicklung, Verbraucherschutz, …)
Antragsteller*in:LAG Wirtschaft LAG Finanzen (dort beschlossen am: 22.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:25.05.2021, 18:53

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Ziel des Projektes ist es bis 2030 jedes Gebäude mit Glasfaser zu erschließen. In der Coronapandemie hat sich gezeigt, wie schlecht die digitale Infrastruktur in Deutschland ist. Dabei sind DSL und Kabelinternet sind klimafeindlich und müssen überwunden werden. Ein zügiger flächendeckender Glasfaserausbau ist notwendig um die Potentiale der Digitalisierung für Klimaschutz, Partizipation und Gerechtigkeit zu heben.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

  • Gerechtigkeit & Teilhabe
  • Klimaschutz
  • Wirtschaftsförderung

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Im Grunde besteht Konsens, dass es schnelles Internet für jede:n braucht. Problematisch bei der Umsetzung ist, dass der Breitbandausbau aktuell ein Thema ist, das sich der Bund und die Länder teilen. Das ist mit eine der Hauptursachen dafür, dass es dort nicht vorangeht. Am wichtigsten ist es also hier auf weniger Föderalismus hinzuwirken. Das kann sehr kontrovers sein.

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

In der öffentlichen Wahrnehmung wird Grünen kaum Digitalkompetenz zugetraut. Und wenn doch, dann meist ausschließlich auf dem Gebiet der Bürger:innenrechte. Diese sind wichtig, aber nur ein Teil des Ganzen: Ohne den Zugang zu Digitalisierung stellen sich Fragen nach digitalen Bürger:innenrechten gar nicht erst. Zudem ist der Sektor relevant für Klimaschutz und Teilhabe.

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

  • NRW muss sich dafür einsetzen, dass die Breitbandförderung zentral von einer Stelle des Bundes organisiert wird (massive Vereinfachung).
  • Soweit das nicht möglich ist: Zentralstelle des Landes, die für die Kommunen den kompletten Antragsprozess organisiert.
  • Ggf. Push-Faktor im Bereich des Kabelinternets (DSL und TV-Kabel). Pflicht zur Klimaneutralität, Energieabgabe o.Ä. Ggf. möglich über die Gesetzgebungskompetenz der Länder im Naturschutz.

Förderung ausschließlich im Betreibermodell, weil dadurch Verzögerungen durch Netzbetreiber, die ein Interesse an einem möglichst schleppenden Glasfaserausbau haben, verhindert werden.

Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


  • Fabian Müller (KV Münster)
  • Julia Burkhardt (KV Münster)
  • Achim Kruse (KV Gütersloh)
  • Axel Hercher (KV Mülheim)
  • Maria-Charlotte Koch (KV Rhein-Sieg)
  • Milan Zaun (KV Münster)
  • Jonas Neubürger (KV Dortmund)
  • KV Münster
  • Wilfried Fischer (KV Aachen)
  • Hermann Josef Pilgram (KV Aachen)