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Ö-3: Klimanotstand jetzt!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW ökologisch bewahren – mit diesen Projekten sichern wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen (Klimaschutz und Energie, Ökologie, Wald, Landwirtschaft, Tierschutz, …)
Antragsteller*in:Mitgliederversammlung KV Bielefeld (dort beschlossen am: 06.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:17.05.2021, 13:05

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Damit wir das im Pariser Klimaabkommen festgelegte 1,5 Grad Ziel einhalten, darf der Klimaschutz nicht mehr nachrangig behandelt werden. Deshalb setzen sich die Grünen für die Ausrufung des Klimanotstandes (climate emergency) in NRW ein und bekennen sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Damit wird der Klimawandel als eine unmittelbare Bedrohung anerkannt. Entsprechend soll sich in Zukunft bei allen (politischen) Entscheidungen an den Empfehlungen des IPCC von 2018 orientiert werden.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

1,5-Grad-Ziel einhalten und alle notwendigen Schritte dafür in NRW einleiten

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Chancen:

  • wirksame Bekämpfung des Klimawandels
  • Gewinnung der Unterstützer*innen der Klimabewegung als Wähler*innen

Schwachstellen / Angriffspunkte

  • Klimanotstand sei Panikmache und Symbolpolitik, geraden wenn keine
    konkreten Handlungen folgen würden
  • Überprüfung aller Maßnahmen auf Klimafolgen sei bürokratisch aufwendig,
    die Klimabilanzierung schwerer als sie klingt
  • den Grünen könnte technokratisches Durchregieren bis hin zur
    Verbotspolitik vorgeworfen werden

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Gerade jetzt, wo die anderen Parteien Klimapolitik weiter in den Vordergrundrücken, betonen die Grünen durch das Ausrufen des Klimanotstandes, dass die Bekämpfung des Klimawandels der Schwerpunkt der Grünen ist. NRW könnte das erste Flächenbundesland sein, dass den Klimanotstand ausruft.

Das Ausrufen des Klimanotstandes muss aber durch konkrete Maßnahmen unterstützt
werden.

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

Das Ausrufen des Klimanotstandes für NRW wird eine feste Forderung bei einer Grünen Regierungsbeteiligung. Geeignete im Klimanotstand eingeschlossene Maßnahmen könnten sein:

  • Schaffung eines unabhängigen Kontrollgremiums (bspw. aus Wissenschaftler*innen, Verbänden, Wirtschaftsvertreter*innen) zur Bewertung und Beratung der Landespolitik unter Klimagesichtspunkten
  • Bilanzierung mithilfe bereits bestehender Instrumente, z.B. Klimaschutz-Planer
    • Unterstützung der Kommunen bei der Klimabilanzierung (Landesweite Koordinierung der Bilanzierung) (Ein Drittel der Kommunen in NRW ist noch nicht bilanziert)
  • Novellierung des Klimaschutzgesetzes und Anpassung an die Pariser Klimaschutzziele
  • Bindung von Fördergeldern an Klimaverträglichkeit
  • Klima-Vorbehalt bei allen neuen Gesetzen
  • Gemeinsamer Klima-Beirat NRW
  • Intensivierung der Klimaanpassung, die den wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedürfnissen Rechnung trägt
  • Die Aufzählung ist bewusst offen, andere geeignete Instrumente sind denkbar.
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Unterstützer*innen


  • Katrin Lögering (KV Dortmund)
  • Volkhard Wille (KV Kleve)
  • Christine Dembinsky (KV Soest)
  • Milan Zaun (KV Münster)
  • Nicolas Sylvester Stursberg (KV Münster)
  • Felix Riedel (KV Siegen-Wittgenstein)