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Z-26: „Klar für Gesundheit - Gesundheitsversorgung für Geflüchtete, Asylsuchende und Menschen ohne Papiere sichern und ausbauen"

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW zusammenhalten – mit diesen Projekten erneuern wir das soziale Versprechen in bewegten Zeiten (Soziales, Wohnen, Arbeit, Gesundheit und Pflege, Kommunen, …)
Antragsteller*in:Harald Wölter (KV Münster)
Status:Eingereicht
Eingereicht:31.05.2021, 12:58

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Eine angemessene Absicherung im Krankheitsfall gehört zu den elementaren Menschenrechten. Deshalb wollen wir die Gesundheitsversorgung für Geflüchtete, Asylsuchende und Menschen ohne Papiere sowie für EU-Zugewanderte sichern und landesweit ausbauen. Das Projekt beinhaltet einen flächendeckenden Ausbau der Clearingstellen, die Finanzierung der medizinischen Grundversorgung bei ungeklärten Versicherungsstatus sowie die Förderung örtlicher Handlungskonzepte zur Sicherung der Gesundheitsversorgung.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Das Recht auf gesundheitliche und medizinische Versorgung umsetzen.

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Soziale Verbände, Freie Wohlfahrtspflege, Zivilgesellschaft, Organisationen zur Unterstützung von Geflüchteten ...

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

GRÜNE als Menschenrechtspartei herausstellen. Gesundheitliche Versorgung für alle sicherstellen und gesellschaftlichen Zusammenhalt hierzu mit befördern.

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

Bausteine des Projektes:

  1. das Angebot an Clearingstellen flächendeckend ausbauen und finanziell absichern über den Ausbau der Landesförderung
  1. zur Finanzierung der Gesundheitsleitungen für Menschen ohne geklärten Versicherungsschutz örtliche einen Notfallfonds einrichten. (bei Klärung der Zuständigkeit der Versicherung fließt das Geld wieder zurück)
  1. kommunale Handlungskonzepte zur Gesundheitsversorgung von Geflüchteten und Menschen ohne Papiere zu erarbeiten, an dem die örtlichen Akteure beteiligt und die Gesundheitsversorgung im Rahmen dieses Netzwerkes gesichert wird. Erarbeitung z.B. über Kommunale Gesundheitskonferenz. (Ratsbeschluss hierzu wäre sinnvoll)
Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


Insgesamt 58 Unterstützer*innen.
  • Milan Zaun (KV Münster)
  • Angelika Farwick-Hajek (KV Warendorf)
  • Simon Haack (KV Münster)
  • Peter Umlauf (KV Münster)
  • Michael Aßmann (KV Steinfurt)
  • Karin Sasonowicz (KV Münster)
  • Didem Ozan (KV Münster)
  • Jörg Thiele (KV Krefeld)
  • Andrea Blome (KV Münster)
  • Elfriede Brinker-Meyendriesch (KV Münster)
  • Ursula Brombeis (KV Mönchengladbach)
  • Wolfgang Dropmann (KV Coesfeld)
  • Gabriele Brenner (KV Mönchengladbach)
  • Mareike Raack (KV Coesfeld)
  • Lena Bringenberg (KV Soest)
  • Bärbel Hölzing-Clasen (KV Köln)
  • Anja Beiers (KV Warendorf)
  • Sven-Ole Boden (KV Münster)
  • Leandra Praetzel (KV Münster)
  • Monika Heiming (KV Wesel)