S-44: Radverkehr wirksam stärken durch ein echtes Radverkehrsgesetz

Das von der Landesregierung zur Umsetzung der beschlossenen Ziele der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ vorgelegte Gesetz erfüllt in keiner Weise die Erwartungen. Wir GRÜNE zeigen mit unserem eigenen Gesetzentwurf, wie der Radverkehr in NRW wirklich gestärkt werden kann, indem verbindliche Ziele und Maßnahmen festgeschrieben werden und so ein flächendeckendes, sicheres und komfortables Radverkehrsnetz in NRW entstehen kann, das zu einem deutlichen Anstieg des Radverkehrs beiträgt.

Mobilitätswende

Eine systematische Förderung des Radverkehrs in NRW ist überfällig. Bei den bisher beschlossenen Radverkehrsprojekten hapert es an der Planung, Umsetzung und Anschluss in den Kommunen. Mithilfe eines Radverkehrsgesetzes können verbindlich Ziele und Maßnahmen getroffen werden, die mit Haushaltsmitteln und Personal hinterlegt sein müssen. Die Kommunen werden mit der Aufstellung von Radverkehrsplänen betraut, dafür erhalten sie nach dem Konnexitätsprinzip Planungskostenerstattung und Fördermittel.

Das politische Potential für uns GRÜNE ist groß, da wir uns hier gegen die Landesregierung stellen können. Die Initiatoren der Volksinitiative setzten große Hoffnungen in Verkehrsminister Wüst und sind jetzt enttäuscht über den Gesetzentwurf. Es gibt eine starke Bewegung für besseren Radverkehr, wir GRÜNE sind die einzigen, die hier zukunftsweisende Konzepte vorweisen können.

GRÜNER Gesetzentwurf im Landtag, Finanzierung der Maßnahmen ist durch Umschichtung und Priorisierung weitgehend gedeckt, zusätzliche Mittel gibt es auch mittlerweile vom Bund.