D-31: Gründung einer Europa-Stiftung

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt:	NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …)
Antragsteller*in:	Johannes Remmel MdL + LAG Europa, Frieden und Internationales (dort beschlossen am: 25.05.2021)
Status:	Eingereicht
Eingereicht:	31.05.2021, 11:25

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Es wird eine Europa-Stiftung gegründet, die sich dem seit 2020 bestehenden Verfassungsauftrag zur Verwirklichung eines geeinten Europas verschreibt. Die Stiftung unterstützt zivilgesellschaftliches Engagement, schulische und außerschulische europapolitische Bildung sowie den europaweiten Austausch von Kommunen und Regionen. Sie wird finanziert aus Einnahmen des Landes aus Lotterie-Erträgen und Glücksspiellizenzen.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Stärkung des europäischen Gedankens in NRW

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wählerinnen und Bündnispartnerinnen

Wir setzen den Verfassungsauftrag zur Mitwirkung des Landes an einem geeinten, demokratischen Europa aktiv um und verstetigen entsprechende Bemühungen. Wir bündeln das europapolitische Engagement an zentraler Stelle und mit gesicherter Finanzierung, während CDU/FDP wahrscheinlich die laufenden, jedoch dezentralen Maßnahmen als ausreichend bezeichnen werden (Europaschulen, Landeszentrale f. pol. Bildung etc.).

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Wir schärfen unser Profil als Europapartei weiter und zeigen ein starkes Bekenntnis zur Verfassung, indem wir einen zentralen Bestandteil konkret umsetzen.

Unterstützer*innen

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