S-30: Mittel für Planungsreserven zur Verkehrswende bereitstellen

An vielen Stellen im Schienennetz hakt es, seit Jahrzehnten fehlt ein bedarfsgerechter Ausbau. Und wenn Gelder dafür bereitstehen, fehlen die Projekte - das werden wir ändern: Das Land NRW wird den Aufgabenträgern jährlich ein Budget für die Planung von Reaktivierungs- und Ausbaumaßnahmen zur Verfügung stellen.

Diese Gelder sind ausschließlich für Planungskosten - damit wir zukünftig, wenn Gelder zur Realisierung von Projekten bereitstehen, auch baureife Planungen in der Schublade haben.

Vorausschauende Projektbezogene Planung für die Verkehrswende.

Den Ausbau im ÖPNV/SPNV ähnlich wie Bayern deutlich zu forcieren und damit zu beschleunigen.

Unrealistische Planungen die Kosten verursachen.

Anders als in anderen Bundesländern, beginnt in NRW die Planung erst wenn die Mittel bereitgestellt werden. Das hat erhebliche Verzögerungen zur Folge. Wäre die Planung bereits erfolgt und läge in der Schublade, könnten Projekte erheblich beschleunigt werden.

Das Land stellt den Verbünden / Aufgabenträgern ein jährliches Budget für solche „Schubladen-Planung“ zu Verfügung, die dann im Bau realisiert werden kann, wenn die Mittel zur Verfügung stehen.