D-44: gleiche politische Bewertungskriterien für alle, kein kulturalistischer Rabatt

Zukünftig sollen es keinen Rabatt mehr bei politischen Beurteilungen von Organisationen geben. Zukünftig soll hier ein klarer, transparenter Maßstab gelten. Legalistische und nichtlegalistische Gruppen sollten wir zukünftig aufgrund ihrer Ideologie und ihrer Praxis beurteilen.

Solange der Verfassungsschutz in der bestehenden Form mit einem Extremismusbegriff agiert, sollten alle diesem Kriterien unterliegenden Gruppen auch unter "Rechtsextremismus" benannt werden.

One Law for All

Gruppen, die uns eh nicht mögen, wollen dann nicht mehr mit uns zusammen arbeiten

Widerspruchbereinigung: aktuell werden eindeutig nichtdemokratische bis faschistische Organisationen wie die MHP und die Allianz zwischen grauen und grünen Wölfen geschont. Ebenso stehen rechte katholische Gruppen ( Pius-Bruderschaft, rechte Teile der Pfadfinder) nicht im VS-Bericht. Genauso fehlt eine Analyse des Evangelikalismus. Dies gehört unter Rechtsextremismus.

Solange der Verfassungsschutz in der bestehenden Form mit einem Extremismusbegriff agiert, sollten alle diesem Kriterien unterliegenden Gruppen auch unter "Rechtsextremismus" benannt werden.

Als Organisationen, die sich Internationalismus und Multilateralismus verpflichtet fühlt, sollte zudem bei zumindest supranational agierenden Gruppen nicht die nationale Relevanz zur Beurteilung herangezogen werden.

Kooperationen mit Organisationen sollten zu einer Hintergrundprüfung der jeweiligen Gruppen führen. Organisationen, die hierbei nichtdemokratisch organisiert sind und keiner Transparenzverpflichtung unterliegen, können für uns auch weder den Status der Gemeinnützigkeit oder einer Förderfähigkeit erreichen noch BündnispartnerInnen sein.

Wir treten auch grundsätzlich für unabhängige Jugendverbandsarbeit ein. Jugendverbände, die sogar noch von selbst autoritären Organisationen gesteuert werden, dürfen nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert oder überhaupt zertifiziert werden.