Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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Tagesordnungspunkt: | NRW ökologisch bewahren – mit diesen Projekten sichern wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen (Klimaschutz und Energie, Ökologie, Wald, Landwirtschaft, Tierschutz, …) |
Antragsteller*in: | LAG Tierschutzpolitik (dort beschlossen am: 27.05.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.05.2021, 18:39 |
Ö-41: Personal in den Veterinärämtern stärken!
Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen
Die Nutztierhaltung hat mitunter einen Zustand erreicht, der nicht immer tragbar und nachhaltig ist. Die Formulierungen im aktuellem Tierschutzgesetz und die unzureichende personelle Ausstattung bewirken seit Jahren zu wenige behördliche Kontrollen sowie Vollzugsdefizite. Daher sollten sowohl die Kreisveterinärämter über Landesfördermittel als auch das Veterinäruntersuchungsamt auf Landesebene besser personell ausgestattet werden.
Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?
Tierschutz und -kontrollen stärken.
Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen
Bürger*innen erkennen seit einigen Jahren, dass die industrielle Landwirtschaft mit ihrer Tierhaltung nicht nur ein Treiber des Klimawandels ist und selbst von den Folgen der Klimakrise betroffen ist, sondern dass sich auch die Tierhaltungsbedingungen maßgeblich verändern müssen. Dem gegenüber steht eine über Jahre tradierte lobbygetriebene, umsatz- und exportorientierte Tier- und Landwirtschaft sowie deren gut organisierte Interessenvertretung.
Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen
Inhaltlicher Schwerpunkt der GRÜNEN ist neben der Umweltpolitik auch die aktive Gestaltung des Tierschutzes. Wähler*innen teilen zunehmend diese Überzeugungen. Die Projektskizze fügt sich dabei direkt in unsere Forderungen für eine gelingende Agrar- und Ernährungswende ein und gibt uns die Chance den Umbruch nun auch landespolitisch zu gestalten.
Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?
In zu vielen Fällen werden Vergehen nicht durch die örtlichen Veterinärämtern aufgedeckt, sondern durch NGOs, Tierschutzvereine, investigative Bürger*Innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen; nicht selten mit Aufklärungs- u. Beweissicherungsnahmen, bei denen sie sich selbst in Gefahren bringen und/oder rechtliche Grenzen übertreten. Kontrollen finden zu selten statt.
Es ist erkennbar, dass die Veterinärämter ihre Aufgaben u.a. aufgrund von Kapazitätsmängeln nur unzureichend erledigen können. Dazu kommt, dass die Veterinärämter organisatorisch sehr unterschiedlich aufgestellt sind. Generell gilt es den Mangel an qualifizierten Mitarbeiter*innen zu beseitigen, die Budgetierung anzuheben und neue Verfahren und Vorgaben für Kontrollen einzuführen. Daher ist es erforderlich, Veterinärämter zu stärken, Personal gezielter und regelmäßig fortzubilden und neue Fortbildungsangebote zu schaffen. Darüber hinaus sollte in den Veterinärämtern mehr juristische Expertise verankert werden.