Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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Tagesordnungspunkt: | NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …) |
Antragsteller*in: | GRÜNE JUGEND NRW (dort beschlossen am: 28.05.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.05.2021, 10:51 |
D-28: Keine faulen Kompromisse - Unsere roten Linien für die Landtagswahl 2022
Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen
Eine grüne Regierungsbeteiligung ist nach jahrelanger Schwarz-Gelber Rückwärtsgewandtheit dringend notwendig. Das Aufhalten der Klimakrise, die Reformation des Bildungssystems, die Stärkung der Arbeiter*innenrechte, die Zerschlagung rechtsextremer Strukturen, Queerfeminismus auf allen Ebenen… das und noch viel mehr ist längst überfällig.
Wir wollen im demokratischen, sachlichen Streit um die beste Lösung ringen. Für uns ist aber auch klar: Nicht alles ist verhandelbar.
Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?
Wir schaffen Berechenbarkeit, Transparenz und Vertrauen.
Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen
Die klare Formulierung roter Linien könnte konservative Kräfte, wie beispielsweise die CDU, abschrecken. Allerdings darf es als GRÜNE nicht unser Ziel sein, ein Wahlprogramm zu stricken, das unsere eigentlichen Werte meilenweit verfehlt und stattdessen bereits den Weg hin zu schwarz-grün ebnet. Stattdessen sollten wir auch und besonders im Wahlkampf zu unseren Positionen stehen und um Mehrheiten für genau diese Positionen werben.
Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen
Eine Schärfung des grünen Profils wird durch den Charakter der Projektskizze, welche in Form von roten Linien formuliert ist, garantiert.
Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?
Lasst uns deshalb bereits jetzt festschreiben, was ab 2022 Realität werden muss.
Wir schreiben folgende rote Linien fest:
Systemchange not Climate Change:
- Kohleausstieg 2030
- Klimaneutralität bis 2035
In die Zukunft bilden
- SoWi Bleibt
- Einheitliches Angebot von Schulpsycholog*innen; mindestens zwei Schulsozialarbeiter*innen pro Schule
- Flächendeckende Umstellung hin zu geschlechtergerechter Sprache
Für eine solidarische Arbeitswelt
- Konsequente Aufarbeitung von Skandalen in Schlachthäusern
- Azubiticket angeglichen an das Studiticket
- Stärkung der Dualen Ausbildung
Menschenrechte statt rechte Menschen
- Versammlungsfreiheit stärken – Straftaten zu Ordnungswidrigkeiten machen
- Unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten
- Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
NRW queerfeministisch machen
- Ausbau und Rettung queerer Jugendzentren
- Zentrale Informationsstelle für Abtreibungen
- Paritätsgesetz NRW
Unterstützer*innen
- Felix Riedel (KV Siegen-Wittgenstein)
- Denise Frings (KV Wuppertal)