D-49: Offen für die Zukunft

Offene Daten, Standards und Formate sind wesentlich für eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige digitale Transformation und für Teilhabe, Sicherheit und Souveränität in der digitalen Gesellschaft. Wir fordern daher für Wissenschaft, Wirtschaft und öffentliche Hand: Was an Daten, Software und Schnittstellen maßgeblich mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, muss frei verfügbar und frei nutzbar sein. Bezugspunkte sind hier die Open Definition und Förder-Ansätze wie die Open Technology Funds. Im Gegensatz zu der auf Ankündigungen und halbgare Teil- und Kannschritte beschränkten NRW-Strategie ist Schleswig-Holstein hier viel weiter. NRW muss im Bereich Open Data, Open Source und Open Access ressortübergreifend und bis in die letzte Amtsstube auf der Kommunalebene gesetzlich verpflichtende Vorgaben machen und deren Umsetzung auch in Wirtschaft und Wissenschaft massiv unterstützen.

Gemeinwohldienlichkeit, Nachhaltigkeit, Teilhabe, Sicherheit und Souveränität auch in der digitalen Gesellschaft

Innovationen hemmende, Abhängigkeiten, Einschränkungen und Kosten verursachende Bindungen an geschlossene Systeme (proprietäre Datensilos, Software und Schnittstellen) bremsen uns auf dem Weg in eine gemeinwohlorientierte digitale Gesellschaft aus. Aufwand/Kosten der Digitalisierung werden bisher viel zu sehr auf die Gesellschaft abgewälzt, Gewinne/Chancen aber weitgehend privatisiert. Bürger und NGOs, StartUps, kleine und mittelständische Unternehmen und dem wissenschaftlichen Betrieb wird durch geschlossene Systeme der Zugang zu Prozessen und Märkten erschwert. Einwände der marktmächtigen Firmen und bisherigen Gatekeepern, eine Umstellung auf offene Technologien und Prozesse würde auf Kosten von Professionalität und Sicherheit gehen, sind dabei allgegenwärtig und mit enormer Lobbypower hinterlegt, de facto aber vielfach wissenschaftlich widerlegt und das Gegenteil, also die Vorteile und Nachhaltigkeit von Open Tech belegt.

Das Internet sowie zahlreiche Anwendungen und Infrastrukturen der digitalen Sphäre basieren auf den Prinzipien der Offenheit und Partizipation. Die zunehmende Monopolisierung droht diese Prinzipien und die damit verbundenen Stärken zu konterkarieren. Als GRÜNE müssen wir die politische Kraft sein, die nicht nur im analogen, sondern auch im digitalen Raum Gemeinwohldienlichkeit, Nachhaltigkeit, Teilhabe, Sicherheit und Souveränität als handlungsleitende Ziele in den Vordergrund aller digitalpolitischen Gestaltungsaufgaben stellt.